Team der Gerechten – eine Präsenzanalyse

Veröffentlichung: Samstag, 15. November 2025, 19:00 Uhr

Ein Konzert von Deep Purple verstieß gegen die Rechte von Deep Purple.

1.) Ein bizarrer Rechtsfall

Im Zusammenhang mit einem Konzert der britischen Rockband Deep Purple am 19. Oktober 2008 in Rostow am Don (Russland) verurteilte ein russisches Gericht die Veranstaltungsfirma Yug-Art zur Zahlung von Lizenzgebühren, obwohl die Band ausschließlich eigene Werke spielte. Die Klage hatte die Russische Autorenorganisation (RAO) eingereicht, eine staatlich akkreditierte Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte.

RAO verlangte eine Entschädigung in Höhe von 450.000 Rubel (umgerechnet ca. 15.000 US-Dollar) wegen „unerlaubter öffentlicher Aufführung“ von Liedern, die den Bandmitgliedern Ian Gillan, Roger Glover, Steve Morse und Ian Paice gehören. Trotz der Tatsache, dass Deep Purple eigene Werke live aufführte, erkannte das Gericht die Nutzung als lizenzpflichtig an. Grundlage dieser Entscheidung war das russische Urheberrecht, wonach bei öffentlichen Aufführungen von Musikwerken nicht der Künstler, sondern der Veranstalter als derjenige gilt, der das Werk nutzt – und damit lizenzpflichtig wird.

Yug-Art hatte für die Durchführung des Konzerts die Firma “Russian Show Center” beauftragt, die ihrerseits Deep Purple engagierte und bezahlte. Die rechtlichen Vereinbarungen zwischen diesen Unternehmen regelten jedoch keine urheberrechtlichen Fragen. Der Vertrag zwischen Russian Show Center und der Band wurde vom Gericht nicht berücksichtigt.

RAO stützte seine Klage auf Verträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften (wie der britischen PRS), bei denen die Musiker Mitglieder sind (oder waren). Laut russischem Recht kann RAO als staatlich anerkannte Verwertungsgesellschaft auch im Namen ausländischer Rechteinhaber tätig werden, auch ohne deren Zustimmung, sofern diese nicht ausdrücklich widersprechen.

Diese Konstruktion erlaubt RAO die Einziehung von Lizenzgebühren auch für Konzerte, bei denen die Künstler ihre eigenen Werke aufführen.

Das Gericht folgte der Argumentation: Es stellte fest, dass die Deep-Purple-Mitglieder beim Konzert insgesamt 15 urheberrechtlich geschützte Songs aus eigener Feder aufführten, und sprach RAO daher die geforderte Entschädigung (15.000 US-Dollar) zur Weiterleitung an die Künstler zu, abzüglich der Verwaltungskosten der Organisation.

Gegen das Urteil des Bezirksgericht vom 15. Juni 2009 legte Yug-Art am 25. Juni 2009 Berufung ein. Die so bezeichnete Kassationsbeschwerde kann ︎︎︎hier in deutscher Übersetzung eingesehen werden.

Da keine öffentlich zugängliche Entscheidung der Berufungs- bzw. Kassationsinstanz vorliegt, bleibt der Ausgang des Verfahrens ein juristisches Mysterium.

2.) Zum Musikalischen:

Als Berichterstatter mit musikalischem Hintergrund habe ich eine kurze, intensive Reise auf die Astralebene unternommen und bin mit einer Auswahl legendärer Songs aus neuer und alter Zeit zurückgekehrt.

„The courage to go deeper is found by letting your desire grow larger than your fear.“ (Oriah M. Dreamer)

Today, a portal opens for you.
It reflects you back to yourself —
and offers a glimpse
of what could be,
even if only sensed
or quietly hoped for.

Rise, today, to a higher, quieter realm.
Picture the impossible
as though it is already here,
alive in this very moment.

And then — let go.
The harder you chase it,
the further it drifts away.

Trust.
Divine timing never fails.
The universe,
and the gentle power of Spirit,
miss neither you,
nor the matters of your heart.

© Today, a portal opens for you (by BNZ); The Portal connecting cities (by Benediktas Gylys)

„Das Entsetzen, das zu sehen, die zerschlagenen Fensterscheiben, das Glas, auf das ich getreten habe, von den Fensterscheiben der jüdischen Geschäfte, die es nicht mehr gab. Die Menschen, die sich bereichert haben an den Sachen und die SS, die vor den Geschäften gestanden hat. Das war der Moment, wo ich gesagt habe, das ist der Beginn, von etwas Schlimmerem.“ (Margot Friedländer)

„Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich“

Ein Strafverfahren, das keines sein durfte – und mein Ausweg daraus  

Da sich die Angeklagte unkooperativ und schlecht gelaunt zeigte, gestattete das Gericht ihr auf Antrag die Beiordnung eines Rechtsanwalts :-)

Zur weiteren Illustration der Eigenart dieses Verfahrens wurde die Beiordnung des Rechtsanwalts und Äußerungsrechtlers Prof. Dr. Christian Schertz beantragt, da seine Expertise im Bereich des Medien- und Persönlichkeitsrechts von der Angeklagten als für die Beurteilung der Sachlage besonders relevant angesehen wurde. Das Gericht nahm ordnungsgemäß Kontakt zu der Kanzlei Schertz Bergmann auf und fragte die Bereitschaft von Prof. Dr. Schertz an. Einige Zeit später ging bei der zuständigen Amtsrichterin ein persönliches Schreiben von Prof. Dr. Schertz ein, in dem er höflich mitteilte, dass er grundsätzlich keine Strafverteidigungen übernehme, da seine Tätigkeit ausschließlich das Zivilrecht betreffe.

