Initialer Disclaimer
Diese Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie kombiniert rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erlebnissen und kulturellen Empfehlungen.
Die Betreiber führen auch Einzelrecherchen durch:
„Als ich am Samstag eine Recherche zu Berlins ︎︎︎erster Amtsanwältin wieder in mein Bewusstsein rief, erinnerte ich mich an eine Fragestellung der Berliner Staatsanwaltschaft: Wann in Berlin zum ersten Mal ︎︎︎eine Frau das Amt einer Staatsanwältin übernommen hat, ist hingegen nicht leicht zu rekonstruieren – möglicherweise schon 1949, gesichert jedenfalls im Jahr 1957.“
︎ Bekanntmachungen
31.3./
1.4.
Wenn Welten clashen [...]
und Zivilpersonen die Gerichte herausfordern, beginnt ein Strudel aus Verfahren, der die eigene Vorstellungskraft übersteigt. Nie hätte ich mir vorstellen können, einen solchen Weg zu beschreiten. Es ist passiert, und ich bin sicher, dass ein tieferer Sinn dahintersteht, auch wenn ich ihn noch nicht ganz erkennen oder ergründen kann. Außenstehende, die mit den Gerichtssachen nichts zu tun haben, halten mich wahrscheinlich für verrückt. Andererseits bleibt ihrem Blick das viele Positive verborgen. Gerichte sind kunstvolle Bauwerke, die eine besondere Energie ausstrahlen – rau, erhaben, sanftmütig, nicht nachtragend. Ihre Architektur belebt den Geist und küsst bestenfalls die Seele. Ich liebe Gerichtsgebäude und würde am liebsten in einem wohnen. Wer nach einer Überlebensstrategie fragt, bekommt als Antwort, dass es wohl am klügsten ist, sich diese Phase als abenteuerliches Videospiel vorzustellen. Dem Negativen und Belastenden sollte außerdem mit Humor begegnet werden, der alles Schwere in Kreativität wandelt, wozu auch Provokationen und Emotionen als freie Radikale gehören. Mit der Zeit wurde ich etwas gelassener, auch weil ich gemerkt habe, dass nicht alles in der deutschen Justiz schlecht ist. Es gibt sogar Richter, die ich besonders schätze. Auf VRiLG Danckwerts beispielsweise lasse ich nichts kommen. Im umgekehrten Fall, etwa bei Holger Thiel, der einige Jahre der Pressekammer in Berlin vorsaß und heute als Bereitschaftsrichter tätig ist, frage ich mich, warum es diese Unstimmigkeit in meinem Kopf gibt. Auch wenn VRiLG Thiel fachlich (in meinen Verfahren) die absolute Niete war, mochte ich ihn trotzdem. Vermutlich, weil er eine interessante Persönlichkeit ist und sich abhebt.
Stationen meines juristischen Weges:
-
Berlin:
- Amtsgericht Charlottenburg
- Amtsgericht Mitte
- Verwaltungsgericht
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
-
Landgericht Berlin II (Zivilkammern 2, 6, 15, 27, 32, 46, 52, 64, 80, 84)
-
Kammergericht (Zivilsenate 5 und 10)
-
Verfassungsgerichtshof Berlin
-
Sozial- und Landessozialgericht Berlin/Brandenburg
-
Brandenburg:
-
Verwaltungsgericht Potsdam
-
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
-
Finanzgericht Cottbus
-
Verwaltungsgericht Potsdam
-
Hamburg:
-
Landgericht Hamburg (Zivilkammern 10 und 24)
-
Hanseatisches Oberlandesgericht (Zivilsenate 4 und 7)
-
Landgericht Hamburg (Zivilkammern 10 und 24)
-
Frankfurt am Main (Hessen):
-
Landgericht Frankfurt am Main (Zivilkammer 3)
-
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Zivilsenat 16)
-
Landgericht Frankfurt am Main (Zivilkammer 3)
-
Nürnberg (Bayern):
-
Landgericht Nürnberg-Fürth (Zivilkammer 11)
-
Landgericht Nürnberg-Fürth (Zivilkammer 11)
-
Bundesebene:
-
Bundesverfassungsgericht
- Bundesgerichtshof
-
Bundesverfassungsgericht
Um wirklich lachen zu können, muss man in der Lage sein, seinen Schmerz zu ertragen – und mit ihm zu spielen! Charlie Chaplin
29.3.25
Leben auf dem Friedhof:
„Was wird das?” ...
„Ich mag dich”
Leben auf dem Friedhof:
„Was wird das?” ...
„Ich mag dich”
Today is the New Moon.
A quiet beginning.
The moment when the sky empties itself, ready to be filled anew.
Old shadows fade, new paths start to take shape,
unseen yet, but felt.
Everything is possible because nothing is set in stone.
Today is the New Moon.
A time to shed the weight,
to stop forcing things,
to trust the flow.
It's not about ending something.
It's about making space
for what is yet to come.
Today is the New Moon.
Maybe you stay quiet.
Maybe you speak softly.
But within you,
something begins to move.
Like a thought finding its form.
Give yourself the space.
Not out of fear of your experience.
But out of curiosity for what could be.
27.3.25
Entgleiste Kammer am Landgericht wieder eingefangen
Entgleiste Kammer am Landgericht wieder eingefangen
26.3.25
𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters
Im Zusammenhang mit 𝕏 stehende Vorabinformation:
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Journalistinnen und Journalisten!
Ich informiere Sie heute darüber, dass der Verhandlungstermin in dem Verfahren 41 O 140/25 eV am 27.03.2025, 12:00 Uhr, am Landgericht Berlin II aufgehoben wurde. Aktuell ist unklar, ob ein neuer Termin anberaumt, oder das Verfahren ohne Termin beendet wird. Sofern ein neuer Termin stattfindet, werde ich Sie über diesen Verteiler informieren.
In dem Verfahren 41 O 140/25 eV hatten eine Organisation und eine Einzelperson beantragt, dass ihnen die Antragsgegnerin unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten der Plattform, einschließlich zu Daten in Echtzeit, über ihre Online-Schnittstelle gewährt. Hintergrund sei ein Forschungsprojekt zu politischen Diskursen auf Social-Media Plattformen im Vorfeld von Wahlen in Europa.
Mit freundlichen Grüßen,
Paula Riester
Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte”
Und hier die brandneue 𝕏-Collection:
22.3.25
Es geht nicht um das Große, es geht um das Gemeinsame. Ein Stück Ordnung schaffen, ein bisschen Wärme geben und am Ende vielleicht mit einem Lächeln nach Hause fahren.
Es geht nicht um das Große, es geht um das Gemeinsame. Ein Stück Ordnung schaffen, ein bisschen Wärme geben und am Ende vielleicht mit einem Lächeln nach Hause fahren.
20.3.25
Sofortige Beschwerde im Ordnungsmittelverfahren (angeblich unzulässig) und Wiederholung der sofortigen Beschwerde durch GQL Rechtsanwälte
Sofortige Beschwerde im Ordnungsmittelverfahren (angeblich unzulässig) und Wiederholung der sofortigen Beschwerde durch GQL Rechtsanwälte
Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 481/24) und OLG Frankfurt am Main (16 W 13/25)
Am 04.03.2025 legte der Antragsgegner (hier: der Berichterstatter) einer Einstweiligen Verfügung im Ordnungsmittelverfahren als Naturalpartei fristgerecht sofortige Beschwerde ein.
Etwas Sonderbares passierte, als das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Eingang der Beschwerde bestätigte und dabei “Buckminster NEUE ZEIT” als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erkannte :-)
An:
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
Buckminster
Königin-Elisabeth-Str. 46
14059 Berlin
Reminder, Beitrag vom 05.03.2025: „Wir werden dann sehen, wer am längeren Hebel sitzt. Und ob in Deutschland der Richtereid zählt.“
︎ W e i t e r l e s e n
Am 04.03.2025 legte der Antragsgegner (hier: der Berichterstatter) einer Einstweiligen Verfügung im Ordnungsmittelverfahren als Naturalpartei fristgerecht sofortige Beschwerde ein.
Etwas Sonderbares passierte, als das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Eingang der Beschwerde bestätigte und dabei “Buckminster NEUE ZEIT” als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erkannte :-)
An:
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
Buckminster
Königin-Elisabeth-Str. 46
14059 Berlin
Reminder, Beitrag vom 05.03.2025: „Wir werden dann sehen, wer am längeren Hebel sitzt. Und ob in Deutschland der Richtereid zählt.“
︎ W e i t e r l e s e n
Zeitlos
Die Definition der Schmalzfliege* – oder: Die Unerträglichkeit von Gleichklang-Pärchen
Dieser Anblick grenzt an Körperverletzung und an eine Verletzung des Geistes.
Jana und Alex* verkörpern all das, was nicht erstrebenswert ist. Man ist zusammen und gleichzeitig auseinander, mental völlig abgeschottet, äußerlich zu einer Einheit verschmolzen.
Diese Partner*innen besitzen das gleiche Handy, sogar die gleiche Handyhülle, wobei Jana sich von Alex durch einen leicht abweichenden Farbton abgrenzt. Beide tragen Bauchtaschen (als Schultertasche). Und auch die Brillenform ist angeglichen.
UND WAS IST DAS BITTE MIT DEN UHREN?
Später holen sie identische Kopfhörer raus und hören die gleiche Musik (aus einer Quelle), synchron bis ins Detail. Die Handys permanent am Wickel.
Man fragt sich:
Haben diese Menschen noch ihre eigene Identität?
Es ist die Art von Beziehung, die auf den ersten Blick erstrebenswert wirkt: perfekt abgestimmt, ein eingespieltes Team.
Doch genau diese Perfektion macht es so unerträglich.
*Name oder Bezeichnung frei erfunden
18.3.25
Abkoksen! Neue Story auf ︎︎︎Buckminster.de
Was für bundesdeutsche Fleischesser der letzte Grillabend der Saison darstellt, ist für vom Kokaingenuss Abhängige die letzte Bahn. Je üppiger und länger die »Schneekoppen«, umso heiterer und lustiger die Nacht. Bis zum bösen Erwachen zehn oder elf Stunden später, begleitet von unaushaltbaren Geräuschen mahlender Kaffeemaschinen oder dem Zwitschern gesangswütiger Großstadtvögel. Ich suche einen Weg raus aus der Spirale, die 2014 begann und genau am 18. März 2016 endete, der Tag, an dem ich beschloss, nie wieder Drogen zu konsumieren. Seitdem sind 9 erfolgreiche Jahre vergangen.
17.3.25
Nachbericht über die Hochwaldpromenade (Rangsdorf)
BGH, V ZR 153/23
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rocher und sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Krückeberg,
es geht mir darum, Schaden von der Gemeinde Rangsdorf abzuwenden, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung zu erhalten und der betroffenen Familie Unterstützung zukommen zu lassen. Erst heute wurde mir der bereits am Donnerstag gesendete Bericht des RBB bekannt gemacht (Link oben und Volltext unten).
Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass die Gemeinde Rangsdorf ein Grundstück hat versteigern lassen, das an den Alteigentümer laut aktuellem Beschluss des Landgerichts Potsdam zurück übergeben werden muss. Das Grundstück befindet sich in der Hochwaldpromenade. Es ist von den Käufern, eine junge Familie, zwischenzeitlich mit einem Eigenheim bebaut worden.
Daher bitte ich Sie höflich, dass Sie meine Anfrage als besonders dringlich behandeln.
Bitte geben Sie zu diesem Sachverhalt eine möglichst ausführliche Darstellung aus Sicht der Gemeindeverwaltung.
Sind die Tatsachen, wie in dem RBB Bericht dargestellt, zutreffend?
Drohen der Gemeinde aus Sicht der Verwaltung Schadensersatzforderungen?
Wer oder welche Institution bzw. Behörde hat aus Sicht der Gemeindeverwaltung fehlerhaft gehandelt?
Wie gedenkt die Gemeindeverwaltung der betroffenen Familie zu helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf von der Bank”
Wer ist der Eigentümer Erik Schmidt?
In den zahlreichen Medienberichten, die mittlerweile zu dem Fall existieren, wird das Bild eines zuletzt US-amerikanischen Bürgers mit deutschen Wurzeln gezeichnet, der als Manager tätig sein und einen Wohnsitz in der Schweiz haben soll. Über die Identität von Schmidt ist ansonsten öffentlich nichts bekannt gegeben, sodass nur die Selbstrecherche bleibt.
︎ W e i t e r l e s e n
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rocher und sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Krückeberg,
es geht mir darum, Schaden von der Gemeinde Rangsdorf abzuwenden, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung zu erhalten und der betroffenen Familie Unterstützung zukommen zu lassen. Erst heute wurde mir der bereits am Donnerstag gesendete Bericht des RBB bekannt gemacht (Link oben und Volltext unten).
Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass die Gemeinde Rangsdorf ein Grundstück hat versteigern lassen, das an den Alteigentümer laut aktuellem Beschluss des Landgerichts Potsdam zurück übergeben werden muss. Das Grundstück befindet sich in der Hochwaldpromenade. Es ist von den Käufern, eine junge Familie, zwischenzeitlich mit einem Eigenheim bebaut worden.
Daher bitte ich Sie höflich, dass Sie meine Anfrage als besonders dringlich behandeln.
Bitte geben Sie zu diesem Sachverhalt eine möglichst ausführliche Darstellung aus Sicht der Gemeindeverwaltung.
Sind die Tatsachen, wie in dem RBB Bericht dargestellt, zutreffend?
Drohen der Gemeinde aus Sicht der Verwaltung Schadensersatzforderungen?
Wer oder welche Institution bzw. Behörde hat aus Sicht der Gemeindeverwaltung fehlerhaft gehandelt?
Wie gedenkt die Gemeindeverwaltung der betroffenen Familie zu helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf von der Bank”
Wer ist der Eigentümer Erik Schmidt?
In den zahlreichen Medienberichten, die mittlerweile zu dem Fall existieren, wird das Bild eines zuletzt US-amerikanischen Bürgers mit deutschen Wurzeln gezeichnet, der als Manager tätig sein und einen Wohnsitz in der Schweiz haben soll. Über die Identität von Schmidt ist ansonsten öffentlich nichts bekannt gegeben, sodass nur die Selbstrecherche bleibt.
︎ W e i t e r l e s e n
Tipp
Leseempfehlung:
13.3.25
Meinung: Auch Männer müssen geschützt werden (Az.: 324 O 53/25, LG Hamburg)
Am gestrigen Mittwoch, den 12.03.2025, entschied die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg (Pressekammer), dass die Grünen-Jungpolitikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen über Stefan Gelbhaar nicht mehr äußern bzw. nicht wiederholen darf. Insgeheim habe ich gehofft, dass Schedlich ihre Behauptungen untersagt werden, denn auch Männer müssen geschützt werden. Der ganze Fall, oder besser gesagt die Kampagne, die gegen Gelbhaar geführt wird, fühlt sich verlogen und toxisch an.
Wie in gerichtlichen Eilverfahren üblich, reichten beide Seiten dem Gericht eidesstattliche Versicherungen ein. Wen wundert es, dass diese sich diametral gegenüberstehen? Mindestens eine halte ich für unwahr und bewusst falsch. Kaum ein anderes Dokument dürfte so häufig für Lügen und Falschaussagen missbraucht werden wie die eidesstattliche Versicherung. Längst handelt es sich um eine skrupellose, abgestumpfte Lügenmaschinerie. Inflationär werden Versicherungen an Eides Statt an die Gerichte geblasen; in 50 % der Fälle liegen (unverfolgte) Straftaten vor. Deswegen dreht sich dieses Karussell auch immer so weiter, denn diejenigen, die lügen, wissen, dass ihnen nichts passiert, weil die Staatsanwaltschaften strukturell überlastet sind. Derartige Lappalien zu verfolgen, finden die Strafverfolger lästig. Ich bin der Meinung, dass bei solchen Aussagedelikten härter durchgegriffen werden muss. Das Instrument der Versicherung an Eides Statt ist in der Lage, einen Prozess entscheidend zu verändern. Verfahrensausgänge werden manipuliert. Die Definition des Prozessbetrugs muss daher neu gedacht und überarbeitet werden.
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Pattsituation (non-liquet), die richtiger Weise zu Lasten der Antragsgegnerin aufgelöst wurde. Konkret wurde Schedlich diese Aussage untersagt:
"Er sagte beispielsweise (…) dass er sich auf Arbeit nicht konzentrieren könne, wenn ich dabei wäre. Dann hat er mich zunächst am Arm gestreichelt und dann am unteren Rücken angefasst. Einmal hat er mich eingeladen mit ihm in eine Wohnung zu gehen. Er sagte, die Wohnung wäre gleich um die Ecke von dem Ort, wo wir uns auf einen Kaffee trafen (S und U Schönhauser Allee) und er würde dort für eine bekannte Person im Moment Pflanzen gießen. Ich habe das abgelehnt und bin ihm fortan so gut es ging aus dem Weg gegangen, da mir die Situationen sehr unangenehm waren." (Quelle: LTO, die zu Beginn ihres Artikels 12.02. statt 12.03. geschrieben haben)
Mit welchem Niveau ich es zu tun habe, ist an zwei Wörtern abzulesen: auf Arbeit.
Schedlichs Rechtsanwältin, Rebecca Richter (RICHTER Legal), wahrt aus meiner Sicht zu wenig Distanz zu ihrem Fall. Sie ist zu persönlich und zu emotional involviert. Auch der offensichtliche Links- und Queerdrall nervt mich. Auf ihrer Internetseite wird man abwechselnd geduzt und gesiezt, was ich als störend empfinde. Und natürlich bietet auch die E-Mail-Signatur ein echtes Highlight. Dass es sich bei REBECCA um eine Frau handelt, muss noch zusätzlich betont werden. Name und Fotos der Person reichen nicht aus:
Quelle: E-Mail, Januar 2025
Was mich aber mehr umtreibt, ist die Frage, ob die abgemahnte und gerichtlich in Anspruch genommene Schedlich einem Untersagungsbeschluss hätte zuvor kommen können. Beispielsweise mit einem Eilantrag beim Landgericht Frankfurt am Main auf positive Feststellung. Gibt es das im äußerungsrechtlichen Eilverfahren? Dass positiv festgestellt wird, dass die abgemahnten Äußerungen zulässig und nicht zu untersagen sind? Was wäre gewesen, hätte das Landgericht Frankfurt am Main (zeitlich früher) einen Beschluss erlassen, der die Aussagen ausdrücklich erlaubt?
Der Berichterstatter wird sich mit dieser Frage direkt an die 3. Kammer des LG Frankfurt am Main sowie an die 24. Zivilkammer des LG Hamburg wenden und um eine kurze fachliche Stellungnahme bitten :-)
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Wie in gerichtlichen Eilverfahren üblich, reichten beide Seiten dem Gericht eidesstattliche Versicherungen ein. Wen wundert es, dass diese sich diametral gegenüberstehen? Mindestens eine halte ich für unwahr und bewusst falsch. Kaum ein anderes Dokument dürfte so häufig für Lügen und Falschaussagen missbraucht werden wie die eidesstattliche Versicherung. Längst handelt es sich um eine skrupellose, abgestumpfte Lügenmaschinerie. Inflationär werden Versicherungen an Eides Statt an die Gerichte geblasen; in 50 % der Fälle liegen (unverfolgte) Straftaten vor. Deswegen dreht sich dieses Karussell auch immer so weiter, denn diejenigen, die lügen, wissen, dass ihnen nichts passiert, weil die Staatsanwaltschaften strukturell überlastet sind. Derartige Lappalien zu verfolgen, finden die Strafverfolger lästig. Ich bin der Meinung, dass bei solchen Aussagedelikten härter durchgegriffen werden muss. Das Instrument der Versicherung an Eides Statt ist in der Lage, einen Prozess entscheidend zu verändern. Verfahrensausgänge werden manipuliert. Die Definition des Prozessbetrugs muss daher neu gedacht und überarbeitet werden.
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Pattsituation (non-liquet), die richtiger Weise zu Lasten der Antragsgegnerin aufgelöst wurde. Konkret wurde Schedlich diese Aussage untersagt:
"Er sagte beispielsweise (…) dass er sich auf Arbeit nicht konzentrieren könne, wenn ich dabei wäre. Dann hat er mich zunächst am Arm gestreichelt und dann am unteren Rücken angefasst. Einmal hat er mich eingeladen mit ihm in eine Wohnung zu gehen. Er sagte, die Wohnung wäre gleich um die Ecke von dem Ort, wo wir uns auf einen Kaffee trafen (S und U Schönhauser Allee) und er würde dort für eine bekannte Person im Moment Pflanzen gießen. Ich habe das abgelehnt und bin ihm fortan so gut es ging aus dem Weg gegangen, da mir die Situationen sehr unangenehm waren." (Quelle: LTO, die zu Beginn ihres Artikels 12.02. statt 12.03. geschrieben haben)
Mit welchem Niveau ich es zu tun habe, ist an zwei Wörtern abzulesen: auf Arbeit.
Schedlichs Rechtsanwältin, Rebecca Richter (RICHTER Legal), wahrt aus meiner Sicht zu wenig Distanz zu ihrem Fall. Sie ist zu persönlich und zu emotional involviert. Auch der offensichtliche Links- und Queerdrall nervt mich. Auf ihrer Internetseite wird man abwechselnd geduzt und gesiezt, was ich als störend empfinde. Und natürlich bietet auch die E-Mail-Signatur ein echtes Highlight. Dass es sich bei REBECCA um eine Frau handelt, muss noch zusätzlich betont werden. Name und Fotos der Person reichen nicht aus:
Rebecca Richter
Rechtsanwältin
*Pronomen: sie/ihr*Quelle: E-Mail, Januar 2025
Was mich aber mehr umtreibt, ist die Frage, ob die abgemahnte und gerichtlich in Anspruch genommene Schedlich einem Untersagungsbeschluss hätte zuvor kommen können. Beispielsweise mit einem Eilantrag beim Landgericht Frankfurt am Main auf positive Feststellung. Gibt es das im äußerungsrechtlichen Eilverfahren? Dass positiv festgestellt wird, dass die abgemahnten Äußerungen zulässig und nicht zu untersagen sind? Was wäre gewesen, hätte das Landgericht Frankfurt am Main (zeitlich früher) einen Beschluss erlassen, der die Aussagen ausdrücklich erlaubt?
Der Berichterstatter wird sich mit dieser Frage direkt an die 3. Kammer des LG Frankfurt am Main sowie an die 24. Zivilkammer des LG Hamburg wenden und um eine kurze fachliche Stellungnahme bitten :-)
12.3.25
Ein Selbsttest
Angenommen, Sie benötigen einen QR-Code und möchten diesen von einem Dritten designen lassen. Bei Ihrer Recherche stoßen Sie auf ein Produkt namens "QArtCode". Nach Angaben des Erfinders handelt es sich dabei um "ein unverwechselbares Kunstwerk, das in jede Umgebung passt und gleichzeitig digitale Funktionen bietet. Mit modernster Technologie verwandeln wir QR-Codes von schwarzen und weißen Pixeln in beeindruckende Bilder und Designs, die mit jedem Smartphone gescannt werden können."
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Sie informieren sich über den Inhaber des QArtCode-Projekts und stellen fest, dass es sich um Andreas Ziegler handelt, der gleichzeitig das Internetprojekt ︎︎︎Messerinzidenz Tracker für Delikte mit Messern betreibt.
Canceln Sie ihn?
Hinweis: Der QArtCode scheint ein Liebhaberprojekt zu sein, das nicht zwangsläufig kommerziell betrieben wird, gleichwohl der Anbieter ein Honorar von etwa 250,00 € pro Code aufruft. Zudem wurde die Marke ordnungsgemäß beim DPMA registriert.
Der Berichterstatter meint: Canceln ist was für antidemokratische Vollidioten.
Sie informieren sich über den Inhaber des QArtCode-Projekts und stellen fest, dass es sich um Andreas Ziegler handelt, der gleichzeitig das Internetprojekt ︎︎︎Messerinzidenz Tracker für Delikte mit Messern betreibt.
Canceln Sie ihn?
Hinweis: Der QArtCode scheint ein Liebhaberprojekt zu sein, das nicht zwangsläufig kommerziell betrieben wird, gleichwohl der Anbieter ein Honorar von etwa 250,00 € pro Code aufruft. Zudem wurde die Marke ordnungsgemäß beim DPMA registriert.
Der Berichterstatter meint: Canceln ist was für antidemokratische Vollidioten.
11.3.(2)
Patricia Cronemeyer fällt mit ihrem Versuch, fünfstellige Ordnungsgelder durchzusetzen, auf die Nase.
Weil die Hamburger Medienrechtsanwältin Patricia Cronemeyer in einer speziellen ︎︎︎Fotomontage (2. Bild) nicht mehr mit dem Wort „nonbinär“ und der Regenbogenflagge abgebildet wird, sondern mit veränderten Elementen, fordert sie zuerst am Landgericht und danach am Oberlandesgericht Hamburg die Verhängung fünfstelliger Ordnungsgelder oder alternativ Ordnungshaft.
