Hier werden Justizberichte, Prozessverläufe und Ergebnisse in Verfahren veröffentlicht. In Abwechslung mit politischen und nicht-politischen Meinungen, Ereignissen aus dem Leben, sowie kunst- und kulturbezogenen Hinweisen oder Empfehlungen.

Frühere Artikel ︎


18.08.2023: Interessante Umfrage auf X (vormals Twitter): Vertrauen Sie der Justiz in Deutschland?
Sieben Tage, nachdem die Umfrage gestartet wurde, liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen bei knapp 16.000 und das Endergebnis bei 85,8% “kein Vertrauen in die Justiz” und 7,1% “ich weiß zu wenig darüber”. Die Umfrage erhielt über 100.000 Impressionen, sie lief auf mind. 750 Accounts. “Darin spiegelt sich die Arroganz des deutschen Justizsystems. Ein System, in dem die stärkste und vorherrschende Bildung die Einbildung ist.” Quelle: X




05.12.2023


Political Beauty vs. Bundesregierung


Ein Streit, der in die nächste Runde ging.

︎ W e i t e r l e s e n


04.12.2023


Hetzkanzlei und staatlich zugelassene Rechtsbratpfannen von IKB


Tobias Scheidacker: Liederbuchautor und Rechtsanwalt im Nebenberuf. Juristischer Scharfsinn auf dem Niveau eines Berges aus zehn Zentnern Türklinken. Leidenschaftlicher Lügner und Hetzer. Vorgesetzter der moralisch degenerierten Furunkelanwältin Amélie von Oppen. Tobias über die bösen Autoren der Hetzkanzlei: "In der Zwischenzeit setzten Sie auf die Adresse unserer Kanzlei einen Google-Firmeneintrag, in dem Sie uns als Rechtsbratpfannen verspotten."

IKB Fachanwälte sind eine mittelständische Berliner Hetzkanzlei mit den Spezialisierungen Verunglimpfung, Lügen, Täuschen und in den Schmutz ziehen. Für Argumente und Sachlichkeit ist die Kanzlei unzugänglich. Rechtsnormen, Fachliteratur und geltende Rechtsprechung sind ihr fremde Worte und ferne Länder. Mit Vollmachten möchten IKB-Anwälte nicht belästigt werden, sie bevorzugen glanzlose Auftritte vor Gericht als vollmachtlose Vertreter. Zu den außergerichtlichen Kosten, die der Kanzlei nach jedem Prozessverlust angelastet werden, gibt sie üppige Trinkgelder hinzu.

Hässlich in der Juristerei ist das, was keinen Charakter,
das heißt weder eine innere noch eine äußere Schönheit besitzt.


"Ungeachtet dessen enthält die neuerliche IKB-Kündigung vom 27. Februar 2023 – wie schon die vorherigen Kündigungserklärungen von IKB Fachanwälte – wieder zahlreiche Falschdarstellungen, absurde Unterstellungen und Situationen, die nicht das Mindeste mit dem Mietverhältnis zu tun haben. Beispielsweise wird falsch behauptet, die Zivilkammer 64 hätte in der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2022 zu erkennen gegeben, dass die mit der damaligen Berufungserwiderung angeführten Kündigungsgründe durchdringen könnten. Das war ausdrücklich nicht der Fall und die haltlose Aufstellung von IKB fand noch nicht einmal mit einem Wort Erwähnung im Berufungsurteil. Offenbar möchte IKB dem Prozessgericht signalisieren, dass es sich nur einen einzelnen Grund aus diesem herbeifantasierten „Sammelsurium“ herauszupicken braucht, um ein „berufungsfestes“ Räumungsurteil zu fällen. Das Ziel von IKB ist es, das Prozessgericht gegen den Beklagten aufzuwiegeln. Das zeigte sich schon im ersten Räumungsprozess, nicht nur schriftsätzlich, sondern auch in der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2022, in der die IKB-Anwältin wissentlich falsch behauptete, [...]besucher würden wegen des Beklagten wegbleiben."

https://ikb-hetzkanzlei.de/

Law & Disorder: Wir suchen instinkt- und charakterlose Hetzjuristen und Rechtsbratpfannen︎




01.12.2023


Urteil: Der Satireanwalt hat wieder zugeschlagen


Worum ging es bei der 32. Kammer des Landgerichts Berlin?

1.) Satireanwalt und sein Mandant mahnten ab (nach hiesiger Auffassung rechtsmissbräuchlich)
2.) Ausholen zum Gegenschlag
3.) Negative Feststellungsklage erheben, egal wo, hauptsache hängt
4.) Anwalt!
5.) Klage wandert vom AG Charlottenburg zum Landgericht Berlin, 32. Kammer
6.) Eigener Anwalt zieht die Klage glatt und formuliert zwei Anträge, einer lautet auf Schadensersatz
7.) Misstrauen und (fast schon obligatorisches) Ablehnungsgesuch
8.) Satireanwalt und Mandant erheben Widerklage
9.) Mündliche Verhandlung am 23.11.2023
10.) Widerklage wird abgewiesen

“Mit dem Urteil bin ich insgesamt zufrieden, Sie haben es mit einer Objektivität herbeigeführt, die ich von seriös arbeitenden Richtern erwarten darf. Ich erkenne auch Qualität in Ihrer Arbeit, beispielsweise da Sie sich genau mit den Anträgen der Widerklage auseinandergesetzt und diese bewertet haben.”

Selbst der abgebrühteste Lügner braucht einen Funken Wahrheit zum Leben und Überleben.

Wir brauchen Menschen, die, trotz aller Angst, für die Narrenfreiheit einstehen.

︎ W e i t e r l e s e n



30.11.2023


Go.

Fuck.
Yourself.


Aktualisiert “Den Nagel auf den Kopf getroffen” und b.u.v.

︎ W e i t e r l e s e n



30.11.2023


Kohl: Rede zur Lage der Nation


Was haben Sie nur mit diesem Land gemacht.
Aus einer Oase der Möglichkeiten, des Fortschritts, des Überflusses für alle,
ist nun ein erbärmliches Häufchen Leid geworden.
Ein trauriger Ort, an dem Menschen, nach all dem, was wir aus unserer Geschichte meinten gelernt zu haben,
nicht mehr frei ihre Meinungen und Gedanken teilen können.
Ideologie, Überheblichkeit, und eine Abwendung von gemeinsamen Werten,
haben Deutschland zu einem verkommenen Hort der Political Correctness gemacht.
Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, sich das wiederzuholen, was uns genommen wurde.
Was alle Menschen auf dieser Welt unbedingt brauchen, 
um ein Leben in Freiheit,
und in Würde zu führen.

#Freespeech

Quelle: Snicklink (X)

Allet janz jefährlich, muss man warnen vor!





29.11.2023


Political Beauty, eine “Desinformationsschleuder”?




Mitnichten!

Es ist einfach eine neue Welt. 

Und eine Grauzone. Jedenfalls Teil von Art. 5 GG.

Wenn das Kollektiv konsequent sein will, könnte es nun Steffen Hebestreit in einem neuen Video auf die Schippe nehmen.

Dazu eine Anekdote: Vor gut einer Woche beschwerte sich ein Journalist und Autor internationalen Formats über mangelnden Polizeischutz bei einer Lesung, die er gemäß Einladung abhalten sollte. Auf X schrieb der Autor, der Bürgerinnen und Bürger hinter süddeutschen Bezahlschranken vor “Desinformationsschleudern” warnt:

“Ich mache eine Lesung in einem Kulturzentrum, die Buchhändlerin bringt vor Beginn eine Kiste Bücher rein und zieht dann sofort wieder ab. Sie habe Angst vor Anschlägen. Die Polizei, die Schutz des Gebäudes zugesichert hatte, taucht gar nicht erst auf. Okay cool.”

Ca. 150.000 Impressionen erhielt der Post.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg schrieb unter den Post:

“Wie mehrfach öffentlich betont, waren wir mit 2 Beamten und einem deutlich sichtbaren Streifenwagen während der gesamten Lesung da - wie bei so etwas üblich vor dem Gebäude. Es gab keinerlei Störungen. Unsere Maßnahmen haben wir auch vorher dem Veranstalter mitgeteilt. *cb”



28.11.2023


Pizzagate und Ofarimgate (aktualisiert)


Eine Kurzanalyse.

Durchbruch: Ofarim legt Geständnis ab

“Sein Schuldeingeständnis, vorgetragen mit hochrotem Kopf, dauerte am Dienstag nicht mal eine Minute.
Das raunende Publikum im Saal würdigte er keines Blickes.”


︎ W e i t e r l e s e n



27.11.2023


“Ich bin nur meinem Gewissen gefolgt”


Kurzkommentar (aktualisiert).