︎ W e i t e r l e s e n

P.S. Es wurden Bildnisse der Band Tinariwen grafisch inszeniert, weil wir ihre Musik und den Spirit sehr mögen.

Look at the moon and maybe listen to some good music.

︎ E n t d e c k e n

Wenn es zu Tagesbeginn heißt „Das Bundesinnenministerium verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“.” ist das ein Grund zur Freude. Nicht das Kalifat ist die Lösung, sondern die radikale Zerschlagung von krebsgeschwürartigen Ausbreitungen feindseliger Ideologien und Steinzeitkulturen, die in den Straßen der modernen westlichen Welt keinen Platz haben. Bilder wie diese will niemand sehen:

In Deutschland gehört die Antifa verboten!

Wenn ein islamisches System scheitert, sagen die Unterstützer: „Das war nicht der echte Islam!” Wenn ein sozialistisches System scheitert, sagen die Linken: „Das war nicht der echte Sozialismus!” Immer die gleiche Ausrede. Jetzt feiern in New York Linke und Islamisten gemeinsam den Sieg von Zohran Mamdani. Aber später, wenn die Probleme kommen, dann werden sie sagen: „Er war weder ein richtiger Muslim noch ein richtiger Linker!” ;-)

Mit der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister New Yorks wird deutlich, dass der Intellekt in der Stadt unter Kopf- und Geschirrtüchern begraben liegt. Donald Trump muss nun mit voller Härte gegen diese Personalie vorgehen und jede sich bietende Verfehlung ahnden.

Aufmerksamen Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass wir eine die Staatsanwaltschaft Berlin unterstützende Recherche aus der Einleitung der Bekanntmachungen entfernt haben. Dahinter steht die Erkenntnis, dass es sich bei der Leitungsebene – egal ob Amts-, Staats- oder Generalstaatsanwaltschaft Berlin – um Personen handelt, die Anstand als etwas begreifen, das nur selektiv zu gewähren ist. Vor allem sind es Menschen, die außerhalb ihrer Gewohnheiten kaum in der Lage sind, etwas Nettes, Aufrichtiges oder Dankbares zu sagen (oder zu tun).

London: Freispruch für Tommy Robinson

Dank gilt dem Richter, der ohne Ansehen der Person und mit gesundem Menschenverstand entschieden hat.

Im Juli 2024 wurde der politische Aktivist Tommy Robinson, der bürgerlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, am Eurotunnel Folkestone Terminal in Kent festgenommen, als er auf dem Weg nach Spanien war. Die Polizei stoppte Robinson aufgrund „unklarer Angaben“ zu seinen Reiseplänen und nahm ihn gemäß Schedule 7 des britischen Terrorism Act 2000 fest, um mögliche Verbindungen zum Terrorismus zu prüfen. Robinson verweigerte den Beamten den Zugriff auf sein Mobiltelefon und gab die PIN nicht heraus, woraufhin gegen ihn Anklage wegen Verstoßes gegen die Kooperationspflicht nach dem Terrorism Act erhoben wurde. Dem Aktivist drohte eine Gefängnisstrafe.

Vor dem Westminster Magistrates Court wurde Robinson heute freigesprochen.

Der Freispruch ist ein Gewinn für die britische Justiz, die damit ein Zeichen ihrer Unabhängigkeit gesetzt hat.

Jeder Fall zählt, egal ob Zivil- oder Strafjustiz.

Zugleich ist das Urteil ein schmerzlicher Schlag gegen das örtliche (korrupte) Strafverfolgungs- und Polizeiensystem, das totalitär und einschüchternd vorgeht. Im Fall Robinson steht fest, dass es sich um illegitime politische Verfolgung handelt.

Beobachter vermuten, dass Elon Musk persönlich die Rechts- und Verteidigungskosten von Tommy Robinson übernommen haben könnte.

Der Richter wird mit den Worten zitiert:

„I cannot get out of my mind that your beliefs... is why you were arrested.”

„There is no evidence at all [to suspect terrorism].”

„It was actually what you stood for that caused you to be targeted.”

November 2025 – Ein Update zu Kevin Hartwig (Kevinits)

Kevinits (bürgerlich Kevin Hartwig) ist hochnervös. Gibt es dafür Gründe? – Ein kurzer Überblick.

︎ W e i t e r l e s e n

Analyse des LinkedIn-Urteils KG-10-U-9524

10 U 95/24 KG Berlin
27 O 270/22 LG Berlin II

Dadurch, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (Verfassungsbeschwerde wurde angekündigt), und sich die Rechtslage unübersichtlich und komplex darstellt, bleibt eine abschließende Meinung vorbehalten.

︎ W e i t e r l e s e n

Analyse des LinkedIn-Urteils 

10 U 95/24 KG Berlin
27 O 270/22 LG Berlin II

Am Samstag, 01. November 2025, erscheint im Laufe des Tages unsere Analyse des sogenannten LinkedIn-Urteils.