Bei der seltendämlichen Begründung ihres Ordnungsmittelantrags und der sofortigen Beschwerde werden weite Reisen in die Vergangenheit unternommen. Wie weit, darüber berichten wir jetzt.
„Der Senat ließ auch einen bedeutsamen Grundsatz des Rechts gänzlich außer Acht:
„Der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe muss bei der Anwendung der Grundrechte nach Art. 5 Abs. 1 GG berücksichtigt werden. Den satirischen oder glossierenden Meinungsäußerungen darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte (BVerfG GRUR 1992, 471 – „geb. Mörder“). Satirische Darstellungen sind daher einer dreistufigen Prüfung zu unterziehen (BVerfG GRUR 2005, 500 (501) – Satirische Fotomontage; BGH a.a.O. Rn. 14 – Die Anstalt; OLG München ZUM-RD 2009, 551 (552))“
OLG Nürnberg, Beschluss v. 11.12.2024 – 3 W 2333/24”
[ ...]
Zwar wurde ein Teil des Schriftzugs von „Nonbinär*er“ zu „streitsüchtige*r“ abgeändert. Daneben wurde der LGBTQIA+*-Anstecker durch eine rote Schleife – das international verwendete Zeichen für Solidarität mit HIV-positiven und aidserkrankten Menschen – ersetzt. Hierin sind jedoch nach wie vor Anspielungen auf die sexuelle Ausrichtung der Gläubigerin zu sehen. Auch wenn die rote Schleife (red ribbon) nicht unmittelbar als Ausdruck einer bestimmten sexuellen Orientierung gilt, so betraf die Aids-Epidemie in den 1970er und -80er Jahren vor allem die queere Community. Die Krankheit wurde anfangs sogar als „gay-related immune deficiency“, also homosexualitätsbedingte Immunschwäche (GRID) bezeichnet (vgl. etwa Magdalena Beljan: Aids-Geschichte als Gefühlsgeschichte, APuZ 46/2015.)
Kommentar: Bei dieser Argumentationskette, die den bisher größten (unsinnigen) Zirkelschluss in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Antragstellerin darstellt, fühlt man sich direkt in vorrömische Zeiten zurückversetzt. Damals, bei den Etruskern, glaubten sie ernsthaft, Atlantis durch Vogelflugdeutungen und Orakel aufspüren zu können. Ein Unterfangen, das ebenso erfolglos blieb wie der verzweifelte Versuch, aus einer roten Schleife und einem harmlosen Schriftzug eine Anspielung auf die sexuelle Orientierung der Antragstellerin zu konstruieren. Dass bei der Ermittlung des Sinngehalts das Verständnis der Gegenwart maßgeblich ist, darauf kommt die Vereinigung mutmaßlich kiffender juristischer Blindgänger natürlich nicht.
︎ W e i t e r l e s e n
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Bei der seltendämlichen Begründung ihres Ordnungsmittelantrags und der sofortigen Beschwerde werden weite Reisen in die Vergangenheit unternommen. Wie weit, darüber berichten wir jetzt.
„Der Senat ließ auch einen bedeutsamen Grundsatz des Rechts gänzlich außer Acht:
„Der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe muss bei der Anwendung der Grundrechte nach Art. 5 Abs. 1 GG berücksichtigt werden. Den satirischen oder glossierenden Meinungsäußerungen darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte (BVerfG GRUR 1992, 471 – „geb. Mörder“). Satirische Darstellungen sind daher einer dreistufigen Prüfung zu unterziehen (BVerfG GRUR 2005, 500 (501) – Satirische Fotomontage; BGH a.a.O. Rn. 14 – Die Anstalt; OLG München ZUM-RD 2009, 551 (552))“
OLG Nürnberg, Beschluss v. 11.12.2024 – 3 W 2333/24”
[ ...]
Zwar wurde ein Teil des Schriftzugs von „Nonbinär*er“ zu „streitsüchtige*r“ abgeändert. Daneben wurde der LGBTQIA+*-Anstecker durch eine rote Schleife – das international verwendete Zeichen für Solidarität mit HIV-positiven und aidserkrankten Menschen – ersetzt. Hierin sind jedoch nach wie vor Anspielungen auf die sexuelle Ausrichtung der Gläubigerin zu sehen. Auch wenn die rote Schleife (red ribbon) nicht unmittelbar als Ausdruck einer bestimmten sexuellen Orientierung gilt, so betraf die Aids-Epidemie in den 1970er und -80er Jahren vor allem die queere Community. Die Krankheit wurde anfangs sogar als „gay-related immune deficiency“, also homosexualitätsbedingte Immunschwäche (GRID) bezeichnet (vgl. etwa Magdalena Beljan: Aids-Geschichte als Gefühlsgeschichte, APuZ 46/2015.)
Kommentar: Bei dieser Argumentationskette, die den bisher größten (unsinnigen) Zirkelschluss in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Antragstellerin darstellt, fühlt man sich direkt in vorrömische Zeiten zurückversetzt. Damals, bei den Etruskern, glaubten sie ernsthaft, Atlantis durch Vogelflugdeutungen und Orakel aufspüren zu können. Ein Unterfangen, das ebenso erfolglos blieb wie der verzweifelte Versuch, aus einer roten Schleife und einem harmlosen Schriftzug eine Anspielung auf die sexuelle Orientierung der Antragstellerin zu konstruieren. Dass bei der Ermittlung des Sinngehalts das Verständnis der Gegenwart maßgeblich ist, darauf kommt die Vereinigung mutmaßlich kiffender juristischer Blindgänger natürlich nicht.
︎ W e i t e r l e s e n
11.3.(1)
Zweite Terminsverschiebung Widerspruch, Az.: 41 O 140/25 eV
In der Sache: DRI / Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen 𝕏
Alter Termin: 13.03.2025; Neuer Termin: 27.03.2025 (LG Berlin II, Littenstraße)
Am 05.03.2025 teilte die Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, Paula Riester, mit, dass im Widerspruchsverfahren 41 O 140/25 eV nunmehr am 27.03.2025 (Donnerstag) ab 12:00 Uhr verhandelt wird.
„Sehr geehrte Frau Riester, vielen Dank — das ist sehr nett, dass Sie sich aus eigener Initiative melden und mir die Terminsänderung mitteilen.
Den 27.03. 12:00 Uhr habe ich notiert.
Mit freundlichen Grüßen”
8.3.25
Eine Frau zu sein ist nicht selbstverständlich
Mein Geschlecht muss der blanke Hohn sein. Hat mein Vater noch alle Tassen im Schrank? Warum hat er sich nicht richtig angestrengt, dieser Schlappschwanz. Mit den Folgen dieses Unfalls im Bett muss ich leben, bis ans Ende meiner zur Frau verdammten Existenz.
Ich wollte lieber ein Junge sein. Die haben es einfacher im Leben, daran gab es keinen Zweifel. Weniger anhaftende Erwartungen an Benehmen, Kleidung, Jugendzeit. Jungs können einfach sie selbst sein. Mit beschmutzten Wangen durchs Dorf laufen oder rennen, ohne dass jemand komisch guckt, nervt oder eine Bemerkung macht.
Mädchen sollen diese schrecklich unbequemen Röckchen oder Kleidchen tragen, sind schon per se aufgrund ihrer Zärtlichkeit eingeschränkt, sollen nicht Fußball spielen, nicht quer den Berg runterrodeln, erst recht nicht, wenn am Fuße des Berges der Schlitten gegen den Zaun zu prallen droht. Zu gefährlich. Bevor ich raus in den Schnee gehen darf, erwartet meine Omi von mir, dass ich dicke Wollstrumpfhosen anziehe, die ich jedes Mal zum Kotzen finde. Alles fühlt sich eng und zugeknöpft an. Jungs müssen keine Strumpfhosen tragen, das war unfair und gemein.
Und dann kommt die nächste Demütigung. Mit 11 oder 12 bekommen Mädchen ihre Tage – noch mehr Wut auf meinen Vater. Bitte, lieber Gott, lass diesen ekligen Kelch an mir vorbeigehen (wie nicht). Der eine Tag im November 1997 zählt zu den schwärzesten meines Lebens. Ich will keine Frau sein.
Drei Jahre danach akzeptiere ich mein Schicksal, und ein unwahrscheinlicher Veränderungsprozess setzt ein. Weiblich sein heißt auch stark sein. Schön sein. Für sich einstehen. Die eigene Stimme erheben. Selbstbestimmt und selbstbewusst leben.
In der Oberstufe schauen sie ungläubig, als sie mich sehen. Was hat die geritten? Geht es euch was an? Nee! Ich bleibe bei mir, mache mein Ding, freunde mich mit meinem Vater neu an. Und ja, ich bin nun doch glücklich, eine Frau zu sein.
An die Frauen – die leisen und die lauten, die vorsichtigen und die unerschrockenen, die jungen und die alten: Heute feiern wir uns. Für das, was wir sind, und für das, was wir noch werden.
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Ich wollte lieber ein Junge sein. Die haben es einfacher im Leben, daran gab es keinen Zweifel. Weniger anhaftende Erwartungen an Benehmen, Kleidung, Jugendzeit. Jungs können einfach sie selbst sein. Mit beschmutzten Wangen durchs Dorf laufen oder rennen, ohne dass jemand komisch guckt, nervt oder eine Bemerkung macht.
Mädchen sollen diese schrecklich unbequemen Röckchen oder Kleidchen tragen, sind schon per se aufgrund ihrer Zärtlichkeit eingeschränkt, sollen nicht Fußball spielen, nicht quer den Berg runterrodeln, erst recht nicht, wenn am Fuße des Berges der Schlitten gegen den Zaun zu prallen droht. Zu gefährlich. Bevor ich raus in den Schnee gehen darf, erwartet meine Omi von mir, dass ich dicke Wollstrumpfhosen anziehe, die ich jedes Mal zum Kotzen finde. Alles fühlt sich eng und zugeknöpft an. Jungs müssen keine Strumpfhosen tragen, das war unfair und gemein.
Und dann kommt die nächste Demütigung. Mit 11 oder 12 bekommen Mädchen ihre Tage – noch mehr Wut auf meinen Vater. Bitte, lieber Gott, lass diesen ekligen Kelch an mir vorbeigehen (wie nicht). Der eine Tag im November 1997 zählt zu den schwärzesten meines Lebens. Ich will keine Frau sein.
Drei Jahre danach akzeptiere ich mein Schicksal, und ein unwahrscheinlicher Veränderungsprozess setzt ein. Weiblich sein heißt auch stark sein. Schön sein. Für sich einstehen. Die eigene Stimme erheben. Selbstbestimmt und selbstbewusst leben.
In der Oberstufe schauen sie ungläubig, als sie mich sehen. Was hat die geritten? Geht es euch was an? Nee! Ich bleibe bei mir, mache mein Ding, freunde mich mit meinem Vater neu an. Und ja, ich bin nun doch glücklich, eine Frau zu sein.
An die Frauen – die leisen und die lauten, die vorsichtigen und die unerschrockenen, die jungen und die alten: Heute feiern wir uns. Für das, was wir sind, und für das, was wir noch werden.
6.3.25
Berlin hat einen neuen Schal
– pünktlich zum Winterende
Am 03. März 2025 verkündete die Senatskanzlei Berlin u.a. auf 𝕏:
„Kuschlig, stylisch und für einen guten Zweck: Ab sofort könnt ihr euch einen Berlin-Schal ergattern! Allerdings müsst ihr schnell sein, denn es gibt insgesamt nur 5.000 Exemplare. Mit jedem Kauf gehen 15 Euro als Spende an die Obdachlosenhilfe.
GUTES TUN HAT DIR NOCH NIE SO GUT GESTANDEN!
Wusstest du, dass in Berlin ca. 47.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht sind und geschätzt 5.000-8.000 Menschen ohne Obdach leben?Das Gute: Viele Institutionen setzen sich bereits für den Schutz von Menschen ohne Obdach ein. Im Rahmen dieser Aktion unterstützt Partner für Berlin gemeinsam mit dem Land Berlin diese Institutionen.
Das Schöne: Durch den Kauf eines der 5.000 schicken und exklusiven Berlin-Schals spendest du nicht nur dir selbst Wärme, sondern auch anderen Schutz.
Das Wichtige: Du kannst unsere Mission unterstützen: 15€ je verkauftem Schal kommen auf dem schnellsten Weg bedürftigen Menschen zugute.”
Der ︎︎︎Schal sieht super aus. Der gute Zweck ist nobel und hervorzuheben.
Schön wäre gewesen, hätte Berlin den Schal Anfang November präsentiert und angeboten.
