Ein Bericht über die Lage in Deutschland
Als reflektierter Mensch möchte man dieser Tage vor allem einem politischen Akteur auf die Stirn oder Wange küssen, und das ist der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auf diesem Bild ähnelt er der Serienfigur Maximilian Murnau, einem unbeirrbaren Sonderling, der schwierige Kriminalfälle löst. Ja, der Berichterstatter ist Fan der “Chefin” und ihres Teams. Auch von Moritz Bleibtreu in der Rolle des Strafverteidigers. Aber zurück zum Bild:
Michael Kretschmer ruft zum pragmatischen Umgang mit der AfD Alternative für Deutschland auf. Darin spiegelt sich der Verstand einer demokratischen Seele, die sich dem besorgten, hetzenden, ausgrenzenden Mainstream widersetzt. Der Mainstream ist nämlich vor allem eines nicht: demokratisch.
Friedrich Merz, der wegen seiner unaufgeregten Äußerung, die AfD sei auf kommunaler Ebene zusammenarbeitstauglich, inner- und außerparteilichen Druck, Hass und Hetze abbekam, kann einem aufrichtig leidtun. Wofür Merz “geworben” hat, sind demokratische Grundprinzipien. Dazu zählt, dass erwachsene Menschen der Sache wegen zusammenarbeiten können sollten, auch wenn sie jeweils andere Meinungen vertreten oder einem Spektrum angehören, das sich vom nächsten abhebt. Die Alternative für Deutschland ist, und man kann es nicht oft genug wiederholen, eine demokratisch gewählte Partei. Das Image, das auf ihr lastet, ist durch zahlreiche schwierige, teils unerträgliche Charaktere geprägt, die aber nicht die gesamte Partei repräsentieren. Das wird leider gerne vergessen. Auch sind es die Skandierenden, die stramm rechten Befürworter und die aus der Zeit gefallenen Stammtischwähler in Gast- oder Vereinshäusern, die der Partei zusetzen. Aber auch diese Gruppen repräsentieren die Alternative für Deutschland nicht ganzheitlich. Die Partei setzt sich durchaus, und das lässt sich nicht leugnen, aus gebildeten, liberal und konservativ denkenden, beruflich erfolgreichen Menschen zusammen, die weder pauschal rechtsradikal noch rechtsextemistisch sind. Alle über einen Kamm zu scheren ist falsch und unrealistisch.
Ein “Demokrat”, der sich “Managing Director” titelt, schreibt auf LinkedIn:
“Gestern Abend war ich noch sprachlos über das Sommerinterview von Friedrich Merz. Heute vermisse ich den Aufschrei innerhalb der CDU und aller demokratischen Kräfte. Das Angebot mit Rechtsradikalen und Nazis gemeinsam politisch unser Land gestalten zu wollen, ist ein Offenbarungseid und demaskiert Herrn Merz auf eine Art die unerträglich ist. Wie kann man sich soweit herablassen. Merkt er denn nicht, welches gesellschaftliches Feuer er hier entfacht? Welchen Schaden er für den Standort Deutschland anrichtet? Ich schäme mich für eine ehemals große Volkspartei, die mit Volksverhetzern paktieren möchte. #keinschrittnachrechts #demokratie #diversitymatters #freiheit #fafd #friedrichmerz #cdu #cdufrankfurt”
Nicht Friedrich Merz wird demaskiert, sondern der “Demokrat”, der über ihn schreibt.
Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, schreibt auf ihrem LinkedIn-Profil (undemokratische Stellen sind markiert):
“Die aktuellen Umfragewerte der Rechtspopulisten machen mir große Sorgen. Viele Menschen sind verunsichert und fühlen sich überfordert. Doch es geht um mehr als nur einen Denkzettel. Diese Entwicklung ist nicht gut für den inneren Frieden in unserem Land. Und sie belastet den Ruf Deutschlands im Ausland.
