Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gehört auf
𝕏, verlässt die Plattform aber und liefert eine unzureichende Begründung.
Was sich bereits abgezeichnet hatte, lässt die Generalstaatsanwaltschaft nun zum 01. Oktober 2024 Wirklichkeit werden. Sie verlässt die Plattform 𝕏 und reiht sich in das antidemokratische Anti-𝕏-Narrativ ein, indem sie die allseits beliebte, aber inhaltsleere Phrase 'Hass und Hetze' anführt. Ein unbekannter Sprecher erklärte dazu: 'Die Kommentare unter den Tweets seien mit unserem Engagement gegen Hasskriminalität schwer vereinbar.' Als Beispiel führte er Ressentiments gegen Ausländer, Mutmaßungen über die Tathintergründe sowie vermeintliche Diskriminierungen der Beschuldigten und Opfer an. Besonders absurd: die angebliche 'Delegitimierung des Rechtsstaats'.
Wie weit muss man sich von der Realität entfernt haben, um zu solchen Erwägungen und Entscheidungen zu kommen?
Fünf Gründe, warum die Entscheidung der GStABerlin,
𝕏 zu verlassen, falsch ist:
1.)
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin führt vorgeschobene Gründe an, um ihre Entscheidung, die Plattform 𝕏 zu verlassen, nach außen zu rechtfertigen. Der eigentliche Grund liegt jedoch darin, dass sie die Dynamik von 𝕏 nicht versteht und intern niemanden hat, der das Profil zeitgemäß, konsistent und professionell betreuen kann. Statt sich um eine externe Lösung zu bemühen, etwa durch die Beauftragung eines engagierten, vertrauenswürdigen Dienstleisters, erwägt sie die Löschung (!) ihres Profils – und damit den Verlust eines großen Kommunikationskanals mit fast 34.000 Abonnenten. Das ist nicht nur kopflos, sondern auch fahrlässig. Behörden, die als unnahbar und intransparent wahrgenommen werden, sollten gerade den entgegengesetzten Weg einschlagen, nämlich durch vertrauensbildende Maßnahmen Offenheit und Transparenz zeigen. Der Kontakt zur Bevölkerung sollte aktiv gesucht und nicht abgebrochen werden. Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, sich von einer der bedeutendsten Nachrichtenplattformen (und damit von der interessierten Bevölkerung) abzuwenden, macht sie für die Öffentlichkeit unzugänglich und erschwert den Dialog. Statt die Plattform zu verlassen, hätte das Profil längst einen Neustart verdient, denn das Potenzial für einen lebendigen und informativen Kanal ist offensichtlich vorhanden.
2.)
Die Plattform 𝕏 steht für Rede- und Meinungsfreiheit. Der Rückzug der Generalstaatsanwaltschaft Berlin von 𝕏 wird als Distanzierung von Meinungen und öffentlichen Debatten wahrgenommen. Anstatt ihre Kommunikation offener, zugänglicher und aufklärender zu gestalten, zieht sie einen eisernen Vorhang hoch und wird für die Bevölkerung zunehmend unerreichbar. Justizkommunikation ist ein sensibles Feld, das einerseits mit Bedacht, andererseits aber auch mit Mut und Freizügigkeit angegangen werden sollte. Souveränität und Nahbarkeit zu verbinden, ist eine besondere Herausforderung. Sich jedoch unsouverän zu präsentieren und sich dabei auch noch wohl zu fühlen, ist schlichtweg enttäuschend.
3.)
