The Rocky Horror Picture Regierung: Politische Meinung und eine historische Freisprechung in München
Die Nachricht des Tages vorweg:
Das Landgericht München I und die zuständige Strafprozesskammer unter dem Vorsitz von Richterin Elisabeth Ehrl sprechen den wegen “Mordes” angeklagten Manfred Genditzki am 07. Juli 2023 im Wiederaufnahmeverfahren »aus tatsächlichen Gründen wegen erwiesener Unschuld« frei.
„Hier hat ein Mensch, vom Unrecht der Jahre gezeichnet, gegen einen mächtigen und in Teilen arroganten Staatsapparat gewonnen.”Zum Nachdenken:
„Das wichtigste —und das ist die Hauptaufgabe der Strafverfolgungsbehörde— ist, dass man an einem Urteil mitwirkt, durch entsprechende Anträge, das zum Schluss dem entspricht, was sich tatsächlich ereignet hat.“ Florian Gliwitzky (2011/2012), Straftäter, Justizkrimineller und heutiger Richter am Oberlandesgericht
»Die Ankläger sind stur, wollen einen neuen Prozess«
„Der Herr Genditzki muss jetzt nochmal 20 Hauptverhandlungstage erdulden, weil die Bayerische Strafjustiz offensichtlich immer noch nicht aufgibt. Die Staatsanwaltschaft hätte beantragen können, dass er nach der Probationsverhandlung freigesprochen wird, das geht auch im Beschlusswege, aber nur mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft — die hat sie nicht erteilt, im Gegenteil, die Staatsanwaltschaft hat sich nachwievor gegen eine Freilassung vom Herrn Genditzki gewendet und deswegen müssen wir jetzt den ganzen Prozess nochmal durchstehen.” Frage an Manfred Genditzki: „Haben Sie auch Angst? Nein! Ich hab‘ keine Angst. Wovor soll ich Angst haben, nach 13 Jahren und 7 Monaten?” Aus einer Online-Reportage
Nach dem freisprechenden Urteil vom 07. Juli 2023: „Aber immerhin, sagt Manfred Genditzki, habe sich ein Gericht in seinem Fall für die Wahrheit interessiert — zum ersten Mal.“
„An der Wurzel gepackt ist das Übel nicht. Die Vorsitzende Richterin (Petra Beckers) aus dem zweiten Verfahren ist heute beim Oberlandesgericht. Der Staatsanwalt von damals (Florian Gliwitzky), der ist auch beim Oberlandesgericht. Denen hat das alles nicht geschadet.“ Gisela Friedrichsen nach dem freisprechenden Urteil vom 07. Juli 2023
Ein weiterer Mensch unterliegt dem Freiheitsentzug durch die Deutsche Justiz seit ebenfalls fast 13 Jahren: Andreas Darsow. Daran (und wer die Hintergründe kennt) gibt es keinen Zweifel. Aus tausenden Aktenblättern genügt eine einzelne Seite (!), aus der sich der katastrophale Fehlerstrang ergibt, ergeben muss. Andreas Darsow ist —ähnlich wie Manfred Genditzki— das Opfer überheblicher, kenntnisloser und verurteilungswütiger Soziopathen geworden.
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Politische Meinung:
Hat der Berichterstatter bei der letzten Bundestagswahl noch Olaf Scholz und die Grünen unterstützt (u.a. da die CDU mit Armin Laschet einen unwählbaren Kandidaten aufgestellt hatte und sich dagegen auf allen erdenklichen Ebenen beratungsresistent zeigte), wird er seine Meinung über seine Stimmvergabe grundlegend ändern (müssen). Das bestehende Kabinett kann nicht mehr ernst genommen werden. Genau genommen handelt es sich bei Olaf Scholz um einen potentiellen Straftäter mit nebelgroßen Erinnerungslücken, dauergrinsend, sachlichen Fragen ausweichend, gewohnt überheblich. Schon heute weiß Olaf, dass seine Ampelkoalition ein zweites Mandat erhalten wird. Das posaunt er in laufende Kameras des Öffentlich-rechtlichen Staatsfunks. Nicht minder unprofessionell greift er die AfD während der Regierungsbefragung an und bescheinigt ihr ähnliche Werte wie bei der letzten Bundestagswahl. Ansonsten: Unqualifiziertheit und ignorierende Arroganz wohin das Auge reicht. Nach der vorläufigen Voraussage des Berichterstatters wird die Linke bei der nächsten Bundestagswahl an der 5%-Hürde scheitern. Die FDP wird an diese Grenze schrammen und auf 5 oder 6% zurückgedrängt werden. Die SPD sackt ab auf 16-17%, die Grünen gehen auf maximal 14%, die CDU liegt bei 26%, die AfD bei 24%. Letztere wird in mehreren Bundesländern mit Spitzenwerten vertreten sein.
Der Berichterstatter durchläuft seit ca. 8 Monaten einen Erkenntnisprozess, der es ihm ermöglichen soll, Menschen oder Parteien differenzierter zu betrachten, was sehr schwierig ist und nur mühsam geht. Ausschlaggebend hierfür war die Begegnung mit einem etwas schrillen, vielfältig interessierten aber in seiner Identität verborgen gebliebenen Vogel auf Twitter, die zu teils amüsanten, unverhofften, kontroversen Unterhaltungen führte.