Was der 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin für Recht erkannt hat, kann im︎︎︎Urteil nachgelesen werden.

Der Kläger ist Jörg Kuttig, dessen Profil auf LinkedIn︎︎︎hier konserviert wurde. 

Vor vier Jahren schrieb Kuttig diesen Beitrag, der ungelöscht weiter existiert:

„Was soll man bloß von Sucharit Bhakdi halten? „Corona Fehlalarm?“ – muss Bhakdi als Co-Autor eines derart krass betitelten Buches nicht ein Scharlatan sein? Ein LEUGNER? Sollte man um den nicht einen Bogen schlagen, seine Argumente nicht an sich heranlassen, um sich nicht zu „infizieren“? Aber wie ist es erklärbar, dass er 30 Jahre lang bis zum Ruhestand als Professor tätig war, zunächst an der Uni Gießen und anschließend als Leiter des Instituts für medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Uni Mainz? Hilfreich ist es, erst einmal ein anderes allgemeinverständliches Buch von ihm und seiner Frau zu lesen: „Schreckgespenst Infektionen – Mythen, Wahn und Wirklichkeit“. Ähnlich reißerischer Titel, aber deutlich erkennbar von ausgewogenem Inhalt. Und bereits etliche Jahre vor der Corona-Krise erschienen, also auch insoweit unverdächtig. „Die Einführung der Impfung war eine der großen Errungenschaften der modernen Medizin“ heißt es darin einleitend, dann wird sauber differenziert zwischen Impfungen, die unter Fachleuten anerkannt bzw. umstritten sind. Was T-Lymphozyten tun, wird auch erklärt. Medizinwissenschaftliche Laien können sich anhand dieses Werkes einen Eindruck verschaffen hinsichtlich der Frage nach der Glaubwürdigkeit Bhakdis.”

Warum in diesem Fall ein Hauptsache- und kein Eilverfahren betrieben wurde, ist vorläufig unbegreiflich.

Organisatorisches: Im Hintergrund wird gerade die nächste 𝕏-Collection vorbereitet. All Eyes on Sudan.

„Ermittlungsverfahren gegen Sie” — Wie bitte? :-)

Richterin am OLG München schiebt den Gruftendeckel beiseite und erstattet Strafanzeige – nach drei Jahren (?)

Der 07. Juli 2023 war für Manfred Genditzki und ganz Deutschland ein historisches Datum im Wiederaufnahmeverfahren zur Schuldfrage des Angeklagten. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Richterin Elisabeth Ehrl spricht Manfred Genditzki aus tatsächlichen Gründen wegen erwiesener Unschuld frei.

Ehrl bittet unter Tränen um Entschuldigung für die katastrophale Arbeit der früheren Ermittler / Staatsanwälte / Richter.

Es ist ein Versagen, das die Öffentlichkeit 13 Jahre beschäftigt hat – so lange wurde Manfred Genditzki unschuldig auf der Anklagebank und im Gefängnis festgehalten. 

Die deutsche Justiz, die Manfred Genditzki ohne jeden Anhaltspunkt den Mord an einer alten Dame angehängt hatte, wäre beinahe selbst zur Mörderin geworden, ungerührt und ohne Regung:

„Am 15.01.2009 beging der Angeklagte einen Suizidversuch, indem er sich gegen 5.30 Uhr in den Heizungskeller der Wohnanlage einsperrte, von innen den Schlüssel ins Schloss steckte, um ein Öffnen von außen zu verhindern, und stündlich ein bis zwei Tabletten des russischen Schmerzmittels „Ketanov" einnahm und dazu eine nicht näher feststellbare Anzahl von Halbliterflaschen Bier trank. Seiner Frau hatte er einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem er mitteilte, dass er den Druck nicht mehr aushalte.”

Der SPIEGEL berichtete: „Auf Revision der Verteidigung hob der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Lebenslang auf, weil die Kammer, ohne die Verteidigung zu informieren, die Tat im Urteil ausgetauscht hatte, nachdem sich das von der Anklage unterstellte Motiv Habgier nicht hatte beweisen lassen. Ein Fall, wie es ihn kaum je gegeben hat.

Zweite Chance für den Angeklagten?

Zweiter Anlauf, wieder in München, nur vor einer anderen Kammer. Eine zweite Chance für den Angeklagten? Genditzki wurde nun von Gunter Widmaier verteidigt, der schon die Revision geführt hatte. Widmaier vertiefte sich in den Fall, und je länger er die Akten drehte und wendete, desto überzeugter wurde er von der Unschuld des Angeklagten. Ihm schien der Tod der alten Dame weitaus eher auf einen unglücklichen Sturz zurückzuführen zu sein, denn auf ein Verbrechen. Zum Schluß kam er sich "wie Sherlock Holmes und Dr. Watson zugleich" vor, als er beim Aktenstudium immer wieder neue Details fand, die übersehen worden waren und seine Überzeugung festigten.

Dann, nach einem aufwendigen zweiten Prozess, der Paukenschlag: Die Vorsitzende der 4. Großen Strafkammer, Petra Beckers, so blass sah man sie noch nie, verkündet das zweite Lebenslang. "Schuldig des Mordes", die Kosten hat der Angeklagte zu tragen, Haftfortdauer. So leise und sanft die Vorsitzende auch spricht, ihre Worte treffen wie Säbelhiebe.”

