Damals wie heute:
Die Justiz

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„Man sollte heute hierzu ‚im Namen der Bundesrepublik’ sagen!! – denn viele Urteile entsprechen nicht dem Volkswillen.“ - Bei den Richtern ist ein großer Prozentsatz dabei, der weder in charakterlicher noch sachkundiger Weise in der Lage ist, seiner Berufung als für die Rechtspflege verantwortlich nachzukommen.“

Aus VgM-„heiße Eisen“, Nr. 4, Ende August 1977, des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauchs e.V. ︎

„Dass die Rechtsbeugung ein sehr selten begangenes Delikt sei, wird oft behauptet, ist aber leider eine schon nicht mehr fromme Selbsttäuschung; richtig ist, dass sie nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener rechtskräftig verurteilt wird. Die Behandlung des § 336 in der Rechtslehre krankt vielfach daran, dass sich die Autoren in allgemeinen Ausführungen zum ‚Wesen’ der Rechtsbeugung und ähnlichem ergehen, ohne von den praktischen Fällen Notiz zu nehmen.“

Leipziger Kommentar (zum Strafgesetzbuch), 10. Auflage 1982, § 336 StGB (Rechtsbeugung; jetzt § 339), Rdnr. 3 ︎

„Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden. Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ‚freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozesse von den Richtern so zurechtgeschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. – Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittelstaat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glückspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ‚Im Namen des Volkes’ lässt sich ebenso gut würfeln wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkünden.“

Dr. Henri Richthaler: „Recht ohne Gerechtigkeit“ von C-Verlag 1989
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„Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu ist der Kampf. So lange das
Recht sich auf den Angriff von Seiten des Unrechts gefasst halten muss – und dies
wird dauern, so lange die Welt steht – wird ihm der Kampf nicht erspart bleiben.“

Rudolf von Jhering in „Der Kampf ums Recht“, Wien 1872
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„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht
noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“

Der verstorbene Richter Diether Huhn schrieb dies 1982 in seinem Buch „Richter in Deutschland“,
zitiert in Neue Juristische Wochenschrift 2000, Seite 51 ︎

„Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“

„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG ︎

„Vielleicht wird man unabhängig, wenn man zuvor der Justiz als Rechtsanwalt ausgesetzt war. Vielleicht fördert es die innere Unabhängigkeit sogar, wenn Richter nur auf Zeit gewählt werden.“

Renate Jaeger, früher Richterin am Bundesverfassungsgericht
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„Das Ansehen der Justiz ist noch nie so schlecht gewesen wie heute. Ihr Erscheinungsbild leidet unter langen Verfahrensdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger und obrigkeitsstaatlichem Auftreten von Geschäftsstellen und Richtern. Zu kritisieren ist der richterliche Arbeitseinsatz und die bestehenden Hierarchien, die fehlende Verantwortlichkeit für das eigene Arbeitsergebnis, die mit fehlender Kontrolle verbunden ist. Unter Richtern besteht die Tendenz, sich der Bewertung der Justiz durch ihre
Adressaten und die sonst an der Rechtsfindung Beteiligten abzukapseln.“

Der Hamburger Richter und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, F. J. Mehmel, in der FAZ vom 27.5.1997

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„In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‚Zeitgeistes’. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerischen Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“

Wolfgang Zeidler, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
in der Festschrift „Zeitgeist und Rechtsprechung“ für Hans Joachim Faller 1984 ︎

„Was an dem Urteil (des Bundesverfassungsgerichts) mich besonders enttäuschte und auch in späteren Entscheidungen auftaucht, ist das Raisonnement (die Überlegung), wonach nicht jede Verfassungsverletzung, sondern nur solche von grundsätzlicher Bedeutung, zur Aufhebung einer verfassungswidrigen Entscheidung eines Gerichts führen könne. Was sich hier zeigt oder anbahnt, ist nichts anderes als die Abwendung von dem im Einzelfall betroffenen Menschen, der doch die Zentralfigur des Grundgesetzes ist zugunsten eines allgemein staatlichen oder gar rechtswissenschaftlichen Interesses.“

Richard Schmid in „Letzter Unwille“, 1984, Seite 14 ︎

„Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat.“

Professor Dr. Bernd Rüthers in der FAZ vom 15.4.2002 ︎

„Richterdienstaufsicht – ein Experiment: Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“

Schneider, in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) 2005 ︎

„Der Bürger macht keine abstrakte Begegnung mit dem Rechtsstaat, sondern die macht er immer über eine konkrete Erfahrung im Gericht und vor allen Dingen mit Richtern. Und wenn der Rechtsuchende auf einen Richter stößt, der eben seine Launen auslebt oder der infolge nicht plausible Entscheidungen trifft, dann (...) wird damit großer Schaden am Rechtsstaat angerichtet, darüber muss man sich im Klaren sein.“

Prof. Seidel, Humboldt Universität, Berlin in der Fernsehsendung im Ersten Programm am 05.03.2003, um 21.45 Uhr, „Pfusch in der Justiz“.
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„Unrechtsprechung mit System“

Prof. Erich Schöndorf, Frankfurt ︎

„Eines der großen Probleme der deutschen Justiz, daß wir nicht darauf achten, daß die Leute, die Richter werden, auch genügend Lebenserfahrung haben, daß sie überhaupt in der Lage sind, mit Menschen umzugehen, das ist für viele auch überfordernd.“

Sabine Heinke, Richterin ︎

„Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen.“ (...) „Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richterlinnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.“

W. Neskovic – ehemaliger Richter am BGH

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„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.“ (…) „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘“.

