Initialer Disclaimer
Diese Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie kombiniert rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erlebnissen und kulturellen Empfehlungen.
Die Betreiber führen auch Einzelrecherchen durch:
„Als ich am Samstag eine Recherche zu Berlins ︎︎︎erster Amtsanwältin wieder in mein Bewusstsein rief, erinnerte ich mich an eine Fragestellung der Berliner Staatsanwaltschaft: Wann in Berlin zum ersten Mal ︎︎︎eine Frau das Amt einer Staatsanwältin übernommen hat, ist hingegen nicht leicht zu rekonstruieren – möglicherweise schon 1949, gesichert jedenfalls im Jahr 1957.“
︎ Bekanntmachungen (Editionen)
Ⅰ Ⅱ Ⅲ Ⅳ.1 Ⅳ.2 Ⅴ Ⅵ Ⅶ Ⅷ
19.4.25
Luisenkirchhof II, April 2025
Home of Buckminster NEUE ZEIT
Filmtipp
Menschen mit Leidenschaft gehört die Welt.
18.4.25
Das Werk vom Autor trennen
Kommentar zu Gil Ofarim
Gestern stand der Musiker Gil Ofarim nach mehreren Jahren erstmals wieder auf einer Bühne. Das Konzert fand in Bochum statt, rund 200 Gäste sollen anwesend gewesen sein. Für den in Ungnade gefallenen Ofarim ist es ein Anfang.
Sein neuer Song Korrektur der Zeit gefällt uns. Er wurde deshalb in die Playlist von ︎︎︎Buckminster.de aufgenommen. Es ist wichtig, das Werk vom Autor zu trennen. Das Werk ist stark. Der Autor hingegen extrem schwierig, teils ins Unangenehme gehend.
Gil Ofarim hat eine fürchterliche Lüge in die Welt gesetzt und dabei billigend in Kauf genommen, einem ganzen Geschäftsbetrieb sowie einzelnen, darin tätigen, anständigen Menschen auf so vielen Ebenen Schaden zuzufügen. Entsprechend hoch ist das Maß an Verwerflichkeit.
Die Hölle, durch die Ofarim anschließend ging, war verdient. Das Universum schrie ihn förmlich an, sein Pinocchio-Video nicht zu veröffentlichen. An jenem Abend in Leipzig, an dem er frustriert auf der Bordsteinkante zum Hotel saß und sein verhängnisvolles Video aufnahm, waren Instagram, Facebook und WhatsApp komplett down. Die angedrohte imaginäre Keule, die Ofarim vor den Kopf gehalten wurde, hätte größer kaum sein können. Lass es! – das war die Botschaft an ihn.
Ofarim tat es dennoch. Er lud das Video am nächsten Tag hoch.
Sein Höllenritt begann, als das Video viral ging und bundesweit und sogar international diskutiert wurde.
Für Menschen mit feiner Wahrnehmung war von Beginn an klar, dass Ofarim lügt. Die Betonung und seine Mimik an Stellen wie „den Namen des Managers am Counter werde ich jetzt nicht nennen“ deuteten auf eine Lüge hin. Auch der von Ofarim geschilderte Ablauf, wie es zu den angeblichen antisemitischen Äußerungen gegen ihn gekommen sein soll, war weder logisch noch lebensnah, noch passt ein solches Verhalten zu dem Haus, in das er einchecken wollte. Jede Faser dieser Geschichte war erfunden und absurd.
Ein vernünftiges und intelligentes Krisenmanagement hätte Ofarim empfohlen, zwar bei dem geschilderten Ablauf zu bleiben, diesen aber dahingehend zu verändern bzw. einzugestehen, dass mit „pack deinen Stern ein“ eventuell auch gemeint gewesen sein könnte, dass er seinen VIP-Status nicht so raushängen lassen solle. Ein solches selbstreflektiertes Eingeständnis hätte der Geschichte die ganze Eskalation genommen, und sogar noch Sympathie für Ofarim erzeugt.
Dazu eine Entschuldigung an den Mitarbeiter und das Westin Leipzig, das Video zügig löschen, keine Lügeninterviews geben – fertig. Klingt knackig, wäre mit dem nötigen Fingerspitzengefühl aber machbar gewesen. Ofarim hätte eine kontrollierte Bruchlandung hingelegt und wäre dem Orkan, der sich aufgebaut hatte, gerade noch einmal entkommen.
Stattdessen folgte ein unethischer Auftritt nach dem nächsten. Das Festklammern an der Lüge, die peinlichen TV-Interviews, die demonstrierte Opferrolle, obwohl Ofarim der Täter war, die mangelnde Reflektion über seine Tat.
Die Krönung seines Missverhaltens und Missmanagements waren jetzt die beiden Interviews für RTL und den STERN. Darin wurde die Geschichte so umgedeutet, als habe Ofarim die Schuld mehr oder weniger unfreiwillig auf sich genommen (weil er keine Kraft mehr hatte und nicht mehr konnte). Alles an dieser Taktik ist perfide und unecht. Journalistinnen und Journalisten, die für diesen feigen Fluchtweg das Pflaster ausrollen, stehen mit Ofarim moralisch auf derselben niedrigen Stufe und sollten sich schämen.
