Hier werden Justizberichte, Prozessverläufe und Ergebnisse in Verfahren veröffentlicht. In Abwechslung mit politischen und nicht-politischen Meinungen, Ereignissen aus dem Leben, sowie kunst- und kulturbezogenen Hinweisen oder Empfehlungen.
Frühere Artikel ︎
18.08.2023: Umfrage auf X (vormals Twitter): Vertrauen Sie der Justiz in Deutschland?
Sieben Tage, nachdem die Umfrage gestartet wurde, liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen bei knapp 16.000 und das Endergebnis bei 85,8% “kein Vertrauen in die Justiz” und 7,1% “ich weiß zu wenig darüber”. Die Umfrage erhielt über 100.000 Mal Impressionen, sie lief auf mind. 737 Accounts. “Darin spiegelt sich die Arroganz des deutschen Justizsystems. Ein System, in dem die stärkste und vorherrschende Bildung die Einbildung ist.” Quelle: X
23.09.2023
Berlin Marathon 2023: Über die Letzte Generation, Blockadeszenarien und Sprühschablonen
“Verdächtig wird es, wenn Miles Fahrzeuge anrücken, denn die werden ohne Zündschlüssel bedient. Die Fahrzeuge können nach dem Positionieren einfach ausgeloggt werden und ein Polizist oder eine Polizistin ist anschließend nicht mehr in der Lage, das Fahrzeug “zu kapern” und weg zu manövrieren (angeblich). Allerdings gibt es Abhilfe [...]”
︎ W e i t e r l e s e n
21.09.2023
Die Neue Sachlichkeit im Umgang mit der Justiz (also dem Teufel persönlich) hat endlich ein Bild. Der Berichterstatter sucht noch nach der Axt im Walde.
19.09.2023
Erfolgreicher Einspruch gegen unzulässige Löschung: Google stellt Rezensionen über Landgericht Regensburg und Berliner Landeszentrale für politische Bildung wieder her
“Diese wertvolle Einrichtung des Rechtsstaats hat es im Fall Gustl Mollath doch tatsächlich gewagt, den begründeten Antrag auf Wiederaufnahme erst 4 Monate lang auszusitzen und dann unter geisteskranker, hanebüchener Begründung abzuweisen. Das OLG hob diese von mindestens drei rechtsbeugenden Hohlbirnen produzierte Schande sofort auf, noch bevor die Beschwerde überhaupt begründet wurde. Es läuft vieles falsch im angeblichen Rechtsstaat Deutschland!”
“Mischt sich in Gerichtsverfahren ihres angestellten Referenten Reinhard Fischer ein, dem strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Hintergrundinformationen sind mühelos im Internet zu finden. Negative Kritiken wie diese hier werden bekämpft und die Geschädigten sollen am besten mundtot sein. Sinnvoll beenden möchte Reinhard Fischer seine Gerichtsverfahren, die er sich auch noch bezahlen lässt, aber nicht. Es wird taktiert, versäumt, intrigiert. Der Prozessgegner wird um jeden Preis geschädigt. Ein armseliges Spektakel. Dazu passt: "Er hat ein Problem mit seinem Selbstwertgefühl. Er kann seinen Bock nicht eingestehen, denn dann würden seine Freunde oder wer auch immer schlecht über ihn denken. Er klammert an der Lüge, um sein Gesicht zu wahren."
Anwendung Art. 5 GG, im besten Rechtsstaat aller Zeiten!
19.09.2023
Test für schwierige Persönlichkeiten
IDRlabs
Wenig überraschend schert der Bereich “Misstrauen” beim Berichterstatter aus, gefolgt von Aggressitvität (getriggert). Bei Angehörigen der Berliner Justiz dürften sich “Manipulation”, “Gefühlskälte” und “Grandiosität” deutlich hervorheben und sogar ins Unmessbare schießen.
18.09.2023
Buckminster NEUE ZEIT erweitert Domainportfolio um justizberichte.de und justiz.watch
Im besten Rechtsstaat aller Zeiten!