Der Berichterstatter empfiehlt den Schal, auch wenn ihm die Agentur DOJO zum Halse raushängt, und weist dabei noch auf andere Hilfsmöglichkeiten hin. Etwa die Ausübung eines Ehrenamts, das in vielen deutschen Städten möglich ist. Freiwillige können sich beispielsweise bei der Tafel engagieren und Einsammel- sowie Auslieferungstouren übernehmen, auf denen gespendete Lebensmittel abgeholt, zu Sammelstellen gebracht, sortiert und ausgegeben werden. Noch im März wird der Berichterstatter das erste Mal dabei sein und seine Man- oder Womanpower zur Unterstützung anbieten und einsetzen.
5.3.25
VRi’inLG Dr. Frost – Zensorin der 3. Zivilkammer, LG Frankfurt am Main
1.)
„diesen ︎︎︎Artikel sende ich Ihnen zum Lesen und Studieren. Danach müssten Sie ja rückwärts von Ihrem Frankfurter Richterstuhl kippen."
2.)
„soeben habe ich gegen Ihren Beschluss vom 17.02.2025 sofortige Beschwerde beim OLG eingelegt. Nur damit Sie Bescheid wissen und die Akte zur Weitergabe vorbereiten können – allerdings bitte ohne noch eigene, mich diskreditierende Kommentare hinzuzufügen.
„Die treibende zensorische Kraft ist die Kammervorsitzende Dr. Frost, die in Pippi-Langstrumpf-Manier danach entscheidet, was sie persönlich für zulässig (weil subjektiv schön) und unzulässig (weil subjektiv unschön) hält.
Die derzeitige massenpsychotische Stimmung im Land, die von der Vorsitzenden in Form ihres unsachlichen Aktivismus nicht nur propagiert, sondern gezielt am Gericht installiert wird, treibt eine Entwicklung voran, die darauf abzielt, die Bevölkerung zu „erziehen“ und dabei jedweden Spott möglichst aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Dass ein solcher Kurs mit der Verfassung nicht in Einklang steht und mit der Idee eines freiheitlichen Staates, der das Recht auf Meinungsfreiheit hochhält, nicht einmal entfernt etwas zu tun hat, liegt auf der Hand. Das Grundgesetz ist keine beliebige Theorie, die man nach Gutdünken ignorieren oder übergehen kann, sondern ein Werkzeugkoffer, dessen Instrumente anzuwenden sind.“
Wir werden dann sehen, wer am längeren Hebel sitzt. Und ob in Deutschland der Richtereid zählt.”
3./4.3.
Anonymousnews.org
Heute wurde der 𝕏-Account ︎︎︎ von Anonymousnews.org gesperrt; hinter dem Kanal wird ein Netzwerk um Mario Rönsch vermutet.
„Als mutmaßlicher Betreiber von "Anonymous.Kollektiv" und später von "anonymousnews.ru" (umgeleitet auf "anonymousnews.org") gilt Mario Rönsch, ein deutscher Rechtsextremist. Rönsch war bis mindestens 2014 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und trat ab März 2014 als Redner und Organisator der "Mahnwachen für den Frieden" auf. Er wurde mehrfach wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Insolvenzverschleppung verurteilt. Im März 2018 wurde Rönsch in Budapest festgenommen und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er wegen illegalen Waffenhandels zu einer Haftstrafe von 34 Monaten verurteilt wurde.”
Eventuell tut sich jetzt ein Momentum auf, um das Fake-Anonymous-Geflecht insgesamt zum Erliegen zu bringen.
Message to: https://t.me/notoscam:
Urgent Report: Impersonation and false information on Telegram Channel
We would like to formally report the channel https://t.me/anonymousnews_org (71.8K Subscribers) for unauthorized identity assumption. The channel creates the misleading impression that it is affiliated with the well-known Anonymous collective. In reality, it is operated by individuals connected to convicted criminal Mario Rönsch.
This channel, which was suspended from X today, is systematically spreading false information, some of which constitute incitement to hatred under § 130 StGB (Volksverhetzung) in Germany.
Most recently, in connection with today's attack in Mannheim, Germany, the channel disseminated blatant disinformation, including "Here the terror Muslim from Mannheim drives into the crowd!"
This is entirely false, as the perpetrator does not belong to any foreign ethnic group.
Given the gravity of these violations, we urgently request that this account be suspended. Its content is neither in line with German law nor compliant with the Digital Services Act (DSA).
Thank you for your prompt attention to this matter.
Best regards, BNZ
Buckminster NEUE ZEIT sieht auch Möglichkeiten, die auf (dot)org geführte Internetseite auf Antrag suspendieren zu lassen. Zuletzt gelang dies bei Kriminellen, die über das Haus 5 der JVA Tegel eine Internetseite erstellt hatten, auf der sie Doxing betreiben wollten.
Wie die Sache endete (übrigens ist die Seite bis heute nicht wieder online und das Haus ist auch nicht abgebrannt):
“Ihr Hurensöhne habt ne Abuse geschrieben. =)
Danke für eure Namen. =)
Jetzt wird es lustig. Immer schön aufpassen. Du kleines Stück Scheiße. =)
Website kommt gleich wieder Online. Dazu werden wir nun eure Firma brennen lassen.
Reporter's Name: [...]
Reporter's Email Address: [...]
Reporter's Title: Director
Reporter's Company Name: Buckminster NEUE ZEIT
Reporter's Telephone Number: [...]
Sicher versendet mit Proton Mail.”
Feindliche E-Mail vom 06. August 2024, 17:41 Uhr
Auszug aus der Beschwerde (E-Mail + Cloudflare/.ORG Report Domain Abuse - PIR): “Unknown persons have set up a website using Cloudflare technology that serves as a threat and platform for criminal acts, in particular doxing. We urgently request your assistance in identifying those responsible. The website https://jvategel-haus5.org/ ︎︎︎ should be suspended. It would be helpful if you could provide the relevant information to identify the operators to the Berlin Public Prosecutor General's Office.”
Gespeicherte Version der Website unter https://web.archive.org/ ︎︎︎ abrufbar, dazu die Domain https://jvategel-haus5.org/ in das Suchfeld eingeben.
Beschwerdelauf (Begründung, Prüfung und Entscheidung) ca. 1 Monat.
Im Zuge von PIR (Report-No. 66911c54xxxxxxx0c6b3e0d8) wurde angegeben, den Beschwerdeführer nicht preiszugeben.
“Du peinliches Subjekt trumpfst nur dann auf, wenn Protonmail oder ein völlig belangloser Telegramkanal dir Schutz bieten. Neue Versionen der Website werden wir wieder und wieder suspendieren lassen. Du Amateur.”
1.3.25
Wort zum Wochenende
26.2.25
Gedenkveranstaltung Familie Bibas
Update
Terminsverschiebung Widerspruch, Az.: 41 O 140/25 eV
In der Sache: DRI / Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen 𝕏
Auf Nachfrage teilte die Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, Paula Riester, mit, dass im Widerspruchsverfahren 41 O 140/25 eV nicht mehr am 27.02., sondern am 13.03.2025 ab 12:30 Uhr mündlich verhandelt wird.
24.2.(2)
Seit Wochen vergießt das Zentrum für Politische Schönheit zuckersüße Tränen auf seinen Social-Media-Kanälen, weil die Berliner Polizei den Pöbelbus „Adenauer SRP“ immer wieder beschlagnahmt und beanstandet hat, um ihn von nicht rechtskonformen Aktionen abzuhalten.
Anlässlich der Wahlparty der AfD am vergangenen Sonntag eskalierte die Lage, weil die komplette Clubtechnik, die auf dem Bus installiert ist, inklusive heulender Sirenen, die weit über den erlaubten Schallwerten lagen, für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgte. Nicht jede:r hatte die Aktion verfolgt oder verstanden. Die Geräuschkulisse ließ sich offenbar erst beenden, als die Polizei die Scheiben des Busses einschlug, ins Innere stürmte und die Personen, die sich darin eingeschlossen/verschanzt hatten, kurzzeitig festnahm. Für diese Aktion, und für ein Mega-Transparent am GORKI Theater, auf der Alice Weidel und Friedrich Merz satirisch in inniger Pose abgebildet wurden, beruft sich das ZPS auf die Kunstfreiheit. Auf die Plakataktion dürfte die Berufung zutreffen, denn für das vorübergehende Abhängen durch die Polizei Berlin bestand keine Rechtsgrundlage. Auch soll es im Rahmen der Adenauer-Aktionen zu einer bedenklichen Aussage durch einen Polizisten der Berliner Polizei gekommen sein: Die Grundrechte des ZPS würden ihn nicht interessieren. Falls das stimmt, ist das natürlich völlig inakzeptabel.
Was jedenfalls nicht von der Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist die Bezeichnung des CDU Politikers Friedrich Merz als “blödes Arschloch” (§ 185, 188 StGB).
Der Post, der immer noch online steht, wurde über 260.000 x angezeigt.
Strafanzeige, Az.: 250223-1520-i00186
24.2.(1)
Die Toten muss niemand fürchten. Die Lebenden schon.
23.2.25
Today is the day
Es waren Linke, die in den letzten Wochen auf die Straße gegen Merz und die Union gingen.
Es waren Linke, die Wahlkämpfer und die Infrastruktur der Union attackierten.
Es waren Linke, die nach den Anschlägen nicht für die Opfer, sondern gegen Rechts demonstrierten.
Es sind Linke, die bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen schweigen.
Es sind Linke, die die Gefahr durch islamistischen Terror ignorieren.
Es sind Linke, die seit Jahren bürgerliche Politiker wie Friedrich Merz dämonisieren.
Es ist linke Politik, die die Gesellschaft gespalten hat.
Es ist linke Politik, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zerstört hat.
Es ist linke Politik, die die Wirtschaft ruiniert hat.
Es sind linke Journalisten, die wider jeder Logik, die politische Linke verteidigen.
Dieses Land braucht keine linke Politik.
Dieses Land will keine linke Politik.
Schreit so viel ihr wollt. Ihr habt verloren.
Denn irgendwann setzt sich gesunder Menschenverstand durch.
Quelle: 𝕏
22.2.(2)
Piet Akkermann:
Wie befangene Richter den Rechtsstaat aushöhlen – gerichtliches Az.: 41 O 140/25 eV
In der Sache: DRI / Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen 𝕏
Zunächst ein Blick auf die Kammerbesetzung (ZK 41) im aktuellen Geschäftsplan:
Bei dem Vorsitzenden Richter handelt es sich um Roland Kapps (geb. Juni 1967). Berichterstatter ist Simon Spicker-Benning (geb. Januar 1990). Die dienstälteste Richterin der Kammer ist Dorothea Mertens (geb. Februar 1963). Und dann: Piet Akkermann –man wird es kaum glauben– ein Richter auf Probe, der das Verfahren offenbar als Einzelrichter an sich gerissen und schnellstmöglich im Alleingang entschieden hat. Eine Kammerentscheidung, die zwingend geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Wie kann sich das Landgericht Berlin dermaßen vergreifen und blamieren?
Nach derzeitigem Kenntnisstand widersetzt sich X dem Beschluss, was nachvollziehbar ist.
︎ W e i t e r l e s e n
22.2.(1)
„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.”
21.2.25
Die nachfolgenden Aufnahmen von Shiri Bibas gehören zu den grauenhaftesten überhaupt, da sie die monströse Angst in ihrem Gesicht, in ihrem ganzen Wesen, dokumentieren. Shiri und ihre beiden Kinder wurden von “Zivilisten” verschleppt, an deren Kleidung Blut klebte. Seit gestern ist klar, dass das Schicksal der Mutter ungeklärt bleibt, denn die überlieferten, verschlossenen Särge, zu denen die ausgehändigten Schlüssel nicht passten, enthielten zwar die Leichen der grausam ermordeten Bibas-Kinder, nicht jedoch die von Shiri Bibas. Der amerikanische Präsident hat als Reaktion darauf angekündigt, Gaza vollständig zu vernichten. Er hat Recht. Hamas und ihre Sympathisanten sind auszuradieren. Dieses seelenlose Ungeziefer muss ausgelöscht werden.
I refuse to call them humans. They are not. They are disgusting pieces of shit.
20.2.(2)
Deutschland, das Gespött in der Welt
60 Minutes / Policing the internet in Germany, where hate speech, insults are a crime
PER E-MAIL UND TELEFAX
Staatsanwaltschaft Göttingen
Neue Gestapo und Staatssicherheit (Stasi)
– Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen –
IM: Svenja Meininghaus, Matthäus Fink, Frank-Michael Laue
E-Mail: allgemein und personalisiert
Telefax: +49 551 403-1633
„Drei deutsche Staatsanwälte plappern vor internationalem Publikum in fremdschamdominiertem Englisch dümmlich grinsend und lachend darüber, dass es völlig normal und in Ordnung sei, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die nur bei erheblicher Gefahr, bspw. drohendem staatsgefährdendem Terrorismus, aufgehoben werden darf, willkürlich zu missachten und unbescholtene Menschen wegen Äußerungslappalien zu drangsalieren und psychisch krank zu machen. Und das vor den Augen der Welt.