Dumme Menschen mit dummen Kommentaren gibt es überall – sie sind Teil jeder Plattform, weil Dummheit nicht ausstirbt. Wem schlechte Kommentare nicht gefallen, der kann sie problemlos ausblenden (Vgl. »Antwort ausblenden«, Funktion verfügbar für eigene Posts auf der Timeline). 𝕏 hat seine Funktionen stetig verbessert und erweitert, und tut dies weiterhin, doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist offenbar nicht up to date und kennt diese Entwicklungen nicht. In ihren Kaffee- und Teerunden im Kammergericht Berlin, dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wird überwiegend mit den immer gleichen, vertrauten Akteuren gesprochen, die zwar das eigene Wohlbefinden fördern, aber keine echten Herausforderungen darstellen. Wirklich kontroverse Diskussionen, die Reibung, Widerstand und kreative Impulse hervorrufen, dürften selten sein – Gespräche, die nötig wären, um neue Perspektiven zu entwickeln, auf die die Behörde allein nicht gekommen wäre.
Ihr 𝕏-Kanal sollte durchgehend und professionell moderiert werden (auch übergreifend in den Kommentaren), etwas, das leider auch der Polizei Berlin fehlt, bezogen auf die Kommentarspalten. Unangemessene Kommentare, die objektiv als diskriminierend, beleidigend oder als Fake News eingestuft werden, könnten entweder direkt adressiert oder eben ausgeblendet werden, um den Usern eine Lernkurve zu ermöglichen und klare Grenzen zu setzen.
„Es gibt den Tatbestand Hass und Hetze nicht, es ist ein schwammiger Begriff. Er dient dazu, die Meinungsfreiheit einzuschränken und unliebsame Kritik zu kriminalisieren. Strafbare Äußerungen sind entweder Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung, "Hassrede" aber nicht.”
Keine unbekämpfte Desinformation: 𝕏 verfügt über eines der fortschrittlichsten Features überhaupt: die Community Notes, die jederzeit genutzt werden können (und auch werden), um Posts als Fake News zu kennzeichnen. Diese Funktion gibt es weder bei Instagram noch bei Facebook. 𝕏 ist durchdacht und braucht Zeit, um sich weiterzuentwickeln. 𝕏 permanent schlechtzureden und zu behaupten, es unternehme nichts zur Bekämpfung von Desinformation, zeugt von mangelndem Wissen bzw. ist absichtliche Täuschung und Lüge.
4.)
User schätzen es, eine staatliche Institution auf einer modernen Kommunikationsplattform wie 𝕏 zu finden – diese Präsenz schafft Einheit und Nähe. Mit dem Rückzug von 𝕏 provoziert die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine unnötige Trennung: Statt eine einheitliche Kommunikationsebene zu nutzen, entsteht ein Gefühl der Spaltung – auf der einen Seite die, die den Dialog suchen, und auf der anderen Seite eine Institution, die sich zurückzieht. Der Graben zwischen Bürger und Staat wird tiefer, und die Unzufriedenheit wächst. Die Präsenz der GStABerlin auf 𝕏 ist mehr als nur Information – sie ist ein Zeichen von Nähe und Verbundenheit.
Menschen suchen Klarheit: Sie wollen informiert werden über Straftaten, Anklagen, Urteile und die Funktionsweise rechtsstaatlicher Verfahren. Ebenso besteht Interesse an Einblicken in den beruflichen Alltag von Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitenden. Jahrelanges Missmanagement und die selbstgefällige Überzeugung in der Justiz, dass die Einschätzungen der Behörden die einzig richtigen seien, haben deutschlandweite Schwierigkeiten ausgelöst. Besonders kritisch ist die bevorstehende Pensionswelle, während gleichzeitig der Nachwuchs fehlt – eine Entwicklung, die die Stabilität des Rechtsstaats unmittelbar gefährdet. Noch immer steht das Landgericht Berlin, das bedeutendste Landgericht des Landes, führungslos da – eine Folge von Missmanagement, Intrigen und Machtkämpfen.
Rückzug und Stagnation – wie nun durch die GStA Berlin vermittelt – verschärfen diese Krisen, statt sie zu lösen.
Die Berliner Zeitung berichtet: „Die Staatsanwaltschaft sei rechtlich aber ohnehin nicht dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern lediglich die Presse."
