Patricia Cronemeyer und Alexander Lorf verlieren Berufung am Kammergericht
Verkündet am 09.11.2026, nach mündlicher Verhandlung
Az.: 10 U 79/25, Kammergericht Berlin
Art des Verfahrens: Zahlungsklage
„Der Versuch der Kläger, contra legem, ein derart weitreichendes Verbot durchzusetzen, nämlich das Verbot der Nutzung eines Bildnisses der Klägerin egal in welcher Form und egal in welchem Kontext ist auch kein „deeskalierendes“ und „versöhnliches“ Verhalten (Berufungsbegründung S. 3) als vielmehr Ausdruck einer bemerkenswerten Dünnhäutigkeit und einer vollkommen überzogenen Anspruchshaltung.“ (Felix Damm, Rechtsanwalt)
„Der Einzelrichter teilt mit, dass er während einer Abordnung an die Senatsverwaltung für Justiz zuständig war für ein einstweiliges Verfügungsverfahren des Landes Berlin gegen die Beklagte wegen der Nutzung der Domain landgericht-berlin.de.” (Im Protokoll vermerkt)
„Auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen der Klägerin sieht der Senat in der Ausdrucksform der Beklagten auf den von ihr verantworteten Webseiten keine kommerzielle Nutzung, insbesondere dürfte weder Eigen- noch Aufmerksamkeitswerbung vorliegen.”
Die dürftige Klage (und spätere Berufung) der Kläger Patricia Cronemeyer und Alexander Lorf (ehemals Rechtsanwalt bei Cronemeyer Haisch) konnte bereits vor dem Landgericht in weiten Teilen nicht überzeugen. Jetzt wurde auch die dagegen gerichtete Berufung auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sollen sogar knapp an einer Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung vorbeigeschrammt sein (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Es ist das weitere Debakel einer Frau, die ohne den erforderlichen Sachverstand und in teils blindem Aktionismus Gerichte mit sinnlosen, maßlos überzogenen und kaum nachvollziehbaren Ansprüchen überzieht.
Als Sitzungsvertreter schickte vor allem die Klägerin Patricia Cronemeyer den für diesen Fall völlig deplatzierten und offenkundig überforderten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Stefan Klauser in die Verhandlung. Dies geschah mit Kalkül, denn hinter den Kulissen versucht sie seit über einem Jahr massiv, ihre Prozessgegnerin mit unhaltbaren strafrechtlichen Vorwürfen zu überziehen und die Staatsanwaltschaft Berlin für ihre Zwecke einzuspannen. Zuletzt ließ Patricia Cronemeyer gravierende Unwahrheiten vortragen, die allein der Aufwiegelung und Verhetzung dienten.
Das Verhalten dieser „Rechtsanwältin“ ist inzwischen nur noch niederträchtig.

Berufungserwiderung
I.
Der Klägerin steht keine Vertragsstrafe zu. Die Kerntheorie ist im Bereich der Bildnisveröffentlichung nicht anwendbar. Der Schutzbereich des Unterlassungsvertrags ist nicht auf alle „kerngleichen“ Bildveröffentlichungen auszudehnen.
Das Landgericht folgt sowohl zur Anwendbarkeit der Kerntheorie bei redaktioneller Bildberichterstattung, wie auch mit Blick auf die Abweisung der Lizenzgebühr und der Versagung von Rechtsverfolgungskosten der ständigen Rechtsprechung. Das Urteil ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sorgfältig begründet und verdient uneingeschränkte Bestätigung. Die zentralen Erwägungen des Landgerichts zur Zurückweisung der Hauptforderungen sind zutreffend.
Es wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Schriftsätze der ersten Instanz verwiesen und diese zum Gegenstand auch der hiesigen Berufungserwiderung gemacht.
Die Berufung setzt sich mit diesen zutreffenden Analysen des Erstgerichts inhaltlich nicht auseinander, sondern wiederholt und erweitert lediglich ihre eigene Sichtweise, ohne neue rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte, insbesondere keine konkreten Rechtsfehler im Sinne von § 513 Abs. 1 ZPO, aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund regt die Beklagte ausdrücklich die Prüfung der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO an:
Die Berufung zeigt keine entscheidungserheblichen Rechts- oder Tatfehler des Urteils auf. Sie adressiert keine Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und setzt keine eigenen Tatsachen in Widerspruch zu den Feststellungen des Landgerichts.