18.09.2023
“Die Guten”: Arroganzanfall der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Antwort darauf (Auskunftsersuchen, eingegangen am 08. September 2023)
Sehr geehrter Herr Büchner,
danke für Ihre zeitnahe und unkomplizierte Antwort. Zufriedenstellend ist diese allerdings nicht, zeigt sie doch nur ein weiteres Mal die arrogante und antidemokratische Grundeinstellung der Generalstaatsanwaltschaft hinter hohen Mauern im Kammergericht. Für diese Einschätzung tragend ist der Halbsatz „ob die begehrte Auskunft überhaupt zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse erforderlich ist“ — damit stellen Sie mein berechtigtes Auskunftsersuchen infrage und sprechen ihm sogar die Legitimation ab. Gelinde gesagt ist das eine Frechheit.
Ihre eigene Rolle spielen Sie runter, indem Sie mitteilen „lediglich beteiligt gewesen zu sein“ — diese Information ist mir neu, spielten Sie in dem Prozess nur eine Nebenrolle? Und wer hat dann die Hauptrolle gespielt?
Anschließend verweisen Sie „zuständigkeitshalber“ an die Pressestelle des Verwaltungsgerichts bzw. Oberverwaltungsgerichts Brandenburg, was falsch ist, denn warum sollten die Gerichte für Dritte sprechen, die selbst zur Auskunft verpflichtet sind.
Meine Frage war nun wirklich simpel, nämlich ob die Generalstaatsanwaltschaft in dem Verfahren anwaltlich vertreten war, und wenn ja, durch welche Kanzlei bzw. welchen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin? Was ist so schwer daran, diese Auskunft zu erteilen? Und warum machen Sie auskunftssuchenden Menschen das Leben schwer, indem Sie an Gerichte verweisen, die, wenn überhaupt, frühestens in 5 oder 6 Wochen Auskunft geben?
Das Verfahren war kein Geheimverfahren, es war ein öffentliches Verfahren, für jedermann zugänglich. Es liegt nur an der Justiz und den Gerichten/Pressestellen, dass diese Termine nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, da die Bevölkerung von ihrer Kontrollfunktion über die Justiz abgehalten werden soll bzw. ihr diese Möglichkeit der Kontrolle immens schwer gemacht werden soll. Wenn ich also persönlich vor Ort im Saal gewesen wäre, hätte ich sofortiges Wissen darüber gehabt, wer Ihr Vertreter ist. Diese Auskunft nachzuholen stellt für Sie weder organisatorisch noch rechtlich ein Problem, geschweige denn eine außerordentliche Schwierigkeit dar, außer wir leben im besten Rechtsstaat und im besten Deutschland aller Zeiten!
Dass Sie die Auskunft nicht sofort erteilt haben und ich Zeit für diese neue E-Mail aufwenden muss, ist im Übrigen respektlos der Zeit anderer Menschen gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Inhalt des Verfahrens: “Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) beantworten. Dass gegen den Bundesfinanzminister wegen seines Grußworts bei einer Bank damals nur Vorermittlungen liefen, sei kein Argument, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.”
16.09.2023
Sei wie Bruno (und Rebecca). “Ich fühle mich beschmutzt, komm!”
Film
15.09.2023
Am heutigen Tag der Demokratie gratuliert der Berichterstatter dem demokratisch und pragmatisch herbeigeführten Abstimmungsergebnis in Thüringen. Alles andere wäre ja Ostrazismus.
It’s just the beginning.
14.09.2023
Kackvogelfotzenscheisshurensohnjustiz mit Deppen- und Arschgeigenpräsidenten am verfickten Dreckswerk and what goes around, goes around, goes around comes all the way back around
Anwendung Art. 5 GG und Niveau der Berliner Justiz (jedenfalls Teile davon)
13.09.2023
Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat Drecksstaat
Aus aktuellen Anlässen (Bayern, Berlin), Anwendung Art. 5 GG
13.09.2023
An das: Amtsgericht Charlottenburg, Ri’in Lengacher-Holl
Da Viele abergläubisch sind, schreibt der Berichterstatter, der heute noch vom Auto überfahren werden könnte, seinen Artikel für morgen. Zwei Artikel an einem Tag. Weil Aberglaube scheisse ist.