Wie wir sehen können, haben die beiden Medien Gil Ofarim damit auch keinen Gefallen getan, denn der Shitstorm gegen ihn dauert an.
Die Leute mögen nichts Unauthentisches.
Auf YouTube gibt es zahlreiche Reaction-Videos, besonders empfehlenswert ist ︎︎︎dieses hier.
„Das Ende einer Tat liegt im Anfang des Denkens.“
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Gestern stand der Musiker Gil Ofarim nach mehreren Jahren erstmals wieder auf einer Bühne. Das Konzert fand in Bochum statt, rund 200 Gäste sollen anwesend gewesen sein. Für den in Ungnade gefallenen Ofarim ist es ein Anfang.
Sein neuer Song Korrektur der Zeit gefällt uns. Er wurde deshalb in die Playlist von ︎︎︎Buckminster.de aufgenommen. Es ist wichtig, das Werk vom Autor zu trennen. Das Werk ist stark. Der Autor hingegen extrem schwierig, teils ins Unangenehme gehend.
Gil Ofarim hat eine fürchterliche Lüge in die Welt gesetzt und dabei billigend in Kauf genommen, einem ganzen Geschäftsbetrieb sowie einzelnen, darin tätigen, anständigen Menschen auf so vielen Ebenen Schaden zuzufügen. Entsprechend hoch ist das Maß an Verwerflichkeit.
Die Hölle, durch die Ofarim anschließend ging, war verdient. Das Universum schrie ihn förmlich an, sein Pinocchio-Video nicht zu veröffentlichen. An jenem Abend in Leipzig, an dem er frustriert auf der Bordsteinkante zum Hotel saß und sein verhängnisvolles Video aufnahm, waren Instagram, Facebook und WhatsApp komplett down. Die angedrohte imaginäre Keule, die Ofarim vor den Kopf gehalten wurde, hätte größer kaum sein können. Lass es! – das war die Botschaft an ihn.
Ofarim tat es dennoch. Er lud das Video am nächsten Tag hoch.
Sein Höllenritt begann, als das Video viral ging und bundesweit und sogar international diskutiert wurde.
Für Menschen mit feiner Wahrnehmung war von Beginn an klar, dass Ofarim lügt. Die Betonung und seine Mimik an Stellen wie „den Namen des Managers am Counter werde ich jetzt nicht nennen“ deuteten auf eine Lüge hin. Auch der von Ofarim geschilderte Ablauf, wie es zu den angeblichen antisemitischen Äußerungen gegen ihn gekommen sein soll, war weder logisch noch lebensnah, noch passt ein solches Verhalten zu dem Haus, in das er einchecken wollte. Jede Faser dieser Geschichte war erfunden und absurd.
Ein vernünftiges und intelligentes Krisenmanagement hätte Ofarim empfohlen, zwar bei dem geschilderten Ablauf zu bleiben, diesen aber dahingehend zu verändern bzw. einzugestehen, dass mit „pack deinen Stern ein“ eventuell auch gemeint gewesen sein könnte, dass er seinen VIP-Status nicht so raushängen lassen solle. Ein solches selbstreflektiertes Eingeständnis hätte der Geschichte die ganze Eskalation genommen, und sogar noch Sympathie für Ofarim erzeugt.
Dazu eine Entschuldigung an den Mitarbeiter und das Westin Leipzig, das Video zügig löschen, keine Lügeninterviews geben – fertig. Klingt knackig, wäre mit dem nötigen Fingerspitzengefühl aber machbar gewesen. Ofarim hätte eine kontrollierte Bruchlandung hingelegt und wäre dem Orkan, der sich aufgebaut hatte, gerade noch einmal entkommen.
Stattdessen folgte ein unethischer Auftritt nach dem nächsten. Das Festklammern an der Lüge, die peinlichen TV-Interviews, die demonstrierte Opferrolle, obwohl Ofarim der Täter war, die mangelnde Reflektion über seine Tat.
Die Krönung seines Missverhaltens und Missmanagements waren jetzt die beiden Interviews für RTL und den STERN. Darin wurde die Geschichte so umgedeutet, als habe Ofarim die Schuld mehr oder weniger unfreiwillig auf sich genommen (weil er keine Kraft mehr hatte und nicht mehr konnte). Alles an dieser Taktik ist perfide und unecht. Journalistinnen und Journalisten, die für diesen feigen Fluchtweg das Pflaster ausrollen, stehen mit Ofarim moralisch auf derselben niedrigen Stufe und sollten sich schämen.
Wie wir sehen können, haben die beiden Medien Gil Ofarim damit auch keinen Gefallen getan, denn der Shitstorm gegen ihn dauert an.
Die Leute mögen nichts Unauthentisches.
Auf YouTube gibt es zahlreiche Reaction-Videos, besonders empfehlenswert ist ︎︎︎dieses hier.
סוֹף מַעֲשֶׂה בְּמַחְשָׁבָה תְּחִלָּה
„Das Ende einer Tat liegt im Anfang des Denkens.“
17.4.25
Einstweilige Verfügung drei Minuten nach Fristablauf beantragt
wegen: Äußerungsrecht und Persönlichkeitsrecht (Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptung)
Hinweis vom Vortag: Patricia Cronemeyer, Alexander Lorf und die prozessbevollmächtigte Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen wurden heute abgemahnt. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft bis morgen, 17. April 2025, 14:00 Uhr. Verstreicht die Frist fruchtlos, wird unverzüglich das Landgericht Hamburg angerufen.