Was für ein übles Pack Sie sind.”
︎︎︎Schreiben im Original
P.S. angenehmen Urlaub, Herr Fink!
„Guten Tag,
ich befinde mich am 21.02. im Urlaub. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Flamm (0551-403-1608).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthäus Fink”
20.2.(1)
Rechtsstaat in der Praxis — Ein Bericht über rechtswidrige Kostenfestsetzungsverfahren am Landgericht Berlin II (Zivilkammer 27) und schlimme Zustände im Allgemeinen
Rechtsstaat in der Praxis — Ein Bericht über rechtswidrige Kostenfestsetzungsverfahren am Landgericht Berlin II (Zivilkammer 27) und schlimme Zustände im Allgemeinen
Eine bittere Pille wurde dem Vorsitzenden der 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin –und generell dem Landgericht Berlin II– verabreicht, als Antwort auf das schadensstiftende Treiben der Kammer und ihrer “Rechtspfleger” sowie die katastrophalen Zustände innerhalb dieser Institution.
︎ W e i t e r l e s e n
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︎ W e i t e r l e s e n
16.2.(2)
𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat mit seiner Rede vom 14.02.2025 die Zeitenwende bekräftigt. Der Grund, warum drittklassige europäische –insbesondere deutsche –Politiker arrogant, verschnupft und wütend reagieren, ist simpel: Vance hat sich auf die Seite des Volkes gestellt.
︎ W e i t e r l e s e n
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︎ W e i t e r l e s e n
16.2.(1)
James David Vance becoming JD Vance
„I happen to think your democracies are substantially less brittle than many people apparently fear. And I really do believe that allowing our citizens to speak their mind will make them stronger still.”
︎ E n t d e c k e n
14.2.25
Klartext – oder: Wie man garantiert keine Wähler zurückgewinnt
Die ZDF-Livesendung Klartext vom 13.02.2025 war eine Shitshow. Wie minderbemittelt müssen die Macher und Menschen vor und hinter den Kulissen sein, um zu glauben, dass kritische, selbstdenkende Andersdenkende sich von einer derart plump inszenierten Schmierenkomödie beeindrucken, geschweige denn umstimmen lassen?
Kaum betritt Alice Weidel das Studio, kippen Stimmung und vermeintliche Neutralität. Die “Beute” steht auf dem Präsentierteller, und das überwiegend bunte, grüne und linke Publikum hat sich – in stillschweigender Komplizenschaft mit Moderator Christian Sievers – längst auf das gemeinsame Ziel geeinigt: Vorführen, stolpern lassen, bestenfalls zu Fall bringen.
Sievers scrollt am Handy, liest Nachrichten, und genießt den kurzen Moment des Wissensvorsprungs gegenüber Alice Weidel (es ging um den Anschlag in München). Dem ersten Fragesteller, Christian Miethke, ist anzumerken, dass es ihm nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Weidels Antwort geht, sondern einzig darum, sie aufs Glatteis zu führen.
Verschwiegen wird Miethkes Engagement “gegen Rechts” unter dem Label Brandenburg zeigt Haltung. Dass Brandenburg in diesem Moment nicht Haltung sondern Hohlbirnigkeit zur Schau stellt, entgeht dem Kritiker nicht.
Als Nächster kommt der gecastete Pflegesektorvertreter Bodo de Vries zu Wort, der sicherlich ganz zufällig eine Frau mit Duldungsstatus und großer Abschiebeangst neben sich sitzen hat. Sie wird den Anwesenden und der Öffentlichkeit als seine Mitarbeiterin vorgestellt. Auf Weidels Antwort kam es de Vries nicht an; zu genau hatte er sich seinen auf Krawall gebürsteten Frontalangriff auf Alice Weidel vorab zurechtgelegt. Ihn überzeuge Weidels Einstellung nicht, sagt de Vries. Er framed, dass die Dame neben ihm unter eine AfD-Regierung gehen müsste (remigriert würde), diese Anschuldigung will er unbedingt durchdrücken. Das, wie es in sozialen Netzwerken gerne genannt wird, Klatschvieh legt los und gibt ordentlich Applaus. Auch Miethke, der Kämpfer gegen Rechts, applaudiert frenetisch.
Alles nur noch dumm, primitiv und durchschaubar. Respektlos gegenüber der Gästin, die offensichtlich ungleich behandelt wird.
Der lobbyistische Windparkbetreiber, der als Nächster seine Frage platziert, ist genauso einseitig und auf Krawall gebürstet unterwegs, darauf aus, Alice Weidel in rabulistische Fallen zu locken. Und schon beim ersten Antworthalbsatz “Wir müssen technologieoffen sein”, der ja vollkommen richtig ist, schaut sich das gehirngewaschene Klatschvieh mit verschränkten Armen hinter Weidel grinsend an.
Danach kommt der besorgte Inflationsfragesteller zu Wort, dem seine Frage vorher zum Auswendiglernen gegeben wurde, die er aber nicht zu Ende formulieren kann, weil er einen Teil vergessen hat. Für wie dumm hält man die Bevölkerung in Deutschland?
Sicherlich war es auch reiner Zufall, dass der gesamte Kölner Karneval, den die queer-bunte Transperson (?) im Kamerabild vor dem Inflationsfragesteller verkörperte, im Publikum saß. Klatschvieh legt direkt wieder los.
Zum Ende der Weidel-Fragerunde meldet sich die 20-jährige Aktivistin Judith Wolff (ehem. Praktikantin bei einem Mitglied des Bayerischen Landtags, Fraktion der Grünen) mit ihrer entweder eingeflüsterten oder ebenfalls auswendig gelernten Frage zu Wort, die sie zudem fürchterlich betont. Es ist die personifizierte hysterische Massenpsychose, die dort spricht. Parallel laufen in München bereits die ersten Demos gegen Rechts. Angeblich engagiert sie sich sehr für Europa, doch schon bei der ersten Gegenfrage Weidels gerät die Aktivistin ins Stolpern und kennt die Antwort nicht. Wie weit reicht ihr Interesse für Europa wirklich?
Als Weidel sagt, die EU habe ein Demokratiedefizit, zieht das Klatschvieh kollektiv die Augenbrauen zur Monobraue zusammen.
Heute wird genau dieser EU durch US-Vizepräsident JD Vance der Marsch geblasen werden. Die Zeitenwende hat begonnen.
Was auffällt: ÖRR, Klatschvieh, Konsorten gegen Rechts und Politiker*innen der Mitte haben sich auf ein neues Wording geeinigt. Sie trennen bei ihrer Gehirnwäsche nicht mehr zwischen den “demokratischen” Parteien und der Oppositionspartei. Nein, neuerdings heißt es “demokratische Parteien der Mitte” – eine Verschiebung, um den Pöbel nicht unnötig aufzuregen.
Als Merz kommt, gibt er zuerst den Frauen die Hand, also Moderatorin Schausten und Alice Weidel.
Wenn man Weidel und Merz nebeneinander sieht, fällt auf, dass sie optisch ein starkes Duo abgeben – stilvoll, elegant, intelligent und eloquent. Sogar Friedrich Merz gesteht Weidel ihre Eleganz zu.
Klar ist: Koaliert Merz mit Grün oder Rot, sind er und die CDU in vier Jahren erledigt, während die AfD bei 25% oder mehr stehen wird. Aus Merz’ Sicht ist es aber auch nachvollziehbar, dass er nicht mit einer Partei zusammenarbeiten möchte, die – wie Max Krah oft betont – die CDU zerstört sehen will. Dabei wäre der klügste Schachzug der CDU, den Feind zu umarmen und in eine kontrollierte Zusammenarbeit zu führen. So würden die Menschen selbst überprüfen können, ob die AfD in der Praxis etwas taugt. Falls nicht, wird die Zustimmung für die Partei schrumpfen und das Phänomen sich von selbst erledigen.
12.2.25
„Zu einem Stück Seife werden”
Vor etwas mehr als zwei Jahren schoss der Berichterstatter mit einer Äußerung übers Ziel hinaus, indem er seinen Gegner als [...] Mobbingdildo bezeichnete. Ein Amtsanwalt der Berliner Strafverfolgungsbehörde sah darin einen Straftatbestand und beantragte einen Strafbefehl, über den mündlich verhandelt werden sollte.
Das Gericht wollte sich den „Spaß“ nicht nehmen lassen und ordnete (unnötiger Weise) persönliches Erscheinen an. Da galt es, eine Strategie zu entwickeln, um den Angeklagten gar nicht erst in die Manege zu bringen.
Es musste etwas sein, das der Amtsrichterin keinen Auslegungsfreiraum mehr ließ.
Die sicherste Bank? Eine Narkose.
Gegen Narkosen kann kein:e Richter:in der Welt etwas einwenden.
Ein Gesundheitscheck unter kurzer Vollnarkose – das perfekte Ass im Ärmel des Berichterstatters, um den geifernden Idioten im Zuschauerraum, die auf eine Verurteilung speichelten, zu entrinnen. Die Richterin wurde in dem Glauben gelassen, der Termin finde wie angesetzt statt, doch am Tag der mündlichen Verhandlung trat nur der Rechtsanwalt in den Saal.
Er unterhielt sich mit Oberamtsanwältin Annika Stübe, die der Berichterstatter gerne persönlich kennengelernt hätte, über eine Einstellung des Verfahrens. Die Richterin, die an dem Gespräch beteiligt war, stellte fest, dass der Angeklagte (aus triftigem Grund) fehlte. Ein kurzer Anruf im Gesundheitszentrum bestätigte die Behandlung.
Mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft Berlin und einer Spende an die Tafel kam der Berichterstatter mit blauem Auge davon. Die Strafe entsprach dabei seinen Verhältnissen und war insofern angemessen. Ein Stück Gerechtigkeit für den Berichterstatter.
Als nachträgliches Dankeschön, dass eine Einstellung infrage kam, erhielt die stellvertretende Behördenleiterin Katrin Faust eine persönliche Mitteilung und ein veredeltes Vogelhaus aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT. Der Rohling dazu (achtlos weggeworfen) lag auf dem Friedhofsareal, auf dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Warum also nicht aufwerten und verschenken? Hätte sich Frau Faust gut in den Garten hängen können, vorausgesetzt, sie hat einen.
Um nicht als bestechlich zu gelten, kam das Geschenk zurück und fand später seinen Platz im Hauptquartier des Berichterstatters.
Wenigstens optisch konnte es doch noch dort landen, wo es ursprünglich vorgesehen war. Also bei Frau Faust.
Katrin Faust trägt auf der Fotomontage das Brillenmodell „Justice“ Gold von Barton Perreira.
9.2.(2)
Was in Amerika passiert, ist einfach geil:
Elon Musk am 09.02.2025:
„Ich möchte vorschlagen, dass jedes Jahr das schlechteste 1 % der ernannten Richter, das von gewählten Gremien bestimmt wird, entlassen wird. Dadurch werden die Korruptesten und Unfähigsten aussortiert.”
9.2.(1)
Um Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen, muss zuerst das Ergebnis auf den Kopf gestellt werden:
7.2.25
Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte.
Dem Beschwerdeführer liegt das jüngste Machwerk des Verfassungsgurkenhofs vom 31. Oktober 2024 (eingegangen am 01.11.2024) vor.
Verfassungsgurke Retzlaff, dessen Spatzenhirn die einfachsten Zusammenhänge entweder nicht erfassen kann oder bewusst verdreht —offenbar in manipulativer Absicht—, hat sich sicherlich gründlich überlegt, a) sein Kollegium wissentlich falsch über den Inhalt der zulässigen und offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde zu informieren, also faktisch zu belügen, und b) glaubt der Verfassungsgurkenhof wirklich, dass seine unlauteren Machenschaften auf Berlin beschränkt bleiben?
︎ W e i t e r l e s e n
31.1./1.2.
Zuwortmeldung:
Schlag auf Schlag geht es zu. In der Welt. Im Parlament. Überall
–
und auch hier. Mit dem Schreiben kommt kaum jemand hinterher, weswegen die Themen gesammelt und nach und nach ausgerollt werden.
Wir müssen reden über:
Den Verfassungsgurkenhof des Landes Berlin „Die Selting ans Telefon!”