“Das Niveau, auf dem diese „Klage“ am Leben gehalten wird, ist nicht mehr nachvollziehbar. Der Prozessbevollmächtigte der Unterzeichnerin, ein hochqualitativ arbeitender Rechtsanwalt, dem die meisten anderen Rechtsanwälte in keiner Weise, erst recht nicht XXX „Fachanwälte“, jemals das Wasser reichen könnten, verkommt durch den ermüdenden Hin- und Her-Wechsel von Stellungnahmen zum unterbezahlten Statisten.”
︎ W e i t e r l e s e n
12.09.2023
Der Berichterstatter erklärt Richtern ihren Beruf
Aus traumhaften Schriftsätzen wird zitiert.
︎ W e i t e r l e s e n
11.09.2023
An die Polizeidirektion Dresden per EGVP: Strafanzeige gegen den Politiker der Partei “Alternative für Deutschland”, Herrn Maximilian Krah
Der Beanzeigte trat am Samstag, 09. September 2023 bei einer von der Alternative für Deutschland organisierten öffentlichen Redeveranstaltung in Aachen (Nordrhein-Westfalen) auf. Während dieser Rede, die teilweise aufgezeichnet wurde, tätigte der Beanzeigte die folgenden Äußerungen: „Und wenn sich ein Mann Frauenkleider anzieht, wird er nicht zur Frau, sondern er wird zu einem hässlichen Mann in Frauenkleidern.“ „Und wenn sich dieser Mann anschließend seinen Schniedel abschneiden lässt, dann wird er ein behinderter, hässlicher Mann in Frauenkleidern.“ „Er wird nie eine Frau werden, meine Damen und Herren.“ Über die Regenbogenfahne sagte der Beanzeigte in dem Videomitschnitt, diese sei „die Fahne des Todes“. Mit seiner öffentlichen Rede vom 09.09.2023 in Aachen (unter Anwesenheit von Gegendemonstranten und Polizist*innen) und den hier zitierten Äußerungen erfüllt der Beanzeigte den Strafbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB. Beleg: Im Internet gefundener Videomitschnitt der öffentlichen Rede in Aachen vom 09.09.2023.
10.09.2023
42. Tag der offenen Tür der Polizei Berlin
“Programm: Rosenbauer Wasserwerfer 10000 – gerne mehr davon, und nur den!”
︎ W e i t e r l e s e n
08.09.2023
Ergebnis im Klauselerteilungsverfahren
“hat das Landgericht Berlin - Zivilkammer 27 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Thiel, den Richter am Landgericht Dr. Wimmer-Soest und die Richterin am Landgericht Riesenhuber am 07.09.2023 beschlossen: Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 23.06.2023 am 24.08.2023 wird zurückgewiesen.“
︎ W e i t e r l e s e n
07.09.2023
“Wir sind Spielmacher” (sagt die Justiz über sich selbst)
Allmacht vorgeführt, Teil 2.
︎ W e i t e r l e s e n
06.09.2023
Sawsan Schwurbli und ihre demokratischen Mitbürg*erinnen
“Dass Kritik immer mehr durch Verächtlichmachung ersetzt wird, erlebe auch ich immer wieder in den Sozialen Medien. Immer mehr geht es um Vernichtung und blinde Zerstörung. Worte werden bewusst missverstanden, Sätze aus dem Zusammenhang gerissen. Sofort springen wir alle drauf.” Sawsan Schwurbli, Kolumne im Tagesspiegel, Sept. 2023
︎ W e i t e r l e s e n
05.09.2023
”Grüne Denunzianten küsst und wählt man nicht” – Sechs Jahre alt aber aktueller denn je (FAZ Blogs)
“Wer einmal richtig in einer Firma und nicht nur in einem gehobenen Umfeld von Jura oder Internet gearbeitet hat, der weiss natürlich, dass derartige Denunziationen dort gemeinhin eher auf den Denunzianten zurück fallen. Firmen kämen in Teufels Küche, würden sie sich ihre Personalpolitik durch parteipolitische Ränke torpedieren lassen, und innerhalb von Gruppen ist es üblich, dass Vorgesetzte mäßigend einwirken, wenn so etwas in der Firma geschieht. Vielen dürfte aus eigener Erfahrung bewusst sein, wie gefährlich solche Aktivitäten für die Existenz sind – und vielen ist auch klar, dass es im Zweifelsfall jeden treffen kann. Externe Denunzianten, die mit einem öffentlichen Shitstorm anderen berufliche Probleme bereiten wollen, sind selten beliebt. Wenn sie das im Namen ihrer Partei als Funktionsträger tun, färbt das auch auf die Partei ab. Im Ergebnis