Prozessparteien, wie hier Patricia Cronemeyer und Alexander Lorf, sowie ihre Prozessbevollmächtigte Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen, die im Verfahren nichts Substanzielles vorzutragen haben, greifen fast schon regelmäßig und vorhersehbar zu unlauteren Mitteln, indem sie den Gegner schriftsätzlich mit gezielt diffamierenden Aussagen in ein schlechtes Licht rücken. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: Richter für sich vereinnahmen und aufwiegeln. Dass diese Methoden unseriös sind, scheint für die hanseatischen Vorzeigejuristen kein Problem zu sein. Sie glauben offenbar, dass alles, was sie vorbringen, automatisch privilegiert sei.
Dabei hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 10. Januar 2017 einen interessanten Weg eingeschlagen, der genau solchen Pinocchio-Parteien und ihren frei erfundenen, unwahren Behauptungen auf die Füße fällt:
„Die angegriffene Äußerung stellt sich als unwahre Tatsachenbehauptung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 824 BGB auf Unterlassung von Behauptungen einer Partei, ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, wenn diese – ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts – der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (vgl. die Nachweise bei Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 1.110). Für eine solche Unterlassungsklage fehlt bereits das prozessuale Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass sie als unzulässig abzuweisen ist (BGH GRUR 1998, 587, 590 – Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253 Tz. 17 – Fischdosendeckel; st. Rspr.). Bei derartigen verfahrensbezogenen Äußerungen soll die ungehinderte Durchführung des Verfahrens nicht dadurch eingeschränkt werden, indem Verfahrensbeteiligte nicht dasjenige im Verfahren vorbringen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. (Rz. 26)
aa. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 824 BGB auf Unterlassung von Behauptungen einer Partei, ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, wenn diese – ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts – der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (vgl. die Nachweise bei Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 1.110). Für eine solche Unterlassungsklage fehlt bereits das prozessuale Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass sie als unzulässig abzuweisen ist (BGH GRUR 1998, 587, 590 – Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253 Tz. 17 – Fischdosendeckel; st. Rspr.). Bei derartigen verfahrensbezogenen Äußerungen soll die ungehinderte Durchführung des Verfahrens nicht dadurch eingeschränkt werden, indem Verfahrensbeteiligte nicht dasjenige im Verfahren vorbringen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. (Rz. 27)
bb. Die Grundsätze dieser Privilegierung von verfahrensbezogenen Äußerungen greifen vorliegend jedoch nicht ein, da die streitgegenständliche Behauptung vom Antragsgegner bewusst wahrheitswidrig aufgestellt wurde. (Rz. 29)”
Bedeutet im vorliegenden Fall: Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG gegen die Antragsgegner zu.
Ob der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durchgreift, muss nun das zuständige, angerufene Gericht entscheiden.
Es kann nicht angehen, dass massiv rufschädigende, bewusst unwahre Behauptungen in Schriftsätzen hingenommen werden müssen. An einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt es in solchen Fällen offenkundig nicht.
„Gleich ordentlich draufhauen auf das verkrepelte Pack!”
Hinweis vom Vortag: Patricia Cronemeyer, Alexander Lorf und die prozessbevollmächtigte Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen wurden heute abgemahnt. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft bis morgen, 17. April 2025, 14:00 Uhr. Verstreicht die Frist fruchtlos, wird unverzüglich das Landgericht Hamburg angerufen.
Prozessparteien, wie hier Patricia Cronemeyer und Alexander Lorf, sowie ihre Prozessbevollmächtigte Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen, die im Verfahren nichts Substanzielles vorzutragen haben, greifen fast schon regelmäßig und vorhersehbar zu unlauteren Mitteln, indem sie den Gegner schriftsätzlich mit gezielt diffamierenden Aussagen in ein schlechtes Licht rücken. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: Richter für sich vereinnahmen und aufwiegeln. Dass diese Methoden unseriös sind, scheint für die hanseatischen Vorzeigejuristen kein Problem zu sein. Sie glauben offenbar, dass alles, was sie vorbringen, automatisch privilegiert sei.