Um es klar zu sagen: Für uns als Industrie sind Demokratie, Freiheit, Offenheit, Chancen für alle, Soziale Marktwirtschaft und Einbettung Deutschlands in die Europäische Union Grundfesten unseres Landes und unserer Gesellschaft. Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist ein entscheidender Faktor für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD. Die AfD ist eine Partei jenseits des demokratischen Konsenses, der unser Land bislang prägt. Sie verleugnet Geschichte, betreibt Spaltung und Hetze, leugnet Realitäten und verweigert sich dem demokratischen Grundkonsens. Sie steht deshalb auch als Verdachtsfall unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Populismus bietet vermeintlich einfache Antworten für eine immer komplexere Welt. Was können wir dem entgegensetzen? Unternehmen und ihre Interessenvertreter können integrativ wirken – in der Zusammenarbeit im betrieblichen Alltag und durch Qualifizierung und Bewusstseinschärfung. Ganz konkret erklären, wie der eigene Laden vom europäischen Binnenmarkt profitiert und welche wichtige Rolle ausländische Fachkräfte für den eigenen Erfolg spielen. Gleichzeitig muss die Politik die Kraft aufbringen, den Menschen reinen Wein einzuschenken: Ja, die Energiewende kostet Geld. Das betrifft uns alle, Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger. Dafür finden wir eine gerechte Lösung.
Auch wenn ich sonst kein Fan der einfachen Antworten bin, manchmal liegen sie doch auf der Hand: Vielfalt ist unsere Stärke. Die AfD schadet mit ihren Ansätzen Deutschland und setzt unseren Wohlstand aufs Spiel.”
Dazu ein interessanter Kommentar:
“Es mag Sie ehren, dass Sie schon aus persönlicher Loyalität als langjährige Ministerin unter Winfried Kretschmann heraus das Kind nicht beim Namen nennen können, das unseren Wohlstand zurzeit gefährdet. Aber seien Sie sich gewiss: die meisten Menschen wissen sehr gut, von welcher Seite ihr Wohlstand bedroht wird, auch wenn die offene Benennung von Roß und Reiter im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima mit "Reputationsrisiken" verbunden ist und deshalb, zumal auf LinkedIn, oft unterlassen wird. Eine Oppositionspartei, die außerhalb eines Landratsamts und zweier Rathäuser in Ostdeutschland nirgends exekutive Verantwortung trägt, ist es jedenfalls nicht.”
Der Tag, an dem die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland beschließt oder verkündet, wird der betroffenen Partei dammbruchartig weitere Wähler bescheren. Zu Recht. Die politischen Verflechtungen, Interessen, Filze und Abhängigkeiten in den bestehenden innenpolitischen Konstellationen drängen sich auf. Der Verfassungsschutz ist nur noch ein Wort ohne Wirkung. Seine Autorität und Glaubwürdigkeit hat der Verfassungsschutz, egal ob auf Bundes- oder Länderebene, vielerorts verspielt. Politische Gegner bzw. die politische Konkurrenz und unliebsame politische Existenzen mit illegitimen Mitteln wie aussichtslosen Verbotsverfahren ausschalten zu wollen, zeugt von Intoleranz und falschem Demokratieverständnis. Die Zusammenhänge nicht zu sehen, die ein solches Verbotsverfahren auslösen würde, lässt auf Kurzsichtigkeit, persönliche Inkompetenz und leider auch schlichte Dummheit schließen.
Eine Bundesinnenministerin, die vorträgt, Russland hätte im internationalen Sport derzeit nichts zu suchen, fügt der Demokratie Schaden zu. Was kann eine russische Sportlerin, der von einer weiteren Sportlerin der Handschlag verweigert wurde, für den Angriffskrieg auf die Ukraine? Richtig: nichts. Die ukrainische Sportlerin wurde daher zu Recht von der Fecht-WM disqualifiziert.
Man kann sich die Idee von Demokratie simplerweise wie diese beflügelte Figur vorstellen:
Nur wenn beide Seiten vorhanden, intakt und ausgeglichen sind, ist die Figur in Balance, und nur dann könnte sie fliegen.