entsteht eine Ablehnung von Parteien, die nicht um das beste Konzept und gute Politik kämpfen, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners als Privatperson. Das war früher weder üblich unter Sozialdemokraten noch von Seiten der Grünen – es hat sich geändert, und beide Parteien haben Sympathien verloren. [...] Ich denke, die Grünen wurden früher geschätzt, weil sie als notwendiges Korrektiv gegen die herrschende Klasse empfunden wurden, und auf echte Fehlentwicklungen hinwiesen. [...] Jahrelang konnten die Grünen darauf bauen, dass sie als notwendiger Stachel in der Seite der Mächtigen erachtet wurden, auch wenn man sie nicht in allen Punkten unterstützte. Heute wechseln Grüne geschmeidig von der Jugend zum Büroleiter zum Pressesprecher, und verhöhnen Geschädigte, die nicht ihrer Ideologie entsprechen. Sie denunzieren und gehen gegen andersdenkende Medien vor. [...] Aber die Grünen haben, wie jede andere Partei auch, bereits verloren, wenn ihre möglichen Anhänger zu diesen Differenzierungen gezwungen sind. Wer differenzieren muss, hat mit dem Wertschätzen aufgehört. Die Ergebnisse zeigen sich immer erst, wenn es zu spät ist. Das ist kein Hass. Das ist Demokratie. “
Ganzer Artikel
Von: Don Alphonso ist eine Kunstfigur, die ihrem Verfasser nicht vollkommen unähnlich ist.
03.09.2023
Hubsi
"Die in ihrem Jagdeifer freidrehende Münchner Zeitung dürfte #Söder seine Weigerung, sich den Direktiven der SZ zu fügen, noch bitter vergelten. (...) Söder hat souverän entschieden, aus innerer Einsicht vermutlich ebenso wie aus Kalkül." #Aiwanger
︎ W e i t e r l e s e n
01.09.2023
”Allmacht” vorgeführt, hat ihr nicht gefallen
Machen Sie bitte Ihren Beruf und rufen im Vorzimmer an? Dafür werden Sie schließlich bezahlt. Danke!
Senatsverwaltung für Justiz, Berlin am 31.08.2023
︎ W e i t e r l e s e n
30.08.2023
Zwei Dumme, eine Intrige
Es dürfte wenig Fälle geben, in denen ein Gericht zweimal die vollstreckbare Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ausstellt, der Berichterstatter tanzt daher über zivilrechtliche Normen und probiert unwillkürlich die Interessantesten aus. In einem Berufungsverfahren am Kammergericht Berlin, das der Berichterstatter gewonnen hat, zahlte der Prozessbevollmächtigte (satireanwalt.de) des Antragstellers entgegen der anderslautenden Weisung und unter sofortiger Entgegennahme des entwerteten Kostentitels an die entlassenen Hertin Rechtsanwälte, die sich weigerten, das Geld auszukehren. Dass es zwischen dem Satireanwalt und dem verdächtigen Rechtsanwalt Dr. Hermann-Josef Omsels Absprachen gegeben haben muss, drängt sich auf. Zuletzt log der Satireanwalt im Verfahren § 733 ZPO in seiner Stellungnahme schließlich noch das Gericht an. Einzelheiten und gewechselte Schriftsätze werden gesondert veröffentlicht. Kaum ging der Satireschriftsatz bei Gericht ein, erstellte die zuständige Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin die zweite vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 23. Juni 2023, händigte diese aus und stellte binnen nicht mal 4 Werktagen an den Prozessbevollmächtigten des Berichterstatters zu. Der Antragsteller muss nun insgesamt 5.974,28 € statt der ursprünglichen 2.987,14 € zahlen, zuzüglich Zinsen und Rechtsanwaltskosten, die nach Abschluss des Kostenverfahrens in Rechnung gestellt werden. Sollte der Antragsteller dagegen klagen wollen, was grundsätzlich geht, kommen noch mehr Kosten hinzu. Das Landgericht Berlin hat hier vorbildlich gearbeitet, Herzen und Dank gehen raus! ︎
27.08.2023
Die (selbsternannten) Guten richten und demontieren die verklärten Bösen; Süddeutscher Schreibzirkus und die öffentliche Beinahe-Hinrichtung eines unliebsamen politischen Akteurs und Gegners; Steinke-Rezension, Repliken, koppers’sche Demokratie und das Schöne an Brücken
In Deutschland lebt der Denunziant als Demokrat.