Dabei hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 10. Januar 2017 einen interessanten Weg eingeschlagen, der genau solchen Pinocchio-Parteien und ihren frei erfundenen, unwahren Behauptungen auf die Füße fällt:
„Die angegriffene Äußerung stellt sich als unwahre Tatsachenbehauptung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 824 BGB auf Unterlassung von Behauptungen einer Partei, ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, wenn diese – ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts – der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (vgl. die Nachweise bei Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 1.110). Für eine solche Unterlassungsklage fehlt bereits das prozessuale Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass sie als unzulässig abzuweisen ist (BGH GRUR 1998, 587, 590 – Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253 Tz. 17 – Fischdosendeckel; st. Rspr.). Bei derartigen verfahrensbezogenen Äußerungen soll die ungehinderte Durchführung des Verfahrens nicht dadurch eingeschränkt werden, indem Verfahrensbeteiligte nicht dasjenige im Verfahren vorbringen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. (Rz. 26)
aa. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 824 BGB auf Unterlassung von Behauptungen einer Partei, ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, wenn diese – ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts – der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (vgl. die Nachweise bei Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 1.110). Für eine solche Unterlassungsklage fehlt bereits das prozessuale Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass sie als unzulässig abzuweisen ist (BGH GRUR 1998, 587, 590 – Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253 Tz. 17 – Fischdosendeckel; st. Rspr.). Bei derartigen verfahrensbezogenen Äußerungen soll die ungehinderte Durchführung des Verfahrens nicht dadurch eingeschränkt werden, indem Verfahrensbeteiligte nicht dasjenige im Verfahren vorbringen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. (Rz. 27)
bb. Die Grundsätze dieser Privilegierung von verfahrensbezogenen Äußerungen greifen vorliegend jedoch nicht ein, da die streitgegenständliche Behauptung vom Antragsgegner bewusst wahrheitswidrig aufgestellt wurde. (Rz. 29)”
Bedeutet im vorliegenden Fall: Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG gegen die Antragsgegner zu.
Ob der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durchgreift, muss nun das zuständige, angerufene Gericht entscheiden.
Es kann nicht angehen, dass massiv rufschädigende, bewusst unwahre Behauptungen in Schriftsätzen hingenommen werden müssen. An einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt es in solchen Fällen offenkundig nicht.
„Gleich ordentlich draufhauen auf das verkrepelte Pack!”
16.4.25
Die Dummkopfmütze (Dunce Cap) geht an Patricia Cronemeyer und ihre Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen
Versuchter Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit
Patricia Cronemeyer und ihre Durchschnittsanwälte dürften feuchte Träume bei der Vorstellung gehabt haben, sich die Domains landgerichtsreport.de und schwurbelmeyer-haschisch.de per Pfändung einzuverleiben, schließlich hielten sie den Titel ja schon in der Hand.
Als dieser im Headquarters von Buckminster NEUE ZEIT zugestellt wurde, blieb ein entspanntes Lächeln nicht aus, denn wer sich auch nur EIN WENIG mit Domainrecht auskennt, weiß, dass derartige Vorstöße ins Leere laufen.
Voller Hoffnung, aber gänzlich uninformiert, schickte Patricia Cronemeyer einen Obergerichtsvollzieher zur DENIC nach Frankfurt am Main, der außer der Verschwendung seiner eigenen Arbeitszeit an autoritäre Fantasien nichts weiter bewirken konnte.
Wer wie Patricia Cronemeyer meint, kritische Berichterstattung oder Satire ließen sich durch Vollstreckungstitel oder den geplanten Entzug von Domains auflösen, beweist vor allem eins: ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Hinweis: Patricia Cronemeyer, Alexander Lorf und die prozessbevollmächtigte Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen wurden heute abgemahnt. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft bis morgen, 17. April 2025, 14:00 Uhr. Verstreicht die Frist fruchtlos, wird unverzüglich das Landgericht Hamburg angerufen.
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Patricia Cronemeyer und ihre Durchschnittsanwälte dürften feuchte Träume bei der Vorstellung gehabt haben, sich die Domains landgerichtsreport.de und schwurbelmeyer-haschisch.de per Pfändung einzuverleiben, schließlich hielten sie den Titel ja schon in der Hand.
Als dieser im Headquarters von Buckminster NEUE ZEIT zugestellt wurde, blieb ein entspanntes Lächeln nicht aus, denn wer sich auch nur EIN WENIG mit Domainrecht auskennt, weiß, dass derartige Vorstöße ins Leere laufen.
Voller Hoffnung, aber gänzlich uninformiert, schickte Patricia Cronemeyer einen Obergerichtsvollzieher zur DENIC nach Frankfurt am Main, der außer der Verschwendung seiner eigenen Arbeitszeit an autoritäre Fantasien nichts weiter bewirken konnte.
Wer wie Patricia Cronemeyer meint, kritische Berichterstattung oder Satire ließen sich durch Vollstreckungstitel oder den geplanten Entzug von Domains auflösen, beweist vor allem eins: ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Hinweis: Patricia Cronemeyer, Alexander Lorf und die prozessbevollmächtigte Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen wurden heute abgemahnt. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft bis morgen, 17. April 2025, 14:00 Uhr. Verstreicht die Frist fruchtlos, wird unverzüglich das Landgericht Hamburg angerufen.
15.4.25
Cronemeyer, P. ./. Nixdorf, M. wg. einstweiliger Verfügung
An einem Freitag im Mai 2025 verhandelt die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg über den Widerspruch des Berichterstatters gegen eine von Patricia Cronemeyer "erwirkte" Einstweilige Verfügung.
Zu verhandeln (im Sinne von Kuhhandel) wird es über den zugrunde liegenden Beschluss jedoch nichts geben, denn dieser wurde vom 7. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts kaltschnäuzig, ohne jede Sachkunde aber mit bemerkenswerter emotionaler Dummheit in die Welt gesetzt. Der Beschluss ist das Machwerk vollkommen übergriffiger OLG-Richter, deren abwegige Entscheidung allen Beteiligten geschadet hat — insbesondere mir, obwohl ich in der Sache zu 100 % im Recht bin.