Die Berufungsangriffe beschränken sich im Wesentlichen allein darauf, die eigene rechtliche Bewertung an die Stelle der sorgfältigen und ausführlich begründeten erstinstanzlichen Entscheidung zu setzen. Diese Rüge der „inneren Unrichtigkeit“ reicht jedoch zur Zulassung der zweitinstanzlichen Überprüfung ausdrücklich nicht aus.
Es handelt sich daher um eine offensichtlich unbegründete Berufung im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO, sodass das Berufungsgericht einstimmig durch Beschluss entscheiden und die Berufung zurückweisen sollte.
II.
Vorsorglich wird vorgetragen:
1.
Die Klägerin zu 1) sieht in den beiden Veröffentlichungen von "Abbildung 2" auf den Websites gemäß Anlage K 5 und K 6, jeweils eigenständige und kerngleiche Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung. Sie meint, dass es sich in beiden Fällen – trotz einer erfolgten Bearbeitung (Verpixelung/Filter) – um dasselbe Bildnis handele, sodass der Unterlassungsvertrag auch diese Fälle umfasse und die Vertragsstrafe jeweils verwirkt sei.
Dem ist nicht zu folgen. Selbst wenn die Kerntheorie bei Bildnissen zur Anwendung käme – wie nicht – ist zu sehen, dass vorliegend ein kerngleicher Verstoß überhaupt nicht erfolgt ist. Zur Erinnerung: Von einem kerngleichen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung ist auszugehen, wenn die angegriffene Handlung zwar formell von einer in einem Unterlassungsvertrag konkret beschriebenen Verletzungshandlung abweicht, diese Abweichung aber lediglich unwesentlich ist und das Charakteristische der zu unterlassenden Handlung weiterhin zum Ausdruck kommt (BGH VI ZB 79/21). Vorliegend kommt es insofern darauf an, ob Abbildung 2 das Charakteristische spiegelt, das Abbildung 1 ausmacht. Bei der Beurteilung dessen kommt es auch auf den Kontext an, in dem die Abbildungen konkret eingebunden sind.
Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Bereits in Anbetracht der Abbildungen selbst kann nicht gesehen werden, dass sich in Abbildung 2 das Charakteristische Moment spiegelt, welches Abbildung 1 ausmacht. Dies nicht zuletzt deswegen, als auf der Abbildung 2 – anders als bei Abbildung 1 – überhaupt niemand erkennbar dargestellt ist. Die Klägerin ist auf Abbildung 2 nicht zu erkennen. Zudem: Das Charakteristische der im Unterlassungsvertrag in Bezug genommenen Abbildung von der Klägerin (Abbildung zu 1) besteht darin, dass dort auf dem Originalbild von der Klägerin lediglich zwei großen Augen montiert wurden. Dieses Bild war dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte das Bildnis der dort gut erkennbaren Klägerin verballhornte und sich launig in satirischer Form über die Klägerin belustigte. Das Charakteristische der Abbildung besteht gerade darin, dass die Klägerin trotz der launigen Bearbeitung für den Rezipienten gut erkennbar sein sollte. Hierauf kam es an und darin lag das Charakteristische dieser humorvollen Bearbeitung.
Das Charakteristische der Abbildung 2 besteht indes darin, dass die Klägerin eben nicht zu erkennen war und auch nicht zu erkennen sein sollte. Es ging um die protestierend satirische Umsetzung eines (zu Unrecht) ausgesprochenen Verbots. Es ging nicht um die Klägerin. Die Klägerin war unkenntlich gemacht, vollkommen verpixelt und nicht mehr erkennbar. Die Erkennbarkeit der Klägerin war nicht gegeben.