Das Urteil von Richterin Petra Beckers über Manfred Genditzki? Freiheitsberaubung sehenden Auges!

Buckminster NEUE ZEIT hat dann im Juli 2023 nach dem Urteilsspruch dieses ︎︎︎Elektronische Denkmal zu Ehren von Petra Beckers und Staatsanwalt Florian Gliwitzky errichtet und online gestellt. 

Dieser Fall war kein “Justizirrtum”, wie es häufig verharmlosend heißt, sondern das perfide Werk außerordentlich unfähiger, von krimineller Energie getriebener Karrieristen. 

In einer E-Mail an Petra Beckers im Oktober 2022, wunderte ich mich, aus welchen Gründen eine potentielle Straftäterin, die sie ja sei, im Dienst der Justiz arbeitet. Ob sie ohne Verstand und ohne Gewissen geboren wurde. Beckers sei überwiegend Schuld daran, dass ein unschuldiger Mann fast 5.000 Tage im Gefängnis verbrachte, 113.880 Stunden (!), nimmt man die 13 Jahre genau. Ihr vernichtendes Urteil (inkl. Begründung) habe sie wie eine aufgelebte Leiche unter Speed verlesen (Gedanke: wgn. der zwei Stunden, todesblass und trotzdem wach); zudem sei es ein Schandurteil, das sie vom Boden ihrer kammerartigen Kloake gehievt hätte. Das Universum werde sie eines Tages dafür bestrafen, denn das habe sie verdient. 

Mit dieser wunderschönen Zuwortmeldung ist nun eine Berliner Strafverfolgungsbehörde befasst. 

Im Rahmen der Anhörung wurde mir eine zweiwöchige Frist für meine Stellungnahme eingeräumt.

Am spannendsten dürfte die Frage sein, wann genau die gute Frau Beckers (ggf. ihr Dienstvorsitz) Strafantrag gestellt hat.

Netzfund: »Deutsche Staatsterroristen seit 2020«

Was erlaubt die Meinungsfreiheit?

Mit Beschlüssen vom 19. Mai 2020 nahm das Bundesverfassungsgericht eine „Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen” vor und wies darauf hin, „dass an der Entscheidung beteiligte Richter sowie andere Personen” nicht als “asoziale Justizverbrecher” oder “Provinzverbrecher” bezeichnet werden dürfen. 

„Zwar handele es sich wegen des sachlichen Bezugs und der verständlichen schweren emotionalen Situation des Beschwerdeführers nicht um Schmähkritik. Bei einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen überwiege jedoch der Ehrschutz. Die Kammer beurteilte das als verfassungsgemäß.” (vgl. 1 BvR 2397/19)

Ein vergleichbarer Fall: Auf den Plattformen X und YouTube werden immer wieder Beiträge von Paul Brandenburg in die Timeline gespült. Laut Onlinedarstellung sei Brandenburg deutscher Autor, Arzt und Unternehmer, der verschwörungsideologische und rechtspopulistische Inhalte verbreite (ca. 85K Follower auf X und ca. 130.000 Abonnenten auf YouTube).

Darüber hinaus betreibt Brandenburg die Plattform »Staatsterroristen« und führt dort Archiv über – aus seiner Sicht – verbrecherisch agierende Staatsanwälte und Richter:

„Im Nazi-Reich, in der DDR und in der heutigen Bundesrepublik: Stets waren Deutschlands Beamte willige Vollstrecker des Regimeterrors gegen kritische Bürger. Typisch deutsch auch: stets dokumentieren diese Staatsterroristen ihre eigenen Verbrechen präzise in amtlichen Akten. Nachfolgende Liste ist eine Sammlung von Tätern im deutschen Staatsdienst, die seit 2020 den Terror des dortigen Unrechtsregimes gegen Journalisten, Künstler und Dissidenten jeder Art vollstrecken. Jede Tat ist mit einer Kopie der behördlichen Akte belegt.”

Dass die Plattform unbehelligt existieren darf, ist bemerkenswert. 

Parallel äußerte er sich in den vergangenen Tagen auf X wie folgt:

„Julian @jreichelt hat völlig recht: die @polizeiberlin ist durchsetzt von jenen arabischen Clanmoslems, die sie offiziell zu bekämpfen hätte. Die Fusstruppen beider Verbrecherbanden sind in großen Teilen identisch - im Aussehen, in ihrem gebrochenen Deutsch, in ihrem primitiven Auftreten und in ihrer Gewaltneigung.”

„Es bedarf keiner Deutungen: Der Berliner Richter Lars Fricke hat durch seinen Justizterror gegen Regimekritiker wiederholt bewiesen, dass er zu der Sorte üblem Abschaum gehört, die Faschistenherrschaft erst möglich macht.”

„Jener Richter Lars Fricke ordnete auch die Erstürmung der Wohnungen meiner Familie an. Er ist ein Stück Abfall, das besondere Aufmerksamkeit bei der künftigen Aufarbeitung verdient - so wie die „Staatsschützer“ der @polizeiberlin”

„In Deutschland wird der Abfall traditionell uniformiert. Die @polizeiberlin stellt den Bodensatz der Jauchegrube dar, zu der ihre Stadt geworden ist.”