︎ W e i t e r l e s e n
25.08.2023
Umfrage auf X (vormals Twitter): Vertrauen Sie der Justiz in Deutschland?
Sieben Tage, nachdem die Umfrage gestartet wurde, liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen bei knapp 16.000 und das Endergebnis bei 85,8% “kein Vertrauen in die Justiz” und 7,1% “ich weiß zu wenig darüber”.
Die Umfrage wurde über 100.000 Mal gezeigt, sie lief auf 737 Accounts und auf
︎︎︎Buschmann ︎︎︎Scholz ︎︎︎Habeck ︎︎︎Baerbock
“Darin spiegelt sich die Arroganz des deutschen Justizsystems. Ein System, in dem die stärkste und vorherrschende Bildung die Einbildung ist.”
Quelle: X
17.08.2023
Einstw. Verfügungsverfahren 27 O 329/23 (vormals AG Charlottenburg 225 C 86/23) mit erfolgreichem Ausgang für den Berichterstatter
Ein elektronisches Denkmal aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT tat, was es sollte: zur Zahlung bewegen. In anwaltlichen Schriftsätzen wurde zuvor noch behauptet, die (gerichtlich unterlegene) Antragstellerin sei zum Gespött geworden und würde sich wegen Mobbings in psychologischer Behandlung befinden. An dieser Stelle ein Zitat: “Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner.” Ergänzung: Und einen funktionierenden Wahrheitskompass. Die Antragstellerin, die ein Dienstleistungsverhältnis und eine Zahlungsverpflichtung abstritt, wurde von der Richterin Riesenhuber der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin durch die heutige Verhandlung in ihre Schranken gewiesen. Die zunächst vom unzuständigen Amtsgericht Charlottenburg erlassene Einstweilige Verfügung (unter Verletzung von Grundrechten des Berichterstatters) wäre von der Kammer, hätte es die Einigung nicht gegeben, vollständig aufgehoben worden. Der Berichterstatter konnte glaubhaft machen, dass ein Zahlungsanspruch der Höhe nach besteht; zwei weitere Anträge betrafen die Antragstellerin schon nicht persönlich. Die Antragstellerin und ihr Stellvertreter verstrickten sich zudem in Widersprüche, Absurditäten – bspw. wurde offensichtlich kein Ordnungsgeldantrag gestellt, der Berichterstatter ignorierte die am 07. Juli 2023 zugestellte Einstweilige Verfügung und änderte gar nichts an der Seite, in der mündlichen Verhandlung wurde behauptet, ein Ordnungsgeldantrag sei bei der Gerichtvollzieherin (?) gestellt aber vorerst noch zurückgehalten worden (holy shit) und noch weitere Abstrusitäten. Radoslaw Niecko trat in dem Verfahren für die Antragstellerin auf. Die Parteien einigten sich auf ein zu zahlendes Honorar an den Berichterstatter; die Antragstellerin übernimmt ihre eigenen Rechtsanwaltsgebühren und die des Berichterstatters; die Einigungsgebühr tragen beide Seiten selbst. Nach Gutschrift der Zahlung wird das Elektronische Denkmal abgeschaltet und deindexiert. Ein Hauptsacheverfahren findet nicht statt. Die Strategie für die Errichtung eines solchen Elektronischen Denkmals liegt u.a. in dem Rückgang an Eingangsverfahren im Zivilrecht aufgrund des schwindenden Vertrauens in die Justiz und der (trotz oft klarer Rechtslage) zunehmend unvorhersehbar und unberechenbar werdenden Richtersprüche begründet. Alternative und wirkungsvolle Modelle für die Geltendmachung eigener Ansprüche sind dann gefragt. In dem Verfahren 27 O 329/23 hat die Justiz funktioniert: Trotz großer Skepsis und Misstrauen, präsentierte sich die Richterin Riesenhuber in der fast 2 Stunden