Eine schrecklich bigotte Familie: Die deutsche Gesinnungsjustiz. Terror im Gewand des “demokratischen Rechtsstaats”.
Vollmundig verspricht der deutsche Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann
"Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich
darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für jederzeit und jedermann
gelten. Das bedeutet auch, dass Personen, denen von staatlicher Seite Unrecht
widerfahren ist, angemessen entschädigt werden."
Anwendung Art. 5 GG: Was der Justizminister äußert, ist ein Paradebeispiel für geheucheltes Heilwasser, das dem Schlangengift verfällt. Wenn ein offensichtlich mutwilig durch die Justiz geschädigter Mensch (mehrere tausende Euro Schaden sind entstanden, darüber existieren Fakten) über 1 Jahr seiner Wiedergutmachung hinterherrennen muss und noch immer nicht entschädigt wird, ist man in tatsächlicher Hinsicht an charakterlose Bastarde geraten. Bastarde, denen jedes Gefühl und jeder Respekt für die Existenzen Dritter abhanden gekommen ist. Bastarde, entkoppelt von der Realität. Dass diese Ungeheuer im Namen der Justiz Recht und Gerechtigkeit vertreten und repräsentieren sollen, ist nicht nur eine bemerkenswerte Anmaßung, sondern eine komplette Verhöhnung des Rechtsstaatsgedankens.
Anders als vor 40 oder 50 Jahren stehen heute Mittel der modernen Kommunikation und Vernetzung bereit.
Seine schrecklich bigotte Familie hat der Berichterstatter bereits zusammen. Verstreicht auch die letzte Frist ergebnislos, rollt der Berichterstatter sein bescheidenes Maßnahmenpaket unwiderruflich und auf Lebenszeit aus.
Elektronische Denkmäler werden künftig noch direkter und enthemmter sein, dem Berichterstatter ist es in dem von ihm erlebten deutschen Justizscheißhaus nicht mehr möglich, seine Meinung oder seine Gefühle zu drosseln.
Wollen wir uns noch ansehen, woher die Probleme in unserer Gesellschaft stammen, abgesehen von der katastrophalsten Regierung, die dieses Land in 80 Jahren hatte. Die vermeintlich objektivste (in Wirklichkeit unterorganisiert, politisch kontrolliert, überheblich, menschenfeindlich) Behörde der Welt schwurbelt(e)* folgenden substanzarmen Quark in die Welt:
“Vertrauen erhalten und aufbauen”
Diese rekordverdächtige Nullaussage sollte man sich gut merken!
“Wir leben in einer Zeit, in der Hasskriminalität in jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Alltag geworden ist. Die Zahlen steigen stetig. Minderheiten gleich welcher Gruppe stehen im Fokus rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Kreise, die einen Überbietungswettbewerb an Hassbotschaften eröffnet zu haben scheinen. Jeder und jede von uns kann betroffen sein oder ist es sogar. Es gibt viele kleine, in sich geschlossene und homogene Welten, die sich in „digitalen Echoblasen“ bewegen, nur noch um sich selbst kreisen und sich in ihre Narrative oder Ideologien verrennen. Immer wieder stehen auch die Sicherheitsbehörden im Verdacht, selbst Mitglieder dieser Kreise zu beherbergen. Wir müssen in den staatlichen Institutionen deshalb alles dafür tun, um Vertrauen zu erhalten oder da, wo es schon verloren gegangen ist, wieder aufzubauen. Nach meinem Dafürhalten ist es deshalb extrem wichtig, dass wir als Repräsentant*innen des Staates klare Signale senden, uns immer wieder laut und deutlich positionieren und unsere Institutionen selbstverständlich so aufstellen, dass rechtes Gedankengut in unseren Reihen keinen Platz hat und Betroffene von Hasskriminalität sich bei uns sicher und gut aufgehoben fühlen.
Aber was ist mit dem immer wieder behaupteten Vertrauensverlust in den Rechtsstaat? Dass die Rechtspopulisten ihn entgegen ihrer Verlautbarungen nicht stützen, sondern ablehnen, ist nicht neu. Dass Vertreter*innen verschiedener Berufsverbände aus den Sicherheitsbehörden damit argumentieren, ist auch nicht neu, im besten Fall nur deshalb, weil sie glauben, auf diese Weise die Politik zum Handeln bewegen zu können. Das halte ich allerdings für dumm und gefährlich, weil sie damit den Rechtspopulisten in die Hände spielen und selbst dazu beitragen, dass Vertrauen verloren geht. Was aber nicht von der Hand zu weisen ist, ist eine kritische Betrachtung und vielleicht auch größere emotionale Distanz zur Justiz und den Sicherheitsbehörden. Uns zu vertrauen ist nicht mehr selbstverständlich und wir werden, auch aus berechtigter Sorge vor der Entwicklung, einer kritischen Befragung unterzogen, ob wir den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind.“
*Schwurbelte deshalb, weil die Aussagen krass einseitig sind. Kein Wort über linken Gesinnungsterror. Kein Wort über Ausgrenzungs- und Diffamierungsmechanismen von links. Über denunziantisches Treiben. Kein Wort über antidemokratisches Verhalten (Hass und Hetze) der selbsternannten Guten. Weil man selbst Teil davon ist. Und über keinen objektiven Blick verfügt. Spaltung, Hetze gegen “rechts”. Was ist rechts? In Teilen konservativ und generell prinzipientreu zu sein ist nicht rechts. Es gibt schlimme rechte Auswüchse, ohne Frage, aber pauschal unter Weglassung linksterroristischer Extreme nur von dem “bösen rechts” zu sprechen, ist ideologisch verblendet und Gift für die Gesellschaft. Reden wie diese sollten nur auf dem Papier der Autorin stehen. Und nicht nach außen gelangen.
Wer den “deutschen Rechtsstaat” einmal persönlich erlebt, weiß, dass die Menschenwürde antastbar ist. Und die Täter*innen befinden sich ausnahmslos in den Reihen der Justiz.
Berlin, am 14.10.2023 © Buckminster NEUE ZEIT