Dessen ungeachtet ist die Abbildung 2 mit Blick auf deren Verwertung auf der mit Anlage K 5 vorgelegten Website in einem vollkommen andere Kontext eingebunden. Auch dieser Umstand steht dem behaupteten kerngleichen Verstoß zwingend entgegen. Der Kontext ist bei der Beurteilung, ob ein kerngleicher Verstoß vorliegt maßgeblich mit zu berücksichtigen. Dies ist gängige Rechtsprechung. Auf die Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung wie auch auf den diesbezüglichen erstinstanzlichen Sachvortrag wird Bezug genommen. Ebenfalls wird auf BGH VI ZR 307/22 Rz. 21 hingewiesen. In Ansehung des unterschiedlichen Kontextes begründet die Reichweite des streitgegenständlichen Unterlassungsvertrages nicht das Verbot, die Abbildung 2) auf der mit Anlage K 5 vorgelegten Website redaktionell einzubinden. Eine Verletzung des Unterlassungsvertrages liegt nicht vor und begründet die Verwertung der Abbildung 2 keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
2.
Die Klägerin wiederholt ihre Einschätzung, wonach bei Bildnisveröffentlichung die Kerntheorie anwendbar ist. Sie führt erneut aus, dass andernfalls Unterlassungserklärungen wegen der rechtswidrigen Veröffentlichungen von Bildnissen leerlaufen würden. Effektiver Rechtsschutz stehe daher in Gefahr.
Sie wollte erreichen, „dass die Beklagte durch weitere Veröffentlichungen des betreffenden Bildes die Persönlichkeitsrechte der Klägerin zu 1) weiter verletzt“ (Berufungsbegründung – S. 3).
Die Kläger übersehen, dass ihnen die Rechtsprechung gerade nicht ein generelles Verbotsrecht, losgelöst von einer konkreten Nutzung in jeweils zu beurteilenden konkreten Zusammenhängen, gewährt.
Dem Unterlassungsschuldner – sei es aus Vertrag oder aus einem gerichtlichen Titel – „ist kein abstraktes Themenverbot auferlegt, sondern lediglich eine erneute Berichterstattung in einem konkreten Kontext untersagt worden“ – BGH VI ZB 79/21)
Der Versuch der Kläger, contra legem, ein derart weitreichendes Verbot durchzusetzen, nämlich das Verbot der Nutzung eines Bildnisses der Klägerin egal in welcher Form und egal in welchem Kontext ist auch kein „deeskalierendes“ und „versöhnliches“ Verhalten (Berufungsbegründung Seite 3) als vielmehr Ausdruck einer bemerkenswerten Dünnhäutigkeit und einer vollkommen überzogenen Anspruchshaltung.
Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus:
„Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses – sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird – generell verboten werden. […] Der Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf“ (BGH VI ZR 232/08)
Eine andere Einschätzung ist vorliegend nicht veranlasst. Hierauf hat das Erstgericht zutreffend hingewiesen. Auf den hiesigen Vortrag der ersten Instanz wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Jedenfalls ist die vom Gericht ermittelte Vertragsstrafe wegen der kurzeitig erfolgten Veröffentlichung auf der Website gemäß Anlage K 6 in Ansehung dessen, dass die Klägerin auf Abbildung 2) bereits nicht erkennbar dargestellt wird, nicht zu überschreiten. Zumal die Verfremdung so weit erfolgte, dass die Klägerin auf der launigen Bearbeitung bereits nicht erkennbar war.
3.
Ein Anspruch auf Lizenzzahlungen besteht ebenfalls nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen. Das Landgericht hat insofern mit zutreffender Begründung den Anspruch zurückgewiesen und zutreffend ausgeführt, dass es der ständigen Rechtsprechung entspricht, dass im Bereich des Persönlichkeitsrechts und der Bildberichterstattung jede Bildnutzung im konkreten Kontext zu beurteilen ist und es stets einer eigenständigen Interessenabwägung bedarf.