“Ich habe keinen von euch gewählt und erkenne euch auch nicht als meine Regierung an. Ich fühle mich terrorisiert und meiner Zukunft beraubt. Was ihr treibt ist menschenverachtend und bösartig. Davon distanziere ich mich als Mensch und deutsche Staatsbürgerin. Meine tiefste Verachtung ist euch sicher.” SaM

︎ W e i t e r l e s e n





22.11.2023


Google beherrscht das Recht auf freie Meinungsäußerung besser als Deutschland (Rezension)


Zum Objekt staatlichen Handelns wird nicht gemacht, wer bei der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin “Recht” sucht. Der Rechtsanwalt Christian Rolf, der bei vielen Juristen in Deutschland maximal unbeliebt sein dürfte, hat Recht: Deutschlands Justiz ist eine Kloake. Leider wird durch Hirnschissjuristen wie RiVG Strobel die gute Seite der Justiz in der Wahrnehmung völlig zunichte gemacht. Der Berichterstatter wartet noch auf die erste, von einem Richter, erstattete Strafanzeige wegen “Beleidigung”. Wir sind hier in Deutschland, dem Land der freien Meinungsäußerung, Hirnschissjurist ist deswegen eine schlimme Beleidigung.

*An einer Stelle der Rezension wurde kenntlich gemacht, dass sich die dortige Beschimpfung im Plural nur auf den Hirnschissjuristen Strobel bezieht, das war vorher missverständlich formuliert. Das sprachliche Niveau der Rezension bestimmt allein der Richter mit seinem Verhalten. Als Rezensent ist man da anpassungsfähig.





21.11.2023


Kurzkommentar: Abgewiesene Klage des Bundesgeschäftsführers der DUH, Jürgen Resch ./. gegen Meta (Facebook)


Jürgen Resch und weitere Aktivisten sollen im digitalen Raum Opfer verbaler Internetgewalt geworden sein (dies als zutreffend vorausgesetzt), was einer Klage gegen “Meta Platforms” (Facebook-Mutterkonzern) Anlass gab. Geklagt und verhandelt wurde am Landgericht Berlin vor der 27. Zivilkammer. Besetzt war die Kammer heute u.a. mit Holger Thiel als Vorsitzender, und Jan Wimmer-Soest als Berichterstatter. Die Klagepartei will gerichtlich die Schließung einzelner Gruppen auf Facebook erzwingen; in diesen Gruppen soll sich die verbale Internetgewalt verwirklicht haben. Darunter Todesdrohungen, Hass und Hetze, Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Die Richter verurteilten die Gewaltkommentare als “unsäglich”. Der Klage stattgeben wollten bzw. konnten sie aber nicht, die Klage sei unbegründet, denn das Verhalten Einzelner rechtfertige nicht die Schließung ganzer Gruppen. Die Richter würden jedoch Gesetzeslücken sehen und hätten “in der Verhandlung deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung eine gesetzliche Regelung notwendig wäre.“ // Emotional ist das Urteil sicherlich ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Sachlich dürfte das landgerichtliche Urteil Bestand haben und mit der Berufung nicht anzugreifen sein, außer der Senat schlägt einen völlig neuen Weg ein, denn die Kollektivhaftung ist kein probates Mittel gegen das Fehlverhalten Einzelner (z.B. in Gruppen). Analogie: Auf die analoge Welt übertragen, stellen wir uns beispielsweise eine Schulklasse vor, in der es Mobbende gibt. Einzelne Mobbende greifen Mitschüler*innen an, attackieren sie verbal und bedrohen sie mit körperlicher Gewalt oder gar dem Tod. Verschärfend kommt hinzu, dass sich die Angegriffenen in derselben Sphäre, also innerhalb der Gruppe/Klasse befinden, was eine ganz andere, intensive, Nähe darstellt, als würde innerhalb der Gruppe/Klasse gegen Außenstehende gehetzt und aufgewiegelt werden. Angenommen die Schulklasse umfasst 30 Schüler*innen, 5 davon sind Mobbende. Die Schulleitung reagiert, indem sie die Mobbenden aus der Klasse nimmt und versetzt, oder sie sogar der Schule verweist. Die DUH und Jürgen Resch verlangen aber mit ihrer Klage, dass die ganze Klasse geschlossen wird. Alle 30 Schüler*innen soll das Gericht in Kollektivhaftung nehmen. // Viel Erfolg am Kammergericht! ähnlich: VG Köln, Beschluss vom 19.04.2011 - 10 L 488/11



21.11.2023


Vorübergehende Rechtsaufsicht durch den Berichterstatter


Betrifft: Reinhard von Münchhausen (Berliner Landeszentrale für politische Bildung) und https://satireanwalt.de/

Anlass: Berufungs- und Hauptsacheverfahren zeitlgleich anhängig; LG terminiert zuerst, Antrag auf Verlegung

Berichterstatter: “Das Verfahren bildet die Hauptsache zu dem kammergerichtlichen Verfahren 10 U 114/22

Begründung des Prozessbevollmächtigten:

„Der streitgegenständliche Sachverhalt und die damit verbundenen Rechtsfragen sind auch Gegenstand eines beim Kammergericht anhängigen Berufungsverfahrens (Berufung gegen das Urteil des LG Berlin, Anlage Kl). Eine Entscheidung des Kammergerichts ist nach aktuellem Stand jedenfalls vor dem vorgenannten Verhandlungstermin (23.11.2023) nicht mehr zu erwarten. Eine Terminsverlegung ist daher aus prozessökonomischer Sicht angezeigt. Die Klärung des Vorgangs durch das Kammergericht ist förderlich für das Hauptsacheverfahren, insbesondere zur Vermeidung eines weiteren Berufungsverfahrens in der Hauptsache.“

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, der gem. § 926 ZPO zur Erhebung der Hauptsache aufgefordert wurde, wollte der Verlegung nicht zustimmen und teilte dies dem Landgericht mit.

[...]

Daraus folgt: Wir bitten den 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin, den 07. März 2024 als landgerichtlichen Termin im Auge zu haben, und im Verfahren 10 U 114/22 die mündliche Verhandlung für einen vor dem 07. März 2024 liegenden Termin zu takten.

i.S. einer vorsorglichen Mitteilung: Mangels Rechtsaufsicht nimmt *der Berichterstatter diese Rolle (Rechtsaufsicht) vorübergehend wahr und teilt mit, dass in dem Berufungsverfahren 10 U 114/22 die Einleitung des Verfahrens nach § 522 ZPO nicht statthaft und auch nicht angemessen wäre.

Beide Verfahren, sowohl das land- als auch das kammergerichtliche, sind sachverhaltsschwanger, das müssen auch die Gerichte sehen.

Das Kammergerichtsverfahren bietet hinreichend Anlass, in die mündliche Verhandlung einzutreten.“



15.11.2023


Achtung Schwurbel! Wer steckt hinter “Actuarium”?


āctuārius -ī, m (o-Deklination) Protokollführer, Sekretär

︎ W e i t e r l e s e n



13.11.2023


Ein Pickel kommt selten allein


Jurist(en) ohne Gewissen (Buckminster.de)

Press (out) the pimple

︎ Gewissenloser-Pickel.de





07.11.2023


Prozessauftakt Gil Ofarim


Mit Spannung ist der Prozessauftakt im Fall Ofarim (angeklagt u.a. wegen Verleumdung) erwartet worden. Die Anklage erhält zu recht viel Aufmerksamkeit. Wer als Richter/in über intakte Sinne verfügt und den gesunden Menschenverstand auf seiner Seite hat, muss der Anklagebehörde beipflichten und ein drakonisches Urteil aussprechen. In dem bekloppten Rechtsstaat Deutschland kann man sich aber bereits die politisch gewollte “Wahrheit” vorstellen: Ohhhhh der Herr Ofarim, der hat bestimmt gelogen, es gibt so viele ausermittelte Fakten, logische Umstände und glaubhafte Zeugenaussagen, aber uns fehlt das Mikrofon, in das er gesagt haben soll, das Hotel sei ein Schei***laden und dass er ein Video machen werde, das dann viral geht. Und obendrein fehlt das Aufnahmegerät, das daneben stand und die Aussage Ofarims aufgezeichnet hat. Ohne Mikrofon und ohne die Aufnahme bestehen nun doch Restzweifel. Und da wir die Wut auf Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verschlimmern wolllen, ist Herr Ofarim, der eine drakonische Verurteilung verdient hätte, vorsichtshalber freizusprechen. Zur Hölle mit der Richterehre und dem Schwur, der geleistet wurde. Die Staatsanwaltschaft kann die ausbleibende gerichtliche Würdigung ihrer Arbeit verkraften, und auch der Nebenkläger, dem es fast seine Existenz wegriss, und der mit Mord bedroht wurde, wird sich inzwischen wieder erholt haben. Sind ja zwei Jahre vergangen seitdem. Es ist aber nicht zumutbar, weil wir ja jetzt so schlimme antisemitische Auswüchse im ganzen Land haben, dass ein offensichtlicher Lügner auf Basis belastbarer Fakten und Zeugenaussagen verurteilt wird. Das Gericht wählt lieber die wachsweiche Mitte und spricht den Angeklagten aus Mangel an Beweisen (dem Mikrofon, das Ofarim beim Lügen hingehalten wurde, und das Aufnahmegerät in der Nähe) endgültig frei. Die aufgebrachte Stimmung in der Gesellschaft ob des Unrechts und der Ungerechtigkeit wird schon wieder abklingen. Sch*** Rechtsstaat. Geht noch per Fax an den Vorsitzenden raus.