Am 28. März 2025 (einem Freitag) war der Berichterstatter einmal persönlich in Hamburg, um sich mit den Gegebenheiten und den Menschen vor Ort etwas vertraut zu machen. An diesem Sitzungstag verhandelte die Pressekammer zwei Verfahren, u.a. einen Fall der openJur gGmbH (mit anberaumtem Verkündungstermin am 9. Mai 2025; in der mündlichen Verhandlung war vom 8. Mai die Rede) sowie einen Fall im Zusammenhang mit dem Künstler Schmyt, bürgerlich Julian Paul von Dohnányi. Gerichtliches Aktenzeichen 324 O 452/24; die Begründung der Urteilsverfügung steht noch aus, RA Srocke konnte vor Gericht nicht überzeugen.
Gegen Julian Paul von Dohnányi will die zuständige Amtsanwaltschaft offenbar wegen eines Beziehungsdelikts Anklage erheben.
Die Kammer war besetzt mit der Vorsitzenden Richterin Kristina Feustel, der eine Mischung aus Menschlichkeit und straffer Verfahrensführung gelingt, bei der aufmerksames Zuhören genauso selbstverständlich ist wie Videoschalten, die heutzutage an jedem Gericht üblich sein sollten. Als Berichterstatter trat der Richter am Landgericht Dr. Sachse auf, der sprachlich eloquent und überaus angenehm in den Verfahrensstoff der openJur gGmbH einführte. Für die Richterin am Landgericht Dr. Richter war es der letzte Tag in der Hamburger Pressekammer. In diesem letzten Verfahren hatte sie mit Rechtsanwalt Srocke zu tun, der persönlich anwesend war, sowie mit dem aus Berlin zugeschalteten Rechtsanwalt Bergmann, Kanzlei Schertz Bergmann.
In Erinnerung bleibt, dass sich die Vorsitzende Feustel für ihr Saalpublikum interessierte und persönlich nachfragte, wer alles anwesend sei, ohne dabei Störgefühle auszulösen (zumindest bei mir nicht).
Ein professioneller hanseatischer Handschlag zur Begrüßung, und Frau Feustel hatte sich den aus ihrer Sicht wünschenswerten Überblick verschafft.
Recht ist Wahrheit, Wahrheit ist Recht.
Hamburg, am 28. März 2025
Hinweis: Die Anreise aus Berlin erfolgte in einem tschechischen Zug, was besonders erhebend war. Einfach alles an Tschechien ist toll.
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Zu verhandeln (im Sinne von Kuhhandel) wird es über den zugrunde liegenden Beschluss jedoch nichts geben, denn dieser wurde vom 7. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts kaltschnäuzig, ohne jede Sachkunde aber mit bemerkenswerter emotionaler Dummheit in die Welt gesetzt. Der Beschluss ist das Machwerk vollkommen übergriffiger OLG-Richter, deren abwegige Entscheidung allen Beteiligten geschadet hat — insbesondere mir, obwohl ich in der Sache zu 100 % im Recht bin.
Am 28. März 2025 (einem Freitag) war der Berichterstatter einmal persönlich in Hamburg, um sich mit den Gegebenheiten und den Menschen vor Ort etwas vertraut zu machen. An diesem Sitzungstag verhandelte die Pressekammer zwei Verfahren, u.a. einen Fall der openJur gGmbH (mit anberaumtem Verkündungstermin am 9. Mai 2025; in der mündlichen Verhandlung war vom 8. Mai die Rede) sowie einen Fall im Zusammenhang mit dem Künstler Schmyt, bürgerlich Julian Paul von Dohnányi. Gerichtliches Aktenzeichen 324 O 452/24; die Begründung der Urteilsverfügung steht noch aus, RA Srocke konnte vor Gericht nicht überzeugen.
Gegen Julian Paul von Dohnányi will die zuständige Amtsanwaltschaft offenbar wegen eines Beziehungsdelikts Anklage erheben.
Die Kammer war besetzt mit der Vorsitzenden Richterin Kristina Feustel, der eine Mischung aus Menschlichkeit und straffer Verfahrensführung gelingt, bei der aufmerksames Zuhören genauso selbstverständlich ist wie Videoschalten, die heutzutage an jedem Gericht üblich sein sollten. Als Berichterstatter trat der Richter am Landgericht Dr. Sachse auf, der sprachlich eloquent und überaus angenehm in den Verfahrensstoff der openJur gGmbH einführte. Für die Richterin am Landgericht Dr. Richter war es der letzte Tag in der Hamburger Pressekammer. In diesem letzten Verfahren hatte sie mit Rechtsanwalt Srocke zu tun, der persönlich anwesend war, sowie mit dem aus Berlin zugeschalteten Rechtsanwalt Bergmann, Kanzlei Schertz Bergmann.
In Erinnerung bleibt, dass sich die Vorsitzende Feustel für ihr Saalpublikum interessierte und persönlich nachfragte, wer alles anwesend sei, ohne dabei Störgefühle auszulösen (zumindest bei mir nicht).
Ein professioneller hanseatischer Handschlag zur Begrüßung, und Frau Feustel hatte sich den aus ihrer Sicht wünschenswerten Überblick verschafft.
Recht ist Wahrheit, Wahrheit ist Recht.
