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06.12.2025

Zuerst (gesellschafts)politische Postings, die ich mir zu eigen mache:
„Zunehmend mehr Menschen werden wegen sogenannter Hassrede angezeigt und verurteilt. Nehmen die staatlichen Maßnahmen gegen Hass und Hetze überhand? „Das Grundgesetz ist für eine freiheitliche und offene Kommunikation“, sagt der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht Christoph Degenhart, der bis 2020 Verfassungsrichter in Sachsen war. „Dieses Klima wird aber gestört, wenn Menschen die Sorge haben müssen, dass Meldestellen ihre Äußerungen aufspüren und an die Justiz und den Verfassungsschutz weiterleiten.“ Kritik äußert auch die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski: „Es kommt vermehrt zu unverhältnismäßigen Reaktionen auf Meinungskundgaben, die entweder rechtmäßig sind oder allenfalls im unteren Bereich der unerlaubten Verhaltensweisen liegen und deshalb nicht staatlich verfolgt werden sollten“, sagte sie WELT AM SONNTAG. Naheliegend sei, dass von dort gerade auch rechtmäßige Meinungsinhalte gemeldet würden. „Darin liegt eine große Gefahr: Selbst wenn die Strafverfolgungsbehörden dem nicht nachgehen sollten, was sie allerdings in der Vergangenheit immer öfter doch getan haben, führt diese Praxis zu Formen der Selbstzensur.““
JD Vance: „Rumors swirling that the EU commission will fine X hundreds of millions of dollars for not engaging in censorship. The EU should be supporting free speech not attacking American companies over garbage.“ [...] Marco Rubio: „The European Commission’s $140 million fine isn’t just an attack on X, it’s an attack on all American tech platforms and the American people by foreign governments.The days of censoring Americans online are over.“
Aktuell kommt insbesondere auf X der ︎︎︎GRANITE Act („Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny And Extortion“) zur Sprache, ein Gesetzesentwurf für den US-Bundesstaat Wyoming, der sich gegen ausländische Gesetze richtet, die US-Unternehmen oder US-Personen dazu bringen wollen, Inhalte zu löschen, Daten herauszugeben oder Strafen zu zahlen (Bsp. DSA Digital Services Act innerhalb der EU sowie der britische Online Safety Act.) Das Gesetz soll nach Wyoming USA-weit Anwendung finden. US-Personen, US-Firmen und/oder Personen/Unternehmen, die Server in Amerika haben, sollen künftig in der Lage sein, ausländische Staaten, Behörden oder deren Beamte zu verklagen, wenn diese sie mit Zensur-Strafen bedrohen, sie zur Löschung von Inhalt(en) zwingen, sie zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen, oder eine Strafe gegen sie verhängen wollen. Gelten soll dies auch, wenn die Bedrohung nur per E-Mail oder Brief verschickt wird. Schadensersatzansprüche liegen bei mindestens 10 Mio Dollar pro Angriff.
Die USA haben alle Green Cards und Einbürgerungsverfahren für Staatsangehörige aus den folgenden Ländern ausgesetzt: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen, Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. [...] Donald Trump bezeichnete Menschen aus Somalia (die US-amerikanische Politikerin Ilhan Omar eingeschlossen) pauschal als "Müll", was vollkommen inakzeptabel und unnötig ist. Bei der Idee, aufgenommene Personen wieder auszuweisen und ihnen die erneute Einreise zu verweigern, muss streng differenziert werden zwischen integrierten Menschen, die friedliebend sind, und solchen, die Gewalt und Kriminalität verbreiten. Letztere sollten unverzüglich außer Landes geschafft und mit lebenslangen Einreisesperren belegt werden, beispielsweise Mitglieder somalischer Gangs:
Ed Bambas (88 Jahre), der aufgrund der Insolvenz von General Motors seine Pensionsbezüge verlor, dessen Frau wegen schwerer Krankheit verstarb, der aus finanziellen Gründen sein Haus verkaufen und im hohen Alter einen 40-Stunden Job annehmen musste, um über die Runden zu kommen, wurde von TikToker "itssozer" (bürgerlich Samuel Wiedenhofer, ca. 7 Mio Follower) aufgesucht und über sein Schicksal interviewt. Wiedenhofer startete parallel auf GoFundMe eine Spendenkampagne, fast 60.000 Menschen unterstützten das Ziel, Ed Bambas finanziell zu befreien. Am 05.12.2025 erhielt Bambas 1.77 Millionen Dollar überreicht und brach in Tränen der Dankbarkeit aus. Arbeiten wird er nie wieder müssen. Bambas’ neues Leben besteht nun aus reisen, relaxen, Träume erfüllen. Für solche Aktionen liebe ich die Menschheit.
dm-Chef Christoph Werner — eine Wohltat auf allen Ebenen dieser Mensch. Der Grünen-Chef dagegen entlarvt sich als ideenloses Irrlicht, das nichts vorzubringen hat außer Framing und Kampfbegriffe. Menschen mit funktionierendem Verstand stößt das ab. (︎︎︎Sendung v. 04.12.2025)
Zum demokratischen Spektrum gehören links und rechts gleichermaßen:
Irland kurz vorm Bürgerkrieg:
Die konstruierte Debanking-Geschichte von Flavio von Witzleben und seinem Rechtsanwalt Markus Haintz ist dreist und möglicherweise strafbar (Rage-Content und desinformatives Framing). Von Witzleben hat sein Business-Konto bei der Sparkasse Karlsruhe zur Einnahme von Spenden genutzt und dabei die IBAN im Impressum seiner Website veröffentlicht. In kürzester Zeit ist daraus unproblematisch ein Konto bei der Onlinebank Revolut geworden:
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Berlin, am 06.12.2025 © Buckminster NEUE ZEIT
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