P.S. Beste +++Eilmeldung+++ des Tages: Der politisch mitmischende Verfaxungsschutz stuft die AfD, da diese in Sachsen-Anhalt mit 33% steilgeht, als gesichert rechtsextremistisch ein. Beste Wahlhilfe für die AfD, mehr Prozentpunkte werden hinzukommen. Was der Verfaxungsschutz zur Manipulation der Gemüter in die Welt rotzt, interessiert niemanden mehr. Fax an Alice Weidel geht raus.



06.11.2023


Ein Grundstein ist gelegt, wird ja Zeit. Jetzt schon bewerben!






04.11.2023


Wort zum Wochenende (Macarena X Cotton Eye Joe)


Fortschreitender Autismus überall.

︎ W e i t e r l e s e n



01.11.2023


X: Folgeempfehlung


Auf dem Foto sehen wir Maurice Conrad. Pronomen: They. Maurice ist der Prototyp für buntes Rumgezappel vor der Kamera und “Kein Mensch ist illegal”-Parolen. Hysterisch kreischender Verfechter der Demokratie, aber nur, wenn sie ihm in den Kram (oder Bauchnabel) passt. Maurice ist auch der deutsche Abklatsch zu Timothée Chalamet. Maurice erhält heute keine Followerempfehlung.

Ehrlich, bissig, zynisch und ohne Blatt vorm Mund:

︎︎︎Max Stirner           ︎︎︎Ben Brechtken               ︎︎︎Jonas





01.11.2023


Aktualisiert: Strafanzeige gegen Maximilian Krah (AfD)


Knapp zwei Monate nachdem die Anzeige per EGVP bei der Polizei Dresden eingegangen ist, gibt es folgenden Fortschritt:

1.) Was der Berichterstatter denkt: “Halt die Fresse und arbeite an der Anzeige!! Geh mir nicht auf die Nerven mit deinem scheiss Ausfüllbogen!!!!!!!!!!!!!!!!!!”

2.) Wie (Überwindung kostend) diplomatisch der Berichterstatter der Vorgang weiterreicht: “Sehr geehrter Herr Vogt, ich habe den Vorgang nun eigenständig an die zuständige StA in Dresden geleitet und sehe mich nicht in der Lage, mit Ihnen weiterzukommunizieren. Offen gesagt gehen Sie mir mit Ihrem Bogen, den ich nicht ausfüllen möchte und auch nicht muss, auf die Nerven. Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt. Darauf liegt der Fokus der Anzeige. Mit freundlichen Grüßen”



01.11.2023


Aktualisiert: Amtsmissbrauch in Reinkultur. Was für ein Ab***polizist.


Ergänzt: Das Video, das Berliner Polizisten an einer Litfaßsäule stehend bei der Entfernung von Flugblättern israelischer pp. Entführungsopfer zeigt, wurde international aufgegriffen.

︎ W e i t e r l e s e n



© Buckminster NEUE ZEIT, Software: Adobe Photoshop

27.10.2023


Ab ins Wochenende


Terminsaufhebung und “Die Unterzeichnerin lehnt jede weitere Verhandlung, an der der Vorsitzende Holger Thiel beteiligt ist, ab. Holger Thiel trägt eine wesentliche Mitschuld an belastenden Lebensumständen, in denen ich mich befinde. In einem Rechtsstaat muss ich mich darauf verlassen können, zu einem richtigen und gerechten Urteil zu gelangen. Was ich in der 27. Zivilkammer erleben musste, ist Benachteiligung und einseitiges Urteilen niedrigster Stufe. Die Gründe für dieses Verhalten liegen ausnahmslos in meiner Person und Persönlichkeit begründet. So ein Richter gehört aus dem Verkehr gezogen, da er nicht die Tauglichkeit besitzt, über Menschen und ihre Schicksale zu urteilen. Alte weiße Männer bevorzugen alte weiße Männer. So war und bleibt es.“

Schade um Holger, er hätte ein hervorragender Richter werden können ♥

︎ W e i t e r l e s e n


22.10.2023


Die Grünen, bekannt für Fakten!


Zu Zwecken der Selbstdarstellung nahm der grüne “Weltverbesserer” (so steht es in seinem Profil) Vasili Franco dieses Bild auf und teilte es in Sozialen Netzwerken. Wenn der Verbesserungsansatz darin besteht, Desinformation zu betreiben, dann herzlichen Glückwunsch zum Erfolg. Etwa 10.000 Menschen versammelten sich heute am Brandenburger Tor, um ihre Solidarität mit Israel auszudrücken. Was anfänglich spärlich begann, füllte sich glücklicherweise zu einer stattlichen Traube von Menschen, die sich mit ihrer Leibespräsenz solidarisch zeigte, ein klares Statement für Israel und gegen Antisemitismus. Die Zahl der Anwesenden aber derart zu frisieren, ist unseriös! “Jaaaaaaa, wir wollen kräftige Bilder in die Welt schicken”. Alles schön und gut, aber bitte nicht mit einer erlogenen Teilnehmerzahl! Das wirft dunkle Schatten über den lobenswerten Ansatz bzw. die Mission. Daran sieht man aber leider wieder, wie aufs Äußerliche bedacht und verlogen die Gesellschaft tickt. Vasili Franco übernimmt diese Zahl, ohne sie zu hinterfragen. Warum muss er Mittelpunkt des Bildes sein? Es reicht, wenn sein Name als Absender über dem Bild steht. Politische Akteure wie Vasili braucht kein Mensch. Wohingegen zahlreiche und starke Stimmen gegen Antisemitismus sehr wohl gebraucht werden. Die müssen aber nicht zwangsläufig vor Ort sein und ein Foto von sich mit gefälschten Zahlen posten. Grüne Heuchler, grüne Dummheit!





22.10.2023


Amtsgericht Tiergarten: Google Rezension einer Simone Scholz


︎ L e s e n

Die Rezension erhielt über 48 Zustimmungen. Sie wurde (um sie hier abzubilden) orthografisch korrigiert.

Wer ist eigentlich Hans-Michael Borgas, der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten?

Ein antidemokratisches Würstchen mit Vorurteilen.

Weiß er inzwischen.

Ergänzung: Auch das Landgericht Berlin hat wieder gute Arbeit geleistet:

“Daher kann von ordentlicher Gerichtsbarkeit keine Rede mehr sein.“

“Liebe Richterinnen und Richter, Gerechtigkeit steht nicht in Büchern, Gerechtigkeit ist das Gewissen des Menschen.”

Im Zusammenhang mit Richtern von “Gewissen” zu reden, entbehrt pauschal jeder Grundlage.



20.10.2023


Neues aus dem Nazibunker Charlottenburg


Das Verfahren wird noch intensiver vorgestellt werden (heute nur Kurzauszug), Verantwortlicher im Nazibunker ist der “Rechtspfleger” Beyerlein: “ Die Aussetzung der Vollziehung ist aus den vorgenannten Gründen sowie deshalb geboten, weil die Beschwerdeführerin/Beklagte aus dem landgerichtlichen Urteil vom 30.11.2022 ihrerseits einen Kostenerstattungsanspruch gegen XXXanwälte in Höhe von 4.103,74 Euro, mindestens aber in Höhe von 3.328,38 Euro hat, über den das Amtsgericht bis heute nicht entschieden hat. Der Antrag wurde bereits am 20.01.2023 gestellt und blieb zunächst über Monate unbearbeitet. Erst aufgrund einer Verzögerungsrüge der Beschwerdeführerin/Beklagten vom 27.07.2023 wurde das Verfahren fortgesetzt. Daraufhin stellten auch XXXanwälte ihren Kostenfestsetzungsantrag vom 30.08.2023 und machten zunächst sogar Kosten für die I. Instanz geltend! Dass nun am 18.10.2023 der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten von XXXanwälte ergangen ist, aber noch kein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Beschwerdeführerin/Beklagten, ist eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung der Beschwerdeführerin/Beklagten.”

Bei genauer Errichtung der Seite www.nazibunker.berlin, wird diese sich genüsslich an das Original schmiegen und interessierte Leser*innen herzlichen Willkommen heißen.

Wenn die AfD in Berlin laut aktuellster Umfragewerte mit 15% Zustimmung mit der SPD gleichzieht, kann man sich diese und andere Arroganz natürlich leisten, im besten Deutschland aller Zeiten!

Berlin, am 20.10.2023




18.10.2023


“Es wird immer rechtswidriger.”