Vernünftige Vertragsparteien würden für die Nutzung von Bildmaterial im Rahmen eines redaktionellen Beitrages keine Lizenzvereinbarung treffen und sich auch nicht auf die Zahlung einer Lizenz verständigen. Die gegenteilige Ansicht der Kläger basiert auf der Einschätzung, dass Beiträge zur Kritik an der Rechtsprechung und der hierbei handelnden Personen keine redaktionelle Befassung mit einem Berichtsgegenstand sei. Dem ist nicht zu folgen. Unwahr ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Kläger, die Beklagte habe gegenüber der Klägerin eingeräumt, dass die streitgegenständliche Verwertung der Abbildungen Aushängeschilder bzw. Werbung für ihr Unternehmen sei. Die Beklagten hat dies nie geäußert.
Auch ist die von den Klägern in Ansatz gebrachte fiktive Lizenzgebühr nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) verfehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich hierbei um einseitige Honorarfestlegungen des Interessenverbandes ausübender Berufsfotografen, die schon aus diesem Grund „naturgemäß“ überhöht sind. Dessen ungeachtet können sich die Kläger hierauf nicht ernsthaft berufen und findet die MFM-Tabelle deswegen keine Anwendung, weil die Klägerin keine Berufsfotografin ist und, wie das Erstgericht zutreffend hervorhebt, keinen Bezug zum Fotografengewerbe hat. Die Berufungsbegründung verhält sich hierzu nicht.
Ein Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr besteht aus den zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts nicht. Auf die hiesigen Ausführungen wird ergänzend Bezug genommen.
Ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten besteht ebenfalls nicht bzw. nicht in der geltend gemachten Höhe. Dies hat das Landgericht ebenfalls mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung des Klägers berechnen sich zutreffend nicht auf der Grundlage des in Ansatz gebrachten Streitwertes in Höhe von 30.000,00 €. Zutreffend geht das Gericht von einem einheitlichen Gesamtstreitwertes von 10.000,00 € aus. Die Kläger wiederholen lediglich, dass sie einen höheren Streitwert für angemessen erachten.
Auf § 522 ZPO wurde bereits hingewiesen. Ergänzend sei auf die hiesiegen Ausführungen in der ersten Instanz verwiesen.
Es ist antragsgemäß zu entscheiden und die Berufung zurückzuweisen.
Entscheidung des Kammergerichts
Protokoll, aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Kammergerichts, 10. Zivilsenat, am Montag, 09.11.2026 in Berlin
gegenwärtig:
Richter am Landgericht Everling
als Einzelrichter
In der Berufung der Dr. Patricia Cronemeyer und des Alexander Lorf gegen [...]
erscheinen bei Aufruf der Sache:
für die Kläger und Berufungskläger und Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB Rechtsanwalt Klauser in Untervollmacht
für die Beklagte und Berufungsbeklagte Rechtsanwalt Damm
Der Einzelrichter teilt mit, dass er während einer Abordnung an die Senatsverwaltung für Justiz zuständig war für ein einstweiliges Verfügungsverfahren des Landes Berlin gegen die Beklagte wegen der Nutzung der Domain landgericht-berlin.de.
II.
Der Senat führt aus, die Berufung habe voraussichtlich keinen Erfolg und sei daher wohl auf Kosten der Kläger zurückzuweisen. Das Landgericht dürfte nicht rechtsfehlerhaft entschieden haben, darüber hinaus dürften auch keine gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Das Landgericht dürfte zutreffend davon ausgegangen sein, dass nur eine Vertragsstrafe verwirkt worden sei. Anders als die Berufung hält auch der Senat daran fest, dass die Kerntheorie im Bereich des persönlichkeitsrechtlichen Bildnisschutzes nicht anwendbar ist. Es dürfte davon auszugehen sein, dass eine wiederholte Veröffentlichung nur dann von dem Unterlassungsgebot erfasst ist, wenn dabei der Aussagegehalt der Wortberichterstattung insgesamt in einer Weise unverändert bleibt, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit der Bildveröffentlichung im Kontext mit der Wortberichterstattung keine erneute materiell-rechtliche Prüfung erforderlich ist (BGH, Urteil vom 7. Mai 2024 – VI ZR 307/22 –, Rn. 21, juris). Dies dürfte vorliegend jedoch gerade nicht der Fall sein, da die erneute Bildveröffentlichung – wie das Landgericht zutreffend ausführt – in einem anderen Berichterstattungskontext erfolgte. Es dürfte daher unerheblich sein, ob das Bild nur – wie die Klägerin ausführt – minimal verändert worden sei. Es dürfte daher in diesem Kontext auch unerheblich sein, ob die neuerliche Berichterstattung nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtswidrig in die Rechte der Klägerin eingreift.
