Umgang mit Justizkritikern, Fehlerkultur in der Justiz, Willkürliche Strafverfolgung, E-Mail an die Generalstaatsanwältin
“Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Justiz die Froschperspektive, aus der sie obrigkeitshörig angesehen werden möchte, lieber ist. Nun verhält es sich aber so, dass die Justiz unbequeme Zäpfchen, von denen sie geprüft, kritisiert (manchmal auch beschimpft oder verhöhnt) und vorgeführt wird, eher nötig hat.”
Beteiligte Amtsträger
Menschenquälerin Koppers (Generalstaatsanwältin Berlin)
E-Mail vom 10.01.2023, 19:35 Uhr
“Sehr geehrte Frau Menschenquälerin Koppers,
die beigefügten Dokumente sende ich Ihnen zur Kenntnis, verbunden mit der Frage, ob die übereifrige Staatsanwaltschaft Berlin, deren Herrin Sie sind, mit der am (sofern ich richtig informiert bin) 09. Januar 2023 eingelegten Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten nun auf einen oder mehrere gesetzesuntreue Richter:innen am Landgericht spekuliert, die dem zusammenkonstruierten aber in Wirklichkeit unhaltbaren Strafbefehlsentwurf (beachtlich ist auch hier wieder die Höhe der ersehnten Strafe), Az. 283 Js 4486/22 – Verfahren v. Claudia Vanoni, doch noch zum Erfolg verhelfen?
Auf mich wirkt das alles sehr verzweifelt.
Aus der Vogelperspektive gesehen bedeutet das aber auch:
Richter:innen und Staatsanwält:innen springen auf Kritik und Provokationen in einer Weise an, die exakt Gegenstand der Anprangerung ist: Amts- und Machtmissbrauch.
Ist das ein Niveau, auf dem Sie sich wohl fühlen und mit dem Sie in Verbindung gebracht werden möchten?
Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Justiz die Froschperspektive, aus der sie obrigkeitshörig angesehen werden möchte, lieber ist. Nun verhält es sich aber so, dass die Justiz unbequeme Zäpfchen, von denen sie geprüft, kritisiert (manchmal auch beschimpft oder verhöhnt) und vorgeführt wird, eher nötig hat.
Wenn die Antwort der Justiz dann die bewusste Verachtung von Recht und Gesetz ist, haben wir den Volksgerichtshof 2.0, nur ohne Galgen und ohne Guillotine.
Als prozessführende Zivilistin muss ich in einem Rechtsstaat, der wir ja sein wollen, vor einem Richter oder einer Richterin, einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin stehen können und ihm bzw. ihr ins Gesicht sagen dürfen, wie scheiße seine oder ihre Arbeit ist, ohne dafür Nachteile zu erleiden! Wenn mein offenes, ehrlich gesprochenes Wort (im übrigen die einzige Waffe, die mir zur Verfügung steht) dazu führt, dass ich absichtlich benachteiligt, geschröpft, willkürlich strafrechtlich verfolgt werde oder per se kein Recht mehr bekomme, ist das, als würden Sie ohne Gewissen und ohne Skrupel auf Wehrlose und Behinderte eintreten.
Nicht wenige Richter:innen | Staatsanwält:innen in Berlin maßen sich an, alles zu wissen und nichts mehr lernen zu wollen. Niemand, weder Rechtsanwälte noch Zivilisten, hat gleichschlau oder schlauer zu sein als Richter:innen | Staatsanwält:innen. Was ist das für eine Farce, in der diese unangreifbaren, machtstrebenden Amts- und Würdenträger, die im realen Leben oder in ihren Ehen oft nichts zu melden haben und psychisch belastet sind, auf einem Thron säßen, der plötzlich auf Material, Statik und Fehler überprüft wird? Von professionellen Vollzeitanwälten u n d von juristischen Laien?
Was die Fehlerkultur in der Justiz betrifft, muss zwangsläufig von Stalaktiten die Rede sein. Ich sehe derzeit nichts, das zur positiven Veränderung beitragend aus dem Boden drängen und emporwachsen würde.
Etwas, worüber Sie noch überhaupt nicht nachgedacht haben dürften, ist Kooperation. Manchmal denke ich darüber nach, finde aber keinen Anfang.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zäpfchen
für die Berliner Justiz”