Ergänzungsausführung: “Es wird immer peinlicher mit der Clownskanzlei: Im Januar 2023 beantwortete die Kanzlei HERTIN eine umfassendere E-Mail des Mandanten nur für den Teil, der nicht die Ratenzahlungsvereinbarung betraf. Der Ratenzahlungsvereinbarung stimmte Dr. Omsels mündlich am Telefon zu, heute (9 Monate später) wird klar warum. In ihrer Abmahnung vom 17.10.2023 leugnet HERTIN das Bestehen einer Ratenzahlungsvereinbarung, und Dr. Omsels schreibt: "Ich habe zu anderen Punkten Ihrer E-Mail vom 16.01.2023 geantwortet. Auf das Angebot zur Ratenzahlung bin ich in meiner Antwortmail nicht eingegangen. In meinen weiteren Unterlagen kann ich auch nicht feststellen, dass ich Ihrem Vorschlag zugestimmt habe. Auch insoweit gilt wieder: Wenn Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung behaupten, müssen Sie die Existenz der Ratenzahlungsvereinbarung beweisen." Das ist nun besonders dreist und perfide, denn Dr. Omsels hat offenbar seine E-Mail vom 18.07.2023 (als die Diskussion um das veruntreute Geld entfachte) vollkommen vergessen, in der heißt es: "Ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass gegen die Ratenzahlung keine Bedenken bestehen." Dr. Omsels ist ein Rechtsanwalt, dessen Nase unter der roten Pappnase immer länger wird.”





17.10.2023


F--K! Das laut mit Bässen und Licht durchs Kammergericht schicken, Dämonen austreiben. „Wir leben in einer Welt, in der Ehrlichkeit als eine Schwäche zählt und Lügner auf Händen getragen werden!“





17.10.2023


So ehrlich ︎






16.10.2023


”Rechtswidriger geht es nicht. Jetzt bin ich im Internet mit dieser Scheiss Drecksclownsnase und muss druckvolle Maßnahmen zur Entfernung einleiten. Die Verantwortlichen*innen werden mir sämtliche Schäden bis an mein Lebensende ersetzen müssen. Kardinalfehler, die ich begangen habe, sind ausnahmslos die Schuld Dritter.” www.hertin-hilft.de






16.10.2023


Být stále mlád







15.10.2023


In meinem Deutschland 2023 ist kein Millimeter Platz für Israel-Hasser, sagt Linna Nickel. Bravo!


Der Berichterstatter macht sich das erstaunlich offene Statement von Linna Nickel zu eigen.

Jeden Drecksack und jede Drecksäckin aus diesem Genre abschieben (Haft bis zur Abschiebung), unverzüglich! Ohne Möglichkeit der Wiederkehr.

“Ich will nicht Seite an Seite mit Menschen leben, die das Werk von Bestien beklatschen. Ich will nicht Seite an Seite mit Müttern leben, die die Enthauptung israelischer Babys feiern. Ich will nicht Seite an Seite mit Frauen leben, die feiern, dass jüdische Mädchen auf den Leichen ihrer Freundinnen vergewaltigt werden – und danach abgeknallt wie Vieh.”



14.10.2023


Eine schrecklich bigotte Familie: Die deutsche Gesinnungsjustiz. Terror im Gewand des “demokratischen Rechtsstaats”. 


Ein wichtiges Anliegen befindet sich beim Meister persönlich: “Zuletzt lag der Vorgang im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, wo er über Wochen hinweg überhaupt gar nicht bearbeitet wurde. Die Sache saß man einfach aus, was schlicht widerwärtig ist. Anschließend setzte ein sogenannter Richter eine einseitige Nachricht ab, in der er mitteilte, dass sich die Senatsverwaltung nicht zuständig fühle. Er verwies an den Kammergerichtspräsidenten Bernd Pickel, der mein Anliegen vorher schon nicht beachtet hatte. Auch die Fakten ignorierte er. Ein Antidemokrat im Gewand eines Demokraten. Sie kennen das sicherlich.”

︎ W e i t e r l e s e n





13.10.2023


Anstehende Prüfung der Doktorarbeit von Ronen Steinke: The Politics of International Criminal Justice, German Perspectives from Nuremberg to The Hague


In Sachen Dr. Ronen Steinke (Autor und Demokrat) steht eine professionelle Plagiatsprüfung an. Gegenstand der Prüfung ist seine 2012 veröffentliche Doktorarbeit unter dem Titel “The Politics of International Criminal Justice: German Perspectives from Nuremberg to The Hague”. Wie verläuft so eine Prüfung? Ein Kurzkommentar.

︎ W e i t e r l e s e n





12.10.2023


Update: Hertin hilft! :-)
www.hertin-hilft.de

Enthält auch: Satireanwalt, Shicenacker


Ergänzt: “Weiß HERTIN, dass sie Betrüger*innen und Hochstapler*innen half? HERTIN behauptet, in den 6-7 Jahren der Zusammenarbeit mit einer vorbestraften Hochstaplerin nicht gewusst zu haben, für eine solche zu arbeiten. Auch wurde HERTIN über die Jahre offenbar nicht stutzig, selbst dann nicht, als HERTIN-Anwälte zu Veranstaltungen mit Investoren geladen und vor Ort waren, auf denen verkündet wurde, das patentreife Zauberprodukt existiere bereits. Sämtliche unten auf der Seite hertin-hilft.de stehenden Marken meldete HERTIN an, jetzt behauptet die Kanzlei aber, die Hochstaplerin bzw. ihr Unternehmen Poly Terra hätte erhebliche Schulden bei der Kanzlei aufgebaut. HERTIN inszeniert sich als Opfer einer Hochstaplerin, deren Vergangenheit online im relevanten Zeitfenster 2012-2018 mit wenigen Schlagworten hätte erforscht und aufgedeckt werden können. Die Betreiber der Seite hertin-hilft.de, die selbst von Betrügereien der Hochstaplerin betroffen waren, kamen ihr binnen weniger Wochen und Monate auf die Schliche. Potentielle Investoren wurden gewarnt und zurückgeholt. HERTIN aber, die mutmaßlich in großen Teilen unbezahlt weitere Marken für die Hochstaplerin anmeldeten (was von der Kanzlei mit Schreiben vom 17.10.2023 bestritten wird), wollen von alledem (dem kriminellen Treiben) nichts mitbekommen haben. Schließlich sehen sie sich noch als Opfer der bösen Frau, für die sie 6-7 Jahre lang tätig waren.”

︎ W e i t e r l e s e n





10.10.2023


Welttag gegen die Todesstrafe 2023


Anwendung Art. 5 GG: Die Todesstrafe ist vor allem dann bitter, wenn sie Unschuldige und zu Unrecht Verurteilte trifft. Gleiches mit Gleichem zu vergelten kann angesichts auf Erden existierenden, bis ins Mark verdorbenen Gesindels aber nicht grundsätzlich falsch sein. Je schneller böses Leben von der Welt verschwindet und vernichtet wird, umso besser. Zuerst der verkrüppelte Anführer innerhalb der Hamas (sowieso alle politischen, militärischen Anführer dieses mörderischen Apparats), gefolgt von allen, die im Namen krimineller Vereinigungen bzw. Terrororganisationen wahllos Menschen verletzen, entführen, missbrauchen oder exekutieren. Reuelose Mörder*innen, schwere Vergewaltigungstäter*innen, bitterböse Kinderschänder*innen, reudige Tierquäler*innen  – kann alles weg. Nicht ins Gefängnis, in keine Psychiatrie, sondern einfach nur weg. 

“Schutzsuchende”, die in Deutschland terroristische, massakrierende Angriffe auf Israel zelebrieren oder gutheißen oder selbst gewalttätig werden (z.B. gegenüber der Polizei) – raus mit dem Dreckspack. 

*Kein-Mensch-ist-illegal”-Parolen und naives, buntes Rumgezappel vor der Kamera kann man sich sparen.





05.10.2023


Montana Black (1,4 Mio Follower auf X) haut seine Meinung raus:


“Ich werd’s jetzt einfach so sagen, ist mir auch scheissegal, ob ich dafür gecancelt werde, oder ob ich Shitstorm bei Twitter bekomm’. Das sind diese ganzen Gutmenschen, oaahhhhh ich muss mich richtig zusammenreißen, jetzt nicht zu beleidigen, diese ganze linke Bubble, diese ganzen Gutmenschen, die ganzen Heuchler, diese ganzen HRNSHNE, ich muss es sagen, es tut mir leid, das liegt mir so auf der Zunge. Diese ganze linke Bubble, Digga, oahhhhhh ja und hier wir halten zusammen [...] Das hat nichts mehr mit vernünftig zu tun [...] und es zeigt einfach, wie linksversifft hier diese ganze Szene ist. Dieses ganze Family friendly, politisch korrekt und etepetete, und bla bla bla. Ihr widert mich alle an.”

Ergänzt: Wir sind bunt, wir sind mehr, bla bla bla!



04.10.2023


Hertin hilft! :-)
www.hertin-hilft.de


Als nächstes sind Berndie Pickel und Fieser Matthiessen dran. Derzeit nicht berücksichtigte Elektronische Denkmäler: Alexander Batschari -> der kriminelle Gesinnungsrichter ist gut zu finden, eines zusätzlichen Denkmals bedarf es aktuell nicht, die Domain bleibt aber registriert. Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Robert Hartmann -> kommen noch dieses Jahr (aktuell keine Priorität).





