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„Kleine dumme Provinzrichter”

MartinRFort

„Willkommen im Sozialismus”

Ge5VX

„Man sollte diesen Richter, der dieses lächerliche Urteil gesprochen hat, strafrechtlich verfolgen und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilen!”

TaskForceCologne

„Der von Vertretern der anderen Parteien beherrschte Wahlausschuss beschließt kurz vor der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen, den AfD-Bewerber Joachim Paul nicht zur Wahl zuzulassen, und das zuständige Verwaltungsgericht weist dessen Eilantrag gegen seinen Ausschluss mit der Begründung ab, eine umfassende Prüfung sei so kurz vor der Wahl nicht möglich. Unglaublich. Wer das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland untergraben will, macht genau so weiter!”

Gerhard Papke

„Die krass widerrechtliche Nichtzulassung des Oberbürgermeister-Wahlkandidaten Joachim Paul (AfD) in Ludwigshafen ist ein neuer Tiefpunkt des autoritären Regimes und markante Wegmarke auf dem Weg des Niedergangs unserer ehemaligen Republik. Die Akteure bei der Demontage unserer Demokratie sind > ex-SPD Bürgermeisterin & Wahlausschussvorsitzende Jutta Steinruck, > die anderen Wahlausschussmitglieder der anderen Altparteien, die sich so einfach eines Mitbewerbers entledigen, > der Landesverfassungsschutz Rheinland-Pfalz unter Innenminister Michael Ebling (SPD), der eine irrelevante Indiziensammlung als “Gutachten“ ablieferte und > schliesslich die Richter vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße, die das Unrecht mit ihrem Fehlurteil decken. All diese Täter müssen eine Tages, wenn es wieder Recht und Demokratie gibt, straftechtlich zur Verantwortung gezogen werden.”

Simon Gordon Littmann

„Nun ist der Willkür endlich auch ganz offiziell Tür und Tor geöffnet. Denn der abgelehnte Eilantrag von AfD-Kandidat Joachim Paul ebnet den Weg zur Despotie ohne Umschweife und Ausreden, kann sich doch künftig jeder beliebige Wahlausschuss auf die substanzlosesten Stellungnahmen weisungsgebundener Behörden stützen, um unliebsame Konkurrenten einfach aus dem Rennen zu nehmen. Anders läuft das in Bananenrepubliken auch nicht mehr. Im Gegenteil. Da würde man das Totalitäre wenigstens noch zu vertuschen gedenken.”

Dennis Riehle

„Das ist kein „Rechtsstaat in Aktion“, das ist die Zerstörung demokratischer Grundprinzipien. Die AfD ist in Ludwigshafen stärkste Kraft und genau deswegen wird der Kandidat blockiert. Mit vorgeschobenen Zweifeln an der „Verfassungstreue“, mit Behördenakten und politisch gefärbten Einschätzungen. Kein Gesetzesbruch, keine Straftat, nur Misstrauen, nur Gesinnungsjustiz. Das Ergebnis: Bürger dürfen ihre stärkste politische Kraft nicht wählen. Gerichte entscheiden, wer überhaupt antreten darf. Demokratie wird auf ein Bühnenstück ohne Inhalt reduziert. Das ist gelenkte Demokratie, eine Fassade. Auf dem Papier heißt es noch „freie Wahlen“, in der Realität aber wird die Auswahl bereits vorher aussortiert. Die Stimme des Bürgers zählt nur noch, solange sie in den Korridor des Establishments passt. Wer so mit Wahlen umgeht, macht sich selbst zum Totengräber der Demokratie. Deutschland rutscht gerade in eine Richter-Republik ab, in der ein kleiner Zirkel entscheidet, was das Volk noch zu wählen hat.”

Dr. Zwoboot

„Dieser Beschluss bedeutet nichts weniger, als dass zukünftig parteipolitisch motivierte Innenminister auf Grundlage von fragwürdigen Elaboraten eines parteipolitisch motivierten Inlandsgeheimdienstes bei vorliegenden geneigten Mehrheiten in den Wahlausschüssen die Konkurrenz einfach so ausschalten können. Die politische Auseinandersetzung findet zukünftig also nicht mehr im Wahlkampf, sondern in den Wahlausschüssen statt. Dort agieren Parteisoldaten, die, wie in Ludwigshafen geschehen, taktisch agieren - insbesondere wenn sie selbst Kandidaten im Rennen haben. Die Demokratie, die insbesondere auf fairen Wahlen und einer echten Auswahl beruht, nimmt so schweren Schaden, weil sie den Bürgern die Hoffnung auf Wandel durch Stimmabgabe raubt. Die Bundesrepublik hat heute ein enormes Demokratiedefizit offenbart - das passive Wahlrecht ist hier nur noch teilweise ein Grundrecht, auf das der Bürger vertrauen kann.”

@JoachimPaul_AfD

Postings und Videos, die sich der Berichterstatter zu eigen macht:

„Dear Vice President Vance, dear Secretary Rubio, Germany is not a democracy anymore. A leading candidate of the largest opposition party has been removed from the list because of mere suspicions by the inland secret service (not independent, but answerable to the executive branch). Now, the opposition can be banned due to mere "suspicion". Please cancel the visas of bundeskanzler, @AussenMinDE and other figures responsible for this state of affairs. Very truly yours, Max Otte, Ph.D. U.S. and German citizen”

Max Otte