Frank Fahsel, ehemaliger LG-Richter, Süddeutsche Zeitung, 09. April 2008

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„Als langjähriger Anwalt im Zivil- und im Strafrecht kann ich diese erschreckenden Zustände in der deutschen Justiz mehr als nur bestätigen. Leider ist eine Beschreibung dieser Sachverhalte oder gar Kritik daran geradezu verpönt und wird als ‚politisch unkorrekte Richterschelte‘ abgetan.“

Dr. Mehringer, FAZ 31.01.2008

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„Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsste.“

Anwalt in Deutsche Richterzeitung DRiZ 2007, 77

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„Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark.“

Prof. em. Dr. Otmar Wassermann ︎

„Das "Schmierentheater" in Strafverfahren.“

Weider (StV 82,545,552)

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„Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte.“

Rolf Bossi, ehemaliger Strafverteidiger.
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„Was die Justiz betrifft, so sind die Behauptungen von REIWALD auch keineswegs neu, schon WITTELS, Die Welt ohne Zuchthaus, Stuttgart 1928, redete vom Richter, 'der seinen Sadismus in geordneten Bahnen auslebt', und STAUB/ALEXANDER, Der Verbrecher und seine Richter, Wien 1929 (Ndr. Unter dem Titel Psychoanalyse und Justiz, Frankfurt 1974 mit einer Einleitung von T. MOSER), unterstrichen die Funktion der Justiz, die delegierten privaten Rachegelüste im Staatsauftrag zu befriedigen."

Dieter Simon in „Die Unabhängigkeit des Richters", 1975 ︎

Richter werden für Fehler, auch für grobe Fehler, nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl auch sie, wie alle Menschen, versagen und unrichtige Entscheidungen treffen können. Während Beamte und Rechtsanwälte, Ärzte und andere Freiberufler, die ebenfalls große Verantwortung tragen, aufs Strengste für sogenannte Kunstfehler haften, hat die Verletzung von Sorgfaltspflichten durch Richter normalerweise keinerlei rechtliche Konsequenzen. Sie müssen dafür persönlich in keiner Weise gerade stehen. Die Dienstaufsicht, die Richter zu pflichtgemäßem Handeln anhalten soll (§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz), läuft praktisch leer. Denn sie darf nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen, und die Gerichte haben diese in eigener Sache derart weit ausgelegt, dass der Aufsichtsinstanz weitgehend die Hände gebunden sind. »Formlos, fristlos, fruchtlos« - so lautet denn auch der sarkastische Spruch, mit dem Profis der Justiz die Dienstaufsichtsbeschwerde charakterisieren.

Die Staatsanwaltschaft könnte Richter allenfalls wegen Rechtsbeugung belangen, ein Straftatbestand (§ 339 StGB), der aber praktisch nur auf dem Papier steht. Rechtsbeugung setzt ein vorsätzliches Falschurteil voraus, und Derartiges ist einem Richter praktisch nie nachzuweisen, zumal dann wiederum Richter über Richter entscheiden. Auch hier hat der berufsmäßige Korpsgeist dazu geführt, dass das Reichsgericht und später der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Rechtsbeugung derart verschärft haben, dass es kaum je zu einer Verurteilung kommt und Kenner geradezu von einer »Freispruch-Justiz« sprechen. …“

Hans Herbert von Arnim, „Die Deutschlandakte“ Goldmann - TB Mai 2009 ︎

„Wo keine Gerechtigkeit ist, ist keine Freiheit, und wo keine Freiheit ist, ist keine Gerechtigkeit.“

Johann Gottfried Seume; in DAS BUCH DER TUGENDEN von Ulrich Wickert ︎

„Die Presse spielt eine wesentliche Rolle in einer demokratischen Gesellschaft. Obwohl bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürfen, insbesondere in Bezug auf den Ruf und die Rechte anderer, ist es nichtsdestoweniger deren {=Presse} Pflicht, Informationen und Ideen über alle Angelegenheiten von öffentlichem Interesse […] zu übermitteln […]. Nicht nur, dass sie die Aufgabe der Übermittlung solcher Informationen und Ideen hat, die Öffentlichkeit hat auch ein Recht, sie zu empfangen. Wäre es anders, würde die Presse nicht in der Lage sein, ihre wichtige Rolle des „Öffentlichen Wachhunds“ zu spielen.“ […] „Dies schließt zweifellos auch Fragen über das Funktionieren des Systems der Justiz ein, eine Institution, die für jede demokratische Gesellschaft unerlässlich ist. Die Presse ist eines der Mittel, mit denen Politiker und die öffentliche Meinung nachprüfen können, dass Richter ihre schwere Verantwortung in einer Weise wahrnehmen, die im Einklang mit der Zielsetzung ist, die die Grundlage der ihnen anvertrauten Aufgabe ist.“

Aus dem Urteil Kobenter und Standard Verlags GmbH gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, Abschnitt 29, 11.01.2012 ︎

„Ein Justizkollegium, das Ungerechtigkeit ausübt, ist gefährlicher und schlimmer wie eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen! Aber vor Schelmen, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Pressionen auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten – sie sind ärger wie die größten Spitzbuben in der Welt und meritieren eine doppelte Bestrafung.“

Dies soll Friedrich der Große, König von Preußen (1712-1786) 1779, über Richter geäußert haben.
Als volksnahem Monarchen galt seine große Sorge der Justiz.