Es ist auch nicht erwiesen, dass alles, was links ist, automatisch gut ist. Mitnichten ist das so! Nach rechts gerichtete Tendenzen müssen, sofern sie keine Straftatbestände erfüllen, zwar nicht akzeptiert aber dennoch toleriert werden. Zur Realität unseres Landes gehört bekanntlich die unkontrollierte, fast schon unkontrollierbare, unbeherrschbare Zuwanderung. Wenn dies Menschen betrifft, die ihrerseits bedroht sind, von empfindlichen Übeln wie Krieg, Verfolgung, Folter und Vergewaltigung, versteht es sich von selbst, diesen Menschen zu helfen und ihnen Schutz zu bieten. Oder wenn es Menschen betrifft, die ihr Wissen, ihre Talente und ihre Fähigkeiten zum Wohle unserer Gesellschaft einsetzen wollen, oder die sich in Deutschland eine sinnvolle Existenz aufbauen möchten. Wenn aber bedrohliche, gewaltbereite, psychisch auffällige und kranke, intolerante Zuwanderer nach Deutschland kommen, die teils schwere Straftaten (auch staatsgefährdende) begehen und die lediglich Angst und Schrecken verbreiten, dann gebührt solchen Menschen weder Schutz noch Unterstützung. Die sofortige Ausweisung aus Deutschland ohne Wiederkehr muss dann das Mittel der Wahl sein.
Pauschal gegen die AfD, Framing einer Partei
Der (ohne es zu merken) undemokratische Mainstream ist stets daran zu erkennen, dass er ein weiteres Mal versucht, die umstrittene Partei zu framen und pauschal in die rechtsextreme Ecke zu drängen. Oder wenn bekannte Vertreter/innen der AfD nicht auf ehrlich interessierte Interviewpartner treffen, sondern auf öffentlich-rechtliche Marionetten, denen ihre falsche Intention ins Gesicht oder auf die Stirn geschrieben steht. Beispiele:
1.) phoenix vor Ort Gespräch vom 26.07.2023
Dieses Video beginnt mit den Worten “Reden wir zunächst mal über diesen Komplex Union Schrägstrich und die anderen Parteien Schrägstrich und die Rechtsaußenpartei AfD [...]”
Undemokratisch. Nach dem ersten Schrägstrich und “anderen Parteien” hätte nichts mehr folgen dürfen.
2.) ARD/ZDF Sommerinterview 2023 in Südtirol
Shakuntala Banerjee “interviewt” Alice Weidel an ihrem Urlaubsort in Südtirol. Nicht aus ehrlichem Interesse, und auch bei weitem nicht respektvoll, sondern der diskreditierenden, framenden Agenda des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgend. Derart offensichtlich und durchschaubar, dass Alice Weidel für ihre Geduld zu bewundern ist.
AfD-Politikern ins Wort zu fallen ist eine wiederkehrende Masche. Und sie ist undemokratisch. Der Gesprächspartner wird gezielt gestört und verunsichert, er oder sie verliert seinen/ihren Gedanken und Gesprächsfaden, wird absichtsvoll aus dem Konzept gebracht. Das zu sehen oder zu hören, ist unerträglich.
An dieser Stelle lohnt der Blick in die Kommentarspalte unterhalb des ARD/ZDF-Videos:
“Ich finde das Verhalten von Frau Banerjee auch mehr als unmöglich, sehr unfair.”