Hamburg, am 28. März 2025
Hinweis: Die Anreise aus Berlin erfolgte in einem tschechischen Zug, was besonders erhebend war. Einfach alles an Tschechien ist toll.
13.4.25
Tanz der Grünspechte zum Vollmond
Auch in diesem Jahr kündigt sich Nachwuchs beim Grünspecht-Paar auf dem Luisenkirchhof II an. Ihr Verhalten ist faszinierend zu beobachten, und der markante Ruf hallt über das gesamte Friedhofsgelände.
Erstaunlich, wie viele Menschen
gar nicht erkennen, wenn diese Glücksvögel ihnen nahe sind. Sie hören und wissen es einfach nicht.
Heute haben mir die Grünspechte mit ihrem Tanz ums Nest zu verstehen gegeben, dass sie neues Leben schenken möchten. Vermutlich sind die Eier bereits gelegt, und in ca. 30 Tagen beginnt das Abenteuer der Jungvögel mitten auf dem Friedhof.
Krähen sind ihr schlimmster Feind. Sie greifen im Flug an, köpfen ihre Opfer und töten sie auf der Stelle. Alles, was schöner oder anders ist als sie, soll nach dem Willen der Krähen nicht überleben. Junge Grünspechte sind deshalb besonders gefährdet.
Im vergangenen Jahr hatte ich das Glück, einen verletzten Jungvogel am Boden zu finden und ihn vorübergehend bei mir aufzunehmen und zu pflegen. Dieses Jahr bin ich entsprechend sensibilisiert, und werde so gut wie möglich Sorge tragen, dass auch dieser Nachwuchs nicht gleich die Hölle auf Erden erlebt (nicht totgehackt wird). Sollte ein Jungtier verletzt oder angegriffen werden, wird es in professionelle Aufzucht gegeben und später ausgewildert.
Über das Schicksal von Pepe, meinem letzten Fund, ist nichts bekannt. Aber in meinem Herzen lebt er weiter, auch wenn ich ihn nicht sehe.
Das ist ︎︎︎Pepes Geschichte
„Ich bin Pepe,
Heute haben mir die Grünspechte mit ihrem Tanz ums Nest zu verstehen gegeben, dass sie neues Leben schenken möchten. Vermutlich sind die Eier bereits gelegt, und in ca. 30 Tagen beginnt das Abenteuer der Jungvögel mitten auf dem Friedhof.
Krähen sind ihr schlimmster Feind. Sie greifen im Flug an, köpfen ihre Opfer und töten sie auf der Stelle. Alles, was schöner oder anders ist als sie, soll nach dem Willen der Krähen nicht überleben. Junge Grünspechte sind deshalb besonders gefährdet.
Im vergangenen Jahr hatte ich das Glück, einen verletzten Jungvogel am Boden zu finden und ihn vorübergehend bei mir aufzunehmen und zu pflegen. Dieses Jahr bin ich entsprechend sensibilisiert, und werde so gut wie möglich Sorge tragen, dass auch dieser Nachwuchs nicht gleich die Hölle auf Erden erlebt (nicht totgehackt wird). Sollte ein Jungtier verletzt oder angegriffen werden, wird es in professionelle Aufzucht gegeben und später ausgewildert.
Über das Schicksal von Pepe, meinem letzten Fund, ist nichts bekannt. Aber in meinem Herzen lebt er weiter, auch wenn ich ihn nicht sehe.
Das ist ︎︎︎Pepes Geschichte
„Ich bin Pepe,
In meinem Nest war es sehr bequem, aber auch langweilig, deshalb wurde ich flügge. Die ersten Tage meines Lebens sind stressig und gefährlich, weil andauernd Krähen hinter mir her sind. Diese Woche war es besonders schlimm, und meine Eltern und ich riefen um Hilfe. Ein Menschenwesen entdeckte mich im Gras, meine Kopfhaut blutig, mein schönes rotes Haupthaar zur Hälfte weg. Ein zweites Menschenwesen brachte einen Korb, in den ich mich setzen sollte. Ich wollte nicht sterben, also blieb mir keine andere Wahl. Zu Mama und Papa sagte ich, dass sie sich keine Sorgen machen sollen. Ich bin bald zurück.
Das Menschenwesen trug mich ins Haus, und ich blieb still, um nicht die Aufmerksamkeit der Katze auf mich zu ziehen. Aufregend ist es hier! Ich bekam ein ruhiges Zimmer auf dem Dachboden, mit viel Tageslicht und herrlicher Holznote. Das Menschenwesen legte Gras in meinen Korb, damit es weich und angenehm für mich ist. Ich schlief drei Stunden am Stück, während das Menschenwesen für mich einkaufen ging.”
11.4.25
Der Bub, der Bub, der musst’ zur Wurzelbehandlung heut
Erst gestern wurde unser Zwischenbericht über das hessische Rechtsprechungsbermudadreieck —bestehend aus Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main— veröffentlicht. Dort heißt es, dass eine sofortige Beschwerde gegen ein übergangenes Verweisungsgesuch nicht zurückgenommen wurde.
Heute kam der Zurückweisungsbeschluss ins elektronische Postfach. Dieser wurde aber schon vor rund einer Woche gefasst, nur einen Tag nach der gehaltvollen Stellungnahme.
