“Allmacht” vorgeführt, hat ihr nicht gefallen
“In einem betretenen Gebäude, sag’ jedem was er zu tun hat”
Gestern, am letzten Augusttag des Jahres 2023, wurde ein Besuch des Berichterstatters im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz fällig. Und kaum hatte der Berichterstatter Aufgaben verteilt, kamen drei allmächtige Justizschimpansen aus ihren Löchern gekrochen, den gefährlichen Angriff abwehren.
Für den Besuch Anlass gab das noch immer unerledigte Anliegen des Berichterstatters nach einer Entschädigungszahlung wegen zweier Fehlurteile aus dem Jahr 2022, die ganz offensichtlich auf Unsinn und sachfremden Erwägungen beruhten. Entsprechende Schadenersatzforderungen wurden erhoben und an die Senatsverwaltung für Justiz adressiert. Seit mehreren Monaten verschleppt die Senatorin Felor Badenberg den Fall, der sich “auf ihrem Schreibtisch befinden soll”. So pfiff es zweimal das Vorzimmer, als es angerufen wurde. Gestern wollte man davon nichts mehr wissen. Die letzte Frist, die der Senatorin mit der Bitte um Bescheidung gesetzt wurde, lief am 11. August 2023 ergebnislos ab – kein Bescheid, nicht der Hauch einer Bearbeitung, kein Interesse daran, verloren gegangenes Vertrauen in die Justiz zurückzugewinnen.
Es kommt aber noch dümmer:
Ein Sicherheitsmitarbeiter im weißen Hemd und hinter Glas weigerte sich zunächst, das Vorzimmer der Senatorin anzurufen, wollte ein Erinnerungsschreiben schlicht nur “in die Postannahmestelle geben”. Kann der Berichterstatter so nicht auf sich sitzen lassen:
“Rufen Sie jetzt bitte die Frau im Vorzimmer an, danke”
“Sicherheitsmitarbeiter ruft in Zeitlupe an”
“Wissen wa nüscht, helfen wollen wa och nich, Person soll dit Gebäude verlassen, notfalls mit Gewalt”
Vorzimmer will sich nicht äußern, das Erinnerungsschreiben auch nicht persönlich entgegennehmen. Alles zu lästig, zu viel Arbeit, zu hoher demokratischer Aufwand. Unbequeme und unliebsame Menschen erniedrigt und verdrängt man am besten mit undemokratischen Mitteln. So halten es die Demokraten. Ein Karussel aus respektloser Arroganz und Arbeitsverweigerung.
Insgesamt aber ein schönes Fallbeispiel, bei dem die Justiz ein weiteres Mal ihre charakterlose Fratze offenbart.
Am nächsten Tag am Telefon: Vorzimmer bzw. Büro der Senatorin, Frau Binia, nennt zum ersten Mal verständlich ihren Namen. Immerhin hat der Berichterstatter nun ihre direkte Durchwahl. Von dem Fall wissen will Frau Binia trotzdem nichts, sie verweist telefonisch an Frau Tari, die allerdings noch weniger weiß, das ging aus einem Telefonat am 01.09.2023 hervor. Sie teilte mit “kein Aktenzeichen zu wissen”, darüber empört, auch, dass Fristen nicht eingehalten werden, “sei ihr das egal”.
Der Berichterstatter wird ab nun im wöchentlichen Rythmus zu der Senatsverwaltung für Justiz fahren und Erinnerungsbriefe an der Tür befestigen. Jeder Umgang mit diesen gottverlassenen Menschen, und sei es nur eine Minute, bewirkt eine Minderung der eigenen Lebensqualität. Man muss das körpereigene Energielevel daher sehr dosiert und zielgerichtet einsetzen.
Das Level an Hochmut, das einem in der Senatsverwaltung entgegenschlägt, ist schwer zu toppen.
Fortschritt und einstweiliges Fazit in der Sache: Keine Bearbeitung, kein Aktenzeichen, ständige Fristversäumnis, kein Schadensausgleich, keine Bemühungen Vertrauen zurückzugewinnen. Arroganz, Drohgebärden, Kenntnis- und Teilnahmslosigkeit.
Die Senatsverwaltung für Justiz ist deswegen ein ignoranter Scheißhaufen.
Berlin, am 01.09.2023
Ergänzung: In den Nachrichten ist heute über die Justizsenatorin Felor Badenberg (vormals Vize im Bundesamt für Verfassungsschutz) im Zusammenhang mit den skandalösen, menschenverachtenden Vorgängen um den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zu lesen (nachdem schon Nancy Faeser in ihren eigenen Reihen nichts Belastendes gegen Schönbohm finden konnte):
“Doch der Inlandsdienst ließ nicht locker. BfV-Vizepräsidentin Felor Badenberg, heute Justizministerin in Berlin, verlängerte seinerzeit beispielsweise Observationsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms, die dubiose Kontakte zu Putins Agent geknüpft haben sollen. So wurde angeblich unter anderem Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Vereins Cybersicherheitsrat, längere Zeit beschattet und offenbar auch abgehört. Ein hoher Beamter des BMI hielt diese Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig. „Die Frau Ministerin hat total überzogen, sie hat mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. Dafür muss sie sich jetzt verantworten!“
Rechtsanwalt Markus Hennig, der Arne Schönbohm im Klageverfahren über 100.000 Schmerzensgeld vertritt, setzt mit der Schmerzensgeldklage ein wichtiges Zeichen gegen Denunziantentum, Mobbing und Amtsmissbrauch. Sämtliche Verursacher dieser schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung, die Arne Schöhnbohm widerfuhr, und diejenigen, die (unsichtbar) ihre dreckigen Griffel an ihm hatten, müssten wie in den USA mit Millionenforderungen in die völlige Bewegungsunfähigkeit geklagt werden.
Quelle: Focus, Artikel v. 01.09.2023 “ Im Mobbing-Skandal ließ Nancy Faeser wohl Schönbohms Umfeld abhören”
Berlin, am 01.09.2023 © Buckminster NEUE ZEIT