andauernden mündlichen Verhandlung (inkl. 3 oder 4 Unterbrechungen) wie dies von vernünftigen Richtern erwartet werden darf. Es dürfte für den Berichterstatter nach unzähligen benachteiligten Verfahren der erste Erfolg vor der 27. Kammer gewesen sein. Im Nachhinein, was antragsgegnerseitig erst abgelehnt wurde, war die Verhandlungslage mit der Einzelrichterin deutlich besser, konstruktiver und stimmungsvoller als mit der voll besetzten Kammer. Eine Einzelrichterentscheidung kann also Vorteile haben. Die Antragstellerin trägt nach allem (vorgerichtlich und gerichtlich) Kosten in Höhe von mind. 6.000,00 €. Was den Fehltritt der Justiz betrifft, der sich heute parallel zu dem erfolgreich verlaufenen Verfahren ereignete: Der Berichterstatter kämpft mit Worten, nicht mit Waffen. Berlin, am 17.08.2023
Stand heute liegen noch 7 weitere Verfahren vor dem Berichterstatter: 1 Amtsgericht Charlottenburg, 3 Landgericht Berlin (2 x ZK 27, 1 x ZK 32), 2 Kammergericht Berlin (10. Zivilsenat, Berufung), 1 Bundesgerichtshof (Revisionsverfahren)
16.08.2023
Google sieht Humorgrenze bei Cucumber Lawyer überschritten
Ein Berliner Gurkenanwalt (Eng. Cucumber Lawyer) hatte nach unzähligen, in Englischer Sprache geführten, Beschwerdeverfahren Glück im Unglück. Auf ihn verweisende Domains hängen vorerst nicht mehr direkt unter seiner offiziellen Domain. In seiner Kommunikation an die Beschwerdestelle gab der Anwalt an: “Dear XXX, I’m the victim of deep defamation (which in reality is not true). At least two internet pages offer facts and figures about my stupid work and my unlawful behavior. From the outside you might think I’m the good son of my friends mother, but in the inside, I’m a bitch. Now I’m in danger, because all my clients can see how und who I really am and how stupid my work is. Please fight these son of a bitch pages. It’s going around my existence. That I myself hurt other existences is nothing interesting for you. I’m the good one! And would you please look, that no new page e.g. satireanwalt.de pops up! Thanks, Michael E.”
11.08.2023
Erneuter Arroganzanflug der Senatsverwaltung für Justiz
Auf die neueste Rezension wird verwiesen. Fristversäumnis: „Sehr geehrte Frau Badenberg, ich nehme zur Kenntnis, dass auch mein dritter Versuch, Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, Sie nicht zum Tätigwerden bewegt. Es fällt mir auch schwer "geehrte" zu schreiben. […] Man kann es den Menschen nicht verübeln, wenn die Justiz verachtet wird.” Das Ersuchen an die Senatsverwaltung, sowie der Umgang der Berliner Justiz mit dem Berichterstatter, wurde nunmehr einer Berliner Verwaltungsrichterin zur Kenntnis gereicht. Danach der AfD. Danach der EU-Kommission.
08.08.2023
Aktualisiert: Delegation der Berliner Justiz und Verwaltung begibt sich freiwillig in Butlerakademie, um Demut und Dienen zu lernen
︎ W e i t e r l e s e n
“Mit einem Spezialwagen der Bundespolizei erreichten Dr. Felor Badenberg, Margarete Koppers, Kai Wegner und Dirk Feuerberg die renommierte Butlerakademie in Simpelveld (Niederlande). Dort wollen sie gemeinsam lernen, was es heißt, der Gesellschaft zu dienen und eine angebrachte Fehlerkultur für die Berliner Justiz und Verwaltung aus der Taufe zu heben und diese nachhaltig zu installieren. Der Berichterstatter war bei der Ankunft der Delegation vor Ort und zeigt Bilder.”
