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Vorgruß:
Another year. Another quiet salute across a long, silent distance.
Some things remain, even when words don’t.

Onnea syntymäpäivänä

@gerdludwig

Eine Zusammenfassung von Postings rund um das Thema Verfassungsschutz gegen die AfD.



Meinung des Berichterstatters: Der Verfassungsschutz, der sich gegen den Souverän und demokratische Selbstverständlichkeiten wendet, hat seine Legitimation, sofern diese überhaupt jemals bestand, verwirkt und muss aufgelöst werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige, sondern eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt und mit politischen Beamten besetzt ist, die jederzeit und ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Der Verfassungsschutz ist ein demokratiefeindliches Organ, dem in einer wirklichen Demokratie kein Platz gebührt.

In Deutschland brauchen wir Volksabstimmungen, das muss eins der vielen (neuen) Ziele sein.

Ich unterstütze die AfD – nicht, weil ich sie besonders toll finde, sondern weil sie unfair, mit übelster Feindseligkeit, unter rechtsbrüchigen, in die Rechtsbeugung hineinreichenden Methoden kriminalisiert und fertiggemacht wird. Es gibt unzählige seriöse, sachliche und kluge Köpfe in der AfD, die mit den wenigen Extremen oder gar außerparteilichen Anhängern, für die keine Partei die Verantwortung trägt, gleichgesetzt werden, was einer pauschalen, hochgradig verunglimpfenden Abqualifikation gleichkommt. Ich wünsche mir auch, dass die Brandmauer fällt, denn diese ist genauso undemokratisch wie das Verhalten der abgestraften Wahlverlierer von SPD und Grünen. Insbesondere die SPD, an deren Spitze nun ein Antifa-Sympathisant sein Unwesen treibt, sollte angesichts der schlimmsten Wahlniederlage seit Jahrzehnten ihre Klappe halten und in Demut übergehen.

Rechtswissenschaftler wie Volker Boehme-Neßler sind Gold für den Erhalt des gesunden Menschenverstands in unserer Gesellschaft und den Schutz vom Verständnis der Rechtsordnung in Deutschland. Jedes seiner ︎︎︎Statements sitzt.

Ich liebe es, dass sich die Amerikaner Marco Rubio, JD Vance und Elon Musk, ebenso wie der salvadorianische Präsident Nayib Bukele, eingeschaltet und öffentlich Stellung zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Deutschland bezogen haben. Es ist kein Hirngespinst, sich vorzustellen, dass Tyrannei-Deutschland für die nächsten Jahre amerikanische Besatzungszone wird, damit wir nach US-Rechtsordnung einmal gründlich durchlüften, den aufgeblähten, bis ins Mark verdorbenen Staatsapparat zurechtstutzen und alles rausfegen können, was sich hier festgefressen hat, obwohl es keiner gewählt oder bestellt hat ;-)

„Die Ahnungslosen fordern wieder ein AfD-Verbotsverfahren: Ich wundere mich, mit welcher juristischen Ahnungslosigkeit jetzt wieder journalistische Kommentatoren und Politiker ein AfD-Verbotsverfahren fordern, nachdem die Partei durch den gegenüber dem Innenministerium weisungsgebundenen (also in keiner Weise unabhängigen) Bundesverfassungsschutz hochgestuft wurde. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bedeutet keinesfalls, dass ein #Parteiverbotsverfahren erfolgreich wäre. Dafür gibt es mehrere Gründe: (1) Ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG setzt voraus, dass eine Partei „darauf ausgeht“, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen und „dies auch aktiv kämpferisch-aggressiv“ verfolgt. Es reicht nicht, dass sie nur verfassungsfeindliche Ziele hat – es muss auch eine konkrete Gefährdungslage bestehen. (2) Die Hürden für ein Verbot sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr hoch. Ein Verbot ist nur zulässig, wenn von der Partei eine „konkrete Gefahr“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht, nicht nur eine abstrakte. (3) Zweifelhaft ist oft, ob diese konkrete Gefahr tatsächlich nachweisbar ist. Die AfD vertritt zwar laut Meinung des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Positionen, aber ob sie auch die Schwelle zur aktiv-kämpferischen Bekämpfung der Grundordnung überschreitet, ist juristisch völlig umstritten und müsste vor Gericht zweifelsfrei bewiesen werden. Mir sind keine stichhaltigen Argumente für eine solche aktiv-kämpferische Haltung gegen die Grundordnung bekannt. Diejenigen, die nun ein Verbotsverfahren fordern, benennen dafür keine Anknüpfungspunkte. Kurz: Die rechtsextremistische Einstufung ist eine wichtige Voraussetzung, aber für ein Verbot müssen noch strengere Bedingungen erfüllt und gerichtsfest belegt werden. Genau daran bestehen jedenfalls unter verfassungsrechtlich bewanderten Juristen Zweifel. Die aktuelle Presseberichterstattung blendet diesen zentralen Punkt überwiegend aus.”

