Michael Reinke und die Zivilkammer 27

Rechtsstaat in der Praxis — Ein Bericht über rechtswidrige Kostenfestsetzungsverfahren am Landgericht Berlin II (Zivilkammer 27) und schlimme Zustände im Allgemeinen

Eine bittere Pille wurde dem Vorsitzenden der 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin –und generell dem Landgericht Berlin II– verabreicht, als Antwort auf das schadensstiftende Treiben der Kammer und ihrer “Rechtspfleger” sowie die katastrophalen Zustände innerhalb dieser Institution.

Anlass

Die Stimmung gegen Reinke (ehemals Vorsitzender der Mietrechtskammer 67 am LG Berlin II) ist gekippt, aus Gründen, die ihm bekannt sind. Zur Vorgeschichte dieses Richters gehört, dass er sich über geltendes Recht hinwegsetzt. Seine systemischen Fehden gegen Conny.de beschäftigten wiederholt den Bundesgerichtshof, dessen mahnende Worte ihn nicht interessierten. In den Conny-Verfahren fing er sich mehrere Ablehnungsgesuche ein, die zuletzt von der Zivilkammer 64 für begründet erklärt wurden. Reinke war befangen. Legendär ist auch die Entscheidung ︎︎︎ 1 BvR 526/19.

In einer Angelegenheit, die den Berichterstatter persönlich betrifft, billigt Reinke den desolaten Umgang mit erstrittenen Beschlüssen, die als Grundlage für Zwangsvollstreckungen dienen. Das Landgericht Berlin II verschleppt trotz mehrerer Mahnungen die Herausgabe dieser Beschlüsse und kommt damit seiner zwingenden Verpflichtung nicht nach.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:

10.09.2024: Der Kostenfestsetzungsantrag wird eingereicht.
17.09.2024: Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Rößler-Tolger entscheidet über die Kostenverteilung.
Oktober 2024: Reinke kommt hinzu und wird Vorsitzender der Kammer.
23.09.2024: Der Kammer werden zwei geänderte Geschäftsadressen der Antragsteller zu 2) und 3) mitgeteilt, basierend auf den Daten der Bundesrechtsanwaltskammer.

Dann passiert: Nichts.

08.10.2024: Erste Unmutsbekundung wegen Untätigkeit.
30.10.2024: Zweite Unmutsbekundung, weil weiter nichts geschieht.
08.11.2024: Dritte Unmutsbekundung, immer noch keine Reaktion.
13.11.2024: Die Rechtspflege fragt lapidar wegen der Umsatzsteuer nach; es ist die erste "Bearbeitung" nach über zwei Monaten.
Angeblich wurde auch die Gegenseite gehört, eine Stellungnahme von dort liegt bis heute nicht vor.
22.11.2024: Die Akte wird der Rechtspflege zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.
24.01.2025 (!): Nach über 60 Tagen völliger Inaktivität wird die Akte wieder bearbeitet.

Zwischendurch:

Weiterer Schriftverkehr.
Die Rechtspflege "übersieht" eine wichtige Äußerung, was erneut Zeit kostet.

Das Landgericht Berlin äußert sich schriftlich dazu und meint:

"Der zeitliche Ablauf der Bearbeitung liegt absolut im normalen Rahmen und es kann nicht von einer “vorsätzlichen Verschleppung” gesprochen werden."

Ich meine: Diese Leute sind krank im Kopf und haben jeglichen Bezug zur Realität verloren.

Dieser ins Persönliche reichende Schaden federt auf diejenigen zurück, die ihn billigen und zu verantworten haben: Kürzlich wurde ein Privathaus (Vgl. Bericht der Berliner Zeitung vom 03.12.2022) –ohne die kritisierte Person jedoch namentlich zu identifizieren– mit persönlichen Anschreiben von Buckminster NEUE ZEIT versorgt (Briefkasteneinwurf durch Kurier), die auf die ungesetzlichen und untragbaren Zustände am Landgericht Berlin II aufmerksam machen.

Im Anschluss wurde der General Manager des angrenzenden Hotels persönlich informiert.

Das Langericht weiß: Je länger das rechtswidrige Treiben in der betreffenden Kammer bzw. unter den “Rechtspflegern” der Kammer anhält, desto dringender wird es, Dritte über diese Zustände aufzuklären.

Sachverhalt und Inhalt der Briefe

Viele Menschen glauben, dass Gerichte fair und an Recht und Gesetz gebunden arbeiten. Dass Richter neutral und unabhängig urteilen und dass Justizbeamte ihre Aufgaben korrekt und pflichtgemäß erfüllen. Diese Vorstellung ist fast vollständig realitätsfern. Wer sich einmal mit dem Landgericht Berlin II befassen musste, erkennt bald, dass Willkür, kalkulierter Rechtsbruch und persönliche Feindseligkeiten gegenüber Andersdenkenden fester Bestandteil des Systems sind.