„Wenig überraschend: Berlins regierender Triebtäter @kaiwegner förderte Kindesmissbrauch mit Steuergeld. Er vögelt auch seit langem eine ihm untergebene Senatorin und propagiert „Queerpolitik“ wir kaum ein anderer „Konservativer“. Alles völlig normal im Endstadium eines Staatszerfalls.”

„Neu auf http://Staatsterroristen.de: Staatsanwältin Anne Völkl (Bamberg) Anne Völkl klagte den Künstler Simon Rosenthal für ein regimekritisches Werk wegen „Volksverhetzung“ an. Rosenthal hatte darauf das Zitat „Impfen macht frei“ als Aussage eines CSU-Politikers verwendet und dieses Zitat dabei als Verhöhnung des Holocausts kritisiert. Gleichwohl wurde nicht der CSU-Politiker angeklagt, sondern der ihn kritisierende Künstler. Auch Anne Völkl beweist: In Deutschland trägt Abfall traditionell Uniform – eben oder Robe.”

Es ist kaum vorstellbar, dass es sich bei den hervorgehobenen Zuschreibungen um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Indem Brandenburg auf X u.a. die Polizei Berlin und Kai Wegner direkt markiert, fordert er eine Strafverfolgung gegen seine Person faktisch selbst heraus.

Bild vom Berichterstatter aufgetaucht

„Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich habe mich gerade sehr amüsiert [...] Das war jetzt wenigstens mal einfallsreich und lustig.”

(Quelle: Twitch-Kanal Aluna Hime, via Streamrecorder, 28.10.2025)

Az.: 64 S 141/25 (wgn. Eigenbedarf) — Protokoll

aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Berlin II, Zivilkammer 64, am Mittwoch, 22.10.2025 in Berlin

Smolarek, M. ./. Ollendorff, L.

Gegenwärtig:
— Vorsitzender Richter am Landgericht Tegeder als Vorsitzender
— Richterin Voß
— Richter am Landgericht Dr. Kromrey

Die Sitzung wird gegen 12:05 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird gegen 12:25 Uhr fortgesetzt.

Die Beklagtenvertreterin stellt den Antrag aus der Berufungsbegründung vom 4. August 2025, Blatt 9 d. eA., und beantragt hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens gemäß § 538 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet:

Auf die Berufung der Beklagten werden - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 206 C 259/24 – vom 3. Juni 2025 sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung der Beklagten aufgehoben, und die Sache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Charlottenburg zurückverwiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind gemäß § 21 Abs. 1 GKG nicht zu erheben.

Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Berichterstattung wird fortgesetzt.

»Als lautstarke Kritikerin Israels und seines Krieges im Gazastreifen hat Connolly zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufgerufen. Im April 2025 sagte sie im Dáil: „Ich fordere uns alle auf, aufzustehen und den Völkermord zu stoppen, der in unserem Namen stattfindet, denn wir sind mitschuldig.“ Im Juli desselben Jahres bezeichnete sie Israel als „Völkermordstaat“. Connolly sagte, die irische Regierung habe die Verhängung der geplanten Sanktionen gegen Israel „hinausgezögert“ und forderte sie auf, die Sanktionen nicht unter dem Druck von US-Unternehmensinteressen zu verwässern.« (übersetzt)

in der Causa Norbert Bolz

Zu ergänzender neuer Kontext; Selbstöffnung des Beschuldigten

In einem︎︎︎Video des Nachrichtenportals NiUS vom 24. Oktober 2025, in dem Norbert Bolz in einem der Studios von NiUS persönlich zu Wort kommt, tätigt Bolz ab min 6 folgende Aussage (der genaue Wortlaut wird wiedergegeben):

„Genau, eine linke Tageszeitung. Die lautete etwa, äh, “AfD-Verbot und Höcke”, äh, Doppelpunkt, äh “Deutschland erwacht”. Und, äh, ich habe dann, äh, gedacht “ach das ist ja wirklich unglaublich”, ich mein, ich hab’s auch als Ironie ‘n bisschen gelesen, die benutzen ja eigentlich die berühmte Formel “Deutschland erwache”, äh, und, äh, drehen die jetzt um, ja, also wenden sie praktisch um. Und, äh, das könnte ich doch jetzt auch machen. Ich dreh’ es um gegen die taz selber und mache daraus eine ironisch-polemische Bemerkung und hab’ dann einfach geschrieben, äh, also “woke”, äh, kann man nicht besser definieren als, äh, Deutschland erwache, ja, das ist eigentlich die beste Definition von “woke”, und, das ist es eigentlich schon.” 

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint, es sei ausgeschlossen in „Gute Übersetzung von “woke”: Deutschland erwache!” irgendetwas strafbares zu sehen, sondern es sei das, was es ist, nämlich die Kritik an der Wortwahl der taz (vgl. NiUS-Video, das ︎︎︎hier gesichert wurde).