“Nach dem Interview kann ich zwei Schlussfolgerungen ziehen: 1. Großen Respekt an Alice. 2. Nicht in Worte zu fassen , dass ich dafür GEZ zahlen muss. Fürchterlicher Journalismus” (1000 Menschen gefällt das)
“Respekt an Frau Weidel bei solch einer Interviewführung ruhig, sachlich und kompetent zu bleiben!” (1239 Menschen gefällt das)
“Durch solche Interviews sinkt das Vertrauen in Medien und steigt das Verständnis für die AfD. Spannend.” (1974 Menschen gefällt das)
“Ich bin absolut kein Fan dieser Partei aber es muss doch möglich sein, auf Augenhöhe ein konstruktives Interview zu führen und den Gast ausreden zu lassen. Ich hätte mir gern die Gedanken von Frau Weidel zu all den Themen angehört und mir dann selbst darüber ein Bild gemacht, warum fällt die Moderatorin ihr ständig ins Wort? Da springe ich gern über meinen eigenen Schatten und sage: Gut gemacht, Frau Weidel!”
“Ich bin kein AFD-Wähler aber ich muss sagen, dieses Interview ist unter aller Sau. Unglaublich wie ruhig Frau Weidel geblieben ist. Meine Hochachtung.”
Orthografisch korrigiert: “Bin ein eingefleischter Linker und war immer gegen die AfD. Aber in den letzten 3 Jahren wurde ich durch die Berichterstattung und die klassischen Staatsmedien immer kritischer, was die Berichterstattung angeht. Dieses Interview unterstreicht das Ganze wieder einmal in deutlicher Form. Es ist einfach nur unglaublich und ich bin nur noch angewidert angesichts dieser Form von Berichterstattung und Interviewform. Die Öffentlich-Rechtlichen sind für mich langst gestorben, aber sowas hier anschauen zu müssen, setzt dem wieder einmal die Krone auf. Hier spricht die Moderatorin in einer Tour von Propaganda, ohne zu bemerken, dass sie in genau dieselbe Tüte greift und exakt diese propagandistischen Mittel benutzt. Was hat das hier noch mit neutraler Berichterstattung zu tun? Das ist absolut billigste Propaganda und ein Zeugnis dafür, dass es längst keine unabhängige, neutrale, liberale und ausgewogene Berichterstattung mehr gibt. [...] Ich breche dieses Interview auch bereits hier ab der 5. Minute ab, weil ich ansonsten Gefahr laufe, auf den Bildschirm zu schlagen. Übrigens treibt ihr Qualitätsmedien, die mittlerweile alle miteinander auf Linie mit der allgemeinen Regierungsmeinung sind, uns genau dahin, wo ihr uns nicht haben wollt, eben in die Lager der AfD. [...] Die einzigen Oppositionellen und vernünftig Denkenden sehe ich mittlerweile leider nur noch in der AfD. So traurig es ist und ich es mir nun eingestehen muss. Deutschland war einmal, ist nur nich ein billiger Ramschladen, unterlaufen und eine Karikatur seiner selbst. [...] Hätte nie gedacht, dass es einmal so schlimm kommen könnte in diesem Land. Bin einfach nur noch unsäglich wütend.”
Fakt ist: Dieses Interview ist unfassbar frech, unprofessionell und dreist durchgeführt. Es macht wütend, das anzusehen. Diese Frau, der die Interviewpartnerin “Sender und Empfänger” erklären muss, übrigens in ihrer Urlaubszeit (!), und der die Falschheit ins Gesicht geschrieben steht, ist eine Fehlbesetzung.
Undemokratisch.
Die aus Sicht des Berichterstatters beste Stelle im Interviews ereignet sich, als Alice Weidel souverän die unfassbare Vermischung der Gewaltenteilung nennt und darlegt, denn die ist ja leider Realität in Deutschland.
Zwei positive Beispiel für den Umgang mit der AfD, Interview von tv.berlin (219K Abonnenten):
1.) “Im Notfall” lieber Linke als AfD wählen
Die hochspannende Frage: “Kann der Erfolg der AfD durch diese Interventionen gestoppt werden und haben wir in Deutschland eigentlich Demokratie verlernt?”