Mit Verlaub: Das ist monströse, zur Schau gestellte Ignoranz.
Der Vorsitzende des Senats soll Rede und Antwort stehen, wie es zu einem derartigen Am-Thema-vorbeirichten kommen konnte. Peter Bub, so heißt der Vorsitzende Richter des 16. Zivilsenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ging persönlich ans Telefon, und der Berichterstatter kam gleich zur Sache, erstaunlich gefasst und unaufgeregt für seine Verhältnisse.
Am Telefon gegenüber: ein zurückhaltender, freundlicher, etwas älterer Mann, der sich die Sorge ums Recht anhörte, und der auf frischer Tat ertappt wurde. Herr Dr. Bub gab zu, den Schriftsatz nicht einmal persönlich gelesen zu haben. Er verließ sich blind auf seine Berichterstatterin, die absichtlich falsch berichtet haben muss, anders ist dieser Totalausfall nicht zu erklären.
Infolge dessen bekommt Peter Bub die Anhörungsrüge um die Ohren.
Der Berichterstatter bestand und besteht darauf, dass der Vorsitzende den eingereichten Schriftsatz persönlich zur Kenntnis nimmt und gründlich liest.
In jedem Fall war es richtig, dass ein direktes Gespräch mit Richter Dr. Bub stattfand.
Dem Problem konnte dadurch bis an die Wurzel nachgegangen werden.
Berlin, am 11. April 2025
10.4.(2)
NeuKalifat 2030 – Europa unterm Halbmond ︎
Berlin → Kalkutta an der Spree
London → Londonistan
Rom → Talarom
Barcelona → Barc’Allah
Paris → Paristan-sur-Seine
Amsterdam → Amsterdamaskus
Frankfurt am Main → Dschihad am Main
Köln → Kölnifat
Hamburg → Halalburg
Birmingham → Burqingham
Brüssel → Brüsslamabad
Malmö → Mullahmö
Stockholm → Shariaholm
Madrid → Mekkadrid
10.4.(1)
OLG & LG Frankfurt am Main: „Ihre Eingabe als auch meinen Beschwerdeschriftsatz vom 21.03.2025 müsste man Ihnen vor die Füße werfen.”
Abgesang auf die Frankfurter Justizlotterie im Zustand fortgeschrittenen Angewidertseins
Die Schreibtischtäter heißen:
Dr. Ina Frost + ihre Beirichter Ri’inLG Monro-Kabel und RiLG Heiser (Landgericht Frankfurt am Main)
Dr. Peter Bub + seine Beirichterinnen Ri’inOLG Dr. Rehart und Ri’inOLG Dr. Thoma (Oberlandesgericht Frankfurt am Main)
Widerspruchsverfahren kommen nicht einmal dann in Betracht, wenn das Landgericht Frankfurt am Main Notanwälte verschenken und Prozesskostenübernahmen gleich mit dazugeben würde. Was hier an respektloser, entwürdigender Behandlung geschehen ist, hinterlässt Spuren. Klar geworden ist: Die Zivilkammer 3 hält die Würde der Antragsgegnerpartei —sowohl als Mensch als auch als Träger von Rechten— für antastbar.
︎ W e i t e r l e s e n
8.4.25
Sehr geehrter Herr Waschner
Musik
Genauso unberechenbar wie ihr Musikgeschmack ist auch ihr Gemüt – voller Kontrast und doch in allen wesentlichen Facetten zuverlässig und beständig. As unpredictable as her taste in music is, so is her temperament – full of contrasts, yet reliable and steady in all essential facets. تمامًا مثل تنوع ذوقها الموسيقي، فإن مزاجها غير متوقع - مليء بالتناقضات ومع ذلك موثوق وثابت في جميع الجوانب الأساسية.
Zeitlos
Anrufe, Gespräche und Paare aus der Hölle
a) Anrufe aus der Hölle
Bei der Polizei Berlin, LKA 521 PMK -links- (Politisch Motivierte Kriminalität von Links), gibt es einzelne Mitarbeitende, die kein Gefühl für angemessene Zeiten haben. Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" meldete sich jemand aus der Abteilung LKA 521 telefonisch mit der Bitte um Übersendung von gesichertem Beweismaterial – um SIEBEN UHR EINS.
Der Anruf wurde aus Prinzip nicht beantwortet, die spätere E-Mail hingegen schon. Aber offen gefragt: Wie kommt man auf die Idee, um SIEBEN UHR EINS bei einem anderen Menschen anzurufen, der weder zum “Inner Circle” gehört noch Partner:in oder Familie ersten/zweiten Grades ist?
b) Welche Frau soll diese Gossensprache anziehend finden?
Ebenfalls früh am Morgen, diesmal in einem Rewe-Café. Neben mir am Hochtisch nimmt eine Gruppe Jugendlicher Platz, die sich angeregt unterhält, aber in einer Ausdrucksweise, die kaum auszuhalten ist. "Alter, ey Digger, jo Bruda." Nach drei Minuten reicht es mir und ich frage einen aus der Runde: „Hörst du dich eigentlich selbst reden? Mal ehrlich jetzt, welche Frau oder welches Mädchen soll diese Gossensprache anziehend finden?”
Gesichter entgleisen, Rechtfertigungen setzen ein, einer antwortet sogar ziemlich frech.