Die Erosion der Leistungsfähigkeit des Landgerichts Berlin II „Sogar die Rechtsanwaltskammer läuft jetzt Sturm”
Kriminelle (gegenderte) Rechtspfleger*innen und überhebliche Verwaltungsangestellte im Landgericht Berlin II „Von einer Verwaltungsbeamtin wie Kerstin Rackow, die hier allgemein als geistig unterkomplex bekannt ist, muss man sich dann als Auskunftssuchender dümmliche Kommentare wie „Sie wissen, wie der Hase läuft, bitte alles schriftlich“ anhören.”
Den Richter Reinke, der mit dem Feuer spielt „Sie und die Kammer, der Sie vorstehen, sind die Herrin des Verfahrens. Welcher Pfusch durch Rechtspfleger im Hinterzimmer betrieben wird, fällt ebenso in Ihren Verantwortungsbereich. Absender ist die Zivilkammer 27, nicht Rechtspflegerin Clauß, etwa als selbständige Beamtin.”
Die irre Zensorin am Landgericht Frankfurt am Main Dr. Ina Frost „bestätigt den Eindruck, dass Sie keine ehrenwerte Richterin, sondern eine dreiste und eidvergessene Aktivistin sind, die in ihrer Position ihr Unwesen treibt.”
Ein Strafverfahren in der Abteilung von Amtsrichterin Christina Rateike, nach Diktat „Wie viel?? Könnse gleich vergessen. 250 höchstens.”
Eine in letzter Minute aufgehobene Hauptverhandlung über die Frage, ob ein Staatsanwalt (im Kontext) als Schmutzanwalt beschimpft werden darf „Dass die inneren Anspannungen von Herrn Krüger es nicht rechtfertigen, ihn für die aus meiner Sicht erbrachte Schmutzarbeit als „Schmutzanwalt“ zu bezeichnen, ist eine subjektive Einschätzung.”
Einen Zwischenerfolg am Landgericht Hamburg „Knecht Lorf (juristischer Knallfrosch bei Cronemeyer Haisch) wendet sich mit hochrotem Kopf an das Landgericht Hamburg und fordert auf der Grundlage eines rechtswidrigen Beschlusses empfindliches Ordnungsgeld in fünfstelliger Höhe oder Haftstrafe. [...] Vorgeschichte: Der 7. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts argumentierte mit völlig abwegigen und kruden Überlegungen, dass diese Abbildung – insbesondere die Verwendung des Begriffs "nonbinär" und des Ansteckers – einen rechtswidrigen Eingriff in die Sexual- und Intimsphäre von Patricia Cronemeyer darstelle. Die Interpretation des Senats ist nicht nur abseitig, sondern geradezu bösartig und grenzt an geistige Unzurechnungsfähigkeit. Anschließend hat sich Rechtsanwalt Lorf nicht entblödet, diesen Unsinn nachzuplappern. [...] Zuletzt ging die Antragstellerin am Landgericht Frankfurt am Main hausieren, das genauso anspruchslos und rechtsstaatswidrig agierte wie der 7. Senat des HOLG. Auch in diesem Verfahren wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, da gegen geltendes Recht verstoßen wird, wenn selbst eine harmlose Bezeichnung wie „Nervensäge“ unzulässig sein soll.”
In diesem Jahr im Dezember „feiert“ der Berichterstatter fünf Jahre in der Auseinandersetzung – nicht nur mit Prozessgegnern, sondern in grotesker Weise mit der Justiz selbst.
Hätte man für möglich gehalten, dass sich hinter den ehrwürdigen Mauern aus Handwerkskunst und gewollter Einschüchterung ein in Teilen bösartiges, zügelloses und menschenfeindliches System verbirgt, das mit Rechtsstaatlichkeit so wenig gemeinsam hat wie die Schlangengrube mit einem Heilbad?
Aus damaliger Sicht nein.
Es fehlt – so die Erkenntnis der letzten Jahre – eine großaufgebaute, unabhängige Revision, die dieses System unter permanente Beobachtung und Kontrolle stellt.
Als im Dezember 2020 in der Kammer von Vorsitzendem Richter Holger Thiel der allererste Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung einging, konnte die Justiz in Berlin (ggf. sogar darüber hinaus) noch nicht wissen, dass es der Auftakt zu einer Heimsuchung gegen sie selbst sein würde.
Diese Justiz sollte sich glücklich schätzen, dass es unbeugsame, nicht zu brechende Menschen wie den Berichterstatter gibt – jene, die ihr den Spiegel vorhalten oder sie überhaupt erst in die Lage versetzen, sich selbst durch die Augen eines Rechtsuchenden und zugleich Betroffenen zu betrachten.
Dem Berichterstatter sollte dafür Narrenfreiheit gebühren. Wer nimmt es schon freiwillig mit diesen Dämonen auf, die nach außen Schneewittchen spielen, aber im Inneren die bösartige Stiefmutter mit Vergiftungsabsichten sind?
26.1.(2)
Die Kommentare von Gunnar Schupelius (Mein Ärger) sind inzwischen so geistreich, dass sie ohne Bedenken übernommen werden können:
Ergänzender Hinweis: Eine Demo gegen rechts ist schon per se undemokratisch, da „rechts“ ein völlig normaler und legitimer Teil des politischen Spektrums ist. Wer darüber hinaus die tatsächlich problematischen rechtsextremen Auswüchse kritisieren und zurückdrängen möchte, soll dies heroisch in den Hochburgen des Rechtsextremismus tun.
Bester Satz hervorgehoben.
„Demo gegen rechts war selbstgerecht und peinlich
Am Brandenburger Tor demonstrierten am Samstag mehrere Zehntausend Menschen „gegen rechts“. Sie schwenkten ihre Mobiltelefone mit eingeschalteter Taschenlampe und sangen auf die Melodie von „Theo, spann den Wagen an ...“ diesen Text: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“
Die Polizei zählte 35.000 Teilnehmer, die Veranstalter 70.000. Aufgerufen hatten unter anderen der Verein „Campact“, der Online-Kampagnen organisiert, und die Gruppe „Eltern gegen rechts“, die von der Amadeu Antonio Stiftung gelenkt wird.
Die unvermeidliche Luisa Neubauer war wieder ganz vorne dabei. Eigentlich kämpft sie mit „Fridays for Future“ gegen den Klimawandel, und erst vor einer Woche bekämpfte sie am Brandenburger Tor auf einer feministischen Demonstration das Patriarchat. Jetzt also „gegen rechts“.
Aus der Spitze der Grünen war eine Gruppe vor Ort, die sich fröhlich lachend auf einem Selfie zeigte und das Selfie auf X postete. Mit dabei Familienministerin Lisa Paus und die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckard.
Wie konnte es ein, dass sich dort im Schöntal-Park der Afghane Enamullah Omarzai (28) auf eine Gruppe kleinster Kinder stürzte und einen zwei Jahre alten marokkanischen Jungen ermordete, indem er ihm achtmal in den Hals stach?
Die Dimension dieser Tat hätte es verlangt, dass die Demonstranten am Brandenburger Tor ihre Anteilnahme mit den Opfern und Angehörigen in Aschaffenburg artikulieren. Sie können ja glauben, dass ein neuer Faschismus droht, gegen den sie aufstehen müssen. Aber sie können deshalb nicht ignorieren, was im Land geschieht. Und erst recht nicht in die Kamera grinsen und das Grinsen dann auf X verbreiten!
Das war taktlos, respektlos. Wenn man schon meint, dass es am wichtigsten ist, gegen die AfD zu kämpfen, dann wartet man damit aus Respekt vor den Opfern wenigstens ein paar Tage.
Es war eine Wohlfühlveranstaltung am Brandenburger Tor, man schwelgte in dem Gefühl, Widerstand zu leisten und war dabei bester Stimmung, während Aschaffenburg in einem Tränenmeer versank. Genau das ist auf dem Selfie der Grünen-Spitzenpolitiker zu sehen. Diese Veranstaltung war Ausdruck von Eigenliebe, nicht von Mitgefühl.
Und worum geht es denn überhaupt, dass man sich so dramatisch versammeln muss? Die Machtergreifung der AfD steht nicht bevor, lediglich die Zustimmung ihrer Abgeordneten im Bundestag zu einem Gesetz, das die Union einbringt und das eigentlich die Regierung hätte einbringen müssen, um für Sicherheit zu sorgen.
Wenn SPD und Grüne mitmachen, dann braucht es die Stimmen der AfD auch gar nicht.
Das Problem ist hausgemacht: Erst weigert man sich, die unkontrollierte Einwanderung endlich zu beenden, dann wundert man sich, wenn die AfD erstarkt und dann kämpft man „gegen rechts“. Ein peinliches Schauspiel ist das.”
26.1.(1)
Presenting: Julia Pimmelfricke ︎︎︎
In der letzten X-Collection vom 25.01.2025 sprach anfangs ein junger Mann und Influencer, der die Schnauze voll hat von den unerträglichen Zuständen in Deutschland. Wer hätte gedacht, dass es sich um ein Naturtalent handelt, das die Realität so treffsicher einfängt, dass man seine Satire für echt halten könnte? Udo bringt alles unter, was in unserem Land vorrangig falsch läuft.
Tagesaktueller Aufreger sind die ermüdenden Demos gegen Rechts. Um aufzuzeigen, wie hohl und abgenutzt diese Initiativen sind, blenden wir diese Grafik ein:
Es kursiert auch ein Bild der Grünen – und ich finde kaum noch Worte, um die Verachtung dafür zu beschreiben. Eine Gestalt guckt und benimmt sich dümmer, scham- oder empathieloser und realitätsferner als die nächste. Insbesondere die männlichen Gesichter stellen etwas dar, in das man nur noch reinschlagen möchte. Diese Selbstherrlichkeit, die nichts anderes ist als blanke Verkommenheit. Sie fühlen sich als Helden mit Haltung und merken nicht, dass sie verachtet, abgelehnt und von dem überragenden konservativen, vernunftsbezogenen Teil unserer Gesellschaft in keiner Weise akzeptiert werden.
Sie plärren nach Toleranz und sind selbst der Gipfel der Intoleranz. Sie behaupten, die Demokratie zu schützen, und sind es doch selbst, die sie beschädigen. Sie rufen nach Zusammenhalt, spalten aber in Wirklichkeit das Land und reißen es in eine tiefe Identitätskrise. Sie würden nicht einmal verstehen, wenn sie am ganzen Leib geschüttelt oder gefoltert würden.
Für die Grünen, diese ideologisch verseuchte Partei der Intrigen, der Ahnungslosigkeit und Inkompetenz, geht es bergab – ob sie es wollen oder nicht, ob sie es verstehen oder nicht. In vier Jahren kann eine Alternative für Deutschland durchregieren.
Wir, die Vernünftigen, die mit gesundem Menschenverstand, die Basis, das Volk, wollen pragmatische und ehrliche Lösungen. Es ist uns egal, wer diese Lösungen entwickelt und umsetzt. Wir wollen Charaktere, die ihrer Überzeugung folgen, Rückgrat zeigen und das Gemeinwohl im Blick haben. Wir wollen, dass demokratisch gewählte Mehrheiten zustandekommen, weil es der Wille des Volkes ist, den die Politik zu respektieren hat. Andersherum bedeutet es, dass die Politik ihr Volk nicht respektiert – und genau das ist der Ursprung aller überschäumenden Wut.
Was in diesem Land wirklich kaputt ist, sind die drei Grundpfeiler: Einigkeit, Recht und Freiheit.
Einigkeit gibt es nicht mehr, weil alles in Lager zerrissen ist, die sich gegenseitig bekämpfen.
Recht ist zu einem Werkzeug geworden, das je nach politischem Zweck verbogen wird.
Freiheit existiert nur noch, solange man die richtige Meinung vertritt.
Einigkeit ist zerbrochen, weil ideologische Gräben, vor allem von links-grün, dieses Land zerrissen haben. Man wird nie einen Konservativen oder Rechten finden, der versucht, den Bundesparteitag einer anderen Partei zu verhindern. Solche fanatischen Aktionen kommen nur aus der links-grünen Ecke – jenseits aller Vernunft und jeglicher demokratischer Spielregeln.
Richter, die Recht sprechen sollen, sind zunehmend zu Aktivisten verkommen. Es wird immer weniger nach neutralem Recht geurteilt, sondern "in Ansehen der Person." Unbequeme Menschen werden durch richterliche Entscheidungen gezielt beschädigt und ihre Existenzen gefährdet. Urteile fallen nicht im Interesse eines gerechten Ausgleichs von Interessen, sondern aus Gefälligkeit, Ideologie oder Gehässigkeit. Angesichts solcher Entwicklungen wäre es keine Überraschung, wenn der gesellschaftliche Frust eines Tages eskaliert und sich in Gewalt gegen diese Richter entlädt.