Die eindringliche Antwort von Dr. Alice Weidel: “Das, was hier passiert, ist zutiefst irritierend. Das merken Sie auch an meinem Zögern. Ich muss das selbst für mich einordnen, um ganz ehrlich zu sein. Es werden hier Elemente und auch Instrumentarien aufgefahren, die einer Demokratie einer pluralistischen Gesellschaft, wo wir (sic! in der) Meinungsvielfalt dulden müssen und aushalten müssen [...] ist das nicht angemessen. Es ist zutiefst befremdlich, was hier gemacht wird. Aber auch nicht gerade verwundernswert. [...] Das sind einfach solche Leute (Faeser und Haldenwang), die rein parteipolitisch die AfD vom Wettbewerb ausschließen wollen, uns benachteiligen. Und das so etwas möglich ist [...] und das sowas auch durchgezogen wird, mit einer Dreistigkeit, und auch letztendlich mit einer Konsequenz, das ist respekteinflößend, weil hier Mechanismen bedient werden, die mit einem demokratischen Grundverständnis nichts mehr zu tun haben.”
2.) “Ich bin eine Freiheitspolitikerin”
In beiden Videoteilen darf Alice Weidel aussprechen. Sie wird ernst genommen, wirkt deswegen zugewandt und entspannt, die Interviewerin zeigt ein offenes, ehrliches und interessiertes Gesicht. Das ist insgesamt glaubwürdig. Keine ungleiche Gewichtung und auch kein Publikum, das stets nur gegen die AfD und ihre Vertreter klatscht, wie es u.a. wieder bei Frau Maischberger vorgekommen ist.
CDU-TV: Zu Gast bei Carsten Linnemann
Einfach mal machen: Das CDU-TV Gespräch mit Carsten Linnemann (Moderator, CDU), Anna Schneider (Chefreporterin bei der WELT), Richard David Precht (Philosoph und Autor)
Über die etwas missglückte Einleitung war sicherlich auch Richard David Precht überrascht, gleichwohl er zu den meistgelesenen Philosophen der Gegenwart zählen dürfte.
Die Gesprächsrunde ist deswegen so interessant, weil es keine Anfeindungen, kein Inswortfallen, keine Besserwisserei gibt. Richard David Precht, dem in der Vergangenheit intellektueller Absturz attestiert wurde, denkt zukunftsorientiert, präsentiert aber gleichzeitig auch etwas altmodische Werte, die sich mit dem Wertegerüst des Berichterstatters decken.
Die Unterhaltung grob verschriftlicht:
“Polarisierung an sich wäre nicht das Problem, sie wie die sogenannte Spaltung der Gesellschaft nicht das Problem ist, wenn man es nämlich so betrachtet, dass Individuen hoffentlich immer auch andere Meinungen haben, und, dass das in einer liberalen, pluralen Demokratie sogar was Gutes ist. Nur Polarisierung bezeichnet ja eigentlich das, wenn man Menschen mit anderen Meinungen gar nicht mehr hören will, also abwertet, vor allem auch emotional. Und das ist das Problem.”
Über die Studie der TU Dresden, die den Polarisierungsgrad in 9 europäischen Ländern gemessen hat, und das gegenwärtige Scheitern der Debattenkultur: “Und da wurde eben gemessen, dass da in allen (gemessenen) europäischen Ländern die Grünen-Linken, also Menschen, die sich als Grün-Links identifizieren ganz oben mit dabei sind, also der Ablehnung anderer Meinungen […]”
Meinung des Berichterstatters: Grün-Linke lehnen nicht nur Meinungen ab, die ihnen nicht passen, sie grenzen Menschen, die ihnen nicht passen, gezielt aus oder betreiben Ausgrenzungsszenarien hinter dem Rücken der Betroffenen. Grün-Linke Fraktionen sind deswegen unwählbar geworden.
Buch: Liebeserklärung an den Liberalismus
Richard David Precht -> wachsende Intoleranz in unserer Gesellschaft
“Die AfD, selbst wenn sie 30% hätte, würde als gesellschaftlicher Rand stigmatisiert, das ist dann aber eine ziemlich breite Kruste.”
“Mein Gefühl ist das legitimste, was ich habe. Ich kann nie falsche Gefühle haben.”