Bolz’ eigene Einlassung im Studio widerlegt die breite Verteidigung seines Posts. Norbert Bolz sagt sogar ausdrücklich, er habe sich mit seinem Post „gegen die taz wenden“ wollen, also nicht deren Sprachwahl, die er selbst teilweise als ironisch erkannt hat, kritisieren, sondern die Zeitung und insbesondere ihre “woke-Ideologie” ironisch attackieren, indem er deren Stilmittel übernimmt. Bolz bestätigt, dass er die verbotene Losung „Deutschland erwache“ nicht als Zitat zur Distanzierung, sondern als Werkzeug seiner vermeintlichen (letztlich missglückten) Polemik verwendet hat. Dadurch verliert die Äußerung ihren angeblich ironischen Wert und wird anschlussfähig an die Rhetorik, die sie vorgibt, zu kritisieren.

Bolz verwendet die verbotene NS-Losung bemerkenswerter Weise sogar als “die beste Definition von woke”.

Damit ist auch Steinhöfels Fazit widerlegt, man erkenne „in fünf bis zehn Sekunden“, dass der Post eine Kritik an der Wortwahl der taz sei. Bolz selbst sagt das Gegenteil, und der Wortlaut des Posts bestätigt es. Dass der Ton im Studio unmittelbar nach Bolz’ Einlassung ausfiel, ist daher fast symbolisch.

Hinweis: Diese Follow-up-Erörterung wurde unserer Analyse zur Strafbarkeit der von Norbert Bolz verwendeten NS-Parole nachträglich hinzugefügt.

Analyse zur Strafbarkeit der von Norbert Bolz verwendeten NS-Parole

Die rhetorische und semantische Logik politischer Zuspitzung folgt einem Prinzip: Wer etwas kritisieren oder markieren will, greift dessen Sprache auf, um sie in einen gegenteiligen Sinn zu überführen. Das tut die taz, wenn sie mit „Deutschland erwacht“ auf rechte Mobilisierungsrhetorik anspielt und die Formulierung im Kontext einer knappen, pointierten Wortmeldung über politische Gegenmaßnahmen im Kampf gegen das rechte politische Spektrum in Deutschland verwendet (Diskussion um AfD-Verbot; Höcke-Petition). Der angedeutete Ausruf entstammt der Propagandasprache des Nationalsozialismus, wird im Fall der taz aber als kritische Anspielung gegen rechts gewendet. Die verbotene Parole wird nicht 1:1 reproduziert, sondern nur reflektiert; ihr Klang wird aufgerufen, um eine Gefährlichkeit von rechts und die Notwendigkeit demokratischer Abwehr zu betonen. Das ist die performative Distanz, die der BGH in seiner Rechtsprechung (3 StR 486/06) als „offenkundige Gegnerschaft“ anerkennt.

︎ W e i t e r l e s e n

Advent, Advent, ein Gerichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht kochend die Volksseele vor der Tür. Und wenn der fünfte Amtssitz brennt, hat die Staatsgewalt das Recht — und rennt!

LG Berlin II, ZK64 wgn. Eigenbedarfs, Az.: 64 S 141/25

Berufungstermin: Smolarek, M. / Ollendorff, L. 

Die Kammer hat heute nach mündlicher Verhandlung kein Urteil ausgesprochen. Die Kündigung hält sie für formell wirksam und inhaltlich begründet; Allerdings könne sich die Beklagte wohl auf zwei Härtegründe berufen (Gesundheit und angespannter Wohnungsmarkt), die nun näher untersucht bzw. (wie die Kammer es nannte) „erforscht“ werden sollen, entweder auf der Ebene des Landgerichts, hilfsweise durch Zurückverweisung an das Amtsgericht Charlottenburg.

Der Vorsitzende Richter Tegeder betonte, dass einem Gericht selbst keine Sachkunde zukomme, um über die Gesundheit (z.B. Verbesserung oder Verschlechterung einer depressiven Erkrankung) eines von der Kündigung und Räumung der eigenen Wohnung betroffenen Menschen zu befinden oder zu urteilen; ein Sachverständigengutachten sei daher einzuholen. Die bisherige Würdigung durch das Amtsgericht sei nicht tragfähig.

Auch soll ein Gutachten über den Berliner Wohnungsmarkt eingeholt werden. Die Kammer hatte zu einer Einigung angeregt (z. B. Vergleich auf ein befristetes Mietverhältnis von zwei Jahren), die letztlich nicht zustande kam.

Zugleich machte die Kammer deutlich, dass sie im Falle des Vorliegens von Härtegründen, auf die sich die Beklagte ggf. berufen könne, nicht von der Fortführung eines unbefristeten Mietverhältnisses ausgehe; ein solches sei nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, wozu die Beklagte voraussichtlich nicht zählen dürfte.

Die Berichterstattung wird fortgesetzt.

BUCKMINSTER PLAYLIST

# DR. DIRICAN [Explicit] — Chefket

# Bitch [Meredith Brooks Remix] — Kas Sand

# When Doves Cry [Explicit] — Finnebassen

# Wicked Game [Live] — Herman Lie

# Sweet Child ‘O Mine — Jasmine Thompson

Buckminster.de (Magic Eye)

LG Berlin II: Verhandlung über die Berufung der Monika Smolarek (wgn. Eigenbedarfskündigung)

Am Mittwoch, 22. Oktober 2025, verhandelt die 64. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II unter dem Vorsitz von Jörg Tegeder über die Berufung der erstinstanzlich zur Räumung verurteilten Berlinerin Monika Smolarek. Die Berufungsklägerin wird in zwei Instanzen von der Rechtsanwältin Carola Handwerg vertreten, die damalig alle Räumungsverfahren der Christmann-Projektentwicklung gegen „Berlins renitentesten Mieter“ (Sven Fischer) erfolgreich für ihren Mandanten, der sich als Einziger nicht aus dem Sanierungsobjekt Kopenhagener Straße verdrängen lassen wollte, geführt hatte.