Freiheit ist nur noch die Freiheit der Anpassung, keine echte Freiheit mehr. Menschen werden mundtot gemacht, stigmatisiert und wirtschaftlich ruiniert, wenn sie den Konsens infrage stellen. Diese Freiheit ist der Etikettenschwindel einer Gesellschaft, die vorgibt, Toleranz zu leben, aber jede Abweichung mit Intoleranz bestraft.
Deutschlands oberstes, echtes Ziel muss daher lauten: Einigkeit und Recht und Freiheit.
25.1.25
𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters
„Ich bin davon überzeugt, dass die größte Bedrohung für Deutschland unsere eigene Regierung ist.”
„Es gibt Hoffnung, dass wir den linken, woken Wahnsinn bald beenden. Einmal im Jahr das Geschlecht ändern. Unleserliche Texte durch Gender*innen. Männer Boxen als Frau. Biologische Fakten wurden ignoriert und Ideologien subventioniert. In einigen Jahren werden wir uns fragen: Wie konnten wir diesen Blödsinn zulassen. Ich will eine bunte und facettenreiche Welt – aber mit Verstand und Ordnung.” (Frank Thelen)
︎ W e i t e r l e s e n
„Es gibt Hoffnung, dass wir den linken, woken Wahnsinn bald beenden. Einmal im Jahr das Geschlecht ändern. Unleserliche Texte durch Gender*innen. Männer Boxen als Frau. Biologische Fakten wurden ignoriert und Ideologien subventioniert. In einigen Jahren werden wir uns fragen: Wie konnten wir diesen Blödsinn zulassen. Ich will eine bunte und facettenreiche Welt – aber mit Verstand und Ordnung.” (Frank Thelen)
︎ W e i t e r l e s e n
19.1.25
Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah ein – warum die Arbeit der Behörde trotzdem wertvoll ist
„Und wenn sich ein Mann Frauenkleider anzieht, wird er nicht zur Frau, sondern er wird zu einem hässlichen Mann in Frauenkleidern.“
„Und wenn sich dieser Mann anschließend seinen Schniedel abschneiden lässt, dann wird er ein behinderter, hässlicher Mann in Frauenkleidern.“
„Er wird nie eine Frau werden, meine Damen und Herren.“
(AfD-Veranstaltung Aachen am 09.09.23; Strafanzeige durch den Berichterstatter vom 11.09.23)
︎ W e i t e r l e s e n
13.1.25
Nachtrag zu Nam Duy Nguyen
„[...] ich habe nirgends von mir aus behauptet, dass ich eine Weste trug.” (Nam Duy Nguyen)
Nam Duy Nguyen schreibt/sagt heute, nicht von sich aus behauptet zu haben, eine Warnweste getragen zu haben. In einem der zentralen Videoausschnitte sagte er jedoch wörtlich:
„Es gab eine Situation, wo wir wirklich am Rande standen am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben als parlamentarische Beobachter, sowohl verbal als auch mit der Warnweste und meinem Ausweis.”
Heute wird behauptet, die Warnweste habe sich lediglich auf Nguyens Mitarbeiter bezogen, während der Ausweis auf Nguyen selbst zutraf.
Die plausibelste Les- bzw. Hörart dieses Satzes von Nguyen ist, dass beide sowohl verbal als auch mit der Warnweste auf sich aufmerksam gemacht haben wollen, sowie Nguyen ergänzend mit seinem Ausweis.
12.1.25
Nam Duy Nguyen – ein linksextremer Lügner im Gewand eines Abgeordneten, ohne sichtbare Warnweste
Auf diesen Post hat der Berichterstatter gewartet. Was sich bereits gestern abzeichnete, lässt sich heute mit überwiegender Gewissheit sagen: Der linksextreme Störer Nam Duy Nguyen, der ausdrücklich kein Aktivist ist, steht nun in einer Reihe mit den Märchenerzählungen des vermeintlichen Politikers Manoj Subramaniam. Subramaniam hatte selbstgemalte, aber spiegelverkehrte nationalsozialistische verbotene Kennzeichen an sein Auto angebracht, um sie als rechte Gewalt gegen sich zu inszenieren – und wurde dabei erwischt. Dummheit und Dreistigkeit sind Menschen aus dem linken und grünen Spektrum in die Wiege gelegt worden.
Seit gestern behauptet Nguyen, Opfer grober Polizeigewalt geworden zu sein. Er sei nieder- und bewusstlos geschlagen worden, obwohl er gut sichtbar eine Warnweste getragen und seinen Arbeitsausweis bei sich gehabt habe. Der Mann, der im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags 2025 in Riesa an der Planung beteiligt war, eine gesetzlich zugesicherte und sogar vorgeschriebene Veranstaltung rechtswidrig zu verhindern – was auf Bildern dokumentiert ist –, betreibt nun eine schamlose Täter-Opfer-Umkehr und framed die Polizei als Schlägertruppe, die nicht differenziere.
Wir zitieren gleich den Post des Höcker-Rechtsanwalts Carsten Brennecke, der den Sachverhalt zusammengetragen und auf X veröffentlicht hat. Zudem ist Nguyen in einem Stream des YouTubers Weichreite zu sehen; auch dort trug er keine Weste.
Am 23. Februar 2025 kommt der Tag, an dem wir in die verplärrten Gesichter der Partei der absoluten Inkompetenz, Lebensferne und des „Mit-zweierlei-Maß-Messens“ mit Genugtuung blicken werden. Diese Partei, Die Linke, darf in keinem Parlament in Deutschland mehr vertreten sein. Es sind unfähige, totalitäre, verlogene und doppelmoralische Geister, deren Anhängerschaft eine ganze Nation vergiftet, anstachelt und sie im Ausland zur kompletten Lachnummer macht. Diese Leute, die sich über Recht und Gesetz erheben – insbesondere wenn es ihnen dient und anderen schadet – aber nichts auf die Kette kriegen, müssen endgültig gestoppt und entmachtet werden.
Die Antifa gehört in einem funktionierenden Rechtsstaat sofort als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten. Doch Deutschland ist kein funktionierender Rechtsstaat. Die FDP wird in der nächsten Legislaturperiode aus dem Bundestag verschwinden, was daran liegt, dass diese Umfallerpartei zu nichts zu gebrauchen ist. Weg damit.
Wenn SPD und Grüne dann auch noch einstellig werden, kommen wir allmählich dahin, dass Deutschland auf internationalem Parkett wieder ernst genommen wird. Markus Söder wäre der beste Übergang als Kanzler, bis er 2029 von Alice Weidel abgelöst wird. Einen Versuch ist es wert. Und ganz wichtig: Die Welt wird sich auch nach Alice weiterdrehen.
Carsten Brennecke:
„Der Aktivist Nam Duy Nguyen (@namduy_) von der Partei Die Linke, der sich über einen Polizeieinsatz beschwert, war einer der antidemokratischen Störer in #Riesa. Er schreibt, auch er habe "die AfD zwei Stunden lang in Riesa nicht rein gelassen". Die Rolle des "parlamentarischen Beobachters", die er sich für sich ausgedacht hat, um seinen Status künstlich aufzuwerten, gibt es juristisch nicht. Er hat somit in seiner selbst ausgedachten Rolle keinerlei Sonderstatus beanspruchen können.
Er behauptet zudem, dass er durch eine gelbe Warnweste als Beobachter erkennbar gewesen sei. Auf Videos, die die Szene zeigen, ist eine solche Warnweste nicht ersichtlich. Ich bin gespannt, welche Hintergründe bekannt werden, insbesondere ob es nicht ein rechtswidriges Verhalten des Aktivisten gab, auf das die Polizei reagiert hat.
Ergänzender Post:
Angebliche Gewalt gegen Nam Duy Nguyen ist vom Notwehrrecht der Polizei gedeckt:
Nun taucht Videomaterial von der Szene zu Nam Duy Nguyen in Riesa auf: Man sieht, dass wenige Polizisten von aggressiven Aktivisten, unter ihnen angeblich Nguyen, eingekesselt und auch körperlich bedrängt werden. Dazu ohrenbetäubende Gesänge „Hass, Hass, Hass wie noch nie“ und „ACAB“ (All Cops Are Bastards). Die Polizisten können sich nur noch Rücken an Rücken verteidigen. Sie sind zahlenmäßig dramatisch in der Unterzahl. In einer solch aggressiven Stimmung ist eine Gewaltanwendung der Polizei gegen sie bedrängende Aktivisten nichts als Notwehr und zwingend gebotene Abschreckung, damit die Übergriffe gegen die Polizei nicht eskalieren. In rechtlicher Hinsicht muss man wissen, dass ein Notwehrrecht nicht erst dann einsetzt, wenn der Aktivist die Polizei körperlich angreift, sondern dass auch ein unmittelbar bevorstehender Angriff durch einen Gegenangriff verhindert und unterbunden werden darf. In einer solchen aggressiven bedrängenden Stimmung ist damit ein Gewalteinsatz der Polizei rechtlich ohne Zweifel vom Notwehrrecht gedeckt gewesen. Auch hier sieht man: Weite Teile der Presse haben viel zu schnell und völlig einseitig berichtet und in der Öffentlichkeit ein Bild erzeugt, das es tatsächlich nie gab.
Zum von linken Politikern ausgedachten Begriff des "parlamentarischen Beobachters", der heute von der Presse landauf landab völlig unkritisch und ohne jede Einordnung nachgeplappert wurde: Juristisch gibt es diese Rolle nicht. Sie ist in keinem Gesetz und keiner Verfassung vorgesehen. Menschen, die sich selbst als "parlamentarischer Beobachter" bezeichnen, sind auch nicht durch das Parlament entsandt und nehmen für das Parlament keine offizielle Rolle ein. Es handelt sich somit um einen völlig blutleeren Begriff, der lediglich zur Selbstinszenierung des Nutzers dient.
Der Weser-Kurier hat den Begriff (schon früher, 2021) kritisch analysiert:
„Durch den Begriff „parlamentarisch“ werde der Öffentlichkeit suggeriert, dass die jeweiligen Abgeordneten gewissermaßen im offiziellen Auftrag der Bremischen Bürgerschaft unterwegs seien. Dies sei jedoch nicht der Fall. Weder aus der Landesverfassung noch aus dem Abgeordnetengesetz lasse sich eine Legitimation für die parlamentarischen Beobachter herleiten. Imhoff wird deutlich: „Die Nutzung des Begriffs wird insofern zur außerparlamentarischen Verfolgung eigener politischer Interessen eingesetzt. Sie ist irreführend und schädigt das Verständnis für demokratische und parlamentarische Prozesse und Strukturen.“
Die Berichterstattung zu Nam Duy Nguyen ist ohne jede kritische Einordnung auf dessen Selbstinszenierung unter Verwendung des Begriffs des "parlamentarischen Beobachters" hereingefallen, ohne die Bedeutung auch nur ansatzweise einzuordnen. Bei Zuschauern wurde so der falsche Eindruck erweckt, der Aktivist sei in einer offiziellen Rolle z.B. als offiziell durch das Parlament entsandter Vertreter vor Ort gewesen. Tatsächlich hat er sich als "Privatvergnügen" unter vermummte gewaltbereite Aktivisten gemischt, die in Riesa die Polizei gewaltbereit bedrängt haben.”
Danke, Herr Brennecke.
Und auch Jan A. Karon kommt zu Wort:
„Der ganze AfD-Parteitag in Riesa offenbart ein Medienversagen in absolut verstörendem und gruseligem Ausmaß. Journalisten mit Antifa-Mindset sitzen im Pressebereich, jeder zweite twittert heimlich gemachte Kubitschek-Fotos. Wie Geier und Hyänen. Anderswo werden irgendwelche vermeintlich schlecht gekleidete Teilnehmer abfotografiert und öffentlich vorgeführt. Zahlreiche der Takes sind dann auch einfach, seien wir ehrlich, Fake News. Der ARD-Korrespondent wiederholt einfach die Deportationslüge vor laufender Kamera. Bei Phoenix ordnen linke Journalistinnen alles brav im Sinne des eigenen Weltbildes ein. Nahezu alle Texte und Tweets, die ich heute lese, sind böswillig und einseitig, aber so böswillig und einseitig, dass man genau weiß, wie sich entsprechende Autoren gar nicht die Mühe machen, irgendetwas zu verstehen. Es wird eine Radikalisierung heraufbeschworen, obwohl zum Beispiel Remigration inzwischen auch europaweit von Regierungen genutzt wird und der Parteitags-Umgang mit der Jugendorganisation JA gegen Radikalisierung spricht. Aber ohnehin wird alles, was dem Narrativ widerspricht, ignoriert. In Parolen wie »Alice für Deutschland« werden NS-Analogien halluziniert und Volksverhetzung gewittert. »Widersetzen«-Narrative vom totalitären Protest werden unkritisch übernommen, Opfer der Antidemokraten (wie etwa HC Berndt) kommen hingegen gar nicht zu Wort. Niemand fragt sich, warum Alice Weidel beliebteste Kanzlerkandidatin ist, was die Partei angesichts von 22 Prozent richtig macht, wo sie Stärken hat, welche Politiker immer mehr Format bekommen und sich empfehlen. Dabei darf man ruhig *auch* kritisch sein und Prozesse anprangern, aber es ist alles dermaßen krank verzerrend und in böser Absicht verfasst, dass Menschen das alles nicht mehr abkaufen und sich abwenden. Angesichts dieses Journalisten-Versagens darf man sich nicht über die rollende Medienrevolution wundern – und als Chefredakteur wäre es langsam aber sicher das logischste der Welt, einige der völlig abgekoppelten AfD-Beatwriter hochkant rauszuschmeißen, weil sie ihren Beruf verfehlen. Im Ernst, es ist so utopisch und desolat, wie hier eine Branche versagt.”