„Was sagt es über deine Intelligenz aus, wenn du so sprichst?”
Mit dieser Frage lasse ich die Gruppe, die immer weiter diskutiert, allein. Und höre stattdessen aus der Ferne zu: „Die kann keinen Mann (sic!) haben. Wer Ende dreißig morgens alleine frühstücken geht, ist auf jeden Fall Single.”
:-)
Falls zutreffend: Single, weil das Schicksal noch an meiner Lovestory schreibt.
c) Ein liebloses Miteinander
Mein Bekannter Dermot führt eine Fernbeziehung mit einem Mann in München. Berlin -> Bayern, mit dem Zug in wenigen Stunden. Bei der Begrüßung kürzlich sind die ersten Worte, die Dermot beim Betreten der Wohnung zu hören bekommt, dass er seine Schuhe ausziehen und sich zuerst die Hände waschen soll.
Was soll man dazu sagen? An Dermots Stelle wäre ich – die Beziehung im Geiste und später persönlich beendend – in ein stilvolles Hotel gefahren. Was bringt es dem Herzen, in einem lieblosen Miteinander festzustecken? Nach über 500 km Fahrt auf diese Weise begrüßt zu werden, ist nicht nur ernüchternd und verletzend, sondern eine Frage der Selbstachtung, diese "Beziehung" zügig zu verlassen.
d) Das Mobiltelefon immer zuerst
Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat ein mir unbekanntes, aber unübersehbares Paar, das auf ein Wiedersehen am Berliner S-Bahnhof zusammengefunden hat. Während der Mann seine Frau bzw. Lebenspartnerin umarmt und küsst, hält er sein Handy in der Hand und liest darauf. Wenige Augenblicke später stehen sie beide da und starren auf ihre Mobiltelefone. Es ist das Paar aus der Hölle.
Single sein bedeutet nicht, dass man nichts über die Liebe weiß.
5.4.25
Die Würde des Luigi Nicholas Mangione?
Todesstrafe droht
Brian Thompson (ehem. CEO von UnitedHealthcare) wurde am 4. Dezember 2024 in New York bzw. Midtown Manhattan hinterrücks erschossen. Der Täter feuerte aus nächster Nähe und flüchtete anschließend. Am 09. Dezember 2024 wurde Luigi Mangione in einem McDonald’s-Restaurant in Pennsylvania verhaftet. Es bestand offenbar dringender Tatverdacht. Bei der Verhaftung soll Mangione sichtlich erschüttert gewesen sein; wohl primär aufgrund der Frage, ob er kürzlich in New York gewesen sei. Die Polizei gab an, bei ihm eine Pistole und einen Schalldämpfer gefunden zu haben, beide 3D-gedruckt. Am Tatort verstreute Patronenhülsen würden laut Ermittlern zu den sichergestellten Schussutensilien Mangiones passen. Außerdem soll der Verdächtige einen gefälschten Führerschein bei sich gehabt haben, mit dem er unter dem Namen “Mark Rosario” Ende November in einem Hostel in Manhattan eingecheckt sei. Zusätzlich sei bei ihm eine Art Manifest festgestellt worden, das kritische Äußerungen über das US-Gesundheitssystem enthielt. Mangione ist nicht vorbestraft.
Ihm droht allerdings die Todesstrafe, vorausgesetzt seine Schuld wird zweifelsfrei nachgewiesen und sowohl Richter:in(nen) als auch Geschworene folgen der Forderung der Staatsanwaltschaft:
„US-Justizministerin Pam Bondi fordert nun die Todesstrafe. Auch wenn diese im Staat New York schon 1965 abgeschafft wurde, geht das, denn Mangione wurde fünf Tage nach seiner Tat in Pennsylvania verhaftet. Ein sogenanntes Bundesverfahren kann damit konstruiert werden. Laut Bondi handle man „im Einklang mit der Agenda von Präsident Trump, Amerika wieder sicher zu machen“. Für sie ist der Fall klar: kaltblütiger Mord, Terrorakt, ein Angriff auf das Vertrauen in die Zivilgesellschaft. Die Message: Selbstjustiz gegen Vertreter des „Establishments“ hat hier keinen Platz.”
Mangiones Anwältin, Karen Friedman Agnifilo, sagte am 01. April 2025, dass das Justizministerium mit dem Anstreben der Todesstrafe „vom Dysfunktionalen zum Barbarischen übergegangen“ sei.
Anlässlich des Falls richtete Mangiones Verteidigerteam eine Website ein, die über den Prozess aufklärt und fortlaufend darüber informiert ︎︎︎https://www.luigimangioneinfo.com/
Der Mordfall ist alles andere als eindeutig, und dennoch dürfte Mangione mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Täter sein.
︎ W e i t e r l e s e n
Tel.: 0302888360
Mail: Office@Buckminster.de
Hauptseite ︎︎︎
Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil)
Über den Verfassungsgerichtshof Berlin:
Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte.
︎ W e i t e r l e s e n
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Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof:
„Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“
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Superrichterinnen:
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Disclaimer
Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht.
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Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil)
Über den Verfassungsgerichtshof Berlin:
Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte.
︎ W e i t e r l e s e n
Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof:
„Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“
Superrichterinnen:
Disclaimer
Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht.