Letztes Update: In der Kirche, die zum Campus gehört, und in der alle Teilnehmer zum gemeinsamen Gesangskonzert eingeladen waren, weigerte sich Margarete Koppers, ihr Basecap abzunehmen. Sie randalierte im Kirchenraum und wurde strafversetzt auf den Open Air Beichtstuhl mit Nähe zum Altar. Auch dort weigerte sie sich, ihre Mütze abzusetzen, was den Konzertbeginn verzögerte. Von ihrer Position abrücken wollte Koppers dennoch nicht, bis ihr das Basecaptragen schließlich wohlwollend genehmigt wurde. Die Kirchenleitung und das Publikum waren sich einig darüber, dass der individuellen Erscheinung und Persönlichkeit Vorrang zu gewähren ist.
04.08.2023
Kobold gesucht
︎ W e i t e r l e s e n
“Die Erklärversuche der Redaktion sind abenteuerlich. Der Kobold, der bereits in E-Mails zur Suche und Kontaktaufnahme mit uns ausgeschrieben wurde, wollte sich nicht freiwillig melden. Als einziges von über 2.480 Videos wurde das Friedhofs-Video vom Netz genommen. Bemerkenswert ist die Reaktionszeit des SWR. Privatpersonen, die uns folgen und lesen, hätten ja gar kein Interesse daran, Beiträge zu sabotieren oder Inoffizieller Mitarbeiter zu spielen. Daher muss es –so die logische Schlussfolgerung– ein vernetzter Kobold aus dem Milieu des Journalismus gewesen sein. Der Kobold wurde eingeladen, bei den Betreibern dieser Seite telefonisch vorstellig zu werden und über sein Problem mit ihnen zu sprechen. Kein Kobold meldete sich, auch kein Demokrat.”
02.08.2023
Holger Matthiessen neuer Präsident des LG Potsdam ab Oktober
Fast schon geräuschlos geht der Wechsel Holger Matthiessens nach Potsdam vonstatten, haben bislang nur wenige Medien die Pressemeldung vom 27.07.2023 aufgegriffen. Die langjährige Vize-Präsidentin des Landgerichts Berlin Littenstraße, Ludgera Selting, wurde als Vize abbestellt und Anfang Juli 2023 in das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts Wedding eingeführt. Etwas verwirrend die Angaben auf der Seite des Landgerichts Berlin. In ihr Amt wechselte Ludgera Selting mit den warmen Worten der Berliner Justizsenatorin: „Mit Ludgera Selting gewinnt das Amtsgericht Wedding eine tatkräftige und fachlich in höchstem Maße versierte Präsidentin, die für ihr gutes Urteilsvermögen ebenso bekannt ist wie für ihre Führungsqualitäten. Für die vor ihr liegenden neuen Aufgaben wünsche ich ihr eine glückliche Hand und viel Erfolg!“ — Sicherlich Balsam für die Richterseele. Ob Frau Selting auch richten oder nur verwalten wird, ist noch nicht ganz klar.
29.07.2023
︎ W e i t e r l e s e n
Tel.: 0302888360
Mail: Office@Buckminster.de
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„Das Kammergericht hat entschieden, dass die Äußerung eines Anwalts „die Justiz kann sich nach Auffassung des Unterzeichneten weder Richter leisten, welche zu dumm sind, noch solche, welche absichtlich Fehlurteile produzieren…“ als von § 193 StGB gedeckt betrachtet (KG Berlin, 5. Strafsenat, 1 Ss 204/95, Beschluss vom 20.09.1996).“ © Aufnahme von Buckminster NEUE ZEIT
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„Das Kammergericht hat entschieden, dass die Äußerung eines Anwalts „die Justiz kann sich nach Auffassung des Unterzeichneten weder Richter leisten, welche zu dumm sind, noch solche, welche absichtlich Fehlurteile produzieren…“ als von § 193 StGB gedeckt betrachtet (KG Berlin, 5. Strafsenat, 1 Ss 204/95, Beschluss vom 20.09.1996).“ © Aufnahme von Buckminster NEUE ZEIT