@RABrennecke

Um ein Beispiel destruktiven migrantischen Aufenthalts in Deutschland zu liefern: Wenn hier ab und zu von gewalttätigen, kriminellen Migrantenhorden die Rede ist, dann sind solche Gruppen gemeint, die in europäischen Ländern Terror, Angst und Gewalt verbreiten, die sich auf offener Straße kloppen, Leute ausrauben, Frauen vergewaltigen, mit Macheten rumrennen. Wer die Existenz solcher Gruppen abstreitet oder verharmlost, ist faktisch gestört. Ungefilterte, nicht unterdrückte Bilder auf Social Media und Live Erlebnisse belegen ja gerade das Gegenteil. Es sind alle Menschen willkommen (auch aus kritischen Kulturen), die friedlich sind, die sich zu benehmen wissen, die gerne in Deutschland leben und sich integrieren, die nicht durch Straftaten auffallen, die sich selbständig machen und uns mit ihrem Wissen oder ihren kulturellen Eigenarten bereichern. Und dann gibt es die Kehrseite davon, nämlich unintegrierbare, hasserfüllte, schwerst gewalttätige, bildungsferne Personen, die kein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die sofort ausgewiesen und mit einer lebenslangen Einreisesperre belegt werden müssen. Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans zum Beispiel. Auch wenn es abwertend klingen mag, aber solches Gesocks ist jeder fortentwickelten Gesellschaft unzumutbar. Am weiteren, konkreten Beispiel halte ich es wie der KI-Künstler Snicklink, der dazu schrieb: „Ich bin in einem Dilemma. Einerseits glaube ich nicht, dass eine komplett homogene Gesellschaft funktioniert bzw. anstrebsam ist. Andererseits, beim Anblick dieses seelenlosen Halbaffen, dem man ansieht, wie kackegal ihm Anstand und Würde sind, und beim Gedanken daran, wie er seine teigige Drecks-Wurst rausholt, um mit anderen Gucci-Gucci-Mongos eine junge Frau – fast Mädchen – im Gebüsch rudelzubumsen, ist mir das alles egal. Abschieben und keine Träne vergiessen. I'm sorry. KOMPLETT unnütz für die Gesellschaft.” 

Hohlbirne Stegner weiß nicht, was Demokratie ist:

Nicole Diekmann ist gesichert dämlich:

Bester Mann:

Last but not least:

„Ich war fast 20 Jahre Mitglied in der CDU. Ich war 10 Jahre im Stadtrat, direkt gewählt. Ich war Schöffe in der großen Strafkammer im Landgericht. Ich war Vorsitzender von verschiedenen Vereinen. Ich war Unternehmer des Jahres in unserer Kreisstadt. Ich war im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Ich bin 29 Jahre selbstständig und zahle Steuern. Ich war bei der Bundeswehr. Und jetzt bin ich gesichert rechtsextrem. Ihr könnt mich mal gern haben ihr Idioten mit eurer "Demokratie"”

@fajen63