Der Student, so nennen wir ihn, soll in einem Stundentenwohnheim unweit des Potsdamer Platzes untergebracht sein, zumindest kannte er das Zimt & Zucker auf der Potsdamer Straße. Er besitzt einen elektrisch bedienbaren Schreibtisch, an dem er auch im Stehen arbeiten könnte, was selten vorkommt, außer beim Staubsaugen einmal pro Jahr. Der Student sitzt —wie einst die Taliban— auf einem Herman Miller Aeron Bürostuhl und hat —trotz seiner Heterosexualität— ein Faible für Justin Bieber und die Aura von Donald Trump. Seine „Gefällt-mir“-Agenda, ein wildes Sammelsurium, aber nicht unintelligent. Teilweise empörend, was der Berichterstatter direkt bemängelt. Darunter Statements von Beatrix von Storch, dem politischen Blogger Niklas Lotz, Rainer Zitelmann und vielen weiteren.
Auf die Kritik folgt ein Lehrstück, das nur ganz langsam durchsickert. Er, also der Student, identifiziere sich nicht mit den genannten Personen, lehne Verwerfliches eher ab, interessiere sich aber für ihre Meinungen und Wortmeldungen, die er selbst für richtig hält. Deshalb lehne er auch den Charakter oder die Person oder die Partei nicht pauschal ab, stelle sie in keine Ecke, um anschließend mit dem Finger auf sie zu zeigen und verurteile sie auch nicht gänzlich. Er differenziere. Zwischen dem, was verwerflich sei, darauf reagiere er gar nicht oder zeige seine Ablehnung —und zwischen dem, was er selbst gut und annehmenswert findet, darauf reagiere er mit Zuspruch, Lob und Anerkennung— ohne Ansehen der Person, wie es heißt. Also im Grunde die Agenda eines jeden guten Richters oder Richterin, Staatsanwalts oder Staatsanwältin. Offen gestanden ist es schwierig, Beatrix von Storch zuzuhören, oder den Spitzen der AfD, wenn sie gefragt werden, ob sie Putin für einen Kriegsverbrecher halten und dann kein klares JA kommt, das aber jedem vernünftigen Geist sofort einleuchten muss. Diese Haltung der AfD-Spitzen ist klar abzulehnen. Allerdings sagt Alice Weidel (vielmehr teilt sie in ihren Reden geradezu legendär aus) auch viel Richtiges. Die AfD könne —und diese Meinung vertritt inzwischen auch der Berichterstatter— nicht in Gänze und auch nicht pauschal in eine verfassungsfeindliche, braune Ecke gestellt werden. Ein weiteres Lehrstück ergab sich bei der letzten Regierungsbefragung, bei der sich u.a. der AfD-Politiker Gottfried Curio mit einer Frage zu Wort meldete, Thema: Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied, politischer Beamter und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und dessen merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Frage von Dr. Curio war sachlich und inhaltlich nachvollziehbar formuliert. Würde nicht der „Makel“ AfD an ihm haften, bekäme er mehr Zuspruch für seine Frage, auch aus anderen Fraktionen. In den meisten Köpfen ist aber verankert: Alles braun, alles falsch, alles nicht zu ertragen.
Ein Beispiel aus diesem Video: Über den (hier noch unbekannten) Redner, der offenbar demokratisch legitimiert ist, seine Rede vorzutragen, sprechen die gelangweilten, missbilligenden und letztlich auch abwertenden Blicke von Frau Göring-Eckardt Bände. Ihr Verhalten ist schlichtweg unprofessionell in dieser Position. Von links kommend ertönt sogar einmal der Zwischenruf “Scheiss Nazi”. Das hysterische Geschrei und Gegacker von Teilen der SPD und Grünen ist mit Worten kaum zu beschreiben. Einfach nur (erschreckend) abstoßend.
Und um diese nun notwendige Differenzierung zu fördern, sowie der strukturellen, antidemokratischen Ausgrenzung der AfD durch sämtliche andere Parteien entgegenzuwirken, wird es erforderlich sein, der AfD eine Stimme zu leihen. Man sieht es jetzt schon vor Augen: Sich verbiegende Parlamentarier, die alles daransetzen müssen, eine Koalition mit der AfD bzw. eine Regierungsbeteiligung dieser Partei zu verhindern. Da werden sämtliche (demokratische) Prinzipien über Bord geworfen, nur um nicht mit dem „unliebsamen Kind“, dem „schwarzen Schaf“ in der Parteienlandschaft zusammenarbeiten zu müssen. Aber gerade in dieser bevorstehenden neuen vierjährigen Regierungszeit ab 2025 könnte sich das „schwarze Schaf“ einmal praktisch beweisen. Je früher die AfD an der Regierung beteiligt wird, umso eher wird die Tauglichkeit dieser Partei unter Beweis gestellt, und umso eher werden übergewanderte Wähler, deren Wille in einer Demokratie selbstverständlich zu berücksichtigen ist, ihre Einschätzung darüber abgeben können, ob und wie viel die AfD in der praktischen Anwendung taugt. Es wäre auch absurd anzunehmen, dass alle Arbeit der AfD schlecht sei. So etwas gibt es nicht. Sicherlich ist nicht alles gut, vieles sogar gefährlich, aber —und so ehrlich sollte man sein— existieren auch positive Facetten an der AfD. Welche das sind, muss jeder AfD-Wähler für sich erschließen.