Tragisch, dass in Auffassungen wie diesen die Wucht eines Vorschlaghammers aus Ignoranz und Behördenarroganz durchdringt. Sie offenbaren auch das Bild, das eine Staats- bzw. Generalstaatsanwaltschaft von sich selbst und dem deutschen 'Pöbel' hat: Wenn die Behörde Lust verspürt, verteilt sie Informationen brotkrumenartig an ihre Untergebenen. Bürgertum, das sich missliebig oder zu aufmüpfig verhält, wird entweder gar nicht mehr informiert – nur noch die lästige Presse erhält gelegentlich Zugang – oder es wird eingeschüchtert und in die Mühlen der Strafverfolgung geworfen.
5.)
Der Rückzug von 𝕏 nimmt der GStABerlin die Möglichkeit, die viralsten Katzenvideos des Jahres zu posten und damit ein jüngeres Publikum zu erreichen. Statt sich durch trockene Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit zu wenden, könnte sie ihre Rechtsthemen auf charmante und unterhaltsame Weise über süße Katzen verbreiten – was zu einem höheren Engagement und sogar positiver öffentlicher Wahrnehmung führen könnte.
Gemeint ist: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin vergibt sich die Chance, durch unerwartete Inhalte auf 𝕏 Menschen zu erreichen – eine Gelegenheit, die gerade für Behörden wertvoll sein könnte, um eine breitere und vielfältigere Zielgruppe anzusprechen.
Ein Account mit über 11.000 Followern schrieb unter den Abschiedspost der GStA: „Ich wusste gar nicht, dass es euch hier gibt.“
Was für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin vielleicht gänzlich abwegig erscheinen mag, könnte tatsächlich revolutionär sein: Eine Kooperation mit Künstlern wie Snicklink. Gemeinsam ließen sich außergewöhnliche, unerwartete und viralgehende, teils selbstironische Inhalte schaffen, die der Zeit voraus sind und gleichzeitig tradierte Werte aufgreifen. Mit diesem Ansatz (als eine Facette) würde sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erfinderisch, menschlich, humorvoll und zukunftsorientiert präsentieren. Eine Zusammenarbeit zwischen Künstlern wie Snicklink und der GStABerlin wäre der absolute Knaller! Natürlich mit erfahrenen Mittelspersonen, um sicherzustellen, dass die Welten nicht zu sehr clashen.
Beidseitige Lern- und Auseinandersetzungsmöglichkeiten: Statt immer nur vom 'Bekämpfen' zu reden, würde die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein kooperatives Forum aus gegenseitigem Lernen schaffen, in dem kreative Köpfe ihre Inhalte durch die Linse der Strafverfolgung (neu) betrachten. Ein solches Kooperationsgelage würde das Verständnis füreinander vertiefen, was nicht nur einer Generalstaatsanwaltschaft zugutekommt, sondern auch kreativen Partnern die seltene Gelegenheit bietet, sich unmittelbar mit den komplexen und nicht gerade unbedenklichen Entwicklungen im Bereich der KI auseinanderzusetzen. Nirgendwo sonst ist die Nähe zu realen Straftaten (Straftatpotentialen) und deren Konsequenzen so greifbar wie in der Zusammenarbeit mit einer Strafverfolgungsbehörde. So entstünden einzigartige Chancen, ein tieferes Bewusstsein für die rechtlichen und ethischen Herausforderungen, die KI mit sich bringt, zu fördern. Der Output dürfte spannend sein – insbesondere vor einem großen Publikum, denn Snicklink beispielsweise gehört zu den reichweitenstärksten KI-Künstlern mit über 200.000 Followern allein auf YouTube.
Liebe Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wann dürfen wir das Foto aus eurer Amtsstube sehen, mit dem ihr verkündet, euch doch noch einmal anders entschieden zu haben?
Berlin, am 18.09.2024 © Buckminster NEUE ZEIT