Im Fall der Monika Smolarek entschied die Eingangsinstanz, Amtsgericht Charlottenburg, durch die erkennende Richterin Kerstin Preuß, dass die Eigenbedarfskündigung des Klägers L. Ollendorff vom 31.10.2023 zulässig/wirksam und begründet sei. Der Kläger wurde in 1. Instanz von seinem Vater Alexander Ollendorff, der Rechtsanwalt für Immobilienrecht ist, anwaltlich vertreten.

Am 3. Juni 2025 verkündete die Amtsrichterin ihr Urteil; über die Art und Weise lässt sich in der den Fall begleitenden öffentlichen Berichterstattung nachlesen:

„Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 ihre Wohnung in Charlottenburg räumen und auch die Gerichtskosten tragen. »Ich war wie vor den Kopf geschlagen und konnte zunächst gar nicht aufstehen«, so die erste Reaktion der Mieterin. Dann bat sie die Richterin, ihr kurzes Urteil noch einmal zu wiederholen, weil diese durch den Verkehrslärm stellenweise nicht zu verstehen gewesen war. Doch die Richterin weigerte sich: Sie habe dafür keine Zeit. Schließlich müsse sie gleich noch weitere Entscheidungen verkünden. Entscheidungen wie am Fließband, die doch gravierende Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben.“ (Quelle: nd-aktuell).

Der Beklagten wurde eine Räumungsfrist bis zum 30.11.2025 gewährt.

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe heißt es im Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (hier nur Auszüge):

Das Mietverhältnis ist durch die Eigenbedarfskündigung vom 31.10.2023 beendet worden. Das Kündigungsschreiben ist nach der Überzeugung des Gerichts von dem Kläger persönlich unterschrieben worden. Der Beklagtenseite ist zwar insoweit zuzustimmen, als die Unterschrift auf der Kündigung erheblich von der Unterschrift auf dem Schreiben vom 17.07.2023 abweicht. Allerdings hat die Schriftvergleichung (§ 441 Abs. 1, 2 ZPO) ergeben, dass die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben mit den Unterschriften auf den zum Vergleich vorgelegten Urkunden übereinstimmt. Geringfügige Unterschiede sind selbstverständlich vorhanden; dies ist allerdings bei Unterschriften regelmäßig der Fall. Die Abweichungen sind nicht so gravierend, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben von dem Kläger stammt. Soweit möglicherweise die Unterschrift auf dem Schreiben vom 17.07.2023 nicht von dem Kläger stammt, ist dies für die Frage der Echtheit des Kündigungsschreibens nicht von Relevanz.

Auch die materiellen Voraussetzungen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB liegen vor. Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter einer Wohnung kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn er die Wohnung für sich selbst benötigt.

Bei dem Kriterium des „Benötigens“ in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB handelt es sich um einen objektiv nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der voraussetzt, dass der Vermieter ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat, die Wohnung selbst oder durch eine in den Regelungsbereich einbezogene Person zu nutzen. Der Wunsch und der Wille allein, die Wohnung für sich oder andere berechtigte Personen zu nutzen, reichen nicht aus; hinzutreten muss u. a. ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht und ein nicht übermäßiger Bedarf (st. Rspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.7.1993 - 1 BvR 501/93 [= WuM 1994, 132] Rn. 13, m.w.N., juris; BGH, RE in Mietsachen v. 20.1.1988 - VIII ARZ 4/87 [= WuM 1988, 47] Rn. 17 ff., m. w. N.; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 127/05 [= WuM 205, 779], juris Rn. 5). Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Vermieter (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2015 - VIII ZR 297/14 [= WuM 2015, 677 - Az. und Fundstelle ergänzt, d. Red.], juris).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Abteilungsrichterin davon überzeugt, § 286 ZPO, dass dem Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung der ernsthaft und bestimmt verfolgte, von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragene Wunsch des Klägers zugrunde liegt, die von der Beklagten und ihrer Familie bewohnte Wohnung mit seiner Freundin künftig gemeinsam zu bewohnen.

Das Gericht teilt nicht die Ansicht der Beklagtenseite, die Aussage der Zeugin sei nicht glaubhaft, weil sie die aktuellen Wohnverhältnisse in der Doppelhaushälfte „kleingeredet“ und hinsichtlich der Wohnfläche untertrieben habe. Dies kann darin begründet sein, dass die Zeugin die genaue Quadratmeterzahl gar nicht kennt - diesen Eindruck hat sie jedenfalls vermittelt -, zumal den ursprünglichen Wohnräumen im 1. OG und im Dachgeschoss die Erdgeschosswohnung erst später zugeschlagen wurde. Aber selbst wenn sie hinsichtlich der Wohnverhältnisse - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich absichtlich untertrieben hätte, folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass die Aussage insgesamt insbesondere hinsichtlich des Eigennutzungswunsches des Klägers unglaubwürdig ist.

Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, im elterlichen Haus sei genügend Platz. Die Entscheidung, das elterliche Haus zu verlassen, ist zu akzeptieren.

Soweit sich im Rahmen der Anhörung des Klägers ergeben hat, dass dieser Miteigentümer an einem Mietshaus mit 19 Einzimmerwohnungen ist, ist dies rechtlich ohne jede Relevanz.

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a Abs. 1 BGB. Sie hat der Kündigung zwar wirksam widersprochen. Die Voraussetzungen des § 574 BGB liegen jedoch nicht vor.

Die Entscheidung zur Räumungsfrist beruht auf § 721 ZPO. Bei Abwägung der Interessen beider Parteien war der Klägerin im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt eine Räumungsfrist von 6 Monaten zu gewähren.

Beitrag zurückgestellt

Der Artikel über die Gerichtskosten bei Nichtigkeitsklagen wird bis ca. Mitte November zurückgestellt und noch einmal überprüft; weitere Stellungnahmen werden derzeit entgegengenommen.

Kevinits und sein Wundervideo

Update zum Video „Pflegekräfte exposed – Ich war im Landtag NRW“ von Kevin Hartwig

Am 30. September 2025 war in einem Twitch-Stream des Streamers Kevin Hartwig (Kevinits) ein aktueller Stand seines YouTube-Videos „Pflegekräfte exposed – Ich war im Landtag NRW“ zu sehen. Das Video zählte zu diesem Zeitpunkt 27.144 Aufrufe, zeigte bis dahin kaum Veränderung und hatte nur eine geringe Resonanz ausgelöst. Hartwig selbst äußerte sich einige Male enttäuscht über die ausbleibende Aufmerksamkeit für diese Produktion.

Anschließend nahm die Entwicklung des Videos folgende Wendung:

• 02. Oktober: plötzlich 40.500 Aufrufe,
  
• 04. Oktober: sprunghaft über 90.000 Aufrufe,
  
• 19. Oktober (heute): das Video steht bei 209.791 Aufrufen.

Allerdings ist das Like-Kommentar-Verhältnis völlig unnatürlich: Während Hartwigs erfolgreichstes Video mit ca. 220.000 Aufrufen 11.500 Likes und fast 1.000 Kommentare zählt, kommt „Pflegekräfte exposed – Ich war im Landtag NRW“ trotz seiner 180.000 zusätzlichen Aufrufe auf kaum mehr Interaktion als zu Beginn (290 Kommentare und knapp 3.000 Likes). Ein sichtbarer Anstieg von Followern blieb ebenfalls aus. Eine solche Diskrepanz widerspricht dem organischen Wachstumsmuster auf YouTube.

Nach dem, was sich auswerten lässt, ist das Video ein Paradebeispiel für Reichweitenmanipulation. Damit geht in erster Linie Unredlichkeit einher, denn es liegt eine Täuschung der eigenen Community, die Irreführung potenzieller Werbepartner und letztlich auch eine Selbsttäuschung gegenüber dem eigenen Erfolg vor.

Ein weiteres Indiz dafür, dass die Aufrufzahlen nicht das Ergebnis realer Zuschauerinteraktion sind: Wer das Video auf Hartwigs Hauptkanal nach Beliebtheit sortiert, wird trotz der angeblich enormen Resonanz lange scrollen müssen, denn es rangiert eher im unteren Drittel seines Videoportfolios.

Insgesamt ist aber davon auszugehen, dass die Views echt sind und die Auffälligkeiten auf Fremdverschulden beruhen, z.B. Ausfall sämtlicher Zähler (Likes, Kommentare, Follower), kompletter Stromausfall bei YouTube, oder anhaltender Serverschluckauf ;-)

Wünschenswert wäre, dass sich derartiges nicht wiederholt. 

Wem gehört das Wort, Dr. Wolfram Weimer?

Worum geht es? 

„Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer soll hunderte Texte auf TheEuropean veröffentlicht haben, ohne die Autoren zu fragen. Es geht also um grobe Missachtung des Urheberrechts: Bei einer Autorin hat er teils sogar aus ihrem Buch kopiert. Selbst weltbekannte Namen wie Donald Trump, Brad Pitt und Papst Franziskus führt er als eigene Autoren an, mit eigens angelegtem Profil beim European.”

Hinweis: Weimer ist Staatsminister für Kultur und Medien. Bis Mai 2025 war er Geschäftsführer der Weimer Media Group GmbH.

︎ W e i t e r l e s e n

Mann, der auf dem Oktoberfest einer Streamerin ins Gesicht ej wollte, lässt uns abmahnen [und unsere Antwort]

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zeige an, die rechtliche Vertretung meines Mandanten Seraphin T. (anonymisiert) übernommen zu haben. Ich bin beauftragt, seine Persönlichkeits- und Datenschutzrechte umfassend zu wahren. Die Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Gegenstand meiner Intervention ist die von Ihnen zu verantwortende, rechtswidrige Veröffentlichung [...]

Ich beziehe mich konkret auf den Beitrag unter der URL: https://landgerichtsreport.de/Seraphin-T-Kunshikitty-Oktoberfest-2025”

︎ W e i t e r l e s e n

︎ W e i t e r l e s e n