Auch die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe dürfte im Rahmen der insoweit gebotenen Interessenabwägung mit 500,00 Euro zutreffend bemessen sein. Dabei dürfte insbesondere zu berücksichtigen sein, dass die Klägerin auch in der Berufungsbegründung keinen erheblichen Vortrag zu den konkreten Folgen des Verstoßes für die Klägerin hält. Die massive Schädigung des sozialen Geltungsbereichs dürfte nur pauschal erwähnt, aber nicht konkret beschrieben werden. Soweit sich die Klägerin diesbezüglich auf ein Urteil des Landgerichts Köln beruft, dürfte dies unerheblich sein, da die Angemessenheit der Höhe für jeden Einzelfall zu bestimmen ist und dem dort entschiedenen Fall ein ersichtlich anderer Sachverhalt zugrunde lag.
Hinweis: Die Klägerin wollte 6.000,00 EUR Vertragsstrafe einklagen.
Gleichermaßen dürften der Klägerin keine Schadensersatz- oder Kondiktionsansprüche im Wege einer Lizenzanalogie zustehen. Es dürfte im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen sein, dass nach der Verkehrssitte vernünftige Vertragsparteien in der Lage der Parteien für die Autorisierung der konkret angegriffenen Veröffentlichung eine Honorarzahlung vereinbart hätten. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen der Klägerin sieht der Senat in der Ausdrucksform der Beklagten auf den von ihr verantworteten Webseiten keine kommerzielle Nutzung, insbesondere dürfte weder Eigen- noch Aufmerksamkeitswerbung vorliegen. Die von der Klägerin insoweit zitierte Rechtsprechung erscheint auf den Fall nicht übertragbar zu sein. Ohne kommerzielle Nutzung dürfte jedoch – unabhängig von der Intention der Beklagten – die Regelvermutung einschlägig sein, dass in Fällen im weitesten Sinne redaktioneller Veröffentlichungen keine Ansprüche im Wege der Lizenzanalogie bestehen. Ein nicht hinnehmbarer Wertungswiderspruch dürfte damit nicht verbunden sein. Die klägerische Argumentation dürfte letztlich auf ein pönales Element hinauslaufen, das mit einer Lizenzanalogie jedoch nicht vereinbar sein dürfte.
Auch in Bezug auf die geltend gemachten Kosten der Rechtsverfolgung dürfte das Landgericht zutreffend entschieden haben und die Erforderlichkeit in Bezug auf die Abmahnschreiben vom 31. Mai 2024 sowie vom 19. März 2024 mit zutreffender Argumentation, die sich der Senat nach eigener Prüfung zu eigen macht, abgelehnt haben. Aufgrund der vorherigen Ausführungen dürfte gleichermaßen zutreffend dürfte sein, dass die Klägerin keine Rechtsverfolgungskosten bezüglich etwaiger fiktiver Lizenzgebühren zustehen.
Schließlich dürfte es ebenfalls nicht zu beanstanden sein, dass das Landgericht für die Abmahnung des Klägers lediglich einen Gegenstandswert von 10.000,00 Euro und nicht von 30.000,00 Euro zugrunde gelegt hat.
Ferner teilt der Senat mit, dass beabsichtigt sei, den Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren auf 8.018,35 Euro festzusetzen. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung dürften nicht vorliegen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Eine Entscheidung am Schluss der Sitzung in Abwesenheit der Parteien wird angekündigt.
Am Schluss der Sitzung
erkannt und verkündet:
I. Die Berufung der Kläger gegen das am 2. Juli 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, 2 O 332/24, wird zurückgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Vielen Dank (wieder einmal) an Rechtsanwalt Felix Damm.
Berlin, am 17.11.2026
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