02.10.2023


Der Zustand unseres Landes in Bildern


︎ W e i t e r l e s e n



28.09.2023


Anwendung Art. 5 GG: Wutausbruch und erfolgreicher Einspruch gegen entfernte Google Rezension über das Bundesverfassungsgericht


“Im Instanzenzug war das Bundesverfassungsgericht die letzte Station, es hätte den Weg der Einzelgerechtigkeit gehen müssen. Stattdessen (und mit Sachlichkeit und Geduld ist es längst vorbei, da diese perfide deutsche Gesinnungsjustiz bewusst Existenzen zerstört) nahm es eine begründete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und bemühte sich um keine Begründung. Dazu müsste man noch ein paar Hintergründe aus Berlin kennen, einem Land, das selten auf dem Boden der Verfassung steht. Als Rechtsuchender investiert man mehrere tausende Euro, um den Rechtsweg zu beschreiten, und laut geltender Rechtslage streitet das Recht ganz klar für den Rechtsuchenden, sogar obergerichtlich bestätigt und zitiert. Dann kommt ein kleiner mieser Gesinnungsrichter* vom Landgericht Berlin und urteilt entgegen der geltenden Rechtslage, nur um dem Rechtsuchenden nicht Recht geben zu müssen. Der Rechtsuchende verliert mehrere tausend Euro, die ihm niemand ersetzt. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Blick gehabt. Anschließend meldet der Rechtsuchende Schadenersatz bei den Präsidenten des Land- und Kammergerichts an, die das Anliegen mit einem vor Arroganz strotzenden einseitigen Schreiben wegwischen. Auch die Senatsverwaltung will nichts von Schadenersatz nichts wissen und verweist zurück an die Präsidenten, die das dringende Anliegen und den Anspruch auf Entschädigungszahlung im Sande verlaufen lassen. Als Außenstehender glaubte man immer, die Justiz funktioniere. Dabei ist sie ein (mit Verlaub) widerwärtiges System aus Arroganz, Amtsmissbrauch, Fehlurteilen und "Wir haben immer Recht". Aus Protest sollten Parteien gewählt werden, die eigentlich unwählbar sind. Und Bürger*innen sind aufgerufen, ihrer Wut auf die deutsche Justiz ohne Angst vor Konsequenzen Ausdruck zu verleihen. #Drecksstaat”

*Der Gesinnungsrichter am Landgericht Berlin ist der Vorsitzende Kleinkriminelle der 46. Kammer Alexander Neumann

Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland





26./27.09.2023


Berliner Zeitung mit ambitioniertem, begrüßenswertem Statement: “Wir Medien sind Gehilfen der Letzten Generation: Schluss mit der Aufmerksamkeit. Die Klimakleber werden verharmlost. Tatsächlich begehen sie unablässig Straftaten. Und wir Journalisten machen sie erst groß – ein Wutausbruch.”


Artikel von Andreas Kopietz: “Es sind stets ähnliche Bilder: Sie zeigen Leute, die auf der Straße sitzen, und Autofahrer, die ausflippen. Es sind diese Bilder, die der Letzten Generation einerseits Zulauf verschaffen und andererseits Autofahrer mit kurzer Lunte immer mehr ermutigen, Selbstjustiz zu üben, statt auf die Polizei zu warten, die die Blockade auflöst. Ohne uns Medien hätte die Letzte Generation keine Anhänger. Wir Medienleute machen sie erst groß, wir geben ihnen den Sauerstoff. [...] Natürlich ist der Klimawandel ein Problem, das dringend angegangen werden muss. Das wissen inzwischen die meisten. Doch die Sympathien, die die Letzte Generation hier und da hatte, sind dahin. Sie schwanden schon, als sie Gemälde beschädigten. Als die Fanatiker in Berlin das Grundgesetz besudelten, indem sie schwarze Farbe auf die Tafeln im Regierungsviertel schütteten – natürlich mit Kamerabegleitung. Sie schwanden, als sie das Brandenburger Tor womöglich irreparabel mit Farbe schädigten. Die Sympathien schwanden mit jeder zur Demonstration deklarierten Verkehrsblockade.

Elementar für die Letzte Generation ist die Medienpräsenz. Jedes öffentliche Verständnis, das dieser wachsenden Sekte entgegengebracht wird, macht sie größer. Und jede Kritik an ihnen lässt sie die Reihen ihrer Wagenburg enger schließen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist der Sauerstoff, den die Letzte Generation braucht. Wir sollten ihn ihr entziehen.



27.09.2023


Warum der Präsident am Kammergericht Berlin, Bernd Pickel, ein Vergewaltiger von Existenzen ist, und die Richterin am Kammergericht a.D. Tucholski eine fragwürdige Ombudsfrau


Anwendung Art. 5 GG: Bernd Pickel hatte darüber zu entscheiden, ob einer Prozesspartei, der (wie aus den Unterlagen hervorgeht) absichtlich Schaden durch zwei bewusst falsche Urteile zugefügt wurde, ca. 6.000,00 € vom Land Berlin zu erstatten seien, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Über den Schadensersatzanspruch, der in jeder Hinsicht begründet ist, gibt es keine zwei Meinungen. Bernd Pickel entschied sich gegen Gerechtigkeit (die niveaulose und äußerst teuflische Pestzecke antwortete nicht mal mehr), weswegen er ein Vergewaltiger von Existenzen ist, mithin ohne jeden Respekt vor der Lebensrealität anderer Menschen. Als solcher wird er es unter www.gewissenloser-pickel.de auf Lebenszeit auf Seite 1 bei Google schaffen.

Man muss in der Justiz Berlin nur 1.000 Staatsanwälte oder Richter fragen, wer von ihnen freiwillig auf 6.000,00 € Gehalt verzichtet, die Zahl der positiven Rückmeldungen läge bei Null.

Dass die Justiz von sich behauptet, für Gerechtigkeit einzustehen, ist eine geheuchelte, höchst unwahre Floskel. Aufgrund dieses Umstands (verweigerte Gerechtigkeit und absichtliche Schädigung einer unliebsamen Persönlichkeit und Prozesspartei) darf die Senatsverwaltung für Justiz mit Fug und Recht als arroganter Scheißhaufen, darf der Präsident des Kammergerichts Berlin als Vergewaltiger von Existenzen, dürfen Verantwortliche, die Gerichtigkeit blockieren oder ganz und gar unterbinden, als GGoG Gottloses Gesindel ohne Gewissen bezeichnet werden. Das Gesindel wird selbstverständlich Namen und Gesichter erhalten.

Der Berichterstatter wird in den kommenden 2 Jahren gezielt deutschlandweit über 1.000 Rezensionen abgeben – und immer wieder nachjustieren.

Im besten Dreckloch aller Zeiten!

HRNSHNJSTZ



VRi’inKG a.D. Susanne Tucholski (in diesem Fall ist der Berichterstatter tatsächlich nachtragend): Der Verband beschäftigt Ombudsleute, die unabhängig und bei Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten schlichtend tätig sein sollen. Ausgerechnet die Richterin am Kammergericht Tucholski a.D. wurde für diese verantwortungsvolle Position einer Ombudsfrau ausgewählt, der sie bis 31. August 2026 dienen soll. Was gutgläubige Menschen nicht wissen: In dieser Frau wohnt eine Form der Bösartigkeit, die bereits Prozessparteien bei Gericht zu spüren bekamen. Am Kammergericht Berlin war die Richterin entgegen ihres Amtseids nicht 100% unabhängig. Es hat den Fall gegeben, in dem Susanne Tucholski die Akten- und Rechtslage absichtlich falsch ausgelegt hat, um der (unliebsamen) Prozesspartei, der sie zu Unrecht den schwarzen Peter zugeschoben hatte, nicht Recht geben zu müssen. Sie tat dies, um die erfolgreiche und begründete Berufung unter Missbrauch ihres Amtes und unter Missbrauch von Artikel 522 ZPO zurückweisen zu können. Auf diese Weise wurde Recht gebrochen und gebeugt, ohne, dass dies öffentlich bekannt geworden oder in Datenbanken veröffentlicht worden wäre. Die Justiz neigt zu zerstörerischen, menschenfeindlichen und letztlich auch unkontrollierten Falschurteilen. Die ehemalige Richterin provozierte mit ihrem destruktiven Verhalten sogar ein aufwändiges Ablehnungsverfahren. Nach ihr die Sintflut, dachte sich Tucholski offenbar. Dass so eine Frau als Ombudsfrau eingesetzt wird, ist der blanke Hohn. Die betroffene Prozesspartei, die absichtlich schikaniert und belästigt wurde, hat mit einem zertrümmerten Vertrauen in die Justiz in Deutschland zu kämpfen, was Susanne Tucholski offenbar völlig egal war. So ist leider die Realität in Deutschland – im besten Rechtsstaat aller Zeiten! Rezension Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.





26.09.2023


Kurzer Nachruf über die Letzte Generation beim Berlin Marathon 2023


︎ W e i t e r l e s e n



23.09.2023


Berlin Marathon 2023: Über die Letzte Generation, Blockadeszenarien und Sprühschablonen


“Verdächtig wird es, wenn Miles Fahrzeuge anrücken, denn die werden ohne Zündschlüssel bedient. Die Fahrzeuge können nach dem Positionieren einfach ausgeloggt werden und ein Polizist oder eine Polizistin ist anschließend nicht mehr in der Lage, das Fahrzeug “zu kapern” und weg zu manövrieren (angeblich). Allerdings gibt es Abhilfe [...]”