“Ein Politiker, der sich vollständig ausverkauft, über Twitter, indem zu allem seinen Senf, seinen Kommentar oder sowas hinzugibt und sich als Person mit jeder Gefühlsregung öffentlich macht, vor dem hat niemand Respekt. Wenn man aber jeden Tag alles von sich gibt, dann wird man zunehmend an Respekt verlieren.”
“Unnahbarkeit schafft den Respekt.”
“Natürlich kann man kurze Punktsiege damit erzielen, aber langfristig verliert man über das Medium immer mehr.”
“Die Leute haben keine Beißhemmungen mehr.”
“Wir müssen wieder alles tun, dass sich die Menschen begegnen.” (!)
„Ihr müsst euch mehr begegnen, das muss zur Pflicht werden; Wir brauchen diese Pflicht, wir müssen euch zwingen, dass ihr wieder miteinander redet. Dass man sieht, es gibt Andersdenkende, die auch eine Meinung haben. (Anna Schneider findet die Idee fantastisch)”
“Die, die immer nach Toleranz und Vielfalt rufen, sind die, die am allerwenigsten Toleranz und Vielfalt leben.”
Carsten Linnemann hat das Gefühl, dass das Land erlahmt.
Mut fehlt.
Ruck durch Land fehlt; Ruck des Machens, des Aufbruchs, des Ausprobierens.
Mentalitätswandel herbeiführen.
Wer etwas erreichen will, setzt sich Ziele. Wer etwas verhindern will, sucht Gründe.
Wir haben eine Diktatur der Gründe über die Ziele.
Wenn der Initiativgeist wieder belohnt werden kann, dann wird er auch kommen.
Meinung des Berichterstatters: Tolle Gesprächsrunde!
Was sich kurze Zeit nach dem Podcast und im Übrigen auch in Bezug auf die AfD ereignete:
Twitter-Userin mit 255K Followern: Carsten Linnemann stellt Richard David Precht als einen Philosophen vor „von dem man noch in 200 bis 300 Jahren sprechen wird“. Comedy-Gold. Morgen dann in seinem Podcast: Dieter Bohlen, „der Musiker, dem Paul McCartney und Taylor Swift alles verdanken“.
Anna Schneider (Teilnehmende des Podcasts): Ist das spannend, all den Hass, den man abkriegt, weil man einen Podcast mit Precht macht – man bleibe mir mit „Respekt“, „Vielfalt“ und „Toleranz“ gern vom Hals. Aber dann wieder über die sogenannte Spaltung der Gesellschaft raunzen.
Twitter-User mit 1.150 Followern: Verstehe ich nicht, Frau Kollegin: Wer sollte es denn hassen, wenn der größte Generalsekretär aller Zeiten den größten Philosophen und die größte Journalistin zum Plaudern einlädt?
AnonLeaks mit 59K Followern bei Mastodon: Der #Linnemann holt sich den RD #Precht und die "Chefreporterin Freiheit" bei WELT #AnnaSchneider in seinen Podcast und die #CDU bewirbt es auf X... Ein rechtslibertäres Jordan-Peterson-Fangirl und der "Archetyp des Bescheidwissers, der ständig irrt“ - das ist "Substanz" Marke "Merz"... Autschn!
Selbsternannte Anonymous Germany mit 45K Followern:
AfD ist einfach zum kotzen!
#Chrupalla #AfDBPT23 #fckafd
Good night world
@DennisKBerlin
Warum finanzieren wir alle eigentlich Nazis?
#AfDBPT23
An dieser Stelle eine bildhafte Wiederholung:
“Es ist eine interessante Erfahrung für mich, dass drei Menschen, denen ich oft widerspreche, eine so zivilisierte, konstruktive und interessante Diskussion führen, der ich wirklich bis zum Schluss folge. Diese Art, einen Diskurs zu führen, würde ich mir viel öfters wünschen. Danke dafür.”