Für den Berichterstatter bedeutet die AfD, Justiz- und Verwaltungsstrukturen den Spiegel vorzuhalten. Ein Ventil, wenn man so will. Die Wut über Willkür, Amts- und Machtmissbräuche, stures, ignorantes oder arrogantes Grundauftreten, wenig Menschlichkeit, korrupte Staatsdiener, boshafte Fehlurteile und Terror der Justiz über Andersdenkende findet nirgends Anklang, außer in diesem „vielbesungenen Schmuddelkind“.
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Dann stellt sich die Frage, gibt es überhaupt noch vernünftige Kandidaten in den Parteien? Und da wurde der Berichterstatter jetzt in den Reihen der CDU fündig. Ein Highlight der letzten Regierungsbefragung, bei der Bärbel Bas etwa zeitlich in der Mitte der Veranstaltung von dem CDU-Politiker Dr. Hendrik Hoppenstedt unterbrochen wurde, dieser hatte nämlich ein dringendes Anliegen, das im Wortlaut wiedergegeben wird. An seiner Emotion und Körpersprache wird klar, das kommt von Herzen:
„Herr Bundeskanzler, ich möcht‘ mal Folgendes sagen: Dieser Tagesordnungspunkt heißt »Befragung der Bundesregierung«. Und ich finde es schon wirklich ausgestattet mit einem erheblichen Maß an Arroganz, dass Sie hier Fragen, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, schlichtweg nicht beantworten. Und ich erwarte von Ihnen —aus Respekt vor diesem Haus—, dass Sie sich die Mühe geben, diese Fragen zu beantworten! Der Kollege Wiener hat eben eine Frage gestellt und Sie haben nullkommanull geantwortet, und wir erwarten j e t z t bitte eine Antwort!“
Zur Person Hendrik Hoppenstedt: https://www.hendrik-hoppenstedt.de/zur-person/
Wen die CDU als Kanzlerkandidat aufstellen wird, ist eine spannende Frage. Hoffentlich nicht Friedrich Merz, denn der ist kein Sympathieträger. Armin Laschet war der letzte Fehlgriff. Warum kein frischer, durchsetzungsstarker Überraschungskandidat aus zweiter Reihe? An Lebens- und Berufserfahrung dürfte es Dr. Hoppenstedt nicht mangeln, denn dieser war vier Jahre Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Er ist Jurist und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Außerdem stimmte er 2017 für die Ehe für alle in Deutschland. Dr. Hoppenstedt wäre ein Kanzlerkandidat, der nicht nur auf der Sach- und Verstandesebene, sondern eben auch emotional überzeugen könnte. Das Herz wählt schließlich mit.
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Aus dem Leben gegriffen:
So manche Umtriebigkeit lässt den Berichterstatter wieder kopfschüttelnd und irgendwie auch angeekelt zurück. Beispielsweise die Affäre um Andreas Renner, der es angemessen finden soll, Dritten Bilder seines Gemächts zu senden oder dieses in natura (mutmaßlich ungefragt) in die Hände junger Frauen zu legen. Da kann einem wirklich schlecht werden. Bewundernswert und höchst amüsant ist aber die Beharrlichkeit der Bild!, die Andreas Renner ausnahmslos Penis-Polizist nennt. Man darf gespannt sein, wie das Urteil in dem Strafverfahren gegen Andreas Renner ausgeht, und was die Staatsanwaltschaft, die offenbar neue Ermittlungen in Sachen Schmuddelchats anstellt, noch gegen Andreas Renner „in der Hand hält“.
In der „Ehe“ von Amira und Oliver Pocher, die abzufließen droht, ist das erste, das offenbar zu ihrer Rettung beitragen soll, die Unterrichtung der Öffentlichkeit (ohne Ursachen für die „Ehekrise“ zu nennen). Aber man wolle sich anstrengen und die Krise überwinden. Und so kommt es, dass die Pochers im »Namen der Liebe« nun möglichst häufig animalisch und fast schon stringent wortlos übereinander herfallen und »Liebe rettenden« Geschlechtsverkehr praktizieren. Die öffentliche Preisgabe bzw. Darstellung der Pochers, derzeit „viel Sex zu haben“ und die Ehe „kitten“ zu wollen, lässt einen schaudernd und fremdbetroffen zurück. Wie Marius Müller-Westernhagen zutreffend singt: Der Mensch ist leider primitiv.
Der Berichterstatter wird bei dieser Vielzahl an Impressionen häufig das Gefühl nicht los, als sei die Welt ein einziger großer Keim, vor dem er sich schützen muss. Vielleicht zog er deshalb auf seinen Friedhof.
Ein ganz neues Bild vom Mond.
Berlin, am 07.07.2023