︎ W e i t e r l e s e n



21.09.2023


Die Neue Sachlichkeit im Umgang mit der Justiz (also dem Teufel persönlich) hat endlich ein Bild. Der Berichterstatter sucht noch nach der Axt im Walde.






19.09.2023


Erfolgreicher Einspruch gegen unzulässige Löschung: Google stellt Rezensionen über Landgericht Regensburg und Berliner Landeszentrale für politische Bildung wieder her


“Diese wertvolle Einrichtung des Rechtsstaats hat es im Fall Gustl Mollath doch tatsächlich gewagt, den begründeten Antrag auf Wiederaufnahme erst 4 Monate lang auszusitzen und dann unter geisteskranker, hanebüchener Begründung abzuweisen. Das OLG hob diese von mindestens drei rechtsbeugenden Hohlbirnen produzierte Schande sofort auf, noch bevor die Beschwerde überhaupt begründet wurde. Es läuft vieles falsch im angeblichen Rechtsstaat Deutschland!”

“Mischt sich in Gerichtsverfahren ihres angestellten Referenten Reinhard Fischer ein, dem strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Hintergrundinformationen sind mühelos im Internet zu finden. Negative Kritiken wie diese hier werden bekämpft und die Geschädigten sollen am besten mundtot sein. Sinnvoll beenden möchte Reinhard Fischer seine Gerichtsverfahren, die er sich auch noch bezahlen lässt, aber nicht. Es wird taktiert, versäumt, intrigiert. Der Prozessgegner wird um jeden Preis geschädigt. Ein armseliges Spektakel. Dazu passt: "Er hat ein Problem mit seinem Selbstwertgefühl. Er kann seinen Bock nicht eingestehen, denn dann würden seine Freunde oder wer auch immer schlecht über ihn denken. Er klammert an der Lüge, um sein Gesicht zu wahren."

Anwendung Art. 5 GG, im besten Rechtsstaat aller Zeiten!



19.09.2023


Test für schwierige Persönlichkeiten


IDRlabs

Wenig überraschend schert der Bereich “Misstrauen” beim Berichterstatter aus, gefolgt von Aggressitvität (getriggert). Bei Angehörigen der Berliner Justiz dürften sich “Manipulation”, “Gefühlskälte” und “Grandiosität” deutlich hervorheben und sogar ins Unmessbare schießen.



18.09.2023


Buckminster NEUE ZEIT erweitert Domainportfolio um justizberichte.de und justiz.watch


Im besten Rechtsstaat aller Zeiten!





18.09.2023


“Die Guten”: Arroganzanfall der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Antwort darauf (Auskunftsersuchen, eingegangen am 08. September 2023)


Sehr geehrter Herr Büchner,

danke für Ihre zeitnahe und unkomplizierte Antwort. Zufriedenstellend ist diese allerdings nicht, zeigt sie doch nur ein weiteres Mal die arrogante und antidemokratische Grundeinstellung der Generalstaatsanwaltschaft hinter hohen Mauern im Kammergericht. Für diese Einschätzung tragend ist der Halbsatz „ob die begehrte Auskunft überhaupt zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse erforderlich ist“ — damit stellen Sie mein berechtigtes Auskunftsersuchen infrage und sprechen ihm sogar die Legitimation ab. Gelinde gesagt ist das eine Frechheit.

Ihre eigene Rolle spielen Sie runter, indem Sie mitteilen „lediglich beteiligt gewesen zu sein“ — diese Information ist mir neu, spielten Sie in dem Prozess nur eine Nebenrolle? Und wer hat dann die Hauptrolle gespielt?

Anschließend verweisen Sie „zuständigkeitshalber“ an die Pressestelle des Verwaltungsgerichts bzw. Oberverwaltungsgerichts Brandenburg, was falsch ist, denn warum sollten die Gerichte für Dritte sprechen, die selbst zur Auskunft verpflichtet sind.

Meine Frage war nun wirklich simpel, nämlich ob die Generalstaatsanwaltschaft in dem Verfahren anwaltlich vertreten war, und wenn ja, durch welche Kanzlei bzw. welchen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin? Was ist so schwer daran, diese Auskunft zu erteilen? Und warum machen Sie auskunftssuchenden Menschen das Leben schwer, indem Sie an Gerichte verweisen, die, wenn überhaupt, frühestens in 5 oder 6 Wochen Auskunft geben?

Das Verfahren war kein Geheimverfahren, es war ein öffentliches Verfahren, für jedermann zugänglich. Es liegt nur an der Justiz und den Gerichten/Pressestellen, dass diese Termine nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, da die Bevölkerung von ihrer Kontrollfunktion über die Justiz abgehalten werden soll bzw. ihr diese Möglichkeit der Kontrolle immens schwer gemacht werden soll. Wenn ich also persönlich vor Ort im Saal gewesen wäre, hätte ich sofortiges Wissen darüber gehabt, wer Ihr Vertreter ist. Diese Auskunft nachzuholen stellt für Sie weder organisatorisch noch rechtlich ein Problem, geschweige denn eine außerordentliche Schwierigkeit dar, außer wir leben im besten Rechtsstaat und im besten Deutschland aller Zeiten!

Dass Sie die Auskunft nicht sofort erteilt haben und ich Zeit für diese neue E-Mail aufwenden muss, ist im Übrigen respektlos der Zeit anderer Menschen gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Inhalt des Verfahrens: “Die Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft Ber­lin muss der Pres­se Fra­gen zu straf­recht­li­chen Vor­er­mitt­lun­gen gegen Chris­ti­an Lind­ner (FDP) be­ant­wor­ten. Dass gegen den Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter wegen sei­nes Gruß­worts bei einer Bank da­mals nur Vor­er­mitt­lun­gen lie­fen, sei kein Ar­gu­ment, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.”



16.09.2023


Sei wie Bruno (und Rebecca). “Ich fühle mich beschmutzt, komm!”


Film



15.09.2023


Am heutigen Tag der Demokratie gratuliert der Berichterstatter dem demokratisch und pragmatisch herbeigeführten Abstimmungsergebnis in Thüringen. Alles andere wäre ja Ostrazismus.


It’s just the beginning.



14.09.2023


Kackvogelfotzenscheisshurensohnjustiz mit Deppen- und Arschgeigenpräsidenten am verfickten Dreckswerk and what goes around, goes around, goes around comes all the way back around


Anwendung Art. 5 GG und Niveau der Berliner Justiz (jedenfalls Teile davon)



13.09.2023


Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat


Aus aktuellen Anlässen (Bayern, Berlin), Anwendung Art. 5 GG



13.09.2023


An das: Amtsgericht Charlottenburg, Ri’in Lengacher-Holl


Da Viele abergläubisch sind, schreibt der Berichterstatter, der heute noch vom Auto überfahren werden könnte, seinen Artikel für morgen. Zwei Artikel an einem Tag. Weil Aberglaube scheisse ist.

“Das Niveau, auf dem diese „Klage“ am Leben gehalten wird, ist nicht mehr nachvollziehbar. Der Prozessbevollmächtigte der Unterzeichnerin, ein hochqualitativ arbeitender Rechtsanwalt, dem die meisten anderen Rechtsanwälte in keiner Weise, erst recht nicht XXX „Fachanwälte“, jemals das Wasser reichen könnten, verkommt durch den ermüdenden Hin- und Her-Wechsel von Stellungnahmen zum unterbezahlten Statisten.”

︎ W e i t e r l e s e n



12.09.2023


Der Berichterstatter erklärt Richtern ihren Beruf


Aus traumhaften Schriftsätzen wird zitiert.

︎ W e i t e r l e s e n



11.09.2023


An die Polizeidirektion Dresden per EGVP: Strafanzeige gegen den Politiker der Partei “Alternative für Deutschland”, Herrn Maximilian Krah


Der Beanzeigte trat am Samstag, 09. September 2023 bei einer von der Alternative für Deutschland organisierten öffentlichen Redeveranstaltung in Aachen (Nordrhein-Westfalen) auf. Während dieser Rede, die teilweise aufgezeichnet wurde, tätigte der Beanzeigte die folgenden Äußerungen: „Und wenn sich ein Mann Frauenkleider anzieht, wird er nicht zur Frau, sondern er wird zu einem hässlichen Mann in Frauenkleidern.“ „Und wenn sich dieser Mann anschließend seinen Schniedel abschneiden lässt, dann wird er ein behinderter, hässlicher Mann in Frauenkleidern.“ „Er wird nie eine Frau werden, meine Damen und Herren.“ Über die Regenbogenfahne sagte der Beanzeigte in dem Videomitschnitt, diese sei „die Fahne des Todes“. Mit seiner öffentlichen Rede vom 09.09.2023 in Aachen (unter Anwesenheit von Gegendemonstranten und Polizist*innen) und den hier zitierten Äußerungen erfüllt der Beanzeigte den Strafbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB. Beleg: Im Internet gefundener Videomitschnitt der öffentlichen Rede in Aachen vom 09.09.2023.