Der Berichterstatter hat gestern einen Post gesehen, der Bezug auf die 2 x 8 Fahnen auf der AfD-Bühne beim Bundesparteitag nimmt und suggeriert, dies stehe heimlich für 88. Dass es sich dabei um die 16 Bundesländer Deutschlands handelt, die auf beiden Seiten der Bühne ausgewogen mit Fahnen repräsentiert werden, darauf kam dieser geistige Totalausfall nicht.
Deutschland braucht Parteien und Journalisten, die Anstand und gesunden Menschenverstand verkörpern.
Und nicht dieses Irrenhaus.
Der Berichterstatter hat gestern einen Post gesehen, der Bezug auf die 2 x 8 Fahnen auf der AfD-Bühne beim Bundesparteitag nimmt und suggeriert, dies stehe heimlich für 88. Dass es sich dabei um die 16 Bundesländer Deutschlands handelt, die auf beiden Seiten der Bühne ausgewogen mit Fahnen repräsentiert werden, darauf kam dieser geistige Totalausfall nicht.
Deutschland braucht Parteien und Journalisten, die Anstand und gesunden Menschenverstand verkörpern.
Und nicht dieses Irrenhaus.
12.1.25
Essential Freedoms
11.1.25
AfD Bundesparteitag 2025 in Riesa
Mit der Duldung sämtlicher Mainstreammedien und nahezu aller Inkompetenzpolitiker, die sich sonst gerne als vorderste moralische Instanz aufspielen, erlebt der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Riesa eine Welle linksextremistischer Gewalt. Es ist eine Schande für dieses Land, diese einst stolze Nation, die politisch, wirtschaftlich, rechtsstaatlich und in ihrer inneren Sicherheit systematisch zugrunde gerichtet wurde.
︎ W e i t e r l e s e n
10.1.25
Anruf beim BGH und direkte E-Mail an Bettina Limperg
AN DEN PORTIER GERICHTET: DEN NAMEN HABE ICH IHNEN GERADE GESAGT, SIE SCHNARCHNASE
„Sehr geehrte Frau Limperg,
gestern verkündete der Bundesgerichtshof, seinen Kanal auf X nicht weiterbetreiben zu wollen. Eine stichhaltige Begründung wurde nicht geliefert – lediglich die lapidare Mitteilung, dass der Kanal eingestellt werde.
Damit reiht sich die nächste zur Neutralität verpflichtete Institution in die Riege satirisch anmutender Karikaturen ein.
Statt auf der weltweit relevantesten Kommunikationsplattform zu verbleiben, ziehen Sie sich auf leblose, pädophiliegetränkte Alternativen zurück, deren Bedeutung marginal ist. Mit gesundem Menschenverstand hat das rein gar nichts zu tun.
Im Ergebnis wirkt Ihr Rückzug wie die Reaktion einer politikhörigen, eingeschnappten Leberwurst.
Die Stimme der Mehrheit sollte in einer Demokratie zählen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat der BGH gestern seinen erfolgreichsten und reichweitenstärksten Post auf X abgesetzt – immerhin folgen Ihnen dort 25.000 Menschen.
Ihre Entscheidung stößt vielen dieser Follower, die eine professionelle Kommunikation erwarten, vor den Kopf.
Sie und eine Richterkollegin haben einmal betont, dass die Justiz in sozialen Medien vor allem eines nicht sein darf: peinlich. Doch genau das ist gestern eingetreten: Sie waren peinlich.
Die Kommentare unter dem letzten BGH-Post sprechen Bände.
Um es klar zu sagen: Wenn Sie Rückgrat haben, machen Sie die Abkehr von X rückgängig und entschuldigen sich auf der Plattform. Das wäre wahre Größe – und es wäre ein demokratischer Akt, der der Institution gerecht wird, die Sie vertreten.
Eine solche Erklärung sollte kurzfristig erfolgen. Falls nicht, betrachte ich Ihren Rückzug als Beweis dafür, dass wir in einer grundlegend verkommenen Bananenrepublik leben.
Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung: Ich rechne nicht mit einer Antwort von Ihnen, denn dafür halten Sie sich für zu „wichtig“. Am BGH ist man offensichtlich abgehoben. Traurig!”
9./10.1.
Weidel X Musk
Was ist der Nutzen des Gesprächs?
- Die AfD im Ausland bekannter und greifbarer machen.
- Alice Weidel ohne Framing und ohne Unterbrechung zu Wort kommen lassen, ihre Popularität erhöhen und der AfD die negative rechtsextreme Ummantelung allmählich abstreifen.
Inhaltliche Beobachtungen
- Merkels Grenzöffnung 2015:
Weidel straft Angela Merkel ab, die 2015 die "Grenzen geöffnet" habe (die nicht mal geschlossen waren). Musk sieht die Entscheidung Merkels hingegen als humanen Akt, der „nach hinten losging“. Weidels Konnotation war hier zu einseitig und zu negativ.
- Bürokratie-Fettnäpfchen:
„You know how long, how many days it takes to get a business permit in Germany?“ Das weiß Musk sehr gut, denn er hat eine Tesla-Fabrik in Deutschland bauen lassen. Fettnäpfchen. Musk bestätigt Alice genau das: 25.000 Seiten, mehrfach kopiert und mit einem LKW transportiert – das ist Deutschland, die Bürokratiehölle. Ein Fehlgriff, der aus Nervosität oder mangelnder Vorbereitung entstand.
- Völlig verfehlt:
„The AfD is the only protector of the Jewish people in Germany.“
- Übertriebene Aussagen zur Bildung:
„Die jungen Leute lernen nichts.“ – Das ist falsch. „They just learn about gender studies.“ – In Teilen wahr, jedoch einseitig und übertrieben.
- Sprachliche Defizite:
Weidel kann nicht klar auf den Punkt kommen und an vielen Stellen den Faden, den Musk ihr gibt, nicht fortführen, weil ihr die sprachlichen Fähigkeiten und Klaviaturen fehlen.
- „Funny country, funny immigration policy“:
Unnötig. Die polemische Bewertung als „funny“ dürfte auch Musk aufgestoßen haben, weil ähnliche destruktive Energien zugrunde liegen, als würde man über jemanden lästern. Es ist Herabwürdigung. Neutralität und eine bessere inhaltliche Vorbereitung hätten Alice Weidel besser gestanden. Indem sie Musk in Lästereien verwickelt, schwächt sie seine Intention und Position.
Stil und Ton des Gesprächs
- Unaufgeregter politischer Smalltalk:
Befriedigende Aussagen wie: „Just common sense.“
- Manipulative Zustimmung:
MRNA WAXINATION (peinlich); „The entire bluff and scam of wearing a mask“ – ist verschwurbelt. Musk wird durch ein „right?“ zu einer Zustimmung gedrängt, die er aus Höflichkeit gibt.
Schwächen von Alice Weidel
- Ukraine-Krieg:
Weidel sagt, die deutsche Regierung habe keine Strategie, keinen roten Faden, den Ukraine-Krieg zu beenden. Dann gesteht sie aber ein, dass sie selbst keine Idee hat (konkret in Bezug auf Israel). Später fragt sie Musk, was Donald Trump im Fall der Ukraine tun wird. „This is up to President Trump.“ Ein Tiefpunkt des Gesprächs.
- Peinlich bei Musks Raketen-Metapher:
Musk erklärt: Wenn du kein richtiges Team hast und nur eine Sache schiefgeht, explodiert die Rakete. Weidel lacht nur, sagt „Yes“ und versucht, das Thema zu wechseln. Dann führt Weidel (Musk wiederholend) aus, dass ohne die Feedback-Loops im Team das Projekt scheitert und die Rakete explodiert. Eine Konklusion, zu der Musk bereits kurz vorher gekommen war.
- Zu häufige Phrasenwiederholung:
„Shed some light.“
- Missverständliche und unvorteilhafte Formulierungen:
- Missverständlich: „The AfD is the only protector of Jewish life in Germany.“ Gemeint ist: Die AfD würde nach eigener Aussage konsequent gegen alle antijüdischen Bewegungen vorgehen und diese zerschlagen.
- Gazastreifen wird fälschlich als „Gazastripe“ bezeichnet – es heißt „Gazastrip“.
- „It’s a very nice sentence.“ Sie meint wohl „Gedanke“.
- Philosophische Themen:
Musk kommt vom Mars zur Existenz der Menschheit und zu mehr Consciousness. Weidel reagiert darauf nicht und springt wieder zum Mars zurück, fragt nach einem Zeitrahmen für eine bemannte Expedition. Sie versteht Musks Ausführungen nicht und bringt mit einer Gegenfrage angebliches Interesse zum Ausdruck, das aber nicht aufrichtig wirkt.
- Überforderung:
Weidel kollabiert geistig, als Musk davon spricht, dass wir, nachdem der Mars zivilisiert wurde, zum Jupiter und schließlich zur multiplanetaren und multistellaren Zivilisation übergehen könnten. Ihre Antwort: „Absolutely, yes.“
- Abrupter Abgang:
Bestimmt hat Alice sich an diesem Punkt gedacht, wann die Exit-Door kommt und wie sie sie elegant nehmen kann. An diesem Punkt überwog die Überforderung, und ihre Fähigkeit, souverän Englisch zu sprechen, ließ auch merklich nach.
Für Alice Weidel spricht, dass es alles andere als alltäglich ist, einen derart anspruchsvollen Gesprächspartner wie Elon Musk zu haben – noch dazu, wenn die Muttersprache nicht dieselbe ist. Es ist menschlich, dass Weidel aufgeregt war, vor allem, wenn weltweit Hunderttausende zuhören. Allein schon das durchzuziehen, ist eine extreme Leistung. Würde man eine Schulnote vergeben, liegt Alice irgendwo zwischen 2 Minus und 3 – solide, aber nicht fehler- oder fettnäppfchenfrei.
Es gibt nicht viele im Kabinett Scholz oder bei anderen großmäuligen Parteien, die sich entweder gleichwertig oder gar besser geschlagen hätten. Die meisten wären abgesoffen oder wie ein nasser Sack umgefallen. Das gehört auch zur Wahrheit, und darüber gibt es keine zwei Meinungen.
Aufreger für die Mainstreammedien
Elon Musk stimmt zu. Das ist seine Meinung, die er haben darf.
Dazu ein interessanter historischer Bezug:
Geprüftes Zitat von Göbbels:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“
(Der Angriff, 6. Dezember 1931).
2025
Licht begegnet uns jeden Tag – oft selbstverständlich, manchmal überwältigend. In den letzten Wochen habe ich meine Erfahrungen und Erkenntnisse rund um dieses faszinierende Phänomen gesammelt und dabei entdeckt, wie viel mehr dahintersteckt. Licht erzählt Geschichten, beeinflusst Gefühle, prägt Räume und ist entscheidend für unsere Produktivität. Kreative Prozesse gedeihen in einem Umfeld, das durch anregende und stimmungsvolle Beleuchtungen unterstützt wird.
Dieser Artikel versteht sich als Ideengeber, der dazu dient, Bestehendes zu ergänzen oder zu optimieren – und Neues oder Anregungen zu entdecken.
Požehnaný, zdravý a šťastný rok 2025.
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Hauptseite ︎︎︎
Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil)
Über den Verfassungsgerichtshof Berlin:
Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte.
︎ W e i t e r l e s e n
Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof:
„Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“
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Superrichterinnen:
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Disclaimer
Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht.
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Über den Verfassungsgerichtshof Berlin:
Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte.
︎ W e i t e r l e s e n
Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof:
„Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“
Superrichterinnen:
Disclaimer
Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht.