“So muss diskutiert werden! Gutes Zuhören und respektvolle Unterhaltung. Vor 30 Jahren war das normal, heute kaum mehr möglich.”
“Wenn nur alle Talk-Runden so entspannt und konstruktiv wären! Keine Parteipolitik und mit C. Linnemann einen tollen Moderator ;-) Chapeau“
“Ich bin kein CDU-Fan und auch kein Fan der beiden Gäste. Aber das war eine gute Sendung. Alle haben sich zugehört, ruhig gesprochen, ihre eigenen Punkte sachlich vertreten. Hut ab vor Herrn Linnemann. Das war Sympathie. Warum nicht wieder durch Sympathie punkten. Und wichtig, wie hier, unterschiedliche Meinungen anzuhören. So könnte die CDU mehr erreichen. Schade, dass wohl über diesen Auftritt von Herrn Linnemann niemand berichten wird. Gut gemacht.”
Der Berichterstatter schließt sich dieser positiven Kritik vollumfänglich an.
Die Reise geht noch weiter, zitiert wird Prof. Dr. Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaft:
“Georgine Kellermann vom WDR will die "Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen". Der Tweet ist mittlerweile gelöscht worden. Gibt es Konsequenzen, einen Aufschrei? Man stelle sich vor, ein AfD-Funktionär behauptet, auch mit undemokratischen Mitteln an die Macht kommen zu wollen. Das wäre die Spitzennachricht aller TV-Sender. So erleben wir ein weiteres Beispiel für doppelte Bewertungsmaßstäbe.”
“Friedrich Merz erfährt gerade massiv Kritik. Wofür? Weil er sich dafür eingesetzt hat, dass die Parteien zum Wohle der Bürger auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten sollen. Darum geht es doch im Kern. Der Bürger möge sehr genau hinschauen, wer sich nun wie äußert. Einige Merz-Kritiker laufen über vor Wut und Hass - weil sie glauben, dass dies vom Mainstream gedeckt wird. Tatsächlich muss man das Demokratieverständnis dieser Personen hinterfragen. Um das Gemeinwohl scheint es ihnen ohnehin nur nachrangig zu gehen.”
Eine Recherche über Martin Wagener hat Folgendes zu Tage gefördert:
“Stellungnahme zum Entzug des Sicherheitsbescheids für Prof. Dr. Martin Wagener (beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 16. Juli 2022 in Frankfurt am Main) Der Geheimschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Martin Wagener (Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) am 10.5.2022 den Sicherheitsbescheid für seine Lehrtätigkeit am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung entzogen. Seine akademische Lehre kann Prof. Dr. Wagener damit nicht mehr erteilen. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wertet diese Maßnahme als einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre, auf das sich auch ein Professor an der Hochschule des Bundes in vollem Umfang berufen kann. Es fordert den BND nachdrücklich auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.”
Die komplette Stellungnahme des Netzwerks ist hier zu lesen
Abrunden möchte der Berichterstatter seinen heutigen Beitrag mit einer Buchempfehlung, denn Martin Wagener hat vor ca. 2 Jahren sein Werk “Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen” geschrieben und publizieren lassen, das zu den intellektuellsten Werken rund um das Thema »Verfassungsschutz « zählen dürfte, vor allem da es von persönlicher Agenda und durchschimmender politischer Zugehörigkeit sowie allgemeiner Eitelkeit befreit ist. Die Rezensionen bei amazon spiegeln das.
Apropos Rezensionen: Der Berichterstatter ist darin sehr aktiv und sieht diese als effizientes und nachhaltiges Stilmittel an, da sie sich konzentrisch verhalten und verbreiten. Auch individualisierte Webseiten, die bestimmten Personen oder Unternehmen gewidmet sind, werden keiner unkontrollierbaren SocialMedia-Waffe zugeführt, sondern richten sich an Zielgruppen, die sich bewusst Zeit nehmen und (komplexere) Zusammenhänge sehen und verstehen wollen. Darin liegt der eigentliche Sinn.
Berlin, am 29.07.2023