10.09.2023


42. Tag der offenen Tür der Polizei Berlin


“Programm: Rosenbauer Wasserwerfer 10000 – gerne mehr davon, und nur den!”

︎ W e i t e r l e s e n





08.09.2023


Ergebnis im Klauselerteilungsverfahren


“hat das Landgericht Berlin - Zivilkammer 27 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Thiel, den Richter am Landgericht Dr. Wimmer-Soest und die Richterin am Landgericht Riesenhuber am 07.09.2023 beschlossen: Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 23.06.2023 am 24.08.2023 wird zurückgewiesen.“

︎ W e i t e r l e s e n



07.09.2023


“Wir sind Spielmacher” (sagt die Justiz über sich selbst)


Allmacht vorgeführt, Teil 2.

︎ W e i t e r l e s e n





06.09.2023


Sawsan Schwurbli und ihre demokratischen Mitbürg*erinnen


“Dass Kritik immer mehr durch Verächtlichmachung ersetzt wird, erlebe auch ich immer wieder in den Sozialen Medien. Immer mehr geht es um Vernichtung und blinde Zerstörung. Worte werden bewusst missverstanden, Sätze aus dem Zusammenhang gerissen. Sofort springen wir alle drauf.” Sawsan Schwurbli, Kolumne im Tagesspiegel, Sept. 2023

︎ W e i t e r l e s e n



05.09.2023


”Grüne Denunzianten küsst und wählt man nicht” – Sechs Jahre alt aber aktueller denn je (FAZ Blogs)


“Wer einmal richtig in einer Firma und nicht nur in einem gehobenen Umfeld von Jura oder Internet gearbeitet hat, der weiss natürlich, dass derartige Denunziationen dort gemeinhin eher auf den Denunzianten zurück fallen. Firmen kämen in Teufels Küche, würden sie sich ihre Personalpolitik durch parteipolitische Ränke torpedieren lassen, und innerhalb von Gruppen ist es üblich, dass Vorgesetzte mäßigend einwirken, wenn so etwas in der Firma geschieht. Vielen dürfte aus eigener Erfahrung bewusst sein, wie gefährlich solche Aktivitäten für die Existenz sind – und vielen ist auch klar, dass es im Zweifelsfall jeden treffen kann. Externe Denunzianten, die mit einem öffentlichen Shitstorm anderen berufliche Probleme bereiten wollen, sind selten beliebt. Wenn sie das im Namen ihrer Partei als Funktionsträger tun, färbt das auch auf die Partei ab. Im Ergebnis entsteht eine Ablehnung von Parteien, die nicht um das beste Konzept und gute Politik kämpfen, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners als Privatperson. Das war früher weder üblich unter Sozialdemokraten noch von Seiten der Grünen – es hat sich geändert, und beide Parteien haben Sympathien verloren. [...] Ich denke, die Grünen wurden früher geschätzt, weil sie als notwendiges Korrektiv gegen die herrschende Klasse empfunden wurden, und auf echte Fehlentwicklungen hinwiesen. [...] Jahrelang konnten die Grünen darauf bauen, dass sie als notwendiger Stachel in der Seite der Mächtigen erachtet wurden, auch wenn man sie nicht in allen Punkten unterstützte. Heute wechseln Grüne geschmeidig von der Jugend zum Büroleiter zum Pressesprecher, und verhöhnen Geschädigte, die nicht ihrer Ideologie entsprechen. Sie denunzieren und gehen gegen andersdenkende Medien vor. [...] Aber die Grünen haben, wie jede andere Partei auch, bereits verloren, wenn ihre möglichen Anhänger zu diesen Differenzierungen gezwungen sind. Wer differenzieren muss, hat mit dem Wertschätzen aufgehört. Die Ergebnisse zeigen sich immer erst, wenn es zu spät ist. Das ist kein Hass. Das ist Demokratie. “

Ganzer Artikel

Von: Don Alphonso ist eine Kunstfigur, die ihrem Verfasser nicht vollkommen unähnlich ist.



03.09.2023


Hubsi


"Die in ihrem Jagdeifer freidrehende Münchner Zeitung dürfte #Söder seine Weigerung, sich den Direktiven der SZ zu fügen, noch bitter vergelten. (...) Söder hat souverän entschieden, aus innerer Einsicht vermutlich ebenso wie aus Kalkül." #Aiwanger

︎ W e i t e r l e s e n



01.09.2023


”Allmacht” vorgeführt, hat ihr nicht gefallen


Machen Sie bitte Ihren Beruf und rufen im Vorzimmer an? Dafür werden Sie schließlich bezahlt. Danke!
Senatsverwaltung für Justiz, Berlin am 31.08.2023

︎ W e i t e r l e s e n





30.08.2023


Zwei Dumme, eine Intrige


Es dürfte wenig Fälle geben, in denen ein Gericht zweimal die vollstreckbare Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ausstellt, der Berichterstatter tanzt daher über zivilrechtliche Normen und probiert unwillkürlich die Interessantesten aus. In einem Berufungsverfahren am Kammergericht Berlin, das der Berichterstatter gewonnen hat, zahlte der Prozessbevollmächtigte (satireanwalt.de) des Antragstellers entgegen der anderslautenden Weisung und unter sofortiger Entgegennahme des entwerteten Kostentitels an die entlassenen Hertin Rechtsanwälte, die sich weigerten, das Geld auszukehren. Dass es zwischen dem Satireanwalt und dem verdächtigen Rechtsanwalt Dr. Hermann-Josef Omsels Absprachen gegeben haben muss, drängt sich auf. Zuletzt log der Satireanwalt im Verfahren § 733 ZPO in seiner Stellungnahme schließlich noch das Gericht an. Einzelheiten und gewechselte Schriftsätze werden gesondert veröffentlicht. Kaum ging der Satireschriftsatz bei Gericht ein, erstellte die zuständige Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin die zweite vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 23. Juni 2023, händigte diese aus und stellte binnen nicht mal 4 Werktagen an den Prozessbevollmächtigten des Berichterstatters zu. Der Antragsteller muss nun insgesamt 5.974,28 € statt der ursprünglichen 2.987,14 € zahlen, zuzüglich Zinsen und Rechtsanwaltskosten, die nach Abschluss des Kostenverfahrens in Rechnung gestellt werden. Sollte der Antragsteller dagegen klagen wollen, was grundsätzlich geht, kommen noch mehr Kosten hinzu. Das Landgericht Berlin hat hier vorbildlich gearbeitet, Herzen und Dank gehen raus! ︎



27.08.2023


Die (selbsternannten) Guten richten und demontieren die verklärten Bösen; Süddeutscher Schreibzirkus und die öffentliche Beinahe-Hinrichtung eines unliebsamen politischen Akteurs und Gegners; Steinke-Rezension, Repliken, koppers’sche Demokratie und das Schöne an Brücken


In Deutschland lebt der Denunziant als Demokrat.

︎ W e i t e r l e s e n



25.08.2023


Umfrage auf X (vormals Twitter): Vertrauen Sie der Justiz in Deutschland?


Sieben Tage, nachdem die Umfrage gestartet wurde, liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen bei knapp 16.000 und das Endergebnis bei 85,8% “kein Vertrauen in die Justiz” und 7,1% “ich weiß zu wenig darüber”.

Die Umfrage wurde über 100.000 Mal gezeigt, sie lief auf 750 Accounts und auf

︎︎︎Buschmann        ︎︎︎Scholz        ︎︎︎Habeck        ︎︎︎Baerbock

“Darin spiegelt sich die Arroganz des deutschen Justizsystems. Ein System, in dem die stärkste und vorherrschende Bildung die Einbildung ist.”