[Beschreibung des Falls (s. oben)]

Persönliche Vergeltung durch die Justiz — ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Diese Mechanismen sind kein Zufall. Die Berliner Justiz rächt sich an mir, weil ich das für sie unbequeme Blog www.landgerichtsreport.de betreibe. Ich dokumentiere nachvollziehbar, was in den Berliner Gerichten „unterm Radar“ geschieht, was mich zur Zielscheibe für Rechtspfleger und Richter macht, die mit ihrem Fehlverhalten (öffentlich) nicht konfrontiert werden möchten.

Durch die Zivilkammer 27 kam es bereits zu Lügen und Intrigen gegen mich, durch die es gelungen ist, mich über ein Jahr lang vom Gerichtsbetrieb auszuschließen. [...]

In Ihrer Umgebung wohnt eine Person, die angeblich als rechtstreuer Richter tätig ist. Der Richtereid für Berlin lautet:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."

Allgemein gesprochen: In Bezug auf meine Person wird dieser Eid seit fast fünf Jahren systematisch und skrupellos gebrochen, unter anderem durch die Zivilkammern 27, 46, 84 und 52, sowie anfänglich —sogar gesundheitsschädigend— durch die Zivilkammer 64.

In der konkreten Sache nimmt der Richter Schikanen und Ungleichbehandlungen gegen mich teilnahmslos und billigend in Kauf.

Die Berliner Justiz hat sich offenbar vorgenommen, mich als Mensch zu brechen.

[Kommentar des Berichterstatters: Was selbstverständlich nicht gelingen wird; aber allein der Versuch koppelt mit doppelter Intensität an die Justiz zurück. So einer Drecksjustiz müssen Grenzen aufgezeigt werden, und sie muss verstehen, dass es Situationen gibt, in denen sie nicht am längeren Hebel sitzt. Die Folge dieser Tyrannei: Ein Brandbrief an die Trump-Administration.]

Der vorliegende Fall, der weit über Kostenfestsetzungsbeschlüsse hinausgeht, ist keine Fehde einzelner Personen, sondern ein kollusives, bösartig motiviertes Zusammenwirken, das zeigt, wie eine entgleiste Justiz sich gezielt gegen Bürger wendet, die ihr unbequem werden.

Ein strukturelles Problem: Die Berliner Justiz ist führungslos und unterbesetzt

Ein ernstes und anhaltendes Problem ist die Pensionierungswelle, der nicht rechtzeitig entgegengewirkt wurde. In Berlin fehlen zahlreiche fähige Rechtspfleger sowie Richter und Staatsanwälte. Aktuell verfügt das Landgericht Berlin II nicht einmal über eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Dienstaufsichtsbeschwerden laufen ins Leere, weil es niemanden gibt, der sie liest, bearbeitet oder inhaltlich verantwortlich darauf reagiert.

Berlins Justiz verzeichnet insgesamt einen akuten Mangel an integren und kompetenten Persönlichkeiten, was die Rechtsstaatlichkeit dramatisch schwinden lässt.

Was bedeutet das für Sie?

Verzichten Sie auf Zivilklagen.

Am Landgericht Berlin II gleicht die Rechtsprechung einer Lotterie. Zahlreiche Kammern sind mit Richtern besetzt, die voreingenommen und schlicht unfähig sind. Die Qualität am Kammergericht und —wenn Sie es bis dahin durchhalten— am Verfassungsgerichtshof wird nicht besser, sondern schlechter. Eine Schlagwortsuche nach Oliver Elzer oder dem “Verfassungsgurkenhof” fördert weitere Berichte zutage.

Sollten Sie persönlich über eine neue Herausforderung im Leben nachgedacht haben, empfehle ich Ihnen eine berufliche Umorientierung zum Rechtspfleger oder ein Duales Studium im Justizbereich. Menschen mit Rückgrat, die Recht und Gesetz achten, werden in der Berliner Justiz dringend benötigt. Falls dieser Weg für Sie nicht in Betracht kommt, wäre es dennoch hilfreich, das Thema im Hinterkopf zu behalten und bei passender Gelegenheit eine Empfehlung an jüngere Menschen oder Menschen mit Umschulungsabsicht auszusprechen.

Fazit: Eine Justiz außer Kontrolle

Dieser Bericht dient einerseits dazu, Ihnen meine persönliche Erfahrung zu schildern — er ist gleichzeitig auch eine Warnung. Jeder kann jederzeit in eine vergleichbare Situation geraten. Jeder kann ins Visier einer bösartigen Justiz geraten, die sich über Gesetze hinwegsetzt und Kritik mit Repression und Rechtsbeugung beantwortet.

Richter am Landgericht Frank Fahsel a.D.: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst — durch konsequente Manipulation.”

Wer (immer noch) glaubt, dass so etwas „in Deutschland nicht möglich“ sei, irrt.

Tel.: 0302888360
Mail: Office@Buckminster.de

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