Quelle: X



17.08.2023


Einstw. Verfügungsverfahren 27 O 329/23 (vormals AG Charlottenburg 225 C 86/23) mit erfolgreichem Ausgang für den Berichterstatter


Ein elektronisches Denkmal aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT tat, was es sollte: zur Zahlung bewegen. In anwaltlichen Schriftsätzen wurde zuvor noch behauptet, die (gerichtlich unterlegene) Antragstellerin sei zum Gespött geworden und würde sich wegen Mobbings in psychologischer Behandlung befinden. An dieser Stelle ein Zitat: “Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner.” Ergänzung: Und einen funktionierenden Wahrheitskompass. Die Antragstellerin, die ein Dienstleistungsverhältnis und eine Zahlungsverpflichtung abstritt, wurde von der Richterin Riesenhuber der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin durch die heutige Verhandlung in ihre Schranken gewiesen. Die zunächst vom unzuständigen Amtsgericht Charlottenburg erlassene Einstweilige Verfügung (unter Verletzung von Grundrechten des Berichterstatters) wäre von der Kammer, hätte es die Einigung nicht gegeben, vollständig aufgehoben worden. Der Berichterstatter konnte glaubhaft machen, dass ein Zahlungsanspruch der Höhe nach besteht; zwei weitere Anträge betrafen die Antragstellerin schon nicht persönlich. Die Antragstellerin und ihr Stellvertreter verstrickten sich zudem in Widersprüche, Absurditäten – bspw. wurde offensichtlich kein Ordnungsgeldantrag gestellt, der Berichterstatter ignorierte die am 07. Juli 2023 zugestellte Einstweilige Verfügung und änderte gar nichts an der Seite, in der mündlichen Verhandlung wurde behauptet, ein Ordnungsgeldantrag sei bei der Gerichtvollzieherin (?) gestellt aber vorerst noch zurückgehalten worden (holy shit) und noch weitere Abstrusitäten. Radoslaw Niecko trat in dem Verfahren für die Antragstellerin auf. Die Parteien einigten sich auf ein zu zahlendes Honorar an den Berichterstatter; die Antragstellerin übernimmt ihre eigenen Rechtsanwaltsgebühren und die des Berichterstatters; die Einigungsgebühr tragen beide Seiten selbst. Nach Gutschrift der Zahlung wird das Elektronische Denkmal abgeschaltet und deindexiert. Ein Hauptsacheverfahren findet nicht statt. Die Strategie für die Errichtung eines solchen Elektronischen Denkmals liegt u.a. in dem Rückgang an Eingangsverfahren im Zivilrecht aufgrund des schwindenden Vertrauens in die Justiz und der (trotz oft klarer Rechtslage) zunehmend unvorhersehbar und unberechenbar werdenden Richtersprüche begründet. Alternative und wirkungsvolle Modelle für die Geltendmachung eigener Ansprüche sind dann gefragt. In dem Verfahren 27 O 329/23 hat die Justiz funktioniert: Trotz großer Skepsis und Misstrauen, präsentierte sich die Richterin Riesenhuber in der fast 2 Stunden andauernden mündlichen Verhandlung (inkl. 3 oder 4 Unterbrechungen) wie dies von vernünftigen Richtern erwartet werden darf. Es dürfte für den Berichterstatter nach unzähligen benachteiligten Verfahren der erste Erfolg vor der 27. Kammer gewesen sein. Im Nachhinein, was antragsgegnerseitig erst abgelehnt wurde, war die Verhandlungslage mit der Einzelrichterin deutlich besser, konstruktiver und stimmungsvoller als mit der voll besetzten Kammer. Eine Einzelrichterentscheidung kann also Vorteile haben. Die Antragstellerin trägt nach allem (vorgerichtlich und gerichtlich) Kosten in Höhe von mind. 6.000,00 €. Was den Fehltritt der Justiz betrifft, der sich heute parallel zu dem erfolgreich verlaufenen Verfahren ereignete: Der Berichterstatter kämpft mit Worten, nicht mit Waffen. Berlin, am 17.08.2023

Stand heute liegen noch 7 weitere Verfahren vor dem Berichterstatter: 1 Amtsgericht Charlottenburg, 3 Landgericht Berlin (2 x ZK 27, 1 x ZK 32), 2 Kammergericht Berlin (10. Zivilsenat, Berufung), 1 Bundesgerichtshof (Revisionsverfahren)



16.08.2023


Google sieht Humorgrenze bei Cucumber Lawyer überschritten


Ein Berliner Gurkenanwalt (Eng. Cucumber Lawyer) hatte nach unzähligen, in Englischer Sprache geführten, Beschwerdeverfahren Glück im Unglück. Auf ihn verweisende Domains hängen vorerst nicht mehr direkt unter seiner offiziellen Domain. In seiner Kommunikation an die Beschwerdestelle gab der Anwalt an: “Dear XXX, I’m the victim of deep defamation (which in reality is not true). At least two internet pages offer facts and figures about my stupid work and my unlawful behavior. From the outside you might think I’m the good son of my friends mother, but in the inside, I’m a bitch. Now I’m in danger, because all my clients can see how und who I really am and how stupid my work is. Please fight these son of a bitch pages. It’s going around my existence. That I myself hurt other existences is nothing interesting for you. I’m the good one! And would you please look, that no new page e.g. satireanwalt.de pops up! Thanks, Michael E.”



11.08.2023


Erneuter Arroganzanflug der Senatsverwaltung für Justiz


Auf die neueste Rezension wird verwiesen. Fristversäumnis: „Sehr geehrte Frau Badenberg, ich nehme zur Kenntnis, dass auch mein dritter Versuch, Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, Sie nicht zum Tätigwerden bewegt. Es fällt mir auch schwer "geehrte" zu schreiben. […] Man kann es den Menschen nicht verübeln, wenn die Justiz verachtet wird.” Das Ersuchen an die Senatsverwaltung, sowie der Umgang der Berliner Justiz mit dem Berichterstatter, wurde nunmehr einer Berliner Verwaltungsrichterin zur Kenntnis gereicht. Danach der AfD. Danach der EU-Kommission.



08.08.2023


Aktualisiert: Delegation der Berliner Justiz und Verwaltung begibt sich freiwillig in Butlerakademie, um Demut und Dienen zu lernen


︎ W e i t e r l e s e n

“Mit einem Spezialwagen der Bundespolizei erreichten Dr. Felor Badenberg, Margarete Koppers, Kai Wegner und Dirk Feuerberg die renommierte Butlerakademie in Simpelveld (Niederlande). Dort wollen sie gemeinsam lernen, was es heißt, der Gesellschaft zu dienen und eine angebrachte Fehlerkultur für die Berliner Justiz und Verwaltung aus der Taufe zu heben und diese nachhaltig zu installieren. Der Berichterstatter war bei der Ankunft der Delegation vor Ort und zeigt Bilder.”

Letztes Update: In der Kirche, die zum Campus gehört, und in der alle Teilnehmer zum gemeinsamen Gesangskonzert eingeladen waren, weigerte sich Margarete Koppers, ihr Basecap abzunehmen. Sie randalierte im Kirchenraum und wurde strafversetzt auf den Open Air Beichtstuhl mit Nähe zum Altar. Auch dort weigerte sie sich, ihre Mütze abzusetzen, was den Konzertbeginn verzögerte. Von ihrer Position abrücken wollte Koppers dennoch nicht, bis ihr das Basecaptragen schließlich wohlwollend genehmigt wurde. Die Kirchenleitung und das Publikum waren sich einig darüber, dass der individuellen Erscheinung und Persönlichkeit Vorrang zu gewähren ist.





04.08.2023


Kobold gesucht


︎ W e i t e r l e s e n

“Die Erklärversuche der Redaktion sind abenteuerlich. Der Kobold, der bereits in E-Mails zur Suche und Kontaktaufnahme mit uns ausgeschrieben wurde, wollte sich nicht freiwillig melden. Als einziges von über 2.480 Videos wurde das Friedhofs-Video vom Netz genommen. Bemerkenswert ist die Reaktionszeit des SWR. Privatpersonen, die uns folgen und lesen, hätten ja gar kein Interesse daran, Beiträge zu sabotieren oder Inoffizieller Mitarbeiter zu spielen. Daher muss es –so die logische Schlussfolgerung– ein vernetzter Kobold aus dem Milieu des Journalismus gewesen sein. Der Kobold wurde eingeladen, bei den Betreibern dieser Seite telefonisch vorstellig zu werden und über sein Problem mit ihnen zu sprechen. Kein Kobold meldete sich, auch kein Demokrat.”



02.08.2023


Holger Matthiessen neuer Präsident des LG Potsdam ab Oktober


Fast schon geräuschlos geht der Wechsel Holger Matthiessens nach Potsdam vonstatten, haben bislang nur wenige Medien die Pressemeldung vom 27.07.2023 aufgegriffen. Die langjährige Vize-Präsidentin des Landgerichts Berlin Littenstraße, Ludgera Selting, wurde als Vize abbestellt und Anfang Juli 2023 in das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts Wedding eingeführt. Etwas verwirrend die Angaben auf der Seite des Landgerichts Berlin. In ihr Amt wechselte Ludgera Selting mit den warmen Worten der Berliner Justizsenatorin: „Mit Ludgera Selting gewinnt das Amtsgericht Wedding eine tatkräftige und fachlich in höchstem Maße versierte Präsidentin, die für ihr gutes Urteilsvermögen ebenso bekannt ist wie für ihre Führungsqualitäten. Für die vor ihr liegenden neuen Aufgaben wünsche ich ihr eine glückliche Hand und viel Erfolg!“ — Sicherlich Balsam für die Richterseele. Ob Frau Selting auch richten oder nur verwalten wird, ist noch nicht ganz klar.




29.07.2023




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„Das Kammergericht hat entschieden, dass die Äußerung eines Anwalts „die Justiz kann sich nach Auffassung des Unterzeichneten weder Richter leisten, welche zu dumm sind, noch solche, welche absichtlich Fehlurteile produzieren…“ als von § 193 StGB gedeckt betrachtet (KG Berlin, 5. Strafsenat, 1 Ss 204/95, Beschluss vom 20.09.1996).“ © Aufnahme von Buckminster NEUE ZEIT



Být stále mlád





Disclaimer

Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht.