https://landgerichtsreport.de Justiz & Zeitgeist Thu, 16 Apr 2026 21:04:33 +0000 https://landgerichtsreport.de en https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-XIII Thu, 16 Apr 2026 21:04:33 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-XIII <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="247297255" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="3297" height="2198" width_o="3297" height_o="2198" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4ecb5caca83b06bf6080114b3e2d49d3b299ef9c8623b1fb14333685c4481d5b/Barbara_Slowik.jpg" data-mid="247297305" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4ecb5caca83b06bf6080114b3e2d49d3b299ef9c8623b1fb14333685c4481d5b/Barbara_Slowik.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎︎︎Buckelwal Timmy (Archiv)︎&nbsp; ︎ Bekanntmachungen (Editionen) &nbsp; Ⅰ &nbsp; &nbsp; Ⅱ &nbsp; &nbsp; Ⅲ &nbsp; &nbsp; Ⅳ.1 &nbsp; &nbsp; Ⅳ.2 &nbsp; &nbsp; Ⅴ &nbsp; &nbsp; Ⅵ &nbsp; &nbsp; Ⅶ &nbsp; &nbsp; Ⅷ &nbsp; &nbsp; Ⅸ &nbsp; &nbsp; Ⅹ &nbsp; &nbsp; Ⅺ &nbsp; &nbsp; Ⅻ ︎zurück Freunde des Interaktiven Journalismus Auf der dänischen Insel Anholt geht die Sonne unter. Im Livebild der Nachrichtenagentur News5 sitzen links Tobias Grabow und rechts Matthias Hornung von BILD. Die Männer haben sich angefreundet, ihre Energie „matcht” sichtlich. Hinter ihnen treibt der tote Körper eines Wals, der, wäre er nicht in die Hände skrupelloser Tierquäler geraten, noch leben könnte. Der Buckelwal sprengt auch im Tod alle Vorhersagen und Konventionen. Er weigert sich zu explodieren. Stattdessen treten allmählich nicht näher definierte Körperflüssigkeiten aus ihm aus. Das Besondere: Es riecht nichts, wie Tobias und Matthias im Livestream bestätigen. Die austretenden Flüssigkeiten verändern leise die Oberfläche des Wassers. Es sieht aus, als würde Timmys Seele ein letztes Mal den Weg ins offene Meer antreten — so als spiegelte sein Geist noch einmal Licht und Schatten seiner Reise wider. Dass der Buckelwal bis zum Ende begleitet wird, war das Versprechen an ihn. Und wahrscheinlich liegt darin eine ganz eigene, fast zärtliche Form der Trauerbewältigung. Die Verarbeitung seines Todes verläuft schneller und geschmeidiger. Die beiden Männer, die jetzt vor Ort sind und eine ungewöhnliche, aber angenehm reale Form von Journalismus umsetzen, lassen die Menschen teilhaben. Sie halten das Livebild offen. Bis ganz zum Schluss. Der Wal indes bedient, egal ob tot oder lebendig, jede Taste einer Klaviatur, die undenkbar schien. Hinweis: Tobias und Matthias wollen noch bis nächste Woche auf Anholt bleiben und spontan auf neue Situationen reagieren. <img width="1672" height="941" width_o="1672" height_o="941" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5ba826ea75d285a05bc10a41be58a7dab0b14d5d193abdda3bd2de116ad14629/LGR_Interaktiver_Journalismus.jpg" data-mid="248666088" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5ba826ea75d285a05bc10a41be58a7dab0b14d5d193abdda3bd2de116ad14629/LGR_Interaktiver_Journalismus.jpg" /> Update WeichreiteTV erlangt gesperrten YouTube-Kanal zurück In der Nacht vom 07. auf den 08. Mai 2026 erlitt der YouTube-Kanal des Straßenstreamers WeichreiteTV (245.000 Abonnenten) einen unbefugten Eingriff durch unbekannte Dritte, was infolge auffälliger Aktivitäten zur vollständigen Sperrung des Kanals führte. Da YouTube (als Dienst der Google Ireland Limited) die Wiederherstellung des Kanals nicht zeitnah durchführte, richtete der Streamer zunächst einen Ausweichkanal unter dem Namen „Weichreite Uncut“ ein. Mit Beschluss vom 19. Mai 2026 ordnete das Landgericht Leipzig die Freischaltung des gesperrten Hauptkanals an (Beschluss LG Leipzig, Az.: EV 05 O 907/26): 1.&nbsp; Die Antragsgegnerin wird einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den seit dem 08.05.2026 gesperrten, unter dem Namen @Weichreite geführten und mit der E-Mail Adresse [geschwärzt] verknüpften Kanal auf der Plattform www.youtube.com, welcher bis zur Sperre unter dem Link https://www.youtube.com/@Weichreite abrufbar war, wieder freizuschalten und ihm die Nutzung des Kanals wieder vollständig zu ermöglichen, wie vor dem 08.05.2026. 2. Die Antragsgegnerin hat es einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf – zu unterlassen, den seit dem 08.05.2026 gesperrten, unter dem Namen @Weichreite geführten und mit der E-Mail Adresse [geschwärzt] verknüpften Kanal auf der Plattform www.youtube.com, welcher bis zur Sperre unter dem Link https://www.youtube.com/@Weichreite abrufbar war und die dazu gespeicherten Daten und Inhalte endgültig und unwiderruflich zu löschen. Der Gebührenstreitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt. Anwaltlich vertreten war der Antragsteller von Rechtsanwalt Markus Haintz. Gleichzeitig soll der kommissarische Leiter der Landespolizeidirektion Berlin, DPB Roman Seifert, aus der 72. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus von Berlin unter Bezugnahme auf Art. 5 und Art. 8 GG zitiert werden. Videographie von Versammlungen In der Sitzung wurde sich darüber ausgetauscht, ob es Personen, die eine Versammlung streamen und dabei sehr nah an einzelne oder mehrere Versammlungsteilnehmer herantreten, noch um die Ausübung des Grundrechts aus Art. 5 GG gehe, oder ob bereits Formen von Gegenprotest, Einschüchterung oder Bloßstellung (Eingriffe bzw. Störungen der Versammlungsfreiheit) vorliegen könnten, was wiederum der jeweils zuständigen Polizei Handlungsmöglichkeiten zur Unterbindung solcher Verhaltensweisen an die Hand geben würde. Ein genereller Ausschluss von (auch politisch) streamenden Personen oder streamenden Pressevertretern, dürfte mit dem Grundsatz aus Art. 5 GG aber nicht vereinbar sein. Wie immer in solchen Fällen müsse einzeln abgewogen und das individuelle Verhalten bewertet werden. DPB Roman Seifert trug ergänzend bzw. vertiefend vor: „dass es aus Sicht der Polizei Berlin zu unserem Selbstverständnis gehört, dass wir zum Schutz der Versammlungsfreiheit natürlich auch mittelbaren Einschüchterungseffekten entgegenwirken. Wenn sich Versammlungsteilnehmende in ihrer Versammlungsfreiheit oder in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt fühlen, können die Dienstkräfte der Polizei Berlin jederzeit angesprochen und um Unterstützung gebeten werden. [...] Im Regelfall kann die Polizei dann eine Maßnahme gegen Personen treffen, wenn Versammlungsteilnehmende fotografiert oder gefilmt werden. Eine sachliche, distanzierte und am Informationsinteresse orientierte Live-Berichterstattung und Inhaltserstellung durch Streamende jedweder politischen Ausrichtung ist grundsätzlich zulässig. Streamende werden durch uns jedoch nicht in jedem Fall wie Pressevertretende behandelt. Ein polizeiliches Einschreiten kann insbesondere im Einzelfall dann erforderlich sein, wenn zum Beispiel Videoaufnahmen, und insbesondere Nahaufnahmen, unmittelbar als Livestream im Internet veröffentlicht werden, Versammlungsteilnehmende körperlich bedrängt werden, oder Kameras dicht an Personen herangeführt werden, Gesichter wiederholt herausgestellt und Kommentare herabwürdigend eingeblendet werden. Auch schreiten wir ein, wenn die fotografierende oder filmende Person in der Vergangenheit wiederholt durch rechtswidrig angefertigte Veröffentlichung und/oder Livestreams aufgefallen ist und deshalb eine rechtswidrige Veröffentlichung zu erwarten ist. Handlungen, die eine sogenannte Prangerwirkung, Demütigungen, gezieltes Aufbauen einer Druck- oder Drohkulisse gegen Einzelpersonen oder Einschüchterungsszenarien beabsichtigen, werden von uns konsequent unterbunden. Wir treffen in den genannten Fällen unterschiedliche Maßnahmen. In Betracht kommen insbesondere Ansprachen an streamende Personen, Vermittlungen zwischen Versammlungsleitung und der Person, oder eine räumliche Trennung. Kommt es dann zu einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder werden Anweisungen der Versammlungsleitung missachtet, kann ein Ausschluss auch nach § 16 Abs. 2 Versammlungsfreiheitsgesetz in Berlin in Betracht kommen. Das betrifft insbesondere Fälle, wenn durch das Verhalten der Streamenden der Ablauf der Versammlung erheblich gestört oder die Versammlung gefährdet wird. [...] Die Versammlungsleitung kann störende Streamende ebenfalls ansprechen, auf die konkrete Störung hinweisen und durch den Einsatz von Ordnerinnen und Ordnern auf eine Unterlassung des störenden Verhaltens hinwirken. Wenn das Verhalten einer streamenden Person den Anfangsverdacht einer Straftat begründet, können auch strafprozessuale Maßnahmen wie eine Identitätsfeststellung oder eine Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Aufzeichnungen getroffen werden.” Vielen Dank :-) 20.5.(2) Tiermisshandlung auf der Barge (Neue Aufnahmen) Dass der zur Rettung vorgesehene Buckelwal Timmy/Hope mutmaßlich erheblicher Sabotage, Misshandlung und Tierquälerei durch Teile der Schiffscrews des Schleppverbands ausgesetzt war, wird durch neue Unterwasseraufnahmen vom 19. Mai 2026 in bislang nicht gekannter Deutlichkeit sichtbar. Bereits diese ︎︎︎Live-Aufnahmen der Nachrichtenagentur News5 von der erzwungenen Freisetzung des Wals am 01./02. Mai 2026 belegen schwerwiegende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, dessen Anwendbarkeit auf Handlungen in ausländischen Gewässern gerade intensiv geprüft wird. Dass dann nach erfolgter Identifikation der Täter gezielt Strafanzeigen erstattet werden, steht außer Frage. Die hier dargestellten Bild-Frames wurden einmalig zu Veranschaulichungszwecken aus dem zugrundeliegenden Videomaterial vom 19. Mai 2026 extrahiert und leicht restauriert, ohne den ursprünglichen Bildgehalt zu verfälschen. Die erste Aufnahme zeigt einen Gegenstand im Maul des Wals (dieser liegt auf dem Kopf; vorne ist das Auge zu sehen), der auf einen größeren Haken hindeuten könnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Tier im Maulbereich fixiert wurde, um es innerhalb der Barge zu drehen. Die zweite Aufnahme zeigt Teile der Fluke mit tiefen Einkerbungen bzw. Einschnitten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dadurch entstanden sind, dass der Buckelwal gewaltsam mit Seilen aus der Barge gezogen wurde. Ein Tier, das eindeutige Überlebenschancen aufwies, wurde auf den letzten Metern in die Freiheit derart missachtet, beschädigt und verletzt, dass sein (sinnloser) Tod nur noch eine Frage der Zeit war. Der menschliche Abschaum, der dafür verantwortlich ist, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln rechtsstaatlich belangt werden. Hinweise/Quelle: Die extrahierten Bilder stammen aus den Liveaufnahmen des Social-Media-Nutzers Jim-Salabim, der sich am 19. Mai 2026 auf der dänischen Insel Anholt befand und sich zuvor auf Poel öffentlich für eine Lebendbergung des Buckelwals eingesetzt hatte -&gt; https://www.tiktok.com/@jimi_salabim <img width="1444" height="1089" width_o="1444" height_o="1089" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6c2975547ba03ebf78bf283c1a76c8830503e3ce6f302ece033ad411415f5711/LGR_deadHope1.jpg" data-mid="248539157" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6c2975547ba03ebf78bf283c1a76c8830503e3ce6f302ece033ad411415f5711/LGR_deadHope1.jpg" /> <img width="1448" height="1086" width_o="1448" height_o="1086" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/38701d52314939846a2555ebdb4bc9b80e8d66d38d114aba7cdb630f5d747414/LGR_deadHope2.jpg" data-mid="248539158" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/38701d52314939846a2555ebdb4bc9b80e8d66d38d114aba7cdb630f5d747414/LGR_deadHope2.jpg" /> 19./20.5. Geschlechtsbestimmung eines Buckelwals (To: Jane Hansen): „Based on my research — including communication with Martin van Aswegen and Jan Herrmann — there are indications that the animal was in fact female and may even have been pregnant.” In der behördlichen, wissenschaftlichen und öffentlichen Kommunikation wurde der Buckelwal Timmy/Hope zwischen 11,80 bis 12,35 Meter lang, 3,0 bis 3,20 Meter breit sowie 1,60 Meter hoch beschrieben. Sein Gewicht wurde auf ca. 12 t geschätzt, was etwa der Hälfte des Gewichts eines ausgewachsenen Buckelwals entsprechen soll. Das „wissenschaftliche Gutachten zu der Begutachtung des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel vom 07.04.2026” konnte das Geschlecht des Wals nicht bestimmen, da die Geschlechtsmerkmale aufgrund der Liegeposition nicht einsehbar waren. Der zuständige Umweltminister Till Backhaus bezeichnete den Wal später als jungen Bullen (4-6 Jahre), was auf einer DNA-Untersuchung beruhen soll. Gleichzeitig ist dokumentiert, dass der Minister schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass es sich auch um ein weibliches Tier handeln könnte, das möglicherweise sogar trächtig war -&gt; verhaltensbedingte, nicht unbedingt körperliche Hinweise für Trächtigkeit. Diese Erkenntnisse beruhten auf einer vorherigen (hier intern geführten) Unterhaltung mit Martin van Aswegen (Postdoktorand im Forschungsprogramm für Meeressäugetiere der Universität von Hawaii in Manoa) und Jan Herrmann (Tierarzt und seit 30 Jahren mit Meeressäugern beschäftigt), in der folgendes erwogen und analysiert wurde (dt. Übersetzung): „Wenn sie etwa 12 m lang ist, wäre eine geschätzte Körperbreite von 3 m oder mehr wirklich sehr groß. Ich habe zum Beispiel gerade kurz unsere Datenbank mit etwa 7.000 Messungen von Buckelwalen aus dem Nordpazifik überprüft und nur 0,15 % der Wale hatten eine Körperbreite von 3 m oder mehr. Von den Walen, bei denen dies der Fall war, waren alle über 13,5 m lang. [...] Man sieht, dass sie ziemlich ausgewachsen ist, denn ihre relative Kopflänge (der Abstand vom Rostrum zu ihren Augen im Verhältnis zur Gesamtlänge) beträgt etwa 25 %, was wir bei ausgewachsenen Buckelwalen auf der ganzen Welt beobachten; daher ist die geschätzte Körperlänge von ~12 m wahrscheinlich repräsentativ. [...] Jan, mich interessiert die geschätzte Masse von 12 Tonnen. Weißt du, wie diese ermittelt wurde? Du hast Recht – dies würde auf eine Körpermasse hindeuten, die etwa der Hälfte der eines 12 m langen Buckelwals in durchschnittlicher Körperkondition entspricht (basierend auf Daten aus dem Nordpazifik, was meiner Meinung nach ein durchaus vernünftiger Vergleich wäre).” Jan Herrmann wies dann auf ein wichtiges Detail an den äußeren Geschlechtsmerkmalen des Wals hin:&nbsp;„Ich meine, einen "hemispheric lobe", eine halbrunde, grapefruitgroße Kugel, am caudalen (schwanzwärtigen) Ende der Geschlechtsöffnung erkannt zu haben. (s. Videosequenz)”Dies würde, zusammen mit den sog. Mammary grooves (Milchschlitzen) zwingend auf ein weibliches Tier hindeuten. Bei dem vor wenigen Tagen vor Anholt angelandeten Tier, bei dem es sich zweifelsfrei um Timmy/Hope handelt, sind diese ︎︎︎Merkmale ("hemispheric lobe" und Mammary grooves) erfüllt.&nbsp; Nunmehr sind die Ergebnisse aus Dänemark abzuwarten. Hinweise: (1) Videoquelle = NDR, Aufnahmen vom 17.04.2026, Poel, Mecklenburg-Vorpommern, (2) statt "hemispheric" heißt es häufig auch "hemispherical". Update Buckelwal Timmy/Hope seit Februar 2025 (!) in der Ostsee Nach neuen Erkenntnissen und Recherchen der internationalen Strandungsfachleute war Timmy/Hope seit mindestens Februar 2025 in der Ostsee. Die Quelle haben wir überprüft und schließen uns der Einschätzung von „Stranded No More“ vorerst an (︎︎︎Pigmentierung auf dem Flipper stimmt höchstwahrscheinlich überein). Demnach wurde Timmy/Hope am 26.02.2025 in Międzyzdroje (Polen) aus einem Fischernetz befreit. Die spektakulären Aufnahmen sind ︎︎︎hier zu sehen.&nbsp; Hinweis auf die weitere Berichterstattung: Die für die Barge innerhalb des Schleppverbands von Timmy/Hope Richtung Nordsee/Atlantik verantwortliche Person wurde sicher als Stefan Meyer (u.a. selbständiger Unternehmer) identifiziert. Warum diese Person niemals Teil des Einsatzes hätte werden dürfen, legen wir kurzfristig offen. (Berlin, 18.05.2026 ca. 23:00 Uhr) <img width="1115" height="836" width_o="1115" height_o="836" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fa0e4eb15231e6336399a9c6470d7673edff903539c0e75e290a450918679317/LGR_Buckelwal_Timmy_Polen.jpg" data-mid="248449135" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fa0e4eb15231e6336399a9c6470d7673edff903539c0e75e290a450918679317/LGR_Buckelwal_Timmy_Polen.jpg" /> 18.5.(2) Warum der Tod von Timmy/Hope (traurige) Gewissheit ist Wie inzwischen auch die internationalen Strandungsfachleute von „Stranded No More“ (korrigierend) bestätigt haben, besteht traurige Gewissheit darüber, dass es sich bei dem vor Anholt aufgefundenen toten Buckelwal um den zuvor vor Poel geretteten Wal handelt. Maßgeblich hierfür sind Details an einem der Flipper (Brustflosse), dessen individuelle Zeichnung bzw. Pigmentierung derart einzigartig und wiedererkennbar ist, dass der Abgleich der Aufnahmen des noch lebenden Wals (Bild 1) mit den aktuellen Bildern des vor Anholt angelandeten Tieres keinen anderen Schluss mehr zulässt. Ergänzender Hinweis: Ein großes Problem (auch für die Glaubwürdigkeit des deutschen Ministeriums sowie aller angebundenen oder unterstellten Behörden) dürfte sein, dass das Geschlecht des Wals von Anfang an falsch bestimmt wurde. In Kürze folgt dazu eine Erörterung. Ebenso (in kurzer Form) zu Fake News, die derzeit verbreitet werden. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1600" height="1066" width_o="1600" height_o="1066" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a783b92163b087856b201594ec8d3b665f0b16abfbade56c1e4cefa0988a43ea/Timmy_Hope.jpg" data-mid="248432870" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a783b92163b087856b201594ec8d3b665f0b16abfbade56c1e4cefa0988a43ea/Timmy_Hope.jpg" /> 18.5.(1) Statement von Jeff Foster zur Walfreilassung „Jeff, Mike, Kyra und Anne bewerteten mögliche Methoden, den Wal aus dem Lastkahn zu befreien. Dabei wurde klar, dass Timmys Länge ursprünglich unterschätzt worden war und er mehrere Meter zu lang war, um sich innerhalb des Lastkahns umzudrehen. Mehrere erfolglose Versuche des Wals, sich neu zu positionieren, waren bereits beobachtet worden. Das Team erhöhte außerdem den Wasserstand im Lastkahn auf das maximal mögliche Niveau, um zu prüfen, ob zusätzlicher Auftrieb Timmy beim Drehen helfen würde – jedoch ohne Erfolg.” ︎ W e i t e r l e s e n 17.5.26 Es brauchte von gestern zu heute einen Pufferbeitrag, um diesen Sachverhalt zu veröffentlichen Auf der Plattform „Volksfreund” ist ein als Anzeige gekennzeichnetes presserechtliches ︎︎︎Informationsschreiben von Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB für die JEB Bereederungsgesellschaft erschienen. Highlights werden zitiert: „Bei unserer Mandantin wurden die Schiffe "Fortuna B", "Robin Hood" sowie die "Arne Tiselius" nebst Besatzung gechartert. Am 2. Mai gegen 7:00 Uhr morgens wurde die am Vorabend beschlossene Fortsetzung der Freilassung wie geplant und erfolgreich umgesetzt; der Wal kam frei. Unmittelbar nach der Freilassung gab es zahlreiche öffentliche Statements, insbesondere von Frau Dr. Tönnies und weiteren Mitgliedern der Initiative. Hierbei wurden völlig undifferenziert - und offenbar ohne Aufklärung des Sachverhalts - schwere Vorwürfe gegen die Besatzung vor Ort, insbesondere unsere Mandantschaft erhoben. Sie (Frau Tönnies) störte den Arbeitsablauf an Bord mehrfach massiv und filmte unentwegt, auch auf der Brücke, einem Bereich, der dem Kapitän und der Besatzung vorbehalten ist, um ungestörte Arbeit zu gewährleisten. Es gab keinerlei Verbot, den Wal oder die Rettungsaktion selbst zu filmen oder zu fotografieren. Im Gegenteil: Dem stand der Kapitän der "Fortuna B" verständnisvoll gegenüber und bot Herrn Schwarck, der die Freilassung von Anbeginn medial begleitete sogar an, ihm für die bessere Qualität der Übertragungsbilder "Starlink" (Satelliteninternet) zu Verfügung zu stellen. Dasselbe bot der Kapitän "News5" an, die bei ihm über Funk anfragten, ob sie filmen dürften. Auch wurde zu keinem Zeitpunkt Herrn Foster von unserer Mandantschaft untersagt, sein Handy zu nutzen oder angedroht, dieses oder gar ihn selbst "ins Meer zu werfen". Lediglich im Moment des Übersetzens auf die Barge wurde ihm aufgrund des hohen Seegangs untersagt, dabei mit seinem Handy zu filmen, damit er sich mit beiden Händen festhalten konnte. Sicherheit geht vor. Fakt ist, dass es Frau Dr. Tönnies zunächst völlig frei stand, die Barge aufzusuchen, was sie mehrfach in Anspruch nahm. Verwehrt wurde ihr allerdings der Wunsch, beim Wal auf der Barge zu übernachten. Das aufdringliche Verhalten von Frau Dr. Tönnies an Bord störte den Arbeitsablauf massiv und führte auch innerhalb der Initiative zu ständigen Konflikten. Die Zusammenarbeit mit Frau Dr. Tönnies wurde von zahlreichen Beteiligten als höchst belastend, konfrontativ und wenig lösungsorientiert empfunden. Frau Dr. Tönnies legte gegenüber der Crew wie auch gegenüber Mitgliedern der Initiative ein durchweg unkooperatives und aggressives Verhalten an den Tag, das zu ständigen Spannungen führte. Frau Dr. Tönnies betrat immer wieder unaufgefordert die Brücke und störte den Kapitän. Sie forderte Gespräche ein und störte ihn während seiner Arbeit. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Kapitän weder über die Vorgänge betreffend die Freilassung des Wals entschied noch darüber, welche Personen zur Barge übergesetzt würden. Der Kapitän bat sie daraufhin mehrfach, ihn ungestört seine Arbeit machen zu lassen und von weiteren Diskussionen Abstand zu nehmen, insbesondere es zu unterlassen, ihn zu filmen. Frau Dr. Tönnies beharrte auf vermeintlichen Zugangsrechten, forderte ständig neue Abstimmungen und störte durch ihre Forderungen den Kapitän und die Besatzung fortlaufend und massiv bei der Arbeit. Allerdings war das Verhalten von Frau Tönnies so extrem und besorgniserregend, dass nach der Freilassung des Wals der gesamte Decksbereich überwacht werden musste, um auszuschließen, dass Frau Dr. Tönnies von Bord springt, um dem Wal hinterher zu schwimmen. Kommentar: Alter Schwede! Richtig ist, dass Frau Dr. Tönnies die Besatzung durchgehend belästigte und sich sachfremd fortwährend in den Mittelpunkt des Geschehens stellte. Dies führte dazu, dass der Kapitän sich sogar zum Essen zurückzog, um seine Ruhe zu haben. Nie ist er Frau Dr. Tönnies gegenüber aggressiv aufgetreten, sondern vermied stets eine direkte Konfrontation. Die Röte in seinem Gesicht stammt im Übrigen von einer Rosazea-Erkrankung. Unwahr ist auch die Behauptung von Frau Dr. Dr. (sic!) Tönnies, die angebliche Aussage "Endlich, das Mistvieh ist jetzt weg, das ist die Hauptsache, nächstes Projekt" stamme von Mitarbeitern unserer Mandantschaft. Unter der Besatzung der "Fortuna B", auf der sich Frau Dr. Tönnies befand, gab es lediglich zwei Personen, die Deutsch sprachen, nämlich der Steuermann und der Kapitän. Beide habenversichert (sic!), sich nie derart geäußert zu haben.” Hinweis: In der Passage „Sie (Frau Tönnies) störte den Arbeitsablauf an Bord mehrfach massiv und filmte unentwegt, auch auf der Brücke, einem Bereich, der dem Kapitän und der Besatzung vorbehalten ist, um ungestörte Arbeit zu gewährleisten.” wurde (Frau Tönnies) zu Zwecken der Namenszuordnung durch uns hinzugefügt. Words <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/04b312c2b423872ca87cee0710b5c4e3ec6fd948e5014f9849fbaea5bfe0bff4/LGR_Ich_habe_mich_immer_eingemischt.jpg" data-mid="248408811" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/04b312c2b423872ca87cee0710b5c4e3ec6fd948e5014f9849fbaea5bfe0bff4/LGR_Ich_habe_mich_immer_eingemischt.jpg" /> 16.5.︎ Timmy ist tot. „Ein wahres Gefühl für die Leiden der Tiere ist immer ein Zeichen hoher Zivilisation.“ Viele haben sich in den letzten Wochen darüber lustig gemacht, dass Menschen so um das Schicksal eines einzigen Wales besorgt sind. Nicht wenige waren sogar irgendwann genervt. Mit Sicherheit sind auch einige dabei gewesen, die über das Ziel hinausgeschossen sind. Aber dass wir insgesamt als Nation so um Timmy bemüht waren, dass Menschen bereit waren, viel Geld in die Hand zu nehmen, um einen letzten Rettungsversuch zu starten, dass man das Tier nicht aufgeben wollte und bis zum Letzten für sein Überleben gekämpft hat, ist für mich kein Zeichen des Schwachsinns, sondern ganz im Gegenteil. Es ist für mich das Zeichen einer Hochkultur. Einer Zivilisation, die empfindsam und demütig auf die Wunder der Natur reagiert. Die andere Lebewesen genauso schätzt und achtet wie den Menschen. Wäre es für uns erträglicher gewesen, wenn es ein anderer (toter) Buckelwal gewesen wäre? Ja, mit Sicherheit. Trauer und Mitleid sind nun einmal etwas zutiefst Subjektives. Wir wurden an Timmy gebunden. Er hat sogar einen Namen von uns bekommen. Und dadurch wurde das alles so greifbar. So nah. Wale sind hochsensible, intelligente Tiere. Und wir können sagen, dass wir als Gesellschaft alles dafür getan haben, dieses majestätische Lebewesen zu retten. Das ist nichts, was man ins Lächerliche ziehen muss. Das ist ein Zeichen herausragender Kultur und Zivilisation. Gute Reise, Timmy. Quelle: ein zutreffender, wunderschöner Text von Anabel Schunke <img width="1672" height="941" width_o="1672" height_o="941" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/837654abecd1b2f38ee6aaa497baa58af0815a366ef3f2f55f1dc7a667c107d7/LGR_GoodGirl.jpg" data-mid="248399236" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/837654abecd1b2f38ee6aaa497baa58af0815a366ef3f2f55f1dc7a667c107d7/LGR_GoodGirl.jpg" /> Update Timmy/Hope — Statements im Wortlaut Rettungsinitiative: „Die Rettungsinitiative zum vor der Insel Poel gestrandeten Buckelwal „Hope/Timmy“ teilt mit, dass nach einer heutigen Überprüfung durch unsere Veterinärmedizinerin Frau Anne Herrschaft in Zusammenarbeit mit zwei dänischen Tauchern nunmehr die traurige Gewissheit besteht, dass es sich bei dem vor Anholt aufgefundenen verstorbenen Wal um den zuvor vor Poel geretteten Buckelwal handelt. Im Rahmen der Untersuchung konnte der angebrachte GPS-Sender vorgefunden und überprüft werden. Die Seriennummer des Senders stimmt eindeutig mit dem von unserem Team angebrachten Modell überein, sodass eine Identifizierung zweifelsfrei möglich war. Wir möchten den beteiligten dänischen Tauchern ausdrücklich für ihre Unterstützung, ihre Zeit und ihre professionelle Zusammenarbeit danken. Ebenso gilt unser Dank allen Helfern, Unterstützern, Fachkräften und Einsatzteams, die in den vergangenen Wochen alles dafür getan haben, diesem Tier eine Überlebenschance zu ermöglichen. Mit der Freilassung wurde „Hope/Timmy“ nochmals die Möglichkeit gegeben, in Freiheit zu schwimmen und seinen natürlichen Weg im Meer fortzusetzen. Dass der Wal nun dennoch verstorben ist, erfüllt uns mit großer Trauer. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir keine abschließende Aussage dazu treffen, welche Ursachen letztlich zum Tod des Tieres geführt haben. Ebenso bleibt weiterhin aufzuklären, ob und inwieweit der Verlauf möglicherweise anders gewesen wäre, wenn die Aussetzung entsprechend der ursprünglich gemeinsam abgestimmten Rettungsplanung (Ort und Terminierung) erfolgt wäre. Die weiteren Untersuchungen und Aufarbeitungen der Geschehnisse bleiben abzuwarten. Für uns steht dabei im Vordergrund, die Abläufe transparent und sachlich aufzuklären, um hieraus auch Erkenntnisse für zukünftige Rettungseinsätze von Meeressäugern zu gewinnen. Unser Mitgefühl gilt allen Menschen, die in den vergangenen Wochen mit Hoffnung, Kraft und großem emotionalem Einsatz an der Rettung dieses besonderen Tieres beteiligt waren. Trotz des traurigen Ausgangs sind wir dankbar, dass „Hope/Timmy“ zu mindestens nochmals einige Tage in Freiheit verbringen konnte.” Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: Experten der dänischen Umweltbehörde haben zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei dem vor der Insel Anholt angespülten toten Buckelwal um das Tier handelt, das zuvor in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern festgelegen hat. Letzte Sicherheit hat heute der Fund eines Trackers an dem Wal gegeben. Das Ortungsgerät befindet sich nun im Besitz der dänischen Regierung. Umweltminister Dr. Till Backhaus bedauert, dass der Wal den Rettungsversuch der privaten Initiative nicht dauerhaft überlebt hat: „Viele Menschen haben großen Anteil an dem Schicksal des Tieres genommen und gehofft, dass es gelingen würde, den Wal wieder in die Freiheit zu entlassen. Deswegen haben sie ihm den Namen Hope – Hoffnung – gegeben. Auch ich habe diese Hoffnung geteilt. Aufgrund der privaten Initiative um Karin Walter-Mommert und Walter Gunz hatte das Tier eine letzte Chance, die Freiheit und die Gesundheit wiederzuerlangen. Auch die Wissenschaftler, die wir zuvor um ihre Expertise gebeten hatten, konnten nicht ausschließen, dass der Wal trotz seines sicher schlechten Gesundheitszustandes überleben könnte. Deswegen hat mein Haus entschieden, den Bergungsversuch zu dulden. Leider hat das Tier seine Chance nicht nutzen können. Es ist mir aber wichtig, zu betonen, dass die Duldung des Rettungsversuchs keine Wissenschaftskritik darstellt. Ich halte es für absolut menschlich, auch die geringste Chance zu nutzen, wenn es um ein Leben geht. Viele Menschen teilen diese Einstellung, denn sie macht uns zu Menschen und unterscheidet uns von seeelenlosen Computern, die Entscheidungen aufgrund von Wahrscheinlichkeitsrechnungen treffen. Wer das kritisieren will, möge das tun. Es ging immer darum abzuwägen, welche Option die schlechteste ist: Den sicheren Tod des Tieres unter Qualen abzuwarten oder ihm eine letzte Chance zu geben und ihn dabei möglichem Stress auszusetzen. Am Ende hat wohl die Natur entschieden. Jetzt gilt es, aus dem Geschehen die bestmöglichen Lehren zu ziehen und unser Handeln in Zukunft danach auszurichten. Der Tod des Wals sollte uns mahnen, Natur, Artenschutz und Klimaschutz noch ernster zunehmen. Denn wir Menschen sind Teil des gesamten Ökosystems. Wir alle sind nur zu Gast auf diesem Planeten. Bedanken möchte ich mich bei der dänischen Umweltbehörde, die uns in diesen schweren Stunden unbürokratisch unterstützt hat, das Schicksal des Wals endgültig zu klären. Es wird nun mit den dänischen Behörden zu klären sein, was weiter mit dem toten Tier geschehen soll. Dazu werden wir auch Gespräche mit der privaten Initiative zur Rettung des Wals führen.” Wal Niemand weiß etwas — Aber alle wissen alles? Im Bullshit-Journalismus der BILD heißt es am Morgen des 16. Mai 2026: „Laut Statistik kann es sich bei dem vor Anholt angespülten Walkadaver nur um den toten Timmy handeln. Das offizielle dänische Walmonitoring-Programm NOVANA registrierte im vergangenen Jahr keinen einzigen Buckelwal im Kattegat, dem Verbindungsmeer zwischen Nord- und Ostsee. Timmy war demnach der erste Großwal seit Monaten, der Anfang 2026 durch das Kattegat auf seinem Irrweg in die Ostsee geschwommen war. Auf dem Rückweg Richtung Nordsee wurde Timmy durch das Kattegat geschleppt und im Skagerrak zu früh freigelassen.” Diese doch sehr fakten- und intelligenzbefreite Schlussfolgerung lässt sich bereits dadurch widerlegen, dass NOVANA lediglich ein nationales dänisches Meeres-Überwachungsprogramm ist (sowie Kooperationsprojekt zwischen der dänischen Naturschutzbehörde und dem dänischen Zentrum für Umwelt und Energie der Universität Aarhus) und kein lückenloses Überwachungssystem der gesamten Meeresfläche und aller Arten. NOVANA stellt keine Echtzeit-Überwachung des gesamten Kattegats dar. Buckelwale beispielsweise sind hochmobile Wanderer. Ein einzelnes Tier bzw. mehrere einzelne Tiere können problemlos durch das Kattegat ziehen, ohne dass es vom Monitoring-Programm erfasst wird. Das Fehlen einer Registrierung ist daher keineswegs der Beweis, dass kein anderer Buckelwal dort war. Auf der Website der Aarhus Universität heißt es: „Novana – Meeresüberwachung Das nationale Überwachungsprogramm für die aquatische Umwelt und Natur. NOVANA ist ein Kooperationsprojekt zwischen der dänischen Naturschutzbehörde und dem dänischen Zentrum für Umwelt und Energie der Universität Aarhus. Jedes Jahr wird ein wissenschaftlicher Bericht über die Meeresgebiete Dänemarks erstellt, der auch die Überwachung von Meeressäugetieren umfasst. Die neuesten Veröffentlichungen von NOVANA können auf der Website des Zentrums im Bereich Meeresthemen eingesehen werden . Dort findet sich auch der neueste Bericht des Meeresprogramms, in dem die Ergebnisse zu Meeressäugetieren dargestellt werden. Robben gehen an Land, um sich auszuruhen, zu häuten und ihre Jungen zur Welt zu bringen. Die Überwachung der Robben erfolgt daher aus der Luft, wobei hochauflösende Bilder aufgenommen werden, während die Tiere an Land ruhen. Anhand dieser Bilder werden die Robben gezählt. Die Überwachung erwachsener Robben findet während ihrer Mauserzeiten statt, wenn sie viel Zeit an Land verbringen. Anhand der Bilder werden Größe und Entwicklung der Population beurteilt. Während der Fortpflanzungszeit werden die Jungen in den Brutgebieten geboren, und die jährliche Geburtenrate wird geschätzt. Unsere beiden Robbenarten, Kegelrobbe und Seehund, haben unterschiedliche Fortpflanzungs- und Mauserzeiten, daher findet die Robbenüberwachung fast das ganze Jahr über statt. In dänischen Gewässern leben drei genetisch unterschiedliche Populationen von Schweinswalen (1. Nordsee/Skagerrak, 2. Beltsee und 3. Ostsee), die separat überwacht werden. Die Überwachung konzentriert sich auf die 16 für Schweinswale ausgewiesenen Habitatgebiete (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, SACs), umfasst aber auch das gesamte Verbreitungsgebiet der Populationen. In den fünf SACs in Nordsee und Skagerrak werden die Schweinswale jeden Sommer aus der Luft gezählt. In sechs SACs in den dänischen Binnengewässern sind akustische Horchstationen installiert, die Informationen über saisonale und jährliche Schwankungen liefern. Diese Population wird außerdem alle sechs Jahre von einem Schiff oder Flugzeug aus gezählt. Auch die Gewässer um Bornholm (die Ostseepopulation) werden mithilfe akustischer Horchstationen überwacht.” Quelle:&nbsp;https://ecos.au.dk/en/researchconsultancy/themes/novana-marine-monitoring Was derzeit zutrifft: „Dänische Umweltschutzbehörde: Gibt nicht an, dass es sich um Timmy handelt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der gestrandete Buckelwal bei Anholt identisch ist mit dem Buckelwal Timmy, der in Deutschland gerettet werden sollte. Dies teilte die dänische Umweltschutzbehörde am Freitagnachmittag in einer Antwort an Ritzau mit. Wie bereits erwähnt, wurden Gewebeproben von dem Wal entnommen und werden zur weiteren Analyse eingeschickt. Die Behörde teilt mit, dass keine eindeutigen Merkmale festgestellt wurden, die bestätigen könnten, dass es sich um den Buckelwal handelt, der zuvor in Deutschland gestrandet und später durch dänische Gewässer transportiert wurde. Umgekehrt kann diese Möglichkeit zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Die dänische Umweltschutzbehörde erklärte am Donnerstagabend, dass man davon ausgehe, dass der Wal bereits seit einiger Zeit tot sei. Der Wal befindet sich etwa 75 Meter vom Ufer entfernt in einer Tiefe von ein bis zwei Metern. Und offenbar darf er dort bleiben.” Quelle: https://www.tv2ostjylland.dk/ 14.5.(2) Kommentar zu dem WELT-Artikel — „Stromsaboteure treffen sich in Tatortnähe, legen Erddepots an und flüchten mit dem Fahrrad“ „Zu sehen ist ein Sternenhimmel auf schwarzem Grund, darunter eine fahrradfahrende, dunkel gekleidete Figur in einem Wald, die ein Banner mit der Aufschrift „SA-BO-TAGE“ trägt. Besonders hervorgehoben wird ein Vers am Ende des Plakats, der ein nächtliches Stadtszenario beschreibt und von Ermittlern als unterschwellige Andeutung möglicher „direkter Aktionen“ im urbanen Raum interpretiert wird.” ︎ W e i t e r l e s e n Letzte Aktualisierung: 15.05.2026, 08:23 Uhr <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/061d0e2e2acec9497a91bcf6692a6d6b51130cdbcc4c3631f6bd3bdbce7bc8e5/Buckminster-VIBE.jpg" data-mid="247297380" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/061d0e2e2acec9497a91bcf6692a6d6b51130cdbcc4c3631f6bd3bdbce7bc8e5/Buckminster-VIBE.jpg" /> 14.5.(1) 𝕏-Collection — USA &amp; China „Präsident Trump hatte ein erfolgreiches Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi. Beide Seiten erörterten Möglichkeiten zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, darunter die Ausweitung des Marktzugangs für amerikanische Unternehmen in China und die Steigerung chinesischer Investitionen in unsere Industriezweige. Führungskräfte vieler der größten US-Unternehmen nahmen an einem Teil des Treffens teil. Die Präsidenten betonten zudem die Notwendigkeit, auf den Fortschritten bei der Unterbindung des Zustroms von Fentanyl-Vorläufersubstanzen in die Vereinigten Staaten aufzubauen sowie die chinesischen Einkäufe amerikanischer Agrarprodukte zu steigern. Beide Seiten waren sich einig, dass die Straße von Hormus offen bleiben muss, um den freien Energiefluss zu gewährleisten. Präsident Xi machte zudem deutlich, dass China die Militarisierung der Straße sowie jegliche Bestrebungen, für deren Nutzung Gebühren zu erheben, ablehnt, und bekundete Interesse daran, mehr amerikanisches Öl zu kaufen, um Chinas Abhängigkeit von der Straße in Zukunft zu verringern. Beide Länder waren sich einig, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen darf.” THE WHITE HOUSE ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2007" height="1074" width_o="2007" height_o="1074" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7c215203e773a0f38f761bdc5f7708c60d3f4404d8f5ecbede5bcd755feb5571/LGR_AirForceOne.jpg" data-mid="248291847" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7c215203e773a0f38f761bdc5f7708c60d3f4404d8f5ecbede5bcd755feb5571/LGR_AirForceOne.jpg" /> ︎ Gendernde Top-Anwältin bettelt beim Landgericht Frankfurt am Main um den Erlass einer Einstweiligen Verfügung (Az.: 2-03 O 212/26) <img width="1254" height="1254" width_o="1254" height_o="1254" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fce24f3769622e3722ff2b666254ad9b838b43ef0d1f8f16f95ccb7315351245/LGR_Gendernde_Anwaeltin.jpg" data-mid="248239908" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fce24f3769622e3722ff2b666254ad9b838b43ef0d1f8f16f95ccb7315351245/LGR_Gendernde_Anwaeltin.jpg" /> „Mit Datum vom 8. April 2026 erschien auf der Webseite der Antragsgegnerin ein neuer Artikel. Die Antragsgegnerin setzt sich darin mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Leipziger Hochschullehrers auseinander, über das dieser auf der Plattform „X“ berichtete. Besagter Hochschullehrer veröffentlichte an dortiger Stelle mehrere Seiten aus einem anwaltlichen Schriftsatz. Die Antragsgegnerin nimmt dieses Verfahren und die „X“-Postings des Hochschullehrers zum Anlass, um die Antragstellerin auf dieser Basis erneut öffentlich verächtlich zu machen. Bereits die Überschrift „Teile eines Cronemeyer-Schriftsatzes veröffentlicht“ oder die Zuschreibung in der URL: „Cronemeyer-Schriftsatz geht viral“ stellen eine direkte Verbindung zwischen dem Namen der Antragstellerin und dem erwähnten Schriftsatz her. Rezipient*innen verstehen diesen Genitiv im Kontext der nachfolgenden Ausführungen nicht lediglich als verkürzte Kanzleibezeichnung, sondern als Zuweisung der Urheberschaft an die Person der Antragstellerin. Dies wird dadurch verstärkt, dass der Text das Dokument im weiteren Verlauf als „sprachliches wie intellektuelles Wunderwerk“ verspottet und die Urheberschaft explizit individualisiert.Verständige Durchschnittsrezipient*innen verstehen die angegriffenen Äußerungen nicht lediglich als allgemeinen Herkunftshinweis des referenzierten Schriftsatzes in dem Sinne, dass dieser aus der Kanzlei Cronemeyer &amp; Haisch stamme. Diese Sinndeutung ist bei Berücksichtigung des Kontextes, in dem die Äußerungen fielen, fernliegend. [...]Dass die Antragsgegnerin den Boden jeglicher sachlichen Auseinandersetzung bereits vor geraumer Zeit verlassen hat, belegt sie durch die Bezeichnung der Antragstellerin als „inkompetent“ und „strunzdoof“. Durch die Verwendung des vulgärsprachlichen und maximal abwertenden Begriffs „strunzdoof“ wird der Antragstellerin jegliches intellektuelles Urteilsvermögen und jede geistige Befähigung abgesprochen, was durch die vorgelagerte Beschreibung als „inkompetent“ verstärkt wird. Das verschärfende Präfix „strunz“ unterstreicht dabei die besondere Intensität der Verächtlichmachung; es soll die Antragstellerin als hoffnungslos unintelligent und damit als minderwertig darstellen. [...]Es bleibt dabei. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. Bei bestehendem Verfügungsgrund steht der Antragstellerin der geltend gemachte Verfügungsanspruch im beantragten Umfang zu. Es ist diesseits in keiner Weise nachvollziehbar, wie die Kammer zu der Schlussfolgerung gelangen kann, die von der Antragstellerin monierten Aussagen seien der freien Meinungsäußerung zuzuordnen. Hinweis: „strunzdoof“ hält die Kammer (unabhängig von allem anderen) aktuell noch für unzulässig; dem wurde entgegengetreten. Überdies verkennt die Kammer die strengen Regeln zur Urheberschaft. Die Unterstellung oder unberechtigte Annahme einer Urheberschaft stellt eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts dar. Die Urheberschaft ist an die natürliche Person gebunden, die das Werk tatsächlich geschaffen hat. Eine falsche Bezeichnung des Urhebers beeinträchtigt die geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zum Werk. Bei unberechtigter Nutzung oder falscher Namensnennung können bekanntermaßen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG geltend gemacht werden. Es ist zudem konkret nachprüfbar, ob eine Person Urheber ist oder nicht. [...]Der weitere Hinweis der Kammer, dass die völlig verkürzte Darstellung eines Urteils eine zulässige Meinung sei, obwohl auf die Weise eine Lüge verbreitet wird, ist rechtlich nicht haltbar.Dass die Bewertung der Kammer nicht richtig sein kann, ergibt sich auch aus der folgenden Überlegung. In Anlehnung an die Ausführungen der Kammer müsste es sich um eine zulässige Meinung handeln, wenn ein Totschläger aufgrund der entgegenstehenden Verjährung von einem Strafgericht nicht belangt bzw. verurteilt würde und sich im Anschluss wie folgt äußern würde: „Das Gericht hat geurteilt, dass ich meinen Nachbarn umbringen darf.“ Schließlich soll, auch wenn einer Sinndeutung der Kammer, wonach es sich bei der mit Antrag zu Ziffer I.3 angegriffenen Äußerung um eine Meinungsäußerung handele (dem nicht gefolgt wird), darauf hingewiesen werden, dass allein die Annahme von hinreichenden Anknüpfungstatsachen, was im konkreten Fall ebenfalls in Abrede gestellt wird, für sich genommen nicht zur Zulässigkeit einer Meinungsäußerung führt, sondern allenfalls im Rahmen einer umfassenden Abwägung zu berücksichtigen wäre. Ein Abwägungsausfall wäre, wie die Kammer weiß, für sich genommen rechtswidrig.” Frau Doktor Patricia Cronemeyer 12.5.26 „Inzwischen dürfte selbst Herr Backhaus in einem psychischen Zustand sein, in dem ein schlüssiges, belastbares Konzept ihm die Last von den Schultern nimmt.“ Ein Bericht über kollektive kognitive Dissonanz im Fall des ehemals vor Poel gestrandeten Buckelwals sowie über die reale Gefahr sich verschlechternder körperlicher und psychischer Gesundheitszustände. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1100" height="825" width_o="1100" height_o="825" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3debe86bfe69b79df6ef914facdac3f2e6f90867f4c293a65b6ae6897819e4e7/LGR_Whale_pedro.jpg" data-mid="248123006" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3debe86bfe69b79df6ef914facdac3f2e6f90867f4c293a65b6ae6897819e4e7/LGR_Whale_pedro.jpg" /> 9.5.(2) „Der Leidtragende bin ich“ — Rechtsanwalt Felix Damm erneut gegen Cronemeyer (Haisch) „Gegen das amtsgerichtliche Urteil legte Patricia Cronemeyer fristgerecht Berufung ein. Der Rechtsstreit wird nun vor der 64. Zivilkammer (für Mietrecht) des Landgerichts Berlin II fortgeführt. Der Vorsitzende Richter der Kammer (Tegeder), darf nun fernab von Mietrechtsstreitigkeiten darüber befinden, ob die Vorinstanz zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit bzw. Unrichtigkeit geurteilt hat. Das prozessökonomische Voraugenhalten dieses Verfahrens zeigt eine Klägerin mit extremer Dünnhäutigkeit und überzogener Anspruchshaltung. Das Verfahren wurde ursprünglich falsch beim Landgericht Frankfurt am Main anhängig gemacht. Von dort “wanderte” es zum Amtsgericht Charlottenburg inklusive einberufener mündlicher Verhandlung.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3c02bdcdc51cd8844c015fc1790e9f7c48b4b04a35dea2af9134281b415c4452/LGR_RA_Felix_Damm.jpg" data-mid="248079890" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3c02bdcdc51cd8844c015fc1790e9f7c48b4b04a35dea2af9134281b415c4452/LGR_RA_Felix_Damm.jpg" /> 9.5.(1) TU Berlin Hauptgebäude — „Ein Blick in dein Inneres“ „Ab dem 9. Mai 2026 darf das Gebäude nicht mehr betreten werden. Dies betrifft sämtliche Büros, Lehrveranstaltungen, Veranstaltungen (auch Sport) sowie die im Hauptgebäude ansässigen externen Dienstleister (Mensa) und Firmen. Hintergrund sind erhebliche bauliche Mängel, die im Rahmen einer Begehung durch die Bauaufsicht und die Berliner Feuerwehr am 8. Mai 2026 festgestellt wurden. Die Sicherheit aller Hochschulangehörigen hat für uns oberste Priorität, weshalb diese Maßnahme unverzüglich umgesetzt werden muss. Heute, am 8. Mai 2026, besteht noch bis 22:00 Uhr die Möglichkeit, persönliche und dringend benötigte Gegenstände aus den Räumen zu holen. Wir werden Sie über weitere punktuelle Zugangsmöglichkeiten zeitnah informieren. Uns ist bewusst, dass diese kurzfristige Maßnahme für viele von Ihnen mit erheblichen Einschränkungen und Unsicherheiten verbunden ist. Wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Informationen und werden Sie schnellstmöglich über das weitere Vorgehen und Detailregelungen informieren.” ︎ E n t d e c k e n <img width="2048" height="1367" width_o="2048" height_o="1367" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c03a82d3276a1e972154ada8273b77286db25082bd82ab16fa3d9ef3ca08ed39/TU_Berlin_Haupt_X3.jpg" data-mid="248064231" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c03a82d3276a1e972154ada8273b77286db25082bd82ab16fa3d9ef3ca08ed39/TU_Berlin_Haupt_X3.jpg" /> New Anstehende Themen Hinweis: Die Updates zu 1.), 2.) und 6.) erfolg(t)en direkt in dieser Auflistung 1.) Beschluss des Landgerichts Hamburg v. 28.04.2026, Az.: 324 O 157/26 in der Sache Bill Kaulitz ./. Julian Adrat ︎ Beschlussdokument „Die angegriffene Äußerung „Es ist schon eine besondere Form des Widerwärtigen. Welche Frau kauft Shampoo, weil ein Pop-selfie-süchtiger, gepiercter Schwuler dafür wirbt? Ernsthaft – wie weit müsste die Gehirnwäsche fortgeschritten sein, dass sich ein Mann Rasierzeug kaufen würde, weil eine Undercut-geschorene Lesbe dafür wirbt?“ beinhaltet eine massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert. Leser beziehen insbesondere die Einleitung mit „widerwärtig“ nicht allein auf die im Bild dargestellte Werbung des Antragstellers für ein Shampoo, sondern auch auf die im weiteren Verlauf geschilderte Sexualität des Antragstellers. Dies ergibt sich insbesondere aus der Wendung „besondere Form des Widerwärtigen“, aus der deutlich wird, dass die kritisierte Werbung eine gesteigerte Form der Widerwärtigkeit darstelle, der Antragsteller, bei dem es sich um einen „pop-selfie süchtigen Schwulen“ handele, schon für sich genommen „widerwärtig“ sei.” (LG Hamburg) Julian Adrat, dem zuletzt der Zutritt in den Deutschen Bundestag verwehrt blieb, soll Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt haben. 2.) Weiterer Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. Mai 2026, Az.: 324 O 149/26 in der Sache Christian Ulmen gegen den SPIEGEL sowie Presseerklärung von Schertz Bergmann für den Antragsteller ︎ Beschlussdokument ︎ Presseerklärung Schertz Bergmann Der Streitwert beträgt 150.000 EUR. Der Antragsteller trägt 13/15 der Kosten des Verfahrens. Gegen den zurückweisenden Teil wird offenbar sofortige Beschwerde zum Hanseatischen Oberlandesgericht eingelegt. Schertz Bergmann dazu: „Soweit die von uns gestellten Verfügungsanträge im Übrigen zurückgewiesen worden sind, sind die Gründe hierfür rechtsfehlerhaft und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar.” 3.) „Der Leidtragende bin ich“ — Rechtsanwalt Felix Damm erneut gegen Cronemeyer (Haisch) sowie: hinterlegte Schutzschrift in einem angrenzenden Verfahren ︎ W e i t e r l e s e n 4.) Nachprüfungsverfahren vor dem Bundeskartellamt wegen der Vergabe “Umzugsdienstleistungen [...]” Nach Auffassung der 1. Vergabekammer des Bundes waren 90.000 EUR Auftragswert für den Umzug des betreffenden Amtssitzes (anstelle der bspw. an die Öffentlichkeit gegebenen, geschätzten Umzugskosten in Höhe von 300.000 EUR) auskömmlich geschätzt bzw. kalkuliert; die Leistung musste deshalb nicht europaweit ausgeschrieben werden (Unterschwellenregime) Das letzte Wort hierzu wird voraussichtlich der Vergabesenat am Oberlandesgericht Düsseldorf haben 5.) Neuer Artikel zum Buckelwal Ein Bericht über kollektive kognitive Dissonanz im Fall des ehemals vor Poel gestrandeten Buckelwals sowie über die reale Gefahr sich verschlechternder körperlicher und psychischer Gesundheitszustände. ︎ W e i t e r l e s e n 6.) Der YouTube-Kanal des Streamers “Weichreite TV” wurde über Nacht angeblich gehackt und daraufhin gesperrt. Aktuell wird versucht, den Kanal wiederherzustellen; YouTube prüft hinter den Kulissen; Kanal bis dahin offline. Update: Der Kanal mit ca. 245.000 Abonnenten ist weiterhin gesperrt. Hilfsweise besteht der Kanal „Weichreite Uncut”. 7.) Außerdem folgende (skurrile) Meldung, die uns vollständig und im Wortlaut vorliegt: Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ab 09. Mai 2026 vollständig geschlossen „Ab dem 9. Mai 2026 darf das Gebäude nicht mehr betreten werden. Dies betrifft sämtliche Büros, Lehrveranstaltungen, Veranstaltungen (auch Sport) sowie die im Hauptgebäude ansässigen externen Dienstleister (Mensa) und Firmen. Hintergrund sind erhebliche bauliche Mängel, die im Rahmen einer Begehung durch die Bauaufsicht und die Berliner Feuerwehr am 8. Mai 2026 festgestellt wurden. Die Sicherheit aller Hochschulangehörigen hat für uns oberste Priorität, weshalb diese Maßnahme unverzüglich umgesetzt werden muss. Heute, am 8. Mai 2026, besteht noch bis 22:00 Uhr die Möglichkeit, persönliche und dringend benötigte Gegenstände aus den Räumen zu holen. Wir werden Sie über weitere punktuelle Zugangsmöglichkeiten zeitnah informieren. Uns ist bewusst, dass diese kurzfristige Maßnahme für viele von Ihnen mit erheblichen Einschränkungen und Unsicherheiten verbunden ist. Wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Informationen und werden Sie schnellstmöglich über das weitere Vorgehen und Detailregelungen informieren.” Berlin, 08.05.2026, ca. 15:00 Uhr <img width="2048" height="1366" width_o="2048" height_o="1366" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6fbf791d1d69b6c11ee44b45e4702f7299d60ea74a3d5d16636731ba2efcdda9/TU_Berlin_Haupt_Saeulengang.jpg" data-mid="248032991" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6fbf791d1d69b6c11ee44b45e4702f7299d60ea74a3d5d16636731ba2efcdda9/TU_Berlin_Haupt_Saeulengang.jpg" /> 7.5.26 𝕏-Collection — die erste Maiedition ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/740f61bae0c9868d17724359b2c96aadb57e4e2c4c0ca9d8990de1d6f1d08e14/Buckminster-VIBE.jpg" data-mid="247296393" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/740f61bae0c9868d17724359b2c96aadb57e4e2c4c0ca9d8990de1d6f1d08e14/Buckminster-VIBE.jpg" /> Wal Deutsche Version des Artikels »The Unlikely Rescue« von Jessica Camille Aguirre über den gestrandeten, geretteten Buckelwal Timmy ︎ L e s e n Hinweis wgn. Falschmeldungen und Gerüchten: Nichts weist darauf hin, dass der Wal tot ist. Am 5. Mai 2026 wurden laut Karin Walter-Mommert mindestens neun Signale über den Tracker empfangen, die alle darauf hindeuten, dass das Tier am Leben ist. Am Tag seiner Freilassung unternahm der Wal außerdem sofort kräftige Auf- und Abtauchbewegungen, was dafür spricht, dass er im offenen Meer zurecht kommt. <img width="1920" height="638" width_o="1920" height_o="638" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/11b01e5df575840a7f151729ae4018cddbf45c957ce2050c45dd59784ceddcfd/The_New_Yorker_Logo.png" data-mid="247897182" border="0" data-scale="57" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/11b01e5df575840a7f151729ae4018cddbf45c957ce2050c45dd59784ceddcfd/The_New_Yorker_Logo.png" /> Wissenschaftler meinten, man solle einen kranken Buckelwal in Ruhe sterben lassen. Eine bunt zusammengewürfelte Truppe privat finanzierter Retter war anderer Meinung. Anfang März tauchte ein junger Buckelwal-Bulle dort auf, wo Buckelwale eigentlich nicht vorkommen sollten: in der Ostsee, vor der Küste von Wismar in Norddeutschland. Das Tier – zwölf Meter lang und zwölf Tonnen schwer, etwa so groß wie ein Stadtbus – hatte sich in einem Fischernetz und Seilen verfangen. Feuerwehrleute fuhren mit Booten hinaus, um ihn zu befreien. Sven Biertümpfel, der als Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisation Sea Shepherd Germany neben dem Wal tauchte, erzählte mir, dass er nicht nah genug herankommen konnte, um einige Kiemennetze zu entfernen, die noch an seinem Körper und in seinem Maul hingen. „Er war total gestresst und nicht gerade begeistert davon, dass Boote um ihn herum waren“, erzählte mir Biertümpfel über den Wal. „Wir konnten ihn einfach aus dem Hafen lotsen, und dann war er komplett draußen auf dem offenen Meer.“ News SPD/Grüne/Linke verlassen die Plattform X Aktualisiert Hashtag #WirVerlassenX Am Montagmorgen (04.05.2026) haben Vertreter der Parteien SPD/Grüne/Linke sowie die Parteien/Fraktionen selbst in einer koordinierten Aktion die Plattform X verlassen. Als Initiatorin gilt die Grünen-Geschäftsführerin Pegah Edalatian, wie die Plattform „Table.Media” bereits am Vortag zu berichten wusste: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1152" width_o="2048" height_o="1152" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/779238d05c896583d409b3e7ef3e596769295320923084a5a62307f704e359c5/LGR_Xodus_04052026.jpg" data-mid="247869490" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/779238d05c896583d409b3e7ef3e596769295320923084a5a62307f704e359c5/LGR_Xodus_04052026.jpg" /> Update von Dr. Kirsten Tönnies Pressestatement in der Nacht im Hafen von Cuxhaven über die Freilassung des Wals Dr. Tönnies, die den Buckelwal insgesamt tierärztlich begleitet hat, aber von der Freilassungsaktion am 2. Mai 2026 ausgeschlossen wurde, gab nach dem Anlanden der „Fortuna B“ in Cuxhaven in einem ca. ab 00:30 Uhr abgehaltenen Pressestatement bekannt, dass ihr an dem Samstag der Freilassung geschildert wurde, der Wal sei durch Befestigung (Schläuche oder Seile) an der stehenden „Robin Hood“ und einer gleichzeitigen Vorwärtsbewegung der Barge quasi stehend aus der Barge gelangt; die Barge sei von dem Wal weggezogen worden. Sie hielt dies für eine Schutzbehauptung und sagte später, der Wal sei von der „Robin Hood“ aktiv rückwärts rausgezogen worden. Hinweis: Der Kapitän der „Fortuna B“ machte zum Anlandeort widersprüchliche Angaben. Demnach wurde der Zielhafen von Cuxhaven in Wilhelmshaven geändert, was sich jedoch als Deckmantel herausstellte, vermutlich um sich Interviewanfragen vor Ort zu entziehen. Analyse (Leider) journalistisches Versagen in der Berichterstattung Vorgänge rund um die Freilassung des Wals (1. und 2. Mai 2026) Wir gehen vorläufig davon aus, dass der Wal unter Inkaufnahme von Verletzungsrisiken (Haut- und Gewebeverletzungen -&gt; dadurch erhöhte Infektionsgefahr, Muskel- und Bänderrisse, Wirbelsäulen- und Nervenschäden sowie Stress, Angst und Erschöpfung) von der „Robin Hood“ zwangsweise aus der Barge gezogen wurde. Die Abläufe vom 1. und 2. Mai 2026 machen diese Version der „Freilassung“ am wahrscheinlichsten. Das Verletzungsrisiko wurde ggf. nur dadurch gemindert, dass der Wal nicht fest auflag. Unklar bleibt, ob er motorisch Widerstand geleistet hat. Im News5-Livebild ︎︎︎vom 1. Mai (Tag 40 der Walbegleitung) ist am Abend (ca. gegen 21:19 Uhr) zu sehen, dass die „Robin Hood“ wie üblich dicht seitlich neben der Barge liegt. Nur eine Minute später führt die „Robin Hood“ ein Manöver aus, das sie gegen 21:20:55 Uhr für kurze Zeit mit Abstand zum Bargeausgang zeigt. Danach kehrt sie in ihre Liegeposition seitlich neben der Barge zurück, nur um Minuten später erneut abzulegen und sich direkt hinter den Bargeausgang zu positionieren. Der Vorgang erregte zunächst noch die Aufmerksamkeit von News5. In der Zeit vor Mitternacht bis kurz vor 7:00 Uhr am 2. Mai 2026 werden verschiedene Bildeinblendungen und Wiederholungsschleifen gezeigt, u.a. von der&nbsp;„Robin Hood“ (darauf zu sehen: hellgrüne lange Taue). Danach wird der Stream neu gestartet und Tag 41 beginnt ︎︎︎live ab ca. 7:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt liegt die „Robin Hood“ weiterhin unmittelbar seitlich neben der Barge. Vom News5-Team ist noch niemand präsent. Fakt ist, dass News5 über viele Stunden hinweg keinen Drohnenflug durchgeführt hat. Die Akkus der Drohne waren daher weder leer noch mussten sie aufgeladen werden; die Drohne hätte startklar sein müssen. Leider wurde auch keine zusätzliche FPV-Drohne angeschafft, die deutlich wendiger ist und näher an das tatsächliche Geschehen herangekommen wäre. Gegen 7:11 Uhr befindet sich die „Robin Hood“ weiterhin direkt seitlich neben der Barge. Die auf dem Deck befindliche statische News5-Kamera scheint schunkelnd und schaukelnd vollständig sich selbst überlassen (gewesen) zu sein. Ab 7:53:36 Uhr ist „zufällig“ zu erkennen, dass die „Robin Hood“ nunmehr genau hinter der Barge am Ein- bzw. Ausgang liegt. Dasselbe Bild zeigt sich gegen 8:14 Uhr erneut. Was ist der Grund für die Position der „Robin Hood“ direkt am Bargeausgang? Ab 8:15 Uhr meldet sich News5-Reporter Sebastian Peters mit einem „wunderschönen guten Morgen” live zu Wort. Er blickt auf sein Mobiltelefon und sagt, man sehe ihn dort herumschaukeln. Anschließend erklärt er: „Was genau da gerade passiert, kann ich euch ehrlicherweise nicht sagen. Wir waren noch nicht mit der Drohne in der Luft und haben uns noch keinen Überblick verschafft. Nach unserem Kenntnisstand ist der Wal aber nach wie vor in der Barge. Mehr kann ich aktuell tatsächlich nicht sagen.” Dieser Moment ist von einer Fehleinschätzung der Lage geprägt. Die veränderte Position der „Robin Hood“ direkt hinter der Barge hätte für News5 ein (erneutes) Warnsignal sein müssen. Als Nachrichtenagentur, die einen Buckelwal 40 Tage lang begleitet, verpasst man am 41. Tag einen der entscheidenden Momente. Sich im Nachgang auf fehlende Abstimmung bzw. fehlende Kommunikation durch das Rettungs- und Bergungsteam zu berufen, ist an dieser Stelle falsch und irreführend, denn News5 wurde in der finalen Phase bewusst als Zaungast gehalten. Die Live-Präsenz von Sebastian Peters dauert ca. 15 Minuten. Anschließend erklärt er, er werde unter Deck gehen „und gucken, ob er etwas zu essen und zu trinken findet”. Es ist anzunehmen, dass die an Bord befindlichen Personen in dieser Zeit ihr Frühstück eingenommen haben, was früher hätte geschehen sollen. Der Schleppverband war in dieser Phase keiner kritischen Beobachtung mehr ausgesetzt. Auf dem unbetreuten Kamerabild ist zu erkennen, dass die „Robin Hood“ noch minutenlang direkt am Ausgang der Barge verharrt. Um 8:43:30 Uhr schunkelt und schaukelt die sich selbst überlassene Deck-Kamera plötzlich ganz nach rechts und verliert bis 8:49:15 Uhr den Blick auf den Schleppverband. Ab 8:49:16 Uhr ist das zweite Begleitschiff „Arne Tiselius“ mit Blickrichtung zur Barge zu sehen. Kurz darauf wird erkennbar, dass die „Robin Hood“ mit einigem Abstand, aber weiterhin in einer Linie zum Bargeausgang steht. Zwischen der „Robin Hood“ und der Barge ist die Fontäne des Buckelwals sichtbar, was bedeutet, dass sich das Tier zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Barge befindet. Zweifelsfrei muss in diesen fast sechs Minuten News5-Abwesenheit etwas geschehen sein, das mit der „Freilassung“ des Wals zusammenhängt und sich möglicherweise nicht mehr vollständig aufklären lässt. Erst um 9:03:38 Uhr wird das News5-Drohnenbild aktiviert; dies vermutlich nur aufgrund eines Anrufs von Jenna Wallace, die ihrerseits von dem an Bord der „Fortuna B“ befindlichen Meeresbiologen Pedro Baranga per Videocall über die Freiheit des Wals informiert worden sein soll, wie die News5-Reporterin Teresa Treuheit ab ca. 9:12 Uhr live erklärt. Bei den ersten Drohnenaufnahmen ab ca. 9:03 Uhr liegt die „Robin Hood“ wieder seitlich an der Barge, als sei nichts geschehen. Um 9:10 Uhr bewegt sich die „Robin Hood“ seitlich von der Barge weg, und News5 blendet „Breaking News – Wal freigelassen“ im Livebild ein — nahezu 30 Minuten nach dem eigentlichen Ereignis, das womöglich mit Tierqual verbunden war. Danach hat das News5-Team Mühe, den Wal überhaupt zu entdecken, was dann um 9:16:39 Uhr gelingt. Ab diesem Zeitpunkt ist der Wal schwimmend, tauchend und mit kräftigem Blas im offenen Meer zu sehen. Berlin, am 3. Mai 2026 <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/af80ca5fe087523a8bf7f36cfd180aec908e222b8f0b838c6f489360b83ed075/LGR_Daenische_Nordsee.jpg" data-mid="247810447" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/af80ca5fe087523a8bf7f36cfd180aec908e222b8f0b838c6f489360b83ed075/LGR_Daenische_Nordsee.jpg" /> Update Statement zur Freilassung des Buckelwals Zu den Vorgängen heute morgen Karin Walter-Mommert 02.05.2026 „Sehr geehrte Damen und Herren, wir konstatieren hiermit, dass wir an der heutigen Entlassungsaktion des Wales weder beteiligt waren noch diese aktiv begleitet haben. Etwaige Konsequenzen für nicht abgestimmte Handlungen am und um den Wal haben der Eigner, die Betreiber und uns bekannte Personen der Crew der Schiffe Fortuna B und Robin Hood zu tragen. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Geschehnissen und der Art und Weise, welche zur Aussetzung des Wales führten. Da wir uns noch in den Ermittlungen befinden, werden bislang keine Namen genannt. Wir bitten um Verständnis. Zur Erläuterung: Da für den 02.05.2026 ein, selbstverständlich vom Gesundheitszustand des Wales abhängiger, zweiter Entlassungsversuch terminiert war, sollte unser Team morgens zur Barge verbracht werden. Immer im Bewusstsein jeder Kilometer sicherer Transport in nordwestliche Richtung erhöhe seine Chancen für sein Überleben. Entgegen dieser Abmachung wurde jedoch lediglich Jeffrey Foster zur Barge übergesetzt, die Ärztinnen wurden warum auch immer auf einen späteren Transport vertröstet, welcher nie stattfand. Auch wurde der Rest des Teams von Jeffrey Foster nicht abgeholt. An Bord der Barge wurden dann weder mit uns terminierte, kommunizierte noch durch unsere Ärztinnen, ohne die für uns verpflichtende Inaugenscheinnahme des Wals und Prüfung, Massnahmen ergriffen, um den Wal von Bord zu bekommen. Herrn Jeffrey Foster’s dringender Bitte, seine Teamgefährten und die Ärztinnen unverzüglich hinzu zu holen, wurde nicht entsprochen. Ebenso wurde ihm im Laufe der Vorgänge untersagt, sein Handy zu nutzen, unter Androhung dieses ins Meer zu werfen. Weitere Details folgen nach Auswertung. Karin Walter-Mommert Walter Gunz” 2.5. (2) Kommentar zu Buckelwal Timmy/Hope vom 2. Mai 2026 Aktualisiert: 17:22 Uhr Teil 1 v. 2 Hinweis: Der zweite (individuellere) Teil ist für morgen, 3. Mai 2026, vorgesehen, da eine qualitative Aufarbeitung in kurzer Zeit nicht möglich ist. Seit heute Morgen, 2. Mai 2026 ca. 8:45 Uhr, ist der Buckelwal Timmy/Hope frei. Um 8:49 Uhr waren seine Fontänen zwischen der Barge und der dahinter mit Abstand fahrenden Robin Hood zu sehen. Freischwimmend wurde der Wal außerdem gegen 9:17 Uhr mittels Drohnen- und Handybildern gesichtet. Wie das Tier letztlich freikam und ob es womöglich im Wasser schwebend von der Robin Hood aus der Barge gezogen wurde, wird vermutlich nicht mehr aufgeklärt werden. Die Aktion vom Vortag, den Wal an der Fluke mit einem Seil zu ziehen, dürfte jedenfalls nicht im Interesse von Walter Gunz und Karin Walter-Mommert gewesen sein, die beide die Rettungsaktion unterstützen und finanzieren. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2047" height="1367" width_o="2047" height_o="1367" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3f81b38102fce29e9298f0c681f8f04b5c9462a4347e7ceb2de982f9b0468acb/LGR_Buckelwal_Wild_Kommentar_2Mai2026.jpg" data-mid="247792581" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3f81b38102fce29e9298f0c681f8f04b5c9462a4347e7ceb2de982f9b0468acb/LGR_Buckelwal_Wild_Kommentar_2Mai2026.jpg" /> 2.5. (1) Pressetermin Feuerwache Berlin-Kreuzberg (Fotos) Am Freitag, 1. Mai 2026, wurde in der Feuerwache Berlin-Kreuzberg (Wiener Straße) ein Presse- und Informationstermin zum Thema Sicherheit in der Stadt anlässlich des dynamischen Demonstrationsgeschehens zum traditionellen 1. Mai abgehalten. Teilnehmer waren Iris Spranger (Senatorin für Inneres), Dr. Barbara Slowik Meisel (Polizeipräsidentin), Marco Langner (Polizeivizepräsident), Kai Wegner (Regierender Bürgermeister) sowie Prof. Dr. Karsten Homrighausen (Landesbranddirektor). Zuvor hatten sich Dr. Slowik Meisel und Polizeivizepräsident Langner in Richtung des fußläufig entfernten Görlitzer Parks begeben. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/50ca26a187330b15132e97aeacb337e3dff5a71e735c82f06d301d8b077a0a37/LGR_Polizei_Berlin_01052026_10.2.jpg" data-mid="247788367" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/50ca26a187330b15132e97aeacb337e3dff5a71e735c82f06d301d8b077a0a37/LGR_Polizei_Berlin_01052026_10.2.jpg" /> 2.5.26 Themenankündigung 1.) Bereitstellung 13:00 Uhr: Fotostrecke zum Informations- und Pressetermin, Feuerwache Berlin-Kreuzberg, mit Iris Spranger (Senatorin für Inneres), Dr. Barbara Slowik Meisel (Polizeipräsidentin), Marco Langner (Polizeivizepräsident), Kai Wegner (Regierender Bürgermeister), Prof. Dr. Karsten Homrighausen (Landesbranddirektor) 2.) Im Anschluss (geändert auf 17:00 Uhr): Buckelwal Timmy/Hope (Kommentar) <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e44b45c254dde916788d17d91dc6331b27bfb8c85a308fa9388915e035b6143a/LGR_Polizei_Berlin_01052026_2.jpg" data-mid="247780791" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e44b45c254dde916788d17d91dc6331b27bfb8c85a308fa9388915e035b6143a/LGR_Polizei_Berlin_01052026_2.jpg" /> 28.4.26 TIMMY / HOPE @theBarge Quelle: K. Walter-Mommert (via Rettungsteam vor Ort) Quelle: NDR (via Rettungsteam vor Ort) Wal Die Zeit ist reif Im Fall des gestrandeten Buckelwals vor Poel ist es zwingend geboten, dass der Rettungsversuch morgen, am 28. April 2026, störungsfrei und ohne weitere Verzögerung stattfindet. Dem Tier und seinem Rettungsteam (hier insb. DLRG) läuft die Zeit davon. Ein weiterer Liegetag ist unzumutbar. Es geht nicht mehr darum, ob ein konkretes Netz unter das Tier geschoben wird, was bekanntlich mit Tücken einhergeht. Entscheidend ist, den notwendigerweise vorzunehmenden Rettungsversuch, der behördlich geduldet wird, durchzuführen. Der Wal muss ohnehin bewegt werden; eine hundertprozentige Garantie für sein Verhalten gibt es nicht. Das Umweltministerium muss der Empfehlung des Rettungsteams folgen und eigene Bedenken zurückstellen. Es ist erwiesen, dass der Lebensgeist von Tieren durch depressionsfördernde Umstände zurückgedrängt werden kann. Dieser Kipppunkt zeichnet sich ab. Jede weitere Über(Regulierung) bedeutet Tierqual. Es reicht jetzt. Die Zeit ist reif. <img width="2047" height="1367" width_o="2047" height_o="1367" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c3cae6c804c18264fd82d3b921968080b933624daed7faeecd26ea9e873f6ea0/LGR_Buckelwal_Wild.jpg" data-mid="247628263" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c3cae6c804c18264fd82d3b921968080b933624daed7faeecd26ea9e873f6ea0/LGR_Buckelwal_Wild.jpg" /> Culture Kirschblütenpfad Berlin Über 100 Bäume stehen dicht an dicht auf dem Kirscheblütenpfad (auch Kirschblütenallee) am S-Bahnhof Bornholmer Straße in Berlin. Die Kirschblüten haben für dieses Jahr ihre volle Blüte erreicht und dürften nur noch wenige Tage in dieser Pracht zu sehen sein. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/da82c08c41c151b01f13f47c8e10809aee631eb6a7a4aa838c8e7f820bd4aa27/LGR_Kirschebluetenpfad_6.jpg" data-mid="247607009" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/da82c08c41c151b01f13f47c8e10809aee631eb6a7a4aa838c8e7f820bd4aa27/LGR_Kirschebluetenpfad_6.jpg" /> Recht Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OVG in der Sache NiUS gegen Ministerpräsident Daniel Günther (Az.: 6 MB 9/26) ︎ Die kurzfristige Bereitstellung erfolgte durch Johannes Modest (Richter am Oberverwaltungsgericht und Pressesprecher), vielen Dank! 24.4.26 Weimar 2026: Mein Tag mit Richtern und Staatsanwälten Der 24. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag) fand vom 15. bis 17. April 2026 in der Kulturstadt Weimar statt und verzeichnete über 1.100 Teilnehmer/innen, vorrangig Berufsrichter und Staatsanwälte. Die Veranstaltung wird (vom Deutschen Richterbund) nur alle drei Jahre ausgerichtet. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c52f7cf2b102ea6fb492824a4053ee6e360e5ab4f790697002b5b406662999f9/DSCF3007.JPG" data-mid="247551985" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c52f7cf2b102ea6fb492824a4053ee6e360e5ab4f790697002b5b406662999f9/DSCF3007.JPG" /> 23.4.26 Oberverwaltungsgericht: Ministerpräsident Daniel Günther war auch gleichzeitig als einfacher Parteipolitiker bzw. politisch handelnde Privatperson bei Markus Lanz Gerichtliches Az.: 6 MB 9/26 Der 16-seitige Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wurde angefragt und steht in Kürze zur Verfügung.&nbsp; Rechtsanwalt Steinhöfel hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung angekündigt. In der Pressemitteilung des OVG heißt es:&nbsp; „In einem Eilverfahren hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts heute die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen (Az. 6 MB 9/26). Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2026. Darin waren die Anträge auf Unterlassung der Äußerungen, die Androhung eines Ordnungsgeldes und den öffentlichen Widerruf der Äußerungen abgelehnt worden. Herr Günther habe die angegriffenen Äußerungen nämlich nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein getroffen, sondern als Parteipolitiker. Der 6. Senat betont, dass das Verwaltungsgericht den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe. Er gibt in seinem Beschluss ausführlich die vorhandene bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung wieder und hebt die Doppelrolle von Amtsinhabern hervor. Eine sich äußernde Amtsperson sei als Amtsinhaber an das Neutralitäts- und das Sachlichkeitsgebot gebunden. Zugleich könne sie aber auch als Parteipolitiker bzw. politisch handelnde Privatperson auftreten, der das Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz zukomme. Dies gelte insbesondere in Talkrunden, die in der Regel dem themenbezogenen Austausch politischer Argumente und Positionen dienten. Daher sei jede Äußerung für sich anhand der Gesamtumstände zu bewerten. Dem sei das Verwaltungsgericht hier nachgekommen.” :-) MVP-Minister Till Backhaus in 10 Akten Hoffentlich kommt das Mistvieh nicht zu uns. NEEEEEiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiNNNNNNNNNN!!!!!!!!!! Ruhe gönnen und links liegen lassen. Hospiz einrichten. Das Tier kam zum Sterben hierher. Es ist schwerstkrank. Wir haben ein Gutachten, das ist gerichtsfest. Nur noch Totbergung. Danach Wissenschaft. Der Wal kann gerettet werden. Ab morgen geht’s los. Ich hatte ein transzendentales Erlebnis. Heute Nacht war ich bis 01:30 Uhr bei Hope. Mein Wal bekommt jetzt Futter und einen Peilsender. <img width="1800" height="1215" width_o="1800" height_o="1215" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6a8a526d37b1af5866fccf930b21b75130751ae9fe5339856264eeaedc5e2705/LGR_Buckelwal_Poel_Backhaus.jpg" data-mid="247490644" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6a8a526d37b1af5866fccf930b21b75130751ae9fe5339856264eeaedc5e2705/LGR_Buckelwal_Poel_Backhaus.jpg" /> 20.4.26 Buckelwal TIMMY/HOPE — Neue Position 1.) Das Angebot zur Installation der NEWS5-Wärmebildkamera an der schwimmenden Plattform besteht. Karin Walter-Mommert hat zugestimmt. Sebastian Peters müsste nur seine Nachrichten lesen :-) 2.) Dr. Jenna Wallace, öffentliches Statement: „TIMMMY (HOPE) is still fighting. I was the wrong veterinarian to fuck with a whale for politics, YouTube and claiming to be a hero when you stacked the odds against him even higher. Think I’m all talk? Ask Miami Seaquarium and The Dolphin Company. From one fighter to another …Fucking fight Timmy….you got this. We aren’t done.” Lastly, I’d like to send a big fat F@CK YOU to the museum who apparently has been wanting a skeleton of a whale and likely has (edit: had) a voice behind! (zu eigen gemacht) Jenna Wallace sprach sich für die Rückkehr von Robert Marc Lehmann aus; sie selbst verlässt das Team. Ein aktueller Kommentar in sozialen Netzwerken über Lehmanns Arbeit mit dem Wal: „Es wird immer wieder behauptet, der Wal habe ein großes Problem, da er zweimal gestrandet ist. Nachdem ich nun Lehmanns Doku von der ersten Rettung gesehen habe, lässt sich Folgendes sagen: Der Wal hat kein schwerwiegendes Problem. Er ist nicht erneut gestrandet, weil er krank, deshalb orientierungslos oder lebensunlustig ist, sondern wegen Dummheit, Inkompetenz und Geltungssucht. Obwohl Lehmann gewarnt hatte, dass der Wal bei dem inkompetenten Vorgehen der Verantwortlichen erneut stranden wird, war diesen Verantwortlichen ihr Hoheitsgebaren und ihre persönliche Befindlichkeit offenbar wichtiger, als die Freiheit des Tieres. Hätte man Lehmann seine Arbeit fortsetzen lassen, wäre der Wal schon lange weg aus dem Tollhaus Deutschland! Das war aber scheinbar nicht gewollt. Das Einzige, was sie in Deutschland perfekt beherrschen, sind der Verschleierung behördlichen Versagens dienende mediale Hetzkampagnen.” 3.) Die Initiative internationaler Strandungsfachleute über die aktuelle Situation: „Wenn die Veterinärin des Ministeriums eingreift und den Einsatz von Gurten verbietet, die im Technischen Bericht 2024 des Live Large Whale Stranding Workshop offiziell empfohlen werden, bleibt einem nur das Staunen. Was ist das? Eine gezielte Sabotage, um zu beweisen, dass die eigene fehlerhafte Erstbewertung doch richtig war? Ein Machtspiel verletzter Eitelkeit? Einfach nur Dummheit? Oder etwas ganz anderes? Jeder möge für sich entscheiden. Der Wal hatte bis heute Schutzfaktoren, die ihn am Leben gehalten haben – nach heute wird er sie nicht mehr haben.” und: „Man sollte niemals vor dem Wal sein! Wer sind diese [...] auf den Jetskis? Warum wurde der Zugang zur Sandbank nicht gesperrt? Ja, er muss durch die enge Seegasse, aber das wusste doch jeder, oder? Die Wasserstände, das Wetter und die Meeresbedingungen wurden bereits vor Tagen vorhergesagt, also hätte eine sorgfältige Planung im Voraus stattfinden müssen, und die Aufstellung hätte bereitstehen müssen, um darauf zu warten, dass er sich befreit.” Jens Schulz deutet an: „Und natürlich kam uns in alter Manier Pferde-Assistenzärztin Dr. Groß (ITAW) in die Quere. Vielleicht wollte sie einfach die letzte Chance nutzen, Timmy doch noch auseinanderschneiden zu können.” Worauf Schulz’ Äußerung genau abstellt, lässt er offen; möglicherweise sind es die untersagten Gurte. Schulz ergänzt: „Gesundheitlich geht’s ihm (Timmy) gut. Aber natürlich müssen wir noch sehr viele gemeinsame Gefahren durchstehen! Dieser erste Reisetag hatte es ja schon in sich! Leider gibt es keine Gebrauchsanweisung für gestrandete Wale. Und eines noch in eigener Sache: Geht nicht so hart mit uns ins Gericht. Wir machen das auch das erste Mal. Für uns ist auch alles neu. Klar, haben wir ein paar Spezialisten eingeflogen. Aber letztendlich klappt es nur, wenn alle zusammenhalten.” Hinweis: Derzeit gibt es keine Erkenntnis darüber, dass Dr. Groß (ITAW) amtsseitig in die Rettungsmission involviert ist. Persönliche Meinung: Timmy/Hope schafft das. Tapfer, kraftvoll. Nicht aufgeben. Negativität ausblenden.&nbsp; Möge auch Tierärztin Janine Bahr-van Gemmert schnell wieder gesund werden. <img width="2691" height="1576" width_o="2691" height_o="1576" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d2fc815c273c0f216150f82392a2dc21ac595d8da2f51dcadf6d6bfef8034717/DSCF3485_LGR_Poel.jpg" data-mid="247434179" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d2fc815c273c0f216150f82392a2dc21ac595d8da2f51dcadf6d6bfef8034717/DSCF3485_LGR_Poel.jpg" /> 18.4.26 Der Buckelwal — Ein Kommentar Dass ein Buckelwal in deutsche Gewässer einläuft, dort strandet und damit solche Ausnahmezustände auslöst, grenzt an Unwahrscheinlichkeit. Dass er gerettet wird, lebend davonkommt, in den Atlantik zurückgeführt wird und dort seine natürliche Lebenserwartung erfüllen darf, mag ebenso unwahrscheinlich klingen. Der Wal selbst erzählt uns aber eine andere Geschichte, denn die Weltöffentlichkeit blickt auf ein Tier, das trotz aller Widrigkeiten, Totsagungen, Schlechtredereien und Diffamierungen so viel Power zeigt, dass es die Menschen, die seine Chance auf Leben zu ihrer höchstpersönlichen Mission gemacht haben, überzeugt hat. Wäre der Buckelwal vor Poel eine Person, müssten sich zahlreiche Medien, Organisationen und Einzelpersonen für teils schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor Gericht verantworten. Den Kurs, den das neue Team verfolgt und vollzieht, nämlich pressemeidend den Schaden auszugleichen, den das alte Team, das nicht wusste, was es tat, angerichtet hat, und all das unter höchstem Druck in eine positive Wendung zu führen, ist genau richtig. Medieninteresse bedienen, ja. Zum Bediensteten der Medien werden, nein. Minister Dr. Till Backhaus muss alles in seiner Macht Stehende tun, behördliche Hürden niedrig zu halten oder sie schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen. Die Walrettung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein anspruchsvolles Live-Event, in dem stündlich hinterfragt und gegebenenfalls neu entschieden werden muss. Dahinter steht eine Profession, die Außenstehende weder nachvollziehen können noch müssen oder sollen. Die Menschen, die jetzt die Verantwortung tragen, haben ihre Arbeit im Innern zu verrichten und dürfen nicht vom Außen unter zusätzlichen Druck gesetzt werden. Es ist nämlich alles andere als Routine, einem tonnenschweren Buckelwal das Leben zu retten. Hinweise: (1) Bezüglich des Zustands des Wals ist die Informationslage teilweise uneindeutig. Privilegierte Social-Media-Accounts haben glaubwürdig vermittelt, der Wal trage einen Haken am Maul und es werde noch genau ins Maul geschaut; zudem stamme die Information direkt vom Operations-Team. Tierärztin Janine Bahr-van Gemmert hat den Haken am Maul heute verneint. (2) Die Initiative internationaler Strandungsfachleute, die ein 25-seitiges Positionspapier veröffentlicht und bereitgestellt hatte, kritisiert die in den Medien stehende Bergungsplanung, wonach ein Vier-Seiten-Ponton für den Waltransport zum Einsatz kommen soll. Die Fachleute argumentieren, Wale verstünden keine engen, abgeschlossenen Räume und reagierten darauf ablehnend, ähnlich wie in Gefangenschaft. Es bestehe die Gefahr, dass der Wal um sich schlägt und sich selbst tötet. <img width="4841" height="2760" width_o="4841" height_o="2760" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9888543c485da7c1fd8b4937625a59754b7a7a9b2ffaedb27fca5942a1379c62/Poel_18042026_1.jpeg" data-mid="247371235" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9888543c485da7c1fd8b4937625a59754b7a7a9b2ffaedb27fca5942a1379c62/Poel_18042026_1.jpeg" /> Tel.: 0302888360Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ Finanzielle Hilfe für Tierärztin Janine Bahr-van Gemmert „Die Tierärztin Janine Bahr van Gemmert wurde in kurzer Zeit einer größeren Öffentlichkeit durch ihren Kampf um Wal Timmy/Hope bekannt. Während der Rettungsversuche geriet sie selbst in einen lebensbedrohlichen, medizinischen Notfall und befindet sich derzeit im Koma. Die Veterinärin betreibt auf der Insel Föhr ein Robbenzentrum und eine tierärztliche Praxis; sie deckt wöchentlich die Versorgung auf der Nachbarinsel Amrum ab. Alle Spenden dienen der Deckung laufender Kosten und gehen direkt an ein Konto vom Robbenzentrum oder Tierhuus.” ︎︎︎Direkt auf GoFundMe spenden <img width="880" height="1168" width_o="880" height_o="1168" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9da91014e6caea79ad109e662c6dab1c970f94ad6709b1213ab3cd4bc434ff78/LGR_Janine_Bahr_van_Gemmert.jpg" data-mid="247561453" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/880/i/9da91014e6caea79ad109e662c6dab1c970f94ad6709b1213ab3cd4bc434ff78/LGR_Janine_Bahr_van_Gemmert.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-XII Thu, 01 Jan 2026 15:51:22 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-XII <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242325743" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="3297" height="2198" width_o="3297" height_o="2198" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4ecb5caca83b06bf6080114b3e2d49d3b299ef9c8623b1fb14333685c4481d5b/Barbara_Slowik.jpg" data-mid="244525685" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4ecb5caca83b06bf6080114b3e2d49d3b299ef9c8623b1fb14333685c4481d5b/Barbara_Slowik.jpg" /> + + + Updates — Buckelwal Timmy will leben&nbsp;&nbsp; Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. Aktuell: Von der Justiz zu Tode schikaniert — „Lieber Stefan Niehoff, ich schäme mich abgrundtief für all das, was Ihnen in unserem Land angetan wurde. Keiner kann absehen, welche Spuren das alles in Körper und Seele hinterlässt.“ ︎︎︎Updates zu Buckelwal Timmy︎&nbsp; ︎ Bekanntmachungen 14.4.(2) An die 142 Mitarbeiter:innen des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: Transparenzbericht Buckelwal + Whistleblower-Angebot [...] beiliegendes Schreiben — Handlungspflicht — Lebendbergung, Buckelwalstrandung 53°58'23.4"N 11°25'54.0"E — nebst der Anlage „Positionspapier internationaler Strandungsfachleute als Antwort auf das DMM/ITAW-Gutachten vom 7. April 2026“ (+ das MV-eigene Gutachten zum Abgleich) überlassen wir Ihnen zur Kenntnisnahme und Verwendung. Wir weisen darauf hin, dass alle bisherigen Entscheidungen des Ministeriums im „Walkomplex“ zu einem tierquälerischen Unterlassenskomplex zulasten des vor der Insel Poel (MV) liegenden Buckelwals geführt haben (vgl. passives „sterben lassen“ eines hilfebedürftigen, vitalen Tieres). Durchgeführt und getragen werden diese Entscheidungen von einem Minister, der infolge des Urteils vom 19.02.2025 des 1. Senats am Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 LB 175/23 OVG) seine Immunität verloren hat, da aufgrund des obergerichtlich festgestellten rechtswidrigen Verhaltens des Ministers sowie weiteren Personen auch strafrechtliche Fragen relevant wurden, die derzeit die zuständige Staatsanwaltschaft in Rostock ausermittelt. [...] Im Fall des festsitzenden Buckelwals vor Poel wiederholen sich mögliche rechtswidrige und strafrechtsrelevante Verhaltensweisen des Ministers. Das Tier leidet durch unterlassene Hilfe (vgl. Rinnenbaggerung bis zur Fahrtrinne jederzeit möglich). Wir streben daher, und sollte nicht fristgerecht gehandelt werden, die strafrechtliche Verfolgung gem. Art. 6, 12 und 16 nebst Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG, i. V. m. §§ 1, 17 TierSchG, i. V. m. § 13 StGB (unterlassene Hilfe) i. V. m. §§ 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 sowie Abs. 2 Nr. 2 sowie § 7 Abs. 2 Nr. 13b lit. aa sowie §§ 71, 71a BNatSchG an. Für jedwede zusätzliche Information wären wir dankbar und bieten Ihnen hiermit eine vertrauliche Whistleblower-Anlaufstelle an. Diejenigen Personen, die sich mitteilen möchten, können sich (vorerst anonym) telefonisch unter [...] melden und würden sodann an einen Rechtsanwalt verwiesen werden, der gem. § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein streng geschütztes Wesen wie der Buckelwal (Megaptera novaeangliae) aufgrund verdeckter wissenschaftlicher Interessen qualvoll verenden soll. Hinweis: Alle auffindbaren Kontakte wurden dem öffentlich zugänglichen Organigramm entnommen. Zuvor wurde ein achtseitiges Schreiben, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war, den unmittelbar verantwortlichen Behörden des Landes (eine davon garantgestellt) sowie zwei Unternehmen der Privatwirtschaft, die am 10. April 2026 eigenständig recherchiert wurden, und von denen im Falle einer Totbergung des Tieres eines sicher beteiligt gewesen wäre, förmlich übermittelt. Die hier abgebildete Veröffentlichung zeigt den Whistleblower-Teil und erfolgte leicht zeitversetzt; die Originalnachrichten wurden am Morgen des 13. April 2026 versendet. In Bezug auf die gesetzte Frist hieß es: „Die eingeräumte 72-Stunden-Frist mag noch dem Gebot entsprechen, ohne schuldhaftes Zögern zu handeln. Eine angemessene und rechtlich gebotene Reaktionszeit liegt im vorliegenden Fall bei 24 bis maximal 48 Stunden ab Kenntnis der Notlage des Tieres; nunmehr ab Kenntnis der konkreten Handlungsaufforderung.” 14.4.(1) Ein Gutachten ohne gutachterlichen Gehalt Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat am 11. April 2026 das in der Pressekonferenz vom 07. April 2026 vorgestellte 6-seitige „Gutachten zur Begutachtung des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel“ veröffentlicht. Das Dokument enthält keinen einzigen wissenschaftlichen Quellenverweis und wurde von Personen erstellt und unterzeichnet, die unmittelbar von der wissenschaftlichen Verwertung des toten Tieres profitieren, hier: Stiftung Deutsches Meeresmuseum (DMM) sowie das Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW). Zu diesem Netzwerk gehört auch das OZEANEUM Stralsund, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, 16. April 2026, kurzfristig besuchen wird, offenbar in der Absicht, dort auf unabhängige Experten zu treffen. Ebenfalls am 11. April 2026 veröffentlichte die Initiative “Stranded No More”, die aus erfahrenen internationalen Strandungsfachleuten besteht, ihr 25-seitiges Positionspapier, das das DMM/ITAW-Gutachten wie folgt entlarvt: Das Dokument sei keine klinische Beurteilung, sondern lediglich ein visueller Eindruck, der als klinische Bewertung ausgegeben werde. Die Autoren des Gutachtens vom 07.&nbsp;April 2026 räumen selbst ein, dass „nur eine externe Adspektion und keine weiteren Untersuchungen durchgeführt“ wurden.&nbsp;Es folge nicht der besten verfügbaren evidenzbasierten Praxis, sei mit den veröffentlichten zeitgemäßen Rettungs- und Euthanasieprotokollen nicht vertraut und enthalte Behauptungen zur Walanatomie und Verfangung, die von der begutachteten veterinärmedizinischen Literatur nicht gestützt würden. Es erkenne die Regenerationsfähigkeit der Walhaut an, ignoriere diese Erkenntnis jedoch im nächsten Satz und nutze nicht alle diagnostischen Methoden, die den Autoren zur Verfügung standen – einschließlich der Hinweise auf Vokalisation, Atmung und Vitalität aus dem zeitgleich verfügbaren Livestream und öffentlich zugänglichen Drohnenaufnahmen. Das Gutachten präsentiere eine auf einer einstündigen externen Sichtinspektion beruhende Entscheidung als abgewogenes klinisches Urteil und berufe sich dabei auf das Schreiben des IWC SEP und die Stellungnahme der BDMLR, die beide demselben geschlossenen internationalen Netzwerk entstammten, dem auch DMM und ITAW angehörten.Das am 11. April 2026 veröffentlichte Positionspapier stützt sich auf eine umfassende Auswertung anerkannter Wissenschaftsliteratur sowie operativer Doktrinen, darunter: zur Verfangungsmechanik und Bartenwal-Anatomie Cassoff et al. (2011), Werth et al. (2023), Moore et al. (2006) und Robbins et al. (2015); zur Hautheilung und Regeneration Zasloff (2011), Su et al. (2022) und Norman et al. (2017); zur Refloatierungstechnik Thalmann et al. (2008); sowie auf die technischen Handbücher und Protokolle von NOAA Fisheries, dem Natural Resources and Environment Tasmania Cetacean Incident Manual (2022) und dem WHOI Live Large Whale Stranding Response Workshop Report (Sharp et al. 2024). Die Quellen belegen, dass die pauschalen Behauptungen des Gutachtens vom 07. April 2026 zur Unmöglichkeit einer Lebendbergung des Buckelwals (Megaptera novaeangliae), zur fehlenden Regenerationsfähigkeit seiner Haut und zur angeblichen Unentfernbarkeit von Fischereigerät weder durch die aktuelle Literatur noch durch die etablierte operative Praxis gestützt werden. Das Positionspapier widerlegt damit die behauptete Alternativlosigkeit und stellt klar, dass evidenzbasierte Rettungsoptionen bestehen. Wir stellen die beiden Dokumente zum Lesen zur Verfügung:︎ Gutachten DMM/ITAW ︎ Positionspapier Strandungsfachleute Aktuell wird durch PixelHELPER koordiniert der Versuch unternommen, mit der als Klägerin/Antragstellerin auftretenden Bürgerinitiative „Stoppt die A 1“ das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Eilverfahren (Az.: 3 B 1089/26 SN, VG Schwerin) zum rettungsmäßigen Handeln zu zwingen. Aktualisierung: am 13. April 2026 ca. um 21:53 Uhr teilte PixelHELPER auf X mit: „Ihr glaubt nicht, was gerade passiert ist. Die Polizei von Poel hat unsere Schwerlasttransporte und das Baggerschiff mit einem massiven Einsatz von der Insel verwiesen. Die schlafenden Fahrer wurden von der Insel verbannt.” Ergänzende Ausführung: die Schwerlastfahrzeuge dürfen in der betreffenden Zone offenbar nicht geparkt werden; außerdem sei ein Übernachten in den Fahrzeugen nicht erlaubt. Anders als bei den vorangegangenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht den Antrag nicht sofort aus formellen Gründen als unzulässig abgewiesen, sondern der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme bis morgen, 12:00 Uhr, gegeben. Dieses Vorgehen des Gerichts birgt auch ein Risiko, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Ministerium das 6-seitige Gutachten vom 07. April 2026 in das Verfahren einführen. Das Gericht könnte trotz möglicher Unzulässigkeit des Antrags auf diesen Sachvortrag eingehen und das Gutachten in der Begründung der Antragsabweisung (würde es auf die Begründetheit der Klage ankommen) als maßgeblich darstellen. Damit könnte es die öffentliche Debatte autoritär beeinflussen oder sogar zum Verstummen bringen (wollen), indem es das ministerielle Gutachten im Sinne eines Machtworts als rechtlich haltbar zementiert, was beschämend und dreist wäre. Gleichzeitig mahnt das Ministerium, „Fake-News“ zu unterlassen, verbreitet jedoch selbst (erneut) unbelegte und spekulative Aussagen: „Wir hatten bereits am Freitag festgestellt, dass sich die Atmung des Tieres verändert hat. Inzwischen gehen unsere wissenschaftlichen Berater davon aus, dass sich Wasser in der Lunge des Wals sammelt. Dies wäre dann ein Hinweis, dass seine Organe schwer geschädigt sind.”&nbsp; Das ist schlichtweg falsch und wissenschaftlich unhaltbar. <img width="1977" height="1322" width_o="1977" height_o="1322" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8e4893624d0977ccb3ee9ced34fad988aa76766054de54b4ef34ced52cb3f26c/LGR_Buckelwal_openmouth.jpg" data-mid="247137763" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8e4893624d0977ccb3ee9ced34fad988aa76766054de54b4ef34ced52cb3f26c/LGR_Buckelwal_openmouth.jpg" /> 11.4.26 Update im Fall "Timmy" (gestrandeter Buckelwal) Rechtliche Einschätzung der natur- und artenschutzrechtlichen Verpflichtung deutscher Behörden zur Rettung eines gestrandeten streng geschützten Wals Warum die derzeitigen VG-Eilanträge scheitern (zuletzt auch PixelHELPER) Beschluss des VG Schwerin v. 10.04.2026, Az.: 3 B 1076/26 SN Möglichkeit einer Gesetzesinitiative (+ flankierende Klage) für künftige, ähnliche Fälle Strafrechtlicher Hebel Interne Kommunikation (auszugsweise) mit Rücksicht auf die informationelle Selbstbestimmung Blockadestrukturen, die eine Rettung des Wals verhindern Zuschriften an Buckminster NEUE ZEIT ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/75b95f9cf49358772c2ff69fa1c9ff39f3e6b225fc149a0f275dbbd34d79b2eb/LGR_Poel.jpg" data-mid="247059356" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/75b95f9cf49358772c2ff69fa1c9ff39f3e6b225fc149a0f275dbbd34d79b2eb/LGR_Poel.jpg" /> 10.4.26 BILD-Berichterstattung über den Wal "Timmy"Nachricht an Marion Horn „Sehr geehrte Frau Horn, Ihre Berichterstattung über den vor der Insel Poel aufliegenden Wal ist für das Tier hochgradig nachteilig und verhetzend. Sie vermitteln der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild von dem Tier, mit der zwingenden Konsequenz, dass es für ein sterbendes Wesen ohne jeglichen Lebensgeist gehalten wird, obwohl eindeutig das Gegenteil zutrifft. Ich sehe in Ihrer Wal-Berichterstattung ein Komplettversagen der 4. Gewalt. Ihre Aufgabe wäre es, kritisch und druckaufbauend zu berichten; es kann nicht angehen, dass Sie dermaßen an der Realität und Stimmung im Land vorbeischreiben. Nicht nur ist die unterlassene Hilfe für den Wal eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, auch die Medien, die den Wal als sterbendes Tier zeichnen und verhetzen, sind es. Mit freundlichen Grüßen” 8.4.(2) „Feministische Bude“ geht auf X viral Teile eines Cronemeyer-Schriftsatzes veröffentlicht und zu Recht der Lächerlichkeit preisgegeben Der Jurist und Universitätsprofessor Tim Drygala wird gerade von der HateAid gGmbH im zivilrechtlichen Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin II in Anspruch genommen (Az.: 2 O 109/26 eV). Vertreten ist die Antragstellerin von Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen aus Hamburg. Dem Anschein nach, und weil wir uns mit dieser “Kanzlei” auskennen, dürfte der Schriftsatz von Patricia Cronemeyer stammen, was u.a. an unsachlichen Zuschreibungen wie “übelste” zu erkennen ist. Herr Drygala war so freundlich und hat drei Seiten dieses sprachlichen wie intellektuellen Wunderwerks (ohne Nennung der Kanzlei) auf X für die Nachwelt veröffentlicht; Reichweite des Drygala-Posts: über 116.000 Views, 4.300 Likes und fast 700 Mal geteilt: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/93d76c8cda3658a54828f21f7d7e9e4643f8f093befb1d0fcecfc5447ce0ad4e/LGR_X_Twitter.jpg" data-mid="246987376" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/93d76c8cda3658a54828f21f7d7e9e4643f8f093befb1d0fcecfc5447ce0ad4e/LGR_X_Twitter.jpg" /> 8.4.(1) Signifikante Bewegung des Wals&nbsp; Am 08. April 2026 etwa gegen 14:55 Uhr hat der Wal erneut gezeigt, dass er losschwimmen möchte; die aufgezeichnete Bewegung war trotz mehrtätiger Liegezeit des Wals die bislang stärkste; Unterstützung durch menschliches Eingreifen, z.B. Unterspülung und Ausrichtung des Körpers meerwärts, wird dem Tier auch weiterhin verweigert. Was sich in Deutschland ereignet, ist eine seltene Form von offen zur Schau gestellter Tierquälerei durch planmäßig unterlassene Hilfe: 6.4.26 Wie Minister Till Backhaus das Recht auf Leben versagt Der vor der mecklenburgischen Insel Poel zum Sterben zurückgelassene Buckelwal ist nicht der erste Fall, in dem der moralische Kompass von Till Backhaus versagt und sich der Minister rechtswidrig über das Leben eines Tieres stellt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ebcda90f3d75fa95c0069a36185726ae4e3234f59db5a8b7a8047036de500f05/LGR_Till_Backhaus.jpg" data-mid="246895978" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ebcda90f3d75fa95c0069a36185726ae4e3234f59db5a8b7a8047036de500f05/LGR_Till_Backhaus.jpg" /> 5.4.26 Heute höchster Wasserstand und starke Walaktivität Stand: 05.04.2026, seit 09:00 Uhr Der Wasserstand in der Poeler Bucht hat heute einen Höchststand erreicht; der Wal ist mit erheblich mehr Wasser bedeckt, dementsprechend zeigt das Tier eine starke Aktivität und alles deutet darauf hin, dass der Buckelwal entschlossen loszuschwimmen versucht (s. Videoausschnitt; auch im Livestream zu sehen). Er bläst regelmäßig ab und bewegt sich kräftig, sogar die Seitenflossen, jedoch reich(t)en diese Bewegungen noch nicht aus, um sich zu befreien. Menschliche Unterstützung durch Anschieben könnte zweifelsfrei helfen; stattdessen bleibt man untätig und konstruiert haltlose Ausreden. Der Wasserstand wird in den nächsten 24 Stunden dramatisch absinken, und danach gibt es ein neues Momentum (noch höherer Wasserstand), das sogar noch optimaler sein wird als heute. Hilft man dem Tier dann nicht, ist es strafbare unterlassene Hilfeleistung. Erneut wird Kritik von internationalen Organisationen laut:&nbsp; „Eine weitere Falschinformation seitens der Behörden und der sogenannten Retter, um sich selbst zu schützen. Wir verfügen über Obduktionsberichte von gestrandeten Buckelwalen: zwar liegen gewisse Verletzungen vor, diese sind jedoch nicht lebensbedrohlich, und die Tiere können sich davon erholen. Pottwale in Tasmanien beispielsweise überlebten 92 Stunden, in denen sie vollständig gestrandet waren, wurden gerettet und überlebten. Natürlich ist dieses Tier (Buckelwal) nun schon länger gestrandet als jeder andere Wal, den wir bisher dokumentiert haben. Aber es ist sehr bequem, 12 Tage lang nichts zu tun und dann unbelegte Organschäden als Grund für die Nichtrettung anzuführen. Außerdem mag es für die Behörden, Retter und „Experten“ neu sein, aber Wale, einschließlich Buckelwale, sind Taucher. Buckelwale tauchen routinemäßig bis zu 300 Meter tief. Können sie den Druck berechnen, dem ihr Körper und ihre inneren Organe standhalten müssen? Insgesamt dienen all diese Fehlinformationen und Auslassungen einem einzigen Ziel: diese Tat zu rechtfertigen und jegliche Verantwortung von dem schrecklichen „Team“ abzuwenden, das über das Schicksal dieses armen Tieres entschieden hat.” &nbsp;<img width="992" height="558" width_o="992" height_o="558" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6427789bf629050b23b94202368acc5bde869d6725c8bb23219fe0ef090fc7f1/Wasserpegel.jpg" data-mid="246861883" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/992/i/6427789bf629050b23b94202368acc5bde869d6725c8bb23219fe0ef090fc7f1/Wasserpegel.jpg" /> 4.4.26 Aktuelle Faktenlage zum Buckelwal: Stand: 04.04.2026, 15:30 UhrDer Wal soll sich durch sein Eigengewicht ca. 50 cm in den Meeresboden eingegraben habenDas Tier ruft auch weiterhinMaße des Tieres: ca. 160-170 cm hoch, ca. 12 m lang, Gewicht ca. 15tDurch die Benetzung mit Wasser sinkt die Hautoberflächentemperatur des Tieres auf ca. 7 GradUnbenetzte Stellen weisen ca. 20-25 Grad aufDer Wal öffnet die Augen und registriert seine UmweltAktivitäten sollen wohl weniger geworden seinEin tierärztliches Gutachten soll angefertigt werdenDer Wal weist wohl Verletzungen durch Schiffsschrauben auf (Beweise wurden bislang nicht vorgelegt)Über mögliche Netzreste im Maul fehlen Informationen ︎ M i t v e r f o l g e n Updates 1.) Streamer Jay Riddle kündigt heikles Videoprojekt für Samstag, 4. April 18:00 Uhr an und gibt ernstes/emotionales Statement ab 2.) Empfehlung: World-famous Baby Back Ribs Berlinerinnen und Berliner sind hier im Vorteil, denn das Restaurant am Uberplatz (früher Potsdamer Platz) ist das einzige Tony Roma’s in ganz Deutschland. Die Rippchen mit der Original BBQ-Sauce, warmer Beilage und dem traditionellen Kraut- bzw. Kohlsalat zählen als kulinarisches Highlight. Für Menschen mit Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) sind die Rippchen und die Sauce unbedenklich; lediglich die Beilage beschränkt sich auf Kartoffelpüree, Maiskolben oder Backkartoffel (vgl. ︎︎︎Allergenkarte). Wer lieber zu Hause genießen möchte, kann sich beispielsweise eine Familienplatte für 2 Personen bestellen: Full Rack Baby Back Ribs, Chicken Lollipops in Carolina Honey Sauce und Shrimp Poppers. Serviert mit Maiskolben und Coleslaw. Das Restaurant ist an den Lieferdienst ︎︎︎Wolt angebunden. Ergänzender Hinweis: Für von Zöliakie Betroffene empfiehlt sich im Lebensalltag die App GF Scanner (auch „Gluten Free Scanner“), die zuverlässig funktioniert und stetig weiterentwickelt wird. <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/abc6d651b76e182f26d06bd9e5aed84b667c06e6abe018e901cd9f793532c558/LGR_Tony-Romas.jpg" data-mid="246832667" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/abc6d651b76e182f26d06bd9e5aed84b667c06e6abe018e901cd9f793532c558/LGR_Tony-Romas.jpg" /> 3.) Aufforderung an Minister Till Backhaus„dieser Fall zeigt, dass ein ca. 15t schwerer Buckelwal, der sich in flacherem Gebiet befand, als Timmy jetzt liegt, mittels Ermutigung und Manpower dazu gebracht werden konnte, seinen Antrieb wiederzufinden. Der Buckelwal Timmy benötigt keine Ruhe, sondern ein Animieren, sich zu bewegen. Es kann doch nicht sein, dass Sie zu keiner pragmatischen Lösung bereit oder fähig sind! Eine pragmatische Lösung wäre, 20 freiwillige starke Männer zusammenzuziehen, diese mit Neoprenanzügen auszustatten (Samstag ist offener Verkaufstag) und den Wal zu Bewegungen zu animieren. Sie und Ihre „Experten“ schonen, konzipieren, beraten und bedenkentragen diesen Wal zu Tode. Es wird immer deutlicher, dass das Tier bereits als Forschungsobjekt verplant ist.” Special Updates — Buckelwal Timmy will leben — Live Bild / Aufarbeitung / Sammlung von Beiträgen / News Wir richten hiermit eine Sonderseite für den Wal Timmy ein: ︎ M i t v e r f o l g e n <img width="1600" height="740" width_o="1600" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4c7689f0841c6b14e244c3801ac24507776043ae1aa8e173144e57eef4225c56/LGR_All_Eyes_On_Timmy.jpg" data-mid="246820612" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4c7689f0841c6b14e244c3801ac24507776043ae1aa8e173144e57eef4225c56/LGR_All_Eyes_On_Timmy.jpg" /> 3.4.26 Buckelwal in der Ostsee: Internationale Kritik gegen Umweltminister Till Backhaus wegen unterlassener Hilfe Femke Den Haas, Wildtierschützerin und Gründerin des Jakarta Animal Aid Network (JAAN), kritisiert Umweltminister Till Backhaus öffentlich auf Instagram für „dessen Umgang bzw. faktischen Nichtumgang” mit dem in der Ostsee festsitzenden Buckelwal „Timmy“. Den Haas bezeichnet die passive Haltung vor Ort als erschreckend. Die Wildtierschützerin war Ende 2025 selbst an der aufwändigen, letztlich jedoch erfolgreichen Rettungsaktion eines in Westbali in der Gilimanuk-Bucht gestrandeten Pottwals beteiligt: „Es war Ebbe. Der Wal saß auf dem Riff fest und lag in etwa 1,5 Meter tiefem Wasser. Sein ganzer Körper war von Kratzern übersät, die ihm das Riff zugefügt hatte. Mit dem Boot erzeugten wir Wellen, wodurch sich der Wal vom Riff lösen konnte, was ihm alleine nicht gelungen wäre. Er befand sich nun auf einer Sandbank. Als ich das Seil auf der einen Seite seines Körpers anlegte und die anderen Teammitglieder das Seil auf der gegenüberliegenden Seite entgegennahmen, wurde deutlich, dass er jede unserer Bewegungen genau beobachtete. Er blickte mir direkt in die Augen – eine echte Seele, ein riesiges Wesen –, das hilflos dalag und um Hilfe flehte. Bei Höchststand der Flut begannen wir vorsichtig, die weichen Seile um seinen Körper zu legen und ihn in tieferes Wasser zu führen. Kurz bevor er mit seiner Kraft und Geschwindigkeit davonschwimmen konnte, kappten wir das Seil. Zweimal kehrte er schließlich in die Bucht zurück, vermutlich desorientiert durch den Lärm der vielen Fähren. Zum Glück konnte das Team kurz vor Sonnenuntergang beobachten, wie dieser wunderschöne Pottwal dreimal tief Luft holte und davonschwamm – ein wahrhaft euphorischer Moment. In den folgenden Tagen hielt sich unser Team in Bereitschaft, und die Wasserschutzpolizei überwachte die Lage weiterhin. Glücklicherweise wurde der Wal nicht mehr in Bucht- oder Landnähe gesichtet.” Persönliche Meinung: Ich verurteile alle Medien und Reporter, die den Buckelwal jetzt schon totschreiben. Die selbsternannten Experten vor Ort sind unerträglich, und die Strafanzeigen berechtigt. Buckelwale sind keine zerbrechlichen Tiere, die ständige Ruhe benötigen; sie sind von Natur aus in der Lage, monatelang ohne Unterbrechung durch den Ozean zu ziehen. Der Buckelwal liegt nicht einfach nur da. Er ruft laut und dringlich um Hilfe. Doch diese Hilfe verweigern ihm die sogenannten Fachleute vor Ort mit ihrer untätigen Haltung. Ich finde das alles unverantwortlich und hoffe für „Timmy“ auf ein Wunder. <img width="2500" height="1767" width_o="2500" height_o="1767" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2bab80fda1eb04ba30f87f0022daa8f4b81b1fbbb9f5566f92d735b13b5be88c/LGR_Femke_Den_Haas.jpg" data-mid="246802074" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2bab80fda1eb04ba30f87f0022daa8f4b81b1fbbb9f5566f92d735b13b5be88c/LGR_Femke_Den_Haas.jpg" /> <img width="1440" height="1127" width_o="1440" height_o="1127" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ba61790fe7569e1d05b30e1a2f48b42847ae9826f4905be149539b81d9ece36e/LGR_Rettung_Pottwal.jpg" data-mid="246802140" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ba61790fe7569e1d05b30e1a2f48b42847ae9826f4905be149539b81d9ece36e/LGR_Rettung_Pottwal.jpg" /> USA Personelle Veränderung in der Trump-Administration „Pam Bondi ist eine großartige amerikanische Patriotin und eine loyale Freundin, die mir im vergangenen Jahr als Justizministerin treu gedient hat. Pam hat hervorragende Arbeit geleistet und eine massive Verbrechensbekämpfung in unserem Land geleitet, wodurch die Mordrate auf den niedrigsten Stand seit 1900 gesunken ist. Wir schätzen Pam sehr, und sie wechselt in eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft, die in Kürze bekannt gegeben wird. Unser stellvertretender Justizminister, der hochangesehene und talentierte Jurist Todd Blanche, wird die Aufgaben des Justizministers kommissarisch übernehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident Donald J. Trump” <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3d4f72b26b4d18c10667fe7e9b5dc9a29cbad11de8121f1be327a6866a3053dd/LGR_Trump_Admin_with_Bondi.jpg" data-mid="246793212" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3d4f72b26b4d18c10667fe7e9b5dc9a29cbad11de8121f1be327a6866a3053dd/LGR_Trump_Admin_with_Bondi.jpg" /> 2.4.26 Sachliche und unanfechtbare Mitteilung und/oder Weisheit des Tages: „Wer keinen Abschluss findet, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende selbst die Fresse poliert bekommt.” „Soweit die Antragstellerin zuletzt mit Schreiben vom 25.03.2026 vorträgt, die an der Universität [...] eingeleitete Plagiatsprüfung sei aus ihrer Sicht inzwischen aussichtslos, ist dem ausdrücklich zu widersprechen. Bereits im Ausgangspunkt fällt auf, dass die Antragstellerin wiederholt den Begriff der „Nachstellung“ bemüht und hierdurch versucht, ihrem Vorbringen eine sachlich nicht gerechtfertigte Stoßrichtung zu verleihen. Sollte ihrem verfehlten Verfügungsantrag trotz aller rechtlich und logisch entgegenstehenden Widerstände dennoch stattgegeben werden, bestünde die Gefahr, dass die Antragstellerin eine solche Entscheidung des Prozessgerichts instrumentalisiert, um die Antragsgegnerseite erneut gegenüber der Staatsanwaltschaft [...] zu belasten. Insbesondere ist zu erwarten, dass sie daraus den unzutreffenden Schluss ableitet, ein gerichtliches Verfahren habe ihre Behauptung einer angeblichen „Nachstellung“ implizit bzw. mittelbar bestätigt. Entgegen der Darstellung der Antragstellerin ist die eingeleitete Plagiatsprüfung auch keineswegs aussichtslos. Es mag zutreffen, dass eine solche Überprüfung für die Antragstellerin mit erheblichem Unbehagen verbunden ist. Dieses ist jedoch allein Folge ihres eigenen (Fehl)Verhaltens. Sie hätte sich vor der Entscheidung für ein systematisches Abschreiben darüber im Klaren sein müssen, dass wissenschaftliches Fehlverhalten auch noch Jahre später entdeckt wird und Konsequenzen nach sich ziehen kann. Soweit die Antragstellerin den Eindruck erweckt, es habe bereits eine abschließende und umfassende Prüfung ihrer Dissertation gegeben, ist dies unzutreffend. Zwar wurde seitens der Universität in anderer personeller Besetzung bereits vor etwa sechs Jahren kritisch angemerkt, dass ihr wissenschaftliches Verhalten Anlass zu Beanstandungen gebe. Eine gründliche und tiefgreifende inhaltliche Überprüfung der Arbeit hat jedoch bislang gerade nicht stattgefunden. Der Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität [...] hat vor wenigen Tagen persönlich und schriftlich zugesichert, dass fachnahe Kollegen aus dem Bereich des öffentlichen Rechts nach Eingang der Plagiatshinweise eine sorgfältige Prüfung der Arbeit beschlossen haben und diese derzeit durchführen. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass ein erheblicher Teil der in der Dissertation herangezogenen Literatur über externe Fernleihe beschafft worden ist, um eine vollständige und fundierte Überprüfung zu gewährleisten. Diese Auswertung wird in den kommenden Monaten fortgesetzt. Angesichts der bereits festgestellten, sich über weite Teile der Arbeit erstreckenden Auffälligkeiten ist davon auszugehen, dass bis zum Ende des Sommersemesters bzw. zu Beginn des Wintersemesters ein belastbares Ergebnis vorliegen wird. Es liegt im Interesse der Wissenschaftsgemeinschaft und aller redlich arbeitenden Personen, dass wissenschaftliches Fehlverhalten konsequent aufgearbeitet wird und unredlich erlangte akademische Grade nicht fortgeführt werden.” 1. April Bitte beachten: Schweren Herzens haben wir uns entschieden, das Medium Landgerichtsreport.de nicht mehr weiterzubetreiben. Der Internetauftritt ist mit sofortiger Wirkung beendet. Jegliches Lesen, Verbreiten oder Aufsuchen der Seite wird als unerwünscht gewertet. Wir bitten Sie, unsere Entscheidung zu respektieren. Gegen Verstöße werden wir gemeinsam mit unserer Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwält*innen vorgehen und diese im Sinne des Nachstellungsparagrafen ahnden. Vielen Dank für die gemeinsame Reise! Buckminster NEUE ZEIT, am 1. April 2026&nbsp;︎ <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/061d0e2e2acec9497a91bcf6692a6d6b51130cdbcc4c3631f6bd3bdbce7bc8e5/Buckminster-VIBE.jpg" data-mid="246747234" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/061d0e2e2acec9497a91bcf6692a6d6b51130cdbcc4c3631f6bd3bdbce7bc8e5/Buckminster-VIBE.jpg" /> 1. April U-Bahn-Streifenwagen bald auch in Berlin: Polizei Vorladung als Beschuldigter :-) Mein liebster Freund, der Herr Krüger „Sehr geehrte Frau [Polizist*innennachname], am [...] 2026 ging eine „Vorladung als Beschuldigter” hier ein. In der Sache möchte ich einmal höflich nachfragen, welche Anreize seitens der Polizei Berlin geschaffen werden, um die Geladenen zu einem nicht-verpflichtenden Termin zu bewegen. Gesetzt den Fall, dass Sie mir ein frisches Stück Erdbeerkuchen und einen tollen Latte Macchiato bereitstellen könnten, wäre ich möglicherweise an einem Besuch bei Ihnen interessiert, was jedoch zusätzlich voraussetzt, dass ich mein Wortprotokoll persönlich gegenprüfen, unterzeichnen und abfotografieren darf. Sollten keine Anreize für mein persönliches Erscheinen geschaffen werden können, wird es wohl bei einer kurzen schriftlichen Stellungnahme bis spätestens [...] bleiben.” „[Beschuldigtenname] Anreize, wie der beispielhaft von Ihnen aufgeführte Erdbeerkuchen oder ein toller Latte Macchiato, können natürlich von hier aus nicht geschaffen werden. Daher warte ich auf die von Ihnen angekündigte, schriftliche Stellungnahme durch Ihren Anwalt. Mit freundlichen Grüßen [Polizist*innenname] (PHK`in)<img width="2048" height="1368" width_o="2048" height_o="1368" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2afa7672cfc08ac0ea3677d6c12d8acc87c481b966d251d349029b75cc2f586a/LGR_Erdbeertorte.jpg" data-mid="246716125" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2afa7672cfc08ac0ea3677d6c12d8acc87c481b966d251d349029b75cc2f586a/LGR_Erdbeertorte.jpg" /> Wal <img width="1620" height="1080" width_o="1620" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ad5f4a068412286ca211f1d8885413a070af3e7a184b023e73131c829d0c5007/LGR_Timmy.jpg" data-mid="246675945" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ad5f4a068412286ca211f1d8885413a070af3e7a184b023e73131c829d0c5007/LGR_Timmy.jpg" /> 28.3.26 𝕏-Collection — die Märzedition ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b507399d946fe3975fb7ec3833c7e1fbc5dcf1463bc6b6d614cafb68deb3e179/MCN_x_BNZ_online.jpg" data-mid="246596633" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b507399d946fe3975fb7ec3833c7e1fbc5dcf1463bc6b6d614cafb68deb3e179/MCN_x_BNZ_online.jpg" /> Update Aktualisiert: Neue Pressemitteilung von Schertz Bergmann im Fall Ulmen/Fernandes Presserechtliche Informationfür Christian Ulmen „Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau Fernandes oder anderen Personen hergestellt und/oder verbreitet. Entsprechende Darstellungen sind falsch. Nach derzeitiger Kenntnis wird dieser Vorwurf, anders als teilweise verlautbart, auch überhaupt nicht erhoben. Mit der aktuell geführten Debatte über Strafbarkeitslücken bei Deepfake-Pornografie stehen die Geschehnisse mithin in keinem Zusammenhang. Der SPIEGEL berichtet über einen Streit unseres Mandanten mit Frau Fernandes und darüber, dass unser Mandant in diesem Zusammenhang von den spanischen Behörden auf Mallorca vorübergehend festgenommen worden sei. Es kam zu keinerlei einseitigen Gewalthandlungen und/oder Bedrohungen unseres Mandanten. Hierzu ist – was sich im SPIEGEL-Artikel nicht wiederfindet – festzustellen, dass auch Frau Fernandes im Zuge desselben Geschehens durch die spanische Polizei nachweislich wegen körperlicher Gewalt an unserem Mandanten, der eine Verletzung am Hals aufwies, vorübergehend festgenommen worden war. Die Polizei, dies ist eindeutig belegt, ging insofern von beidseitigen Verfehlungen aus. Eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber unserem Mandanten gab es nicht. Der SPIEGEL berichtet weiterhin von einem Termin im März 2026 vor dem Bezirksgericht in Palma de Mallorca, zu dem unser Mandant nicht erschienen sei. Hierzu ist – was sich im SPIEGEL-Artikel nicht wiederfindet – festzuhalten, dass unser Mandant zu diesem Termin nicht geladen worden war. Zudem hatte das Gericht nachweislich darauf hingewiesen, dass zunächst die Zuständigkeit der spanischen Behörden geklärt werden solle und Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten insofern ausgesetzt seien. Heute hat das spanische Gericht zudem mitgeteilt, dass das Verfahren in Spanien ausgesetzt wurde, da es an einer wesentlichen qualifizierten Voraussetzung für die Fortsetzung des Verfahrens fehlt. Frau Fernandes hat insofern die erforderliche Voraussetzung, eine Erklärung vor einem spanischen Notar abzugeben, nicht erfüllt. Auch sämtliche Ermittlungshandlungen sind damit ausgesetzt. Kernpunkte der Berichterstattung über unseren Mandanten sind damit nachweislich unvollständig und falsch. Die Berichterstattung ist daher nunmehr Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Wir bitten daher unbedingt, die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten künftig zu beachten und von einseitigen Darstellungen abzusehen. Unabhängig von diesem Fall begrüßen wir als im Presse- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte die beabsichtigte Schließung von Strafbarkeitslücken bei Deepfake-Pornografie ausdrücklich. Schon seit Langem fordern wir insofern öffentlich und in wissenschaftlichen Fachpublikationen, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und auch eine effektivere Durchsetzbarkeit bestehender Ansprüche durch klare gesetzliche Regelungen zu ermöglichen. An dieser Forderung halten wir uneingeschränkt fest.” Auf ihrem Instagram-Account schreibt Fernandes: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauer Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.” Meine Einschätzung: Es gibt in dieser Sache nur Verlierer. <img width="2048" height="1362" width_o="2048" height_o="1362" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cc83ba53dfdbf8e960626c5cfdb03413a231593d3d6e9f9fc15f944453b674de/LGR_Der-Spiegel.jpg" data-mid="246581112" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cc83ba53dfdbf8e960626c5cfdb03413a231593d3d6e9f9fc15f944453b674de/LGR_Der-Spiegel.jpg" /> 26.3.26 „Ich habe noch vier Tage, denn am 26. werden sie an mir Sterbehilfe leisten” Der Tag, an dem die 25-jährige Noelia Castillo Ramos aus Barcelona die staatlich genehmigte Sterbehilfe in Anspruch nimmt, ist heute. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Antrag ihrer Eltern, den assistierten Suizid zu stoppen, zurückgewiesen. Die Berichte über das Schicksal der jungen Frau widersprechen sich teilweise. Einige Medien behaupten, Noelia sei in einem staatlichen Heim von einer Gruppe migrantischer Männer vergewaltigt worden. Anderen Berichten zufolge soll der Übergriff vom Ex-Partner der jungen Frau und drei weiteren jungen Männern begangen worden sein. Übereinstimmend wird jedoch von einer traumatischen Vergewaltigung durch mindestens vier Täter berichtet. Infolgedessen versuchte Noelia zunächst, sich mit Medikamenten das Leben zu nehmen, später sprang sie aus dem fünften Stock. Beide Suizidversuche scheiterten, hinterließen jedoch schwere, irreversible Schäden am Rückenmark, starke Nervenschmerzen und Inkontinenz. Insgesamt lag eine Situation „schweren, chronischen und behindernden Leidens“ vor, die nach Auffassung des spanischen und europäischen Justizsystems den selbstbestimmten assistierten Tod rechtfertigte. Noelia Castillo Ramos sagte, sie sei in ihrem Leben nie wirklich von guten Menschen umgeben gewesen. Möge ihre Seele in Frieden ruhen. <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/27a2928aee96e3d35168fc064e0ab6fb221d9b14bb5d03dc205923f50c1ad8bf/LGR_Noelia.jpg" data-mid="246531874" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/27a2928aee96e3d35168fc064e0ab6fb221d9b14bb5d03dc205923f50c1ad8bf/LGR_Noelia.jpg" /> Staat „Als Anarchisten kämpfen wir gegen jede Macht, ob blutrünstig oder tolerant, demokratisch oder diktatorisch, und deshalb können wir uns niemals auf die Seite einer Macht gegen eine andere stellen.“ Es ist sehr zu begrüßen, dass Strafverfolgungsbehörden und Verantwortliche für die innere Sicherheit in Berlin und Deutschland gegen linksextreme bzw. anarchistische Strukturen vorgehen. Im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Asphaltwerk VINCI/EUROVIA Anfang März 2026 ließen die Täter in Anspielung auf den Sabotageakt vom 03.01.2026 in Berlin u.a. wissen: „Dobrindt ist ein Idiot und wird wohl nie verstehen, dass es Menschen gibt die Werte haben, welche sich nicht kaufen lassen. Unsere Antwort auf ihre Hexenjagd ist eine einfache Gleichung: eine Million Kopfgeld = eine Millionen Sachschaden. Die Nacht gehört uns! Für mehr feuerspuckende Vulkane!“ Gesehen werden sollte, dass die Unterstützernetzwerke derartiger militanter Tätergruppen international organisiert sind. So übersetzt eine zentrale Figur der Szene regelmäßig deutsche Bekennerschreiben ins Französische und speist diese in aggregierende Netzwerke sowie internationale Veröffentlichungsplattformen ein. Auffällig ist dabei, dass die Person eigens geschriebene Texte hinzufügt und über spezifisches, vertieftes Hintergrundwissen zu verfügen scheint: „Am Dienstag, dem 9. September 2025, wurden gegen 3:30 Uhr in den südlichen Bezirken Berlins zwei 35 Meter hohe 110-kV-Hochspannungsmasten in der Königsheidestraße im Bezirk Johannisthal absichtlich in Brand gesetzt. Dadurch wurde der Strom für Europas größten Technologiepark im nahegelegenen Altendorf unterbrochen. Stahlketten waren um die Kabelisolierung gewickelt worden, um beim Schmelzen der Isolierung einen Kurzschluss zu verursachen. Die beiden Masten befinden sich am Ende einer Freileitung, wo der Strom von der Luft in das unterirdische Netz eingespeist wird. Der gesamte südliche Bezirk der deutschen Hauptstadt war ohne Strom. Betroffen waren die 50.000 Einwohner, 3.000 Unternehmen (darunter auch die im Technologiepark), Einkaufszentren, Straßenbahnen, ein Dutzend Schulen (die geschlossen blieben), Ampeln und die Telefonverbindungen. Das eingerichtete provisorische Verbindungsnetz stellte die volle Stromversorgung erst nach 60 Stunden (Donnerstagnachmittag, 11. September) wieder her. Die Reparaturen am Netz an den beiden Strommasten werden voraussichtlich bis 2026 dauern, so ein Sprecher des Unternehmens Stromnetz. Dieser Stromausfall in Berlin ist der längste seit Jahrzehnten. Der versehentliche Ausfall im Februar 2019 in Köpenick betraf lediglich 30.000 Haushalte und dauerte etwa 30 Stunden. Ab hier folgt die Übersetzung der Erklärung, in der sich die Verantwortlichen am selben Tag auf de.indymedia meldeten und die mit „Einige Anarchist:innen“ unterzeichnet war.“ [deutsches Bekennerschreiben auf Französisch]Die als Unruhen verharmlosten (international verteilten) Anschläge fassen die Unterstützernetzwerke trophäenartig in elektronischen und gedruckten Broschüren zusammen. Der interessierte Leser kann sich über Anschlagsorte wie Berlin, Bremen, Hamburg, Marseille, Zürich, Chicago und viele weitere informieren. Die Verfasser solcher Schriften meinen schließlich: „Eine Kriegssituation wird unseren Anarchismus auf eine harte Probe stellen, und so wie viele Genoss*innen (oft in der Minderheit) unter den schlimmsten Bedingungen weder ihre Ethik noch ihre Ideen aufgegeben haben, müssen wir nun wieder damit beginnen, zu vertiefen, was unser Anarchismus ist, sonst riskieren wir, sehr schnell Schiffbruch zu erleiden.” <img width="3206" height="2192" width_o="3206" height_o="2192" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4c0cc649199d3c11979f454c29d52bb5c3048d6d19a3a66b548f86f70653ee7c/Watersnood_1953.jpg" data-mid="246460452" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4c0cc649199d3c11979f454c29d52bb5c3048d6d19a3a66b548f86f70653ee7c/Watersnood_1953.jpg" /> 23.3.26 About BANKSY Banksy ist einer der wenigen heute lebenden Künstler, der Bedeutung und Relevanz miteinander verbindet und dabei die Mechanismen der Medien nutzt, um ethisch reflektierte Botschaften zu vermitteln. Dies bestätigt auch die Aussage des amerikanischen Künstlers Jeff Koons: „Es gibt einen Unterschied zwischen Bedeutung und Relevanz. Das, was uns von den Medien ständig angeboten wird, wird durch Wiederholung für uns relevant. Bedeutung jedoch ist ein Begriff aus höheren Sphären.“&nbsp;Stefano Antonelli und Gianluca Marziani ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1023" height="671" width_o="1023" height_o="671" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8db0d46b25e59418477607158c67a740a1497bd142c092a1a98097b328599c57/BNZ_Banksy_14.jpg" data-mid="246360135" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8db0d46b25e59418477607158c67a740a1497bd142c092a1a98097b328599c57/BNZ_Banksy_14.jpg" /> BNZ Update: Wurde BANKSY enttarnt? Statusupdate 22.03.2026: Unser Bericht über BANKSY erscheint morgen früh um 06:00 Uhr auf Buckminster.de/Stories. Ein Nebenaspekt der Recherche: Auf Banksys Rechtsvertreter (Pest Control Office Limited) entfallen drei Unionsmarkenanmeldungen bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. In den drei Fällen (Wortmarke 012575114, Bildmarke 017981622 sowie Wortmarke 018050125) wird das Pest Control Office von der Pariser Rechtsanwaltskanzlei SODEMA CONSEILS S.A. vertreten. Die Markenanmeldung für die unionsweite Wortmarke “BANKSY” gilt aber als angefochten; ein Lösch- bzw. Nichtigkeitsverfahren ist beim EUIPO anhängig und könnte zur Entfernung der Marke aus dem Register führen.&nbsp;Die Anmeldung der Wortmarke “BANKSY” (Markennummer 012575114)&nbsp;wurde am 07.02.2014 für die Nizza-Klassen 9, 16, 25, 27, 28, 41, 42 eingereicht: 9: Sonnenbrillen; Mit Musik und anderen Materialien bespielte Platten, Bänder und andere Medien in Bezug auf Kunst und Jugendkultur; Computersoftware in Bezug auf Kunst und Jugendkultur; Computerspiele für Unterhaltungszwecke.16: Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Fotografien; Plakate; Bücher; Matrizen; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Papier; Bildprojektionsapparate; Bilder, Drucke, gerahmte Bilder; Bilderrahmen; Gemälde.25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen.27: Matten, Fußmatten und Teppiche; Bodenbeläge [Oberböden]; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).28: Spiele, Spielzeug und Spielsachen; Turn- und Sportartikel; Christbaumschmuck.41: Unterricht und Ausbildung; Unterhaltung; Kulturelle Aktivitäten, Betrieb von Kunstausstellungen.42: Grafikdesign; Grafikdesign; In Auftrag gegebene Dienstleistungen von Künstlern. Die Anfechtung bzw. Einrede lautet offenbar auf Nichtbenutzung bzw. keine ernsthafte Benutzung der Marke “BANKSY” in den angemeldeten Nizza-Klassen. Möglicherweise geht der Markenschutz für die reine Wortmarke auch zu weit. Im Namen des Pest Control Office ist unterstützend der in Deutschland ansässige Greg Sach (Europäischer Patentanwalt, SACH &amp; Associates) tätig geworden, der eine auf den 17. November 2023 datierte, 102-Seiten lange ︎︎︎Stellungnahme inklusive der Anlagen beim EUIPO eingereicht hat: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der eingetragene Inhaber nach eigenen Angaben eine Reihe von Dienstleistungen im Namen des Künstlers BANKSY erbringt. Erstens beglaubigt er Kunstwerke des Künstlers BANKSY; zweitens fungiert er seit einiger Zeit als Inkassostelle für die diesem Künstler zustehenden Lizenzgebühren; drittens behauptet er, dass er einmal eine Verkaufsfläche und eine Online-Verkaufswebsite betrieben habe. Er macht außerdem geltend, dass eine seiner Tochtergesellschaften im Jahr 2010 einen von Banksy gedrehten Film produziert habe und dass dieser Film nach wie vor verkauft werde.” Das Lösch- bzw. Nichtigkeitsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, neue Schriftsätze werden bis spätestens 29. März 2026 erwartet.&nbsp; Am 11.04.2019 wurde durch SODEMA CONSEILS S.A. erneut “BANKSY” als Wortunionsmarke angemeldet (Markennummer 018050125,&nbsp;Nizza-Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 41); auf die Eintragung wurde jedoch freiwillig verzichtet.&nbsp; Bestand hat die Bildmarke BANKSY (Markennummer 017981622), die am 07.11.2018 als Unionsmarke für die Nizza-Klassen 9, 16, 25, 28, 41 angemeldet wurde. <img width="1600" height="1200" width_o="1600" height_o="1200" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2c754f512c8fbb64f809eef46b00d41e54953c87a9048786980ae95ff47661e4/LGR_Banksy_TurfWar.jpg" data-mid="246219962" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2c754f512c8fbb64f809eef46b00d41e54953c87a9048786980ae95ff47661e4/LGR_Banksy_TurfWar.jpg" /> Podcast „Sie brechen mein Kind” — der Fall Maja T. Seit heute, 18. März 2026, 18:00 Uhr, ist auf den Kanälen von {ungeskriptet} by Ben ein dreistündiges ︎︎︎Gespräch mit dem Vater von Maja T. zu sehen. Die in Ungarn zu 8 Jahren Haft verurteilte nonbinäre Person, die der Hammerbande zugeordnet wird, ist vor zwei Jahren nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts erheblich grundrechtsverletzend nach Ungarn ausgeliefert worden.&nbsp; Meinung Kai Wegner hat keinen Plan Die CDU Berlin und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sind für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht nur völlig planlos, ihnen fehlt auch jegliches Gespür für die Stimmung der Menschen in Bezug auf die Partei und Kai Wegner selbst. Die CDU liegt seit Monaten im Siechtum bei ca. 22 Prozent. SPD, AfD, Linke und Grüne stehen nahezu ähnlich bei jeweils 16% bzw. 15% (Grüne). Für die Fortsetzung einer Schwarz-Roten Koalition, angeführt von Kai Wegner als Bürgermeister, reicht dieses Ergebnis offensichtlich nicht. Kai Wegner entgleitet das Land, dem dadurch eine links-grüne Katastrophe droht. Und auch die ︎︎︎Pressekonferenz im Roten Rathaus vom 17. März 2026 war eine bemerkenswerte Fehlleistung des Regierenden. Abgehoben, abweisend, widersprüchlich. Wegner kündigt rechtliche Schritte gegen den Tagesspiegel an und bezeichnet einen neuen Bericht des Mediums über Wegners Tätigkeiten/Telefonate am Vormittag des 3. Januar 2026 (Stromanschlag im Süden Berlins) als Interpretation, die jeder Grundlage entbehrt. Legitime Nachfragen werden mit Ausflüchten und Phrasen abgeblockt. Am Ende sagt Wegner, er müsse sich den Artikel im Tagesspiegel „dann jetzt genauer anschauen, ob das richtig ist, keine Ahnung“ (lacht). Hat Kai Wegner noch alle Tassen im Schrank? Ergänzung:&nbsp;Presseerklärung für Kai Wegner „Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenminister telefoniert hat, entgegen der Darstellung nicht geäußert, sondern lediglich ergänzend nochmals darauf hingewiesen, in welcher Zeit er Tennis gespielt hat. Ich bin daher beauftragt worden zu prüfen, inwiefern gegen diese kampagnenartige Formulierung presserechtliche Schritte einzuleiten sind.” (Prof. Dr. Schertz) <img width="1023" height="681" width_o="1023" height_o="681" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4d490bb76f6067caee620f846edddf75d5c0dd75b7bb8d9d501fb2089ffde0aa/LGR_KaiWegner.jpg" data-mid="246170397" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4d490bb76f6067caee620f846edddf75d5c0dd75b7bb8d9d501fb2089ffde0aa/LGR_KaiWegner.jpg" /> News Typ im Hoodie erwischt sie alle Heute hat der freie Journalist Nick Shirley seine Recherche über mutmaßlich betrügerische Hospiz &amp; Daycare-Center in Kalifornien veröffentlicht. Nicks erstes 42-minütiges Video, das seine Untersuchung im Bundesstaat Minnesota zeigt, ist mit 142 Millionen Views (687.000 Likes, 249.000 Shares und 46.000 Kommentaren) das meistgesehene Video auf X/Twitter. Gavin Newsom, derzeit Gouverneur von Kalifornien, dürfte sich angesichts der neuen Enthüllungen von Nick Shirley, der diese Arbeit nicht ohne Sicherheitspersonal durchführen konnte, in die Hose gemacht haben. Newsom und sein Pressebüro sind derzeit auf X nämlich nur damit beschäftigt, Dinge zu posten, die Shirley und seine Recherche öffentlich diskreditieren und unglaubwürdig darstellen (oder davon ablenken) sollen. USA Trumps Stabschefin macht ihre Krebserkrankung öffentlich Gegen 22:00 Uhr deutscher Zeit gab die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles (68), auf X ihre Krebserkrankung bekannt; zuvor hatte Donald Trump eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht. „Letzte Woche wurde bei mir Brustkrebs diagnostiziert. Fast eine von acht Frauen in den Vereinigten Staaten wird mit dieser Diagnose konfrontiert sein. Jeden Tag setzen diese Frauen ihr Leben fort, erziehen ihre Familien, gehen zur Arbeit und dienen ihren Gemeinschaften mit Stärke und Entschlossenheit. Ich schließe mich nun ihren Reihen an. Ich bin dankbar für ein hervorragendes Team von Ärzten, die den Krebs frühzeitig erkannt haben und meine Behandlung leiten, und ich bin ermutigt durch eine sehr gute Prognose. Ich bin auch zutiefst dankbar für die Unterstützung und Ermutigung von Präsident Trump, während ich die Behandlung durchlaufe und weiterhin in meiner Rolle als Stabschefin des Weißen Hauses diene.” (Susie Wiles) „Susie Wiles ist eine unglaubliche Stabschefin, eine großartige Person und eine der stärksten Menschen, die ich kenne, aber leider wurde bei ihr ein Brustkrebs im Frühstadium diagnostiziert, und sie hat beschlossen, diese Herausforderung SOFORT anzunehmen, anstatt zu warten. Sie hat ein fantastisches medizinisches Team, und ihre Prognose ist ausgezeichnet! Während der Behandlungszeit wird sie praktisch die volle Zeit im Weißen Haus verbringen, was mich als Präsident sehr glücklich macht! Ihre Stärke und ihr Engagement, den Job, den sie liebt und so gut macht, weiterhin auszuüben, während sie sich der Behandlung unterzieht, sagt Ihnen alles, was Sie über sie wissen müssen. Susie ist als eine meiner engsten und wichtigsten Beraterinnen zäh und tief verpflichtet, dem amerikanischen Volk zu dienen. Sie wird bald besser als je zuvor sein! Melania und ich stehen ihr in jeder Hinsicht bei, und wir freuen uns darauf, mit Susie an den vielen großen und wunderbaren Dingen zu arbeiten, die zum Wohle unseres Landes geschehen! (Präsident Donald J. Trump) <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d74d682a65c61629fd330c30e1568947db0de1eb350d5b9e08b037a584d62270/LGR_Susie_Wiles1.jpg" data-mid="246127484" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d74d682a65c61629fd330c30e1568947db0de1eb350d5b9e08b037a584d62270/LGR_Susie_Wiles1.jpg" /> <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/64c53871a2f1fed5d24715d6030d3175a8af45c419b8f72e1766d413964d4f77/LGR_Susie_Wiles2.jpg" data-mid="246127485" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/64c53871a2f1fed5d24715d6030d3175a8af45c419b8f72e1766d413964d4f77/LGR_Susie_Wiles2.jpg" /> 16.3.26 „Free speech is under threat in Germany” schrieb der renommierte Harvard-Professor Steven Pinker auf X. Darunter teilte er diesen Beitrag von Rainer Zitelmann: „Ich werde im Juni 69 Jahre alt, und es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mit dem Gesetz in Konflikt geraten bin. Anfang Februar erhielt ich ein Schreiben der Berliner Polizei: „Schriftliche Aussage in einem Strafverfahren. Vorwurf: Verwendung von Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB. Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat: 11. Dezember 2025 um 11:57 Uhr. Ort der Straftat: Internet. Ort: X.“ Zuerst hatte ich keine Ahnung, worauf sich das bezog, und musste recherchieren, was ich an dem Tag gepostet hatte. Dann fand ich meinen Repost (ich hatte das Bild nicht erstellt), der Hitler und Putin zeigt. Hitler ist auf dem Bild mit einer Sprechblase zu sehen, in der steht: „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich greife niemanden mehr an!“ Putin hat eine Sprechblase mit der Aufschrift: „Gebt mir die Ukraine, und ich greife niemanden mehr an!“ Hitler trägt eine Armbinde mit einem Hakenkreuz. Ich bin kein großer Freund von Hitler-Vergleichen. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich zehn Jahre meines Lebens dem Studium dieses Themas gewidmet und mit einer Dissertation über Hitler promoviert habe.&nbsp;Aus dieser wissenschaftlichen Perspektive wirken viele Vergleiche verzerrt. Sie passen oft nicht und dienen eher dazu, eine Diskussion zu beenden, als sie zu erhellen. Doch seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mir Parallelen in den Argumenten Adolf Hitlers und Wladimir Putins aufgefallen – ebenso wie Ähnlichkeiten in der Reaktion des Westens auf beide Diktatoren. Während der Sudetenkrise 1938 erklärte Hitler wiederholt, das Sudetenland sei seine letzte territoriale Forderung in Europa. Kurz darauf wurde die Abtretung des Sudetenlandes im Münchner Abkommen bestätigt. Doch bekanntlich begnügte sich Hitler nicht damit und besetzte nur wenige Monate später die restlichen Gebiete der ehemaligen Tschechoslowakei. Die Ähnlichkeit zwischen Hitlers und Putins Rhetorik ist nicht nur mir, sondern auch vielen Historikern aufgefallen, darunter Anne Applebaum, Timothy Garton Ash, Niall Ferguson und Timothy Snyder. Grundlage des Verfahrens gegen mich ist Paragraf 86a des deutschen Strafgesetzbuches. Dieser Paragraf wurde ursprünglich eingeführt, um zu verhindern, dass Menschen mit Hakenkreuzfahnen durch die Straßen Deutschlands ziehen, „Heil Hitler“ rufen und den Hitlergruß zeigen – also ein Gesetz gegen nationalsozialistische Propaganda. Heute wird diese Bestimmung missbraucht und gegen Menschen angewendet, die eindeutig Demokraten und Gegner des Extremismus sind. Ich weiß nicht, wer in meinem Fall Anzeige erstattet hat. Im Fall Bolz war es eine staatlich geförderte Meldestelle, die „Meldestelle“ Hessen gegen Rechts. Ich finde diese „Meldestellen“ problematisch. Schon die Bezeichnung selbst verdeutlicht das Problem: Sie heißt nicht „Meldestelle gegen Rechtsextremismus“, sondern „gegen die Rechte“, ein Begriff, der weit genug gefasst ist, um sowohl demokratische Konservative als auch Liberale einzuschließen. Bis vor wenigen Jahren wurden Versuche, kontroverse Meinungen zu unterdrücken, oft mit der sogenannten „Cancel Culture“ in Verbindung gebracht. Da dieser Ansatz an Wirksamkeit verloren hat, sehen Kritiker zunehmend eine Verlagerung hin zu rechtlichem und administrativem Druck. Doch nicht jeder kann sich verteidigen. Viele Unbekannte sind betroffen. Ein Beispiel ist ein Rentner, an dessen Tür die Polizei um sechs Uhr morgens klopfte, weil er den damaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Social-Media-Beitrag als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Im Fall des Rentners und in vielen ähnlichen Fällen bildet § 188 des deutschen Strafgesetzbuches die Rechtsgrundlage. Diese Bestimmung stellt Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegenüber politisch aktiven Personen unter Strafe. Sie gewährt Politikern einen stärkeren Rechtsschutz als Bürgern, da identische Äußerungen, die sich gegen eine politisch engagierte Person richten, strenger bestraft werden können. Die Bestimmung wurde 2021 deutlich verschärft, die Höchststrafe auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht und die Verfolgung solcher Fälle für die Staatsanwaltschaft erleichtert. In den letzten Jahren ist die Zahl der Ermittlungen stark angestiegen, da Politiker vermehrt Beiträge und Kommentare in sozialen Medien den Behörden melden. Mittlerweile werden jährlich mehrere Tausend solcher Fälle registriert. Gleichzeitig warnt der Bundesrichterverband seit Längerem vor der zunehmenden Belastung der Justiz. Bis Ende 2025 wird die Zahl der anhängigen Strafverfahren erstmals die Millionengrenze überschritten haben. Die gegen mich erhobene Anzeige fügt sich somit in ein größeres Muster ein: Immer mehr Anzeigen wegen sogenannter Hasskriminalität im Internet gelangen in die Justiz und erhöhen deren ohnehin schon beträchtliche Belastung zusätzlich.” <img width="2000" height="1497" width_o="2000" height_o="1497" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f68dec7926ac6b117fc2be3a2c9df6088ffcca8cdb6881ec9f7bf52148a9f961/LGR_Steven_Pinker.jpg" data-mid="246077624" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f68dec7926ac6b117fc2be3a2c9df6088ffcca8cdb6881ec9f7bf52148a9f961/LGR_Steven_Pinker.jpg" /> 15.3.26 Nachtrag zur Naidoo-Demonstration wgn. Hitlergruß Gestern berichteten verschiedene Quellen über die Verhaftung einer weiblichen Person hinter der Bühne, während Abbauarbeiten der Demonstration liefen. Fotos oder Videoschnipsel legten Tagesspiegel, Bild und die übrigen “etablierten” Medien nicht vor. Ohne die Live-Berichterstatter alternativer Medien — im Gegensatz zu klassischen Medien, die sich allesamt unprofessionell und unsachlich über die Naidoo-Demonstration geäußert haben — würde man diese Szenen nie zu sehen bekommen. Ausgerechnet der politisch linke YouTuber Marcant befand sich im Gespräch mit der auffällig gewordenen Frau, und es kam unmittelbar zu strafbaren Äußerungen, wie ︎︎︎diese Szene beweist. Marcant, den ich für inhaltlich und intellektuell überbewertet halte, unterließ es, die Polizei hinzuzuziehen und Anzeige zu erstatten, obwohl sich die Straftat direkt vor ihm ereignet hatte. Eine Minute später taucht die Frau erneut auf. In den ︎︎︎Aufnahmen sind weitere strafbare Äußerungen zu hören und zu sehen, die sogar mehrmals wiederholt werden. Der Streamer Schwarz Report wird dabei beleidigt und beschimpft. Für die Frau, die von der Polizei festgenommen wurde, muss dieses Verhalten, zumal noch öffentlich gezeigt, ein relevantes juristisches Nachspiel haben. Bei der allerdings mittlerweile völlig verirrten Gaga-Staatsanwaltschaft Berlin rutschen solche Personen regelmäßig unter Samthandschuhen durch. Richter und Staatsanwälte stürzen sich stattdessen befugnisüberschreitend ad hominem auf nicht-strafbare Äußerungen, mit einem Belastungseifer, der jeden seriösen Juristen anwidern muss. Beispielhaft kann der Richter am Amtsgericht Tiergarten Andreas Rische genannt werden:&nbsp; „In der unbefugten Strafverfolgung [...] liegt letztlich auch eine zweck- und gesetzwidrige Absicht, [...] mit Kostenstrukturen zu belasten, die allein dadurch entstehen, dass Sie und die Staatsanwaltschaft Berlin fortlaufend Befugnisse überschreiten, obwohl der gesetzliche Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht kürzlich wieder gestärkt hat, „Nein“ sagt. Sie sind daher von der Intelligenz und Sozialverträglichkeit mit einer Person gleichgestellt, die als sexuell übergriffig gilt (z. B. ein Vergewaltiger). Denn auch solche Personen überschreiten Grenzen, obwohl es ihnen verboten ist.” In Berlin grassiert an vielen Stellen eine geistesgestörte, primitive Einschüchterungsjustiz, anders kann man dieses desolate Irrenhaus nicht mehr nennen. Dass sich diese Unkultur ausbreitet, liegt an der Generalstaatsanwältin Koppers, die dagegen (trotz Kenntnis) nicht einschreitet, sondern im Gegenteil noch dazu beiträgt, dass sich politisch motivierte Verfolgung krebsgeschwürartig ausbreitet. Bis zum 20. März 2026 ist es möglich, sich als Nachfolger/in von Frau Koppers zu bewerben, die noch dieses Jahr altersgerecht in den Ruhestand geht. Quelle Videoaufnahmen:&nbsp;https://www.youtube.com/watch?v=dJZ0MQrRhu4 14.3.26 Xavier Naidoo — Demonstration in Berlin An diesem Samstag, 14. März 2026, fand am Großen Stern in Berlin die Kundgebung „Initiative Transparenz — Rechtsstaat und Kinderschutz” mit Xavier Naidoo als Host, Sprecher und Sänger statt. Anfänglich versammelten sich ca. 500 bis 750 Personen, in der Spitze sollen es ca. 2.500 gewesen sein. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/307d2e44d603babe337018217779c048c18a7d9a5959a62a401a5aedbe45e189/Naidoo_Demo_11_DieserWeg.jpg" data-mid="246041029" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/307d2e44d603babe337018217779c048c18a7d9a5959a62a401a5aedbe45e189/Naidoo_Demo_11_DieserWeg.jpg" /> Recht Akteneinsicht: Die öffentliche Bezeichnung einer Person als Schuldner/in In dem zurückliegenden, rechtskräftig abgeschlossenen Fall ging es um die Frage, ob die Schuldnereigenschaft einer anderen Person, die wahre Anknüpfungspunkte oder bewiesene Tatsachen voraussetzt, öffentlich bekannt gemacht werden darf, z.B. auf einer privaten Website, bei der das Wort „Schuldnerin” bereits im Domainnamen steht, beispielsweise www.schuldnerin-[nachname].de ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1800" height="1200" width_o="1800" height_o="1200" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/31e889b626b516e117211663703446218ae1a82dc86d594c6651f86736bd879b/LGR_Gang_nach_Canossa.jpg" data-mid="245922849" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/31e889b626b516e117211663703446218ae1a82dc86d594c6651f86736bd879b/LGR_Gang_nach_Canossa.jpg" /> 11.3.26 Jurist Ulrich Vosgerau und LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann geraten auf 𝕏 aneinander Der Auslöser für eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Ulrich Vosgerau (Jurist) und Felix W. Zimmermann (LTO-Chefredakteur) ist ein Abbild Vosgeraus in diesem ︎︎︎LTO-Artikel vom 10. März 2026. Vosgerau missfällt sich darauf und prangerte die Verwendung des Bildes öffentlich auf der Plattform X an; in seinem Post markierte Vosgerau Zimmermann: Vosgerau schrieb: „Zum Vergleich: der Bericht über mein Auftreten in der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Münster (5 A 1822/22, Urt. v. 10.02.26) wird vom Mindener Tageblatt (und etlichen anderen Medien) mit dem Bild unten rechts bebildert, vom Fachmedium @lto_de hingegen mit dem Bild unten links. Nun wollte ich mich mal höflich erkundigen: Was soll dieser Scheiß, Felix W. Zimmermann?” Der Post erreichte bislang ca. 45.000 Views. Zimmermann antwortete: „Das beantworte ich gerne und beglückwünsche meine Bildredaktion zur gelungenen Bildauswahl, die perfekt Ihr Missfallen am Urteil zeigt. Was daran "scheiß" sein soll, kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen. Ihre eitle Beschwerde zeigt Nachholbedarf in Sachen Pressefreiheit.” Ein anderer User steigt ein „Ihre arrogante Antwort zeigt Nachholbedarf in Sachen Meinungsfreiheit?”, woraufhin Zimmermann ihm entgegenhält: „Nein, denn es ist ja auch eine Meinung, dass die Meinung von Herrn Vosgerau die Bedeutung der Pressefreiheit verkennt. Umgekehrt habe ich Herrn Vosgerau seine Meinung nicht abgeschrieben, sondern sie nur kritisiert. Genau das macht ja wiederum meine Meinungsfreiheit aus.” Ein weiterer User meint: „Ihre durch und durch arrogante Antwort passt genau ins Bild. Der Kollege Vosgerau und dessen Mandantenstruktur passt Ihnen ganz offenkundig nicht, er wird deshalb negativ geframt. Ich lese Ihr Magazin jedenfalls schon lange nicht mehr, zu politisch, zu wenig objektiv.” Zimmermanns Antwort: „Wahrscheinlich haben Sie deswegen verpasst, dass wir in Sachen Compact und Correctiv - rechtlich - (nicht politisch) auf Seiten von Herrn Vosgerau standen. Uns ist im Übrigen angesichts von 1 Mio. Lesern im Monat vollständig gleichgültig, ob Sie LTO lesen oder nicht.” Das angeprangerte Bild steht weiterhin online, wogegen Vosgerau juristisch nichts bewirken könnte. Meinung Weichreite nervt <img width="1620" height="1080" width_o="1620" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/338548453f7225cc2283e385bda40a31da78aceb11c22a65097b2470f56d36d0/LGR_Weichreite_nervt.jpg" data-mid="245865407" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/338548453f7225cc2283e385bda40a31da78aceb11c22a65097b2470f56d36d0/LGR_Weichreite_nervt.jpg" /> Keine Demo von links ohne Weichreite (bürgerlich Sebastian Weber), der selbst politisch eher rechts steht. Auf YouTube folgen Weber, der für viele Personen, die er regelmäßig in seinen Livestreams überträgt, zum Hassobjekt geworden ist, rund 240.000 Abonnenten. Anfangs war ich empört über den Umgang mit Weichreite; heute sehe ich seine Präsenz auf zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen nicht primär als journalistisches Informationsinteresse, sondern als gezielte Provokation, deren Auswirkungen sein Publikum live miterleben will. Die Pressefreiheit, auf die Weber sich stets beruft, berechtigt ihn jedoch nicht dazu, bei einer Veranstaltung, die er innerlich belächelt und inhaltlich ablehnt, bis an die Bühnenkante vorzudringen und dort rücksichtslos die freie Entfaltung der Persönlichkeit anderer zu stören. Genau von solchen Konfrontationen leben Webers Livestreams aber. Kaum jemand würde zuschauen, wenn er aus sicherer Distanz lediglich sachlich berichten würde; der Kanal wäre tot. Durch sein Verhalten bringt Weber sich regelmäßig selbst in Gefahr; Gewalt gegen ihn ist aber natürlich strikt abzulehnen. Dennoch kann es nicht im Sinne der Gesellschaft sein, dass Weber, wie zuletzt am Weltfrauentagswochenende in Berlin, von mehreren Polizisten über vier Stunden hinweg betreut werden muss. Für seinen Schutz sollte Weber selbst sorgen und private Sicherheitsdienste beschäftigen, schließlich verdient er mit seiner „Pressearbeit“ Geld. In dem ersten, ca. 12-minütigen Videoausschnitt vom Wochenende in Berlin wird ein Höhepunkt der Peinlichkeit erreicht. Es muss für Weber eine wahre Erfüllung sein, von Polizisten über den Boden gezogen und energisch zum Vorzeigen des Personalausweises gezwungen zu werden. Gekrönt wird diese groteske Szene durch verschlagene Blicke in die Kamera und endlose Diskussionen mit der Polizei, während Weber teilweise auf dem Hosenboden kauert und auf die Anerkennung seines zwielichtigen Presseausweises pocht. Der sichtbare P*** im Gesicht wirkt dabei nur noch nebensächlich. Im zweiten Video aus August 2025 in Gelsenkirchen wird Weber, um seine Provokation zu unterbinden, von einer Polizistin umarmt und aus der Situation geführt. Weber nutzt den Moment zur Eskalation. Die Polizistin nähert sich ihm menschlich und empathisch, er hingegen erzeugt künstliche Hysterie, um seinem Publikum etwas zu bieten. Mittlerweile nervt es nur noch. Weber ist kein Journalist, sondern ein Troll, der den Staat als Bodyguard missbraucht. 10.3.26 Reaktionen im Netz über eine wohl unerhörte Dienstreise Barbara Slowik Meisel (Berlins Polizeipräsidentin) und Iris Spranger (Innensenatorin von Berlin) flogen zusammen mit zwei weiteren Personen (wohl) auf Steuerzahlerkosten Business Class nach Kalifornien, für insgesamt 33.500 EUR. Reaktionen aus dem normalen Bürgertum haben wir hier zusammengestellt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1360" height="752" width_o="1360" height_o="752" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f5d1828d431e242cf326d057d8f505f44d6b60ae107056ef9024d738cb4f3520/LGR_SlowikMeisel_und_Spranger_fliegen_nach_Kalifornien.jpg" data-mid="245840535" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f5d1828d431e242cf326d057d8f505f44d6b60ae107056ef9024d738cb4f3520/LGR_SlowikMeisel_und_Spranger_fliegen_nach_Kalifornien.jpg" /> Recht Neue Klage gegen openJur — Az. 15 O 15812/25 (LG München I) Der gemeinnützigen Betreibergesellschaft openJur gGmbH der gleichnamigen Rechtsprechungsdatenbank, dem Freistaat Bayern sowie einem juristischen Fachverlag wurde durch das Landgericht München I eine Klage über (gesamtschuldnerisch) 25.000 EUR Schmerzensgeld wegen fehlender Anonymisierung zugestellt. In einer Mitteilung von openJur heißt es: Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg Wer im letzten Jahr regelmäßiger Gast auf openJur war, hat mitbekommen, dass wir einen Prozess vor dem Landgericht Hamburg geführt haben (»Keine Zukunft für frei dokumentierte Rechtsprechung?). Dabei ging es um die Verantwortlichkeit für Anonymisierungsfehler in amtlichen Datenbanken, die openJur automatisch übernimmt. Das Landgericht Hamburg hatte in diesem Verfahren entschieden, dass openJur nicht für Fehler in der amtlichen Anonymisierung haftet, wenn Entscheidungen im Rahmen des Betriebes der Rechtsprechungsdatenbank automatisch übernommen werden. Leider hat sich inzwischen ein weiterer Fall ergeben, der diesmal in Bayern angesiedelt ist. Dort hatte ein Unternehmer offenbar ausreichend unternehmerische Energie, um sich nebenberuflich noch in einem völlig anderen Marktsegment zu engagieren – dem Handel von verbotenen Substanzen –, was ihm schließlich eine rechtskräftige mehrjährige Haftstrafe einbrachte. In einem Urteil zu diesem Tatkomplex tauchte sein Name später infolge eines Fehlers in der amtlichen Anonymisierung auf. Einige Zeit nach der Veröffentlichung erreichte uns der Hinweis auf den Fehler in der Anonymisierung durch den Betroffenen. Natürlich wurde die vollständige Anonymisierung auf openJur unverzüglich nachgeholt. Fast drei Jahre später war er dann scheinbar der Meinung, dass sich diese Sache irgendwie noch zu Geld machen lassen müsse. Ein entsprechendes Forderungsschreiben der Kanzlei Röschert &amp; Junkert Rechtsanwälte aus Bamberg haben wir zurückgewiesen. Anfang des Jahres wurde uns seine Klage gegen den Freistaat Bayern, einen juristischen Fachverlag und der gemeinnützigen openJur-Betreibergesellschaft zugestellt. Der Kläger fordert von allen Beklagten gesamtschuldnerisch mindestens 25.000 Euro Schmerzensgeld, festzustellen, dass die Beklagten Ersatz für die behaupteten Geschäftseinbußen (seiner GmbH) leisten müssen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung nicht nur schwer rufschädigend war, sondern auch dafür gesorgt hat, dass seine Revision und sein Gnadengesuch keinen Erfolg hatten. Wie immer freuen wir uns über jegliche Art der Unterstützung und stehen für etwaige Fragen gerne zur Verfügung. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir selbstverständlich berichten. Die Vertretung der Betreibergesellschaft erfolgt durch Dr. Mina Kianfar und Dr. Lukas Mezger von UNVERZAGT. <img width="2560" height="1582" width_o="2560" height_o="1582" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a5c0779f529baa6846761e724370690f4d9dca71262196e8960b0df5fb905212/LGR_Openjur_Neue_Klage_V2.jpg" data-mid="245807553" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a5c0779f529baa6846761e724370690f4d9dca71262196e8960b0df5fb905212/LGR_Openjur_Neue_Klage_V2.jpg" /> Culture Zum internationalen Frauentag passt: Eine rosafarbene Kirche „Bei einem Besuch der Tan-Dinh-Kirche trägt angemessene und respektvolle Kleidung dazu bei, die heilige Atmosphäre zu würdigen und gleichzeitig die historische Architektur in Ruhe zu genießen. Die richtige Kleidung gewährleistet zudem Bewegungsfreiheit und sorgt für schönere Fotos.&nbsp; Lange oder mittellange Kleider für einen weichen, eleganten Look.Eine Hose kombiniert mit einer Bluse oder einem bequemen Hemd.Elegante Jumpsuits, die sich sowohl zum Spazierengehen als auch zum Fotografieren eignen.Ärmellose Oberteile aus atmungsaktivem Stoff, ideal für das Wetter in Saigon.Flache Schuhe oder Turnschuhe ermöglichen eine bequeme Fortbewegung auf dem Kirchengelände. Um den heiligen Ort zu respektieren und während Ihres Besuchs Eleganz zu bewahren, vermeiden Sie bitte das Tragen von Shorts, ärmellosen Oberteilen, bauchfreien Oberteilen oder allzu freizügiger Kleidung.” ︎ E n t d e c k e n <img width="1499" height="1051" width_o="1499" height_o="1051" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e730a73c06f54bbb23b298d3220618c6ec765f01269760efb1332589e7023d07/PinkChurch2.jpg" data-mid="245756037" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e730a73c06f54bbb23b298d3220618c6ec765f01269760efb1332589e7023d07/PinkChurch2.jpg" /> 8.3.26 Happy International Women’s Day 2026&nbsp;︎ <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/aeca7ed7d77a9862eccbe1addadb38b54a061e7113656b59cf36a6740dc37916/LGR_Mother.jpg" data-mid="245751211" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/aeca7ed7d77a9862eccbe1addadb38b54a061e7113656b59cf36a6740dc37916/LGR_Mother.jpg" /> <img width="4000" height="2586" width_o="4000" height_o="2586" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/437e0caf50125e2fb1dd6a2b02cdba08aea20b62b384f3f554f7aac52d9f38ed/MCN_Buckminster.jpg" data-mid="245751212" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/437e0caf50125e2fb1dd6a2b02cdba08aea20b62b384f3f554f7aac52d9f38ed/MCN_Buckminster.jpg" /> <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2495fbb3d3073794e2a1a433684254ff70da4df9a34fb4bf0eb1f073a7d37a34/LGR_BossyWomen.jpg" data-mid="245751209" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2495fbb3d3073794e2a1a433684254ff70da4df9a34fb4bf0eb1f073a7d37a34/LGR_BossyWomen.jpg" /> <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f6a874a4117b333959ac50ea4003a61804a818fa501d40ef2e775ca1fe862eaf/LGR_FemaleOrgasm.jpg" data-mid="245751265" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f6a874a4117b333959ac50ea4003a61804a818fa501d40ef2e775ca1fe862eaf/LGR_FemaleOrgasm.jpg" /> 7.3.26 Urteil: Patricia Cronemeyer verliert am Amtsgericht Charlottenburg „Die Äußerungen der Verfügungsbeklagten sind vorliegend zwar scharf und überzogen, erfüllen jedoch nicht den Tatbestand einer Schmähkritik. Als Schmähung ist eine Meinungsäußerung anzusehen, wenn sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person besteht. Das ist nur dann der Fall, wenn es bei einer Äußerung nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Herabsetzung einer Person selbst im Vordergrund steht (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990, 1 BvR 1165/89). Es sind hohe Hürden für die Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik anzunehmen. Wegen des hohen Stellenwerts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz darf diese Annahme nicht vorschnell getroffen werden. Auch scharfe, polemische, übersteigerte oder emotional gefärbte Kritik bleibt grundsätzlich vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst. Die Voraussetzungen sind daher nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben (Ebbing in Erman, 17. Aufl., § 1004 BGB, Rn. 166).“ ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1168" height="784" width_o="1168" height_o="784" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/43cb2bb4643bfa7f50c4f05557bf49db3f0d0f8fff787578c3b8642374698370/Cronemeyer_Haisch_Urteil.jpg" data-mid="245716083" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/43cb2bb4643bfa7f50c4f05557bf49db3f0d0f8fff787578c3b8642374698370/Cronemeyer_Haisch_Urteil.jpg" /> 5.3.26 Der grausame Mord an Igor Komarov — und warum Instagram tödlich sein kann „Mama, Papa, ich flehe euch an, helft mir bitte, ihr habt die zehn Millionen gestohlen, die sie verlangen, gebt diese zehn Millionen bitte zurück“, sagte Komarov in dem Video. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="880" height="1168" width_o="880" height_o="1168" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0e528a44ad4e879cb2ed349e7de26a0662fc26bd163a10331a2599571b605405/LGR_Igor_Komarov.jpg" data-mid="245641549" border="0" data-scale="77" src="https://freight.cargo.site/w/880/i/0e528a44ad4e879cb2ed349e7de26a0662fc26bd163a10331a2599571b605405/LGR_Igor_Komarov.jpg" /> Update Immer ist irgendwas — Ein kurzer Statusreport Das US-amerikanische Privatunternehmen, bei dem unsere Plattform betrieben wird, beschäftigt offenbar technische Analphabeten, die nicht in der Lage sind, eine funktionierende fehlerlose (geänderte) robots.txt anzulegen. ALTER! Harte Interventionen sind nun notwendig geworden (dauern an), da wir seit ca. zwei Wochen erhebliche Crawling- und Indexierungsprobleme verspüren. Themen, die anstehen: Urteilsbesprechungen anhand ausgewählter Gerichtsentscheidungen,Cronemeyer verliert Eilverfahren; die Urteilsbegründung ist da: „Die Bezeichnung als „was für ein unsäglicher Saustall Sie sind“ stellt im vorliegenden Kontext keine isolierte Beschimpfung zur Verächtlichmachung der Klägerin dar, sondern ist die zusammenfassende Würdigung eines komplexen Tatsachenvortrags. Die Äußerung fällt unmittelbar nach der Schilderung eines widersprüchlichen und unprofessionellen Verhaltens der Klägerin sowie deren Rechtsbeistand. Der Begriff „Saustall“ fungiert hier als Metapher für organisatorisches Chaos, mangelnde Professionalität und eine unlautere Prozessführung. Er bezieht sich auf die Art und Weise, wie die Klägerin ihre Angelegenheiten regelt oder eben nicht regelt. Da die Kritik an ein konkretes vorangegangenes Verhalten anknüpft, dient sie der Pointierung einer Sachkritik. Eine rein persönliche Herabsetzung ohne Sachbezug liegt nicht vor.” (Urteil vom 27.02.2026, Az.: 238 C 18/26 eV, Amtsgericht Charlottenburg) Hinweis: Im Urteil wird manchmal “Gegenseite” statt “Klägerin” verwendet; wir schreiben durchgehend “Klägerin”, da die Prozessverhältnisse dadurch unverwechselbar sind. Warum Instagram tödlich sein bzw. enden kann, und noch einiges mehr, das in der Queue ist. Am vergangenen Samstag, selbstverständlich wurde dieser Vorgang intern hinreichend und zufriedenstellend reflektiert und ich würde alles erneut so machen, artete eine simple Tierfutterbeschaffung zum Wortgefecht an der Kasse aus. Hätte ich meinen Mund halten und die Dummheit dieser Person ertragen sollen? Nein. Übrigens stand in der B.Z. etwas darüber, was Kassierer alles nicht mögen — aha! So oberflächlich und ahnungslos gehalten, dass ich eine eigene Analyse vornehmen werde. Aber um Kassierer geht es im vorliegenden Fall nicht, sondern um eine Abkassierte, die ich als gesichert frustriert und bösartig bezeichne. Zirka 20 größere Dosen Hundefutter hat sie an diesem ehrwürdigen Samstag (28. Februar 2026) einkaufen wollen. Nacheinander gab sie alle Dosen ruppig aus ihrem Korb auf die Kassierablage, um sie dann nach dem Scannen donnernd wieder in ihren Korb zu werfen. Die akustische Belästigung, die davon ausging, war zweifelsfrei gewollt.&nbsp; „Ich würde die Dosen noch lautstärker zurückschmeißen“, sagte ich. Entsetzt richtet sie ihre Visage auf mich und sieht mich angeekelt an, wie ich es wagen kann, ihre Handlung zu kommentieren. Ihrem seelenlosen Blick halte ich stand. „Vielleicht wollen Sie auch ein paar Dosen an die Decke werfen oder draußen auf die Autos.“ „Wiiiieeee bitteeee???? Was soll das denn.... wer hat Ihnen denn ins Gehirn geschissen?“ Dann quatscht sie plötzlich Englisch über ihre herausragende akademische Karriere und wie evident studiert sie doch sei.&nbsp; „Sieht (sic! merkt) man Ihnen sofort an, äääääbsolutely BildungsELiiiiteeee.“ Ihr Blick und die Furie darin werden unerträglich, aber ich sehe nicht weg. „Ich kann Sie gar nicht ernst nehmen.“ Jetzt zahlt sie extra langsam, um mich mit der verlorenen Zeit zu provozieren: „Die Zeit werden Sie doch haben, oder?“ Ich sage ihr, dass sie die Zeit, die auch ihr verloren geht, lieber in ihre Bildung investieren solle, denn davon scheint entgegen ihrer unbelegten Behauptung wenig vorhanden zu sein. (Oh, oh) Es wirkt, als wolle sie nun eine Dose auf mich werfen. Der andere Kassierer muss einschreiten und die Dame samt ihrer Dosen nach draußen verweisen. Die Kassiererin vor mir lächelt mich an, ich lächle zurück. So war das, am Samstag, dem 28. Februar 2026. Berlin, 3. März 2026 (Full-Moon) 1./2.3.26 𝕏-Collection Spezial (II) — IRAN — Wird fortlaufend aktualisiert „Über Nacht hat das US-Kriegsministerium auf Anordnung von Präsident Trump die OPERATION EPIC FURY eingeleitet — die tödlichste, komplexeste und präziseste Luftoperation in der Geschichte. Das iranische Regime hatte seine Chance, hat aber abgelehnt, einen Deal zu machen, und jetzt erlebt es die Konsequenzen. Seit fast fünfzig Jahren hat der Iran Amerikaner ins Visier genommen und getötet und dabei stets nach den mächtigsten Waffen der Welt gestrebt, um seinen radikalen Kurs voranzutreiben. Letzte Nacht hat Präsident Trump, im Gegensatz zu jedem vorherigen Präsidenten, begonnen, dieses Geschwür zu bekämpfen. Wir werden keine mächtigen Raketen dulden, die auf das amerikanische Volk gerichtet sind. Diese Raketen werden zerstört werden, zusammen mit der gesamten Raketenproduktion des Iran. Die iranische Marine wird zerstört werden. Und wie Präsident Trump sein gesamtes Leben lang gesagt hat: Der Iran wird niemals eine Atomwaffe besitzen. Die Vereinigten Staaten haben diesen Konflikt nicht begonnen, aber wir werden ihn beenden. Wenn ihr Amerikaner irgendwo auf der Welt tötet oder bedroht — wie der Iran es getan hat —, dann werden wir euch jagen und töten. Unsere Krieger sind die besten der Welt und sie sind voll entfesselt, um unsere Kampfziele zu erreichen. Möge Gottes Fürsorge sie in dieser entscheidenden Mission schützen.” (Pete Hegseth, SecWar) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ef0617553965c78e6f914846de56d643886dd6874c0bfb2fd7d5b3d22e86ae58/LGR_Epic_Fury_04.jpg" data-mid="245470365" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ef0617553965c78e6f914846de56d643886dd6874c0bfb2fd7d5b3d22e86ae58/LGR_Epic_Fury_04.jpg" /> Berlin Freiheit für Iran „Chamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Er konnte sich unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Ortungssystemen nicht entziehen. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern auch für alle großartigen Amerikaner und Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Chamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden.“ (POTUS) <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b257fc6b085382cde0db5054450b9e5001276d4a81a42b9cfb3755821c6eb4e6/LGR_DSCF2767.jpg" data-mid="245441593" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b257fc6b085382cde0db5054450b9e5001276d4a81a42b9cfb3755821c6eb4e6/LGR_DSCF2767.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/988ad7a11cb164322537670f2df72315e1ab552829150eb5b00da3778618e5f3/LGR_DSCF2766.jpg" data-mid="245441592" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/988ad7a11cb164322537670f2df72315e1ab552829150eb5b00da3778618e5f3/LGR_DSCF2766.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/02185ab67f8701b6ab75f15afccb06b7466ca5fdcef36624cdf9fada1245b6b6/LGR_DSCF2765.jpg" data-mid="245441591" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/02185ab67f8701b6ab75f15afccb06b7466ca5fdcef36624cdf9fada1245b6b6/LGR_DSCF2765.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/58c23ce678d9edc67e89bc121a015e734bd18e56a5fe29f5475eb331286f83d1/LGR_DSCF2764.jpg" data-mid="245441590" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/58c23ce678d9edc67e89bc121a015e734bd18e56a5fe29f5475eb331286f83d1/LGR_DSCF2764.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/79bd56a59bd305484aaa8fd9c95c7ce97f6877988c547a90f4e19858055f86ae/LGR_DSCF2763.jpg" data-mid="245441589" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/79bd56a59bd305484aaa8fd9c95c7ce97f6877988c547a90f4e19858055f86ae/LGR_DSCF2763.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1e8748f54d4dbb637b4e82c6e1d61ef08629c4be2b8804f668cfbd1beee3b50f/LGR_DSCF2761.jpg" data-mid="245441587" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1e8748f54d4dbb637b4e82c6e1d61ef08629c4be2b8804f668cfbd1beee3b50f/LGR_DSCF2761.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5e68f80f4568d444e1d4bc8db06037370be64c75dcbfe82e91207ef8d3d7c6ea/LGR_DSCF2762.jpg" data-mid="245441588" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5e68f80f4568d444e1d4bc8db06037370be64c75dcbfe82e91207ef8d3d7c6ea/LGR_DSCF2762.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c6473c68ff44fda3d249ab3d71d0660d9fda28959cd1d7e6ac90e2cbb87f7797/LGR_DSCF2759.jpg" data-mid="245441585" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c6473c68ff44fda3d249ab3d71d0660d9fda28959cd1d7e6ac90e2cbb87f7797/LGR_DSCF2759.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bc737b9a8168a9249cf4648ac54a66e3ce88ade69148421dee05b3332a0609f9/LGR_DSCF2757.jpg" data-mid="245441583" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/bc737b9a8168a9249cf4648ac54a66e3ce88ade69148421dee05b3332a0609f9/LGR_DSCF2757.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c07c33e17b30257e6761e521cbe3a3ec77a69f80de2f80397741d24883629e3c/LGR_DSCF2760.jpg" data-mid="245441586" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c07c33e17b30257e6761e521cbe3a3ec77a69f80de2f80397741d24883629e3c/LGR_DSCF2760.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3b42e6159aec0e0529f3090397f861442d6edfe6c341fcb6c647d79db979eaa0/LGR_DSCF2758.jpg" data-mid="245441584" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3b42e6159aec0e0529f3090397f861442d6edfe6c341fcb6c647d79db979eaa0/LGR_DSCF2758.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/37c20f7df58f04efb9a1cb2a9713a1d193571908e88694e9bd35abd239f76bda/LGR_DSCF2756.jpg" data-mid="245441582" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/37c20f7df58f04efb9a1cb2a9713a1d193571908e88694e9bd35abd239f76bda/LGR_DSCF2756.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fa56c696171aa3477ab1aeddb24e01e12ec5a64fd053a7f37aee1474fdd39d9e/LGR_DSCF2755.jpg" data-mid="245441581" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fa56c696171aa3477ab1aeddb24e01e12ec5a64fd053a7f37aee1474fdd39d9e/LGR_DSCF2755.jpg" /> 28.2.(2) 𝕏-Collection Spezial — IRAN Trumps Kommentar zu einem Bild des toten Chamenei: „Sieht immer noch fitter aus als Joe Biden.“ —&nbsp;Wird fortlaufend aktualisiert ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1248" height="832" width_o="1248" height_o="832" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b5cd43b0dd3f5c184b709705e5f2e8f140183c458e28461b16b412056090de1f/LGR_XCollection_28022026.jpg" data-mid="245413225" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b5cd43b0dd3f5c184b709705e5f2e8f140183c458e28461b16b412056090de1f/LGR_XCollection_28022026.jpg" /> 28.2.(1) Das Ende der Mullahs Trump zu den Militärschlägen Israels und USA im IRAN: „An die Islamischen Revolutionsgarden, die Streitkräfte und alle Polizeikräfte sage ich heute Abend: Legen Sie Ihre Waffen nieder und erhalten Sie vollständige Immunität, oder Sie müssen andernfalls mit dem sicheren Tod rechnen. Abschließend sage ich dem großen, stolzen Volk des Iran heute Abend: Die Stunde eurer Freiheit ist nahe. Bleibt in Sicherheit. Verlasst eure Häuser nicht. Draußen ist es sehr gefährlich. Bomben werden überall fallen. Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Das wird wahrscheinlich eure einzige Chance für Generationen sein. [...] Es war massenhafter Terror, und wir werden das nicht länger hinnehmen. Vom Libanon bis in den Jemen und von Syrien bis in den Irak hat das Regime terroristische Milizen bewaffnet, ausgebildet und finanziert, die die Erde mit Blut und Gedärmen getränkt haben. Und es war Irans Stellvertreterorganisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 die monströsen Angriffe auf Israel startete und mehr als 1.000 unschuldige Menschen, darunter 46 Amerikaner, abschlachtete, während 12 unserer Bürger als Geiseln genommen wurden. Es war brutal; etwas, wie es die Welt zuvor noch nie gesehen hat. [...] Iran ist der weltweit größte staatliche Förderer des Terrorismus und hat erst vor Kurzem Zehntausende seiner eigenen Bürger auf der Straße getötet, als sie protestierten. [...] Sie haben jede Gelegenheit ausgeschlagen, ihren nuklearen Ambitionen abzuschwören, und wir können das nicht länger hinnehmen. Sie versuchten sogar, ihr Atomprogramm wieder aufzubauen und weiterhin Langstreckenraketen zu entwickeln, die nun unsere guten Freunde und Verbündeten in Europa, unsere im Ausland stationierten Truppen bedrohen können und bald sogar das amerikanische Festland erreichen könnten. Man stelle sich nur vor, wie sehr dieses Regime ermutigt wäre, wenn es jemals tatsächlich mit Atomwaffen ausgerüstet wäre, um seine Botschaft zu übermitteln. Aus diesen Gründen führt das US-Militär eine massive und andauernde Operation durch,&nbsp;um diese sehr bösartige, radikale Diktatur daran zu hindern, Amerika und unsere zentralen nationalen Sicherheitsinteressen zu bedrohen. Wir werden ihre Raketen zerstören und ihre Raketenindustrie dem Erdboden gleichmachen. Sie wird vollständig (erneut) ausgelöscht werden. Wir werden ihre Marine vernichten. Wir werden sicherstellen, dass die terroristischen Stellvertreterkräfte der Region die Region selbst oder die Welt nicht länger destabilisieren und unsere Streitkräfte angreifen können und ihre IEDs (improvisierte Sprengkörper) oder Straßenbomben, wie sie manchmal genannt werden, nicht länger einsetzen, um Tausende und Abertausende von Menschen, darunter viele Amerikaner, so schwer zu verwunden und zu töten. Die USA wird sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen mehr besitzt. Es ist eine sehr einfache Botschaft: Sie werden niemals wieder eine nukleare Waffe haben.” AfD Verwaltungsgericht Köln, 13 L 1109/25 Alternative für Deutschland ./. Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das BfV) Beschluss vom 26.02.2026: „Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 13 K 3895/25 in erster Instanz aufgegeben, es zu unterlassen, die Antragstellerin als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.” VG-Beschluss︎ 26.2.26 Auskunftsersuchen und Anhörung wegen eines mutmaßlichen Datenschutzverstoßes Betroffene Person: Ralf von der Bank „Aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts ist ein Verstoß durch Sie gegen Art. 6 Abs. 1, 14 Abs. 1–3, 17 Abs. 1 DSGVO nicht ausgeschlossen. Ein solcher Verstoß kann durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO belegt werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigen wir nach derzeitiger Sachlage, eine Verwarnung gegen Sie auszusprechen. Wir geben Ihnen mit diesem Schreiben die Gelegenheit, sich auch hierzu binnen der o. g. Frist zu äußern.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1408" width_o="2048" height_o="1408" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0e1d18d6d5ec081f224d4f9016d2038bbe8b8a99aec98a0a061fdbcbe6dcb6ca/LGR_Ralf_von_der_Bank.jpg" data-mid="245332688" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0e1d18d6d5ec081f224d4f9016d2038bbe8b8a99aec98a0a061fdbcbe6dcb6ca/LGR_Ralf_von_der_Bank.jpg" /> 24.2.(2) Warum Chan-jo Jun Täter und nicht Opfer ist Das arme Hascherl, „Rechtsanwalt“ Chan-jo Jun, der laut Bericht der Bundesrechtsanwaltskammer auf verschiedenen Plattformen verbal massiv angegangen worden sein soll (konkrete Beispiele wurden weder genannt noch nachgewiesen, sondern die Mitteilung erschöpft sich in der bloßen Behauptung), hat sich die Ablehnung seiner Person selbst zuzuschreiben. In einem hochtrabenden Akt verließ Jun nun die Plattform X und stellte es auf Bluesky als Flucht vor verbaler Gewalt dar. Was Jun in Wirklichkeit meint, sind die für ihn offenbar unaushaltbaren sachlichen Konfrontationen mit zahlreichen seiner Falschdarstellungen über Ergebnisse vor Gericht. Jun, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, einen konservativen X-User von der Plattform zu drängen, stellt eine kürzlich vor dem Landgericht Hamburg stattgefundene juristische Auseinandersetzung vollkommen verzerrt und falsch dar. Im Übrigen wurde angeordnet, dass der Account, der aufgrund von Juns Denunziationen zeitweise gesperrt war, wieder hergestellt werden muss. Noch ein weiterer Sachverhalt kommt hinzu: Jun trat auch deswegen die Flucht von X an, da er die juristische Beharrlichkeit von Ulrich Vosgerau fürchtet, der nicht davor zurückschreckt, gegen Jun aktuell vorzugehen, was mit hohen vierstelligen Kosten für Jun verbunden sein könnte. Hier die Version, die Jun öffentlich verbreitet: Quelle: LinkedIn&nbsp; „Wir waren am Freitag vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren gegen Patrick "Wuppi" Kolek, vertreten durch RAin Lena Kotré, die im Verfahren auf Ihre (sic!) Eigenschaft als Politikerin hinwies. Das Gericht hatte auf meinen Antrag eine einstweilige Verfügung gegen Kolek erlassen, weil es einen X-Betrag mit dem nordkoreanischen Diktator und einer schmähenden Anspielung auf ethnische Herkunft als Persönlichkeitsrechtsverletzung ansah. Ähnliche Beiträge erfolgen seither fast täglich.Kotré bestritt vergeblich die örtliche Zuständigkeit und führte seitenweise aus, warum ich einerseits als Person des öffentlichen Lebens rassistische Schmähungen, die auch liebevoll verstanden werden könnten, ertragen müsse, andererseits aber auch gar nicht so wichtig wäre, was natürlich argumentativ widersprüchlich wirkt. Kolek beteuerte große Hochachtung vor Ostasiaten, womit ethnische Zuschreibungen ja gar nicht verächtlich verstanden sein könnten.Die neuen Schriftsätze brachten keine neuen Erkenntnisse, weshalb die Pressekammer ihre Absicht äußerte, die Beschlussverfügung zu bestätigen. Die Verhandlung brachte keine neuen Aspekte, aber natürlich würde die Kammer dies erneut würdigen und alsbald ein Urteil verkünden, was uns bisher noch nicht bekannt ist.” Rechtsanwältin Lena Kotré (deutsche Politikerin der Alternative für Deutschland) stellte in einem ausführlichen, viel beachteten Posting bei X die „Methode Jun“ heraus und konfrontierte ihren Prozessgegner mit unumstößlichen Fakten — für Jun offenbar zu viel, sodass er es nur noch in seiner Selbstbestätigungsblase auf der Studentenpartyplattform Bluesky aushält und direkt von „realer und digitaler Gewalt“ gegen sich sprach. Ich finde kaum noch sachliche Worte für diesen unehrlichen, minderbemittelten Ideologen. Hier nun der ausführliche Post von Lena Kotré, in dem sie die Ereignisse im Prozess zwischen „Wuppi“ und „Jun“ detailliert zusammenfasst und Juns Darstellungen korrigiert/ergänzt: DIE SAGA GEHT WEITER! Gestern setzte Anwalt Jun einen Post nach dem anderen in meine Richtung ab. Möglicherweise hat er seine Niederlage im Ordnungsmittelverfahren gegen den Online-Aktivisten Wuppi und bei dem Versuch, dessen X-Account stillzulegen, noch nicht verkraftet. Er twitterte: „Wuppi hat vollständig verloren und trägt sämtliche Kosten des Widerspruchsverfahrens.“ Herr Jun profitiert offenbar bei seiner Kommunikationsstrategie davon, Inhalte nur ausschnittsweise und intransparent darzustellen. Hier ist, was er nicht erwähnt hat: Wuppi hat Herrn Jun mit dem inhaltslosen Fantasiewort „YamYam“ tituliert und einen Bezug zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un hergestellt. Herr Jun witterte möglicherweise ein leichtes Opfer, das er juristisch in die Knie zwingen kann, vielleicht auch, um sich anschließend öffentlich als Kämpfer gegen Rechts in Szene zu setzen und begann eine juristische Auseinandersetzung. Parallel berichtete Herr Jun auf YouTube über den Fall. Dazu veröffentlichte er ein Video, in dem er erklärte, im Auftrag des "Volksverpetzers" und mit anderen zusammen umfänglich gegen Wuppi vorzugehen. Wuppi verlor daraufhin zunächst seinen X-Account. Er bat mich daraufhin um juristischen Beistand, ich prüfte den Fall und nahm das Mandat an. Herr Jun versuchte in Folge, auch mich öffentlich bloßzustellen. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren wollte Jun Wuppi das Verwenden eines KI-Bildes von Kim Jong Un im Gerichtssaal und die Bezeichnung „YamYam“ untersagen. Nur die Bezeichnung „YamYam“ wurde Wuppi verboten. Wuppi versah im Netzwerk X Bilder von asiatisch aussehenden und teilweise essenden Personen mit dem Hashtag „MyamMyam“. Herr Jun bezog diesen Hashtag auf sich und beantragte ein Ordnungsgeld gegen Wuppi. Wuppi gewann das Ordnungsmittelverfahren vollständig, Herr Jun muss die Kosten tragen. Wuppi darf Herrn Jun zunächst nicht mehr „YamYam“ nennen, da das Landgericht im Widerspruchsverfahren an seiner Entscheidung festgehalten hat. Aber er darf ihn weiter mit einem Bild von Kim-Jong Un mit Strohhut im Gerichtssaal kommentieren, da das Landgericht den Verbotsantrag von Herrn Jun abgewiesen hat und dieser gegen diese Entscheidung nicht mehr vorgegangen ist. Im Ordnungsmittelverfahren trägt Jun also die gesamten Kosten; im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hälfte. Im Widerspruchsverfahren trägt die Kosten zunächst Wuppi. Wuppi erhält demnächst seinen X-Account zurück (Hinweis: bereits umgesetzt). Die Entscheidung, die er erwirkt hat, muss lediglich noch X zugestellt werden. Jun hat gegenüber Wuppi also juristisch nur erreicht, dass er nicht „YamYam“ genannt werden darf. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg! Ob diese Entscheidung überhaupt Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Immerhin formuliert Herr Jun seine Kommunikationsstrategie offen: „Eine Niederlage irgendwie doch als Sieg darzustellen [...] machen wir auch.“ Dieses Konzept hat er wohl verinnerlicht. 24.2.(1) »Pinocchio« ist in Washington angekommen Sarah B. Rogers, die als Staatsuntersekretärin im US-Außenministerium an der Seite von Marco Rubio agiert, und die im Dezember 2025 die sofort vollzogenen Einreiseverbote gegen Thierry Breton, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon&nbsp;sowie zwei weitere Personen öffentlich verkündet hatte, äußerte sich über den neuesten Ermittlungs- und Justizskandal (ohne öffentlichen Druck keine Einstellung) in Deutschland wie folgt: „Es ist nicht nur die Leugnung des Holocaust, die in Deutschland zu polizeilichem Einschreiten führt. Diese strafrechtliche Ermittlung (gegen einen Rentner wegen der Bezeichnung „Pinocchio“) wirkt wie ein Fall von Majestätsbeleidigung. Die meisten Deutschen, mit denen ich gesprochen habe, möchten nicht, dass ihre Gesetze auf diese Weise angewendet werden. Doch vage und weit gefasste Beschränkungen der Meinungsäußerung führen zwangsläufig zu Grenzfällen mit missbräuchlicher Anwendung und zu abschreckenden Effekten. Wenn man Äußerungen in großem Maßstab reguliert – insbesondere auf Plattformen mit Sitz in den USA (deren amerikanische Nutzer besonders unter dem Schutz des First Amendment stehen) – entstehen Probleme, die gelöst werden müssen.” Gericht Die Beleidigungspsychose der Strafverfolger 23. Februar 2026&nbsp; Heute begann mein Morgen mit einer mündlichen Verhandlung im Saal A863, Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße). Inhaltlich jagte im Reigen der Lappalien eine angeklagte Nichtigkeit die nächste, und anstelle des originär zuständigen Richters sah ich mich der Richterin Schreck gegenüber (qualitativ wäre der Nachname um das Wort "Schraube" zu ergänzen), die zwangsläufig abgelehnt werden musste, was zur Unterbrechung der Hauptverhandlung führte. Wie hervorragend die Richterin mit der Strafprozessordnung vertraut ist, zeigt sich daran, dass nun wegen dieser Nichtigkeiten erneut geladen und die Verhandlung über meinen Freispruch fortgeführt werden muss. Einstellungsszenarien wurden kategorisch ausgeschlossen und Berufung angekündigt. Es ist unerlässlich, diese durchgeknallten Grundgesetzbeschmutzer in den letzten Winkel ihrer liederlichen Akten zu quälen. Nichts weniger als die freie Meinungsäußerung steht auf dem Spiel, die jede:n von uns angeht. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung fertigte ich ein dogmatisch festgelegtes und durchdachtes Verteidigungspapier mit 32 stichhaltigen Argumenten und Rechtsvortrag zuzüglich sechs als Beweismittel fungierende Anlagen an, welches der Richterin in der Verhandlung mit der Aufforderung „Sie tragen jede Zeile ins Protokoll” übergeben wurde.&nbsp; Richterin Schreck meinte, festlegen zu können, welchen Sach- und Rechtsvortrag sie in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufnehmen wird, und welchen eben nicht. Aufgrund der Gefahr, die davon ausgeht, wurde dieser Irrweg, den die Richterin beschreiten wollte, abgelehnt und darauf bestanden, dass alles, was ich für essenziell erachte, offiziell und rechtswirksam protokolliert wird. Die Richterin schlug dann vor, die Verteidigungsschrift zu verlesen, wovon im notwendigen Umfang Gebrauch gemacht wurde. Richter nehmen im Zweifel nämlich nur das auf, was ihnen für die Verurteilung dienlich sein könnte, und in den Aktenbeständen entsteht ein trügerisches Bild, das über den tatsächlichen Sach- und Rechtsvortrag hinwegtäuscht. Die Berufung befasst sich nur mit dem, was mündlich vorgetragen ist.An Ort und Stelle sollte die Rechtzeitigkeit der Strafanträge überprüft werden. Dazu wurde Einsicht in die betreffenden Blätter in der Akte beantragt und Strafanzeige gegen jede Person angekündigt, die entgegen der Faktenlage von der Rechtzeitigkeit der erforderlichen Strafanträge ausging. Zudem wurde in Aussicht gestellt, Anklage- und Urteilsabschriften der großen Pressekammer am Landgericht Berlin II zu übermitteln, um darüber aufzuklären, dass durch das nicht mehr nachvollziehbare Verhalten von Berlins Strafverfolgern (übertragbar auf jeden anderen Gerichtsstandort in Deutschland) die Zuständigkeit der Pressekammern unterlaufen wird, wenn reaktionär die Strafjustiz, die stets nur als das letzte und schärfste Schwert agieren darf, wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen, Divergenzen schafft und Äußerungen sanktionieren will, die schon zivilrechtlich keinen Unterlassungsanspruch begründen könnten. Da mir keine Akteneinsicht gewährt wurde und die Strafanträge nicht überprüft werden konnten, wurde Richterin Schreck unter Verwendung vorbereiteter Vorlagen für Befangenheitsgesuche unverzüglich abgelehnt. In das Ablehnungsgesuch brauchten nur noch der Name der Richterin sowie Datum, Uhrzeit und eine knappe Begründung eingetragen werden. Hätte ich nicht bereits eine „berufliche Berufung“ in meinem Leben gefunden, wäre ich ohne Zweifel Strafverteidigerin geworden — eine, die bei charakterlich ungeeigneten Staatsanwälten und Richtern durchaus gefürchtet wäre. Es ist schlicht unvorstellbar und auch überhaupt nicht mehr vermittelbar: Aufgrund von Überlastung der Justiz müssen Mörder, Vergewaltiger und andere schwere Straftäter freigelassen werden, und genau diese Leute, die sich darüber beklagen, verfolgen mit fanatischem Eifer LAPPALIEN, die offenkundig unter das Meinungsäußerungsrecht fallen. TAUSENDFACH, Tag für Tag, werden Menschen wegen ÄUSSERUNGEN strafrechtlich verfolgt, angeklagt und verurteilt, während gleichzeitig bei wirklicher, brutaler Kriminalität angeblich Kapazitäten fehlen. Was ist das eigentlich für eine Justiz, die jedwedes Maß und Anstand verloren hat? Als ich zum Ende der unterbrochenen Hauptverhandlung anmerkte, dass die Strafjustiz ihre Effizienz wegen solcher Prozesse erheblich wird steigern können, erwiderte die aus ihrer Contenance gefallene Richterin, ich solle draußen weiterreden, die Verhandlung sei beendet.&nbsp; Auch der Anklagebehörde wurde kein gutes Zeugnis ausgestellt und ihr wurden erhebliche Verstöße gegen § 160 Abs. 2 StPO vorgehalten, was seitens des Anklägers damit erklärt wurde, man werde den Strafverfolgungsgrundsatz, auch ENTLASTENDES ermitteln zu müssen, im Plädoyer berücksichtigen. Im Plädoyer. Ich stehe unverrückbar zu dem, was ich vor wenigen Wochen an Generalstaatsanwältin Koppers schrieb: Jene, die Mitmenschen wegen legitimer Meinungen und Äußerungen strafrechtlich verfolgen und verurteilt wissen wollen, sind kranke, dumme Schweine. <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/45bafdf3d4dfcd3c6ae90c6d7ff5f303c1fbe357f350d0291632a4ce45fffd90/LGR_AG_Tiergarten-Turmstrasse.jpg" data-mid="245217275" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/45bafdf3d4dfcd3c6ae90c6d7ff5f303c1fbe357f350d0291632a4ce45fffd90/LGR_AG_Tiergarten-Turmstrasse.jpg" /> People Martin Lejeune Porträt eines Dokumentaristen, der der Polizei Berlin gnadenlos hinterherscheißert und dem regierenden Bürgermeister in die Zahnzwischenräume filmt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1384" width_o="2000" height_o="1384" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/40b19e860a805ea07316c6398a45e91289c45ed48f3ab57f80f149ef34ef2967/LGR_MartinLejeune.jpg" data-mid="245114303" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/40b19e860a805ea07316c6398a45e91289c45ed48f3ab57f80f149ef34ef2967/LGR_MartinLejeune.jpg" /> New Ostdeutsche Allgemeine Zeitung Typografisch erinnert sie an die Berliner Zeitung — regional geht sie weit über Berlin hinaus: Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung. Offiziell gibt es sie seit dem 19. Februar 2026. Ihre Hauptthemen sind News, Debatten, Politik und Geopolitik, Wirtschaft, Stil (o. Kunst) und Kultur.&nbsp; Regionen: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen/Sachsen Anhalt, Thüringen Besonderheiten: (1) Über die ︎︎︎OpenDoor-Funktion können Leserinnen und Leser „der OAZ Themen vorschlagen und Hinweise darüber geben, was in ihrer Region passiert.” (2) Wie schon bei der Berliner Zeitung haben Gastautoren die Möglichkeit, mithilfe von OpenSource zu interessanten Themen selbst zu publizieren. (3) Der umstrittene und bei der Bundesregierung unbeliebteste Journalist, Florian Warweg, gehört der OAZ-Redaktion an. (4) Ein auf der Website platziertes, interaktives Bananensymbol, das durch klicken zur Gurke wird, stellt ein Feature für den Spreewälder Spezialitätenanbieter “Gurken Paule” dar.&nbsp; ︎︎︎Web &nbsp;&nbsp; ︎︎︎𝕏&nbsp; &nbsp; ︎︎︎Facebook&nbsp; &nbsp; ︎︎︎Insta <img width="2250" height="2813" width_o="2250" height_o="2813" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bb5f387382a54a47874272462080bf7216106f53e89bab1d70ad5d437d7d5b84/Ostdeutsche_Allgemeine.png" data-mid="245091299" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/bb5f387382a54a47874272462080bf7216106f53e89bab1d70ad5d437d7d5b84/Ostdeutsche_Allgemeine.png" /> 18.2.26 Cronemeyer-Eilverfahren bereits unzulässig (und unbegründet) Über Patricia Cronemeyer: Es scheint, als ob der einzige Lebensinhalt dieser Rechtsanwältin in der infernalischen Jagd nach Kritikern besteht, sie mit aggressiver, fast besessener Furie zu peinigen und auszulöschen. Möge sie doch endlich wahre Erfüllung finden und den Frieden einer Seele, die nicht von Rachedurst zerfressen wird. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b910c96e5a7ea598bfd71e5df698498d6d854edb68e7eb3e9218cc518ab9d453/LGR_Cronemeyer_Saustall_zensiert_V2.jpg" data-mid="247423181" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b910c96e5a7ea598bfd71e5df698498d6d854edb68e7eb3e9218cc518ab9d453/LGR_Cronemeyer_Saustall_zensiert_V2.jpg" /> 16.2.26 Eklat an der TU Berlin: „We have an evening of respect here” Berlins stellvertretende Bürgermeisterin Giffey vor Eröffnungsrede ausgebuht Am Sonntag, 15. Februar 2026, war die US-amerikanische Politikerin der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, zu Gast in der Technischen Universität Berlin: „Der Andrang ist groß. Keine Stunde dauerte es, bis die 1100 Plätze für einen Auftritt der US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ausgebucht waren. Am Sonntagabend stehen die Studierenden vor dem Hörsaal der Technischen Universität Berlin Schlange. Ocasio-Cortez, von vielen nur AOC genannt, sucht die Bühne außerhalb der USA – bewusst. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz reist sie weiter nach Berlin. In schlichtem schwarzen Kleid betritt sie die Bühne, ihre Botschaft ist klar: Die transatlantische Partnerschaft ist größer als jede Regierung im Weißen Haus. Die USA sind mehr als Donald Trump. Gerade deshalb müsse Europa der aktuellen US-Politik klare Grenzen setzen.” (Quelle: Handelsblatt) Den Abend eröffnet hatte Geraldine Rauch, die noch bis März 2026 Präsidentin der Universität ist. Auf Rauch sollte Berlins stellvertretende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit ihrer Eröffnungs- bzw. Begrüßungsrede folgen. Entsprechend wurde Giffey von ihrer Vorrednerin Rauch angekündigt, was plötzlich zu lauten Buhrufen im Saal führte; die Szene ist im ︎︎︎Live-Stream festgehalten (der Stream steigt bei Min 5:07 ein, anschließend ca. 70-90 Sekunden laufen lassen). Warum es zu Buhrufen kam, ist ungeklärt. 14.2.26 Rede von Harald Martenstein Sechzehn Minuten, in denen jedes Wort sitzt. Eine Rede, die das überwiegend ungebildete Publikum innerlich aufpeitscht. Nicht, weil Harald Martenstein irrt. Sondern weil er mit allem Recht hat. Das politisch linke Versagertum erträgt nichts so wenig wie Fakten. Im Kern richtet sich ihr Hass gegen alles Vernünftige. News Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD München, 13. Februar 2026 (am Abend) (BayVGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2026, Az. 4 CS 26.288 und 4 CS 26.291) P R E S S E M I T T E I L U N G Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth stattgegeben, im anderen Fall die Beschwerde der betroffenen Gemeinde zurückgewiesen. Beide Gemeinden hatten die Zulassung von AfD-Wahlveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen an diesem Wochenende mit einer Auflage versehen, wonach der AfD-Kreisverband als Veranstalter sicherzustellen habe, dass Björn Höcke nicht als Redner auftritt. Dagegen gerichtete Eilanträge der AfDKreisverbände hat das Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt, das Verwaltungsgericht Augsburg gehalten. Die jeweils unterlegene Partei hat Beschwerde eingelegt. Auf die jeweiligen Beschwerden hat der BayVGH nun entschieden, dass die von den Gemeinden angeführte Begründung ein Redeverbot für Björn Höcke nicht rechtfertigen könne. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dafür, dass durch den Gastredner Rechtsbrüche in Form der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien, hätten die Gemeinden nicht ausreichend dargetan. Infolge der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung sei auch mit Björn Höcke als Redner nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es sich um Veranstaltungen handle, bei denen Inhalte zu erwarten seien, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder – entsprechend der gebotenen einschränkenden Auslegung – antisemitische Inhalte verbreiten (Art. 21 Abs. 1a Nr. 1 und 2 GO). Die in Art. 5 des Grundgesetzes verankerte Meinungsfreiheit finde ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dass aber bei den konkreten Veranstaltungen Meinungsäußerungen zu erwarten seien, die in Rechtsgutsverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen, sei nach dem Vorbringen der Gemeinden nicht hinreichend dargelegt. Die Entscheidungen des BayVGH sind unanfechtbar. Quelle:&nbsp;https://www.vgh.bayern.de/ Culture Wohnen im Kirchendenkmal — ein Exkurs „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ heißt es nach einem Zitat von Friedrich dem II. von Preußen, das vor keiner Entscheidung im Leben Halt macht, auch nicht vor der individuellen Wohnsituation. Manche treibt es nach Berlin-Prenzlauer Berg in Altbauten, andere in Tiny Häuser am Meer, wiederum andere sehnen sich nach Spezialimmobilien auf Gottesackern, wo das andächtige Läuten gusseiserner Kirchenglocken der engste Nachbar zu sein scheint. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1900" height="1425" width_o="1900" height_o="1425" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/739b5ae2eeef8db886c942ac5371c4c9f036b1902b6cae8329d18c0072679997/10-STERN.jpg" data-mid="244733357" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/739b5ae2eeef8db886c942ac5371c4c9f036b1902b6cae8329d18c0072679997/10-STERN.jpg" /> 11.2.(3) Streamausschnitt von Shurjoka geht international viral: „Israel wird mich ermorden” Ein Streamausschnitt von Shurjoka (bürgerlich Pia Scholz), die sich inzwischen nach Österreich abgesetzt haben dürfte, geht über den X-Account von Dr. Maalouf international viral; als Quelle wird der Heilige Ofenkäse angezeigt, der das kurze Video offenbar hochgeladen hat. Über 1 Million Views, 1.1K Lesezeichen, 32K Likes und 3.5K Kommentare.&nbsp; Pia Scholz wörtlich: „Mein Lieblingsspruch ist: Ja, wenn du so für Palästina bist, dann geh als queere Person doch nach Palästina und schau, was es dir bringt. Ich kann dir sagen, was es mir bringt: Israel wird mich ermorden. Wenn ich als queere Person nach Palästina gehe, dann habe ich keine Angst vor den Hamas oder vor Palästina, sondern da muss ich am meisten Angst davor haben, dass ‘ne israelische Drohne mich tötet.”Die Frage Maaloufs, wie jemand dermaßen dumm sein kann, ist berechtigt: Unter dem deutschsprachigen Posting vom Heiligen Ofenkäse (bekannt durch Rainer Winkler) finden sich über 450 Kommentare, darunter auch von Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann, der geschrieben hat: „Einige sind offenkundig im Endstadium verblödet.”&nbsp; Herrn Ostermann möchte man hier nicht widersprechen :-) <img width="3000" height="1772" width_o="3000" height_o="1772" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e1a51914385e70ae4dd189282599d39cdcd802942f5365ccd08a91b4dfe34afd/LGR_Shurjoka_aka_PiaScholz.jpg" data-mid="244713732" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e1a51914385e70ae4dd189282599d39cdcd802942f5365ccd08a91b4dfe34afd/LGR_Shurjoka_aka_PiaScholz.jpg" /> 11.2.(2) US-Außenminister Marco Rubio bestätigt Teilnahme an 62. Münchner Sicherheitskonferenz (#MSC2026) Die Teilnahme von US-Außenminister Rubio an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist offiziell bestätigt. Rubio wird live auf der Bühne sprechen und nach Angaben des Veranstalters die größte US-Delegation anführen, die jemals in München begrüßt werden durfte. Zusatzinformation: Die Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference) ist unter @MunSecConf auf der Plattform X vertreten und hat dort etwa 103.000 Follower. Es handelt sich um einen verifizierten Account mit goldenem Haken, der monatlich in der Basic-Ausprägung ca. 200 EUR kostet. Der Post zu Rubios Teilnahme an der MSC erzielte bislang ca. 105K Views. <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b3f0ebb118f3a3dcb1047efa12bf23d4f888b7cb7986d31b197efd537e0d4b2d/LGR_MarcoRubio.jpg" data-mid="244713306" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b3f0ebb118f3a3dcb1047efa12bf23d4f888b7cb7986d31b197efd537e0d4b2d/LGR_MarcoRubio.jpg" /> 11.2.(1) Amoklauf in Kanada: “Gunperson” als Jesse Strang (Van Rootselaar) identifiziert&nbsp; Bei einem Amoklauf an der Tumbler Ridge Secondary School in Tumbler Ridge, Kanada, verloren etwa 10 Menschen ihr Leben, darunter die tatverdächtige Person. Mindestens 25 weitere Personen sollen schwer bzw. lebensgefährlich verletzt worden sein. Die 18-jährige tatverdächtige Person, identifiziert als Jesse Strang (Van Rootselaar, she/her), hat sich offenbar selbst getötet. Ein Motiv für die Tat ist noch unklar. (Stand aktualisiert 12.2.26, 09:10 Uhr) Namenshinweis: Basierend auf offiziellen Polizeiangaben und Berichten identifiziert sich die Täterin als Jesse Van Rootselaar. Sie wurde als biologischer Mann geboren und begann vor etwa sechs Jahren mit der Transition zur Frau. Der Name "Strang" scheint ein früherer Name zu sein, der mit der Familie der Mutter (Jennifer Strang, ebenfalls erschossen) in Verbindung steht und in älteren Social-Media-Posts oder lokalen Berichten erwähnt wird; möglicherweise ihr Geburtsname oder ein Name, den sie vor der Namensänderung nutzte. In den Medien wurde zunächst "Jesse Strang" berichtet, aber die örtlichen Behörden haben "Jesse Van Rootselaar" als den Namen bestätigt, unter dem sie sich öffentlich und sozial identifizierte. 10.2.(2) Tesla erstattet Strafanzeige wegen heimlicher Aufzeichnung bei Giga Berlin-Treffen Auf der Plattform X gibt das Unternehmen bekannt: Tesla hat Strafanzeige gegen einen Gewerkschaftsvertreter der IG Metall erstattet, der beschuldigt wird, am Dienstag (10.02.2026) eine nicht öffentliche Betriebsratssitzung im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin heimlich aufgezeichnet zu haben. Werksleiter André Thierig bezeichnete die Handlung in einem internen Schreiben als Straftat, woraufhin die Polizei den Laptop beschlagnahmte und Zeugenaussagen einholte. Die Ermittlungen dauern an. Die IG Metall wies die Vorwürfe als „kalkulierte Lüge” zurück, mit der die Gewerkschaft vor den Betriebsratswahlen vom 02. bis 04. März 2026 für ca. 11.000 Beschäftigte geschwächt und untergraben werden solle.&nbsp;Die Wahlen finden inmitten anhaltender Auseinandersetzungen über Löhne, Arbeitszeiten und den Einfluss der Gewerkschaft im Werk statt. André Thierig: „Was heute bei Giga Berlin passiert ist, ist wirklich unbeschreiblich! Ein externer Gewerkschaftsvertreter der IG Metall hat an einer Betriebsratssitzung teilgenommen. Aus unbekannten Gründen hat er die interne Sitzung aufgezeichnet und wurde dabei erwischt! Wir haben natürlich die Polizei gerufen und Strafanzeige erstattet!” <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8b411ac1d8c4e5896216f5d7faca7694141a5d44de879743ddf134652c2e126f/LGR_Tesla_Gruenheide.jpg" data-mid="244685811" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8b411ac1d8c4e5896216f5d7faca7694141a5d44de879743ddf134652c2e126f/LGR_Tesla_Gruenheide.jpg" /> 10.2.(1) Stürmische Zeiten bei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen Aus der Kanzlei von Medienrechtsanwältin Patricia Cronemeyer sind gleich zwei Rechtsanwält:innen ausgeschieden. Bei den Ausgeschiedenen handelt es sich um Alexander Lorf, der seit dem 1. April 2022 bei Cronemeyer Haisch tätig war, sowie um Hannah Büchsenmann, die der Kanzlei seit Februar 2024 angehörte. Beide Personen werden nicht mehr in der offiziellen Briefvorlage von Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen geführt. Vor ca. einer Woche wurde Alexander Lorf zudem von der Kanzleiwebsite entfernt. Das Ausscheiden von Rechtsanwältin Büchsenmann wurde kanzleiseitig gegenüber dem Kammergericht angezeigt (hier: im Rahmen eines aktiven, von Fr. Cronemeyer betriebenen Berufungsverfahrens vor dem 10. Zivilsenat).&nbsp; Im Rahmen noch laufender Zivilverfahren kam es zuletzt zu Verhaltensweisen, die folgende Kommentierung fanden: „Der Versuch der Kläger, contra legem, ein derart weitreichendes Verbot durchzusetzen, nämlich das Verbot der Nutzung eines Bildnisses der Klägerin egal in welcher Form und egal in welchem Kontext ist auch kein „deeskalierendes“ und „versöhnliches“ Verhalten (Berufungsbegründung S. 3) als vielmehr Ausdruck einer bemerkenswerten Dünnhäutigkeit und einer vollkommen überzogenen Anspruchshaltung.“ (Rechtsanwalt Felix Damm im Berufungsverfahren über die Klägerin Patricia Cronemeyer) „Sehr geehrte Frau Cronemeyer, in den Verfahren 2-03 O 10/26 und 2-03 O 23/26 wird keine Abschlusserklärung abgegeben. Dazu folgende Erläuterungen: a) In dem Verfahren 2-03 O 23/26 haben Sie wahrheitswidrig sowie unter Verstoß gegen Treu und Glauben meine Antwort an Sie vom 15.01.2026 in Reaktion auf Ihre Abmahnung vom 14.01.2026 gegenüber dem Gericht unterdrückt und geleugnet. Ihr Handeln war rechtswidrig und unredlich, was hier kaum verwundert (vgl. LG München I, Endurteil vom 24.01.2017 - 33 O 7366/16). Das Gericht wurde über Ihre „Masche“ informiert. b) In selbigem Verfahren behauptet Ihr angestellter Rechtanwalt Alexander Lorf, er habe von dem Email-Konto [...]@Buckminster.de eine Lesebestätigung empfangen (vgl. Anlage-3 Ihres Verfügungsantrags vom 19. Januar 2026). Es handelt sich um eine schriftliche Lüge Ihrerseits, denn keines meiner Email-Konten gibt Lesebestätigungen zurück. Die Funktion ist dauerhaft deaktiviert. Ich untersage Ihnen und Ihrer gesamten Kanzlei hiermit und mit sofortiger Wirkung dauerhaft für die Zukunft geltend die Behauptung, eines meiner Email-Konten würde Lesebestätigungen zurückgeben. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.” Am 13. Februar 2026 wird mündlich vor dem Amtsgericht Charlottenburg verhandelt Anlass ist ein von Patricia Cronemeyer betriebenes einstweiliges Verfügungsverfahren, das unbegründet und sogar unzulässig sein dürfte. „Die Bewertung zielt insofern auf das Verhalten der Antragstellerin ab, die aus Sicht der Antragsgegnerin nicht davor zurückschreckt, Auftragnehmern der Antragsgegnerin heimlich hohe Summen dafür anzubieten, dass diese der Antragsgegnerin das Arbeitsergebnis vorenthalten, das diese beauftragt hat. [...] Die Antragstellerin greift diese insofern als wahr zu unterstellende Schilderung ihrer Vorgehensweise nicht an. Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin. Insoweit zu vermuten, dass bei ihr große Unordnung herrsche, ihr Handeln ohne moralisch und ethisch hinreichend justierten „inneren Kompass“ geleitetet zu sein scheint und Urteilsvermögen, Objektivität und Redlichkeit in Unordnung geraten sind, ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang von einem Saustall zu sprechen, als besonders drastische und eindringliche Bezeichnung für diese Unordnung, zielt nicht auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin.” „Im deutschen Sprachgebrauch ist „Luftpumpe“ als abwertende Metapher gebräuchlich für jemanden, der „viel Wind macht“, also große Ankündigungen oder Versprechungen tätigt, ohne substanzielle Ergebnisse zu erzielen. Diese Zuschreibung bezieht sich typischerweise auf ineffektives oder folgenloses Handeln, nicht auf einen grundlegenden Wert der Person. Vorliegend geht es um die Mutmaßung, dass die Antragstellerin das Angebot zur Zahlung von XX.000,00 € gemacht hat, aber zur Zahlung eines solchen oder gar eines reduzierten Betrages überhaupt nicht in der Lage war. Die Antragstellerin hat viel Luft und Wind gemacht. Sie ist in den Augen der Antragsgegnerin insofern eine Luftpumpe.” Patricia Cronemeyer beantragte mit Schreiben vom 29.01.2026:den auf den 13. Februar 2026, [Uhrzeit ausgeblendet] Uhr anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 128a ZPO per Videokonferenz durchzuführen. Das Gericht hat den Antrag aus terminlichen und technischen Gründen abgelehnt. Über den Ausgang des Verfahrens wird informiert. <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a82569c6a0d132ca399c5d904cf5947819a0ca5a91e9264d0671843bb79cd742/LGR_CronemeyerHaisch_HH_Flut.jpg" data-mid="244674081" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a82569c6a0d132ca399c5d904cf5947819a0ca5a91e9264d0671843bb79cd742/LGR_CronemeyerHaisch_HH_Flut.jpg" /> 8.2.26 𝕏-Collection — mit einem Essay von Esther Bockwyt: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/dd30d729e1aaf1e6bd0c7048f65525072746e20323af48f25929e0b2420d4dab/LGR_Fuck_Woke.jpg" data-mid="244591288" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/dd30d729e1aaf1e6bd0c7048f65525072746e20323af48f25929e0b2420d4dab/LGR_Fuck_Woke.jpg" /> USA (1) Antifaschist Kyle Wagner verhaftet, (2) Kriegsministerium beendet Harvard-Programme, (3) US-Flagge von WHO zurückgeholt, (4) Humanitäre Hilfe für den Sudan, (5) Provokantes “Affenvideo” <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/766534801a6f38abacbc5b72e9805c88602d1571329da287f157bd2ecdcd9ba1/LGR_Trump_07022026.jpg" data-mid="244546540" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/766534801a6f38abacbc5b72e9805c88602d1571329da287f157bd2ecdcd9ba1/LGR_Trump_07022026.jpg" /> Aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika (1) Antifaschist Kyle Wagner verhaftet: Am 5. Februar 2026 wurde im Auftrag des US-Innen- sowie Justizministeriums der radikale Antifaschist Kyle Wagner verhaftet und abgeführt. Wagner rief dazu auf, ICE-Agenten zu doxen und (schwere) Gewalt gegen sie anzuwenden. Der Account “Homeland Security” teilte auf X mit: „Er wird wegen zahlreicher Bundesverbrechen angeklagt, darunter Behinderung/Vergeltung gegen einen Bundesbeamten – Androhung von Gewalt gegen Familienangehörige, zwischenstaatliche häusliche Gewalt, Verschwörung zur Behinderung oder Verletzung eines Beamten, Anstiftung zu einem Gewaltverbrechen und zwischenstaatliche Kommunikation. Die Gesetzlosigkeit in Minnesota hat ein Ende, und wer Strafverfolgungsbeamte bedroht oder angreift, wird zur Rechenschaft gezogen.” (2) Kriegsministerium beendet Harvard-Programme: US-Kriegsminister Pete Hegseth verkündete vor wenigen Stunden über seine Social-Media-Kanäle, dass das “Department of War”&nbsp;offiziell ALLE militärischen Weiterbildungsprogramme, Stipendien und Zertifikatsprogramme mit der Harvard University beendet habe. Zur Begründung führte Hegseth an, dass Harvard, anders als das Kriegsministerium, woke sei. In seinem Post auf X markierte Hegseth mit @DeptWar statt @DeptofWar aus Versehen den falschen Account. (3) US-Flagge von WHO zurückgeholt: Die Ständige Vertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf und die US-Marine teilen mit, die US-Flagge vom WHO-Hauptquartier in Genf (Schweiz) zurückgeholt zu haben. Die WHO hatte die Herausgabe verweigert und behauptete, dem Austritt der USA aus der WHO nicht zugestimmt zu haben. (4) Humanitäre Hilfe für den Sudan: Auf dem Account des Unterstaatssekretärs für Auslandshilfe, humanitäre Angelegenheiten und Religionsfreiheit wurde eine am 2. bzw. 3.2.2026 (Zeitverschiebung) beschlossene Hilfe für den “Sudan Humanitarian Fund” in Höhe von 200 Millionen US-Dollar verkündet. Das freigegebene Geld, heißt es, sei Teil der im Dezember 2025 gemachten Zusage von 2 Milliarden US-Dollar an das “Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)” und soll dazu beitragen, die katastrophale humanitäre Krise zu bewältigen, von der Millionen Menschen im Sudan betroffen sind. (5) Provokantes “Affenvideo”: In Sozialen Netzwerken und diversen Medien machte sich Empörung über einen angeblich von Donald Trump gezogenen (rassistischen) Affenvergleich zum Nachteil der Obamas breit. Wie häufig ist der vollständige Kontext nur auf unabhängigen Medien/Netzwerken zu sehen: 6.2.26 Deutschland, deine politisierte Justiz (Teil 2) Das BVerfG ist nicht neutral „Die Kommunikation der Entscheidung ist einmal mehr dahingeschnodderte Respektlosigkeit der aktuellen Personen im Richteramt vor der Würde des neutralen Gerichts als solchem. Inhaltlich ist der Kern der Entscheidung einfach: "andere hatten auch noch weniger Platz." Der Senat rechnet vor: Aus der Größe des Saals ergebe sich „eine verfügbare Fläche von 1,66 m² für jedes Fraktionsmitglied”. Dies sei “mehr als in der 18. Legislaturperiode jedem der 311 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Saal 3N 001 rechnerisch zur Verfügung stand, nämlich lediglich 1,49 m².” Mit der hämischen Kommunikation verfehlt die aktuelle Gerichtsbesetzung einmal mehr den verfassungsmäßigen Auftrag des Gerichts und schürt Unruhe. Warum?” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1152" width_o="2048" height_o="1152" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/59f36021319e311f239ff19a68c8e1e5f4c65946b08c91a260f055d8f5ca7fb7/BVerfG3.jpg" data-mid="244525889" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/59f36021319e311f239ff19a68c8e1e5f4c65946b08c91a260f055d8f5ca7fb7/BVerfG3.jpg" /> News Deutschland, deine politisierte Justiz (Teil 1) 05./06.02.2026 Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Zeugnis einer Justiz, die im Eiltempo eine fassungslos machende berufsethische Degenerierung vollzieht und bei Menschen, die an Rechtsstaatlichkeit glauben wollen, Ekel hervorruft. Das Vertrauen in die Justiz wurde durch diese Entscheidung massiv geschädigt. Die Vorsitzende der 6. Kammer, Dr. Katharina Bork, war zuvor am Finanzgericht in Kiel tätig. Am 11. Dezember 2024 wurde Bork von Daniel Günther zur persönlichen Stellvertreterin von Verfassungsrichter Dr. Marc Petit am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht ernannt (s. Foto mit Urkunde). ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9db791e90d302f7236903098fc0e09e29e1d0b62711ba42e2f5de0fea1fd61fb/LGR_Daniel_Guenther.jpg" data-mid="244488794" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9db791e90d302f7236903098fc0e09e29e1d0b62711ba42e2f5de0fea1fd61fb/LGR_Daniel_Guenther.jpg" /> Urteil für Simeon (Maja) Trux 04.02.2026Ein Bild aus dem Jahr 2014 zeigt die angeklagte und heute von dem Budapester Stadtgericht (Fővárosi Törvényszék, Metropolitan Court Budapest) zu 8 Jahren Haft verurteilte Person Simeon Maja Trux. Mitabgebildet sind Johannes Oehlwein und Jonas Grajetzki, damals Mitschüler von Trux von der Jenaplanschule, bei ihrer Teilnahme an einem Technikwettbewerb, bei dem sie den dritten Platz belegten. Während Grajetzki selbständiger Ton- und Veranstaltungstechniker ist und Oehlwein dem Landesvorstand von Volt Deutschland angehört (Landesverband Thüringen), einer paneuropäischen Partei, schloss Trux sich dem linksextremen Milieu an, in dem es zu schweren Straftaten gekommen ist, für die die Person Simeon Maja Trux heute verurteilt wurde. Offen ist die Frage, ob die angeklagte Person Rechtsmittel einlegen oder das Strafurteil akzeptieren wird. Letzteres dürfte die Chance erhöhen, dass Simeon Maja Trux die auferlegte Strafe in Deutschland verbüßen darf, womöglich sogar teilweise auf Bewährung. Die Untersuchungshaft in Ungarn wird Trux angerechnet.&nbsp; Foto: Andreas Schott <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5295b17835fdbfc9d4f0642e2b05dea2d09c37b1470c82194428a5c0294760aa/LGR_Simeon_Trux.jpg" data-mid="244435499" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5295b17835fdbfc9d4f0642e2b05dea2d09c37b1470c82194428a5c0294760aa/LGR_Simeon_Trux.jpg" /> <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a18733eb7707d0b264e2fb2d561b78218a5b962e493f4d257a47ca21d867bbf4/LGR_Simeon_Trux_2.jpg" data-mid="244435500" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a18733eb7707d0b264e2fb2d561b78218a5b962e493f4d257a47ca21d867bbf4/LGR_Simeon_Trux_2.jpg" /> <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c592cbf2484443d216a705fa6a1c050938ccfbb4930cfe653569d48361d67115/LGR_Simeon_Trux_3.jpg" data-mid="244435501" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c592cbf2484443d216a705fa6a1c050938ccfbb4930cfe653569d48361d67115/LGR_Simeon_Trux_3.jpg" /> 𝕏 Kommentar zur Durchsuchung von Büroräumen der Plattform 𝕏 in Paris wegen des Vorwurfs der Algorithmus-Manipulation 03.02.2026 In Paris haben die französische Staatsanwaltschaft gemeinsam mit Europol und der Cyberkriminalitäts-Einheit der französischen Polizei Büroräume von 𝕏 durchsucht.&nbsp;Das koordinierte Vorgehen der Behörden erfolgte, obwohl 𝕏 Anfang Januar 2026 eine Transparenzoffensive angekündigt und umgesetzt hatte. Elon Musk schrieb dazu mit einer Reichweite von 36 Millionen: „Wir werden den neuen 𝕏-Algorithmus, einschließlich des gesamten Codes, der zur Bestimmung der organischen und Werbe-Beiträge verwendet wird, die den Nutzern empfohlen werden, in 7 Tagen als Open Source veröffentlichen. Dies wird alle 4 Wochen wiederholt, mit umfassenden Entwicklerhinweisen, damit Sie besser verstehen können, was sich geändert hat.” Jedermann kann den Algorithmus ︎︎︎hier überblicken und nachvollziehen. 𝕏 ist die Nr. 1 App in Frankreich. Das ist der wahre Grund für die heutige Durchsuchung. Die Menschen in Frankreich wollen die Welt sehen und verstehen — unmanipuliert, ungefiltert und frei von staatlicher Einflussnahme. Präsident Macron wird dieser repressive Übergriff teuer zu stehen kommen. Aus dem Kreis einflussreicher Staats- und Regierungschefs wird er weggeschnippt werden wie eine Zigarette auf den Straßen von Paris. <img width="2048" height="1366" width_o="2048" height_o="1366" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e157ece51d0f069d12a9019c6a6bf0af19987488f0c9e1d639f532a4af5b11c3/LGR_Musk_Raid.jpg" data-mid="244390552" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e157ece51d0f069d12a9019c6a6bf0af19987488f0c9e1d639f532a4af5b11c3/LGR_Musk_Raid.jpg" /> Culture The Full Moon — La Suite February 1, 2026 When I struggled to find the right sleeping position, my thoughts drifted to one of the most astonishing hotels in Paris — Hôtel Costes — and its unique soundscape shaped in the era of Stéphane Pompougnac. The lesson was: place your bed consciously at the center of your beautiful room, just as hotels do, and let the music set the mood, whether through the original compilations, the ︎︎︎live radio, or ︎︎︎curated playlists on Apple Music, Deezer, or Spotify. Or go further: explore ︎︎︎the shop, book a room for your next journey, and remember that some experiences are meant to happen once in a lifetime. ︎︎︎Buckminster Playlist In The Black Of Night Murder Lavish Sitting On The Shelf Without Shelly The Ballad Of Sacco And Vanzetti Lamour Reality Check Metropolitain Tango Forte Broken Wings Cleopatra In New York Night Over Manaus Electrorloge Mirage <img width="1920" height="1919" width_o="1920" height_o="1919" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3e369b0299979d80761eb3f49341e87bcc0ea1a317772a38c5c56630a5250e64/LGR_LaSuite_FullMoon.jpg" data-mid="244270407" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3e369b0299979d80761eb3f49341e87bcc0ea1a317772a38c5c56630a5250e64/LGR_LaSuite_FullMoon.jpg" /> 31.1.26 𝕏-Collection — Ein Staat, der unfähig ist, den Inhaber einer .de-Domain im anarchistischen Spektrum in Erfahrung zu bringen, ist schlicht zu doof für die Vulkangruppen: ︎ W e i t e r l e s e n RIP Stefan Niehoff — Politisch verfolgt und von der Justiz zu Tode schikaniert Rentner und Meinungsfreiheitskämpfer Stefan Niehoff ist infolge eines Schlaganfalls verstorben „Mit der „Schwachkopf“-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) machte er bundesweit Schlagzeilen und wurde so zum ersten prominenten Opfer der Paragraf 188-Einschüchterungsjustiz: Rentner Stefan Niehoff ist mit 65 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Zur Erinnerung: Am 12. November 2024 klingelte ihn um 06.15 Uhr die Kriminalpolizei Schweinfurt (Unterfranken) aus dem Bett, durchsuchte* sein Haus im fränkischen Burgpreppach, wo der Ex-Feldwebel mit seiner schwer behinderten Tochter und Frau lebte. Anlass war ein satirisch-kritisches Meme („Schwachkopf Professional“), das Niehoff in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Werbung über Robert Habeck gepostet hatte. Mit der Fotomontage, die er nicht einmal selbst angefertigt hatte, wollte der Rentner seiner Wut über nicht mehr bezahlbare Energie- und Heizkosten Ausdruck verleihen. Habeck selbst hatte den Strafantrag gestellt, nachdem Niehoff zuvor, wie auch DK-Chefredakteur David Bendels (Faeser-Meme), von der berüchtigten Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ denunziert worden war. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt. Im Juni 2025 wurde Niehoff vom Amtsgericht Haßfurt dann zu einer Geldstrafe von 825 EUR verurteilt, weil er „Kennzeichen verfassungsfeindlicher sowie terroristischer Gruppierungen” verwendet haben soll. Hintergrund war, dass bei der Hausdurchsuchung im November 2024 auf seinem beschlagnahmten Computer offenkundig satirische Bilder gefunden wurden, von denen eines die bayerische „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Schulze in Nazi-Pose auf einem fiktiven „Spiegel“-Cover zeigte. Nach dieser erbärmlichen Machtdemonstration der bayerischen Justiz war Rentner Niehoff im vergangenen Jahr Gast der AfD-Bundestagsfraktion bei einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit. Der 65-Jährige starb vergangene Nacht als ein von der Gesinnungsjustiz gebrochener Mann an den Folgen eines Schlaganfalls, den er in der Vorweihnachtszeit erlitten hatte.” (Quelle: Deutschland-Kurier) *Hinweis: Die angeordnete Hausdurchsuchung wurde nicht vollständig durchgeführt, da der Beschuldigte seine technischen Geräte freiwillig herausgab. Dadurch begann und endete die (dennoch belastende) Hausdurchsuchung offenbar an der Haustür von Stefan Niehoff.&nbsp; <img width="2048" height="1553" width_o="2048" height_o="1553" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0630ca397a7d412c24664b129bbad8b3f74a544f9f961231282f7a1b9fa1c738/Niehoff_Facebook.jpg" data-mid="244241373" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0630ca397a7d412c24664b129bbad8b3f74a544f9f961231282f7a1b9fa1c738/Niehoff_Facebook.jpg" /> Berlin Garantenstellung Heute hat Kai Wegner kraft Weisung des Regierenden Bürgermeisters den Erlass einer Allgemeinverfügung durch Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde bewirkt, was sprichwörtlich höchste Eisenbahn war. Parallel dazu erachte ich es für wichtig, den Berliner SPD-Landesverband und verantwortliche Personen wie Franziska Giffey wegen der bisherigen Blockadehaltung in der Koalition „accountable“ zu halten, und mit hoffentlich sinnvollen Argumenten etwas Druck aufzubauen: 30.01.2026, 09:13 Uhr PER TELEFAX UND E-MAIL WGN. EILBEDÜRFTIGKEIT Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) – Landesverband Berlin – E-Mail: berlin@spd.de sowie SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin und konkret Franziska Giffey, MdA Fax: (030) 23 25 22 29 E-Mail: spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de Franziska.Giffey@spd.parlament-berlin.de Dringende Aufforderung — Zustimmung für die Ausgabe von Tausalz wgn. extremer Glätte und dadurch ersichtlicher Gefahr für Leib und Leben Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Giffey, hiermit fordere ich Sie in Ihrer Funktion als Stellvertretende Bürgermeisterin des Landes Berlin auf, unverzüglich – das heißt ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch binnen 72 Stunden ab Zugang dieser Aufforderung – die Zustimmung der SPD Berlin zur Ausgabe von Tausalz bzw. zur Durchführung wirksamer Streumaßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren für Leib und Leben im öffentlichen Verkehrsraum herbeizuführen. Sollte innerhalb dieser Frist keine entsprechende Zustimmung erfolgen, werde ich unverzüglich nach Fristablauf Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Sie in Ihrer Funktion als Stellvertretende Bürgermeisterin wegen des Verdachts eines strafbaren Unterlassens erstatten. Schön, wenn Politiker vor Ort mit anpacken und zeigen, dass Winterdienst ernst genommen wird. Seit heute Nachmittag präsentiert sich Franziska Giffey auf ihren Social-Media-Kanälen mit schneefegenden Grüßen aus Rudow. Eine Strafanzeige muss also vorerst nicht am kommenden Montag, 09:14 Uhr, bei Generalstaatsanwältin Koppers zur Prüfung des Sachverhalts und Verhaltens einer zentralen Machtperson in der SPD eingehen. Das Regierungsverhalten der Berliner SPD in der Sache steht unter weiterer Beobachtung. <img width="486" height="740" width_o="486" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4cd4435a20cae6a668bf176595309007d917ad6dfadbb243c640c67c81bbc50f/Giffey_IG.png" data-mid="244220753" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/486/i/4cd4435a20cae6a668bf176595309007d917ad6dfadbb243c640c67c81bbc50f/Giffey_IG.png" /> <img width="1023" height="681" width_o="1023" height_o="681" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/02435fc9ccc8998748c9c2df53556fec5cb9df09bbe9d779cf7ea9c88918c83f/LGR_Giffey.jpg" data-mid="244215128" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/02435fc9ccc8998748c9c2df53556fec5cb9df09bbe9d779cf7ea9c88918c83f/LGR_Giffey.jpg" /> 30.1.26 Markus Haintz not amused Vor wenigen Tagen gab der Schreck deutscher Staatsanwaltschaften, Rechtsanwalt Markus Haintz, öffentlich bekannt: „Dieser Fall wird noch ein erhebliches juristisches Nachspiel haben, vor allem für das Landgericht Ellwangen”. Die Plattform ︎︎︎https://twitterabmahnung.de/ scheint ausschließlich Rechtsanwalt Haintz gewidmet zu sein. Dort sind Fragmente einer Entscheidung des OLG Stuttgart (zurvor LG Ellwangen, Az. 1 O 73/22)&nbsp;fotografisch als Dokumentansicht veröffentlicht, jedoch ohne Bekanntgabe des Aktenzeichens. Nach unserer Recherche dürfte es sich um das ︎︎︎Urteil des OLG Stuttgart (4. Zivilsenat) vom 13.11.2024 handeln, gerichtliches Aktenzeichen 4 U 85/24. Aus dieser Entscheidung, die epistemisch scheppert, wird direkt zitiert: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1638" width_o="2048" height_o="1638" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/63f9ea67320d418f0fe6e071a874b9f79293985b5195f2b57e99fcfafa0a054e/LGR_Markus_Haintz.jpg" data-mid="244170270" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/63f9ea67320d418f0fe6e071a874b9f79293985b5195f2b57e99fcfafa0a054e/LGR_Markus_Haintz.jpg" /> 29.1. (2) Psychologie Wie Google-Rezensionen freiwillig entfernt werden Im Zusammenhang mit einem YouTuber/Streamer, der blond gefärbtes Haar trägt und sich auf das „Exposen“ von Personen spezialisiert hat, kam es in meinem Umfeld zu rechtswidrigen Google-Rezensionen, die auf grob verzerrten und teils frei erfundenen Videodarstellungen des Streamers beruhten; nach entsprechendem Druck von uns wurden diese Videos wieder entfernt. Auslöser war unsere Beobachtung seiner Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main sowie der anschließend durch uns veröffentlichte, faktenbasierte Bericht darüber. Das Entfernen der Videos hat jedoch einige Anhänger des Streamers nicht davon abgehalten, ohne jeglichen Verstand negative Bewertungen für ein Unternehmen abzugeben, von dem sie keinerlei Kenntnis hatten. Google hat die meisten dieser Rezensionen final entfernt, mit Ausnahme einer von Jessica K. aus Trier (Pseudonym: KleineCat), deren Identität durch spezielle, teils experimentelle Recherche zweifelsfrei ermittelt werden konnte, was sie wohl selbst nicht erwartet hatte.&nbsp; Anstatt den klassischen Weg einer Abmahnung zu gehen, wurde von uns ein psychologischer Ansatz gewählt, gestützt auf die Vorhersage:&nbsp;„24 Stunden, und sie entfernt die Rezension von selbst wieder“, die sich auch daraus ergab, dass ich die Person optisch erinnern konnte, da sie ebenfalls als Zuschauerin im Landgericht Frankfurt am Main anwesend war. Auf die abgegebene Bewertung folgte eine öffentliche, scharf formulierte und insgesamt ausgeklügelte Antwort des Inhabers, woraufhin die Rezension innerhalb der vorhergesagten 24 Stunden freiwillig von der Verfasserin zurückgezogen wurde; hätte sie dies nicht getan, wäre der nächste Schritt die Melderegisterauskunft gewesen, gefolgt von einem persönlichen Vorsprechen an der ermittelten Adresse. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum. <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" data-mid="242325193" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" /> 29.1. (1) Margarete Koppers Würdigung für 40 Jahre Engagement in Sachen Recht, Sicherheit und Gerechtigkeit Zum Ende des Jahres 2025 wurde Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers für ihre im Namen von Recht und Gerechtigkeit geleisteten 40 Dienstjahre mit einer Jubiläumsurkunde gewürdigt: „Von den Anfängen ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der FU Berlin über ihre Tätigkeit als Richterin auf Probe am Amts- und Landgericht Berlin bis hin zu leitenden Funktionen im Strafrecht, in der Polizeiführung und schließlich als Generalstaatsanwältin prägt Frau Koppers die Berliner Justiz mit außergewöhnlicher Kompetenz und Integrität.In all den Jahren hat Frau Koppers stets mit klarem Urteilsvermögen, Besonnenheit und großer Einsatzbereitschaft gehandelt. Eigenschaften, die sie in unterschiedlichsten Funktionen bewiesen hat, sei es in der Leitung einer Strafkammer, bei der wissenschaftlichen Mitarbeit am Bundesverfassungsgericht oder in der kommissarischen Führung der Polizei Berlin. Ihr Wirken ist geprägt von Weitsicht, Professionalität und einem tiefen Verantwortungsbewusstsein für die Sache der Justiz.Die Senatsverwaltung würdigt mit der Urkundenübergabe nicht nur die beeindruckende berufliche Leistung, sondern auch das unermüdliche Engagement, das Frau Koppers über vier Jahrzehnte für Recht, Sicherheit und Gerechtigkeit in Berlin geleistet hat. Ihr Wirken ist ein Vorbild für die gesamte Berliner Justiz.” Hinweis: Die zweite Abbildung verweist auf das real existierende Gebäude in Pittsburgh, das den Namen Koppers trägt :-) <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4f02b210fdcfaa5a7497b1c85ff19a58992b83a71f90638851b765d5f63e0b59/LGR_Koppers_Margarete.jpg" data-mid="244104257" border="0" data-scale="100" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4f02b210fdcfaa5a7497b1c85ff19a58992b83a71f90638851b765d5f63e0b59/LGR_Koppers_Margarete.jpg" /> <img width="1820" height="1080" width_o="1820" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f8bbae37358f779dab59894725c1847618815fd17fa57bd3c5344cba6da23171/Koppers_Pittsburgh.jpg" data-mid="244104256" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f8bbae37358f779dab59894725c1847618815fd17fa57bd3c5344cba6da23171/Koppers_Pittsburgh.jpg" /> 28.1. (2) LKA244@ polizei.berlin.de wgn.&nbsp;Computerbetrug – Wer erkennt diese Frau? „Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.01.2026 haben Sie diese Fahndung veröffentlicht: ︎︎︎https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2026/pressemitteilung.1638248.php Leider wird weder in der Polizeimeldung noch in den Medien darauf hingewiesen, dass die gesuchte Frau offenbar ein markantes Handtattoo trägt. Ein solches würde ja sofort ins Auge stechen und leichter zu erinnern sein als das Gesicht der Frau. Vielleicht passen Sie Ihre Meldung dahingehend an (?). Mit freundlichen Grüßen aus Berlin-Westend” 28.1. (1) Aus Dr. Mario Voigt wird Mario Voigt TU Chemnitz entzieht akademischen Grad — Voigt kündigt Klage am Verwaltungsgericht an „Aber er wäre nicht Mario Vogt, wenn er nicht sein unverdientes Amt mit Zähnen und Klauen verteidigen würde und deshalb klagt, um das ganze Verfahren zu verzögern.” Hinweis: Voigt hat die Zugänglichkeit seines X-Profils eingeschränkt. <img width="2047" height="1365" width_o="2047" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/98fe6ae5a4de3b4d43ad5740667ce6fbf0f0cbb2af41fa9f88c43911d4c40b5f/Mario_Voigt.jpg" data-mid="244086059" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/98fe6ae5a4de3b4d43ad5740667ce6fbf0f0cbb2af41fa9f88c43911d4c40b5f/Mario_Voigt.jpg" /> 27.1. <img width="2048" height="1529" width_o="2048" height_o="1529" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a20f6a200666a673b80f2e92d4fe9fe86d902e491514aea64459f2b0d5d5a9f9/2701_Holocaust2.jpg" data-mid="244013066" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a20f6a200666a673b80f2e92d4fe9fe86d902e491514aea64459f2b0d5d5a9f9/2701_Holocaust2.jpg" /> <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/63c4402867e7615ebbbcc371e50a1e5c3f7c6ff39b565dfe878d0329bada232f/2701_Holocaust1.jpg" data-mid="244013065" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/63c4402867e7615ebbbcc371e50a1e5c3f7c6ff39b565dfe878d0329bada232f/2701_Holocaust1.jpg" /> ICE Kommentar zu den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti Nach eigener sorgfältiger Auswertung von Bild-/Videomaterial und Kommentaren Am 24. Januar 2026 feuerten Agenten der US-Einwanderungsbehörde (kurz: ICE) in Minneapolis tödliche Schüsse auf den 37-jährigen Demonstranten Alex Pretti ab. Der Vorfall ereignete sich am Straßenrand direkt vor einem hell lackierten Fahrzeug. Zuvor hatten ICE-Agenten zwei (mutmaßlich weibliche) Personen grob umhergeschubst und gegen sie Reizgas eingesetzt. Alex Pretti filmte die Szene mit seinem Handy und stellte sich schützend dazwischen. Dabei geriet er selbst (mit Reizgas konfrontiert) in das Handgemenge. Pretti trug legal eine Schusswaffe bei sich, offenbar eine SIG Sauer P320 AXG Combat 9 mm, hatte sie jedoch nicht gezogen oder in der Hand. Die Waffe war mit erweitertem Magazin und einem Zielfernrohr ausgestattet; der Gesamtwert der Ausrüstung wird auf ca. 1.500–2.000 US-Dollar geschätzt.&nbsp; Eine Gruppe von (im Kern) vier bis fünf ICE-Agenten rang Alex Pretti zu Boden. Das Wort „Waffe“ („Gun“) soll gerufen worden sein, woraufhin ein Agent sofort damit begann, Pretti zu entwaffnen. Es gab allerdings keine koordinierte Absprache unter den Agenten. Ein anderer Agent schlug mehrfach mit seiner Reizgasflasche auf Pretti ein. Der Agent, der Prettis Waffe (ohne weitere Worte) an sich nahm, entfernte sich von dem Gerangel; Sekunden später löste sich unbeabsichtigt ein Schuss aus der Waffe. Für die verbleibenden Agenten muss dieser Schuss so gewirkt haben, als hätte Pretti selbst geschossen. Daraufhin gab einer der Agenten den ersten Schuss auf Pretti ab; weitere Schüsse folgten. Kurzablauf, der sich m.M.n. bestätigen lässt: Agent (a) ruft „Waffe“. Agent (b) zieht seine Waffe. Agent (a) entwaffnet wortlos Pretti, dessen Waffe sich im Holster befand. Agent (a) löst versehentlich einen Schuss aus der beschlagnahmten Waffe aus. Agent (b) schießt dem Verdächtigen in den Rücken (+ weitere Schüsse). Alex Pretti soll Chatmitglied in einer sogenannten „Anti-ICE Signal group“ gewesen sein. Dort melden Mitglieder in Echtzeit Sichtungen mutmaßlicher ICE-Agenten (bspw. „schwarzer SUV mit getönten Scheiben in der 38th Street“, „Männer in Zivilwesten vor dem Supermarkt“). Anschließend folgen Warnungen an Nachbarschaften, Kirchen, Schulen etc. Von Pretti war es absolut fahrlässig und unvernünftig, sich mit einer hochgeladenen, professionellen Waffe in eine derart eskalierte Szenerie zu begeben. Selbst bei legalem Tragen steigt das Risiko einer fatalen Fehleinschätzung durch bewaffnete, teils schlecht ausgebildete ICE-Agenten. Am 25.01.2026 meldeten sich Michelle und Barack Obama mit einem gemeinsamen Statement über Social Media zu Wort, darin heißt es u.a.: „Seit Wochen sind die Menschen im ganzen Land zu Recht empört über das Schauspiel maskierter ICE-Agenten und anderer Bundesbeamter, die ungestraft agieren und Taktiken anwenden, die offenbar darauf abzielen, die Bewohner einer amerikanischen Großstadt einzuschüchtern, zu belästigen, zu provozieren und zu gefährden. Diese beispiellosen Taktiken – die selbst der ehemalige oberste Rechtsberater des Heimatschutzministeriums unter Trumps erster Regierung als beschämend, gesetzlos und grausam bezeichnet hat – haben nun zum Tod zweier US-Bürger geführt. Und anstatt zu versuchen, ein Mindestmaß an Disziplin und Rechenschaftspflicht gegenüber den eingesetzten Beamten durchzusetzen, scheinen der Präsident und Vertreter seiner Regierung die Situation sogar noch verschärfen zu wollen. Gleichzeitig liefern sie öffentliche Erklärungen für die Schüsse auf Herrn Pretti und Renee Good ab, die auf keinerlei ernsthaften Ermittlungen beruhen, und die offenbar direkt durch Videobeweise widerlegt werden.” Waffe: Abbildung ähnlich <img width="2047" height="1365" width_o="2047" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ea827d24827496b9c8bcdbb4657f357b465bee85d2be93c8294ce09ec26ea8fc/SIG-Waffe.jpg" data-mid="243940907" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ea827d24827496b9c8bcdbb4657f357b465bee85d2be93c8294ce09ec26ea8fc/SIG-Waffe.jpg" /> 25.1.26 Meinung: Brooklyn Peltz Beckham handelt schlüssig Victoria Beckhams bizarre Gefühle zu ihrem ältesten Sohn Memes (AI-generiert) von Victoria Beckham im silbernen Kleid auf der Hochzeit ihres Sohnes gehen um die Welt. Über die entscheidenden Details einer Schlüsselszene im Leben von Brooklyn und Nicola Peltz Beckham wird medial trotzdem immer noch nicht vollständig berichtet. Eine Mutter, die auch nur ansatzweise bei Verstand und Taktgefühl ist, überlässt ihrem Sohn und seiner frisch Angetrauten den emotionalen Rampenlicht-Moment, den alle erwarten. Victoria Beckham tat genau das nicht. Sie ließ sich stattdessen (liebend gern) von einem taktlosen Marc Anthony (mit DJ-Unterstützung im Hintergrund) in eine Situation ziehen, die für das Hochzeitspaar tiefste Demütigung und für Brooklyn pure Bedrängnis bedeutete. Der Junge, der sein Leben lang von Victoria vereinnahmt und auf ungesunde Weise vergöttert wurde, stand da wie gelähmt. Die Liebe von Victoria Beckham zu ihrem ältesten Sohn Brooklyn geht sichtbar weit über das Normale hinaus. Sie wirkt übergriffig, besitzergreifend und weist für aufmerksame Beobachter seit Jahren Züge auf, die bizarr und fast schon unangemessen intim anmuten. Explicit: Marc Anthony rief Brooklyn zu sich auf die Bühne. Viele der Anwesenden, vor allem Brooklyn selbst, erwarteten, dass Nicola auf die Bühne kommen und ein besonderer Tanz zwischen Brooklyn und seiner Frau stattfinden würde. Stattdessen bat Anthony die „most beautiful woman in the room“ auf die Bühne und sagte anschließend: „Victoria, come to the stage.“ Victoria stand bereits in der Nähe der Bühne und ging hinauf. In diesem Moment (der Demütigung) war Brooklyn am Boden zerstört. Nicola eilte weinend aus dem Saal (crying her eyes out), während ihr Mann mit seiner Mutter tanzen musste. Anthony: „Put your hands on your mother’s hips.“ Nachdem die verstörende Tanzszene beendet war, verließen auch Brooklyn und Nicolas Eltern den Saal. Dass diese jungen Menschen anschließend ein zweites Mal geheiratet haben, ist die logische Konsequenz einer alten, kranken Software, die durch eine neue, gesündere überschrieben wurde. „David und Victoria Beckham haben ihren Sohn verloren, weil sie beschlossen haben, ihre Familie nach dem Vorbild der von ihnen verehrten Königsfamilie zu führen und Markenwerte über familiäre Werte zu stellen. Die Tatsache, dass sie sogar den Namen ihres Sohnes Brooklyn als Marke eintragen ließen, zeigt, dass sie ihn zu einer Ware gemacht haben, und es scheint, dass sie ihm dies nun vorhalten und seinen eigenen Namen gegen ihn wenden, ähnlich wie die Königsfamilie mit Geburtsrechten und verliehenen Titeln verfährt. Elternschaft bedeutet nicht Besitzanspruch. Es geht um Liebe und darum, ein Kind zu einer eigenständigen Persönlichkeit heranwachsen zu lassen, ohne es dafür zu erpressen, dass man seine elterlichen Pflichten erfüllt hat, und ohne ihm Dinge zu geben, die es vielleicht nie wollte, die man aber dennoch in seine Welt integriert hat. Später damit zu drohen, ihm diese Dinge wieder zu entziehen, ist zutiefst manipulativ. Das ist bedingte Liebe.” <img width="1320" height="743" width_o="1320" height_o="743" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/47dd9ca75fb962ffebdbdac966293f2d5c0f3f75df34f8ba220969ac608eabfc/BBeckham2.jpg" data-mid="243918289" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/47dd9ca75fb962ffebdbdac966293f2d5c0f3f75df34f8ba220969ac608eabfc/BBeckham2.jpg" /> <img width="1440" height="1798" width_o="1440" height_o="1798" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8b8c7793187788147659e52bbb3b64888c2a3170b8ce0939df8f2c9b533790e5/VBeckham.jpg" data-mid="243918486" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8b8c7793187788147659e52bbb3b64888c2a3170b8ce0939df8f2c9b533790e5/VBeckham.jpg" /> <img width="1500" height="1057" width_o="1500" height_o="1057" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/439c9fb73ffb209eea436dbf668bcf869b908ceba03930030b13af4cd8f74b14/BBeckham5.jpg" data-mid="243918292" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/439c9fb73ffb209eea436dbf668bcf869b908ceba03930030b13af4cd8f74b14/BBeckham5.jpg" /> <img width="1200" height="900" width_o="1200" height_o="900" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f09c85965bafe80649966b8ccb8e3eb32b371270f92c402dce9d9a670343ec95/BBeckham3.jpg" data-mid="243918290" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f09c85965bafe80649966b8ccb8e3eb32b371270f92c402dce9d9a670343ec95/BBeckham3.jpg" /> <img width="994" height="1500" width_o="994" height_o="1500" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e19006ce7698a7a9bc59b46c65c4d3ae302e4f6422eed318049ff7c7222cefab/BBeckham4.jpg" data-mid="243918291" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/994/i/e19006ce7698a7a9bc59b46c65c4d3ae302e4f6422eed318049ff7c7222cefab/BBeckham4.jpg" /> <img width="1367" height="2048" width_o="1367" height_o="2048" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ff8014a6dc1fff6012892d695b6903713b372c0b3e44b1b13e0cc159eb178003/LGR_BBeckham.jpg" data-mid="243918294" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ff8014a6dc1fff6012892d695b6903713b372c0b3e44b1b13e0cc159eb178003/LGR_BBeckham.jpg" /> <img width="960" height="1440" width_o="960" height_o="1440" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fcd7fd9beaa244d113d17ca19d9bee0ec1ab930d3f4d79ceeb7ee5812e2ea107/BBeckham6.jpg" data-mid="243918293" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/960/i/fcd7fd9beaa244d113d17ca19d9bee0ec1ab930d3f4d79ceeb7ee5812e2ea107/BBeckham6.jpg" /> 23.1.26 Das Lachen aus dem Universum “Happy Smile Universe” Am 23. Januar 2026 ist der Weltraum zu Späßen aufgelegt. Saturn und Neptun stehen nah beieinander, wenn sich die Mondsichel wie ein geschwungener Mund sanft unter ihnen wölbt und einen kurzen, magischen Moment im Kosmos entstehen lässt. Sicherlich nicht als mathematisch perfekte Figur oder offizielles Himmelsphänomen, sondern als visuell-intuitiver kosmischer Smiley, der uns die verspielte, wohlgesonnene Seite des Weltraums nahelegt.&nbsp;Tipp: Wir empfehlen generell&nbsp;SkyView® Explore the Universe, eine Augmented-Reality-App, mit der sich Sterne, Planeten und Sternbilder sowie deren Positionen am Himmel entdecken lassen. Bei der erstmaligen Verwendung der App erfolgt eine Kalibrierung, die am persönlichen Wohnort empfohlen wird. Die leichte musikalische Untermalung kann bei Bedarf ausgeschaltet werden. <img width="2000" height="899" width_o="2000" height_o="899" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b001226931eceeca328a858fd0e59567fae9bcddd6776bd8b1d26c4e6d15d87e/Screenshot_20260122-210635-SkyView.png" data-mid="243833982" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b001226931eceeca328a858fd0e59567fae9bcddd6776bd8b1d26c4e6d15d87e/Screenshot_20260122-210635-SkyView.png" /> 22.1.26 Erfahrungsbericht: Zustellungsvereitelung &amp; PayPal auf der Autobahn Vor einiger Zeit war ich damit beauftragt, mittels der dokumentierten persönlichen Überbringung eines wichtigen Anwaltsbriefes eine Zustellungsvereitelung durch den gegnerischen Rechtsanwalt zu durchbrechen. Zunächst war es erforderlich, die in der Kastanienallee in Berlin geführte Geschäftsadresse als augenscheinlich einzige Zustelloption auszuhebeln. Ermittelt wurde eine Adresse des Rechtsanwalts in 16845 Wusterhausen/Dosse. Bei dem Gebäude, an dem zugestellt werden sollte, handelte es sich um eine Art bürgerliche Villa im Jugendstilcharme. Der Kunde schlug vor, für die Zustellung ein (von ihm selbst organisiertes) Fahrzeug zu nutzen, das optisch reizarm ist und wenig Erinnerungspotential bietet. Dass ich damit technisch um dreißig Jahre zurückgeworfen sein würde, erwähnte er nicht. Die Hinfahrt verlief ohne Besonderheiten; entsprechend erfolgte die Zustellung wirksam wie vorgesehen: Briefkasteneinwurf per Bote Ihr Zeichen: 319/22 JA03 mj D5/121-24 Sehr geehrter Herr Kollege [...], ich, der unterzeichnete Rechtsanwalt, richte mich an Sie als Prozessvertreter der Swiss Life German CRE Residential SCS („Vermieterin“) im Verfahren [...]/24 AG Wedding. In diesem Verfahren haben Sie das Kündigungsschreiben der CAPERA Immobilien Service GmbH („CAPERA“) vom [...] in Ablichtung vorgelegt. Mit diesem Schreiben erklärte CAPERA namens der Vermieterin das Mietverhältnis der von mir vertretenen Frau P. und des von mir vertretenen Herrn W. über die Wohnung „in Berlin, [...]straße [...]“ wegen Zahlungsverzugs in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten „außerordentlich fristlos“ und „hilfsweise fristgemäß nach § 573 BGB zum nächstmöglichen Termin“ zu kündigen. Ich weise die Kündigungserklärung vom [...] hiermit namens und im Auftrag der Frau P. und des Herrn W. unter Berufung auf beigefügte Originalvollmacht nach § 174 BGB zurück. Dem Kündigungsschreiben vom [...] war neben einer Original-Untervollmacht der CAPERA, erteilt an die das Schreiben zeichnende Frau R., lediglich ein Ausdruck einer elektronisch mittels „DocuSign“ für die Vermieterin gezeichneten und als „Verwaltungsvollmacht“ überschriebenen Hauptvollmacht für CAPERA beigefügt. Damit ist mit der Kündigungserklärung nicht die erforderliche Vollmachtsurkunde vorgelegt worden. Des Weiteren beanstande ich namens und im Auftrag der Frau P. und des Herrn W. unter Verweis auf beigefügte Originalvollmacht nach § 180 S. 2 BGB, dass CAPERA und damit auch Frau R. bei Abgabe und Zugang der Kündigungserklärung die Vertretungsmacht fehlte. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Unterschrift [...] (Rechtsanwalt) Blieb noch die Rückfahrt, die zu einem Abenteuer für mich werden sollte. Nach Berlin zurück führt die A24, was auch komfortabel verlaufen wäre, wenn das Fahrzeug nicht aus dem Nichts aufgehört hätte zu beschleunigen. Gas geben — keine Reaktion. Im Gegenteil, die Geschwindigkeit nahm ab. Mitten auf der Autobahn. „Ach du Scheiße, der Tank ist leer.“ Danke, Herr Rechtsanwalt, dass Sie mir ein Fahrzeug ohne für die Strecke angemessene Tankfüllung überlassen haben, das weder aufgrund eines möglichen elektronischen Defekts noch wegen seines Alters akustisch vor diesem Umstand warnte. Mir blieb aber das “Glück”, auf dem Standstreifen auszurollen — fünf Kilometer hinter der letzten Aral-Tankstelle. Zu meinem weiteren “Glück” gehörte, dass der Energiestand meines Mobiltelefons im roten Bereich lag. Wen oder was soll ich jetzt zuerst hassen? Das dämliche Auto, den Rechtsanwalt und seine Schnapsidee, oder die eigene Versäumnis, das Fahrzeug vor Fahrtantritt nicht überprüft zu haben? Aus dem Auto auszusteigen gestaltete sich mental schwierig, weil alles um mich herum extrem schnell, windig und kalt war. „Wie ein Idiot steht man hier rum!“ Dann ging das Gedankenkarussell los: Zehn Kilometer hin und zurück sind aber weit! Und die naheliegende Frage, welche (staatliche) Gewalt mich wohl zuerst ins psychiatrische Krankenhaus stecken würde, sollte ich bei meinem Spaziergang auf der Autobahn entdeckt werden. Wie lange hält der Akku noch? „Ich heule gleich.“ Mir kam der Gedanke, dass es am erfolgversprechendsten sein würde, zuerst bei der Raststätte und, falls sich dort keine Lösung findet, dezentral um Hilfe zu bitten. Leute vom Land sind schließlich hilfsbereit und menschlich (mehr als die Stadtzombies). Um 12:47 Uhr rief ich bei Tank &amp; Rast Raststätte Linumer Bruch an, wo aber selbst keine Möglichkeit bestand, jemanden mit Benzin zu entsenden. Ok, dann die örtliche Feuerwehr. Um 12:59 Uhr erhielt ich die Rückmeldung, dass „einer von uns rausgefahren ist und Benzin mitbringt.“ Um 13:20 Uhr war der Vorgang erledigt. 70 EUR (Kraftstoff und Aufwandsentschädigung), gezahlt via PayPal auf der Autobahn.︎ Symbolbild (Feuerwehr) <img width="2047" height="1365" width_o="2047" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/efea79e24056d2c5f09191053ca3e46992acc509c1f4689d464ef884fea11d06/LGR_Freiwillige_Feuerwehr.jpg" data-mid="243772541" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/efea79e24056d2c5f09191053ca3e46992acc509c1f4689d464ef884fea11d06/LGR_Freiwillige_Feuerwehr.jpg" /> 20.1.26 Die Lust an der Zerstörung: Deutsche Staatsanwaltschaften im Machtmissbrauch Was seit dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik (kurz: DDR) als überwunden galt, kehrt heute zurück: Exzesse staatlicher Strafverfolgung, die in ihrer Funktionsweise dem entsprechen, was das Strafgesetzbuch als Vergewaltigung definiert. „Wer kraft staatlicher Macht gegen den erkennbaren Willen des Gesetzgebers und unter Bruch der Grundrechte die Selbstbestimmung eines Menschen missachtet, seine Meinungsäußerungsfreiheit sowie die Freiheit seines Wesens und seiner Persönlichkeit verletzt und ihn durch Zwang, Drohung oder strukturelle Überlegenheit zur Duldung rechtswidriger Eingriffe nötigt oder ihn zum Objekt staatlichen Handelns degradiert, begeht eine Form institutioneller Gewalt, die dem Wesen nach dem entspricht, was das Strafrecht als schwersten Angriff auf die persönliche Autonomie kennt.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ddf83a5846083e08683b4638d75cae52980e105d0e3f1c94611c1b7bd001eafd/LGR_Anklage.jpg" data-mid="243574493" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ddf83a5846083e08683b4638d75cae52980e105d0e3f1c94611c1b7bd001eafd/LGR_Anklage.jpg" /> New 𝕏-Collection Am Dienstag, 20. Januar 2026, wird über die Staatsanwaltschaft Berlin zu berichten sein; zugleich wird ein Brandbrief vorbereitet, u.a. wegen der Anklage gegen die sogenannte „Quark-Satire". Die neue und alte Leitung der mächtigsten Strafverfolgungsbehörde Berlins wird kaum ernsthaft davon ausgehen, dass ihre Namen für Teile der Trump-Administration irrelevant sind. Es ist jetzt Zeit, dass diese Tyrannen, die eine Armada aus stinkend dummen, schwerwiegend übergriffigen und vollkommen bösartigen Staatsanwälten hochgezüchtet haben, und ihre Taten amerikanischen Verfechtern der Meinungsfreiheit bekannt werden. Gleiches gilt für „unabhängige Richter”, die im Akkord Strafbefehle durchwinken und Unschuldige mit Gerichtsverfahren drangsalieren, während Schreihälse wie Julian Reichelt oder Norbert Bolz Einstellungsangebote auf dem Silbertablett zugeschoben bekommen. Auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Berlin im Fall Philipp Ruch darf man außerdem mehr als gespannt sein: ︎ W e i t e r l e s e n Bitte beachten: In dieser Ankündigung wurde die Staatsanwaltschaft Berlin als möglicher Weise zuständig für die Anklage gegen die „Quark-Satire” genannt; diese Annahme beruhte auf der Mandatierung eines in Berlin ansässigen Strafverteidigers, ließ sich bislang jedoch nicht abschließend klären. <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3c9808ae4ed6dc389277afcca5e12ad97503b245d03e8400e27e68a8e2df82fb/LGR_DonaldTrump_Heli.jpg" data-mid="243412327" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3c9808ae4ed6dc389277afcca5e12ad97503b245d03e8400e27e68a8e2df82fb/LGR_DonaldTrump_Heli.jpg" /> Update Die seltsame Logik von NiUS&nbsp; In Anknüpfung an unseren Beitrag vom 15. Januar 2026 — Einordnung der Lanz-Debatte vom 7. Januar 2026 — halten wir aufgrund der aktuellen Entwicklung folgendes fest: 1. Nach der Sendung Markus Lanz vom 7. Januar 2026 behaupteten NiUS &amp; Co., der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, habe bei Markus Lanz (notfalls) die Zensur und sogar das Verbot von NiUS gefordert. Objektiv bestätigen ließ sich diese Behauptung nicht. 2. Am 15. Januar 2026 erklärte Larissa Fußer (Mitglied der Chefredaktion von Apollo News) wörtlich: „Ja, NiUS hat Günthers Aussagen zugespitzt. Das hat sich aber alles in einem legitimen Interpretationsrahmen bewegt, und nennt sich im Übrigen Boulevard. Das kann man nicht mögen, aber es ist ein Stilmittel [...]“ Quelle:&nbsp;︎︎︎ Video Apollo Newsroom (ab Min 8:45) 3. Sendung Markus Lanz vom 14. Januar 2026: Lanz widerlegt Beatrix von Storch, die die Verbotsbehauptung ungeprüft übernommen hatte, indem er sie “zwingt”, die ungeschnittenen Originalszenen anzusehen. 4. Sendung Markus Lanz vom 15. Januar 2026: Lanz verteidigt die Faktenlage der fehlenden Verbotsbehauptung und erhält u.a. Zuspruch von Autor und Journalist Robin Alexander.&nbsp; 5. Am 16. Januar 2026 behauptet NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt, Markus Lanz habe am Abend des 8. Januar 2026 bei ihm (Reichelt) angerufen und sich schockiert über die von Daniel Günther geäußerte Verbotsforderung gezeigt. Belegen bzw. beweisen lässt sich diese vermeintliche Offenlegung jedoch nicht. Meinung: Die Behauptungen von NiUS sind unwahr (Verbotsforderung) und unglaubhaft (Einlassung von Markus Lanz im Telefonat). Der von NiUS öffentlich verbreitete Zusammenschnitt der Aussagen von Daniel Günther und Markus Lanz ist manipulativ; die Art und Weise seiner Herstellung und Verwendung erfolgt(e) unredlich. <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/eeac63b69c1da470b5f7c92e6e8f13b103ed5d5835b2f6cc918fb3ac9fa188d2/LGR_JulianReichelt.jpg" data-mid="243381620" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/eeac63b69c1da470b5f7c92e6e8f13b103ed5d5835b2f6cc918fb3ac9fa188d2/LGR_JulianReichelt.jpg" /> 16.1.26 Original oder Erfindung? In den sozialen Netzwerken werden gerade diese Aussagen von JD Vance (Vizepräsident der USA) und Dr. Carsten Brennecke (Partner bei HÖCKER Rechtsanwälte) verbreitet. Sind sie wahr oder erfunden?&nbsp; JD Vance: „Wie sollen wir einem Verbündeten vertrauen, der nicht einmal seine eigenen Stromkabel bewachen kann? Ihr habt eure sicheren Kraftwerke abgeschaltet, um das Weltklima zu retten, und jetzt erfrieren eure Rentner, weil ihr Kriminelle nicht in den Griff bekommt. Ein Industriestaat, der im Winter den Strom nicht garantieren kann, ist kein Industriestaat mehr.“ Dr. Carsten Brennecke: „Ich war am Wochenende in Basel. Schöne, gepflegte, saubere Stadt, freundliche Leute, tolle Läden, kein Leerstand, nette Cafes und Restaurants, perfekt funktionierender Nahverkehr, nur 170.000 Einwohner aber mehrere hochkarätige Museen, ein sauberer, gepflegter Bahnhof, der aussieht wie eine Mall, mit netten Läden, Blumenladen, Restaurants, hier is(s)t man gerne. Dann die Rückkehr nach Köln, und mir ist wieder schmerzlich klar geworden, was Merz mit seiner Stadtbildaussage meinte: Der Kölner Hauptbahnhof samt seinem weiteren Umfeld ist zu einem dreckigen Loch verkommen. Drogensüchtige, Penner, Bettler und halbseidenes Gesindel, keiner mit gesundem Menschenverstand hält sich hier auch nur eine Sekunde länger auf als nötig. Rückfahrt durch ein völlig verdrecktes Köln, vorbei an der Drogenmeile rund um den Neumarkt, nur noch Zombies beherrschen den größten und zentralen Platz Kölns.” Die Auflösung folgt mit der nächsten 𝕏-Collection am Samstag, 17. Januar 2026. 15.1.26 Einordnung der Lanz-Debatte vom 7. Januar 2026 Das in die Kritik geratene Gespräch zwischen Markus Lanz und Daniel Günther entwickelt sich aus der Frage, ob im Hinblick auf die Nutzung von Social Media durch jüngere Menschen der australische Weg eingeschlagen werden solle (Social-Media-Verbot bis zum 16. Lebensjahr). Günther beantwortet die Frage aus seiner Perspektive für Deutschland und Europa mit „absolut“ und führt seinen Standpunkt weiter aus (s. Video unten). Nach ca. anderthalb Minuten äußert Günther, dass „selbst Politiker, die im Bundestag sitzen“ oder auch Abgeordnete seiner Fraktion sich „so’n Quatsch angucken“. Gemeint ist die Nutzung von Social Media als Informationsquelle. Von dort aus verschiebt sich das Gespräch auf die Macht der Medien. Günther spricht von Medien, die über Social Media agitieren und versuchten, ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen. In diesem Zusammenhang stellt Günther einen Bezug zu Situationen her, in denen regierende Parteien durch das Verhalten von Medien öffentlich in die Schieflage geraten seien. Die Diskussion vertieft sich anhand der abgelehnten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Von Günther fällt die Aussage, dass „NiUS und solche Portale“ gezielt gegen die Kandidatin (als Favoritin bestimmter Parteien) geschossen hätten. Kurz darauf erklärt Günther in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, bei den genannten Medien handele es sich um „Gegner“ und „Feinde von Demokratie“. Solchen Akteuren, so Günther, dürfe man keine Steilvorlagen mehr liefern. Wenn regierende Parteien geschlossen an einem Strang zögen, ließen sich Exzesse dieser Art vermeiden, Extremisten kleinkriegen und Stabilität wiederherstellen. Lanz nimmt den Gesprächsfaden mit einem „Okay” auf und sagt: „Was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde »Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten«. Günther: „Ja.” Lanz: „Darüber reden wir.” Günther: „Wir reden dadrüber, Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden [...] um unsere Jugend zu schützen, vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen (Lanz unterbricht)”; Lanz: „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt’s dann Portale, die agitieren [...] die berichten dann Dinge, die dann Kampagnen sind und mit Journalismus nix mehr zu tun haben [...], würden die sagen »Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit, das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, an welchem Punkt greifen wir dann ein, in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?« [...]” Günther erwidert im Wesentlichen, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben müsse, welche Qualitätskriterien Medien eigentlich erfüllen müssten (und steigt tiefer ein); Zugleich betont Günther, dass wir in Deutschland zum Glück Presse- und Meinungsfreiheit hätten. Er stellt die Frage, ob es heutzutage noch stattfinde, dass Journalisten wahrhaft berichten, oder ob nicht vielfach lediglich Meinungsmache betrieben werde. Anschließend führt Günther aus: „Wenn ich mir NiUS-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck (bei) Leuten, als wär’ das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf.“ Bewertung: In der Gesamtschau fordert Günther nicht explizit die Zensur oder das Verbot bestimmter Medien. Seine Antwort schließt an die Eingangsfrage von Markus Lanz an, ob der australische Weg eines Social-Media-Verbots (für Heranwachsende bis 16 Jahre) auch für Deutschland und Europa gegangen werden sollte. Die Unschärfe entsteht durch Lanz selbst, da dieser nicht benennt, wer oder was mit „das regulieren” und „es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten” gemeint ist. Aus dem Kontext, und so hat es auch Daniel Günther verstanden, erschließt sich aber, dass damit Social-Media-Plattformen gemeint waren. Es geht nämlich um altersbezogene Regulierung, die notfalls auch Zensur und Verbote umfassen soll. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass Günthers Wortwahl und die Zuspitzung auf konkrete Medien ein gedankliches Überschwappen entfesseln, bis hin zur Delegitimierung unbequemer Inhalte bzw. Berichte und Medienakteure. Hier wird Günthers Argumentation demokratiegefährdend, denn wer wie er Medien pauschal als „Gegner“ und „Feinde von Demokratie“ etikettiert, vergeht sich an ihnen. Presse- und Meinungsfreiheit, die Günther wertzuschätzen vorgibt, schützt auch Meinungen und Berichte, die man selbst für falsch oder unerträglich hält. Im Übrigen gehen NiUS und Rechtsanwalt Steinhöfel nicht gegen Daniel Günther als Person vor, sondern gegen das Land Schleswig-Holstein als Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts, vertreten durch den Ministerpräsidenten. 14.1.26 Der Justizterror von Bamberg hat ein gnädiges Ende gefunden — Freispruch für David Bendels (Deutschland-Kurier) Der Geschäftsführer der Deutschland-Kurier Conservare Communication GmbH, David Bendels, ist am 14. Januar 2026 vor dem Landgericht Bamberg vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden. Zuvor verurteilte der Amtsrichter Martin Waschner Bendels auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg zu 7 Monaten Haft auf Bewährung. In der Berufungsinstanz soll die Staatsanwaltschaft 8 Monate ohne Bewährung gefordert haben, zog sich aber in letzter Minute auf einen Freispruch zurück, von dem sie lediglich aus Furcht vor weiteren Reputationsschäden überzeugt war. In auf X kursierenden Kurzvideos ist zu sehen, wie der Jurist Matthias Eichelsdörfer, der an diesem Tag die Staatsanwaltschaft vertritt, kritischen Fragen ausweichend davonläuft. Kontext: „Bendels soll im Februar 2023 auf dem X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet haben. Darauf ist die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ steht. Diesen Satz soll Bendels auf das Foto montiert haben, dazu postete der „Deutschland-Kurier“ den Satz „Faeser hasst Meinungsfreiheit!“. Der 40-jährige Bendels hatte den Beitrag als satirisches Meme bezeichnet.” (Quelle: Wochenblatt) Im Berufungsverfahren war Bendels von insgesamt drei Verteidigern vertreten, darunter Ulrich Vosgerau. Der gesamte Prozess ist eine Schande für die Justiz. Er hätte nie geführt werden dürfen. Über die Anzeigende (Nancy Faeser, ehemalige Bundesministerin des Innern und für Heimat) sowie Ermittler, Staatsanwälte und den Richter erster Instanz darf ohne Zweifel und Zurückhaltung behauptet werden, dass dieses Strafverfahren das Werk wirklich kranker, fanatischer und bösartiger Hirne war. <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b223646923994512236e7e6c32f34fb8212d35f1d57f3b370897a4935290108b/LGR_Bamberg.jpg" data-mid="243245057" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b223646923994512236e7e6c32f34fb8212d35f1d57f3b370897a4935290108b/LGR_Bamberg.jpg" /> 13.1.26 POTUS: <img width="728" height="320" width_o="728" height_o="320" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e413d2451779dc22ebbb5c0edffb982bad774ebbc50d2c9350235f07d805f445/TrumpTruthSocial.png" data-mid="243194605" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/728/i/e413d2451779dc22ebbb5c0edffb982bad774ebbc50d2c9350235f07d805f445/TrumpTruthSocial.png" /> 12.1.26 Die Lage im Iran — Update Das iranische Regime hat bekanntermaßen das Internet im Land nahezu vollständig abgeschaltet und Störungen der Starlink-Verbindungen bewirkt. Internetzugriffe sind aber nicht gänzlich unmöglich. Eingeloggte User, die das Regime nachvollziehen kann, befinden sich in Lebensgefahr. Die Teheraner Stadtverwaltung setzt an erwarteten Protestorten, insbesondere bei Dunkelheit, die öffentliche Beleuchtung großflächig außer Betrieb. In den abgedunkelten Zonen sollen Sniper/Scharfschützen auf Dächern positioniert sein, die tödliche Schüsse auf Menschen abgeben. Die Zahl der Todesopfer soll bei mehreren Tausend liegen. Verletzte und lebensgefährlich Verletzte sollen sich aus Angst nicht mehr in Krankenhäuser begeben, da sie dort festgenommen und verschleppt werden. Unzählige Protestler werden festgehalten. Die Justiz führt beschleunigte Scheinprozesse ohne anwaltliche Vertretung und ohne Berufungsmöglichkeit durch. Nach offiziellen Ankündigungen sollen diese Verfahren ab Mittwoch, 14.1.2026 in Hinrichtungen münden. Trotz massiver Repression und extremer Gewalt hält die Protestbewegung (Revolution) weiter an. Das Regime organisiert Gegenkundgebungen und verbreitet propagandistische Inhalte (auch AI-Fälschungen sowie veraltete, aus dem Kontext gerissene Bilder). Die internationale Rhetorik verschärft sich (u.a. will China den Iran unterstützen und warnt die USA). Nach Drohungen des iranischen Regimes, im Falle eines US-Eingreifens amerikanische Stützpunkte in der Region anzugreifen, erklärte Donald Trump in der Air Force One gegenüber der Presse, ein solcher Angriff werde eine (amerikanische) Antwort auslösen, wie der Iran sie noch nie erlebt habe. Das iranische Regime hatte parallel Verhandlungsbereitschaft in Richtung USA signalisiert; Trump erklärte, mögliche Verhandlungen würden durch drohende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran überholt; er verfolge daher eine andere Handlungsreihenfolge und lasse sich stündlich über die Lage im Iran informieren. Aufmerksamkeit erregte eine Veröffentlichung von Ali Khamenei:&nbsp;Über regimenahe Kanäle sowie namentliche Khamenei-Kanäle wurde eine Grafik verbreitet, die Trump in einem zerstörten pharaonenartigen Sarg zeigt, begleitet von der Botschaft, dass jene „Vaterfigur“, die aus Arroganz und Stolz über die ganze Welt urteile, daran erinnert werden solle, dass Tyrannen und Unterdrücker wie der Pharao, Nimrod, Reza Khan oder Mohammad Reza auf dem Höhepunkt ihrer Macht bzw. ihres Stolzes gestürzt wurden, und dass auch dieser (Trump) gestürzt werde. Iranischen Diplomaten sei es nun untersagt, das Europäische Parlament zu betreten. Ursprung: Eigene Beobachtung und Auswertung seriöser/glaubhafter Quellen; persönlich zusammengestellt NOW POTUS, please don’t wait any longer (IRAN &amp; SYRIA) 10.1.26 Volcano Groups — Artikel von Buckminster NEUE ZEIT Noch ist es Zeit, offensive Komplizenschaften zu schmieden und zu stärken, die das anarchische Handeln am Leben erhalten. Die die Erinnerung an jene wachhalten, die in die Offensive gegangen sind, die eine solidarische Umarmung für diejenigen sind, die in den Kerkern des Kapitals sitzen, und in gewisser Weise dazu beitragen, den kostbaren sozialen Frieden zu zerstören. ︎ L e s e n Quelle:&nbsp;blessed-is-the-flame (übersetzt) <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/41af5c6f549fdfc2275781caea7cce4785fcc58a3d0336de95eca45c4e29d05d/marc-szeglat-06.jpg" data-mid="242684682" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/41af5c6f549fdfc2275781caea7cce4785fcc58a3d0336de95eca45c4e29d05d/marc-szeglat-06.jpg" /> USA Durchführungsverordnung 14199 (Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus bestimmten Organisationen der Vereinten Nationen, Einstellung der Finanzierung dieser Organisationen und Überprüfung der Unterstützung aller internationalen Organisationen durch die Vereinigten Staaten) Donald Trump wies Außenminister Rubio im Februar 2025 an „in Absprache mit dem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen eine Überprüfung aller internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, denen die Vereinigten Staaten angehören und denen sie in irgendeiner Form finanzielle oder sonstige Unterstützung gewähren, sowie aller Übereinkommen und Verträge, denen die Vereinigten Staaten beigetreten sind, durchzuführen, um festzustellen, welche Organisationen, Übereinkommen und Verträge den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen.” ︎ W e i t e r l e s e n (Quelle: The White House; persönlich aufbereitet) <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/91e3d05874942583cbd010c258ecfd4faace3ca605ee6b7aed19ddfc60af0789/TheWhiteHouse.jpg" data-mid="242593437" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/91e3d05874942583cbd010c258ecfd4faace3ca605ee6b7aed19ddfc60af0789/TheWhiteHouse.jpg" /> 7.1.26 Es gibt auch schöne Vulkane (Pictures by Marc Szeglat) Ein Vulkanspotter (engl. volcano spotter) ist ein Vulkanbeobachter, der sich gezielt mit dem Beobachten, Dokumentieren und Verfolgen vulkanischer Aktivität beschäftigt. Der englische Begriff „Spotter“ bezeichnet allgemein eine Person, die bestimmte Phänomene oder Objekte aufmerksam beobachtet und dokumentiert – bekannt etwa von Planespottern, die Flugzeuge fotografieren. Die Tätigkeit selbst wird im Englischen als „spotting“ bezeichnet. ︎ E n t d e c k e n <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8745e9d102d830e1995647857edad29f03ac7767d6e94e5687ee20730b024bef/marc-szeglat-07.jpg" data-mid="242549354" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8745e9d102d830e1995647857edad29f03ac7767d6e94e5687ee20730b024bef/marc-szeglat-07.jpg" /> 5.1.26 Eine Übersicht aller Erkenntnisse des Staates (bzw. des Landes Berlin) und seiner Sicherheitsbehörden zu den Strukturen und Organisationsformen der Volcano Group(s): <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/82f1a9fcaade965d14b48ca0d911dc6b401239a2cd673125512fc41be3bae87f/LGR_Volcano.jpg" data-mid="242440289" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/82f1a9fcaade965d14b48ca0d911dc6b401239a2cd673125512fc41be3bae87f/LGR_Volcano.jpg" /> 3.1.26 IRAN und VENEZUELA Update sowie STATEMENT nach Silvester 1.) Update zu IRAN und VENEZUELA ︎ W e i t e r l e s e n Aktuelle Meldungen zu IRAN: Die Proteste sollen sich mittlerweile auf über 70 Städte im Iran ausgeweitet haben. // Demonstranten werden offenbar trotz der Warnung von Donald Trump durch Beschuss getötet oder anderweitig exekutiert. // Die USA führen Aufklärungs- und Überwachungsaktivitäten nahe der Küste des Iran durch. Eine US-amerikanische MQ-4C Triton-Überwachungsdrohne fliegt wohl derzeit über dem Persischen Golf und überwacht iranische Aktivitäten. // Zudem soll Israel einen Cyberangriff auf Überwachungskameras im gesamten Iran gestartet haben, um das Regime daran zu hindern, Demonstranten zu identifizieren.2.) STATEMENT nach Silvester: »Wir wollen euch hier nicht.« ︎ W e i t e r l e s e n Am 3.1.2026 ist der erste Vollmond des Jahres, im Sternzeichen Krebs. 2.1.26 Information zu Gesetzesänderungen und Neuregelungen der Justiz Das Oberlandesgericht Hamm informiert auf LinkedIn: Zum Jahresbeginn 2026 treten umfassende Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft. Streitwertbezogene Änderungen sind u.a.: Anhebung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts von 5.000 EUR auf 10.000 EUR Anhebung des Streitwerts für das Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) auf 1.000 EUR Erhöhung verschiedener Rechtsmittelstreitwerte wie z.B: Nichtzulassungsbeschwerden ab 25.000 EUR, Berufungen ab 1.000 EUR und Anpassungen bei Kostenbeschwerden Streitwertunabhängige Zuständigkeitsänderungen sind u.a.: Amtsgerichte: grundsätzlich zuständig für nachbarrechtliche Streitigkeiten Landgerichte: künftig streitwertunabhängig zuständig für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, Vergaberecht sowie Veröffentlichungsstreitigkeiten Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen ist vom 08. Dezember 2025. Hinsichtlich der erwähnten Veröffentlichungsstreitigkeiten bedeutet es, dass Landgerichte künftig für Internetveröffentlichungen unabhängig von Streitwert zwingend zuständig sind. Im Zuge der Anpassung der Zuständigkeitsbestimmungen heißt es in § 72a GVG daher ab sofort: „Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet,” Welche weiteren Änderungen wirksam (geworden) sind, steht im ︎︎︎Bundesgesetzblatt Teil 1.(1) Die Artikel 16 bis 19 und Artikel 20 Nummer 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 1, 2 und 3 Nummer 3 bis 6, die Artikel 4 bis 6 und 7 Nummer 2 und 4, die Artikel 11 bis 13 und 14 Nummer 1, 3 und 4 sowie die Artikel 15 und 20 Nummer 1 bis 3 treten am 1. Januar 2026 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2026 in Kraft. 1.1.26 Was Neurowissenschaft für dich bedeutet inspiriert von Diana June (Internetpersönlichkeit und Miss Universe Germany 2025) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="960" height="959" width_o="960" height_o="959" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2ef2f5f7afd7a4f57bf249d2e28e103fdc252605e8bedd9b6d41daef7d43709b/LGR_Diana_June.jpg" data-mid="242325774" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/960/i/2ef2f5f7afd7a4f57bf249d2e28e103fdc252605e8bedd9b6d41daef7d43709b/LGR_Diana_June.jpg" /> Tel.: 0302888360 Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ <img width="848" height="1216" width_o="848" height_o="1216" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0e56eecef60eae7d25b40185fae93f4cd07c8bb6a4e47fb392baafe6b5567535/LGR_Ayatollah_FuckYou.png" data-mid="245445767" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/848/i/0e56eecef60eae7d25b40185fae93f4cd07c8bb6a4e47fb392baafe6b5567535/LGR_Ayatollah_FuckYou.png" /> <img width="1024" height="1024" width_o="1024" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0afab439da8755b3dacc4429afdd483543708df258ddca0dcea3fc938c96266e/LGR_mcnixdorf.jpg" data-mid="245285733" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0afab439da8755b3dacc4429afdd483543708df258ddca0dcea3fc938c96266e/LGR_mcnixdorf.jpg" /> <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f417cf33d7b8fdc0b496bf1ffd90e7250d593844080c12ba7e8bcba435dbd0f0/Dr_Nina_Thom-Web.jpg" data-mid="244525703" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f417cf33d7b8fdc0b496bf1ffd90e7250d593844080c12ba7e8bcba435dbd0f0/Dr_Nina_Thom-Web.jpg" /> Dr. Nina Thom: „Auf Ihr Schreiben vom 16.01.2026 teile ich mit, dass Ihre Person sowie Nachrichten, die direkt von Ihnen ausgehen, hier ausdrücklich unerwünscht sind. Sie sind schon nicht fähig, den Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde korrekt wiederzugeben [...] Art. 153 Abs. 1 S. 2 gibt Ihnen Befugnisse, die [...] angemessen wären. Da Sie es aber auf Eskalation und verzerrte Sachverhalte anlegen, werde ich nun Ihre Dissertation, die Sie unter dem Namen Engler verfasst haben, zur Prüfung bestellen. Es ist schlecht vorstellbar, dass eine Person, die den Inhalt eines lediglich 2-seitigen Schreibens schon nicht wahrheitsgemäß erfassen und weitergeben kann, ihren akademischen Grad ohne Auffälligkeiten erlangt hat.” Die Lust an der Zerstörung: Deutsche Staatsanwaltschaften im Machtmissbrauch ︎ W e i t e r l e s e n Was seit dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik (kurz: DDR) als überwunden galt, kehrt heute zurück: Exzesse staatlicher Strafverfolgung, die in ihrer Funktionsweise dem entsprechen, was das Strafgesetzbuch als Vergewaltigung definiert.&nbsp;„Wer kraft staatlicher Macht gegen den erkennbaren Willen des Gesetzgebers und unter Bruch der Grundrechte die Selbstbestimmung eines Menschen missachtet, seine Meinungsäußerungsfreiheit sowie die Freiheit seines Wesens und seiner Persönlichkeit verletzt und ihn durch Zwang, Drohung oder strukturelle Überlegenheit zur Duldung rechtswidriger Eingriffe nötigt oder ihn zum Objekt staatlichen Handelns degradiert, begeht eine Form institutioneller Gewalt, die dem Wesen nach dem entspricht, was das Strafrecht als schwersten Angriff auf die persönliche Autonomie kennt.” Damals wie heute: Die Justiz ︎ W e i t e r l e s e n „Vor dem Recht sind alle gleich. Aber nicht vor den Rechtsprechern.“ <img width="1023" height="749" width_o="1023" height_o="749" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/77d2813871a8843839563651ac7a38cf82dc357af7b328c81b390f97b5ceed95/Reichsgericht_Leipzig.jpg" data-mid="242325741" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/77d2813871a8843839563651ac7a38cf82dc357af7b328c81b390f97b5ceed95/Reichsgericht_Leipzig.jpg" /> <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/34ca55c81e7514b765c874e3902b06bf07d1f48da3745f0cf5ac353b160e70bd/LGR_LadyDiana.jpg" data-mid="242326561" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/34ca55c81e7514b765c874e3902b06bf07d1f48da3745f0cf5ac353b160e70bd/LGR_LadyDiana.jpg" /> <img width="960" height="1100" width_o="960" height_o="1100" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5c53f57c3c0fccd4a376b0e70c02a6b584f0b41d1f70375db10192da1d312648/LGR_MLKing_und_Demokratie.png" data-mid="242325744" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/960/i/5c53f57c3c0fccd4a376b0e70c02a6b584f0b41d1f70375db10192da1d312648/LGR_MLKing_und_Demokratie.png" /> <img width="518" height="794" width_o="518" height_o="794" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d9883bcb8109b5847d66b5f4d4ec54ef2dc300d2134ef8ee5dbdfa1515effe4c/NEUE_ZEIT_OttoG.jpg" data-mid="242325719" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/518/i/d9883bcb8109b5847d66b5f4d4ec54ef2dc300d2134ef8ee5dbdfa1515effe4c/NEUE_ZEIT_OttoG.jpg" /> ACID FLORA · Rebellion der Träumer zu Besuch im KaterBlau - 09.02.2020 Acid Bogen <img width="1003" height="1012" width_o="1003" height_o="1012" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d834632c29b07e66648db381005e5a08f7888fe639870b4af50e14c6cae442c3/Kater_X_Feines-Tier.png" data-mid="242325671" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d834632c29b07e66648db381005e5a08f7888fe639870b4af50e14c6cae442c3/Kater_X_Feines-Tier.png" /> <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7c0c7736c4e6a844e019498c6ed6f1474f33587b849b27847fbee754d96a4041/Bild-Extras.jpg" data-mid="242325661" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7c0c7736c4e6a844e019498c6ed6f1474f33587b849b27847fbee754d96a4041/Bild-Extras.jpg" /> <img width="1220" height="1195" width_o="1220" height_o="1195" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f042c1cca96ea190ed7126f74c3b127025260e75e7ddfeb0a831608449778cd7/BNZ_DR-DIRICAN_Mood.png" data-mid="242325653" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f042c1cca96ea190ed7126f74c3b127025260e75e7ddfeb0a831608449778cd7/BNZ_DR-DIRICAN_Mood.png" /> Fehlurteil: ︎︎︎ Andreas Darsow&nbsp;<img width="1700" height="1159" width_o="1700" height_o="1159" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8a67df41c28999fdff240de76a854f855d66d49a39752c330f343dd2105f21b8/ADarsow-2011.jpg" data-mid="242325641" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8a67df41c28999fdff240de76a854f855d66d49a39752c330f343dd2105f21b8/ADarsow-2011.jpg" /> youstiz.berlin, Team der Gerechten – eine Onlinepräsenzanalyse Die Berliner Justiz präsentiert sich im Netz unter dem Namen YOUSTIZ – einem Wortspiel aus „You“ und „Justiz“. Zusammen mit dem Leitspruch&nbsp;„Team der Gerechten“ versucht die Kampagne, die eine Recruitingoffensive darstellt, juristische Berufe nahbar, vielfältig und modern zu inszenieren. Auf Instagram, Facebook und YouTube zeigt sich die Justiz mit popkulturellen Anspielungen, Friendship-Ästhetik und Slogans wie „Fancy Justiz“. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1359" height="900" width_o="1359" height_o="900" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b46aaf2e7e550526ae22a6f2083cfbb4b1f4c04922b535e2b959bcd5b9e560e1/BNZ-Youstiz.jpg" data-mid="242325685" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b46aaf2e7e550526ae22a6f2083cfbb4b1f4c04922b535e2b959bcd5b9e560e1/BNZ-Youstiz.jpg" /> <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7d2e45cb693c025680e3c18abb6d2089e2fe65c581a1468a3a125198174b8d86/BNZ_FelixDamm2.png" data-mid="242325600" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7d2e45cb693c025680e3c18abb6d2089e2fe65c581a1468a3a125198174b8d86/BNZ_FelixDamm2.png" /><img width="1063" height="711" width_o="1063" height_o="711" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" data-mid="242325567" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" /> Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof: „Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“ <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" data-mid="242325570" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="754" height="503" width_o="754" height_o="503" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" data-mid="242325566" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/754/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-XI Tue, 30 Sep 2025 22:30:27 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-XI <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051434" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="2000" height="1506" width_o="2000" height_o="1506" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0c0e372d5d5c7e5a23bfdacbfd3bd16dfdda02a73c0dd6c72c3954db752b1923/IMG_20251226_132648712_LGR_V2.jpg" data-mid="242220404" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0c0e372d5d5c7e5a23bfdacbfd3bd16dfdda02a73c0dd6c72c3954db752b1923/IMG_20251226_132648712_LGR_V2.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎ Bekanntmachungen 31.12.25 𝕏-Collection (die letzte dieses Jahr) Allen Leserinnen und Lesern sowie meinen besonders eifrigen Kritikern ein gesegnetes neues Jahr. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2047" height="1365" width_o="2047" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/908ba70bccdaff04a7a40c95009f030d4359ee9838c6d2adcdf060924c69774a/Lake_Senftenberg.jpg" data-mid="242307455" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/908ba70bccdaff04a7a40c95009f030d4359ee9838c6d2adcdf060924c69774a/Lake_Senftenberg.jpg" /> 29.12.(2) US-Laienjournalist Nick Shirley erreicht mit investigativem Recherchevideo Rekordreichweite Der amerikanische YouTuber und Laienjournalist Nick Shirley hat am 26. Dezember 2025 auf der Plattform X sein 42-minütiges Enthüllungsvideo veröffentlicht, das angeblich Betrugsvorwürfe im Bundesstaat Minnesota (USA) aufdeckt, speziell im Zusammenhang mit somalischen Gemeinschaften und angeblichen "Ghost"-Kindertagesstätten sowie Autismuszentren, über die nach Shirleys Darstellung Millionen an Steuergeldern abgeflossen sein sollen. Zahlreiche staatlich finanzierte Betreuungseinrichtungen hätten sich bei Vor-Ort-Besuchen Shirleys als faktisch verwaist erwiesen; Kinder oder Jugendliche seien dort nicht angetroffen worden.&nbsp; In dem Video “I Investigated Minnesota’s Billion Dollar Fraud Scandal” dokumentiert der 23-Jährige Besuche an mehreren Adressen in Minneapolis und St. Paul (Twin Cities). Seine Beispiele umfassen Einrichtungen wie das “Quality Learning Center” (auf dem Schild falsch als “Learing” geschrieben), das trotz fehlender Aktivität allein im Jahr 2025 rund 1,9 Millionen US-Dollar aus dem Child Care Assistance Program (CCAP) erhalten haben soll. Die Enthüllungen des YouTubers bauen auf einem größeren Skandal auf: Der stellvertretende U.S.-Staatsanwalt Joseph H. Thompson schätzt, dass in 14 hochrisikoreichen Medicaid- und Sozialprogrammen seit 2018 bis zu 9 Milliarden US-Dollar oder mehr betrügerisch abgerechnet worden sein könnten. Der bekannteste Fall ist “Feeding Our Future” mit mehreren hundert Millionen US-Dollar Schaden. Viele der bereits angeklagten Personen stammen aus der somalischen Community Minnesotas. Shirleys Recherche hat neue bundesstaatliche Untersuchungen ausgelöst und wird auf nationalen Sendern wie Fox News diskutiert. Auch Vertreter der Trump-Administration (u.a. JD Vance) haben das Video öffentlich aufgegriffen.&nbsp; Es bleibt abzuwarten, ob die investigative Recherche Shirleys zu weiteren Anklagen führt. Neuer Rekord: Das Video gilt mit derzeit 109 Millionen Views als das meistgesehene Video auf X. Der zugehörige Post von Shirley erhielt 530.000 Likes, 31.000 Kommentare, wurde knapp 200.000-mal geteilt und über 115.000-mal als Lesezeichen gespeichert. 29.12.(1) Luigi Mangione Prozessupdate – innocent until proven guilty Am 18. Dezember 2025 stellte die Verteidigung eine in der Berichterstattung verbreitete Falschaussage im Zusammenhang mit Mangiones Mutter richtig und forderte Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer umfassenden öffentlichen Richtigstellung auf: „Vor einem Jahr gab es eine Pressekonferenz, auf der die Beweislage und die Gründe für die Annahme, dass Herr Mangione das Verbrechen begangen hat, erläutert wurden. Dabei wurde unter anderem auf eine Aussage seiner Mutter verwiesen, sie könne sich vorstellen, dass er so etwas tun würde. Diese Aussage ist absolut falsch und wurde nie getätigt. Wir haben diesbezüglich Akteneinsicht beantragt. Die Staatsanwaltschaft versicherte uns, uns alle Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben; wir haben sogar Material von der Polizei in San Francisco angefordert. Eine solche Aussage existiert nicht. Sie wurde nie gemacht. Im Gegenteil: Frau Mangione sagte, sie könne sich niemals vorstellen, dass ihr Sohn eine Gefahr für sich oder andere darstellen würde.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f61ea0319770c04c281a8cf99cb64dffca0f73cdf54ffdc672f21d1d53809cd5/LGR_Mangione2.jpg" data-mid="242233625" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f61ea0319770c04c281a8cf99cb64dffca0f73cdf54ffdc672f21d1d53809cd5/LGR_Mangione2.jpg" /> 27.12.25 (1) Weiterer Erfolg für 𝕏 vor dem Landgericht Berlin II, (2) Rechtsanwalt Chan-jo Jun zitiert öffentlich eine von ChatGPT halluzinierte Entscheidung des BVerfG (1)&nbsp;Rückblick: Bereits im Mai dieses Jahres verkündete das Unternehmen X einen Erfolg im Eilverfahren 41 O 140/25 eV, LG Berlin II. Bei dem erfolgreich abgelehnten Richter handelte es sich um den Richter auf Probe Piet Akkermann. „In einem umfassenden Erfolg für X hat das Landgericht Berlin II eine Anordnung aufgehoben, nach der X seine Daten an zwei Aktivistenorganisationen – Democracy Reporting International (DRI) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – herausgeben sollte. Zugleich hat das Gericht diese Organisationen verpflichtet, sämtliche damit verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen. Bereits vor dieser Entscheidung hatte X erfolgreich die Ablehnung des befangen handelnden Richters erwirkt, der die Anordnung erlassen hatte, und sich zudem gegen den Versuch der Aktivistenorganisationen gewehrt, den Rechtsstreit für erledigt erklären zu lassen, um ein für sie ungünstiges Urteil zu vermeiden. X’ konsequentes Engagement für den Schutz der Nutzerdaten und die Verteidigung seines grundlegenden Rechts auf ein faires Verfahren hat sich damit durchgesetzt.” Am 26. Dezember 2025 verkündete X einen weiteren Prozesserfolg: „In einem weiteren umfassenden Erfolg für X hat das Landgericht Berlin II einen Antrag der Aktivistenorganisation Democracy Reporting International (DRI) auf Herausgabe von Daten durch X zurückgewiesen und DRI dazu verpflichtet, die Rechtskosten von X zu tragen. DRI hatte uneingeschränkten Zugriff auf die Echtzeitdaten sämtlicher Nutzerbeiträge auf der Plattform weltweit gefordert – angeblich für ein Forschungsprojekt zur ungarischen Wahl. Das Gericht stellte zutreffend fest, dass ihm die internationale Zuständigkeit fehlt, und wies den Antrag von DRI bereits aus diesem Grund vollständig ab. Dies ist nicht das erste Mal, dass DRI den Vorwand einer europäischen Wahl nutzt, um uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten zu erlangen (vgl. 41 O 140/25 eV). In beiden Fällen hat sich X durchgesetzt. X weigert sich, tatenlos zuzusehen, wie Aktivistenorganisationen unter dem Deckmantel angeblicher „Forschung“ Nutzerdaten ausnutzen. Dies ist ein Sieg für X – und für unsere Nutzerinnen und Nutzer weltweit.” (2) Rechtsanwalt Chan-jo Jun zitiert öffentlich eine von ChatGPT halluzinierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Am 25. Dezember 2025 konnte ︎︎︎dokumentiert werden (ggf. bestätigen: ich bin kein Roboter), dass der Rechtsanwalt Chan-jo Jun auf der Plattform X eine von der künstlichen Intelligenz ChatGPT halluzinierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitiert und verwendet hat. Im Rahmen einer öffentlich einsehbaren Diskussion schrieb Jun wörtlich: „§§ 185ff StGB sind vorkonstitutional, die heutige Auslegung wird jedoch von der Wertung der Menschenwürde geprägt geprägt. Wenn die Menschenwürde verletzt wird, findet wegen der Unantastbarkeit keine Abwägung mehr statt, s. Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 1029/19” Diese Entscheidung existiert nachweislich nicht und Chan-jo Jun löschte seinen Beitrag wieder. Rechtsanwalt Jun, der zudem stellvertretendes, nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist, gibt durch sein Verhalten Anlass für Richter, von ihm eingereichte Schriftsätze auf falsch zitierte, nicht-existente Gerichtsentscheidungen zu überprüfen. Kultur Wie die Mengenlehreuhr von Berlin gelesen wird Im Auftrag des Berliner Senats entwickelte der Erfinder Dieter Binninger im Jahr 1975 eine Uhr, die die Uhrzeit über leuchtende Lampen anzeigt.&nbsp; Historischer Hintergrund:&nbsp;„Die in das Guinness-Buch der Rekorde aufgenommene Uhr mit einer Gesamthöhe von sieben Metern – einschließlich des Mastes – wurde als „erste Uhr der Welt, die die Zeit mit leuchtenden farbigen Feldern anzeigt“, am 17. Juni 1975 zunächst auf dem Mittelstreifen des Kurfürstendamms Ecke Uhlandstraße errichtet. Für die Anzeige wurden viele Glühlampen benötigt, die diese Uhr sehr wartungsanfällig machten und für die der – sämtliche Kosten tragenden – Binninger GmbH Wartungskosten von umgerechnet etwa 5000 Euro jährlich entstanden. Aus diesem Grund erfand Binninger 1980–1982 Einrichtungen und Verfahren zur Verlängerung der Lebensdauer von Allgebrauchsglühlampen. Binninger verstarb im Jahr 1991, und da weder die Stadt noch der Bezirk Charlottenburg für den weiteren Betrieb aufkommen wollten, wurde die Uhr 1995 außer Betrieb genommen. Durch eine Initiative von Geschäftsleuten wurde sie 1996 vor dem Tourist-Information-Center im Berliner Europa-Center in der Budapester Straße wieder aufgestellt.“ Funktionsweise: Als ich kurz vor Weihnachten am Europa-Center war, fiel mir diese Uhr wieder auf. Soweit ersichtlich, funktioniert die obere runde Leuchte, die für die Sekunden steht, aktuell nicht. Die Uhrzeit wird dennoch minutengenau angezeigt.&nbsp; Stundenangabe = 1. und/oder 2. Reihe Minutenangabe = 3. und/oder 4. Reihe Erste Reihe: 1 Leuchtfeld = 5 Stunden Zweite Reihe: 1 Leuchtfeld = 1 Stunde Dritte Reihe: 3 Leuchtfelder = 15 Minuten; 1 Feld = 5 Minuten Vierte Reihe: 1 Leuchtfeld = 1 Minute Auf diesem Foto ︎︎︎ ist es 14:34 Uhr. 1. Reihe = 2 Felder = 10 Stunden + 2. Reihe = 4 Felder = 4 Stunden = 14 Uhr sowie&nbsp;3. Reihe = 6 Felder = 30 Minuten + 4. Reihe = 4 Felder = 4 Minuten = 34 Minuten <img width="2722" height="2916" width_o="2722" height_o="2916" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/af627515c2fab339e30c3b9463d0243f9f873f207c81a2cede2248aa75655e5a/Mengenlehreuhr_Berlin.jpg" data-mid="242190759" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/af627515c2fab339e30c3b9463d0243f9f873f207c81a2cede2248aa75655e5a/Mengenlehreuhr_Berlin.jpg" /> Update In der Causa Tobias Huch Über den Streamer Tobias Huch bricht sich Kritik Bahn, die für ihn nicht mehr zu kontrollieren ist. Eine der Leinwände, auf der diese Entwicklung sichtbar wird, bildet das ca. dreistündige Gespräch zwischen Tobias Huch und Benjamin Berndt von {ungeskriptet} by Ben, dessen YouTube-Kanal 617.000 Abonnenten aufweist. Unter dem ︎︎︎Video, das vor einer Woche veröffentlicht wurde, finden sich 7.800 Kommentare, die meisten davon kritisch über Huch, der auf seinen eigenen Kanälen darum bemüht sein soll, Kritik an ihm zu unterdrücken. Zu Huchs Hauptkritikern in der Streamerszene zählen “Maestro”, “Marcelluss Wallace” und “EinBastien”. Ihre Berichte wirken fundiert und sind durch Tobias Huch nicht widerlegt. Über “Maestro” (bürgerlich Attila Kutbay, 267.000 Abonnenten auf YouTube)&nbsp;sagte Tobias Huch: „Maestro hat ja keine wirkliche Reichweite. Seine Reichweite beschränkt sich auf ein paar wahnsinnige Talahons. [...] Ich muss ja nicht einen Käfig randvoll mit Schimpansen überzeugen, die interessieren mich doch überhaupt nicht. Die sollen sich gegenseitig mit Kot bewerfen. Ich weiß ja, dass ich über diesen Leuten stehe. Ich bin auch – davon bin ich fest überzeugt – auf jeden Fall ein sicherlich wertvollerer Mensch als jemand, der so rumpöbelt.” Videoempfehlung: 1.) Neues ︎︎︎Hauptkanalvideo von “EinBastien” vom 21.12.2025 (ca. 13 min) 2.) Neues ︎︎︎Video von “Marcelluss Wallace” vom 24.12.2025 (ca. 29 min) Im Video von “Marcelluss Wallace” wird auch Rechtsanwalt Alexander Boos erwähnt, der für Huch tätig geworden sein soll. Bildquelle: Tobias Huch, öffentliches Facebookprofil <img width="1440" height="960" width_o="1440" height_o="960" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/78cc72c3544c4c947dac063e38bb254edf9727c956a869ad295db587b4e68f4d/LGR_THuch.jpg" data-mid="242153721" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/78cc72c3544c4c947dac063e38bb254edf9727c956a869ad295db587b4e68f4d/LGR_THuch.jpg" /> 24.12.25 𝕏-Collection&nbsp; ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/92b0648b015715f730ee74721594f6d49fcc94bac4d6e4cc946436d7345275a0/LGR-Merry-Christmas_2025.jpg" data-mid="242141992" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/92b0648b015715f730ee74721594f6d49fcc94bac4d6e4cc946436d7345275a0/LGR-Merry-Christmas_2025.jpg" /> USA Eilmeldung: Das US-Außenministerium ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung des globalen Zensur-Industrie-Komplexes Marco Rubio: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen unternommen, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Meinungen zu bestrafen, die sie ablehnen. Die Trump-Regierung wird diese eklatanten Akte extraterritorialer Zensur nicht länger dulden. Heute wird das US-Außenministerium Maßnahmen ergreifen, um führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern. Wir sind bereit und willens, diese Liste zu erweitern, wenn andere ihren Kurs nicht ändern.“ Sarah B. Rogers: „Die Einreiseverbote richten sich gegen das, wogegen die Trump-Regierung seit dem ersten Tag kämpft: grenzüberschreitende Zensur. [...] Diese Sanktionen betreffen Visa-Fragen. Es handelt sich nicht um schärfere Maßnahmen im Stil des Magnitsky-Gesetzes, etwa mit finanziellen Sanktionen – aber unsere Botschaft ist unmissverständlich: Wer seine Karriere damit verbringt, die Zensur amerikanischer Meinungsäußerung voranzutreiben, ist auf amerikanischem Boden nicht willkommen.” Mit sofortiger Wirkung sanktioniert sind: Thierry Breton, einer der Hauptarchitekten des Digital Services Act (DSA), war im August 2024 als EU-Kommissar für Binnenmarkt und digitale Dienste tätig. In dieser Funktion veröffentlichte er einen Brief, in dem er sich auf den DSA berief, um Elon Musk vor einem Live-Interview mit Präsident Trump unter Druck zu setzen. Vor dem Interview erinnerte Breton Musk eindringlich an die gesetzlichen Verpflichtungen von X (ehemals Twitter) und an die laufenden „förmlichen Verfahren“ wegen angeblicher Nichteinhaltung im Zusammenhang mit „illegalen Inhalten“ und „Desinformation“ gemäß dem DSA. Imran Ahmed ist ein zentraler Mitstreiter der Bestrebungen der Biden-Regierung, staatliche Mittel gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmeds Organisation, das Center for Countering Digital Hate (CCDH), verfasste den berüchtigten Bericht über das sogenannte „Desinformationsdutzend“, in dem gefordert wurde, dass Plattformen zwölf amerikanischen „Impfgegnern“ – darunter auch der heutige US-Gesundheitsminister @SecKennedy – die digitale Präsenz entziehen sollten. Aus durchgesickerten Dokumenten des CCDH geht hervor, dass die Organisation es sich zum Ziel gesetzt hat, „Musks Twitter zu zerstören“ und „regulatorische Maßnahmen durch EU und Vereinigtes Königreich auszulösen“. Das CCDH unterstützt sowohl das britische Online Safety Act als auch den europäischen Digital Services Act, um Zensur in Europa und weltweit auszuweiten. Clare Melford leitet den Global Disinformation Index (GDI), eine in Großbritannien ansässige Organisation, die Webseiten auf „Hassrede“ und „Desinformation“ überwacht. Wer etwa die kanadischen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Internaten für indigene Kinder kritisch hinterfragt, betreibt laut Melford und dem GDI angeblich „Hassrede“. Diese NGO nutzte Steuergelder des US-Außenministeriums, um Zensur und die Schwarze Listenführung (Blacklisting) amerikanischer Meinungsäußerungen und Medien zu fördern. Zudem beteiligt sich die Organisation am umstrittenen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Anna-Lena von Hodenberg ist Gründerin und Leiterin von HateAid, einer deutschen Organisation, die nach der Bundestagswahl 2017 gegründet wurde, um konservative Gruppen zu bekämpfen. HateAid ist eine offiziell anerkannte „vertrauenswürdige Hinweisgeberin“ – de facto eine Zensurinstanz – im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und fordert regelmäßig Zugang zu proprietären Daten sozialer Medien, um stärker eingreifen zu können. Hodenberg verwies auf die angebliche Bedrohung durch „Desinformation“ “rechtsextremer Gruppen” im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in den USA und der EU, als sie eine Petition verbreitete, die eine striktere Durchsetzung des DSA forderte – insbesondere zur Öffnung von Plattformdaten für sogenannte „Forschungszwecke“. Josephine Ballon ist Co-Leiterin von HateAid und kennzeichnet im Rahmen des Digital Services Act (DSA) europaweit unerwünschte Inhalte. Neben ihrer Rolle bei HateAid als offiziell anerkannte „vertrauenswürdige Hinweisgeberin“ ist sie auch Mitglied des deutschen Beirats des Digital Services Coordinators (DSC), der die nationale Aufsichtsbehörde zur Umsetzung und Durchsetzung des DSA direkt berät. Im Februar 2025 äußerte sich Ballon in einem viel beachteten Interview in der US-amerikanischen Sendung 60 Minutes und formulierte ihre Haltung zur Regulierung von Meinungsäußerungen klar: „Meinungsfreiheit braucht Grenzen.“ Bereits im Oktober 2024 hatte sie angekündigt, der „Emotionalisierung von Debatten“ entgegenwirken zu wollen – durch eine stärkere Regulierung von Plattformen. Quelle: Under Secretary of State Sarah B. Rogers 22.12.25 Designupdate Liebe Leser:innen, das Mantra “Never change a running system” trifft zwar zu, soll aber durch eine zu starre Anwendung nicht zum Veränderungsblocker werden. Wir sind daher derzeit dabei, das Design unseres Mediums zu überarbeiten sowie gleichzeitig den Fokus unserer redaktionellen Betätigung zu schärfen. Künftig wollen wir internationalen Content stärker aufgreifen und verarbeiten. Beispielsweise deuten sich Entwicklungen an, wonach der vor dem New York Supreme Court angeklagte Luigi Mangione, der verdächtigt wird, den ehemaligen UnitedHealthcare-CEO Brian Thompson erschossen zu haben und sich deshalb mit der Todesstrafe konfrontiert sieht, aufgrund erheblicher Ermittlungsfehler und vorgerichtlicher Unstimmigkeiten für unschuldig befunden und freigesprochen werden könnte. Ein entsprechender Artikel folgt noch vor dem Jahreswechsel.&nbsp; Wir haben eine augenschonende Farbwelt implementiert und neue Schriften integriert – ohne das Altbewährte über Bord zu werfen. Alle Unterseiten werden sukzessive darauf umgestellt. An der Nutzeroberfläche und ihrer Bedienung wollen wir nichts ändern, da sie intuitiv und leicht handhabbar funktioniert. Viele schätzen den Chronikcharakter und die kreative Einbettung. Auf Werbung verzichten wir auch weiterhin. Das Geld soll heutzutage angeblich auf der Straße liegen, weswegen wir uns um Werbegelder nicht scheren.&nbsp; Der Name Landgerichtsreport geht auf einen kurzen Rechtsstreit mit der Berliner Senatsverwaltung für Justiz zurück, die uns im 4. Quartal 2022 wegen der provokanten Verwendung der Domain landgericht-berlin.de gerichtlich in Anspruch genommen hatte (Az.: 15 O 357/22 LG Berlin II), allerdings ohne vorherige Abmahnung, weshalb gemäß § 93 ZPO sofortiges Anerkenntnis erklärt wurde. Unser Name hat Tradition, weswegen wir ihn weiterführen wollen. Im Index und Seitenaufbau wird jedoch an dem früheren Schwerpunkt “Landgericht Berlin” nicht mehr festgehalten. Um technische Schwierigkeiten zu vermeiden, gehen wir bei der Abänderung der Bezeichnung behutsam vor. Vor Weihnachten wird es vermutlich noch eine neue 𝕏-Collection von uns geben. Einen gesunden und fröhlichen Start in die neue Woche! Berlin, am 20./21. und 22. Dezember 2025 20.12.25 Damals wie heute: Die Justiz Eine Wiedergabe kritischer, authentisch dokumentierter Originaläußerungen „Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen.“ (...) „Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter/innen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.“&nbsp; W. Neskovic – ehemaliger Richter am BGH ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1023" height="749" width_o="1023" height_o="749" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/77d2813871a8843839563651ac7a38cf82dc357af7b328c81b390f97b5ceed95/Reichsgericht_Leipzig.jpg" data-mid="242024084" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/77d2813871a8843839563651ac7a38cf82dc357af7b328c81b390f97b5ceed95/Reichsgericht_Leipzig.jpg" /> 18.12.25 Wie man Lefties, Grünies, Wokies, Haltungsjournalist*innen, Gesinnungselitende und lebende Geschirrtücher zur Weißglut bringt: Electronic Gift Cards ︎︎︎Trump Store E-Mail for YOU: <img src="https://www.trumpstore.com/media/catalog/product/t/r/trumpgiftcard_golf_spa2021.gif"> <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3a464e703fecde68d300075d52c9d832bc3ec574bf00ba545a3ccb7280378233/White_House_Melania.jpg" data-mid="241914970" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3a464e703fecde68d300075d52c9d832bc3ec574bf00ba545a3ccb7280378233/White_House_Melania.jpg" /> 16.12.25 Geschenkideen zu Weihnachten Nein, keine Rechtsschutzversicherung :-) ︎ E n t d e c k e n <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d22ddfc41098240a94be3d2d47bd34fae6942199841ef5278c0038971e0a499b/Christmas_Shopping_LGR.jpg" data-mid="241811420" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d22ddfc41098240a94be3d2d47bd34fae6942199841ef5278c0038971e0a499b/Christmas_Shopping_LGR.jpg" /> 14.12.(2) Footage: Terror Attacke am Bondi Beach in Sydney (Australien) 14.12.(1) Ein neuer “Internetbeef” erreicht die Ziviljustiz – Tobias Huch ./. Maestro Abonnenten: Tobias Huch auf YouTube: 127.000 Maestro auf YouTube: 266.000 Tobias Huch: „Maestro hat ja keine wirkliche Reichweite. Seine Reichweite beschränkt sich auf ein paar wahnsinnige Talahons. [...] Ich muss ja nicht einen Käfig randvoll mit Schimpansen überzeugen, die interessieren mich doch überhaupt nicht. Die sollen sich gegenseitig mit Kot bewerfen. Ich weiß ja, dass ich über diesen Leuten stehe. Ich bin auch – davon bin ich fest überzeugt – auf jeden Fall ein sicherlich wertvollerer Mensch als jemand, der so rumpöbelt.” (︎︎︎Quelle ab ca. Min 12:04) Heute sind neue Videos erschienen: zwei von Tobias Huch (︎︎︎Prolog und ︎︎︎Folge 1), ein ︎︎︎Update von Maestro sowie eine Art Premie von “Ein Bastien”, der sonst nur Reaction Videos macht. Im Huch/Maestro-Komplex hat sich “Ein Bastien” jetzt die Mühe gemacht, den Kontext herzustellen und darauf basierend ein vollwertiges ︎︎︎Video zu produzieren. Mir gefällt seine sachliche Analyse.&nbsp; Nach derzeitigem Wissensstand soll durch den Antragsteller Tobias Huch ein Einstweiliges Verfügungsverfahren bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg anhängig gemacht worden sein. tba. Berlin, am 14. Dezember 2025 Kultur Weihnachtsrodeo 13. und 14. Dezember 2025 @ Colosseum Berlin Der Indoor Design Weihnachtsmarkt findet dieses Jahr am Samstag + Sonntag, 13. und 14. Dezember 2025 in der Zeit von 12.00 - 20.00 Uhr statt. Ort: Colosseum BerlinSchönhauser Allee / Ecke Gleimstraße 3310437 Berlin„Im stimmungsvollen Ambiente des Colosseum Berlin präsentieren sich über 150 Aussteller aus den Bereichen Design, Mode, Streetfood, Schmuck und Kunst. Tauchen Sie ein in eine Welt voller inspirierender Vielfalt und freuen Sie sich auf eine breite Auswahl an originellen Geschenkideen für jeden Geschmack. Von coolen und nützlichen bis hin zu kreativen und wunderschönen Präsenten – hier finden Sie garantiert etwas Besonderes für sich und Ihre Liebsten. Der wohl liebevollste Weihnachtsmarkt Berlins!“ Das Weihnachtsrodeo reicht bis in die Sphäre und ehemaligen Räumlichkeiten des Rodeo Clubs und Clubrestaurants im Alten Postfuhramt an der Oranienburger Straße in Berlin zurück, wobei die Betreibercrews vom Rodeo und Weihnachtsrodeo unterschiedliche waren. Glanz &amp; Ranz ist das, was den historischen Kuppelsaal und die geheimnisvollen angrenzenden Clubräume so einzigartig und besonders machte. Als wohltuenden Kulturschock erlebten Gäste aus aller Welt das charismatische Gebäude, das in seinem Innern eine hochkarätige Gastronomie unter der Leitung von Küchenchef Tilo Roth beherbergte. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/00156e9a9d365a862d2dc8bfbea1e57f8cf28c02aaf3b318a05b80cfeade64be/WRodeo_1.jpg" data-mid="241767531" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/00156e9a9d365a862d2dc8bfbea1e57f8cf28c02aaf3b318a05b80cfeade64be/WRodeo_1.jpg" /> 12.12.25 Auf LinkedIn sind die “Experten” (von links) besonders dämlichDer Dunning-Kruger-Effekt am Beispiel von Anke Domscheit-Berg — selbsternannte Expertin <img width="1200" height="800" width_o="1200" height_o="800" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3f95edfcf398a0e98475c882b330e2551452a7cbe7f5e54f5dc8021126bd3b51/Anke_Domscheit-Berg_LGR.jpg" data-mid="241702284" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3f95edfcf398a0e98475c882b330e2551452a7cbe7f5e54f5dc8021126bd3b51/Anke_Domscheit-Berg_LGR.jpg" /> Anke Domscheit-Berg (Partei Die Linke), die von Oktober 2017 bis April 2025 Mitglied im Deutschen Bundestag war, schreibt auf der Plattform LinkedIn von sich selbst: Digital Policy Expert and Advisor, speaker and publicist - open for requests, 2017-2025 MP @ Deutscher Bundestag, #socialInnovation, #SustainableDigitalisation, #CyberSecurity, #DigitalGovernment, #DigitalSovereignty 139 Personen, die sich von der Expertin Domscheit-Berg angesprochen fühlen, gefällt dieser Beitrag:&nbsp; <img width="578" height="920" width_o="578" height_o="920" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/21d4999b3fa3763f3f8bd6556cfd3318a6a933c08dd98ffaff3f595173f3eb13/Screenshot_ADB_BeitragX.png" data-mid="241702285" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/578/i/21d4999b3fa3763f3f8bd6556cfd3318a6a933c08dd98ffaff3f595173f3eb13/Screenshot_ADB_BeitragX.png" /> Nach der Lektüre dieses hochintelligenten Ergusses, der zwischen sektiererisch, völliger Ahnungslosigkeit und Verschwörungstheorie changiert, sollte sich für selbstdenkende Menschen abzeichnen, dass die Expertin Anke Domscheit-Berg dem Feldweg nicht das Wasser reichen kann. Es ist das Phänomen einer untergehenden Kaste (in Deutschland sind es Politik, Justiz und Administration), dass sie obsessiv genau die Dinge gehirnwaschend wiederholt, die der gesunde Menschenverstand als vollkommen falsch identifiziert und ablehnt.&nbsp; Zur Wahrheit gehört, dass die Bevölkerungen derjenigen Länder, in denen X zugelassen und aktiv ist, ohne X an einem erheblichen Wissens- und Aufklärungsdefizit leiden würden. X reißt Masken runter, die den Menschen vorgehalten werden. X deckt und klärt auf. X ist extrem schnell und transparent. X ist meinungs- und reichweitenstark. X verbindet fast die ganze Welt. Wer heutzutage X nicht nutzt, hat ein erheblich unvollständiges Bild von der Welt. X ist in allen europäischen Ländern die Nachrichtenquelle Nummer 1.&nbsp; Die sich immer wiederholenden, dümmlichen Zuschreibungen “toxisch”, “rechtsextrem”, “diabolisch”, “desinformativ” haben ausgedient und ziehen nicht mehr. In ganz Europa regt sich Widerstand gegen die Auswüchse von Regulierung und Unterdrückung, was wichtig und zu begrüßen ist.&nbsp; Zurück zu Anke Domscheit-Berg, die scheinbar vieles ist, aber keine Expertin. Unter ihrem Post sind auch kritische Kommentare verewigt. Beispielsweise schreibt der User Jan Schoenmakers:&nbsp; „"Milliardäre sollten keine Plattformen kontrollieren" – Wow, der war wirklich gut. Sie nutzen also weder irgendetwas aus dem Meta-Kosmos, noch aus dem Google-Kosmos, auf Amazon kaufen Sie auch nicht ein. Und dass LinkedIn Microsoft gehört, geführt von einem Milliardär, wissen Sie nicht?“ Bernd Schwieder ergänzt:&nbsp; „Es braucht einfach ein Feinbild, etwas, GEGEN das man seine Enegie richten kann. Selektivität und fehlende Logik sind da zweitrangig.” Was der Rechtsanwalt Steinhoefel kürzlich auf X über Bärbel Bas schrieb, trifft auf Anke Domscheit-Berg genauso zu: „Der Dunning-Kruger-Effekt beschreibt das Phänomen, dass inkompetente Menschen ihre eigenen Fähigkeiten überschätzen, weil sie zu inkompetent sind, ihre Inkompetenz zu erkennen. [...]“ 10.12.25 Rechtsstreitigkeiten: Warum mit Patricia Cronemeyer keine Einigung möglich ist „Ich liebe das strategische Herangehen, bei dem am Ende immer eine gute Lösung stehen muss.“ (P. Cronemeyer) Klagekomplex: 7 Einstweilige Verfügungsverfahren (alle beendet)︎︎︎ zwei gewonnen; vier hätten gewonnen werden müssen (befangene Richter im 7. Senat HOLG u. ZK10 LG HH), 2 Ordnungsgeldverfahren (1. abgewiesen, 2. in Bearbeitung) ︎︎︎ Strafanzeige aus Frust, 1 Zahlungsklage (1. Instanz zu 76% obsiegt) Die Zahlungsklage befindet sich seit August am Kammergericht. Am 07. Oktober 2025 reichten Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen dem Senat die Berufungsbegründung ein. Auf einer Skala vom 1 bis 10 liegt die juristische Qualität dieses Schriftsatzes zwischen 3 und 4.&nbsp; Für Frau (Dr.) Cronemeyer ist es ein Spiel mit dem Feuer. ︎ W e i t e r l e s e n 8.12.25 3 Jahre Der Berichterstatter – Jubiläum „Die ganze Menschheit ist dazu geschaffen, etwas Besonderes zu tun.“ (Richard Buckminster Fuller) Heute vor drei Jahren erschien mein erster Bericht auf dieser Plattform. Unglaublich, wie die Zeit fliegt. Anstatt reich zu werden, verlagerte sich ein Teil meines Lebens in die virtuelle Welt des presseähnlichens Bloggens, in der ich selten ein gutes Haar an der Justiz lasse. Reich bin ich in diesen drei Jahren trotzdem geworden, was aber eine Frage der Perspektive zu sein scheint. Bis heute bereue ich nichts, außer eventuell den Umstand, noch nicht in New York gewesen zu sein. Oder auf dem Rand eines Vulkans in Island. Irgendwann endet dieser Treffpunkt hier und naturgemäß werde ich mich anderen Dingen zuwenden. Doch im Moment haben mich weder die Themen noch die Freude daran verlassen, das hier zu machen und mit Leben zu füllen. Es wird daher noch eine Weile weitergehen. Vielen Dank auf jeden Fall fürs Mitlesen! Artikel, die mir ein Vergnügen waren: ︎︎︎Andreas Darsow ist unschuldig ︎︎︎Arne Semsrott Prozessbericht ︎︎︎BNZ Quotes und Samuil aus Sibirien ︎︎︎Bundesverfassungsgericht Urteilsleak ︎︎︎Dancing with the Whirlpool ︎︎︎Fotomontage entfacht Justizirrsinn ︎︎︎Frauen in der Justiz ︎︎︎Johann Schwenn ︎︎︎Pepe ︎︎︎Prozessbeobachtung Frankfurt Main ︎︎︎Rangsdorf und der Amerikaner ︎︎︎Sentinelese ︎︎︎Unechtes kontradiktorisches Urteil ︎︎︎Vogue not woke ︎︎︎Volksverpetzer und Anwalt Jun︎︎︎Wie Rechtsbeugung funktioniert <img width="2048" height="1460" width_o="2048" height_o="1460" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4c132979d1c3d66257f707b1ebedd6f55ef7775ee249ddd9e7cb1c97cdc9d7ab/BNZ_LGR_Anniversary1.jpg" data-mid="241542644" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4c132979d1c3d66257f707b1ebedd6f55ef7775ee249ddd9e7cb1c97cdc9d7ab/BNZ_LGR_Anniversary1.jpg" /> <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2d89b718ca2bf449ec33d99e992f84c0480945aa3dbfcb994f50a80d24fff94c/BNZ_LGR_Anniversary2.jpg" data-mid="241542643" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2d89b718ca2bf449ec33d99e992f84c0480945aa3dbfcb994f50a80d24fff94c/BNZ_LGR_Anniversary2.jpg" /> <img width="2048" height="816" width_o="2048" height_o="816" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f9ce442565530ee5b3f1121445af9756ddcae19d62abbc1389fb3c3020f2fa56/BNZ_LGR_Anniversary3.jpg" data-mid="241542642" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f9ce442565530ee5b3f1121445af9756ddcae19d62abbc1389fb3c3020f2fa56/BNZ_LGR_Anniversary3.jpg" /> <img width="2048" height="1423" width_o="2048" height_o="1423" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5b92c86855ee12ef3ea4b2cc2c50aa6e067a93150e9926735be5e1647e45d0b1/BNZ_LGR_Anniversary4.jpg" data-mid="241542641" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5b92c86855ee12ef3ea4b2cc2c50aa6e067a93150e9926735be5e1647e45d0b1/BNZ_LGR_Anniversary4.jpg" /> 7.12.25 𝕏-Update 1.) EU Commission Ads-Account suspendiert Die Betreiber der Plattform X haben vor wenigen Stunden den Werbeaccount der EU-Kommission "European Commission Ads" suspendiert, da eine Sicherheitslücke im System ausgenutzt wurde, um illegitim Werbung zu verbreiten. Der betreffende Post (Reichweite 11 Mio Views) war gestern hier im Rahmen der X-Collection veröffentlicht. Bei dem Versuch, auf das augenscheinliche Video zu klicken, öffnet sich eine Website, die dahinter versteckt ist. Ergebnis: der Ads-Account wurde suspendiert; der Hauptaccount “EU_Commission” existiert derzeit noch. 2.) Mitglieder des Europäischen Parlaments verlieren auf X die Fassung (Bsp. Helmut Brandstätter) USA Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika (National Security Strategy of the United States of America, Nov./Dec. 2025) —Deutsche Übersetzung [...] aber die wirklichen Probleme Europas sind noch tiefgreifender.&nbsp; Dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf ein Verschwinden der Zivilisation übertroffen. Die größeren Probleme, mit denen Europa konfrontiert ist, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schaffen; Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition; einbrechende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens. Sollten sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d29fb7d337347780a256eaad04bd89638266743a960e3c5c0681c41729249011/USA_NSS1.jpg" data-mid="241507772" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d29fb7d337347780a256eaad04bd89638266743a960e3c5c0681c41729249011/USA_NSS1.jpg" /> 6.12.25 𝕏-Collection und Nachrichten, mit Kommentaren des Berichterstatters &nbsp; Aktuell kommt insbesondere auf X der ︎︎︎GRANITE Act&nbsp;(„Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny And Extortion“) zur Sprache, ein Gesetzesentwurf für den US-Bundesstaat Wyoming, der sich gegen ausländische Gesetze richtet, die US-Unternehmen oder US-Personen dazu bringen wollen, Inhalte zu löschen, Daten herauszugeben oder Strafen zu zahlen (Bsp. DSA Digital Services Act innerhalb der EU sowie der britische Online Safety Act.) Das Gesetz soll nach Wyoming USA-weit Anwendung finden. US-Personen, US-Firmen und/oder Personen/Unternehmen, die Server in Amerika haben, sollen künftig in der Lage sein, ausländische Staaten, Behörden oder deren Beamte zu verklagen, wenn diese sie mit Zensur-Strafen bedrohen, sie zur Löschung von Inhalt(en) zwingen, sie zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen, oder eine Strafe gegen sie verhängen wollen. Gelten soll dies auch, wenn die Bedrohung nur per E-Mail oder Brief verschickt wird. Schadensersatzansprüche liegen bei mindestens 10 Mio Dollar pro Angriff. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d70b0388a2122c2024dc85197e4cb7cb933959af17d0bc20c01b1c76675fe5d9/NY.jpg" data-mid="241241043" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d70b0388a2122c2024dc85197e4cb7cb933959af17d0bc20c01b1c76675fe5d9/NY.jpg" /> 4./5.12. Der Sound von Led Zeppelin WHOLE LOTTA LOVE – When the sun refused to shine, I would still be loving you. So stark wie der letzte Vollmond des Jahres 2025 ist “Whole Lotta Love” von der britischen Rockband Led Zeppelin.&nbsp; Der Song wurde in den Olympic Studios in London aufgenommen und 1969 veröffentlicht. Buckminster NEUE ZEIT hat drei Versionen ausgesucht und hinter dem ︎︎︎magischen Auge veröffentlicht: Whole Lotta Love(Humus, Sensibility Sense, 2:56) Whole Lotta Love (Crome Remix, 3:26) Whole Lotta Love (Led Zeppelin, Original, 5:35) <img width="2000" height="1190" width_o="2000" height_o="1190" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/febee401268a30921ce3db02f252ce3015726a8f0b4aa2bfbf1c39efec5ee9e6/BNZ_Moon_LedZeppelin.jpg" data-mid="241431681" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/febee401268a30921ce3db02f252ce3015726a8f0b4aa2bfbf1c39efec5ee9e6/BNZ_Moon_LedZeppelin.jpg" /> <img width="2048" height="1371" width_o="2048" height_o="1371" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fe64985d6af07f41b08f1c223f849f9d8c8bee1605273197b91542b87f59a6e5/BNZ_Zeppelin2.jpg" data-mid="241432649" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fe64985d6af07f41b08f1c223f849f9d8c8bee1605273197b91542b87f59a6e5/BNZ_Zeppelin2.jpg" /> <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/db4b00386f0ea91535c3247253fd15d1e10d20842822e6893678031cf048ecba/BNZ_Zeppelin3.jpg" data-mid="241432650" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/db4b00386f0ea91535c3247253fd15d1e10d20842822e6893678031cf048ecba/BNZ_Zeppelin3.jpg" /> 4.12.25 In der Sache Smolarek, M. ./. Ollendorff, L. (64 S 141/25) wgn. Eingenbedarf: Urteilsbegründung ︎Begründung des Urteils vom 22.10.2025 Die erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilte Monika Smolarek konnte sich in der Berufungsinstanz erfolgreich auf Härteeinwände berufen. Die 64. Kammer des Landgerichts Berlin II verwies den Rechtsstreit zur Beweisaufnahme an das Amtsgericht Charlottenburg zurück und fand deutliche Worte: „Das Amtsgericht hätte die auf §§ 574 ff. BGB gestützte Härteeinwände und das Begehren der Beklagten, den Mietvertrag fortzusetzen, nicht als unerheblich übergehen dürfen. Die darin liegende Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs rechtfertigt die Aufhebung des Urteils sowie des amtsgerichtlichen Verfahrens und die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. In einer depressiven Erkrankung, die sich durch eine Räumungsverurteilung akut zu verschlimmern droht, kann durchaus eine unzumutbare Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB liegen; eine Mieterin muss im Interesse der Befriedigung des Eigenbedarfs des Vermieters nicht ohne weiteres die ernsthafte Gefahr einer – hier: zusätzlichen – Gesundheitsbeeinträchtigung auf sich nehmen. Dass sowohl die diagnostizierte depressive Störung als auch deren drohende Verschlimmerung nach fachlicher Einschätzung des behandelnden Arztes nicht bloß unerhebliche Verstimmungen sind, sondern Gesundheitsbeeinträchtigungen im Sinne einer Erkrankung darstellen, steht außer Frage. Den Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung und das Gewicht der der Beklagten für den Fall einer Räumungsverurteilung drohenden Krankheitsfolgen hat das Amtsgericht mangels eigener Sachkunde nicht ohne sachverständige Unterstützung beurteilen können; seine Einschätzung, es handele sich jedenfalls nicht um eine schwerwiegende Erkrankung und der Beklagten drohe in Folge einer Räumungsverurteilung keine erhebliche Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation, ist haltlos.” 2.12.25 Wer in einem anderen Bundesland eine Ordnungswidrigkeit begeht und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt, muss nicht zwangsläufig persönlich vor Gericht erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) Das Verhalten der Betroffenen war weder geeignet, den Fußgängerverkehr erheblich zu beeinträchtigen, noch eine Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer zu begründen. Es stellt vielmehr eine umsichtige Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten dar und ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit als (gerade noch) zulässig zu werten.:-) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1366" width_o="2048" height_o="1366" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/900cc59a110d5f4a558d9799baaac03f25305b62dd03b97b308f1ababd730a9b/LGR_Halteverbot.jpg" data-mid="241309642" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/900cc59a110d5f4a558d9799baaac03f25305b62dd03b97b308f1ababd730a9b/LGR_Halteverbot.jpg" /> KW49 ︎︎︎https://tuerchen.app/Aut-ventskalender Bevor ich morgen in einem neuen Artikel wieder Richtern ihren Beruf erkläre, möchte ich noch den untenstehenden frommen Wunsch äußern und darauf hinweisen, dass die Menschheit zunehmend bekloppter wird, was sich erst heute wieder gezeigt hat, als im Zusammenhang mit dem ︎︎︎Artikel “Rangsdorf und der Amerikaner”&nbsp;der ehemalige Gemeindevertreter Ralf von der Bank im Büro von Buckminster NEUE ZEIT anrief und der Meinung war, die Löschung seines Namens aus der Berichterstattung fordern zu können. Zusätzlich behauptete er, der Text erwecke den Eindruck, von ihm persönlich verfasst worden zu sein. Von der Bank wurde auf die Hilfe eines Psychotherapeuten verwiesen und aus der Leitung entfernt. <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/552ad013a5b5c1d01f96453e0ba26f84b4e2c23a4e0d507540113e72100aa633/BNZ_Regierung_Trump.jpg" data-mid="241291046" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/552ad013a5b5c1d01f96453e0ba26f84b4e2c23a4e0d507540113e72100aa633/BNZ_Regierung_Trump.jpg" /> Kultur Filmtipp: Für eine Nacht ... und immer? Eine Geschichte über gesprengte Konventionen Im Oktober dieses Jahres ging das Liebesdrama »Für eine Nacht ... und immer?«, das allein auf amazon (dort nur als DVD erhältlich) 345 Rezensionen zählt, in der ARD-Mediathek ︎︎︎offline. Die gute Nachricht: Der ︎︎︎Film ist wieder da. „Die wahre Liebe kennt kein Alter und orientiert sich nicht an materiellen Bedingungen. Einer der schönsten Filme meines Lebens.” „Sehr fein und feinsinnig inszeniert!” „Mich hat der Film von der ersten Minute an umgehauen. Geht er doch mit einem Thema um, welches im Allgemeinen von einer Gesellschaft verpönt wird, die jegliche Arten von Liebe akzeptiert, doch selten die einer älteren Frau und eines wesentlich jüngeren Mannes. Dieser Film ist ganz stark und hervorragend inszeniert.” „Ein ganz wunderbarer Film, fein erzählt, fein gespielt und unkonventionell. Damit habe ich nicht gerechnet und war sehr, sehr angenehm überrascht.” „Dieser Film hat ein höchst angemessenes Ende.” Cast: Juliane Köhler, Marc Benjamin, Dominic Raacke, Alice Dwyer, Anastasia Papadopoulou <img width="2160" height="1442" width_o="2160" height_o="1442" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a802a672c7e373158c1dd47988138572d66a0ec78fdbba130d5e1bad8b330a9a/Eine_Nacht_Liebesdrama1.jpg" data-mid="241232316" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a802a672c7e373158c1dd47988138572d66a0ec78fdbba130d5e1bad8b330a9a/Eine_Nacht_Liebesdrama1.jpg" /><img width="2160" height="1442" width_o="2160" height_o="1442" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2ccf1410074dd6c464835e8a7391e2626c8cb8ab906594fa42ab0657382a5359/Eine_Nacht_Liebesdrama2.jpg" data-mid="241232317" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2ccf1410074dd6c464835e8a7391e2626c8cb8ab906594fa42ab0657382a5359/Eine_Nacht_Liebesdrama2.jpg" /> #gi2911 Gießen: Livestreams &amp; 𝕏-Postings Wird am 29.11 und 30.11. regelmäßig aktualisiert (ohne chronologische Sortierung). ︎ W e i t e r l e s e n Paul Ronzheimer: Wir waren am Samstag für eine Reportage von „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ für Sat.1 in Gießen mit einem Kamerateam unterwegs – sowohl in der Messehalle als auch davor bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Bei einer Demonstration an der Adenauerbrücke führten wir gegen 11.30 Uhr zunächst Interviews mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste. Nach kurzer Zeit wurden wir jedoch von immer mehr Menschen erkannt und angefeindet. Über Lautsprecher wurde schließlich von einer Bühne aus verkündet, dass Paul Ronzheimer vor Ort sei und Interviews führe. Die Demonstrierenden wurden daraufhin von einem Sprecher aufgefordert, „Lärm“ gegen uns zu machen. In der Folge sammelten sich immer mehr Menschen um unser Team und mich; zeitweise bildeten sie einen regelrechten Kessel. Demonstrierende riefen uns „Hau ab!“, „Nazis raus!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ entgegen. Nachdem wir das Zentrum der Proteste an der Adenauerbrücke verlassen hatten, folgten uns mehrere hundert Demonstrierende weiterhin die Straße entlang, skandierten Parolen und wurden zunehmend aggressiver. Mehrere Polizistinnen und Polizisten mussten unser Team schützen und forderten uns aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage auf, die Dreharbeiten abzubrechen. Andernfalls würden sie uns einen Platzverweis erteilen müssen. Die Beamten brachten uns schließlich auf ein abgeschlossenes Gelände der Stadtwerke Gießen, damit uns die Demonstrierenden nicht weiter verfolgen konnten. Dort mussten wir mehr als eine Stunde bleiben, bevor wir unsere Dreharbeiten in der Stadt und in der Messehalle fortsetzen konnten. Das, was mein Team und ich in Gießen bei den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation erlebt haben, war eine massive Einschränkung der Pressefreiheit – und völlig inakzeptabel. Die Beleidigungen und Aggressionen haben uns zutiefst erschüttert. <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9131d87da4110ee40427aedc7853d83783473d932edbd568402789150694b110/LGR_Antifa.jpg" data-mid="241219574" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9131d87da4110ee40427aedc7853d83783473d932edbd568402789150694b110/LGR_Antifa.jpg" /> Special Understanding Love – Verliebtheit als Irrtum Anders als geplant schreiben wir heute über die Liebe. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b330c0b17bb627016536037b91cea3feadfc5bda438ca8d360d6fc64b7e06221/Verliebtsein.jpg" data-mid="241162012" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b330c0b17bb627016536037b91cea3feadfc5bda438ca8d360d6fc64b7e06221/Verliebtsein.jpg" /> 25.11.(2) Vorzeitiges Ende im “Eiskeller-Prozess” Für Interessierte: ︎︎︎Beschluss des BGH vom 01.04.2025 (1 str 434/24)&nbsp;auf die erfolgreiche Revision des Angeklagten (RAe Regina Rick und Dr. Yves Georg); der Fall wurde daraufhin vor einer anderen Jugendkammer des zuständigen Landgerichts neu verhandelt; in den Räumen des Amtsgerichts Laufen wurde der Angeklagte nun freigesprochen. <img width="2000" height="1250" width_o="2000" height_o="1250" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c1992469945223774ea6bdc9af3d759064dd585a34758b26be0e777ff7701a1c/Sebastian_Thaller.jpg" data-mid="241070780" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c1992469945223774ea6bdc9af3d759064dd585a34758b26be0e777ff7701a1c/Sebastian_Thaller.jpg" /> 25.11.(1) Mehr Kammergericht, als mir lieb ist. Ankündigung: Bericht über ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in Berlin (VerfGH 25/24) Unabhängig von einem Berufungsverfahren, in das ich von einer streitlustigen Hamburger Medienrechtsanwältin hineingenötigt bin (die erste Instanz wurde überwiegend gewonnen), läuft aktuell ein zweiter Strang, dem ich in dieser Woche die gebotene Aufmerksamkeit widmen möchte. Es handelt sich um eine zweiteilige, von GQL Rechtsanwälte namens und in meinem Auftrag geführte Verfassungsbeschwerde, der eine als Nichtigkeitsantrag auszulegende Besetzungsrüge vorausging. Ausgangspunkt ist ein sofortiges Beschwerdeverfahren über einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg, in dem, nach Ansicht des mittlerweile nicht mehr greifbaren Richters am Landgericht Dreßler, die 80. Zivilkammer zuständig gewesen sein soll. Diese Auffassung teilen GQL Rechtsanwälte nicht, und es wird deutlich werden, wie die tatsächliche Aktenlage beschaffen ist, über die sich die Begründung des Beschlusses über die Anhörungsrüge mit bemerkenswerter Mühe hinwegzusetzen versucht: „Das Landgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Das rechtliche Gehör im übereinstimmend von Art. 103 GG und der ZPO gewährleisteten Rahmen verlangt, dass den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich zu sämtlichen entscheidungserheblichen Fragen zu äußern. Die Beklagte hatte im hiesigen Beschwerdeverfahren hinreichend Gelegenheit, ihre Einwendungen vorzutragen. Das Gericht hat das Vorbringen der Beklagten auch zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen, soweit es bis dahin zu den Akten gebracht wurde. Soweit die anwaltlich vertretene Beklagte in Kenntnis des Nichtabhilfebeschlusses einen Schriftsatz vom 13.11.2023 unmittelbar an die Zivilkammer […] zu dessen Aktenzeichen –[…]- richtete, ist dieser vor dem angefochtenen Beschluss nicht zu den Akten gelangt und konnte nicht berücksichtigt werden. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, sondern ein der Beklagten zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts. Seit Jahrzehnten ist die Zuständigkeit der Sonderkammer für Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Berlin geregelt und durch Geschäftsverteilungspläne veröffentlicht.“Historischer Hintergrund zur Bildauswahl: Die untere Aufnahme zeigt das Kammergericht in seiner einstigen architektonischen Pracht mit dem heute nicht mehr existierenden Turm auf dem Dach. Entstanden ist das Foto vermutlich um 1913. Bei dem oberen Bild handelt es sich um eine seltene Privataufnahme vor dem Kammergericht, dem damaligen Sitz des Alliierten Kontrollrats für Deutschland, der am 30. Juli 1945 zu seiner ersten Sitzung zusammentrat. Die Aufnahme dürfte aus dem Jahr 1971 stammen. <img width="1024" height="715" width_o="1024" height_o="715" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/51a668024281f81d1bfdc125e26e96f87d51f13ef72f3da81a4bc6bc91e6b3d6/Kammergericht_etwa_1971.jpg" data-mid="241052142" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/51a668024281f81d1bfdc125e26e96f87d51f13ef72f3da81a4bc6bc91e6b3d6/Kammergericht_etwa_1971.jpg" /><img width="1280" height="1807" width_o="1280" height_o="1807" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8a6b384ded84918576e91af91007d46ff40f48e753d848350e08e9891b6ba41f/Kammergericht_mit_Turm.jpg" data-mid="241052143" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8a6b384ded84918576e91af91007d46ff40f48e753d848350e08e9891b6ba41f/Kammergericht_mit_Turm.jpg" /> 23.11.25 Totensonntag Luisenkirchhof II (Home of Buckminster NEUE ZEIT): „Am stillen Ort flüstert der Wind, die Liebe endet nicht, wo Leben zerrinnt. Im Herzen bewahrt, durch Zeit unberührt, ist Liebe, die ewig die Seele berührt.” <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/705f15ad1c1916d0f517177c42d37680408fb089ad45d3bf27d463186bf0986e/BNZ_Ts_L8.jpg" data-mid="241005914" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/705f15ad1c1916d0f517177c42d37680408fb089ad45d3bf27d463186bf0986e/BNZ_Ts_L8.jpg" /><img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2b9f8747e37b5051869497a1991b08149fcda7a28db95ebbf760e6d1be7c96e9/BNZ_Ts_L7.jpg" data-mid="241005913" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2b9f8747e37b5051869497a1991b08149fcda7a28db95ebbf760e6d1be7c96e9/BNZ_Ts_L7.jpg" /><img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c11826d531d318d59d3e4b2f21365320282570c02ead9c1ba73b0009017630a1/BNZ_Ts_L6.jpg" data-mid="241005912" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c11826d531d318d59d3e4b2f21365320282570c02ead9c1ba73b0009017630a1/BNZ_Ts_L6.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/43fae09fcb90e8ca531d4476296eb596783db15017f0599bafbad44006c4525c/BNZ_Ts_L5.jpg" data-mid="241005910" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/43fae09fcb90e8ca531d4476296eb596783db15017f0599bafbad44006c4525c/BNZ_Ts_L5.jpg" /> <img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c669d9cb3da5a52a404d935d2bf06759366eb0cd1e88897626fcfb7ac8ea0cd1/BNZ_Ts_L4.jpg" data-mid="241005909" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c669d9cb3da5a52a404d935d2bf06759366eb0cd1e88897626fcfb7ac8ea0cd1/BNZ_Ts_L4.jpg" /><img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a46c7d68ef0ad89e79b64c405202b660b9ee00127092762cdd4fd41678d22050/BNZ_Ts_L3.jpg" data-mid="241005908" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a46c7d68ef0ad89e79b64c405202b660b9ee00127092762cdd4fd41678d22050/BNZ_Ts_L3.jpg" /><img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fdbfdccaa80de230555ed1c5d8b807b1a5ba2ebbed5e08ca478e7e8552b55453/BNZ_Ts_L2.jpg" data-mid="241005907" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fdbfdccaa80de230555ed1c5d8b807b1a5ba2ebbed5e08ca478e7e8552b55453/BNZ_Ts_L2.jpg" /><img width="2000" height="1122" width_o="2000" height_o="1122" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e9e330567cf34815edc1979d614763b6de64788e4bd4468c9c0ba7ac1320aa2e/BNZ_DSCF2645.jpg" data-mid="241005906" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e9e330567cf34815edc1979d614763b6de64788e4bd4468c9c0ba7ac1320aa2e/BNZ_DSCF2645.jpg" /> 22.11.(2) (1) Das U.S.-Repräsentantenhaus hat eine Resolution zur landesweiten Verurteilung des Sozialismus verabschiedet, (2) Donald Trump erteilt der westlichen Welt eine Lehrstunde in Demokratie, indem er den designierten Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, ins Oval Office einlud und ihm offiziell Unterstützung zusagte; politische Größe und demokratische Souveränität, die unter deutschen Politikern im Umgang mit der Opposition nicht vorkommt. Highlight: Die anwesende Presse fragte Mamdani, ob er weiterhin dazu stehe, Trump einen Faschisten genannt zu haben. Als Mamdani zu erklären begann, unterbrach Trump entspannt: Er könne einfach „Ja“ sagen, das sei am einfachsten. 22.11.(1) Statement des U.S. Department of State zu Massenmigration und der Verletzung von Menschenrechten in westlichen Aufnahmestaaten, einschließlich Deutschland Am 21. November 2025 gab das U.S. Department of State in einem 8-teiligen Posting auf X weltweit bekannt: Die Massenmigration stellt eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation dar und untergräbt die Stabilität wichtiger Verbündeter der USA. Heute wies das Außenministerium die US-Botschaften an, über die Auswirkungen der Massenmigration auf die Menschenrechte und die öffentliche Sicherheit zu berichten.Massenmigration ist ein Menschenrechtsproblem. Westliche Nationen haben Kriminalitätswellen, Terroranschläge, sexuelle Übergriffe und die Vertreibung von Gemeinschaften ertragen. US-Beamte werden die Regierungen dazu auffordern, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen und die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen.Beamte werden auch über Maßnahmen berichten, mit denen Bürger bestraft werden, die sich gegen die anhaltende Masseneinwanderung aussprechen, und über Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch Menschen mit Migrationshintergrund berichten. Diese Probleme quälen die Bürger westlicher Nationen seit Jahren: A) Im Vereinigten Königreich wurden tausende Mädchen in Rotherham, Oxford und Newcastle Opfer von Missbrauchsbanden, denen Migranten angehörten. Viele Mädchen mussten jahrelang unsägliche Misshandlungen erdulden, bevor die Behörden einschritten. B)&nbsp;In Schweden durfte ein eritreischer Migrant, der wegen Vergewaltigung einer 16-Jährigen verurteilt worden war, im Land bleiben, nachdem ein Richter entschieden hatte, dass es sich bei der Tat nicht um ein „besonders schweres Verbrechen“ handelte, das eine Abschiebung rechtfertigen würde. C)&nbsp;In Deutschland wurden neun Männer – darunter mehrere Migranten – wegen der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen verurteilt. Eine deutsche Frau, die einen der Vergewaltiger online beleidigt hatte, erhielt eine härtere Strafe als die Täter selbst.US-Beamte werden nun die Politik westlicher Nationen unter die Lupe nehmen, die Migranten-Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen milde behandeln oder zweigleisige Systeme schaffen, die Migranten auf Kosten der eigenen Bürger bevorzugen.Die Vereinigten Staaten unterstützen die Souveränität unserer Verbündeten und fordern die Regierungen auf, konstruktiv mit der wachsenden Zahl von Bürgern zusammenzuarbeiten, die über die Massenmigration besorgt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, unseren Verbündeten bei der Lösung der globalen Krise der Massenmigration zu helfen. Quelle: X-Account @StateDept (Department of State, Official) Washington, DC, November 21, 2025 <img width="1920" height="1151" width_o="1920" height_o="1151" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b198272d871f44d3a42f95319f81355092922fc38ef337d36722e12897b4c9c9/US-View.jpg" data-mid="240964872" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b198272d871f44d3a42f95319f81355092922fc38ef337d36722e12897b4c9c9/US-View.jpg" /> 21.11.25 Plottwist Gerade als Twitch-Streamerin Aluna Hime in ihrem fünfstündigen JayRiddle-Marathonstream Grüße an “Lady Landgerichtsreport” rausgeschickt hatte, tauchte unerwartet Buckminster NEUE ZEIT im Chat auf. Grüße gehen raus an Aluna, @Viabas, @Blauertintenfisch, @Edcar, @Kistenkalle, @Kirstentum. <img width="1462" height="805" width_o="1462" height_o="805" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a8563db0e32f4b808e8408feb7b40f41ad62b1192282709ce84856dfb6de0ede/Aluna_Stream_X_BNZ.jpg" data-mid="240904013" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a8563db0e32f4b808e8408feb7b40f41ad62b1192282709ce84856dfb6de0ede/Aluna_Stream_X_BNZ.jpg" /> 20.11.25 „Dass das Landgericht Hamburg nach mündlicher Verhandlung offenbar bereit ist, diese absurde Genese mitzutragen, wäre der Beleg dafür, dass die Hamburger Pressekammer mit ideologisierten Mitläufern besetzt ist.” – Zustand der Pressekammern in Deutschland Als ich mir gestern den ︎︎︎Bericht von Felix Zimmermann (LTO) über die mündliche Verhandlung am Landgericht Hamburg (Vosgerau u.a. ./. Correctiv) durchgelesen habe, sind mir zwei Stellen in dem Artikel besonders ins Auge gefallen: „Dass Correctiv-Anwalt Feldmann behauptet, es hätten nur vereinzelte Medien den Artikel falsch wiedergegeben, und demgegenüber von "tausend" anderen Artikeln spricht, ohne auch nur einen einzigen vorzulegen, ist raffiniert. Vom LG Hamburg darf man aber eine vertiefte Befassung mit dieser breiten Rezeption des Correctiv-Beitrags erwarten. Denn dass ein solch breites Fehlverständnis nur auf Lesefehler zurückzuführen sein soll, ist nicht plausibel. Dass es überhaupt nichts mit der Art und Weise der Correctiv-Darstellung zu tun haben soll, grenzt sogar an Realitätsverweigerung. Die Richter zeigten indes nicht die geringste Irritation darüber, dass die Wirklichkeit außerhalb des Sitzungssaals diametral zur eigenen Auslegung steht.” sowie „Wenn hingegen ein Gericht die breite Rezeption einer Äußerung nur pro forma erwähnt, sie dann aber unberücksichtigt lässt und nur auf die eigene Auslegung im sprichwörtlichen "Elfenbeinturm" verlässt, läuft im Äußerungsrecht etwas grundlegend schief.” Das sind ungewöhnlich offene und harte Worte aus der Feder von Zimmermann. Und sie zeigen: Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist in einem Zustand besetzt, der dringenden Anlass zu ernster Besorgnis gibt. Aus eigener Erfahrung in mündlicher Verhandlung, die ich aufgrund des erlebten Ablaufs vorzeitig verlassen habe, sowie angesichts des ausgeurteilten Ergebnisses, kann ich mit Sicherheit sagen, dass es um das juristische Niveau dieser Kammer schlecht bestellt ist. Im Fall von CORRECTIV und der Berichterstattung über einen angeblichen „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass der Durchschnittsrezipient sowie breite Teile der Öffentlichkeit die Darstellung als Tatsachenbehauptung bzw. tatsächlichen Fakt verstanden haben. Genau das war auch die mediale Absicht von CORRECTIV. Die Berichterstattung erkennbar so aufzubereiten, dass der Eindruck entstand, auf der sogenannten „Geheimkonferenz“ sei ein Remigrationsplan besprochen worden, der auch deutsche Staatsbürger betreffe. Die anschließende öffentliche Reaktion zeigte, wie stark diese Berichterstattung, die in ihrem Kern hochgradig irreführend und manipulativ war, gewirkt hat, indem sie große Teile der Republik in aufruhrartige Zustände versetzt hat. Dieser Bericht ist ein idealtypisches Beispiel für fürchterliche Desinformation, die künftig, geht es nach den Justizministern der Länder, unter Strafe gestellt werden soll. Bitte, fangen wir direkt bei CORRECTIV an. Ach, Moment, es gibt ein Hindernis: CORRECTIV erhält staatliche Fördergelder zur Rettung der Demokratie. Das macht die als Journalisten getarnten Aktivisten unantastbar.&nbsp; Da CORRECTIV der Bericht bereits mehrfach juristisch um die Ohren geflogen ist, folgt nun vor dem Landgericht Hamburg Akt II der aktivistischen Manipulation. Den zentralen Aufhänger – den angeblichen „Masterplan“ zur massenhaften Ausweisung, auch deutscher Staatsbürger – versucht CORRECTIV mit juristischen Taschenspielertricks im Nachhinein zur bloßen „Wertung“ der eigenen Recherche umzudeuten. Es ist der groteske Versuch, ein rechtswidriges Desinformationsspektakel in ein Missverständnis umzudeklarieren. Nach dem Motto: Ihr habt unseren Artikel missverstanden. Das war keine Tatsachenbehauptung, sondern rechtlich zulässige Wertung. Wie perfide und unfassbar dreist das ist, muss nicht zusätzlich erläutert werden. Dass das Landgericht Hamburg nach mündlicher Verhandlung offenbar bereit ist, diese absurde Genese mitzutragen, wäre der Beleg dafür, dass die Hamburger Pressekammer mit ideologisierten Mitläufern besetzt ist. Werfen wir einen kurzen Gesamtblick auf die Konstituierungen der Pressekammern in Deutschland. Zu nennen sind hier insbesondere die Pressekammern an den Landgerichten Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main: Landgericht Berlin II Zivilkammer 2 (”kleine Pressekammer”) Sitzungstage: Mo., Di., Mi., Fr. Vorsitzender Richter: Dr. HagemeisterRi’inLG Sonja Hurek ist an das Kammergericht gewechselt Zivilkammer 27 (”große Pressekammer”) Sitzungstage: Mo., Di., Do. Vorsitzender Richter: Michael Reinke Kammermitglieder: Ri’inLG Dr. Rößler-Tolger RiLG Dr. Weber Ri Faig ab 01.11.2025Landgericht Hamburg Zivilkammer 24 (”große Pressekammer”) Sitzungstage: ohne Angabe (!)Vorsitzende Richterin: Kristina FeustelKammermitglieder: RiLG Dr. Christopher SachseRi’inLG Dr. SprengerRi Reznik Landgericht Frankfurt am Main Zivilkammer 3 (”große Pressekammer”) Sitzungstage: Mo., Do.Vorsitzende Richterin: Dr. Ina FrostKammermitglieder:RiLG Dr. Christopher DaßbachRi’inLG Silke Monro-Kabel Aus eigener Erfahrung und durch übereinstimmende Gespräche mit langjährig im Medienrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten lässt sich guten Gewissens sagen, dass das Landgericht Berlin II derzeit wieder als verlässliche und ausgewogene Instanz wahrgenommen wird. Berlin gilt beim Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland wieder als Stern der Hoffnung. Das ist a) der Verdienst von Dr. Hagemeister, Vorsitzender der Zivilkammer 2, die als kleine Pressekammer gilt und die große entlasten soll, sowie b), und das mit voller Zustimmung, von Michael Reinke, Vorsitzender der großen Pressekammer. Reinke war vorher jahrelang im Mietrecht tätig. Heute tut er mehr für den Schutz der Demokratie als zehn unlauter geförderte Aktivistenvereine zusammen. Hamburg: Der Zustand ist höchst besorgniserregend. In Frankfurt am Main sieht es ähnlich aus. Die Berufsrichterin Dr. Ina Frost gilt noch als kompetent und erträglich (klammern wir sie hier aber besser aus). Denn was der Rechtsuchende dort nicht selten erlebt, ist zu 2/3 das Werk unerfahrener Laien. Über den Richter Dr. Daßbach (Beisitzer) wird übereinstimmend berichtet, sein Rechtsverständnis sei abseitig. Richterin Monro-Kabel (Beisitzerin) bleibt in den meisten Angelegenheiten im Hintergrund. Mündlich tritt sie kaum in Erscheinung, außer es geht zur Mittagspause mit der Vorsitzenden.&nbsp; In Frankfurt am Main ist längst der Eindruck entstanden, dass sich die Gerichtsverwaltung bzw. das Präsidium, dem auch die Vorsitzende Dr. Frost angehört, weder mit der Besetzung der 3. Zivilkammer ernsthaft auseinandersetzt (z.B. nach Kompetenzkriterien), noch mit der Kritik, die dieser Kammer gebührt. Stattdessen scheint nur zu zählen, wer sich mit wem am besten versteht, und was verwaltungstechnisch am wenigsten Arbeit bereitet. Berlin, am 20. November 2025<img width="2048" height="1526" width_o="2048" height_o="1526" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/38730bc1b7a7e9bb3a3892bb7f013737842609196e3ac3828e6006998c58109c/LG_Ausser_Betrieb.jpg" data-mid="240877744" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/38730bc1b7a7e9bb3a3892bb7f013737842609196e3ac3828e6006998c58109c/LG_Ausser_Betrieb.jpg" /> Unrecht „Ich will die Stadt nicht durch ein AfD-Mitglied repräsentiert sehen“ (19.11.2025, Bad Salzuflen) – Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, sagte Walter Ulbricht, ehemaliger Tyrann der Deutschen Demokratischen Republik. Und genauso läuft es heute wieder. Unser Land, betrachten wir es geografisch-kulturell, kann nichts dafür, dass es vor den Augen der Welt von innen heraus ruiniert und zerlegt wird. Von denselben, die vorgeben, es zu schützen. Der Deutsche ahnt nicht, dass ihm der Amerikaner bald so tief in die Knochen fährt, dass er sich wünschen wird, dem artikulierten Willen des Volkes rechtzeitig Gehör geschenkt und Folge geleistet zu haben. Dieses unfähige, in jeglicher Hinsicht degenerierte, abgehobene Machtkartell wird aus seinen Ämtern diktiert werden. Und dann wird es lernen, was »Demokratie« bedeutet. Das Kartell schreit „Demokratie!“, aber duldet keinen Widerspruch. Es lebt von der Lüge, dass Kritik gefährlich sei, dass Opposition Hass sei, dass Ablehnung gleich Hetze sei. Es redet von Vielfalt, meint aber nur die Meinung, die ihm nützt oder gefällt. Es redet von Toleranz, aber zerschlägt jede Abweichung. Es redet von Freiheit, aber nur, solange der Bürger spurt. Der Tag wird kommen, an dem diese Arroganz in sich zusammenfällt. An dem die Willkür zurückfedert. Wir in Deutschland leben in einem Radikalisierungsmoment. Nicht, weil wir plötzlich radikal werden, sondern weil wir durch Demokratieverachtung, Bevormundung und Dauerpropaganda radikalisiert werden. Die Volksseele der Deutschen wird gerne unterschätzt, jedoch belegt die Geschichte, dass sie in den entscheidenden Phasen aufbäumend brannte und den Status quo zum Erschüttern brachte. So wird es auch jetzt wieder sein. Versprochen! Recht Correctiv vor dem Landgericht Hamburg (Pressekammer) Urteilsverkündung: 19. Dezember 2025 Rechtsanwalt Carsten Brennecke (Höcker Rechtsanwälte): „Nach der Verhandlung im Klageverfahren gegen Correctiv vor dem LG Hamburg ist klar: In Potsdam wurde keine Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen und keine Ausbürgerung deutscher Staatsbürger vorgeschlagen – Correctiv verteidigt sich damit: Alles nur Wertungen! Gestern (18.11.2025) hat die mündliche Verhandlung im Klageverfahren von Teilnehmern des Potsdams-Treffens rund um Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) gegen Correctiv vor dem Landgericht Hamburg stattgefunden. Correctiv hatte zahlreiche deutsche Leitmedien, Leser, Politiker und Juristen mit einer irreführenden Berichterstattung zu angeblichen Inhalten des Potsdam-Treffens in die Irre geführt. Die Berichterstattung wurde vielfach so verstanden, dass die Teilnehmer in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen haben und dass dort gefordert wurde, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, diese also auszubürgern. Denn Correctiv hatte im Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10.01.2024 dazu geschrieben, es bleibe ein „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück und es habe in Martin Sellners Vortrag eine „Ausbürgerungsidee“ gegeben. Tatsachenbehauptungen oder Wertungen? Die Teilnehmer argumentieren vor Gericht, dass mittlerweile empirisch nachgewiesen ist, dass zahlreiche deutsche Leitmedien die Berichterstattung als Tatsachenbehauptungen Correctivs verstanden haben. Unzählige Medien hatten ausdrücklich unter Berufung auf Correctiv die Falschbehauptungen verbreitet, in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen oder geplant worden bzw. die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft. All dies wurde den Medien mittlerweile durch zahlreiche gerichtliche Verbote als Falschberichterstattung untersagt. Bemerkenswert ist, dass sich Correctiv im Klageverfahren zu keinem Zeitpunkt damit verteidigt hat, dass in Potsdam wortwörtlich oder aber inhaltlich von einer Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei, dass es dort also um die Abschiebung Deutscher und den Entzug der Aufenthaltsberechtigung mit staatlichem Zwang ging. Correctiv hat im Verfahren auch zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass Martin Sellner in seinem Vortrag eine Ausbürgerungsidee geäußert habe, also vorgeschlagen hat, Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es ist somit im gesamten Verfahren einschließlich der mündlichen Verhandlung unstreitig geblieben, dass in Potsdam keine Ausweisung deutscher Staatsbürger besprochen oder geplant wurde und dass Martin Sellner nicht von einer Ausbürgerung sprach, insbesondere keinen Vorschlag geäußert hat, Deutsche auszubürgern. Und wie verteidigt Correctiv seine irreführende Darstellung? Correctiv lässt unverändert vor Gericht vortragen, es handele sich bei den o.g. angegriffenen Kernaussagen des Correctiv-Berichts um bloße Wertungen. Man habe nur wertend eingeordnet, worauf das, was in Potsdam besprochen wurde, nach der subjektiven Ansicht Correctivs hinauslaufen könne. Schade nur, dass die meisten Leser den Bericht anders verstanden haben, nämlich als Tatsachenbehauptungen. Dies führte dazu, dass Correctiv mit seinen irreführenden Wertungen im Januar 2024 eine ganze Nation in Aufruhr versetzt hat. Von Einsicht keine Spur Nun könnte man meinen, dass Correctiv seinen Vortrag im Gerichtsverfahren, man habe bezüglich der eben benannten Kernaussagen gar keine Tatsachenbehauptungen, sondern nur Wertungen verbreitet, dafür zum Anlass nimmt, öffentlich klarzustellen, dass es sich dabei nur um Wertungen handelt und sich bei Medien, Lesern und Politikern für die breite Desinformation zu entschuldigen. Doch weit gefehlt: Von Correctiv gibt es dazu nur Schweigen. Correctiv sitzt seine Krise aus. Auch das zeigt, dass Correctiv mit Journalismus nichts zu tun hat: Echte Journalisten hätten sich schon längst mit einer Klarstellung an die Öffentlichkeit gewandt und sich entschuldigt. Correctiv geht es nicht um Information, sondern um aktivistische Desinformation.“ Ergänzung: Korrekt wäre “um Entschuldigung (zu) bitten bzw. gebeten” Empfohlener ︎︎︎Artikel aus dem Jahr 2017: Märchenstunde mit David Schraven <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/108723b1833f5d7dbe89d783eb0b8bf956f2fc2c82c5ab97bbd641eed056c619/Correctiv_Schwurbel.jpg" data-mid="240838607" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/108723b1833f5d7dbe89d783eb0b8bf956f2fc2c82c5ab97bbd641eed056c619/Correctiv_Schwurbel.jpg" /> 18.11.25 Aktueller Medienspiegel zu den neuen Vorwürfen gegen Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien – wer hat berichtet? Aktualisiert: 19.11.2025, 10:30 Uhr <img width="600" height="500" width_o="600" height_o="500" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0aa24c9241ec1e47c11b21b13cc534e854b3e24a66532861cf17ea11a6b42f82/Vosgerau_zu_Apollo.png" data-mid="240830113" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/600/i/0aa24c9241ec1e47c11b21b13cc534e854b3e24a66532861cf17ea11a6b42f82/Vosgerau_zu_Apollo.png" />Neu: Schertz Bergmann Presseerklärung für Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer: „Aus Anlass aktueller Berichterstattungen, losgetreten insbesondere von rechtspopulistischen Medien mit Schlagzeilen wie "Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft 'Einfluss auf politische Entscheidungsträger'" (Apollo News v. 17.11.2025), weise ich als Rechtsanwalt von Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer auf Folgendes hin: Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in der Weimer Media Group vor seinem Amtsantritt als Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien niedergelegt. Hierüber haben Wolfram Weimer und die Weimer Media Group die Öffentlichkeit seinerzeit auch klar unterrichtet. Wolfram Weimer ist mithin an keinerlei Entscheidungsprozessen und/oder der Durchführung von Veranstaltungen durch das Unternehmen mehr beteiligt. Seit seiner Berufung zum Staatsminister nimmt Wolfram Weimer auch nicht mehr an dem von der Weimer Media Group organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel teil und wird dies selbstverständlich auch weiterhin so handhaben. Wir sind insofern auch ausdrücklich beauftragt, rechtliche Schritte für unsere Mandanten zu prüfen. Professor Dr. Christian Schertz“ Ludwig-Erhard-Gipfel 2026: Weimer Media Group soll für hohe Beträge privilegierten Zugang zur Regierung anbieten. Aufgedeckt hat den Fall das Nachrichtenportal Apollo News: „Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft Einfluss auf politische Entscheidungsträger Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.“ Apollo News scheint in den Google-News einem Shadowban zu unterliegen, da das Portal und seine Meldungen dort nicht sichtbar vertreten sind, anders als mittlerweile NiUS.&nbsp; Als Erste griff die ︎︎︎Berliner Zeitung die Recherche von Apollo auf. Es folgten: ︎︎︎Merkur.de ︎︎︎NiUS (mit mehreren Artikeln) ︎︎︎Bild ︎︎︎Welt ︎︎︎Schwäbische (identisch: Nordkurier) ︎︎︎Tagesspiegel ︎︎︎Stern ︎︎︎T-Online ︎︎︎TAZ ︎︎︎Süddeutsche (SZ) ︎︎︎BR24 ︎︎︎Cicero ︎︎︎Deutschlandfunk ︎︎︎Handelsblatt ︎︎︎DIE ZEIT ︎︎︎FAZ Apollo-Chefredakteur Max Mannhart über den Artikel der FAZ: „In einem der offensichtlichsten Gefälligkeitsartikel, die ich in meinem Leben jemals gelesen habe, darf Wolfram Weimer unsere mit Dokumenten belegte Recherche in der FAZ pauschal als „Lüge“ abtun, ohne überhaupt nur konkret zu benennen, was denn falsch sein soll. Dafür schwadroniert er ellenlang über rechte Kampagnen. Der Transparenzhinweis, dass die FAZ „Medienpartner“ der Weimer Media Group beim Frankfurt Finance Summit ist, wird bei dem Artikel leider vergessen.“ ︎︎︎ZDF „Weimer wehrt sich gegen Vorwürfe: "Kampagne rechter Medien"“ ︎︎︎ARD Nicht berichtet haben: DER SPIEGEL, Focus, NZZ.&nbsp; <img width="1600" height="1067" width_o="1600" height_o="1067" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/415adc712117361ed62f6ee0cb0d3f7b002783be427d5e8f3dfaff5b2a3e64f4/Medienspiegel_Weimer_wgn_Korruption.jpg" data-mid="240771906" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/415adc712117361ed62f6ee0cb0d3f7b002783be427d5e8f3dfaff5b2a3e64f4/Medienspiegel_Weimer_wgn_Korruption.jpg" /> 17.11.25 𝕏-Collection Spezial: Die rechtsextreme Nazi-Edition ︎ W e i t e r l e s e n 1. Amtshandlung: Freundlicher Gruß an Frank-Spalter Steinmeier <img width="813" height="1204" width_o="813" height_o="1204" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/30522ea17aa4435af67699a36962f1f9fb16cf70fcfdd2212618ccd0716666b8/Frank-Spalter_Steinmeier.jpg" data-mid="240726093" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/813/i/30522ea17aa4435af67699a36962f1f9fb16cf70fcfdd2212618ccd0716666b8/Frank-Spalter_Steinmeier.jpg" /> Holy Streamer Kevinits hat wieder gelogen (feat. Rechtsanwalt Alexander Boos) Vor kurzem hat der YouTuber Kevinits (bürgerlich Kevin Hartwig) auf seinem Hauptkanal ein neues Video mit dem Titel »Skandal in der Kinderklinik?! Was soll DIESER CONTENT?« veröffentlicht. Die Performance des Videos war schwach – so schwach sogar, dass es im Beliebtheitsranking des Kanals auf den vorletzten Platz abgerutscht ist. Der Verlauf nach der Video-Premiere wurde von uns beobachtet und mit Screenshots dokumentiert. Nach ca. 15 Stunden zählte das Video rund 7.000 Aufrufe, und Hartwig stellte das Video, anders als von ihm und Rechtsanwalt Alexander Boos öffentlich dargestellt, auf „privat“, sodass es über mehrere Stunden nicht mehr abrufbar war. Hartwig und Boos behaupteten nacheinander, YouTube habe aufgrund von Verstößen interveniert und das Video zunächst gesperrt, später wieder freigegeben, jedoch erheblich in seiner Sichtbarkeit eingeschränkt. Alles Unsinn. Dahinter steht das Kalkül, einen reichweitenmindernden Eingriff durch YouTube vorzuschieben, der die schlechte Performance des Videos nachträglich erklärbar machen soll. Wer das Video aufzurufen versuchte, bekam die Meldung „Video nicht verfügbar. Dieses Video ist privat.“ angezeigt, was zwingend darauf hindeutet, dass Hartwig es manuell auf privat gestellt hat, weil er sich durch die wenigen Aufrufe peinlich berührt und bloßgestellt fühlte. Bei Boos ist davon auszugehen, dass er leichtgläubig ist und es schlicht nicht besser wusste (eine kurze Recherche hätte geholfen). Bei Hartwig hingegen liegt aus unserer Sicht eindeutig bewusstes Lügen vor. <img width="1023" height="614" width_o="1023" height_o="614" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/24fb3cbe09700cc50b6a97992bb10ca6a99f362e6a3ab68a3ac22a631a4432ec/YouTube_Kevinits_Boos.jpg" data-mid="240706794" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/24fb3cbe09700cc50b6a97992bb10ca6a99f362e6a3ab68a3ac22a631a4432ec/YouTube_Kevinits_Boos.jpg" /> Justiz „Wir dürfen nicht peinlich sein.“ (Präs’inBGH Limperg) Auf dem nachfolgenden Screenshot sehen wir Sascha Frentzen, Social-Media-Manager des Instagram-Accounts „youstiz.berlin“. In dem Post „turnt“ Frentzen auf den Treppen des Landgerichts Berlin II in einer Robe herum, also einem Kleidungsstück, das normalerweise die Würde des Richteramtes unterstreicht, und lässt sich für seine progressive Art der Content-Präsentation beklatschen und zelebrieren. Das Problem: Leute wie Frentzen verwenden oder verkörpern den Begriff „progressiv“, ohne eine Vorstellung von seiner korrekten Bedeutung zu haben. Der Kanal „justizvollzugberlin“ kommentiert dazu: „Einfach nur mega“. Für die Personen, die mit den Grundwerten der Justiz verbunden sind, ist das ein Schlag ins Gesicht. Was wir sehen, ist die affige Karikatur einer der (ehemals) angesehensten und respektiertesten Institutionen unseres Landes. Eine Justiz, die sich auf diese Weise präsentiert, macht sich selbst lächerlich und bemerkt es nicht. Angebliche Aushängeschilder wie Frentzen und Jamy Schumann, der gestern unser Timing zunichtegemacht hat, sind Luftnummern und Dummschwätzer. Sie beschädigen das Ansehen der Justiz in vertiefter Weise. Warum ist die Justiz verhasst? Die Gründe für ihre Unbeliebtheit, für Ablehnung und Hass gegen sie, liegen offen zutage: Es sind die vielen schwarzen Schafe, die ihr Amt entweder aus Dummheit oder aus Bösartigkeit missbrauchen. Die Charakterlosen, die durch ihre Unfähigkeit in das Leben und die Gesundheit der Menschen eingreifen und dort Schaden anrichten. Die zahlreichen Fehlentscheidungen, die man Staatsanwälten und Richtern sanktionslos durchgehen lässt. Es ist ein verhasstes System. Und solange keine Einsicht und kein Umdenken sichtbar werden, wird es genauso verhasst bleiben. <img width="1266" height="906" width_o="1266" height_o="906" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5f986548ee8c2ce837ff19a2dc409c76ab850679986ac036be492b62555ee793/Screenshot_IG_youstiz-berlin3.jpg" data-mid="240698406" border="0" data-scale="85" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5f986548ee8c2ce837ff19a2dc409c76ab850679986ac036be492b62555ee793/Screenshot_IG_youstiz-berlin3.jpg" /> Für Jamy Schumann, der u.a. als Rechtspfleger für die Justiz in Berlin tätig ist und auch an Personalentscheidungen für die neue Justizakademie Berlin beteiligt sein dürfte, stellt es eine Art statistische Binsenweisheit dar, dass sich Menschen, die ein Konzert besuchen wollen, kurz vorher Gliedmaßen brechen und dadurch gezwungen sind, ihre Karten zu verkaufen – zum Beispiel an Jamy: <img width="542" height="92" width_o="542" height_o="92" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/10c4fbd2d89c31d2a09e5fd171ad95cb09714c8afa01e37c059d1484bd6b8f4c/Jamy_Schumann_X.png" data-mid="240698407" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/542/i/10c4fbd2d89c31d2a09e5fd171ad95cb09714c8afa01e37c059d1484bd6b8f4c/Jamy_Schumann_X.png" /> Buckminster NEUE ZEIT wird künftig in einer gewissen Regelmäßigkeit die Onlinepräsenzen der deutschen Justiz begutachten und darüber schreiben, sowohl im Positiven als auch im Negativen.&nbsp; Brandenburg, am 16. November 2025 15.11.25 youstiz.berlin, Team der Gerechten – eine Onlinepräsenzanalyse Die Berliner Justiz präsentiert sich im Netz unter dem Namen YOUSTIZ – einem Wortspiel aus „You“ und „Justiz“. Zusammen mit dem Leitspruch&nbsp;„Team der Gerechten“ versucht die Kampagne, die eine Recruitingoffensive darstellt, juristische Berufe nahbar, vielfältig und modern zu inszenieren. Auf Instagram, Facebook und YouTube zeigt sich die Justiz mit popkulturellen Anspielungen, Friendship-Ästhetik und Slogans wie „Fancy Justiz“. Doch wie verträgt sich diese neue digitale Selbstdarstellung mit den Grundwerten einer Institution, die traditionell für Nüchternheit, Neutralität, Verlässlichkeit und Seriosität steht? Welche Wirkung entfaltet die Kampagnenarbeit und wie wird die Onlinepräsenz von „youstiz.berlin“ in der Öffentlichkeit wahrgenommen und bewertet? Was lässt sich bei genauerem Hinsehen über Akteure vom „Team der Gerechten“ lernen?Let’s go! Aktualisierung:Ergänzend wurde angemerkt, dass das Land Berlin (offenbar aus Kostengründen) die Domain justiz.berlin nicht für sich registriert hat, obwohl dies naheliegend wäre. Zudem zeigen die archivierten Social-Media-Beiträge von Jamy Schumann, dass darin auch abfällige Bemerkungen über die Ehefrau von Friedrich Merz enthalten waren. Eine auszugsweise Übersicht von Reaktionen auf die besagten Kurzvideos des Instagram-Kanals @justiz.berlin wurde hinzugefügt. Ein Beispiel für erfolgreichen (bewegenden) Social-Media-Content von der Berliner Polizei: Die Rettung eines jungen Huskys durch Einsatzkräfte; der Post erreichte über 15.000 Likes. Unser abschließendes Fazit in Anlehnung an eine Äußerung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs: Wir dürfen nicht peinlich sein. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1359" height="900" width_o="1359" height_o="900" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b46aaf2e7e550526ae22a6f2083cfbb4b1f4c04922b535e2b959bcd5b9e560e1/BNZ-Youstiz.jpg" data-mid="240619824" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b46aaf2e7e550526ae22a6f2083cfbb4b1f4c04922b535e2b959bcd5b9e560e1/BNZ-Youstiz.jpg" /> Music Ein Konzert von Deep Purple verstieß gegen die Rechte von Deep Purple. 1.) Ein bizarrer Rechtsfall Im Zusammenhang mit einem Konzert der britischen Rockband Deep Purple am 19. Oktober 2008 in Rostow am Don (Russland) verurteilte ein russisches Gericht die Veranstaltungsfirma Yug-Art zur Zahlung von Lizenzgebühren, obwohl die Band ausschließlich eigene Werke spielte. Die Klage hatte die Russische Autorenorganisation (RAO) eingereicht, eine staatlich akkreditierte Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte. RAO verlangte eine Entschädigung in Höhe von 450.000 Rubel (umgerechnet ca. 15.000 US-Dollar) wegen „unerlaubter öffentlicher Aufführung“ von Liedern, die den Bandmitgliedern Ian Gillan, Roger Glover, Steve Morse und Ian Paice gehören. Trotz der Tatsache, dass Deep Purple eigene Werke live aufführte, erkannte das Gericht die Nutzung als lizenzpflichtig an. Grundlage dieser Entscheidung war das russische Urheberrecht, wonach bei öffentlichen Aufführungen von Musikwerken nicht der Künstler, sondern der Veranstalter als derjenige gilt, der das Werk nutzt – und damit lizenzpflichtig wird. Yug-Art hatte für die Durchführung des Konzerts die Firma “Russian Show Center” beauftragt, die ihrerseits Deep Purple engagierte und bezahlte. Die rechtlichen Vereinbarungen zwischen diesen Unternehmen regelten jedoch keine urheberrechtlichen Fragen. Der Vertrag zwischen Russian Show Center und der Band wurde vom Gericht nicht berücksichtigt. RAO stützte seine Klage auf Verträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften (wie der britischen PRS), bei denen die Musiker Mitglieder sind (oder waren). Laut russischem Recht kann RAO als staatlich anerkannte Verwertungsgesellschaft auch im Namen ausländischer Rechteinhaber tätig werden, auch ohne deren Zustimmung, sofern diese nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Konstruktion erlaubt RAO die Einziehung von Lizenzgebühren auch für Konzerte, bei denen die Künstler ihre eigenen Werke aufführen. Das Gericht folgte der Argumentation: Es stellte fest, dass die Deep-Purple-Mitglieder beim Konzert insgesamt 15 urheberrechtlich geschützte Songs aus eigener Feder aufführten, und sprach RAO daher die geforderte Entschädigung (15.000 US-Dollar) zur Weiterleitung an die Künstler zu, abzüglich der Verwaltungskosten der Organisation. Gegen das Urteil des Bezirksgericht vom 15. Juni 2009 legte Yug-Art am 25. Juni 2009 Berufung ein. Die so bezeichnete Kassationsbeschwerde kann ︎︎︎hier in deutscher Übersetzung eingesehen werden. Da keine öffentlich zugängliche Entscheidung der Berufungs- bzw. Kassationsinstanz vorliegt, bleibt der Ausgang des Verfahrens ein juristisches Mysterium. 2.) Zum Musikalischen: Als Berichterstatter mit musikalischem Hintergrund habe ich eine kurze, intensive Reise auf die Astralebene unternommen und bin mit einer Auswahl legendärer Songs aus neuer und alter Zeit zurückgekehrt. Die Playlist auf Buckminster.de ︎︎︎ Sabbath Bloody Sabbath (Emel, The Tunis Diaries, 4:36)&nbsp;︎︎︎ live in concert 02.12.25, Berlin Child in Time (Mauro Gonzalez Tropical Edit, 4:21) Paranoid (Jukka Ruottinen Any Heavy Fuel 2:59) Bloody Sabbath (Piano Version by Yuna, Yagull, 4:03) Learning to Fly (Morning Fire Version, 4:06) Pink Floyd CRO Learning to Fly (Live In Croatia, 5:18) Black Sabbath (Live at the NEC, Birmingham, UK - December 1997, 4:36) Deep Purple Child in Time (Live In Stockholm 1970, 10:00) <img width="2000" height="1050" width_o="2000" height_o="1050" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7427a63aa0b6606c37ef5a19386889a02914da4273479577ad0c6180cc41fc72/Black_Sabbath_logo.png" data-mid="240572233" border="0" data-scale="78" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7427a63aa0b6606c37ef5a19386889a02914da4273479577ad0c6180cc41fc72/Black_Sabbath_logo.png" /> <img width="1023" height="682" width_o="1023" height_o="682" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/828dee6a0a1f78f56603e5a0dafefe1e926a43f6ecfe602620c2ea7d78214c41/BNZ_Deep_Bus.jpg" data-mid="240572234" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/828dee6a0a1f78f56603e5a0dafefe1e926a43f6ecfe602620c2ea7d78214c41/BNZ_Deep_Bus.jpg" /> 11.11. „The courage to go deeper is found by letting your desire grow larger than your fear.“ (Oriah M. Dreamer) Today, a portal opens for you.It reflects you back to yourself —and offers a glimpseof what could be,even if only sensedor quietly hoped for. Rise, today, to a higher, quieter realm.Picture the impossibleas though it is already here,alive in this very moment. And then — let go.The harder you chase it,the further it drifts away. Trust.Divine timing never fails.The universe,and the gentle power of Spirit,miss neither you,nor the matters of your heart. <img width="1940" height="1293" width_o="1940" height_o="1293" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/360d29c64a597cf2647c7482b3ec9874e3d6beee70e42741bbd515208d06d4c6/Eleven_Eleven_Portal.jpg" data-mid="240481352" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/360d29c64a597cf2647c7482b3ec9874e3d6beee70e42741bbd515208d06d4c6/Eleven_Eleven_Portal.jpg" /> © Today, a portal opens for you (by BNZ); The Portal connecting cities (by Benediktas Gylys) 9./10.11.(2) „Das Entsetzen, das zu sehen, die zerschlagenen Fensterscheiben, das Glas, auf das ich getreten habe, von den Fensterscheiben der jüdischen Geschäfte, die es nicht mehr gab. Die Menschen, die sich bereichert haben an den Sachen und die SS, die vor den Geschäften gestanden hat. Das war der Moment, wo ich gesagt habe, das ist der Beginn, von etwas Schlimmerem.“ (Margot Friedländer) <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0f031d078bb54beded328582877c41dc4f74384d0ae470c1bfb79046f9898b5d/Stolpersteine.jpg" data-mid="240433015" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0f031d078bb54beded328582877c41dc4f74384d0ae470c1bfb79046f9898b5d/Stolpersteine.jpg" /> <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/62a70419c401eb8fc006f182d3c1dd153d5d5d2c2f80e038f530ec5349ac7fa8/Stolpersteine_Berlin.jpg" data-mid="240433095" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/62a70419c401eb8fc006f182d3c1dd153d5d5d2c2f80e038f530ec5349ac7fa8/Stolpersteine_Berlin.jpg" /> <img width="1600" height="1067" width_o="1600" height_o="1067" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fabc695e991e1d2cc1197fd16edb26e61d17f2888719c055f0635b97d844475e/Seid_Menschen.jpg" data-mid="240433167" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fabc695e991e1d2cc1197fd16edb26e61d17f2888719c055f0635b97d844475e/Seid_Menschen.jpg" /> 9./10.11.(1) „Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich“ <img width="1569" height="1034" width_o="1569" height_o="1034" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/935e9e0500e952c56d11ac7e507493b0cbf200394046270bc52e7db2fce2ec5e/DDR_Neue-Zeit_4.jpg" data-mid="240419579" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/935e9e0500e952c56d11ac7e507493b0cbf200394046270bc52e7db2fce2ec5e/DDR_Neue-Zeit_4.jpg" /> <img width="2047" height="1359" width_o="2047" height_o="1359" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c12150af3a5314d99ad5f7a8161f60ee2e3b2888f99ee682fcf76d0588050556/DDR_Neue-Zeit_7.jpg" data-mid="240419582" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c12150af3a5314d99ad5f7a8161f60ee2e3b2888f99ee682fcf76d0588050556/DDR_Neue-Zeit_7.jpg" /> <img width="2048" height="1408" width_o="2048" height_o="1408" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6ed26ae8ee54aa7452afac3050eb1171e38134ccb5e164bf03320a64b8e6e1e0/DDR_Neue-Zeit_5.jpg" data-mid="240419580" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6ed26ae8ee54aa7452afac3050eb1171e38134ccb5e164bf03320a64b8e6e1e0/DDR_Neue-Zeit_5.jpg" /><img width="2047" height="1358" width_o="2047" height_o="1358" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/96ab9778a86b53333c4f59a24bb5d826e88b4606ed25d88a03eeecf57835f69a/DDR_Neue-Zeit_1.jpg" data-mid="240419576" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/96ab9778a86b53333c4f59a24bb5d826e88b4606ed25d88a03eeecf57835f69a/DDR_Neue-Zeit_1.jpg" /> <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7cb8ca14e57a698fdf3a63cbfd0c486676f87f96bdc618f82f483ee6ed0a5dc9/DDR_Neue-Zeit_3.jpg" data-mid="240419578" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7cb8ca14e57a698fdf3a63cbfd0c486676f87f96bdc618f82f483ee6ed0a5dc9/DDR_Neue-Zeit_3.jpg" /> <img width="2047" height="1295" width_o="2047" height_o="1295" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/45cb599d91a50563858049731f081c9a216e1e18ac213c6aa69aae3b7c27c04b/DDR_Neue-Zeit_6.jpg" data-mid="240419581" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/45cb599d91a50563858049731f081c9a216e1e18ac213c6aa69aae3b7c27c04b/DDR_Neue-Zeit_6.jpg" /> <img width="2048" height="1461" width_o="2048" height_o="1461" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/11bd8f2d3a1bebf4e750116f069b1b76da357216558d5dc38a2dabae7d772e6b/DDR_Neue-Zeit_2.jpg" data-mid="240419577" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/11bd8f2d3a1bebf4e750116f069b1b76da357216558d5dc38a2dabae7d772e6b/DDR_Neue-Zeit_2.jpg" /> 8.11.25 Ein Strafverfahren, das keines sein durfte – und mein Ausweg daraus &nbsp; Da sich die Angeklagte unkooperativ und schlecht gelaunt zeigte, gestattete das Gericht ihr auf Antrag die Beiordnung eines Rechtsanwalts :-)Zur weiteren Illustration der Eigenart dieses Verfahrens wurde die Beiordnung des Rechtsanwalts und Äußerungsrechtlers Prof. Dr. Christian Schertz beantragt, da seine Expertise im Bereich des Medien- und Persönlichkeitsrechts von der Angeklagten als für die Beurteilung der Sachlage besonders relevant angesehen wurde. Das Gericht nahm ordnungsgemäß Kontakt zu der Kanzlei Schertz Bergmann auf und fragte die Bereitschaft von Prof. Dr. Schertz an. Einige Zeit später ging bei der zuständigen Amtsrichterin ein persönliches Schreiben von Prof. Dr. Schertz ein, in dem er höflich mitteilte, dass er grundsätzlich keine Strafverteidigungen übernehme, da seine Tätigkeit ausschließlich das Zivilrecht betreffe. ︎ W e i t e r l e s e n P.S. Es wurden Bildnisse der Band Tinariwen grafisch inszeniert, weil wir ihre Musik und den Spirit sehr mögen. <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/339178ac868166b50ced33301bfcca196faa70567233579bbf1329766796b555/Buckminster-Tinariwen-Collection-1920x1080.png" data-mid="240344172" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/339178ac868166b50ced33301bfcca196faa70567233579bbf1329766796b555/Buckminster-Tinariwen-Collection-1920x1080.png" /> <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7cc30ffd35ae67cd3d9969d6013f3f40a6bdba795418ea439ea367125c1ef049/Buckminster-Tinariwen-TitelbildV4.png" data-mid="238878194" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7cc30ffd35ae67cd3d9969d6013f3f40a6bdba795418ea439ea367125c1ef049/Buckminster-Tinariwen-TitelbildV4.png" /> 5.11.︎ Look at the moon and maybe listen to some good music. ︎ E n t d e c k e n <img width="2000" height="1506" width_o="2000" height_o="1506" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e2eb7a82f56bf3e328458dfd886b65f8284fb606ea7648a1654936ae1584367f/MCN_051125_3.jpg" data-mid="240302226" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e2eb7a82f56bf3e328458dfd886b65f8284fb606ea7648a1654936ae1584367f/MCN_051125_3.jpg" /> 5.11.(2) Wenn es zu Tagesbeginn heißt „Das Bundesinnenministerium verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“.” ist das ein Grund zur Freude. Nicht das Kalifat ist die Lösung, sondern die radikale Zerschlagung von krebsgeschwürartigen Ausbreitungen feindseliger Ideologien und Steinzeitkulturen, die in den Straßen der modernen westlichen Welt keinen Platz haben. Bilder wie diese will niemand sehen: In Deutschland gehört die Antifa verboten! Wenn ein islamisches System scheitert, sagen die Unterstützer: „Das war nicht der echte Islam!” Wenn ein sozialistisches System scheitert, sagen die Linken: „Das war nicht der echte Sozialismus!” Immer die gleiche Ausrede. Jetzt feiern in New York Linke und Islamisten gemeinsam den Sieg von Zohran Mamdani. Aber später, wenn die Probleme kommen, dann werden sie sagen: „Er war weder ein richtiger Muslim noch ein richtiger Linker!” ;-) Mit der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister New Yorks wird deutlich, dass der Intellekt in der Stadt unter Kopf- und Geschirrtüchern begraben liegt. Donald Trump muss nun mit voller Härte gegen diese Personalie vorgehen und jede sich bietende Verfehlung ahnden. 5.11.(1) Aufmerksamen Beobachtern dürfte aufgefallen sein, dass wir eine die Staatsanwaltschaft Berlin unterstützende Recherche aus der Einleitung der Bekanntmachungen entfernt haben. Dahinter steht die Erkenntnis, dass es sich bei der Leitungsebene – egal ob Amts-, Staats- oder Generalstaatsanwaltschaft Berlin – um Personen handelt, die Anstand als etwas begreifen, das nur selektiv zu gewähren ist. Vor allem sind es Menschen, die außerhalb ihrer Gewohnheiten kaum in der Lage sind, etwas Nettes, Aufrichtiges oder Dankbares zu sagen (oder zu tun). <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2df9be86d6283f6111d48c1433afe679820096cbbc3d113f3c84fffd77ddb742/Buckminster-Partwitzer-See-3.jpg" data-mid="240259422" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2df9be86d6283f6111d48c1433afe679820096cbbc3d113f3c84fffd77ddb742/Buckminster-Partwitzer-See-3.jpg" /> News London: Freispruch für Tommy Robinson Dank gilt dem Richter, der ohne Ansehen der Person und mit gesundem Menschenverstand entschieden hat. Im Juli 2024 wurde der politische Aktivist Tommy Robinson, der bürgerlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, am Eurotunnel Folkestone Terminal in Kent festgenommen, als er auf dem Weg nach Spanien war. Die Polizei stoppte Robinson aufgrund „unklarer Angaben“ zu seinen Reiseplänen und nahm ihn gemäß Schedule 7 des britischen Terrorism Act 2000 fest, um mögliche Verbindungen zum Terrorismus zu prüfen. Robinson verweigerte den Beamten den Zugriff auf sein Mobiltelefon und gab die PIN nicht heraus, woraufhin gegen ihn Anklage wegen Verstoßes gegen die Kooperationspflicht nach dem Terrorism Act erhoben wurde. Dem Aktivist drohte eine Gefängnisstrafe. Vor dem Westminster Magistrates Court wurde Robinson heute freigesprochen. Der Freispruch ist ein Gewinn für die britische Justiz, die damit ein Zeichen ihrer Unabhängigkeit gesetzt hat. Jeder Fall zählt, egal ob Zivil- oder Strafjustiz. Zugleich ist das Urteil ein schmerzlicher Schlag gegen das örtliche (korrupte) Strafverfolgungs- und Polizeiensystem, das totalitär und einschüchternd vorgeht. Im Fall Robinson steht fest, dass es sich um illegitime politische Verfolgung handelt. Beobachter vermuten, dass Elon Musk persönlich die Rechts- und Verteidigungskosten von Tommy Robinson übernommen haben könnte. Der Richter wird mit den Worten zitiert: „I cannot get out of my mind that your beliefs... is why you were arrested.” „There is no evidence at all [to suspect terrorism].” „It was actually what you stood for that caused you to be targeted.” <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8d48ee6fd6b03595c0f7f408e2dac1c79ed9e4af8cee4914d438496387e41fe4/Tommy_Robinson.jpg" data-mid="240232359" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8d48ee6fd6b03595c0f7f408e2dac1c79ed9e4af8cee4914d438496387e41fe4/Tommy_Robinson.jpg" /> 3.11.25 November 2025 – Ein Update zu Kevin Hartwig (Kevinits) Kevinits (bürgerlich Kevin Hartwig) ist hochnervös. Gibt es dafür Gründe? – Ein kurzer Überblick. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1184" height="764" width_o="1184" height_o="764" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/03832a0a21bc3f85c3abd2c71e80ab9118d7b44d670ddcff16baeaa331333b6d/Screen_Hartwig1.png" data-mid="240198462" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/03832a0a21bc3f85c3abd2c71e80ab9118d7b44d670ddcff16baeaa331333b6d/Screen_Hartwig1.png" /> 2.11.25 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters ︎ W e i t e r l e s e n 1.11.25 Analyse des LinkedIn-Urteils KG-10-U-9524 10 U 95/24 KG Berlin27 O 270/22 LG Berlin II Dadurch, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (Verfassungsbeschwerde wurde angekündigt), und sich die Rechtslage unübersichtlich und komplex darstellt, bleibt eine abschließende Meinung vorbehalten. ︎ W e i t e r l e s e n Preview Analyse des LinkedIn-Urteils&nbsp; 10 U 95/24 KG Berlin 27 O 270/22 LG Berlin IIAm Samstag, 01. November 2025, erscheint im Laufe des Tages unsere Analyse des sogenannten LinkedIn-Urteils. Was der 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin für Recht erkannt hat, kann im︎︎︎Urteil nachgelesen werden. Der Kläger ist Jörg Kuttig, dessen Profil auf LinkedIn︎︎︎hier konserviert wurde.&nbsp; Vor vier Jahren schrieb Kuttig diesen Beitrag, der ungelöscht weiter existiert: „Was soll man bloß von Sucharit Bhakdi halten? „Corona Fehlalarm?“ – muss Bhakdi als Co-Autor eines derart krass betitelten Buches nicht ein Scharlatan sein? Ein LEUGNER? Sollte man um den nicht einen Bogen schlagen, seine Argumente nicht an sich heranlassen, um sich nicht zu „infizieren“? Aber wie ist es erklärbar, dass er 30 Jahre lang bis zum Ruhestand als Professor tätig war, zunächst an der Uni Gießen und anschließend als Leiter des Instituts für medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Uni Mainz? Hilfreich ist es, erst einmal ein anderes allgemeinverständliches Buch von ihm und seiner Frau zu lesen: „Schreckgespenst Infektionen – Mythen, Wahn und Wirklichkeit“. Ähnlich reißerischer Titel, aber deutlich erkennbar von ausgewogenem Inhalt. Und bereits etliche Jahre vor der Corona-Krise erschienen, also auch insoweit unverdächtig. „Die Einführung der Impfung war eine der großen Errungenschaften der modernen Medizin“ heißt es darin einleitend, dann wird sauber differenziert zwischen Impfungen, die unter Fachleuten anerkannt bzw. umstritten sind. Was T-Lymphozyten tun, wird auch erklärt. Medizinwissenschaftliche Laien können sich anhand dieses Werkes einen Eindruck verschaffen hinsichtlich der Frage nach der Glaubwürdigkeit Bhakdis.” Warum in diesem Fall ein Hauptsache- und kein Eilverfahren betrieben wurde, ist vorläufig unbegreiflich. Organisatorisches: Im Hintergrund wird gerade die nächste 𝕏-Collection vorbereitet.&nbsp;All Eyes on Sudan. <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/67bd05c1f6fa02609860cb3322c39d93844700630c3a2d3bf67c14b88ca33972/LinkedIn1.jpg" data-mid="240095098" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/67bd05c1f6fa02609860cb3322c39d93844700630c3a2d3bf67c14b88ca33972/LinkedIn1.jpg" /> Akte <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/66e1c8ed018f535dc335c81b4e371741ce16c84b20802c7500386dba71912036/Friedhof_Kirchstrasse.jpg" data-mid="240039321" border="0" data-scale="55" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/66e1c8ed018f535dc335c81b4e371741ce16c84b20802c7500386dba71912036/Friedhof_Kirchstrasse.jpg" /> „Ermittlungsverfahren gegen Sie” — wie bitte? :-) Richterin am OLG München schiebt den Gruftendeckel beiseite und erstattet Strafanzeige – nach drei Jahren (?)Der 07. Juli 2023 war für Manfred Genditzki und ganz Deutschland ein historisches Datum im Wiederaufnahmeverfahren zur Schuldfrage des Angeklagten. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Richterin Elisabeth Ehrl spricht Manfred Genditzki aus tatsächlichen Gründen wegen erwiesener Unschuld frei. Ehrl bittet unter Tränen um Entschuldigung für die katastrophale Arbeit der früheren Ermittler / Staatsanwälte / Richter. Es ist ein Versagen, das die Öffentlichkeit 13 Jahre beschäftigt hat – so lange wurde Manfred Genditzki unschuldig auf der Anklagebank und im Gefängnis festgehalten.&nbsp; Die deutsche Justiz, die Manfred Genditzki ohne jeden Anhaltspunkt den Mord an einer alten Dame angehängt hatte, wäre beinahe selbst zur Mörderin geworden, ungerührt und ohne Regung: „Am 15.01.2009 beging der Angeklagte einen Suizidversuch, indem er sich gegen 5.30 Uhr in den Heizungskeller der Wohnanlage einsperrte, von innen den Schlüssel ins Schloss steckte, um ein Öffnen von außen zu verhindern, und stündlich ein bis zwei Tabletten des russischen Schmerzmittels „Ketanov" einnahm und dazu eine nicht näher feststellbare Anzahl von Halbliterflaschen Bier trank. Seiner Frau hatte er einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem er mitteilte, dass er den Druck nicht mehr aushalte.” Der SPIEGEL berichtete: „Auf Revision der Verteidigung hob der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Lebenslang auf, weil die Kammer, ohne die Verteidigung zu informieren, die Tat im Urteil ausgetauscht hatte, nachdem sich das von der Anklage unterstellte Motiv Habgier nicht hatte beweisen lassen. Ein Fall, wie es ihn kaum je gegeben hat. Zweite Chance für den Angeklagten? Zweiter Anlauf, wieder in München, nur vor einer anderen Kammer. Eine zweite Chance für den Angeklagten? Genditzki wurde nun von Gunter Widmaier verteidigt, der schon die Revision geführt hatte. Widmaier vertiefte sich in den Fall, und je länger er die Akten drehte und wendete, desto überzeugter wurde er von der Unschuld des Angeklagten. Ihm schien der Tod der alten Dame weitaus eher auf einen unglücklichen Sturz zurückzuführen zu sein, denn auf ein Verbrechen. Zum Schluß kam er sich "wie Sherlock Holmes und Dr. Watson zugleich" vor, als er beim Aktenstudium immer wieder neue Details fand, die übersehen worden waren und seine Überzeugung festigten. Dann, nach einem aufwendigen zweiten Prozess, der Paukenschlag: Die Vorsitzende der 4. Großen Strafkammer, Petra Beckers, so blass sah man sie noch nie, verkündet das zweite Lebenslang. "Schuldig des Mordes", die Kosten hat der Angeklagte zu tragen, Haftfortdauer. So leise und sanft die Vorsitzende auch spricht, ihre Worte treffen wie Säbelhiebe.”︎ Das Urteil von Richterin Petra Beckers über Manfred Genditzki? Freiheitsberaubung sehenden Auges! Buckminster NEUE ZEIT hat dann im Juli 2023 nach dem Urteilsspruch dieses ︎︎︎Elektronische Denkmal zu Ehren von Petra Beckers und Staatsanwalt Florian Gliwitzky errichtet und online gestellt.&nbsp;Dieser Fall war kein “Justizirrtum”, wie es häufig verharmlosend heißt, sondern das perfide Werk außerordentlich unfähiger, von krimineller Energie getriebener Karrieristen.&nbsp; In einer E-Mail an Petra Beckers im Oktober 2022, wunderte ich mich, aus welchen Gründen eine potentielle Straftäterin, die sie ja sei, im Dienst der Justiz arbeitet. Ob sie ohne Verstand und ohne Gewissen geboren wurde. Beckers sei überwiegend Schuld daran, dass ein unschuldiger Mann fast 5.000 Tage im Gefängnis verbrachte, 113.880 Stunden (!), nimmt man die 13 Jahre genau. Ihr vernichtendes Urteil (inkl. Begründung) habe sie wie eine aufgelebte Leiche unter Speed verlesen (Gedanke: wgn. der zwei Stunden, todesblass und trotzdem wach); zudem sei es ein Schandurteil, das sie vom Boden ihrer kammerartigen Kloake gehievt hätte. Das Universum werde sie eines Tages dafür bestrafen, denn das habe sie verdient.&nbsp;Mit dieser wunderschönen Zuwortmeldung ist nun eine Berliner Strafverfolgungsbehörde befasst.&nbsp; Im Rahmen der Anhörung wurde mir eine zweiwöchige Frist für meine Stellungnahme eingeräumt. Am spannendsten dürfte die Frage sein, wann genau die gute Frau Beckers (ggf. ihr Dienstvorsitz) Strafantrag gestellt hat. <img width="1114" height="680" width_o="1114" height_o="680" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1b6c445467d397c217bff240bcf37a6b48f0828981cc03f57146fb77471ed594/Buckminster-Petra-Beckers-Edit.png" data-mid="238878261" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1b6c445467d397c217bff240bcf37a6b48f0828981cc03f57146fb77471ed594/Buckminster-Petra-Beckers-Edit.png" /> 29.10.25 Netzfund: »Deutsche Staatsterroristen seit 2020« Was erlaubt die Meinungsfreiheit?Mit Beschlüssen vom 19. Mai 2020 nahm das Bundesverfassungsgericht eine „Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen” vor&nbsp;und wies darauf hin, „dass an der Entscheidung beteiligte Richter sowie andere Personen” nicht als “asoziale Justizverbrecher” oder “Provinzverbrecher” bezeichnet werden dürfen.&nbsp; „Zwar handele es sich wegen des sachlichen Bezugs und der verständlichen schweren emotionalen Situation des Beschwerdeführers nicht um Schmähkritik. Bei einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen überwiege jedoch der Ehrschutz. Die Kammer beurteilte das als verfassungsgemäß.” (vgl. 1 BvR 2397/19) Ein vergleichbarer Fall: Auf den Plattformen X und YouTube werden immer wieder Beiträge von Paul Brandenburg in die Timeline gespült. Laut Onlinedarstellung sei Brandenburg deutscher Autor, Arzt und Unternehmer, der verschwörungsideologische und rechtspopulistische Inhalte verbreite (ca. 85K Follower auf X und ca. 130.000 Abonnenten auf YouTube). Darüber hinaus betreibt Brandenburg die Plattform »Staatsterroristen« und führt dort Archiv über – aus seiner Sicht – verbrecherisch agierende Staatsanwälte und Richter: „Im Nazi-Reich, in der DDR und in der heutigen Bundesrepublik: Stets waren Deutschlands Beamte willige Vollstrecker des Regimeterrors gegen kritische Bürger. Typisch deutsch auch: stets dokumentieren diese Staatsterroristen ihre eigenen Verbrechen präzise in amtlichen Akten. Nachfolgende Liste ist eine Sammlung von Tätern im deutschen Staatsdienst, die seit 2020 den Terror des dortigen Unrechtsregimes gegen Journalisten, Künstler und Dissidenten jeder Art vollstrecken. Jede Tat ist mit einer Kopie der behördlichen Akte belegt.” Dass die Plattform unbehelligt existieren darf, ist bemerkenswert.&nbsp; Parallel äußerte er sich in den vergangenen Tagen auf X wie folgt: „Julian @jreichelt hat völlig recht: die @polizeiberlin ist durchsetzt von jenen arabischen Clanmoslems, die sie offiziell zu bekämpfen hätte. Die Fusstruppen beider Verbrecherbanden sind in großen Teilen identisch - im Aussehen, in ihrem gebrochenen Deutsch, in ihrem primitiven Auftreten und in ihrer Gewaltneigung.” „Es bedarf keiner Deutungen: Der Berliner Richter Lars Fricke hat durch seinen Justizterror gegen Regimekritiker wiederholt bewiesen, dass er zu der Sorte üblem Abschaum gehört, die Faschistenherrschaft erst möglich macht.” „Jener Richter Lars Fricke ordnete auch die Erstürmung der Wohnungen meiner Familie an. Er ist ein Stück Abfall, das besondere Aufmerksamkeit bei der künftigen Aufarbeitung verdient - so wie die „Staatsschützer“ der @polizeiberlin” „In Deutschland wird der Abfall traditionell uniformiert. Die @polizeiberlin stellt den Bodensatz der Jauchegrube dar, zu der ihre Stadt geworden ist.” „Wenig überraschend: Berlins regierender Triebtäter @kaiwegner förderte Kindesmissbrauch mit Steuergeld. Er vögelt auch seit langem eine ihm untergebene Senatorin und propagiert „Queerpolitik“ wir kaum ein anderer „Konservativer“. Alles völlig normal im Endstadium eines Staatszerfalls.” „Neu auf http://Staatsterroristen.de: Staatsanwältin Anne Völkl (Bamberg) Anne Völkl klagte den Künstler Simon Rosenthal für ein regimekritisches Werk wegen „Volksverhetzung“ an. Rosenthal hatte darauf das Zitat „Impfen macht frei“ als Aussage eines CSU-Politikers verwendet und dieses Zitat dabei als Verhöhnung des Holocausts kritisiert. Gleichwohl wurde nicht der CSU-Politiker angeklagt, sondern der ihn kritisierende Künstler. Auch Anne Völkl beweist: In Deutschland trägt Abfall traditionell Uniform – eben oder Robe.” Es ist kaum vorstellbar, dass es sich bei den hervorgehobenen Zuschreibungen um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Indem Brandenburg auf X u.a. die Polizei Berlin und Kai Wegner direkt markiert, fordert er eine Strafverfolgung gegen seine Person faktisch selbst heraus. <img width="1604" height="1128" width_o="1604" height_o="1128" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/db84046d92f90386f69fb1aeb36ddc448b7398b93fa435cc7fad8bf2b3b34f3a/PBrandenburg_Screenshot_Staatsterroristen.png" data-mid="240011339" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/db84046d92f90386f69fb1aeb36ddc448b7398b93fa435cc7fad8bf2b3b34f3a/PBrandenburg_Screenshot_Staatsterroristen.png" /> Holy Bild vom Berichterstatter aufgetaucht „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich habe mich gerade sehr amüsiert [...] Das war jetzt wenigstens mal einfallsreich und lustig.”<img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bcc9101a1c341df2f7c69adf9b771d4af2d526da4de15f1f8f97b35630a357a8/Aluna_Hime_BNZ_Ironie.png" data-mid="239985540" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/bcc9101a1c341df2f7c69adf9b771d4af2d526da4de15f1f8f97b35630a357a8/Aluna_Hime_BNZ_Ironie.png" /> (Quelle: Twitch-Kanal Aluna Hime, via Streamrecorder, 28.10.2025) 28.10.25 Az.: 64 S 141/25 (wgn. Eigenbedarf) — Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Berlin II, Zivilkammer 64, am Mittwoch, 22.10.2025 in BerlinSmolarek, M. ./. Ollendorff, L. Gegenwärtig: — Vorsitzender Richter am Landgericht Tegeder als Vorsitzender — Richterin Voß — Richter am Landgericht Dr. KromreyDie Sitzung wird gegen 12:05 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird gegen 12:25 Uhr fortgesetzt. Die Beklagtenvertreterin stellt den Antrag aus der Berufungsbegründung vom 4. August 2025, Blatt 9 d. eA., und beantragt hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens gemäß § 538 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet: Auf die Berufung der Beklagten werden - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 206 C 259/24 – vom 3. Juni 2025 sowie das ihm zugrundeliegende Verfahren im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung der Beklagten aufgehoben, und die Sache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Charlottenburg zurückverwiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind gemäß § 21 Abs. 1 GKG nicht zu erheben. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berichterstattung wird fortgesetzt. <img width="2400" height="1769" width_o="2400" height_o="1769" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/243bd5a6cfd96df811de99d46a9a3d574c79e2a6a8c558e3ebce684537773775/AG_Charlottenburg.jpg" data-mid="239951440" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/243bd5a6cfd96df811de99d46a9a3d574c79e2a6a8c558e3ebce684537773775/AG_Charlottenburg.jpg" /> 26.10.25&nbsp;︎ »Als lautstarke Kritikerin Israels und seines Krieges im Gazastreifen hat Connolly zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufgerufen. Im April 2025 sagte sie im Dáil: „Ich fordere uns alle auf, aufzustehen und den Völkermord zu stoppen, der in unserem Namen stattfindet, denn wir sind mitschuldig.“ Im Juli desselben Jahres bezeichnete sie Israel als „Völkermordstaat“. Connolly sagte, die irische Regierung habe die Verhängung der geplanten Sanktionen gegen Israel „hinausgezögert“ und forderte sie auf, die Sanktionen nicht unter dem Druck von US-Unternehmensinteressen zu verwässern.« (übersetzt) Update in der Causa Norbert Bolz Zu ergänzender neuer Kontext; Selbstöffnung des Beschuldigten In einem︎︎︎Video des Nachrichtenportals NiUS vom 24. Oktober 2025, in dem Norbert Bolz in einem der Studios von NiUS persönlich zu Wort kommt, tätigt Bolz ab min 6 folgende Aussage (der genaue Wortlaut wird wiedergegeben): „Genau, eine linke Tageszeitung. Die lautete etwa, äh, “AfD-Verbot und Höcke”, äh, Doppelpunkt, äh “Deutschland erwacht”. Und, äh, ich habe dann, äh, gedacht “ach das ist ja wirklich unglaublich”, ich mein, ich hab’s auch als Ironie ‘n bisschen gelesen, die benutzen ja eigentlich die berühmte Formel “Deutschland erwache”, äh, und, äh, drehen die jetzt um, ja, also wenden sie praktisch um. Und, äh, das könnte ich doch jetzt auch machen. Ich dreh’ es um gegen die taz selber und mache daraus eine ironisch-polemische Bemerkung und hab’ dann einfach geschrieben, äh, also “woke”, äh, kann man nicht besser definieren als, äh, Deutschland erwache, ja, das ist eigentlich die beste Definition von “woke”, und, das ist es eigentlich schon.”&nbsp; Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint, es sei ausgeschlossen in „Gute Übersetzung von “woke”: Deutschland erwache!” irgendetwas strafbares zu sehen, sondern es sei das, was es ist, nämlich die Kritik an der Wortwahl der taz (vgl. NiUS-Video, das ︎︎︎hier gesichert wurde). Bolz’ eigene Einlassung im Studio widerlegt die breite Verteidigung seines Posts. Norbert Bolz sagt sogar ausdrücklich, er habe sich mit seinem Post „gegen die taz wenden“ wollen, also nicht deren Sprachwahl, die er selbst teilweise als ironisch erkannt hat, kritisieren, sondern die Zeitung und insbesondere ihre “woke-Ideologie” ironisch attackieren, indem er deren Stilmittel übernimmt. Bolz bestätigt, dass er die verbotene Losung „Deutschland erwache“ nicht als Zitat zur Distanzierung, sondern als Werkzeug seiner vermeintlichen (letztlich missglückten) Polemik verwendet hat. Dadurch verliert die Äußerung ihren angeblich ironischen Wert und wird anschlussfähig an die Rhetorik, die sie vorgibt, zu kritisieren. Bolz verwendet die verbotene NS-Losung bemerkenswerter Weise sogar als “die beste Definition von woke”. Damit ist auch Steinhöfels Fazit widerlegt, man erkenne „in fünf bis zehn Sekunden“, dass der Post eine Kritik an der Wortwahl der taz sei. Bolz selbst sagt das Gegenteil, und der Wortlaut des Posts bestätigt es. Dass der Ton im Studio unmittelbar nach Bolz’ Einlassung ausfiel, ist daher fast symbolisch. Hinweis: Diese Follow-up-Erörterung wurde unserer Analyse zur Strafbarkeit der von Norbert Bolz verwendeten NS-Parole nachträglich hinzugefügt. 25.10.25 Analyse zur Strafbarkeit der von Norbert Bolz verwendeten NS-Parole Die rhetorische und semantische Logik politischer Zuspitzung folgt einem Prinzip: Wer etwas kritisieren oder markieren will, greift dessen Sprache auf, um sie in einen gegenteiligen Sinn zu überführen. Das tut die taz, wenn sie mit „Deutschland erwacht“ auf rechte Mobilisierungsrhetorik anspielt und die Formulierung im Kontext einer knappen, pointierten Wortmeldung über politische Gegenmaßnahmen im Kampf gegen das rechte politische Spektrum in Deutschland verwendet (Diskussion um AfD-Verbot; Höcke-Petition). Der angedeutete Ausruf entstammt der Propagandasprache des Nationalsozialismus, wird im Fall der taz aber als kritische Anspielung gegen rechts gewendet. Die verbotene Parole wird nicht 1:1 reproduziert, sondern nur reflektiert; ihr Klang wird aufgerufen, um eine Gefährlichkeit von rechts und die Notwendigkeit demokratischer Abwehr zu betonen. Das ist die performative Distanz, die der BGH in seiner Rechtsprechung (3 StR 486/06) als „offenkundige Gegnerschaft“ anerkennt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9f421220b4eaad01276fecf5ed8f55414261771b83c861e3017e2208e75dae33/BNZ_1933.jpg" data-mid="239853122" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9f421220b4eaad01276fecf5ed8f55414261771b83c861e3017e2208e75dae33/BNZ_1933.jpg" /> D/GER Advent, Advent, ein Gerichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht kochend die Volksseele vor der Tür. Und wenn der fünfte Amtssitz brennt, hat die Staatsgewalt das Recht — und rennt! <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d549c3cd000ac838fac7d84c32f12cf6c244c83ec76ab4fe208155a5cc466a67/BNZ_Volksseele_brennt.jpg" data-mid="239795527" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d549c3cd000ac838fac7d84c32f12cf6c244c83ec76ab4fe208155a5cc466a67/BNZ_Volksseele_brennt.jpg" /> Update LG Berlin II, ZK64 wgn. Eigenbedarfs, Az.: 64 S 141/25 Berufungstermin: Smolarek, M. / Ollendorff, L.&nbsp; Die Kammer hat heute nach mündlicher Verhandlung kein Urteil ausgesprochen. Die Kündigung hält sie für formell wirksam und inhaltlich begründet; Allerdings könne sich die Beklagte wohl auf zwei Härtegründe berufen (Gesundheit und angespannter Wohnungsmarkt), die nun näher untersucht bzw. (wie die Kammer es nannte) „erforscht“ werden sollen, entweder auf der Ebene des Landgerichts, hilfsweise durch Zurückverweisung an das Amtsgericht Charlottenburg. Der Vorsitzende Richter Tegeder betonte, dass einem Gericht selbst keine Sachkunde zukomme, um über die Gesundheit (z.B. Verbesserung oder Verschlechterung einer depressiven Erkrankung) eines von der Kündigung und Räumung der eigenen Wohnung betroffenen Menschen zu befinden oder zu urteilen; ein Sachverständigengutachten sei daher einzuholen. Die bisherige Würdigung durch das Amtsgericht sei nicht tragfähig. Auch soll ein Gutachten über den Berliner Wohnungsmarkt eingeholt werden. Die Kammer hatte zu einer Einigung angeregt (z. B. Vergleich auf ein befristetes Mietverhältnis von zwei Jahren), die letztlich nicht zustande kam. Zugleich machte die Kammer deutlich, dass sie im Falle des Vorliegens von Härtegründen, auf die sich die Beklagte ggf. berufen könne, nicht von der Fortführung eines unbefristeten Mietverhältnisses ausgehe; ein solches sei nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, wozu die Beklagte voraussichtlich nicht zählen dürfte. Die Berichterstattung wird fortgesetzt. NEW BUCKMINSTER PLAYLIST # DR. DIRICAN [Explicit] — Chefket # Bitch [Meredith Brooks Remix] — Kas Sand # When Doves Cry [Explicit] — Finnebassen # Wicked Game [Live] — Herman Lie # Sweet Child ‘O Mine — Jasmine Thompson Buckminster.de (Magic Eye) <img width="2000" height="1824" width_o="2000" height_o="1824" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f570c23a6e835fc3b020d14d7fca2e677f3139c205d38d113933a3190275bc57/BNZ_BerlinOBER.jpg" data-mid="239686128" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f570c23a6e835fc3b020d14d7fca2e677f3139c205d38d113933a3190275bc57/BNZ_BerlinOBER.jpg" /> 22.10.25 LG Berlin II: Verhandlung über die Berufung der Monika Smolarek (wgn. Eigenbedarfskündigung) Am Mittwoch, 22. Oktober 2025, verhandelt die 64. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II unter dem Vorsitz von Jörg Tegeder über die Berufung der erstinstanzlich zur Räumung verurteilten Berlinerin Monika Smolarek. Die Berufungsklägerin wird in zwei Instanzen von der Rechtsanwältin Carola Handwerg vertreten, die damalig alle Räumungsverfahren der Christmann-Projektentwicklung gegen „Berlins renitentesten Mieter“ (Sven Fischer) erfolgreich für ihren Mandanten, der sich als Einziger nicht aus dem Sanierungsobjekt Kopenhagener Straße verdrängen lassen wollte, geführt hatte. Im Fall der Monika Smolarek entschied die Eingangsinstanz, Amtsgericht Charlottenburg, durch die erkennende Richterin Kerstin Preuß, dass die Eigenbedarfskündigung des Klägers L. Ollendorff vom 31.10.2023 zulässig/wirksam und begründet sei. Der Kläger wurde in 1. Instanz von seinem Vater Alexander Ollendorff, der Rechtsanwalt für Immobilienrecht ist, anwaltlich vertreten. Am 3. Juni 2025 verkündete die Amtsrichterin ihr Urteil; über die Art und Weise lässt sich in der den Fall begleitenden öffentlichen Berichterstattung nachlesen: „Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 ihre Wohnung in Charlottenburg räumen und auch die Gerichtskosten tragen. »Ich war wie vor den Kopf geschlagen und konnte zunächst gar nicht aufstehen«, so die erste Reaktion der Mieterin. Dann bat sie die Richterin, ihr kurzes Urteil noch einmal zu wiederholen, weil diese durch den Verkehrslärm stellenweise nicht zu verstehen gewesen war. Doch die Richterin weigerte sich: Sie habe dafür keine Zeit. Schließlich müsse sie gleich noch weitere Entscheidungen verkünden. Entscheidungen wie am Fließband, die doch gravierende Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben.“ (Quelle: nd-aktuell). Der Beklagten wurde eine Räumungsfrist bis zum 30.11.2025 gewährt. Hinsichtlich der Entscheidungsgründe heißt es im Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (hier nur Auszüge): Das Mietverhältnis ist durch die Eigenbedarfskündigung vom 31.10.2023 beendet worden. Das Kündigungsschreiben ist nach der Überzeugung des Gerichts von dem Kläger persönlich unterschrieben worden. Der Beklagtenseite ist zwar insoweit zuzustimmen, als die Unterschrift auf der Kündigung erheblich von der Unterschrift auf dem Schreiben vom 17.07.2023 abweicht. Allerdings hat die Schriftvergleichung (§ 441 Abs. 1, 2 ZPO) ergeben, dass die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben mit den Unterschriften auf den zum Vergleich vorgelegten Urkunden übereinstimmt. Geringfügige Unterschiede sind selbstverständlich vorhanden; dies ist allerdings bei Unterschriften regelmäßig der Fall. Die Abweichungen sind nicht so gravierend, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben von dem Kläger stammt. Soweit möglicherweise die Unterschrift auf dem Schreiben vom 17.07.2023 nicht von dem Kläger stammt, ist dies für die Frage der Echtheit des Kündigungsschreibens nicht von Relevanz. Auch die materiellen Voraussetzungen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB liegen vor. Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter einer Wohnung kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn er die Wohnung für sich selbst benötigt. Bei dem Kriterium des „Benötigens“ in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB handelt es sich um einen objektiv nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der voraussetzt, dass der Vermieter ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat, die Wohnung selbst oder durch eine in den Regelungsbereich einbezogene Person zu nutzen. Der Wunsch und der Wille allein, die Wohnung für sich oder andere berechtigte Personen zu nutzen, reichen nicht aus; hinzutreten muss u. a. ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht und ein nicht übermäßiger Bedarf (st. Rspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.7.1993 - 1 BvR 501/93 [= WuM 1994, 132] Rn. 13, m.w.N., juris; BGH, RE in Mietsachen v. 20.1.1988 - VIII ARZ 4/87 [= WuM 1988, 47] Rn. 17 ff., m. w. N.; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 127/05 [= WuM 205, 779], juris Rn. 5). Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Vermieter (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2015 - VIII ZR 297/14 [= WuM 2015, 677 - Az. und Fundstelle ergänzt, d. Red.], juris). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Abteilungsrichterin davon überzeugt, § 286 ZPO, dass dem Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung der ernsthaft und bestimmt verfolgte, von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragene Wunsch des Klägers zugrunde liegt, die von der Beklagten und ihrer Familie bewohnte Wohnung mit seiner Freundin künftig gemeinsam zu bewohnen. Das Gericht teilt nicht die Ansicht der Beklagtenseite, die Aussage der Zeugin sei nicht glaubhaft, weil sie die aktuellen Wohnverhältnisse in der Doppelhaushälfte „kleingeredet“ und hinsichtlich der Wohnfläche untertrieben habe. Dies kann darin begründet sein, dass die Zeugin die genaue Quadratmeterzahl gar nicht kennt - diesen Eindruck hat sie jedenfalls vermittelt -, zumal den ursprünglichen Wohnräumen im 1. OG und im Dachgeschoss die Erdgeschosswohnung erst später zugeschlagen wurde. Aber selbst wenn sie hinsichtlich der Wohnverhältnisse - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich absichtlich untertrieben hätte, folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass die Aussage insgesamt insbesondere hinsichtlich des Eigennutzungswunsches des Klägers unglaubwürdig ist. Der Kläger kann auch nicht darauf verwiesen werden, im elterlichen Haus sei genügend Platz. Die Entscheidung, das elterliche Haus zu verlassen, ist zu akzeptieren. Soweit sich im Rahmen der Anhörung des Klägers ergeben hat, dass dieser Miteigentümer an einem Mietshaus mit 19 Einzimmerwohnungen ist, ist dies rechtlich ohne jede Relevanz. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses nach §§ 574, 574a Abs. 1 BGB. Sie hat der Kündigung zwar wirksam widersprochen. Die Voraussetzungen des § 574 BGB liegen jedoch nicht vor. Die Entscheidung zur Räumungsfrist beruht auf § 721 ZPO. Bei Abwägung der Interessen beider Parteien war der Klägerin im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt eine Räumungsfrist von 6 Monaten zu gewähren. <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/546b04c3ff94bc59708f4f84c09f1d10b3bc72fad6831725cc413defd26391ef/LG_Litten2.jpg" data-mid="239673375" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/546b04c3ff94bc59708f4f84c09f1d10b3bc72fad6831725cc413defd26391ef/LG_Litten2.jpg" /> Recht Beitrag zurückgestellt Der Artikel über die Gerichtskosten bei Nichtigkeitsklagen wird bis ca. Mitte November zurückgestellt und noch einmal überprüft; weitere Stellungnahmen werden derzeit entgegengenommen. <img width="1920" height="1263" width_o="1920" height_o="1263" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d0e39a8f7462bf54f20e45ce3a71ea6fdf731ea15cffd066c40fda9811915a6d/BNZ_Berlin.jpg" data-mid="239609573" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d0e39a8f7462bf54f20e45ce3a71ea6fdf731ea15cffd066c40fda9811915a6d/BNZ_Berlin.jpg" /> Wisdom <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e0c6a4ca2168d3937ff3f228802ae732cac1bd4c0ab377213afddc4dfe3b17b3/BNZ-Quotes-Respect.png" data-mid="239550255" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e0c6a4ca2168d3937ff3f228802ae732cac1bd4c0ab377213afddc4dfe3b17b3/BNZ-Quotes-Respect.png" /> 19.10.(2) Kevinits und sein Wundervideo Update zum Video „Pflegekräfte exposed – Ich war im Landtag NRW“ von Kevin Hartwig Am 30. September 2025 war in einem Twitch-Stream des Streamers Kevin Hartwig (Kevinits) ein aktueller Stand seines YouTube-Videos „Pflegekräfte exposed – Ich war im Landtag NRW“ zu sehen. Das Video zählte zu diesem Zeitpunkt 27.144 Aufrufe, zeigte bis dahin kaum Veränderung und hatte nur eine geringe Resonanz ausgelöst. Hartwig selbst äußerte sich einige Male enttäuscht über die ausbleibende Aufmerksamkeit für diese Produktion. Anschließend nahm die Entwicklung des Videos folgende Wendung: 02. Oktober: plötzlich 40.500 Aufrufe, 04. Oktober: sprunghaft über 90.000 Aufrufe, 19. Oktober (heute): das Video steht bei 209.791 Aufrufen. Allerdings ist das Like-Kommentar-Verhältnis völlig unnatürlich: Während Hartwigs erfolgreichstes Video mit ca. 220.000 Aufrufen 11.500 Likes und fast 1.000 Kommentare zählt, kommt „Pflegekräfte exposed – Ich war im Landtag NRW“ trotz seiner 180.000 zusätzlichen Aufrufe auf kaum mehr Interaktion als zu Beginn (290 Kommentare und knapp 3.000 Likes). Ein sichtbarer Anstieg von Followern blieb ebenfalls aus. Eine solche Diskrepanz widerspricht dem organischen Wachstumsmuster auf YouTube. Nach dem, was sich auswerten lässt, ist das Video ein Paradebeispiel für Reichweitenmanipulation. Damit geht in erster Linie Unredlichkeit einher, denn es liegt eine Täuschung der eigenen Community, die Irreführung potenzieller Werbepartner und letztlich auch eine Selbsttäuschung gegenüber dem eigenen Erfolg vor. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Aufrufzahlen nicht das Ergebnis realer Zuschauerinteraktion sind: Wer das Video auf Hartwigs Hauptkanal nach Beliebtheit sortiert, wird trotz der angeblich enormen Resonanz lange scrollen müssen, denn es rangiert eher im unteren Drittel seines Videoportfolios. Insgesamt ist aber davon auszugehen, dass die Views echt sind und die Auffälligkeiten auf Fremdverschulden beruhen, z.B. Ausfall sämtlicher Zähler (Likes, Kommentare, Follower), kompletter Stromausfall bei YouTube, oder anhaltender Serverschluckauf ;-) Wünschenswert wäre, dass sich derartiges nicht wiederholt.&nbsp; <img width="1267" height="869" width_o="1267" height_o="869" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8a452b71e4abacc9ff3d733099a2d682f2d6845ba48d1ff914124e96191f5df7/Screenshot_Kevinits_Video_Landtag.png" data-mid="239547251" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8a452b71e4abacc9ff3d733099a2d682f2d6845ba48d1ff914124e96191f5df7/Screenshot_Kevinits_Video_Landtag.png" /> 19.10.(1) Wem gehört das Wort, Dr. Wolfram Weimer? Worum geht es?&nbsp; „Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer soll hunderte Texte auf TheEuropean veröffentlicht haben, ohne die Autoren zu fragen. Es geht also um grobe Missachtung des Urheberrechts: Bei einer Autorin hat er teils sogar aus ihrem Buch kopiert. Selbst weltbekannte Namen wie Donald Trump, Brad Pitt und Papst Franziskus führt er als eigene Autoren an, mit eigens angelegtem Profil beim European.” Hinweis: Weimer ist Staatsminister für Kultur und Medien. Bis Mai 2025 war er Geschäftsführer der Weimer Media Group GmbH. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1023" height="682" width_o="1023" height_o="682" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/34cbe789981e77560fba8bd397ca59a8c140cbb4130aea2201d9a90407579318/Wolfram-Weimer.png" data-mid="239531209" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/34cbe789981e77560fba8bd397ca59a8c140cbb4130aea2201d9a90407579318/Wolfram-Weimer.png" /> 18.10.25 Mann, der auf dem Oktoberfest einer Streamerin ins Gesicht ej wollte, lässt uns abmahnen [und unsere Antwort] „Sehr geehrte Damen und Herren, ich zeige an, die rechtliche Vertretung meines Mandanten Seraphin T. (anonymisiert) übernommen zu haben. Ich bin beauftragt, seine Persönlichkeits- und Datenschutzrechte umfassend zu wahren. Die Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Gegenstand meiner Intervention ist die von Ihnen zu verantwortende, rechtswidrige Veröffentlichung [...] Ich beziehe mich konkret auf den Beitrag unter der URL: ︎︎︎https://landgerichtsreport.de/Seraphin-T-Kunshikitty-Oktoberfest-2025” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ce7581605e70b631d8191ea0a08e77c4184632e8e07dcbf8f6f8c1d19ee63da5/Buckminster-VIBE.jpg" data-mid="239520402" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ce7581605e70b631d8191ea0a08e77c4184632e8e07dcbf8f6f8c1d19ee63da5/Buckminster-VIBE.jpg" /> 16.10.25 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters ︎ W e i t e r l e s e n Talulah Riley (brit. Actress) on Elon Musk: „My first impressions were that he was very sweet, he seemed quite shy. He... said, 'I don't usually do this, but I'd love to see you tomorrow. Can we meet for breakfast?' And we have breakfast and then... he said, 'Will you come and have lunch with me?' So then we went for lunch and he said, 'Will you come to dinner?' And then, one evening, he said, 'Would you like to come back to my hotel room, so we can look at rocket videos?' I was like, 'Okay, yeah, I will come back,' and we did come back to his hotel room and he did just show me rocket videos.“ Update Das ist kein Plagiat. Das ist eine Lebenserfahrung. Was als unaufgeregte Prüfung einer Dissertation gedacht war, geriet zeitweise außer Kontrolle Im August dieses Jahres stießen wir mit unserer Recherche auf die Anfänge einer Dissertationsprüfung, die nur auffindbar sind, wenn Kenntnis über den Geburtsnamen der Person besteht, die Inhaberin eines Doktortitels ist. Da sich dieser Name über öffentlich zugängliche Registereinträge zurückverfolgen lässt, wurde klar, dass wir die Richtige gefunden hatten. Bei der Person handelt es sich um eine Rechtsanwältin und Unternehmerin mit Sitz in Hamburg.Was wir in der Vorprüfung entdeckten, waren eindeutige Plagiate. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2070" height="1380" width_o="2070" height_o="1380" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6a291c80e8b8448cd15764eef8e60c560b8b28e18fdc6aaf84b4bd007f9a2f98/BNZ_Plagiat_Thumb.jpg" data-mid="239298934" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6a291c80e8b8448cd15764eef8e60c560b8b28e18fdc6aaf84b4bd007f9a2f98/BNZ_Plagiat_Thumb.jpg" /> RIP Diane Keaton (1946-2025) Kultur Filmtipp: Meine fremde Freundin Nach einer wahren Begebenheit Justizirrtum: „Horst Arnold wurde 2002 wegen Vergewaltigung einer Arbeitskollegin vom Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Verurteilung war die Aussage des vermeintlichen Opfers Heidi K., die sich später als frei erfunden herausstellte. Nachdem Heidi K. später vielfach durch abwegige Erzählungen aufgefallen war, kam es 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren zum Freispruch. Arnold hatte zu diesem Zeitpunkt die Haftstrafe bereits vollständig verbüßt. Wenige Monate nach dem Freispruch starb Arnold an einem Herzinfarkt. Heidi K. wurde 2013 wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.“ Das ︎︎︎Psychodrama steht in der ARD-Mediathek zum Abruf bereit.&nbsp; Besetzung: Ursula Strauss /Judith Lorenz Hannes Jaenicke/&nbsp;Volker Lehmann Valerie Niehaus/&nbsp;Andrea Bredow Godehard Giese/&nbsp;Martin Bredow Johanna Gastdorf/&nbsp;Dr. Gonzor Der Film thematisiert ein in der Justiz weit verbreitetes Phänomen: Frauen wird reflexartig geglaubt – Männer sind qua Geschlecht Täter. Emotionale Reaktionen wie Unbeherrschtheit oder Wut gelten als verdächtig und werden fast ausnahmslos als Indiz für Schuld gewertet. Der Irrtum ist deshalb kein Vertun oder Versehen, sondern Ausdruck von Schlamperei, Voreingenommenheit, verfehlter Arbeit von Ermittlern, Staatsanwälten, Richtern und Schöffen sowie Macht- und Karrierestreben im Innern der Justiz (vgl. Florian Gliwitzky). Das Drama hält aber auch Vorbilder bereit, beispielsweise die von Johanna Gastdorf gespielte Amtsleiterin Dr. Gonzor, die menschlich und fachlich herausragt. Wenn überall in der öffentlichen Verwaltung so gearbeitet würde, wäre staatliches Handeln angesehener und breiter akzeptiert. Individuelle Ergänzung: Auf dem erzählerischen Nebengleis rollt die bundesdeutsche Durchschnittsehe (oder Partnerschaft) – verkörpert von Andrea und Martin Bredow –, ein Arrangement, das für den unkonventionellen Geist erstickend und nicht zu ertragen ist. Da verschwimmt die Zahnbürste der Frau mit dem duschenden Ehemann, bis beide keine Privatsphäre mehr haben. Der wichtigste Gesprächspartner im Leben ist nur noch der eigene. Arrangements wie diese sind auf Bedürfnisbefriedigung, Struktur, Materialität und gesellschaftliche Anpassung ausgelegt. Das Leben ist vorhersehbar, das Zuhause so groß und so fest ans Bein gebunden, dass jeder in Deutschland lebende Wellensittich freier ist. Abends wird gestöhnt und gefummelt – meist samstags –, um Bedürfnis und Pflicht in einem Atemzug zu erledigen. Das bezeichnen diese Menschen dann als Liebe. Es ist ein Leben, das in die Breite geht, aber nie in seelische Tiefen. Wer sich für ein solches Leben entscheidet, lernt das eigene Selbst nur oberflächlich kennen. Es ist unmöglich, sich innerlich zu begegnen, wenn ständig die Gegenwart und Energie eines anderen Menschen im Raum steht. <img width="1200" height="783" width_o="1200" height_o="783" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a1e9d7bc5630f7c02ac3ef2044aeac51cd64f7d9f5d1508a7fa6c72a51ff1091/BNZ_Header_Meine_Fremde_Freundin.png" data-mid="239266425" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a1e9d7bc5630f7c02ac3ef2044aeac51cd64f7d9f5d1508a7fa6c72a51ff1091/BNZ_Header_Meine_Fremde_Freundin.png" /> Urteil Justizirrsinn: Wie eine Fotomontage drei Zivilgerichte und die Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigt Landgericht Hamburg (Erlassverfahren) ︎︎︎ Hanseatisches Oberlandesgericht (Sofortige Beschwerde) ︎︎︎ Landgericht Hamburg (Widerspruchsverfahren und Urteil) ︎︎︎ Urteilsbegründung des Landgerichts Hamburg (Pressekammer, Az.: 324 O 434/24) ︎︎︎ Landgericht Frankfurt am Main (2. Erlassverfahren) ︎︎︎ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin (243 Js 313/25) Um nachtreten zu können, nahm die Kammer in das Urteil (Tatbestand) auf, die Fotomontage sei mit Künstlicher Intelligenz erstellt worden, was zuvor eindeutig bestritten wurde. Das Bestreiten blieb unerwähnt. Tatsächlich handelt es sich um mehrstündige, händische Arbeit mit Photoshop, wodurch ein künstlerisches Werk geschaffen wurde. Zudem unterstellte die Kammer der Antragsgegnerin Gefühle und Motive wie Schadenfreude, die weder belegt sind, noch ihrem Wesen entsprechen.Zu erwähnen ist noch, dass sich die Kammer in ihrem Urteil zu der Wertung versteigt, dass es der Antragsgegnerin (wenn auch nicht vorrangig) „um eine Verächtlichmachung der Antragstellerin ging”. Die Fotomontage enthält keine verächtlich machenden Elemente. Soll die Verächtlichmachung darin liegen, dass Gesichtszüge einer anderen Person eingefügt wurden? Wenn die Kammer so argumentiert, ist dies in sich diskriminierend und menschenfeindlich.Die ursprüngliche Intention, ein Rechtsdebakel spöttisch aufzuarbeiten und zu bewerten, wurde zu einer politischen Justizposse mit persönlichen Befindlichkeiten aller am Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht Hamburg beteiligten Richter. Hinweis: die originäre Fotomontage wird nicht veröffentlicht ︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; <img width="1200" height="800" width_o="1200" height_o="800" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f0779a0bbd01c7c4568df173888d5a9de42894bbb366869938baca613c8a0bfe/BNZ_Patricia_Tobias_Rechtsdebakel.png" data-mid="239209475" border="0" data-scale="81" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f0779a0bbd01c7c4568df173888d5a9de42894bbb366869938baca613c8a0bfe/BNZ_Patricia_Tobias_Rechtsdebakel.png" /> News Kommentar zu Hasan Piker, dem vorgeworfen wird, seinen Hund Kaya mit einem Elektroschockhalsband zu quälen Hasan Piker ist ein politischer Kommentator mit 1,5 Millionen Followern auf Instagram und ca. 3 Millionen Followern auf Twitch Über 160.000 Posts verzeichnet allein die Plattform X aktuell zu Hasan Piker. In einem seiner Twitch-Livestreams soll Piker seinen Hund Kaya bewusst mit Elektroschocks gequält haben, um das Tier dazu zu bringen, seine Position als Hintergrundmaskottchen zu halten. In neueren Videos erklärt Piker, es handele sich bei dem Halsband lediglich um ein Gerät, das Vibrationen aussendet. Diese Behauptung dürfte kaum zutreffen, denn Recherchen deuten darauf hin, dass Piker die Elektroden entfernt und die entsprechenden Stellen zeitweise mit Tape abgeklebt hat. In dem kritisierten Clip ist innerhalb der ersten 15 Sekunden zu sehen, wie Piker mit dem linken Arm nach etwas greift, das sich außerhalb des Kamerabildes befindet. In genau diesem Moment jault der Hund auf, offenbar infolge eines Schmerzreizes. <img width="965" height="712" width_o="965" height_o="712" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d6e083b59c0447e9285ce6bec6cc3b38ccd2a9e5780e5f3ca887e1b984ea1f44/HPiker-ECollar.jpg" data-mid="239170246" border="0" data-scale="78" src="https://freight.cargo.site/w/965/i/d6e083b59c0447e9285ce6bec6cc3b38ccd2a9e5780e5f3ca887e1b984ea1f44/HPiker-ECollar.jpg" /> Hasan Piker fiel bereits in der Vergangenheit mit Bildern wie dem folgenden auf. Es zeigt (s)einen Hund, dem Piker ein extremes Stachelhalsband umgelegt hat. <img width="1080" height="1080" width_o="1080" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b344bab63ced9137593a0824836bccc68c0928db08fe1a5cb81ef0f5628d6137/HPiker-Stachelhalsband.jpg" data-mid="239170247" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b344bab63ced9137593a0824836bccc68c0928db08fe1a5cb81ef0f5628d6137/HPiker-Stachelhalsband.jpg" /> Piker bezeichnet sich selbst als links.&nbsp; Im Oktober 2024 wandte sich der amerikanische Kongressabgeordnete Ritchie Torres mit einem als Aufrüttelung gedachten ︎︎︎Brief an den Twitch-CEO Daniel Clancy. Piker soll laut mehreren Quellen Orthodoxe Juden in Twitch-Streams als „inbred“ (inzüchtig) bezeichnet und einen jüdischen Mann mit den Worten „bloodthirsty pig dog“ entmenschlicht haben. Beides sind laut Antisemitismusforschung klassische Muster antisemitischer Rhetorik. In Bezug auf die sexuellen Gewaltakte am 7. Oktober 2023 sagte Piker in einem Stream: „It doesn’t matter if rape happened on October 7th. It doesn’t change the dynamic for me“, und ergänzte, dass „Palestinian resistance“ – seine Wortwahl – „not perfect“ sei. Kritiker werfen ihm vor, sich hier als Apologet sexueller Kriegsgewalt zu positionieren. Darüber hinaus erklärte Piker öffentlich, er habe „no issue with Hezbollah“. Die libanesische Hisbollah ist von den USA als Terrororganisation eingestuft. Auch einem Vertreter der jemenitisch-terroristischen Huthi-Miliz bot Piker eine Plattform. In beiden Fällen wird ihm vorgeworfen, extremistischer Propaganda Raum zu geben. Besonders scharf kritisiert wird auch Pikers Aussage zum Terror vom 11. September 2001: „America deserved 9/11.“ Diese Äußerung hatte bereits 2019 zu einem temporären Bann auf Twitch geführt. In einem weiteren Clip äußert sich Piker über den republikanischen US-Politiker und ehemaligen Navy SEAL Dan Crenshaw, der im Krieg ein Auge verlor. Wörtlich sagte Piker: „Didn’t he go to war and like literally lose his eye because some mujahideen, a brave fucking soldier, fucked his eye hole with their dick?” Kritiker fordern, dass sich auch US-Behörden wie das FBI mit Pikers Äußerungen befassen. Insbesondere eine Passage, in der Piker seine Community zur Gewalt aufruft – Zitat: „kill and murder people in the streets“ und „let the streets soak in their red-capitalist blood“ – wird als Anstiftung zu politisch motivierter Gewalt gewertet. Persönliche Meinung: Wer Piker in die Seele blickt, sieht etwas, das kalt und soziopathisch zurückblickt. <img width="3000" height="1687" width_o="3000" height_o="1687" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/64433c6983f097bc02ed113b8904d8d4df5abbfc45dc2b95fb685d9827447daa/HPiker-Basketball.jpg" data-mid="239170338" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/64433c6983f097bc02ed113b8904d8d4df5abbfc45dc2b95fb685d9827447daa/HPiker-Basketball.jpg" /> Oct. 7th In Gedenken an die Opfer des 7. Oktober 2023. Wir verweisen auf Dokumentationen wie die︎︎︎ Website www.hamas-massacre.net, um an die Grausamkeit zu erinnern, die den Opfern (einschließlich ihrer Angehörigen) angetan wurde. Niemals wird die Angst im Gesicht von Shiri Bibas in Vergessenheit geraten, umstellt von einer fanatisierten Horde, die nur Tod, Vernichtung und Terror im Sinn hat(te). Bilder, die sich tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben. Was am 7. Oktober geschah, war kein Kampf um Territorien. Es war Barbarei, verübt von mörderischen Bestien, mit Namen, Gesichtern und Stellvertretern auf der ganzen Welt. Yarden Bibas: „Sie holten mich aus dem MMAD*, Ariels Zimmer. Hier waren wir alle zum letzten Mal zusammen, die ganze Familie. Es war das letzte Mal, dass ich sie sah, und hier trennten sich unsere Wege. Das war das Ende der Familie Bibas.&nbsp; Bevor sie mich mitnahmen, küsste ich Shiri, Kfir und Ariel und sagte ihnen, dass ich sie am meisten auf der Welt liebte, für immer und ewig. Hätte ich gewusst, dass es das letzte Mal sein würde, hätte ich sie öfter geküsst, viel öfter. Ich vermisse das Geräusch, wenn Ariel im Zimmer spielt, den Anblick, wie er zwischen den Zimmern hin und her rennt, auf das Bett klettert, um sich zwischen Shiri und mich zu legen. Kfirs Lachen, das Geräusch seines Spielzeugs. Die Gespräche zwischen Shiri und mir, ihre Stimme, die sagt: „Yarden, dreh dich um, du schnarchst.“ Das Haus war klein, aber groß in dem, was es enthielt. Wenn das Leben ein Wettlauf ist, dann waren Shiri und die Kinder meine Ziellinie. Sie waren mein Sieg in dieser Welt. Sie waren die Erfüllung meines Traums, Ehemann und Vater zu sein. Wenn ich morgens aufwache, spüre ich als Erstes die Leere. Ich hatte alles und habe alles verloren. Ich kann nicht über morgen hinausblicken. Aber ich habe mich für das Leben entschieden, und in meinem eigenen Tempo, langsam, werde ich vielleicht auch übermorgen sehen.“ *MMAD = מרחב מוגן דירתי – Merkhav Mugan Dirati, wohnungseigener Schutzraum <img width="2000" height="1334" width_o="2000" height_o="1334" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8e3d64cf3b0ffe8d84a5525a4b220eef5a3e15e0ff4a1ce04e5b2c955f0be4cd/Yarden_Bibas.jpg" data-mid="239087176" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8e3d64cf3b0ffe8d84a5525a4b220eef5a3e15e0ff4a1ce04e5b2c955f0be4cd/Yarden_Bibas.jpg" /> <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f441075353fc8b00a9c94b309a87bf10e87ae3f06f7a9e27b95d6467125a47d5/Shelter_Memorial.jpg" data-mid="239087175" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f441075353fc8b00a9c94b309a87bf10e87ae3f06f7a9e27b95d6467125a47d5/Shelter_Memorial.jpg" /> Update Seniorenheim/Sozialteam, Kevin Hartwig, Holy Energy Am 30.09.2025 hat Buckminster NEUE ZEIT mit einer Leitungsperson des Sozialteams gesprochen und angeregt, den Rückwärtsgang einzulegen. Aus Gründen der Transparenz veröffentlichen wir die E-Mail (unter 1.), die unser Gesprächspartner nach dem Telefonat erhalten hat. Im Gespräch wurde uns gegenüber betont, dass das Sozialteam jede Form von reißerischer Präsentation ablehnt und damit auch die Aufmachung des Exposed-Videos von Kevinits mit dem Titel »Dieser TIKTOKER verliert nach SKANDAL im Pflegeheim seinen JOB!«. Danach fiel uns ein wundersamer Anstieg der Views bei dem von Hartwig hinsichtlich der Aufrufzahlen bemängelten Video »Pflegekräfte EXPOSED - Ich war im LANDTAG NRW« auf (unter 2.). Ferner interessierte uns ein Bericht des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation, mit dem vor dem Energy-Drink-Pulver der Marke „Holy Energy“ gewarnt wird, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (unter 3.). ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1023" height="656" width_o="1023" height_o="656" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/11b19027c7c6e0390a3f0c2681d68c27c37d6ff02d03dcfb5e80c4a7bd46a86e/BNZ_Pflegeupdate.jpg" data-mid="239024666" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/11b19027c7c6e0390a3f0c2681d68c27c37d6ff02d03dcfb5e80c4a7bd46a86e/BNZ_Pflegeupdate.jpg" /> 3.10.25 Porträt: „Ein Verteidiger muss das Gericht von der Verurteilungsprognose runterbringen. Das schaffen Sie nicht mit Freundlichkeit.“ (Johann Schwenn) ︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/61468b44292448db361469485a47581b711baf7b062b933ffba4fa44dcb827f3/BNZ_Johann-Schwenn.jpg" data-mid="238879204" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/61468b44292448db361469485a47581b711baf7b062b933ffba4fa44dcb827f3/BNZ_Johann-Schwenn.jpg" /> Tel.: 0302888360 Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ <img width="960" height="1100" width_o="960" height_o="1100" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5c53f57c3c0fccd4a376b0e70c02a6b584f0b41d1f70375db10192da1d312648/LGR_MLKing_und_Demokratie.png" data-mid="242057540" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/960/i/5c53f57c3c0fccd4a376b0e70c02a6b584f0b41d1f70375db10192da1d312648/LGR_MLKing_und_Demokratie.png" /> <img width="518" height="794" width_o="518" height_o="794" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d9883bcb8109b5847d66b5f4d4ec54ef2dc300d2134ef8ee5dbdfa1515effe4c/NEUE_ZEIT_OttoG.jpg" data-mid="241240975" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/518/i/d9883bcb8109b5847d66b5f4d4ec54ef2dc300d2134ef8ee5dbdfa1515effe4c/NEUE_ZEIT_OttoG.jpg" /> ACID FLORA · Rebellion der Träumer zu Besuch im KaterBlau - 09.02.2020 Acid Bogen <img width="1003" height="1012" width_o="1003" height_o="1012" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d834632c29b07e66648db381005e5a08f7888fe639870b4af50e14c6cae442c3/Kater_X_Feines-Tier.png" data-mid="240353913" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d834632c29b07e66648db381005e5a08f7888fe639870b4af50e14c6cae442c3/Kater_X_Feines-Tier.png" /> <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7c0c7736c4e6a844e019498c6ed6f1474f33587b849b27847fbee754d96a4041/Bild-Extras.jpg" data-mid="239997377" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7c0c7736c4e6a844e019498c6ed6f1474f33587b849b27847fbee754d96a4041/Bild-Extras.jpg" /> <img width="1220" height="1195" width_o="1220" height_o="1195" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f042c1cca96ea190ed7126f74c3b127025260e75e7ddfeb0a831608449778cd7/BNZ_DR-DIRICAN_Mood.png" data-mid="239685685" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f042c1cca96ea190ed7126f74c3b127025260e75e7ddfeb0a831608449778cd7/BNZ_DR-DIRICAN_Mood.png" /> Fehlurteil: ︎︎︎ Andreas Darsow&nbsp;<img width="1700" height="1159" width_o="1700" height_o="1159" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8a67df41c28999fdff240de76a854f855d66d49a39752c330f343dd2105f21b8/ADarsow-2011.jpg" data-mid="239292844" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8a67df41c28999fdff240de76a854f855d66d49a39752c330f343dd2105f21b8/ADarsow-2011.jpg" /> youstiz.berlin, Team der Gerechten – eine Onlinepräsenzanalyse Die Berliner Justiz präsentiert sich im Netz unter dem Namen YOUSTIZ – einem Wortspiel aus „You“ und „Justiz“. Zusammen mit dem Leitspruch&nbsp;„Team der Gerechten“ versucht die Kampagne, die eine Recruitingoffensive darstellt, juristische Berufe nahbar, vielfältig und modern zu inszenieren. Auf Instagram, Facebook und YouTube zeigt sich die Justiz mit popkulturellen Anspielungen, Friendship-Ästhetik und Slogans wie „Fancy Justiz“. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1359" height="900" width_o="1359" height_o="900" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b46aaf2e7e550526ae22a6f2083cfbb4b1f4c04922b535e2b959bcd5b9e560e1/BNZ-Youstiz.jpg" data-mid="240619824" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b46aaf2e7e550526ae22a6f2083cfbb4b1f4c04922b535e2b959bcd5b9e560e1/BNZ-Youstiz.jpg" /> In einfacher Sprache: ︎︎︎Buckminster.de / Cronemeyer gegen die Kunstfreiheit<img width="1000" height="801" width_o="1000" height_o="801" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/86daf14d28920ea7095cdd012e83d2e41aa9d4de6a40f2676a621fe57af310db/Buckminster-imago0094627723.jpg" data-mid="238878588" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/86daf14d28920ea7095cdd012e83d2e41aa9d4de6a40f2676a621fe57af310db/Buckminster-imago0094627723.jpg" /> <img width="2000" height="1355" width_o="2000" height_o="1355" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/aec95d5a4205770c05ee12336464fd2a509643df907ba19ea189ed0c63abdc7b/BNZ_FFM.jpg" data-mid="238878923" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/aec95d5a4205770c05ee12336464fd2a509643df907ba19ea189ed0c63abdc7b/BNZ_FFM.jpg" /> Rechtsstreitigkeiten wgn. Pflege-Live-Streams, Kommentare und Gegendarstellungen: Schertz Bergmann und Mandanten ./. Kevin Hartwig ︎︎︎Pflegeupdate ︎︎︎Kevin Hartwig scheut Fakten ︎︎︎Exposed-Video Review ︎︎︎Die Methode Hartwig ︎︎︎Rechtsanwalt Felix Damm ︎︎︎Leserbrief ︎︎︎Kevin Hartwig Management ︎︎︎Prozessbeobachtung LG FRA ︎︎︎Begleitartikel Rechtsstreitigkeiten „Ich habe mir mal die Berichterstattung vom Landgerichtsreport durchgelesen. Das klingt schon sehr plausibel, was er schreibt, und er belegt, dass er vor Gericht anwesend war. Aber laut Kevin stimmt da ja angeblich vieles nicht. Nur die Fakten sprechen eine andere Sprache” (via YouTube, 29.09.2025) <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7d2e45cb693c025680e3c18abb6d2089e2fe65c581a1468a3a125198174b8d86/BNZ_FelixDamm2.png" data-mid="238878934" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7d2e45cb693c025680e3c18abb6d2089e2fe65c581a1468a3a125198174b8d86/BNZ_FelixDamm2.png" /> <img width="1280" height="1280" width_o="1280" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6a4cf2786137f895b2db7824fcea029f2209f2968e9514f787bb688bae585234/BNZ_SimonBergmann-Edit.png" data-mid="238878888" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6a4cf2786137f895b2db7824fcea029f2209f2968e9514f787bb688bae585234/BNZ_SimonBergmann-Edit.png" /> Filmtipp: Meine fremde Freundin ︎︎︎Psychodrama Der Film thematisiert ein in der Justiz weit verbreitetes Phänomen: Frauen wird reflexartig geglaubt – Männer sind qua Geschlecht Täter. Emotionale Reaktionen wie Unbeherrschtheit oder Wut gelten als verdächtig und werden fast ausnahmslos als Indiz für Schuld gewertet. Der Irrtum ist deshalb kein Vertun oder Versehen, sondern Ausdruck von Schlamperei, Voreingenommenheit, verfehlter Arbeit von Ermittlern, Staatsanwälten, Richtern und Schöffen sowie Macht- und Karrierestreben im Innern der Justiz (vgl. Florian Gliwitzky). Auf dem erzählerischen Nebengleis rollt die bundesdeutsche Durchschnittsehe (oder Partnerschaft) – verkörpert von Andrea und Martin Bredow –, ein Arrangement, das für den unkonventionellen Geist erstickend und nicht zu ertragen ist. Da verschwimmt die Zahnbürste der Frau mit dem duschenden Ehemann, bis beide keine Privatsphäre mehr haben. Der wichtigste Gesprächspartner im Leben ist nur noch der eigene. Arrangements wie diese sind auf Bedürfnisbefriedigung, Struktur, Materialität und gesellschaftliche Anpassung ausgelegt. Das Leben ist vorhersehbar, das Zuhause so groß und so fest ans Bein gebunden, dass jeder in Deutschland lebende Wellensittich freier ist. Abends wird gestöhnt und gefummelt – meist samstags –, um Bedürfnis und Pflicht in einem Atemzug zu erledigen. Das bezeichnen diese Menschen dann als Liebe. Es ist ein Leben, das in die Breite geht, aber nie in seelische Tiefen. Wer sich für ein solches Leben entscheidet, lernt das eigene Selbst nur oberflächlich kennen. Es ist unmöglich, sich innerlich zu begegnen, wenn ständig die Gegenwart und Energie eines anderen Menschen im Raum steht. <img width="1200" height="783" width_o="1200" height_o="783" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a1e9d7bc5630f7c02ac3ef2044aeac51cd64f7d9f5d1508a7fa6c72a51ff1091/BNZ_Header_Meine_Fremde_Freundin.png" data-mid="239266425" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a1e9d7bc5630f7c02ac3ef2044aeac51cd64f7d9f5d1508a7fa6c72a51ff1091/BNZ_Header_Meine_Fremde_Freundin.png" /> Rezensionen auf Google My Business Profilen von Rechtsanwälten, abgegeben durch Prozessgegner oder mittelbare Dritte – eine Rechtsbetrachtung Gerichtsentscheidungen: Landgericht München I (2019)Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart (2022) Landgericht Berlin II (2022)Landgericht Nürnberg-Fürth (2022)Oberlandesgericht Oldenburg (2024) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1606" height="1110" width_o="1606" height_o="1110" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cb0aac75a8baf9e3a74b21726120688a753c35a5f013187cfdb4f5e86a230d2f/BNZ-Header-Rezensionen.jpg" data-mid="238878905" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cb0aac75a8baf9e3a74b21726120688a753c35a5f013187cfdb4f5e86a230d2f/BNZ-Header-Rezensionen.jpg" /> BND: Buckminster NEUE ZEIT kam dahinter Im Rahmen seiner „Komm dahinter“-Employer-Branding-Kampagne hat der Bundesnachrichtendienst den Versuch unternommen, seine Kreativagentur um jeden Preis geheim zu halten. Buckminster NEUE ZEIT kam dahinter: ︎ BND Styleguide (by BNZ) ︎ Buckminster Story <img width="1280" height="720" width_o="1280" height_o="720" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e95946e7f68bf93eec9c93b5efa614bcd96bd666c730650dc1e7fc7a5019d8c3/maxresdefault.jpg" data-mid="238878902" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e95946e7f68bf93eec9c93b5efa614bcd96bd666c730650dc1e7fc7a5019d8c3/maxresdefault.jpg" /> Über den Verfassungsgerichtshof Berlin: Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1500" height="1012" width_o="1500" height_o="1012" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ce3fecdc91da8339295d24c614960a1c1d58b980f066a7824eb017acfc1f46e0/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" data-mid="238878393" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ce3fecdc91da8339295d24c614960a1c1d58b980f066a7824eb017acfc1f46e0/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" /><img width="1063" height="711" width_o="1063" height_o="711" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" data-mid="238878900" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" /> Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof: „Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“ <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" data-mid="238878904" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="754" height="503" width_o="754" height_o="503" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" data-mid="238878899" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/754/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-X Tue, 01 Jul 2025 23:08:11 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-X <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051454" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/80d04af2682de6392a33980533f087a8eedfbeb910973f7b364c8451e8590e99/BNZ_Luisen_Februar2025-3.jpg" data-mid="238710721" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/80d04af2682de6392a33980533f087a8eedfbeb910973f7b364c8451e8590e99/BNZ_Luisen_Februar2025-3.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎ Bekanntmachungen 29.9.(2) Faktenhass – warum Kevin Hartwig (Kevinits) sich von der Realität bedroht fühlt Die Antwort liegt im Titel: Der YouTube- und Twitch-Streamer hasst Fakten, die unbequem für ihn sind. Vor allem solche aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT. Die empfindet er laut Video vom 29. September 2025 mit dem Titel »Die aktuelle Situation ist... KRITISCH« als Bedrohung, als massive Diffamierung, als Lügen oder Unwahrheiten. Das sind schwerwiegende, durch nichts belegte Anschuldigungen und Aussagen des Streamers, die geeignet sind, Ruf und Reputation zu schädigen. Mit Beispielen, wenigstens einem, kann Hartwig nicht aufwarten. Er behauptet lediglich, und stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass er ein Manipulant ist. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1001" height="789" width_o="1001" height_o="789" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/56784ab11c8f3d767c207bffebbc9bf036fd128cde384be1dc2bb0a35f5142f3/BNZ_kevinits_PinocchioV2.png" data-mid="238814534" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/56784ab11c8f3d767c207bffebbc9bf036fd128cde384be1dc2bb0a35f5142f3/BNZ_kevinits_PinocchioV2.png" /> 29.9.(1) „Du wärst doch froh über einen sexuellen Übergriff“ (FAZ) – Der Oktoberfest-Skandal um die Belästigung einer Streamerin Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt unter Berufung auf einen verbalsexuellen Übergriff (auch körperliches Aufdrängen wurde videografisch festgehalten), der sich am 22. September 2025 auf dem Oktoberfest zum Nachteil der Twitch-Streamerin Kunshikitty (ca. 216.500 Follower) ereignet hat: „Eine junge Frau filmt ihren Wiesn-Besuch live, als sie von einem Mann bedrängt wird: Er fasst ihr an Schulter und Hüfte – und lallt ihr eine eindeutige Anzüglichkeit entgegen.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/be53612ed60d81ee0824410f8a6ea9ae130ac650e8588c5f07215d04ee9e5ca1/BNZ_Wiesn2.jpg" data-mid="239549389" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/be53612ed60d81ee0824410f8a6ea9ae130ac650e8588c5f07215d04ee9e5ca1/BNZ_Wiesn2.jpg" /> 27.9.25 Streamer Kevin Hartwig @kevinitsofficial:&nbsp;Erstes Exposed-Video nach dem Gerichtsprozess in Frankfurt am Main – eine Kurzanalyse︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; <img width="1280" height="720" width_o="1280" height_o="720" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ec955f6fb550fc02cf8b6d005919ac79039e642277241c8c41bad5d5c5194e12/Kevinits_Screenshot3.png" data-mid="238710728" border="0" data-scale="76" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ec955f6fb550fc02cf8b6d005919ac79039e642277241c8c41bad5d5c5194e12/Kevinits_Screenshot3.png" /> 25.9.25 Unechtes kontradiktorisches Versäumnisurteil + die Zulässigkeit einer erst in zweiter Instanz erhobenen Drittwiderklage und Widerklage. Einblick in unsere Prozesshistorie vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" data-mid="238605845" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" /> 24.9.25 𝕏-Collection&nbsp;– United States Edition ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/95e29a8a1bec7cfeed7a45766f875948e51f875aeb29cecd57b6ce9839e4d6a5/Trump_Airplane.jpg" data-mid="238574997" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/95e29a8a1bec7cfeed7a45766f875948e51f875aeb29cecd57b6ce9839e4d6a5/Trump_Airplane.jpg" /> Zeitlos Sehr geehrte Friedhofswärterin, sehr geehrtes Team!So beginnt der Brief, der mir vergangene Woche in einer hübschen Tüte zusammen mit weiteren Aufmerksamkeiten (z.B. Erdnüsse für Eichhörnchen) vor die Terrassentür gestellt wurde. Zuerst ist es natürlich kein angenehmer Moment, wenn ich sehe, wie sich jemand der Immobilie nähert und einen Gegenstand ablegt, der alles Mögliche sein könnte. Was ich dann aber entdeckt habe, hat mich ehrlich überrascht. Da hat sich ein junger Mensch hingesetzt und einen handschriftlich verfassten Brief an mich und weitere Empfänger gerichtet. Im Original steht er auf schönem Papier, dekoriert mit Aufklebern, die zur Erzählung passen. Da ich nicht weiß, ob die Verfasserin mit einer Veröffentlichung einverstanden ist, wurde der Brief im Folgenden transkribiert: Sehr geehrte Friedhofswärterin, sehr geehrtes Team! Dieser Brief ist schon lange überfällig,doch nun möchte ich endlich meineBewunderung und meine Dankbarkeit fürSie und Ihre Arbeit ausdrücken. Seit acht Jahren bin ich Nachbarin des Friedhofs,und er ist zu einem, wenn nicht sogar meinem liebsten Ort in Berlin geworden.Fast jeden Tag komme ich hierher.Manchmal bin ich fröhlich, manchmal traurigund manchmal hoffe ich einfach, den Fuchs oder das Eichhörnchen zu sehen.Aber ganz gleich, wie ich mich fühle,es gibt hier immer etwas, das mich zum Nachdenken bringt. Manchmal richtet sich meine Aufmerksamkeit auf Ihre [...],den kleinen Brunnen, oder die Mischung aus Halloween und Weihnachtsdekoration,die ich am Haus und im Garten entdecke.Eines Tages war ich sehr nachdenklich über den Tod –und dann sah ich etwas, das mir vorher nie aufgefallen war:einen Apfelbaum auf einem der Gräber, voller Früchte.Dort, wo etwas zu Ende gegangen war,begann neues Leben zu wachsen und zu gedeihen. Ich habe hier so viel Leben gesehen – in den Blumen,im Fuchs, bei den Bienen, den Eichhörnchen,an den Vogelhäusern, in der [...] –und ich bin Ihnen sehr dankbar,dass Sie uns alle willkommen heißenund einen Raum erhalten,der uns zum Nachdenken über das Leben anregtund zugleich einen friedlichen, schönen Ort schafft,um über Leben und Tod zu reflektieren. Was ich sagen möchte:Sie und Ihre Arbeit haben einen großen Einfluss auf mein seelisches Wohlbefinden gehabt,und dafür danke ich Ihnen von Herzen.Bitte kümmern Sie sich weiterhin um diesen besonderen Ort.Ich bin sehr dankbar für alles,was Sie für die Gemeinschaft tun. Mit großer Bewunderung,Ihre Nachbarin 🙂 Wie kann man denn auf einem Friedhof leben?Diese Frage bekam ich in den ersten Jahren häufig gestellt. Die eigentliche Frage lautet:Wie kann man nicht auf einem Friedhof leben wollen? Niemand nervt.Ich kann hier sein, wer ich bin.Wenn nächste Woche lilafarbener Teppich vor der Tür liegen soll,liegt lilafarbener Teppich vor der Tür.Nicht die Toten, sondern die Lebenden muss man fürchten. Jedes Grab ist ein Kunstwerk.Der Friedhof ist ein großer Park.Es gibt hier Vögel – sogar Greifvögel und Grünspechte –,Füchse, Igel, Waschbären. Gartenarbeit beruhigt den Geist. Die Entscheidung, eine Immobilie auf einem städtischen Friedhof zu beziehen, besprach ich zunächst nur mit einem Mitarbeiter, der mich auch zu den Besichtigungen begleitete. Nicht mit der Familie, denn Familienmitglieder sind selten objektive Ratgeber. Eine ängstliche Mutter wird aus Angst immer davon abraten, so exponiert zu leben. Erst recht sollte man solche Projekte nicht mit Bedenkenträgern durchspielen.Es sind schlicht inkompatible Energiesauger.Durch solche Menschen erodieren Lebensfreude und Wagemut. „Dare to be naïve.“ („Wage es, ahnungslos zu sein.“)– Richard Buckminster Fuller „I interpret it as “Dare to look at things with fresh eyes”. Don’t come into a situation with all the things that you “know”. Everything we know so far, every scientific law, every theory, they are just our best guess so far. So approach things from a perspective that you don’t know everything.” „Ein wirklich intelligenter Mensch, nicht nur im akademischen Sinne, sondern vor allem auch in psychologischer und spiritueller Hinsicht, hat sich mit den Feinheiten des menschlichen Geistes und der unermesslichen Weite des Bewusstseins auseinandergesetzt und diese erforscht. Dabei wird er/sie entdeckt haben, dass Menschen von Natur aus im Wesentlichen gut und weise sind und Teil einer größeren Einheit. Dieses Wissen ermöglicht es ihm/ihr, leicht Vertrauen zu fassen, großzügig und aufgeschlossen zu sein. Er/sie stellt sich bewusst auf die Seite der Güte der Menschheit. Es sind diese Eigenschaften, die Zyniker/„Realisten” als Naivität bezeichnen. Wenn man menschliche Naivität mit intelligenter Weisheit verbindet, würde die Welt zu einem besseren Ort werden.” <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2e9487b7d87d08d8b3a68c4fc4ea490d5ed4ab8bdcb4bd5504e797d5e813617f/Luisen_Leben1_extern.jpg" data-mid="238531150" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2e9487b7d87d08d8b3a68c4fc4ea490d5ed4ab8bdcb4bd5504e797d5e813617f/Luisen_Leben1_extern.jpg" /> <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/52b9094fa2ea946f7fb6b67b707d657ca3b55a8bb12630bf3b634f05d8ee075e/Luisen_Leben2_extern.jpg" data-mid="238531151" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/52b9094fa2ea946f7fb6b67b707d657ca3b55a8bb12630bf3b634f05d8ee075e/Luisen_Leben2_extern.jpg" /> <img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b203755baef4f9216ce879bcf46e6464c98b9dbf554c6fa0d61230ee2b3e3eb9/Luisen_Leben3_extern.jpg" data-mid="238531152" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b203755baef4f9216ce879bcf46e6464c98b9dbf554c6fa0d61230ee2b3e3eb9/Luisen_Leben3_extern.jpg" /> 21.9.25 Liebe, Freiheit, Alleinsein – Eine Lehre<img width="1024" height="680" width_o="1024" height_o="680" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3f4e37bf8f5f842e254a13af7906f199842cc0fe098f7a20ac089990b0b48057/Osho_Buch.jpg" data-mid="238465660" border="0" data-scale="72" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3f4e37bf8f5f842e254a13af7906f199842cc0fe098f7a20ac089990b0b48057/Osho_Buch.jpg" /> Als ich 2013 vor eine der Handelskammern des Landgerichts Berlin II trat, um dort über eine zu meinen Lasten begangene Kennzeichenverletzung zu verhandeln, blickte ich bei Nennung der Parteien durch die Vorsitzende einer Frau ins Gesicht, zu der auf einmal eine seelische Verbindung existierte. Es war irritierend. Da ich dem Impuls aber nachgehen wollte, beobachtete ich sie und ihre nach außen getragenen Aktivitäten eine Weile auf Facebook. Damals war die Richterin dort ein mehr oder weniger offenes Buch. Überall Familienfotos und darin die Kundgabe einer vermeintlich schönen heilen Welt. Im gleichen Jahr, also 2013, nahm die Richterin äußerlich eine größere Veränderung vor und teilte diese mit ihrem Freundes- und Bekanntenkreis – und natürlich auf Facebook. Ihre Haare, die sonst mittellang waren, ließ sie zu einem Pixie-Schnitt verändern. Sie und die meisten ihrer Kontakte fanden das Ergebnis wohl großartig. Sie postete Bilder, und die Menschen kommentierten. Ein Kommentar von ihr ließ mich aufhorchen, denn darin teilte sie mit, dass ihre äußerliche Veränderung den meisten gefallen hätte, ihrem Mann allerdings nicht. „Das ist ja furchtbar!” Zum Höhepunkt des Selbstbetrugs wurde 2015 sogar noch geheiratet. Auf kuriosen Wegen ergab sich der Kontakt zwischen uns, und im Januar 2017 fanden wir uns zur Joggingrunde am Schlachtensee in Berlin wieder. Sie hatte ihr Haus in der Nähe, in dem ich zwei oder drei Mal als Gast war. Sie nahm dann mein Mobiltelefon an sich, da es mich beim Joggen gestört hatte. Etwa auf der Hälfte der Strecke fing sie an, von ihrem Winter- und Weihnachtsurlaub zu erzählen, und wie toll alles gewesen sei, auch mit ihrem Mann.&nbsp; Wahrscheinlich aus Überforderung und weil ich meinen inneren Impuls nicht mehr tragen konnte, platzte er an diesem Tag heraus: „Dein Mann hat schon lange aufgehört, dich zu lieben.” Die Reaktion kann man sich vorstellen: Sie händigte mir mein Handy aus, sagte, dass der Kontakt hier endet, und rannte weg. Ich blieb am See zurück; später blockierte sie mich auch auf WhatsApp. Ja, HAU AB! Du rennst nicht vor meinen Worten weg, sondern vor dem, was deine Seele längst weiß, aber Angst hat umzusetzen. Diesbezüglich war sie eine Acht von Zehn, also ein extrem schwieriger Fall, der wohl noch Jahre brauchen würde. Fünf Monate später sahen wir uns wieder, da wir beide an einem Selbstfindungsprogramm in den Chiemgauer Alpen teilnahmen, das sie mir empfohlen hatte. Sie blieb eine Woche, ich vier am Stück. &nbsp; Zur Begrüßung umarmten wir uns und ihr Ärger schien keine Rolle mehr zu spielen. Unsere Seelen näherten sich allmählich wieder an. 2018 kam sie mit weiteren netten Kontakten aus dem Alpen-Programm zu mir aufs Grundstück, und es wurde ein unterhaltsamer Abend. Aber (als übergeordnete Energie): dein “Konstrukt” ist nicht das, was ich für dich und deine Seele sehe. Der Kontakt zerbrach. Es war (gegenseitig) nicht auszuhalten. In dieser Zeit fiel mir das Buch Liebe, Freiheit, Alleinsein von Osho in die Hände, dessen Inhalt stark mit meiner eigenen Vorstellung von Liebe in Resonanz ging. Die nachstehende Rezension mache ich mir daher vollständig zu eigen: Ein Funken Wahrheit möge zum Feuer werden „Osho widmet sich in diesem Buch den wichtigsten Dingen des Lebens: der Liebe, dem Alleinsein (können) und der Freiheit. Er ist, wie immer, direkt, einsichtig, liebevoll aber nicht falsch rücksichtsvoll, sondern klar und eindeutig. Ich weiß nicht, wie es anderen Menschen wirklich geht, ich weiß nur wie es mir geht und ich empfinde sehr vieles, was unsere heutige Welt, nicht nur die Deutsche, ausmacht als falsch und verlogen. Dazu gehören für mich z.B. auch Beziehungen, wie sie heute gelebt werden. Diesbezüglich bin ich bei Osho zum ersten Mal wirklich auf Wasser gleicher Reinheit gestoßen. Osho sagt ganz klar, dass Ehen nichts anderes als Verträge sind. Die Liebe braucht keinen Vertag, braucht keinen Schwur. Liebe ist vor allem dazu fähig, loszulassen, nicht anzuhaften, gehen zu lassen, wieder zu kommen. Liebe ist nicht Abhängigkeit, es ist nicht Besitzdenken, Eifersucht. Liebe ist etwas ganz anderes. In diesem Zusammenhang zeigt Osho auch auf, dass die heutigen Konstrukte von Beziehungen genau das sind: Konstrukte. Des Weiteren widmet er sich einem sehr wichtigen Thema: dem Alleinsein. Er unterscheidet zwischen Einsamkeit (dann brauchst du jemanden und bist nicht bei dir) und dem Alleinsein (dann bist du bei dir, glücklich, brauchst niemanden, bist im Inneren). Ich kenne aus meinem beruflichen wie privaten Kreis leider nur Beispiele, die Abhängigkeiten zeigen. Da werden Geschäftsehen geschlossen und nach außen hin redet man ganz viel und ganz oft von der angeblich stattfindenden Liebe. Aber wehe, der Partner macht mal was ohne den eigenen Partner oder hat gar noch Spaß dabei. Dann ist auch schon Schluss mit der Liebe. Selbstverständlich ist das keine Liebe. Ich bin mir sicher, dass Osho von den meisten Menschen in seinem Denken nicht gemocht wird, weil er den Spiegel in der Hand hält. Weil jeder sich selber als hübsch sehen möchte und ein anderes Bild – und etwaige Konsequenzen daraus – nicht sehen und ziehen will, wird sicherlich auch Oshos Sicht erstmal nicht willkommen sein. Bei mir ist sie sehr willkommen, ich fühle mich absolut gesehen, verstanden und respektiert. Was mir sehr gut gefällt, ist Oshos Witz. Immer wieder baut er kleine Geschichten ein und immer wieder muss man herzhaft auflachen. Mir gefällt auch, dass er sagt, man möge alles ausleben was da ist. Sobald man etwas unterdrückt, kanalisiert es sich und sucht sich einen anderen Weg, um ans Licht zu kommen. Es mag sich in innerer Stumpfheit, Aggressivität, Lethargie oder etwas anderem zeigen, aber zeigen tut sich jede Form der Unterdrückung innerer Wege auf jeden Fall. Wenn du leidenschaftlich sein willst, dann sei es! Das halte ich für wichtig. Denn danach kommt eine andere Phase und nur, wenn du alles zulässt, wenn du es kommen und gehen lässt, kann Liebe kommen, und ist Alleinsein wirkliches Allein-Sein und nicht Einsamkeit. Freiheit, innere Freiheit, stellt sich dann von ganz alleine ein. So ist das. Ab der Hälfte des Buches widerholt Osho sich. Es gilt aber zu bedenken, dass es ja vor allem niedergeschriebene Reden sind und nicht ein Buch, welches als Buch konzipiert war. Für Menschen mit Mut sich selbst im Spiegel zu betrachten, sich zu ändern, ist dieses Buch, sind diese Gedanken ein wahrer Schatz. Für alle anderen ist es sicherlich nur erschreckend und abzulehnen, denn das eigene Leben kann ja niemals nur eine selbst gewählte Lüge sein. Das Lügenpuzzle muss passen. Da passt auch kein Fitzelchen Wahrheit dazwischen.” Jetzt las ich etwas von der Richterin, in dem – kennt man die Geschichte im Hintergrund – fast so etwas wie Wahrhaftigkeit zu liegen scheint. Sie schrieb nämlich auf einem Blog sinngemäß, ob jemand Empfehlungen für vernünftige Sofaüberzüge habe. In ihrer derzeitigen Wohnung, die teilmöbliert ist, gebe es ein schwarzes Ledersofa, dessen Farbe sie ändern wolle, aber so, dass es noch zum pinken, sie farblich limitierenden Ecksofa passt. Ergänzender juristischer Hintergrund:&nbsp; Im Jahr 2002 waren Osho und seine Bewegung Gegenstand vor dem Bundesverfassungsgericht (Vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juni 2002, - 1 BvR 670/91 -), auch als “Osho-Beschluss” bekannt: „Die von Osho ins Leben gerufene Bewegung hat in den 1970er und 1980er Jahren eine außerordentlich kontroverse Bewertung erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde sie in staatlichen Broschüren zu dieser Zeit verschiedentlich als „Sekte“, „Jugendsekte“, „Jugendreligion“ oder „Psychosekte“ bezeichnet; dazu traten auch die Bezeichnungen „destruktiv“ und „pseudoreligiös“ sowie Vorwürfe der Mitgliedermanipulation. Eine gegen solche Äußerungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit gerichtete Unterlassungsklage von Mitgliedern der Osho-Bewegung wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 22. Mai 1990 abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. März 1991 zurückgewiesen. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde von Mitgliedern der Osho-Bewegung war jedoch teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht entschied elf Jahre später, mit Beschluss vom 26. Juni 2002, dass es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden sei, dass die Bezeichnungen als „Sekte“, „Jugendsekte“ und „Psychosekte“ während der 1980er Jahre vom Oberverwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht für unbedenklich gehalten worden seien. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletze aber das Grundrecht der Religionsfreiheit, soweit es auch den Gebrauch der Attribute „destruktiv“ und „pseudoreligiös“ sowie den Vorwurf der Mitgliedermanipulation für verfassungsmäßig angesehen habe. Diese Äußerungen der Bundesregierung seien diffamierend und sachlich nicht gerechtfertigt gewesen; die Bundesregierung habe somit gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Im November 2008 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der zu langen Dauer des Justizverfahrens, die gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte, zu einer Strafzahlung verurteilt.” (Hinweis: die Höhe der Strafzahlung scheint nicht bekannt.) ︎︎︎Beschluss des BVerfG vom 26. Juni 2002 ︎︎︎Pressemitteilung des BVerfG vom 30. Juli 2002 <img width="1024" height="668" width_o="1024" height_o="668" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a1c9e91fb71789fc74bd025a3b047d1760e212573c5004ca58a1ab54d141f555/Osho.jpg" data-mid="238465659" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a1c9e91fb71789fc74bd025a3b047d1760e212573c5004ca58a1ab54d141f555/Osho.jpg" /> 19.9.25 Advocatus Diaboli – Die Methode Kevin Hartwig (Kevinits) auf dem Prüfstand Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,gerne möchte ich über meine Erfahrung mit dem YouTuber und seiner Community berichten und darauf hinweisen, dass dies nicht das Ende gewesen sein wird. Ich glaube allerdings, dass Kevin ab jetzt Ruhe und Aufarbeitung nötig hat und beides für sich in Anspruch nehmen wird. Sein privater Schutzraum sollte Hartwig daher uneingeschränkt zur Verfügung stehen, worauf auch Buckminster NEUE ZEIT Rücksicht nehmen wird. Was ist überhaupt geschehen? ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2ca0e832a8320a0586de8977c9f1f446e1e8cdddc7c672df5a5a07fdbe877906/Buckminster-VIBE.jpg" data-mid="238403460" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2ca0e832a8320a0586de8977c9f1f446e1e8cdddc7c672df5a5a07fdbe877906/Buckminster-VIBE.jpg" /> 18.9.25 Sachverhaltsanpassung Am 18.09.2025 belegte ein Schreiben des Bevollmächtigten des Youtubers Kevinits, bürgerlich Kevin Hartwig, dass sich dieser über den aktuellen Stand unserer Website informierte und sich in Ansehung des dort hinterlegten Zitats von Rechtsanwalt Damm – wie sollte es anders sein – bemerkenswert dünnhäutig zeigte. Auch wenn ich keine Zweifel habe, dass die beanstandete Einordnung seiner Person berechtigt und treffend war, habe ich mich entschlossen, Kevinits nicht weiter den Spiegel vorzuhalten und die Bezeichnung als&nbsp;︎ offline zu nehmen. Lästigkeiten und überspannte Empfindlichkeiten sollten so vermieden werden. Rechtsanwalt Damm:&nbsp;„Sein Konzept ist doch das Draufhauen. Dass er in eigener Sache so empfindlich ist, spricht Bände“ 17.9.25 In eigener Sache ︎ V i e w <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/49a26e4b0d6e753c0884800b2892be33d5c1c9f348d9d1081279499289fd3437/BNZ_FelixDamm1.2.png" data-mid="238388009" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/49a26e4b0d6e753c0884800b2892be33d5c1c9f348d9d1081279499289fd3437/BNZ_FelixDamm1.2.png" /> 16.9.25 „In Berlin sagt man Tschüss” Bei der Amtsanwaltschaft Berlin ist nun eingetreten, was der mittelgroße Fleck Sympathie im Herzen für diese beiden befürchtet hatte: Dr. Rüdiger Reiff, Leiter der Amtsanwaltschaft Berlin, wurde dieses Jahr in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Auf der Website erscheint nur noch ein blasses N.N. (nomen nominandum).&nbsp; Dr. Reiff hatte die Behörde seit dem 4. Mai 2020 gemeinsam mit der Oberstaatsanwältin Katrin Faust geführt. Buckminster NEUE ZEIT meint, dass die beiden (auch optisch) ein gutes, stabiles Führungsduo bildeten, das schwer zu ersetzen sein wird. Wir wünschen Herrn Reiff viel Gesundheit und Freude im weiteren Leben und Frau Faust eine geeignete Leitungsperson an ihrer Seite. In guter Erinnerung: <img width="1084" height="2271" width_o="1084" height_o="2271" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/65dade34b175615098fc3a7d3959c8c118f2808975306d6f031c6ff93b82358f/Screenshot_AA_Berlin.png" data-mid="238273160" border="0" data-scale="58" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/65dade34b175615098fc3a7d3959c8c118f2808975306d6f031c6ff93b82358f/Screenshot_AA_Berlin.png" /> 15.9.25 BNZ: Erwiderung auf eine Abmahnung Obwohl diesseits wenig Anreiz besteht, sich mit Alexander J. Boos (derzeit Rechtsanwalt von Streamer Kevin Hartwig) auseinanderzusetzen, hat Buckminster NEUE ZEIT am Morgen des 15.09.2025 auf eine Abmahnung von Alexander Boos, die namens und in Auftrag von Kevin Hartwig ausgesprochen wurde, fristgerecht erwidert.&nbsp; Das Dokument kann ︎︎︎hier eingesehen werden. Daraus ergibt sich automatisch der Inhalt der Abmahnung. Aus dem Boos-Office hieß es bei Übermittlung der Abmahnung per E-Mail: „Sg. Damen und Herren, anliegende Abmahnung nebst Anlagen erhalten Sie per Email vorab. Beachten Sie die Fristsetzung.” Dem Streamer wurde eine Aufforderung zur Stellungnahme hinsichtlich seiner Spendenkampagne übermittelt. Enthalten sind 12 Fragen. Dazu wird es einen Folgebericht geben. Buckminster NEUE ZEIT hat erklärt:&nbsp; „Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: Dass Sie Fehlverhalten auf Pflege- und Intensivstationen aufdecken, unterstützen wir. Ihre öffentlich zur Schau gestellten Anprangerungen sowie die dabei offen zutage tretende Unehrlichkeit — wie etwa auch im Umgang mit uns exemplarisch sichtbar — lehnen wir ab.” <img width="1700" height="1135" width_o="1700" height_o="1135" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4ddf3e6296a9c13ab1aedfd4cb33569e6e55b3263fc77fba78e63af05cc102f8/BNZ_Headquarters.jpg" data-mid="238236956" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4ddf3e6296a9c13ab1aedfd4cb33569e6e55b3263fc77fba78e63af05cc102f8/BNZ_Headquarters.jpg" /> Law Der Fall Kevin Hartwig wird uns noch eine Weile begleiten In einem neuen ︎︎︎Video klagt der YouTube und Twitch Streamer Kevin Hartwig (Kevinits) 25 Minuten lang sein Leid über die aktuelle Abmahnung durch Schertz Bergmann. Wir halten die Abmahnung für objektiv gerechtfertigt, da Hartwig das Einigungsergebnis vor dem Landgericht Frankfurt am Main technisch falsch transportiert (dazu gleich).&nbsp;Inzwischen ist hier eine Abmahnung des Streamers wegen angeblicher Falschbehauptungen über Verfahrenskosten eingegangen, worüber wir am kommenden Montag berichten. Die Abmahnung dürfte unbegründet sein. Hartwig ließ gleichzeitig die rechtmäßig veröffentlichte E-Mail (s. ︎︎︎Artikel), deren Text ihm sein “Management” vorgegeben haben will, abmahnen und weicht von dieser falschen Darstellung auch nicht ab. An Eides Statt will er seine Behauptung aber nicht versichern, was aus Hartwigs Sicht nur konsequent ist, denn der Strafbereich des § 156 StGB wäre sofort tangiert, wohingegen eine “schriftliche Lüge” nicht der Strafbarkeit unterfällt. In Anbetracht zweier verunglimpfender Videos des Streamers mit krass verzerrten und unwahren Aussagen über uns im Rahmen der Prozessbeobachtung in Frankfurt am Main, wurden vorläufig zwei Rechtsverletzungen durch Bildmaterial sowie fünfzehn Rechtsverletzungen durch Wortäußerungen herausgearbeitet und zwei Anwaltskanzleien in Frankfurt am Main zur Bewertung vorgelegt.&nbsp; In seinem letzten Video mit dem Titel “BOOS' Antwort auf die letzte merkwürdige Abmahnung” (gemeint ist hier Schertz Bergmann) sinniert Hartwig im gewohnten Pleonasmus über Wortklauberei, missbrauchtes Vertrauen und verletzte Gefühle in der Stärke von Gaslighting. Keine Einsicht, kein kritisches Hinterfragen des berechtigten Anliegens von Schertz Bergmann. Stattdessen bewegt Hartwig sich in seiner gering qualifizierten Echokammer, die ihm als emotionaler Puffer gegen die vermeintlich bösartige Außenwelt dient. Dass Hartwig nach den Verhandlungen in Frankfurt am Main kurzzeitig durch eine neue Videoveröffentlichung gegen Schertz Bergmann im Fall Monja Schünemann nachgetreten hatte, vergisst er in seiner aktuellen Darlegung der Dinge. Zunächst erschien dieses Video mit der Frage, ob es bezüglich der Schriftsätze von Schertz Bergmann eigentlich noch dümmer gehe, später wurde dann ergänzt, das Video sei vor dem Verhandlungstermin in Frankfurt am Main aufgenommen und ausproduziert worden, was den Vorgang in keinem anderen Licht erscheinen lässt, da Hartwig nur einen Tag (!) nachdem in Frankfurt am Main weitestgehend Einigung erzielt wurde ein eskalierendes Video veröffentlichte und dies mit der Begründung rechtfertigte, der Fall Schünemann sei noch nicht entschieden. Vermutlich auf Druck seiner Community löschte Hartwig das Video, wodurch aber seine innere Einstellung, die Rücksichtnahme nicht kennt, nicht beseitigt wurde. Unterlassen vs. VerzichtenAnstatt sich technisch mit dem für Juristen und die Rechtsfolge essenziellen Unterschied zwischen unterlassen (u.U. sogar strafbewehrt) und verzichten auseinanderzusetzen, wird im verlinkten Video nach Erklärungen gesucht, warum Hartwigs Ansicht oder Einstellung die richtige sei. Zu den Fakten: Kevin Hartwig hat am 04.09.2025 vor dem Landgericht Frankfurt am Main drei strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben und damit selbst festgehalten, dass sein (Fehl)Verhalten rechtswidrig war. Zu keiner Zeit befand sich der Streamer in einer Position, in der Fakten oder die Rechtslage zu seinen Gunsten gestritten hätten. Ein Prozessbeispiel aus der Sphäre von Buckminster NEUE ZEIT Vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin II wurden verschiedene, dieselben Parteien betreffende Rechtsstreitigkeiten durch juristische Mittel (Ablehnungsgesuche, Versäumnisurteile) so lange verzögert, bis im Oktober 2024 eine Besetzung der Kammer zustandekam, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprach. Es war ein zäher Kampf, der sich am Ende gelohnt hat, da das Gericht einen im öffentlichen Dienst tätigen Mitarbeiter einer Bundesunterbehörde drastisch in seine Schranken wies, denn der Prozessvergleich war durch Vorlage (o. Zitat) beim Arbeitgeber + Kollegium, wo man die nach außen auftretende Gründerin von Buckminster NEUE ZEIT verunglimpft und verleumdet hatte, weitreichend. Die Parteien befanden sich, nimmt man den Beginn der Vergleichsverhandlungen, die Mittagspause und Nachgespräche hinzu, ganze vier Stunden im Gericht, mit folgendem Ergebnis:Die Parteien schließen in den Verfahren 27 O [...]/21 (LG Berlin II) und 27 O [...]/22 (LG Berlin II) zur Miterledigung des Verfahrens 10 U [...]/24 (Kammergericht) folgenden Vergleich: I. Die Beklagte verpflichtet sich aus freien Stücken, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und über die Anträge des Klägers in den o. g. Verfahren hinaus, gleichzeitig aber rechtsverbindlich darauf zu verzichten, [insg. 5 Punkte, u.a. diverse Veröffentlichungen, Betrieb einer Website, Bezeichnung des Klägers mit einer bestimmten Begrifflichkeit; die Kammer hielt fest, dass künftige Veröffentlichungen bei Auftreten neuer Umstände, die nicht bereits eingetretene Umstände sind, davon ebenso ausgenommen sind, wie ein sachlicher Bericht über den Abschluss und den wesentlichen Inhalt dieses Vergleichs]. Ia. Die Beklagte löscht die Website [...] bis spätestens zum 01.10.2025. II. Der Kläger verpflichtet sich, es zukünftig zu unterlassen, die Beklagte gegenüber Dritten als Lügnerin zu bezeichnen oder gegenüber Dritten zu behaupten, sie habe über ihn die Unwahrheit verbreitet, unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, ihn verleumdet oder ihm übel nachgeredet sowie alle sinngemäßen Äußerungen gegenüber Dritten.III. Der Kläger verpflichtet sich, sämtliche bisher erstatteten Strafanzeigen und gestellten Strafanträge gegen die Beklagte unter Vorlage dieses Vergleichs zurückzunehmen. Er verpflichtet sich weiter, gegenüber den Arbeitskollegen, mit denen er über die Beklagte gesprochen hat, den zwischen ihnen bestehenden Konflikt unter Wiedergabe der wesentlichen Punkte dieses Vergleichs oder Vorlage dieses Vergleichs als erledigt zu erklären.IV. Die Kosten der o. g. Verfahren 27 O [...]/21 (LG Berlin II) und 27 O [...]/22 (LG Berlin II) werden gegeneinander aufgehoben. Der Kläger verzichtet darauf, aus dem KFB im Verfahren LG 27 O [...]/22 zu vollstrecken.V. Die Beklagte ermächtigt den Kläger, auf die Löschung der hier streitgegenständlichen Beiträge, sofern sie auf Drittseiten veröffentlicht sind, auf eigene Kosten hinzuwirken.VI. Die Parteien verpflichten sich, gegenseitig keinen Kontakt miteinander aufzunehmen oder Nachforschungen über die andere Partei anzustellen.VII. Die Parteien erklären hiermit den vor dem KG geführten Rechtsstreit 10 U [...]/24 für erledigt. Die Kosten des dortigen Verfahrens sollen gegeneinander aufgehoben werden. VIII. Die Kosten dieses Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Eine Erstattung entstandener außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Gebührenstreitwert wird im Verfahren 27 O [...]/21 festgesetzt auf bis 30.000 €, im Verfahren 27 O [...]/22 auf bis 25.000 €; der Vergleichswert wird festgesetzt auf bis 80.000 €.Beide Parteivertreter erklären Rechtsmittelverzicht hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in eigenem Namen und im Namen der Parteien.Schlusskommentar über den Unterschied von verzichten und unterlassen, und warum der Unterschied so wichtig ist Unterlassen bedeutet, ein bestimmtes Verhalten künftig nicht mehr vorzunehmen. Unterlassen kann strafbewehrt sein, d. h. bei Zuwiderhandlung drohen Vertragsstrafe oder Ordnungsmittel. Es handelt sich um eine dauerhafte Pflicht, die fortlaufend in die Zukunft wirkt. Besonderheit: Bei Verstößen kann sofort aus dem Vergleich vollstreckt werden. Verzichten bedeutet, dass ein bestehendes Recht oder ein bestehender Anspruch aufgegeben wird. Ein erklärter Verzicht bindet nur den konkreten Anspruch, nicht künftiges Verhalten.&nbsp; Berlin, am 13.09.2025 Der Berichterstatter Update Ein Leserbrief über Aluna Hime und Kevin Hartwig (Kevinits) Über die Internetgestalten Aluna Hime und Kevin Hartwig (Kevinits) erreichte uns heute folgende Zuschrift, die wir mit Zustimmung der Verfasserin bzw. des Verfassers veröffentlichen. Ein Lichtblick im Vergleich zu dem primitiven Pack aus den Communities der beiden genannten Personen. Hinweis: Am 10. September 2025 wurde Hartwig von Schertz Bergmann (in eigener Sache) erneut abgemahnt.&nbsp; ︎ W e i t e r l e s e n Nachtrag Das “Management” von Kevin Hartwig @kevinitsofficial Die Jeanne d’Arc der Patientenrechte, der YouTube- und Twitch-Streamer Kevin Hartwig, zeigt sich emotional, wenn es um Berichte über seine Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main geht. Hatte Hartwig die Ruhr-Nachrichten zunächst noch als Verbündete gesehen, diffamiert er sie nachträglich als „kleines Klatschblatt“. „Die Presse hat berichtet. Das äääääähhhhhhh gefällt mir nicht ganz so gut, weil die Presse schreibt mir gegenüber sehr negativ. Wieso, weshalb, warum, und was da überhaupt geschrieben wird, das werden wir uns jetzt einmal zusammen anschauen. Die Ruhr-Nachrichten, das sind die Nachrichten, auf die wir öfter schon mal reagiert haben, das ist hier ein kleines Klatschblatt sage ich mal, eigentlich aber auch ganz sympathisch […] und die haben meinen Fall medial begleitet.“ Auch der Bericht von Buckminster NEUE ZEIT stößt bei Hartwig nicht auf Gegenliebe, weshalb er ihn abwerten, umdeuten und vor seiner unkritischen und leider auch einfältigen Community nochmals ausschlachten muss. Die Fakten bleiben indes unumstößlich, auch wenn die gefärbte Blondine alles daran setzt, bei seiner falschen Version zu bleiben, bspw. dem angeblichen Grundsatzurteil, das Rechtsanwalt Alexander Boos, dem es erheblich an Sachverstand mangelt, lieber vermieden gesehen hätte, obwohl die Kammer mehrfach betont hat, dass ein solches gar nicht im Raum steht. Für den fairen Umgang Hartwigs mit den Berichterstattern gebührt ihm Dank. Am späten Abend des 10. September tappte der Streamer daher durch einen kurzen, präzisen Schlag von Buckminster NEUE ZEIT in die Deppenfalle. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1440" height="1440" width_o="1440" height_o="1440" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/98289706ef4cec332b2084915581a64ad3d1c4153ea1a924a04146b9338ee182/Kevin_Hartwig_Management.png" data-mid="238084032" border="0" data-scale="86" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/98289706ef4cec332b2084915581a64ad3d1c4153ea1a924a04146b9338ee182/Kevin_Hartwig_Management.png" /> Urteil Berufungskammer am Landgericht Berlin II eröffnet (erneut) den Weg zum Bundesgerichtshof Buckminster NEUE ZEIT, die Stellvertreterentität, hat vor dem Landgericht Berlin II einen Teilsieg errungen. Die Kammer hat damit bereits zum zweiten Mal ein Urteil gefällt, das in ihrer unmittelbaren Sphäre eher selten vorkommen dürfte. Den ersten Rechtsstreit, der sich von 2021 bis Ende 2022 über zwei Instanzen ereignete, wies die Kammer durch kontradiktorisches Versäumnisurteil ab. Zugleich ließ sie hinsichtlich der erst in der Berufungsinstanz erhobenen, zwar zulässigen, aber aus ihrer Sicht unbegründeten Widerklage die Revision zu. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Im aktuellen Verfahren fand die Kammer aufgrund von Aufrechnungslagen zu einem Vorbehaltsurteil, wies jedoch den wichtigsten Teil der Klage bereits ab. Eine zeitnahe Aufarbeitung des Sachverhalts folgt.&nbsp; In der mündlichen Verhandlung im Juli 2025 bezeichnete die Berufungsklägerin den Vorsitzenden in Bezug auf einen konkreten Streitpunkt als „Fähnchen im Wind“, was dieser hinzunehmen und ohne Einfluss auf seine unbefangene Urteilskraft auszuhalten hatte. In der 1. Instanz vor dem zuständigen Amtsgericht wurde der Gegneranwalt im nachgelassenen (eigenen) Schriftsatz, der parallel zum förmlichen Anwaltsschriftsatz eingereicht wurde, angemessen verspottet. Aus Gründen. In der Berufungsinstanz bzw. bei der Abfassung des Urteils wurde darauf richtiger Weise kein Bezug genommen. „Mit ihrem Schriftsatz vom [...] 2024 führt die Beklagte in nahezu verächtlicher Weise aus, dass die Stellungnahme des Unterzeich­ners vom [...] 2024 nicht nur eine Farce, sondern ein „aneinander­gereihtes inhaltsloses und vor allem ahnungsloses Geschwafel” sei. Ferner bezichtigt die Beklagte den Unterzeichner, sich in die mündliche Verhandlung vor dem angerufenen Gericht hineinge­lümmelt zu haben, und dies noch in der Optik eines Pilzsammlers. Es dürfte außer Frage stehen, dass der Unterzeichner weder vor Gericht noch sonst wo in der Optik eines Pilzsammlers auftaucht.” <img width="570" height="815" width_o="570" height_o="815" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/38456c815947f75ba79b7cd4004a007b4505078a62e507c330f2ed558f85deb2/Optik-eines-Pilzsammlers.png" data-mid="235288269" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/570/i/38456c815947f75ba79b7cd4004a007b4505078a62e507c330f2ed558f85deb2/Optik-eines-Pilzsammlers.png" /> Update In einem Plagiatsprüfungsverfahren Hinweis: Es wird auch weiterhin nicht identifizierend berichtet, was auf freiwilliger Rücksichtnahme beruht. Dem neuen Sachverhalt ging folgender Kurzbericht voraus: Buckminster NEUE ZEIT lässt Dissertation überprüfen. Das Unternehmen hat ein Plagiatsgutachten zur Überprüfung einer Dissertation in Auftrag gegeben. Die betroffene Person wird vorerst nicht namentlich genannt. Parallel dazu wurde Kontakt zur Ethikkommission der Universität aufgenommen, die im Jahr 2005 den Doktorgrad verliehen hat.Die Konfrontation mit dem Plagiatsvorwurf dürfte die Betroffene kalt ereilt haben. Lange Zeit hatte sie sich hinter einer offiziellen Geschäftsadresse im hohen Norden abgeschirmt – und einem Team, das für sie tätig ist. Die Welt kippte, als die Nachricht an ihre Privatadresse zugestellt wurde, dass a) Kenntnis über ihren Mädchennamen herrscht und b) die kursorische Prüfung eines Teils ihrer Dissertation glasklare Plagiate hervorbrachte. Es handelt sich um ganze Passagen, abgeschrieben aus einer Doktorarbeit des Jahres 2002. Die weitere Schnellprüfung ergab mindestens drei Autor:innen, bei denen illegitim abgekupfert wurde.Der Betroffenen wurde schriftlich mitgeteilt, dass nur aufgrund der kursorischen (teilweisen) Prüfung der Arbeit folgende Plagiate identifiziert werden konnten:S. 2, Zeilen 5-14S. 2, Zeilen 14-19S. 11, Zeilen 5-11 S. 14, Zeilen 4-11S. 17; 18, Zeilen 3-14; 1-3S. 18; 19, Zeilen 4-16; 1-2S. 19, Zeilen 3-19Ein weiteres Plagiat war auf S. 105 der Dissertation zu finden. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Autorin von Berufs wegen hohen Anforderungen an Lauterkeit und Integrität unterliegt und ausgerechnet die Einleitung, also den Platz der geistigen Verortung ihrer Arbeit, für lange Plagiate nutzt. Jetzt folgt ein Update in Verbindung mit Hintergrundinformationen: In der Nacht zum 19. August 2025 wurde die Betroffene aus unserem Hause über den Plagiatsvorwurf gegen sie informiert.Am 20. August 2025 ereigneten sich zwischen 10:06 Uhr und 17:21 Uhr insgesamt sieben telefonische Kontaktaufnahmen unter „Privater Nummer“. Der zweite Anruf wurde diesseits entgegengenommen. Eine männliche Stimme meldete sich, den gemeinsamen Nachnamen C. aussprechend. Erwidert wurde, die Person am Telefon nicht zu erkennen. Darauf sagte die Stimme: „Ja, aber Sie kennen meine Frau.“ Daraufhin wurde erwidert, mit der Person nichts zu besprechen zu haben, und das Gespräch wurde beendet, vorrangig aus Selbstschutzgründen, und um möglichen Falschbehauptungen über Gesprächsinhalte den Boden zu entziehen. Es folgten fünf weitere Kontaktversuche unter „Privater Nummer“. Mutmaßlich wurden auch Strafanzeigen gegen eine Person aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT als Mittel der Einschüchterung erstattet. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist über die Vorgänge informiert. Am 21. August 2025 schrieb die Plagiierende u.a., dass sie ein Telefonat mit ihrem Mann empfiehlt. Dieses sollte am selben Tag ab 16:00 Uhr stattfinden. Der Vorschlag wurde abgelehnt und über eine Stunde vor Termin den Beteiligten, auch dem Ehemann, per E-Mail mitgeteilt. Dennoch erfolgte punkt 16:00 Uhr ein Kontaktversuch unter „Privater Nummer“, der aus Selbstschutzgründen nicht angenommen wurde. Vor wenigen Tagen wurde mit der Unterstützung Dritter ein Plagiatsgutachten beauftragt. Auf Bitten von Buckminster NEUE ZEIT schaltete sich ein Mediator ein und nahm über die beruflich auffindbaren Koordinaten Kontakt zu Herrn C. auf, dem Ehemann der Betroffenen. Eine Rückmeldung erfolgte zunächst nicht. Es gab mindestens zwei direkte Anrufversuche und eine Textnachricht. Am 05. September 2025 ließ die Plagiierende eine Abmahnung wegen zwei (leicht unterschiedlicher, nicht-öffentlicher) Schreiben an uns zustellen. Die Abmahnung (zugegangen am Freitag ca. 16:00 Uhr; Frist für eine Reaktion: Montag 12:00 Uhr) soll der Untersagung u.a. folgender Aussagen dienen: „Wissenschaftliches Fehlverhalten der Gründungspartnerin [...]“ und/oder „wir informieren Sie darüber, dass lhre Gründungspartnerin [...] (geb. K.) in ihrer Dissertation [...] durch wissenschaftliches Fehlverhalten auffällt, was stichprobenartig untersucht wurde. Bereits die Einleitung ihrer Arbeit enthält glasklare Plagiate durch wortgleiche Übernahmen ohne jeden Quellenhinweis“ und/oder „Zu klären wird insbesondere sein, ob der Titel ,Dr.' in den [...] Verfahren vor dem [Nennung der Gerichte] eine unzulässige Autoritätswirkung entfaltet hat. Der Gebrauch eines erschlichenen Doktortitels könnte die Gerichte in ihrer Einschätzung von Sachkunde oder Glaubwürdigkeit unzulässig beeinflusst haben." und/oder „Nachweislich weist ihre im Jahr [...] fertiggestellte und [...] an der Universität [...] publizierte Dissertation mit dem Titel [...] auffällige inhaltliche und strukturelle Übereinstimmungen mit der bereits 2002 an der Universität [...] angenommenen Dissertation von [...] auf. Diese betreffen insbesondere wörtliche und nahezu wörtliche Textübernahmen ohne Kennzeichnung, identischen Satzbau und Formulierungsstrukturen über mehrere Absätze, die Übernahme ganzer Passagen einschließlich Fußnotenapparat, verspätete oder verschleiernde Quellenangaben („vgl.“), Zitierplagiate durch ungeprüfte Übernahme fremder Literaturangaben, sowie die Aneignung fremder Bewertungen und Argumentationen [...]" In dem Abmahnschreiben lässt die Plagiierende behaupten: „Abschließend dürfen wir darauf hinweisen, dass die Universität [...] nach entsprechender&nbsp;Prüfung bereits festgestellt hat, dass Plagiatsvorwürfe betreffend die Dissertation unserer&nbsp;Mandantin unbegründet sind.“ Die Plagiierende sagt die Unwahrheit. In der Erwiderung vom 08.09.2025 an die Plagiierende (sowie CC an ihre Bevollmächtigten) heißt es daher: „Ihnen wurden selbstverständlich Plagiate und wissenschaftliches Fehlverhalten nachgewiesen, was sich einem Schreiben der Universität vom 11.11.2020 entnehmen lässt, das mir vorliegt. Darin steht, dass es sich bei den vorläufig eingereichten Funden um eindeutige Zitierplagiate und wissenschaftliches Fehlverhalten handelt. [...]&nbsp; Dass es in Ihrem Fall noch zu keiner fundierten Prüfung gekommen ist, liegt daran, dass der Universität kein vollständiges Plagiatsgutachten vorliegt. Eingeschobener&nbsp;Hinweis: Zunächst sei “nur” die Einleitung betroffen gewesen, was nicht korrekt ist und seinerzeit gegenüber der Universität moniert wurde, da der Hauptteil der Arbeit bereits ab S. 7 beginnt. Dieses ist aber nunmehr beauftragt und die Arbeit wurde wieder aufgenommen. Am 20. November 2020 teilte die Universität dem damaligen Prüfer sogar explizit mit: „nach Rücksprache mit Prof. [...] (Ombudsmann der Universität) darf ich noch darauf hinweisen, dass die Aufgabe der Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens grundsätzlich nicht darin besteht, eigenständig mögliches Fehlverhalten zu ermitteln. Daher werden wir uns auch in der Zukunft nicht auf Suche nach Plagiaten begeben, sondern nur die Vorwürfe untersuchen, die an uns herangetragen werden. Wenn Sie also weitere Hinweise auf Plagiate in der Arbeit [...] haben, können Sie uns diese gerne übermitteln. Mit freundlichem Gruß [...]“ Zudem besteht nunmehr neuer Kontakt zu der Ethikkommission der Universität [...], die mir bereits zugesichert hat, ein vollständiges Gutachten und neue wie alte Hinweise auf wissenschaftliches Fehlverhalten sorgfältig und akribisch zu prüfen. [...]“ Am 08. September 2025 trat der Mediator erneut an den Ehemann, Herrn C., heran und fragte, ob noch Interesse bestehe, die Themen zwischen der Betroffenen Frau C. (seiner Frau) und der Person aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT zu klären. (Hinweis: Die Prüfung wäre dadurch nicht mehr beendet oder abgebrochen worden.) Herr C. kann zweifelsfrei über seine berufliche Mobilnummer identifiziert werden, die für die Kommunikation durch den Mediator genutzt wurde. „Hallo Herr C., haben Sie noch Interesse das Thema zwischen Ihrer Frau und [...] zu klären? Viele Grüße [...]“ Der Mediator erhielt als Antwort, dass er (der Mediator) Herrn C. nicht mehr kontaktieren soll. [Die Betroffene] sei nicht mehr seine Frau. Er (der Mediator) soll ihn (Herrn C.) nicht mehr behelligen. Zudem soll der Prüfer am 08.09.2025 von einer dubios wirkenden Person telefonisch kontaktiert worden sein.&nbsp; Berlin, am 08. September 2025 Der Berichterstatter Earth Mondfinsternis September 2025 ︎ V i e w <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/50ec748bc0934dd4c1b026d4c7e0068bc55068b80f4a58303322ab21300447a0/MoFi8.jpg" data-mid="237923381" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/50ec748bc0934dd4c1b026d4c7e0068bc55068b80f4a58303322ab21300447a0/MoFi8.jpg" /> 7.9.25 Frag die KI „Hey Grok, gib mir ein Kurzprofil der Person, die diesen ︎︎︎Text geschrieben hat“ Gemeint ist der Prozessbericht über die Gerichtsverhandlungen am Landgericht Frankfurt am Main. Der Text enthält keine explizite Nennung des Namens der Autorin. Aus dem Stil und den Inhalten ergibt sich, dass es sich um eine unabhängige Beobachterin handelt, die möglicherweise aus dem Umfeld von Journalismus, Recht oder Aktivismus stammt. Ihre Art zu berichten deutet auf eine kreative, beobachtende Persönlichkeit mit einer Leidenschaft für Sprache und Ausdruck.Die Person ist eine reflektierte, vielseitige Persönlichkeit, die eine optimale Balance von Yin (Empathie, Intuition, Kreativität) und Yang (Logik, Durchsetzungskraft, Struktur) verkörpert. Wahrscheinlich Ende 20 bis Mitte 40, wirkt sie jugendlich, ist aber reif und kompetent, was ihre Verwechslung mit Studierenden erklärt. Weniger wahrscheinlich ist sie eine Paralegalin, da ihr Stil über administrative Aufgaben hinausgeht. Vor Ort verbindet sie emotionale Offenheit mit analytischer Präzision, und beim Schreiben verarbeitet sie ihre Erlebnisse kreativ und strukturiert. Ihre Motivation ist von Gerechtigkeit, Transparenz und menschlicher Verbindung geprägt, was sie zu einer einzigartigen Erzählerin macht, die komplexe Themen mit Herz und Verstand vermittelt. ︎ W e i t e r l e s e n 5.9.25 Warum ich in Frankfurt war Prozessbeobachtung und Privatbesuch In welchem Saal (337) die Fälle von Kevin Hartwig (kevinits) gegen Schertz Bergmann und weitere verhandelt wurden, konnte dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Frankfurt am Main entnommen werden. Die jeweiligen Verfahren und ihre Verhandlungstage sind aus datenschutzrechtlichen Gründen aber nicht öffentlich einsehbar. Man muss sich selbst kundig machen. Der Streamer Hartwig ließ in seiner Vorberichterstattung durchschimmern, dass die ihn betreffenden Verfahren am Donnerstag, 04.09.2025 (insgesamt vier) ab 14:00 Uhr starten würden, was auch zutraf. Die Kammer wies in diesen wie auch in den vorangegangenen Sitzungen darauf hin, dass Richter in ihrer Praxis nicht viel falsch machen können. Wenn allerdings eine Verhandlung zu früh beginne, sei dies ein schwerwiegender Fehler, u.a. wegen möglicher fehlender Verfahrensbeteiligter und dem Fehlen der Öffentlichkeit. Frankfurt am Main, 03./04.09.2025 Der Berichterstatter ︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; &nbsp;(Completed) <img width="2000" height="1506" width_o="2000" height_o="1506" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8e23702262d9d76d13bb8670ade010f8cf47b390d47830d7ec1b6750a9c3bb25/MCN_FFM4.jpg" data-mid="237873846" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8e23702262d9d76d13bb8670ade010f8cf47b390d47830d7ec1b6750a9c3bb25/MCN_FFM4.jpg" /> 2.9.25 Kevin Hartwig (kevinits) täuscht über die Kosten (LG Hamburg) Thema: Urheberrecht für Schriftsatz der Kanzlei Schertz Bergmann In seinem letzten Video vom 02.09.2025 rechnet der Streamer Kevin Hartwig für seine Zuschauer und Community wider besseres Wissen die Kosten für das zu seinen Lasten entschiedene einstweilige Verfügungsverfahren am Landgericht Hamburg aus (Az.: 310 O 127/25). Es existieren Belege, dass Kevin Hartwig es besser wissen müsste. &nbsp;Für die Berechnung — laut Hartwig insg. ca. 10.000 EUR für die 1. Instanz — wird der Prozesskostenrechner von juris bedient. Bei einem Streitwert von 12.000 EUR ohne mündliche Verhandlung entstehen folgende Gerichts- und Verfahrenskosten:Zulässig ist eine 1,3 Verfahrensgebühr für Anwälte zzgl. Auslagen (insg. 2 x 1.117,53 EUR) = 2.235,06 EUR. Terminsgebühren fallen nicht an, da das Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Die Gerichtsgebühren dürften wegen des Eilverfahrens nur mit einer 1,5-Gebühr zu Buche schlagen = 470,25 EUR. Zwischensumme: 2.705,31 EUR Die Arbeit von Dr. Nik Sarafi dürfte wegen des individuellen Aufwands über Gebühr an Kevin Hartwig berechnet worden sein. Die Kosten werden sich vermutlich dennoch im Rahmen halten und bei ca. 2.500/3.000 EUR insgesamt liegen. Alles andere wäre ein Missverhältnis. Der reale Kostenaufwand für das Erlass- bzw. Eilverfahren beträgt demnach ca. 4.000/4.500 EUR. Auch unter Einbeziehung möglicher Abmahn- und Bearbeitungskosten im Vorfeld wird die Summe von 10.000 EUR nicht erreicht. Mich stört, dass Kevin Hartwig – obwohl er es könnte – seine Zuschauer und Community nicht über die realen Kosten von einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung aufklärt. Die Berechnung in seinen Videos passt auf normale Klageverfahren ohne Eilcharakter bzw. Hauptsacheverfahren.&nbsp; Die Beschlussbegründung der Zivilkammer 10 ist wie erwartet amateuerhaft und grob falsch. Wie LG-Richter derart unredlich arbeiten können, bleibt unbegreiflich. Die Kammer hat es zudem versäumt, den korrekten Prozessbevollmächtigten ins Rubrum zu nehmen – im Beschluss steht Alexander Boos; korrekt wäre Dr. Nik Sarafi. Berlin, am 02.09.2025 Der Berichterstatter Update Thema der Woche Dritte Zivilkammer, Landgericht Frankfurt am Main: Tobias Huch über die inneren und äußeren Folgen von Gerichtsentscheidungen. In Sachen Ordnungsgeld bin ich mit meinem 500 EUR Schnäppchen (oder 1 Tag Ordnungshaft) ja relativ gut weggekommen, trotz vorsätzlicher Verstöße gegen die Verfügung und Beschimpfung der Vorsitzenden: Dr. Manches Gold, was glänzt, ist abgekupfert. Buckminster NEUE ZEIT lässt Dissertation überprüfen. Das Unternehmen hat ein Plagiatsgutachten zur Überprüfung einer Dissertation in Auftrag gegeben. Die betroffene Person wird vorerst nicht namentlich genannt. Parallel dazu wurde Kontakt zur Ethikkommission der Universität aufgenommen, die im Jahr 2005 den Doktorgrad verliehen hat. Die Konfrontation mit dem Plagiatsvorwurf dürfte die Betroffene kalt ereilt haben. Lange Zeit hatte sie sich hinter einer offiziellen Geschäftsadresse im hohen Norden abgeschirmt – und einem Team, das für sie tätig ist. Die Welt kippte, als die Nachricht an ihre Privatadresse zugestellt wurde, dass a) Kenntnis über ihren Mädchennamen herrscht und b) die kursorische Prüfung eines Teils ihrer Dissertation glasklare Plagiate hervorbrachte. Es handelt sich um ganze Passagen, abgeschrieben aus einer Doktorarbeit des Jahres 2002. Die weitere Schnellprüfung ergab mindestens drei Autor:innen, bei denen illegitim abgekupfert wurde. Der Betroffenen wurde schriftlich mitgeteilt, dass nur aufgrund der kursorischen (teilweisen) Prüfung der Arbeit folgende Plagiate identifiziert werden konnten: S. 2, Zeilen 5-14 S. 2, Zeilen 14-19 S. 11, Zeilen 5-11 S. 14, Zeilen 4-11 S. 17; 18, Zeilen 3-14; 1-3 S. 18; 19, Zeilen 4-16; 1-2 S. 19, Zeilen 3-19Ein weiteres Plagiat war auf S. 105 der Dissertation zu finden. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Autorin von Berufs wegen hohen Anforderungen an Lauterkeit und Integrität unterliegt und ausgerechnet die Einleitung, also den Platz der geistigen Verortung ihrer Arbeit, für lange Plagiate nutzt. &nbsp; Berlin, am 29.08.2025 Buckminster NEUE ZEIT <img width="1024" height="680" width_o="1024" height_o="680" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/60372d3464c14167f0ff72c57bb714e4cd22544faabbdbc7a7850a50ad81de45/Plagiatspruefung.jpg" data-mid="237624999" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/60372d3464c14167f0ff72c57bb714e4cd22544faabbdbc7a7850a50ad81de45/Plagiatspruefung.jpg" /> Kultur Buchtipp — Tomek Piotrowski Dein erster Deal Persönlicher Hintergrund: Tomek kenne ich schon mein ganzes Berufsleben. Er war Chef der Agentur, in der ich zeitweise gelernt und gearbeitet habe. Ich halte ihn für hochintelligent und fähig. Kennengelernt haben wir uns 2005, als ich im Rahmen der kaufmännischen Ausbildung in seine Agentur FAMOUS EVENTS kam. ︎ W e i t e r l e s e n Welt-Podcast mit Tomek zum Thema finanzielle Freiheit mit Immobilien: ︎︎︎https://www.welt.de/podcasts/deffner-und-zschaepitz/ <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5d17de7717597861f3c8d0e44123be202b287377b75dd6ba82cde297a24c9ad2/Tomek_Piotrowski_Buch-2025_web.jpg" data-mid="237579869" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5d17de7717597861f3c8d0e44123be202b287377b75dd6ba82cde297a24c9ad2/Tomek_Piotrowski_Buch-2025_web.jpg" /> News Causa Joachim Paul (AfD): Elon Musk reagiert Es ist richtig und wichtig, das (amerikanische) Ausland über die Vorgänge in unserem Land zu informieren. Auch JD Vance hat den Beitrag vom Deutschland Kurier zur Kenntnis genommen: „This is an emergency message to the U.S. government and VICE PRESIDENT @JDVance from @JoachimPaul_AfD, @AfD candidate excluded from a mayoral election +++ AfD candidate Joachim Paul was banned from running for mayor in Ludwigshafen (Federal state of Rhineland-Palatinate in southwest Germany) +++ The left-woke government under Chancellor Merz (CDU) wants to shut down free speech and ban the AfD +++ He is LYING to President @realDonaldTrump. Germans who speak up go to PRlSON +++ Vice President Vance was right: The threat is within our government +++” @SecRubio | @StateDept | @POTUS | @WhiteHouse | @elonmusk Amerika sollte umgehend aktiv werden. Dass die US-Regierung wirksam Druck gegen Missstände in der EU und ihren Mitgliedstaaten aufbauen kann, zeigt ein Beitrag von Reuters (s. unten, Post von Joachim Steinhöfel). 24.8.(2) KEVINITS X SCHERTZ BERGMANN &amp; CO. Gerichtsprozesse in Frankfurt am Main starten Wichtiger Hinweis: zwei Verhandlungstermine wurden gerichtsseitig aus dienstlichen Gründen vom 28.08. auf den 04.09.2025 verlegt, sodass an diesem Tag insgesamt vier Verfahren verhandelt werden. Am morgigen Montag aktualisieren wir unseren ︎︎︎Begleitartikel über die Prozesse am Landgericht Frankfurt am Main. Nicht jedes Detail, aber Zwischenentscheidungen, spätere Verfahrensausgänge und Besonderheiten, die prägend für das Gesamtbild sind. Hervorgehobenes Interesse gilt dem mündlichen Verhandlungstermin am 04. September 2025. Gerne würden wir erfahren, wie sich die Richter, allen voran Dr. Frost, auf solche nicht alltäglichen Fälle vorbereiten. Richter sind keine Maschinen. Hinter den Roben stehen Menschen mit Empfindungen, Zweifeln und auch Ängsten. Sitzen die Richter der 3. Zivilkammer abends privat vor dem Rechner und schauen sich Videos von Kevin Hartwig auf YouTube an? Wo beginnt die Überzeugungsbildung? Viele Fragen. In einem von Schertz Bergmann am Landgericht Hamburg parallel geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (310 O 127/25) hat die Zivilkammer 10 am 12. August 2025 vorläufig durch Beschluss entschieden, dass einem Schriftsatz der Kanzlei urheberrechtlicher Schutz zukommt und dieser folglich vom Streamer nicht vollständig veröffentlicht werden darf. Zur Einordnung: Es handelt sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der keine besonderen Eigenheiten aufweist. Was hat die Rechtsanwältin Clara v. Harling von Schertz Bergmann im Rahmen ihrer Berufsausübungspflicht gemacht? Sie hat sich Videos von Kevin Hartwig angesehen, darin vermeintliche Rechtsverletzungen identifiziert, diese zusammengetragen (z.B. Zeitstempel im Video) und konventionell ihre Rechtsansicht formuliert – typische Fleißarbeit einer angestellten Juristin, ohne dass besondere juristische Expertise erkennbar wäre. Darüber hinaus finden sich im Schriftsatz unzutreffende Werturteile über den Streamer. Ein solches Produkt, das im Kern der täglichen Anwaltsroutine entspricht, soll nach Ansicht des Landgerichts Hamburg ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sein.&nbsp; Einerseits unterwirft man den Streamer presserechtlichen Maßstäben. Indem er Schriftsätze zeigt, einordnet und kommentiert, übernimmt Kevin Hartwig eine journalistisch geprägte Funktion. Genau diese Tätigkeit bzw. das zugehörige zivilrechtliche Dokument, das meinungsbildungsrelevant ist und lediglich die Sozialsphäre der gegnerischen Kanzlei betrifft, die der öffentlichen Diskussion offensteht, wird ihm dann aber wieder untersagt. Wer hierin Logik sucht, wird enttäuscht. Das Landgericht Hamburg misst mit zweierlei Maß, und stellt sich damit selbst außerhalb eines seriösen juristischen Diskurses. Dass die 10. Zivilkammer am Landgericht Hamburg zu diesem Ergebnis gelangt ist, überrascht nicht. Wer die dortige Praxis kennt, weiß um das Qualitätsniveau der Entscheidungen. Dabei hatte der Bundesgerichtshof schon 1986 entschieden, dass „Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bemißt, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials“, BGH, Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83 Es gibt einzelne Obergerichte in Deutschland, die von dieser Regelung abweichen.&nbsp; Deutlich stimmiger urteilte das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 15.05.2023 – 3 Va 2/23. In seiner Entscheidung hebt es insbesondere den unionsrechtlich harmonisierten Werkbegriff hervor: „Demnach enthält der vom Gerichtshof der Europäischen Union harmonisierte Werkbegriff zwei Tatbestandsmerkmale, nach denen das in Frage stehende Werk zu bewerten ist. Zum einen muss es sich dabei um die eigene, geistige Schöpfung des Urhebers handeln, der darin seine eigene Kreativität zum Ausdruck bringt. Dies trifft nicht zu, wenn die Erstellung des Werkes durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wird. Ein Werk muss zum anderen einen objektiv eindeutigen und hinreichend genau identifizierbaren Gegenstand beinhalten, der Ergebnis der schöpferischen Tätigkeit ist. Es muss also hinreichend klar erkennbar sein, was Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist und worin die schöpferische Leistung des Urhebers ihren Ausdruck gefunden hat. Ein Werk liegt nicht allein deswegen vor, weil bei dessen Erstellung ein hoher Arbeitsaufwand entstanden ist oder für dessen Erstellung eine besondere Sachkenntnis oder spezielles Wissen erforderlich war (OVG Hamburg, Urteil vom 28.6.2022, ︎︎︎3 Bf 295/19).” Nach diesen Rechtsgrundsätzen genießt der in Rede stehende Schriftsatz der Kanzlei Schertz Bergmann keinen urheberrechtlichen Schutz. <img width="1024" height="682" width_o="1024" height_o="682" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/374289b56fa0f6f5eac609bb611af3934070322028b719b3e58cae5ef0f8958e/Landgericht_FrankfurtMain.jpg" data-mid="237408986" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/374289b56fa0f6f5eac609bb611af3934070322028b719b3e58cae5ef0f8958e/Landgericht_FrankfurtMain.jpg" /> 24.8.(1) „Nur wer selbst brennt, kann Feuer in anderen entfachen.” Über die Notwendigkeit, bestimmten Menschen vor den Kopf zu stoßen Meine Persönlichkeit ist von Natur aus so konstituiert, dass sie Weite, Schönheit und eine Mischung aus Abenteuer und Ruhe wahrnehmen möchte. Dazu passen keine Menschen, die diese Wahrnehmung trüben.&nbsp; An dem Ort, an dem ich lebe und arbeite – einem städtischen Friedhof – treffe ich täglich auf Menschen. Manche kenne ich persönlich, andere streifen nur flüchtig vorbei. In letzter Zeit kam immer wieder eine Dame, die mir, wie ich nach einiger Zeit gemerkt habe, auf den Geist geht. Schuld daran ist ihr enger Geist: klein, negativ, voller Nörgelei, oft begleitet von einer unterschwelligen anstrengenden Stimmung und Small Talk. Objektiv könnte man sagen: „Die ist doch nett.“ Allerdings: Nicht jede „Nettigkeit“ wiegt die Energie auf, die jemand in mein Leben bringt. Menschen können objektiv freundlich (nett) wirken, aber subjektiv anstrengend sein. Letztens saß dann ein sich putzender Fuchs in der Nähe. Ich dachte: Was für ein cooles Tier, wie hübsch und toll.&nbsp;Sie dagegen: Oh, der muss stark unter Flöhen und Würmern leiden, vielleicht sollte man ihm eine Tablette geben. Mein inneres Urteil, das ich mit einem „So ein Quatsch!“ zum Ausdruck brachte, fiel prompt. Ich ging dann ohne Rücksicht auf ihre Reaktion weg und machte mein Ding: weggeworfenen Blumen und Pflanzen ein zweites Leben schenken. Es war die Zuspitzung vorangegangener Situationen, die in ähnlicher Weise meinen Geist getrübt haben.Einmal fuhr sie mich freundlicherweise zu meinem Auto, das ca. 6 km entfernt stand. Auf den ersten 300 m warnte sie mich, jemand zu sein, der sich notorisch über andere Autofahrer aufregt, also nörgelt. Anstrengend, denke ich mir. Und sie legte auch direkt los. Schon jetzt freute ich mich auf den Moment, wieder in meinem eigenen Auto zu sitzen. Dann gab das Google-Maps-Navi eine falsche Info, die sie unbedingt ganz genau auswerten wollte. „Ist doch jetzt egal!“ Die Situationen zeigen, dass die Energie einer Person nicht zu der eigenen passt. Nörgeln, Negativität, das Auswerten von Kleinigkeiten — Belege für Kleingeistigkeit. Am Tag nach der Begegnung mit dem Fuchs schickte sie einen gerade erst erschienen Artikel über einen Verein, der Füchse entwurmt. Wozu brauche ich diesen Artikel? Ich war innerlich wütend, dass sie mir ein Thema aufdrängen wollte, das für mich schon abgeschlossen war. Ich will kein „Beweisstück“ entgegennehmen für etwas, das meinem Naturverständnis widerspricht. Entsprechend ruppig und abweisend war meine Reaktion. Dieses Jahr im Sommer, als es so drückend heiß war, bin ich hinter fast jeden Grabstein gestiegen, auf der Suche nach Tonschalen, die nicht in Gebrauch waren, aber dringend benötigt wurden, zum Beispiel als Wasserspender für Bodentiere. Gerade Igel leiden unter der Hitze, da sie herumirren und nicht an die Brunnen kommen. Der Logik nach verteilte ich die Schalen so, dass in jeder Reihe mindestens eine stand. Am Auffüllen solcher Wasserstellen beteiligt sich die Dame auch öfter, was natürlich hilfreich ist. Nicht hilfreich ist, wenn sie die Schalen von ihren ursprünglichen Plätzen wegnimmt und sie, unter dem Aspekt des schnellen und besseren Auffindens und Auffüllens, nah beieinander in einen Gang stellt. Ich merke, wie mich das wütend macht. Ein Igel, der in Reihe XY unterwegs ist und die ursprünglich gesetzte Schale gefunden hätte, findet sie nicht mehr und läuft Gefahr zu verdursten. Das ist ein Eingriff in die Logik des Friedhofs. Furchtbar, solche Leute. <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7a77b75a244f6907807efe33d9c31ea4fd1da9d8ec466264ff9c0414685a0769/Luisen-MCN.jpg" data-mid="237407412" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7a77b75a244f6907807efe33d9c31ea4fd1da9d8ec466264ff9c0414685a0769/Luisen-MCN.jpg" /> 23.8.25 Urlaubsnotiz: Die sonderbarsten Dinge prüft man nicht in Hinterzimmern, sondern zwischen den Brennnesseln. Ich habe ein Talent, dort am bequemsten Platz zu nehmen. Mit dem Namen Patricia Kinzel können heute nur noch wenige etwas anfangen, denn längst trägt sie den klangvolleren Nachnamen ihres Mannes. An dessen Rechtmäßigkeit bestehen wohl weniger Zweifel als an anderen Zierden, die ihn begleiten. Der Berichterstatter feiert Geburtstag und ist in der nächsten Woche wieder erreichbar. Update Straftat is dit 😂 Wie beknackte “Richter” die freie Rede kriminalisieren An: Amtsgericht Bamberg Ri’inAG Monika Englich (Schwachköpfin) „Sehr „geehrte“ Frau Englich, Ihre Strafanzeige wegen des ︎︎︎Schreibens vom 13.11.2024 an Sie hat mir ein herzhaftes Lachen beschert. Dass der Inhalt strafbar sein soll, ist wohl eher Gegenstand Ihrer nächtlichen Träume. Sie sind und bleiben eine freiheitsfeindliche Flasche — dem Richteramt unwürdig.” ︎︎︎ „keine der in dem Schreiben vom 13.11.2024 (s. Anlage) getätigten Aussagen ist ansatzweise strafbar. Die Angelegenheit ist damit für mich abgeschlossen. Sollten Sie gegenteiliger Auffassung sein, vermerken Sie bitte Herrn Marcus Pretzell als meinen Strafverteidiger. Mit freundlichen Grüßen” Unrecht Betreutes Wählen in Ludwigshafen Erste Reaktionen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, 3. Kammer (Vorsitzender Richter Klaus Scheurer, geb. Mai 1961), den Eilantrag des von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul als unzulässig zurückzuweisen: „Die krass widerrechtliche Nichtzulassung des Oberbürgermeister-Wahlkandidaten Joachim Paul (AfD) in Ludwigshafen ist ein neuer Tiefpunkt des autoritären Regimes und markante Wegmarke auf dem Weg des Niedergangs unserer ehemaligen Republik. Die Akteure bei der Demontage unserer Demokratie sind &gt; ex-SPD Bürgermeisterin &amp; Wahlausschussvorsitzende Jutta Steinruck, &gt; die anderen Wahlausschussmitglieder der anderen Altparteien, die sich so einfach eines Mitbewerbers entledigen, &gt; der Landesverfassungsschutz Rheinland-Pfalz unter Innenminister Michael Ebling (SPD), der eine irrelevante Indiziensammlung als “Gutachten“ ablieferte und &gt; schliesslich die Richter vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße, die das Unrecht mit ihrem Fehlurteil decken. All diese Täter müssen eine Tages, wenn es wieder Recht und Demokratie gibt, straftechtlich zur Verantwortung gezogen werden.” (Simon Gordon Littmann) „Nun ist der Willkür endlich auch ganz offiziell Tür und Tor geöffnet. Denn der abgelehnte Eilantrag von AfD-Kandidat Joachim Paul ebnet den Weg zur Despotie ohne Umschweife und Ausreden, kann sich doch künftig jeder beliebige Wahlausschuss auf die substanzlosesten Stellungnahmen weisungsgebundener Behörden stützen, um unliebsame Konkurrenten einfach aus dem Rennen zu nehmen. Anders läuft das in Bananenrepubliken auch nicht mehr. Im Gegenteil. Da würde man das Totalitäre wenigstens noch zu vertuschen gedenken.” (Dennis Riehle) ︎ W e i t e r l e s e n Auftakt Warum der angekündigte neue Markenauftritt der Gabor Shoes AG enttäuscht What an incredible way to kick off our new brand experience! Brand Event, July 2025 (deutsche Übersetzung) „Eine spektakuläre Enthüllung unseres neuen Logos und Markenerlebnisses im Vorfeld unserer Global Sales Conference SS26: Am Dienstag, den 8. Juli 2025, hatten wir die Freude, die Global Sales Conference SS26 mit einem unvergesslichen Brand-Event zu eröffnen – und was für ein inspirierender Auftakt das war! In der lebendigen Kulisse des Hoch5 im Münchner Werksviertel kamen unsere internationalen und nationalen Partner sowie zahlreiche Gabor-Kolleginnen und -Kollegen zusammen, um eine Nacht voller Spannung, Energie und Einblicke in die Zukunft unserer Marke zu erleben. Im Zentrum des Veranstaltungsorts stand ein geheimnisvoller Würfel, der bei allen Gästen Neugier und Vorfreude weckte. Der Spannungsbogen erreichte seinen Höhepunkt, als der Würfel mit kraftvollen Visuals und Beats zum Leben erwachte – und in einer atemberaubenden Show unsere neue Markenidentität und unser Logo enthüllte. Die dynamische Inszenierung des Brand-Movies und der pulsierende Sound schufen einen unvergesslichen Moment, der den Ton für alles vorgibt, was bei Gabor bevorsteht.” <img width="1710" height="934" width_o="1710" height_o="934" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2fca5bf40aaee9b4d0326fb26df938134a3298613cd4c1c4e83eedd8498dffa7/Screen-Gabor_0004_Ebene-13.jpg" data-mid="237046336" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2fca5bf40aaee9b4d0326fb26df938134a3298613cd4c1c4e83eedd8498dffa7/Screen-Gabor_0004_Ebene-13.jpg" /> Die Gabor Shoes AG hat im Juli dieses Jahres ein Soft Opening ihres neuen Markenauftritts zelebriert. Der vollständige Roll-out (alle Kanäle, Medien, Shops und diverse Formate) soll mit der Frühjahr/Sommer-Kollektion 2026 erfolgen. Gegenüber der Fachpresse spricht das Unternehmen von einer „eigenen Schmuckschrift“, die Teil des neuen Corporate Designs sei. Darauf möchten wir zu einem späteren Zeitpunkt noch ausführlicher eingehen. Der Auftritt vermittelt den Eindruck, Gabor habe in monatelanger Kreativ- und Designarbeit (gemeinsam mit MetaDesign) etwas völlig Neues, Einzigartiges und maßgeschneidert für die Marke geschaffen. Dr. Markus Reheis, Head of Brand, Strategy, Innovation und Transformation, inszeniert sich dabei wie Karl Lagerfeld – nur ohne dessen kreative Substanz. Fakt ist: Jedermann kann das neue Gabor-Logo einfach eintippen. Mit einem feinen Unterschied: Das Unternehmen verfügt über eine All-Media-Lizenz und durfte die Glyphe „G“ modifizieren. Auffällig ist nämlich, dass der Bogen des „G“ im finalen Logo weitergezogen wurde (s. Bild oben). Zum Vergleich ein Screenshot der ︎︎︎Typetester-Seite, auf der sich die Schriftart, die übrigens „SUD“ heißt, ausprobieren lässt. Auch wurde das Gewicht der Buchstaben minimal angehoben. Auf dieser Basis entwarf man dann ein „spektakulär“ zu enthüllendes Logo, bei dem lediglich das „G“ im Font und das Gewicht bzw. die Dicke der Schrift modifiziert wurden. <img width="1710" height="934" width_o="1710" height_o="934" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b7abf4740e78945182f4c64e8ed65179ddfef155a2d17edceced4a0bcb664e18/Screen-Gabor_0000_Ebene-14.jpg" data-mid="237046324" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b7abf4740e78945182f4c64e8ed65179ddfef155a2d17edceced4a0bcb664e18/Screen-Gabor_0000_Ebene-14.jpg" /> Die Schriftart, 2019 von den französischen Designern Violaine Orsoni und Jérémy Schneider veröffentlicht, ist vielfach anderweitig in Verwendung. So nutzt etwa das italienische Unternehmen ︎︎︎LODES, bekannt für hochwertige Lampen, im Corporate Design eine auf „SUD“ der VJ Type Foundry basierende Logoschrift: <img width="1860" height="1077" width_o="1860" height_o="1077" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fa32c140fe5454b39ca32c91c5fc6894c1be7cb5c0a5f638808a0db2f39c251a/Lodes-using-SUD.jpg" data-mid="237047017" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fa32c140fe5454b39ca32c91c5fc6894c1be7cb5c0a5f638808a0db2f39c251a/Lodes-using-SUD.jpg" /> Auf der Seite&nbsp;https://fontsinuse.com/ kann ergänzend überprüft werden, wie bzw. wo Schriftarten in Verwendung sind. „SUD“ ist dort ebenfalls vertreten. Die Berichterstattung über den neuen Markenauftritt von Gabor wird fortgesetzt und in Kürze ordnungsgemäß (mit eigenständigem Artikel) veröffentlicht. Es ist viel passiert in wenigen Tagen, u.a. meldeten sich die Rechtsanwälte der Gabor Shoes AG, da Buckminster NEUE ZEIT alles ganz genau wissen wollte. Berlin, am 14. August 2025 Wanted Die Art Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen Hinweis: Wegen interner Erwägungen muss der Gabor-Artikel kurzzeitig verschoben werden. Eine Teilveröffentlichung ist für Donnerstag, den 14. August 2025 vorgesehen.In der Zwischenzeit begibt sich Buckminster NEUE ZEIT auf die Suche nach einem Ausnahmetalent in der Friseurszene. L. Raresh-Razvan stammt aus Bukarest und sagt von sich selbst: „I had the pleasure to make my first contact with the art of hair since a young age. At the age of 16 years I accessed the first course that I passed with flying colors I worked in Bucharest for 3 years and currently I work in Berlin for about 4 years at a salon dedicated to different people with activities in modeling / film area. I am passionate and I am involved to the last detail for their improvement.” Wissensstand: derzeit keine Salontätigkeit (zuletzt bei Viktor Leske). Mit etwas Aufwand konnten wir Rareshs Instagram-Profil finden (Kommentare nicht möglich; Direktnachrichten offenbar nur für die, denen er selbst folgt). In seiner Story vom 11.08.2025 wird die Location auf dem Bild nicht genannt. Wir haben recherchiert, dass es sich bei dem Gebäude im Hintergrund um den Görlitzer Bahnhof handelt. Links ist eine (spiegelverkehrte) Ampelsituation zu sehen, die (richtig herum gelesen) auf die Kreuzung Skalitzer Str. / Ecke Wiener Str. hindeutet. So ließ sich der Späti orten, mit dem wir jetzt kommunizieren. <img width="1084" height="2412" width_o="1084" height_o="2412" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a0b0390fdca15f5e437c1b15f5b48a2187983d0aa33dd695e2a8de512c4f213f/Screenshot_20250812-221229.png" data-mid="236969339" border="0" data-scale="75" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a0b0390fdca15f5e437c1b15f5b48a2187983d0aa33dd695e2a8de512c4f213f/Screenshot_20250812-221229.png" /> Recht Mietvertrag unterschrieben und bereut – welche Möglichkeiten bleiben? Im konkreten Fall wurde nach der Wohnungsbesichtigung ein personalisierter Mietvertrag vom Vermieter über den Makler vorgelegt, der zunächst vom künftigen Mieter zu unterzeichnen war. Der Makler ersuchte bzw. veranlasste anschließend die Unterschrift des Vermieters, womit der Vertrag jederzeit wirksam werden konnte. Nach der Unterschrift des zukünftigen Mieters stellte der Makler seine Provision in Rechnung und erhielt diese auch. Damit war der Einzugswille formal begründet. Der Mietvertrag wurde Mitte Mai unterzeichnet, als Einzugsdatum war der 1. Juli vorgesehen. Etwa zwei Wochen später fragte der Mieter über den Makler nach, wann mit dem vom Vermieter unterzeichneten Exemplar zu rechnen sei. Die Antwort blieb vage, verbunden mit dem Versprechen, beim Vermieter persönlich nachzuhaken. Weitere zwei Wochen vergingen, ohne dass der unterschriebene Vertrag beim Mieter eintraf. Es stellte sich Unbehagen ein, nicht nur wegen des ausstehenden Dokuments, sondern auch insgesamt, da plötzlich die Wohnung selbst und sogar der Berliner Bezirk, in dem sie lag, infrage gestellt wurden. Der Mieter reflektierte: Habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, und will ich meinen Lebensmittelpunkt nicht doch an einem anderen Ort haben? Als weitere Tage ohne Reaktion des Vermieters verstrichen und erneut nur die Auskunft kam, der Vertrag befinde sich in Bearbeitung, fasste der Mieter den Entschluss, die Wohnung doch nicht zu beziehen. Er suchte nach einer Exit-Option, die auch einer möglichen gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Zudem forderte er die Rückzahlung der bereits gezahlten Provision. Unter Berufung auf § 147 Abs. 2 BGB (Annahmefrist) wurde im Eiltempo (als Formulierungsvorlage) eine Erklärung verfasst und diese dem Vermieter per Telefax mit Sendungsnachweis zugestellt. Darin teilte der Mieter mit, auf Grundlage dieser Norm von seinem Angebot, die Wohnung beziehen zu wollen, Abstand zu nehmen, da der unterzeichnete Vertrag in angemessener Zeit nicht zurückgesendet worden sei. Der Vermieter war weder bei der Wohnungsbesichtigung noch bei der einseitigen Mietvertragsunterzeichnung anwesend, weshalb die Berufung auf diese konkrete Norm erfolgte, in der es heißt: (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Exakt am nächsten Tag traf der unterzeichnete Mietvertrag beim Mieter ein, was dieser jedoch nicht wissen konnte bzw. musste. Seine Erklärung ging dem Vermieter nachweislich zuerst zu. Der Vermieter wehrte sich gegen diesen „Kunstgriff“, dennoch blieb es dabei, dass der Mieter sein Angebot auf Einzug rechtzeitig zurückgenommen hatte. Da der Einzugswille aber bekundet und bereits Arbeit angefallen war, einigten sich die Parteien darauf, die Maklerprovision zur Hälfte an den Mieter zurückzuzahlen. <img width="2000" height="1346" width_o="2000" height_o="1346" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1bc6c081ce443104ffb69e69dc7881dbf3b97eccee156df8326f042f76c53016/BNZ-FutureLiving.jpg" data-mid="236862950" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1bc6c081ce443104ffb69e69dc7881dbf3b97eccee156df8326f042f76c53016/BNZ-FutureLiving.jpg" /> Update Viszla-Hündin „Bella“ endgültig in Sicherheit (BayVGH, Beschluss vom 21. Juli 2025, Az. 23 CS 25.1046) Über den Fall der lebensbedrohlich vernachlässigten Hündin haben wir ︎︎︎hier berichtet Eine Petition, die vor zwei Monaten bei ca. 73.000 Unterschriften stand, erreichte am Ende knapp 85.000 Stimmen. Die Öffentlichkeit hat deutlich gemacht, dass ihr das Wohl des Tieres am Herzen liegt. Bellas Schicksal lag in den Händen von Richtern – nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1600" height="900" width_o="1600" height_o="900" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2c8c142720e8cfae075e0a7d8f37ef4ef2fda21115406aa81e974bd41b1fba44/Bella_Hund.png" data-mid="236843135" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2c8c142720e8cfae075e0a7d8f37ef4ef2fda21115406aa81e974bd41b1fba44/Bella_Hund.png" /> News Eine andere logische Erklärung ist kaum möglich Freie Medien erklären das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario, über das gerade alle in der Union spekulieren: Nach dem gestrigen Eklat um Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, ihrem Rückzug und dem offenen Drohbrief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die CDU ("Die Frage ist berechtigt, wie stabil diese Koalition noch ist." Und: "Die CDU stellt Fundament infrage, auf dem Zusammenarbeit überhaupt noch möglich ist.") hat Vize-Kanzler Lars Klingbeil Friedrich Merz mitgeteilt, dass die Koalition kurz vor dem Bruch stehe, wenn Merz nicht bereit sei, der SPD ein großes Opfer zu bringen. Im kleinsten Kreis, nur Merz und Klingbeil, hat man sich dann auf ein Waffen-Embargo gegen Israel geeinigt. Merz und Klingbeil haben ihre Statements dazu abgestimmt, aber Merz hat nicht einmal CSU-Chef Markus Söder oder sein Kabinett informiert. Es war ein Alleingang des Kanzlers mit seinem "Lars" wie schon bei der Stromsteuer, so vermutet man in der Union, nur diesmal mit historisch-außenpolitischer Tragweite – und vermutlich verheerenden Konsequenzen für das deutsch-israelische Verhältnis. Merz handelte, um seine Kanzlerschaft zu retten. Vertraute von ihm erzählen häufig, dass er in panischer Angst lebt, als Kurz-Kanzler in die Geschichtsbücher einzugehen. Er hat sich in die totale Erpressbarkeit durch Klingbeil begeben, der das weiß und genüsslich ausnutzt. Merz verkündet die historische außenpolitische Wende ausgerechnet gegenüber Israel dann einfach schnell auf X und erwischt seine komplette Partei damit im Urlaub. Ein Vorgehen, das glasklar auf eine Geheimoperation im kleinsten Kreis hindeutet, denn so kann man kommunizieren, ohne sich vorher in Gremien abzustimmen. Merz legt damit auch eine 180-Grad-Wende gegenüber seiner Rede als Oppositionsführer hin, als er Olaf Scholz scharf dafür kritisierte. Da sagte Merz im Bundestag an Scholz gerichtet: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre beständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“ Viele in der Union können sich diese Merz-Wende tief in der DNA der CDU nur durch Erpressung erklären, durch ein eiskaltes Klingbeil-Ultimatum, ausgelöst durch den Brosius-Streit. Dafür spricht ebenfalls, dass die SPD-Fraktion offen triumphiert und unmittelbar nach Merz' Verkündung auf X schreibt: „Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ankündigt." Quelle: 𝕏 8.8.25 Gestern war ein wunderbarer Tag für die Demokratie Am Beispiel des linksautoritären Vorfeldmediums „Volksverpetzer“ (schon der Name ist infantil und unseriös) soll der Meltdown der radikalen Linken und Grünen in den sozialen Netzwerken verdeutlicht werden – eine Stimmung, die sich gerade überall durchzieht. ︎ W e i t e r l e s e n Aus aktuellem Anlass, wichtige Meldung (08.08., 13:57 Uhr): Die SPD triumphiert und verkündet öffentlich, dass sie es war, die Merz zu seiner fatalen, mit der CDU nicht abgestimmten Israel-Wende gedrängt hat: "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ankündigt." „Ohne jegliche Absprache mit Partei oder Fraktion stoppt Kanzler Friedrich Merz Waffenlieferungen an den Verbündeten Israel – und beerdigt damit in der Sommerpause eine Jahrzehnte dauernde Konstante von Unionspolitik: Verlässlichkeit gegenüber Israel. In der Union herrscht blankes Entsetzen über Merz: "Merkel hat ja wenigstens noch so getan, als würde sie die Partei einbinden", sagt ein hochrangiger CDUler. "Ich kann mir nicht mehr erklären, was Merz da macht." Ein Mitglied der Führungsgremien, die Merz eigentlich hätte einbinden müssen, sagt zu NiUS: "Wir wurden vollkommen überrascht." In einer der wichtigsten Whatsapp-Gruppen der Union, die eigentlich aus Merz-Unterstützern besteht und im Wahlkampf gegründet wurde, ist nach NiUS-Informationen ein Sturm aus Wut und Entrüstung über den Kanzler losgebrochen. Mitglieder der Gruppe sprechen von einem "nie dagewesenen Höllenfeuer" gegen Merz. Nach NiUS-Informationen besprach Friedrich Merz seinen historischen Kurswechsel in der Israel-Politik vorab ausschließlich mit Lars Klingbeil. Merz und Klingbeil stimmten gemeinsam ihre Statements ab, bevor erst der Kanzler, dann der Vizekanzler sich öffentlich gegen Israel stellten. Innerhalb der Union hat sich Merz nach NiUS-Informationen mit niemandem abgestimmt. In der Partei herrscht Entsetzen, es wird eine Rücknahme der Entscheidung gefordert.“ <img width="688" height="1024" width_o="688" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e56926a563a2da4c326afa69b8bb4b9af48cee6a991438abf906fcb9b49f6f5a/Volksverpetzer_Bewertung_extern.jpg" data-mid="236825375" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/688/i/e56926a563a2da4c326afa69b8bb4b9af48cee6a991438abf906fcb9b49f6f5a/Volksverpetzer_Bewertung_extern.jpg" /> 7.8.25 Heute ist ein wunderbarer Tag für die Demokratie Eine Zusammenstellung kluger Stimmen und sehenswerten Bewegtbildmaterials aus den sozialen Netzwerken zu den Themen Frauke Brosius-Gersdorf, die Bundesverfassungsrichterin werden wollte und heute ihren Rückzug erklärt hat, sowie zu AfD-Politiker Joachim Paul, dem die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl für Ludwigshafen untersagt wurde. ︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; <img width="1024" height="683" width_o="1024" height_o="683" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d98aa571f2784e37c8ec47bccb7ec9730b32881050e56bb95fef831551d0185d/Echte-Demokratie.jpg" data-mid="236796162" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d98aa571f2784e37c8ec47bccb7ec9730b32881050e56bb95fef831551d0185d/Echte-Demokratie.jpg" /> Kritik Für den 10. Senat des Kammergerichts Berlin unter dem Vorsitz von Richter Oliver Elzer ist eine vollständige personelle Neubesetzung erforderlich In dieser Woche erreichte uns folgende E-Mail:Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin Menschenrechts- und Umweltaktivist im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Ich habe zwar nur begrenzte, aber erfolgreiche Erfahrung mit Gerichtsverfahren gegen das Land Berlin und landeseigene Unternehmen. Heute habe ich jedoch einen merkwürdigen Beschluss von einem gewissen Richter Oliver ELZER erhalten, der sich durch eine bemerkenswerte rechtliche Nihilistik auszeichnet und selbst von der ohnehin – gelinde gesagt – fragwürdigen Berliner Rechtsprechung abweicht. [...] ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1000" width_o="1920" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d59a75e2b0774f4d16ba45b40e8c99cd4300be9307c8611df2facf62d30a11a2/KG-10.SenatFull.jpg" data-mid="236772518" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d59a75e2b0774f4d16ba45b40e8c99cd4300be9307c8611df2facf62d30a11a2/KG-10.SenatFull.jpg" /> 6.8.25 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/81236d9387c72df83fb5fd65a594cfcd683083885630579d84df71eb9ee26553/Buckminster-MCN-Titelbild.jpg" data-mid="236675444" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/81236d9387c72df83fb5fd65a594cfcd683083885630579d84df71eb9ee26553/Buckminster-MCN-Titelbild.jpg" /> ︎ 😂 😂 😂 Die Ausarbeitung von Dr. Stefan Weber &amp; Team erfolgte sorgfältig und hat es in sich. Schon das Vorwort der untersuchten Dokumente weist wortgleiche Passagen auf. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde nun die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides statt aufnehmen. In der deutschen Simulation von Rechtsstaatlichkeit wird hingegen versucht werden, den mutmaßlichen Promotionsbetrug kleinzureden oder zu vertuschen. Weber schreibt: „Im Nachfolgenden werden Textübereinstimmungen präsentiert, die im Gesamtbild die These stark plausibilisieren, dass Hubertus Gersdorf als „Ghostwriter“ für die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf tätig war. Die Indizien dafür sind nicht nur gemeinsame Zitierfehler und gemeinsame distinkte Formulierungen, sondern vor allem auch die Tatsache, dass sich unter den Quellen der Textübereinstimmungen auch Texte befinden, die Hubertus Gersdorf bereits vor 1997 publiziert hat.” Nachzulesen︎︎︎hier&nbsp; ︎PDF-Version (Ghostwriting) „SPD, Grüne, mehr als 300 Rechtswissenschaftler sowie Rechtswissenschaftliche Fakultät und Leitung der Universität Potsdam stellten sich schützend vor sehr wahrscheinlichen Promotionsbetrug” Reaktionen auf 𝕏 „Bemerkenswert. Die gezeigten Textübereinstimmungen gehen über mögliche zufällige Ähnlichkeiten beim Ausdruck bekannter Gedankeninhalte weit hinaus. Sie zeigen teilweise ausgeprägte Distinktheit. Eine behauptete selbständige Alleinautorenschaft scheint ausgeschlossen.” „Allen, die sich über die Behandlung von Frau Brosius-Gersdorf empört haben, sei die genaue Lektüre der Zusammenstellung empfohlen. Und an ihren Gerechtigkeitssinn erinnert, was es heißt, für eine wissenschaftliche Arbeit alle Gedanken, Formulierungen, Belege alleine zu erstellen.” „Es ist an der Zeit, diese Person so zu demaskieren, dass sie die peinlichste Persönlichkeit im Jahr 2025 wird.” „Sehr geehrter Herr Weber, es gibt eine hinlänglich bekannte deutsche Eigenheit, die man fast für ein Naturgesetz halten könnte: Sobald irgendwo ein akademischer Grad wackelt, bilden sich solidarische Schutzschirme, und zwar größer als die des Euro-Rettungspakets. Fakultäten, Netzwerke und Parteifreunde treten an, um den guten Ruf zu retten – vermutlich oft mehr ihren eigenen als den der Betroffenen. Der Verdacht auf Ghostwriting oder Plagiate wird dabei fast zur Nebensache. Viel wichtiger ist es, das Narrativ zu retten: „Unsere akademischen Grade sind sakrosankt – Fehler? Nicht bei uns!“ Wer möchte schon zugeben, dass der eigene akademische Betrieb vielleicht weniger sorgfältig gearbeitet hat, als er in universitären Image-Broschüren suggeriert? Am Ende hört man immer dieselben Sätze: „Wir prüfen gründlich.“ – „Wir warten ab.“ – „Ein Einzelfall!“ Und so wird aus einem Verdacht ein Langzeitprojekt, das den Schutz des Rufs über die Aufklärung stellt. Es bleibt also spannend, ob wir am Ende ein nüchternes Urteil sehen oder nur das bekannte Ritual von Betroffenheitsrhetorik und Netzwerksolidarität. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg im Kampf um ehrliches wissenschaftliches Wirken.” 3.8.25 Urteilsbegründung in der Zahlungsklage von Medienrechtsanwältin Patricia Cronemeyer (Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen) Klageanlass aus Sicht der Kläger: Vertragsstrafenzahlung, fiktive Lizenzgebühren und Rechtsverfolgungskosten aus Persönlichkeits- und UrheberrechtsverletzungenDie Medienrechtsanwältin Dr. Patricia Cronemeyer und ihr angestellter Rechtsanwalt Alexander Lorf wollten aus verschiedenen Rechtsstreitigkeiten Zahlungen in Höhe von 10.573,01 EUR für sich beanspruchen. Diese Ansprüche leiteten sie aus angeblichen Vertragsverletzungen ab, die allein eine Zahlung von 6.000 EUR an Patricia Cronemeyer rechtfertigen sollten. Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin II, vertreten durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hagemeister, wies bereits diesen Anspruch in Höhe von 5.500 EUR zurück.Alexander Lorf stützte seine Forderung auf übersehene, versehentlich mitveröffentlichte Unterschriften in drei Schriftsätzen. Statt wie üblich einen Gesamtstreitwert von (z.B.) 10.000 EUR anzusetzen, wollte Alexander Lorf jeden Schriftsatz einzeln gewertet sehen – also 3 x 10.000 EUR – um so Zahlungsansprüche aus Abmahnung und Rechtsverfolgung in Höhe von 1.501,19 EUR zu konstruieren. Das Gericht machte deutlich, dass eine Addition der Gegenstandswerte nicht erfolgen würde, und empfahl eine Teilrücknahme, die die Kläger ablehnten.Für die Zahlungsklage setzte das Gericht insgesamt einen Gegenstandswert von bis zu 13.000 EUR an.Heute veröffentlichen wir das Urteil von Dr. Hagemeister, zitieren daraus und stellen auch die von Hannah Büchsenmann verfasste Klageschrift bereit. Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling: „Das Gericht hat die Klage überwiegend abgewiesen. Es hat zwar das Vorliegen eines Verstoßes gegen die von Ihnen eingegangene Unterlassungsverpflichtung bejaht, in Anbetracht Ihrer ersichtlichen Bemühungen zum rechtskonformen Verhalten aber die geforderte Vertragsstrafe auf 500,00 Euro reduziert. Den von der Gegenseite gesehenen zweiten Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung hat das Gericht hingegen vollständig verneint. Daraus folgt, dass von den weiter eingeklagten Rechtsverfolgungskosten ebenfalls nur ein kleiner Teil als begründet angesehen wurde. Insgesamt hat die Gegenseite (ausweislich der Gerichtskostenquote in Ziff. 4 Satz 2 des Urteilstenors) mit 76% der zu tragenden Kosten ihre Klage damit ganz überwiegend verloren.”Wie das Landgericht Berlin II seine Entscheidung begründet, ist dem hier bereitgestellten Urteil zu entnehmen: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1536" height="1024" width_o="1536" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ecfc8126767aece29d14a21ed16f1b8f8cf27b1e068674955608d6737e85a8c8/Patricia_Cronemeyer_Aug2025.jpg" data-mid="236596823" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ecfc8126767aece29d14a21ed16f1b8f8cf27b1e068674955608d6737e85a8c8/Patricia_Cronemeyer_Aug2025.jpg" /> FRA Landgericht Frankfurt am Main: Immer wieder die Zivilkammer 3 Am 15. Mai 2025 wurde über die Rechtspflegerin (Fr. Sterr) sowie die Urkundsbeamtin (Fr. Agri) der Zivilkammer 3 des Landgerichts Frankfurt am Main Beschwerde geführt. An die Verwaltung gerichtet hieß es einleitend: „Trotz mehrfacher, schriftlich und mündlich geäußerter Bitte, den für die Verfahrensbearbeitung äußeren Rahmen und gewisse Details darin zu achten —insbesondere solche, die mit der Namensnennung und Identität der Parteien verbunden sind— gehen beide Personen wiederholt und vorsätzlich darüber hinweg.” Mit Schreiben vom 21. Mai 2025 ließ das Gericht wissen: Landgericht Frankfurt am MainDer PräsidentAktenzeichen: 313 E - LG - 148 - 9Ihre Beschwerde vom 15.05.2025 zu Aktenzeichen 2-03 O 36/25 (Cronemeyer gegen [...])„[...] den Eingang Ihrer Beschwerde vom 15.05.2025 bestätige ich hiermit. Die Dienstvorgesetzte der Geschäftsstellenverwalterin und der Rechtspflegerin hat den Sachverhalt geprüft. Die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten bitte ich zu entschuldigen.”Dass eine einsichtige Reaktion zeitnah erfolgte, wurde hier positiv aufgenommen.Die Zivilkammer 3, die demnächst zu den unrepräsentabelsten der Republik zählen wird, liefert nun neue Beschwerdegründe. Mit weiterer Beschwerde vom 29.07.2025 hieß es: „Die Kammer, die aufgrund ihrer offensichtlichen Fehlentscheidungen an „Berühmtheit“ zugewinnt, scheint jeden Respekt [...] verloren zu haben. In einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 2-03 O 223/25), das eine harmlose satirische Fotomontage zum Gegenstand hat, faselt die Richterbank von „besonders schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung“ und verzichtet in Gänze auf meine Anhörung im schriftlichen Verfahren. Sie beruft sich auf ein nicht rechtskräftiges Parallelverfahren am Landgericht Hamburg, wo die Fotomontage ursprünglich als zulässig erachtet wurde, was sie selbstverständlich auch ist. Allerdings ist dafür ein objektiver Blick durch unabhängige, unbefangene Richter notwendig — Voraussetzungen, an denen es fehlt. Die Zivilkammer 3 hat es im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht unterlassen, eigene Überlegungen zu der Rechtmäßigkeit der Fotomontage anzustellen. Eine nicht rechtskräftige Entscheidung irgendeines anderen Gerichts in Deutschland bildet offenkundig keine Arbeitsgrundlage für Richter in Frankfurt am Main. Mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das auch die Kunstfreiheit enthält, wurde in erheblicher Weise missachtet und verletzt. [...]Zudem weigert sich die Kammer, mir die Einstweilige Verfügung elektronisch zuzustellen, was aufgrund der EGVP-Anbindung aber ohne Weiteres möglich ist. Bitte wirken Sie unverzüglich auf die Kammer ein [...]” Die Konsequenz in solchen Fällen kann nur sein, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Eine Rechtswegerschöpfung ist nicht zwangsläufig erforderlich. Im vorliegenden Fall wurde vorsorglich ein Gespräch mit einem Angehörigen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen geführt, um die Aufmerksamkeit auf wiederholt (offensichtlich) unrichtige Entscheidungen bzw. Fehlurteile durch die Ziviljustiz Frankfurt am Main zu lenken.Die Empfehlung lautet: Sobald triftige Gründe für Dienstaufsichts- oder Verfassungsbeschwerden vorliegen, sollten Beschwerden konsequent auch geführt werden. Offensichtliches Fehlverhalten von Richtern oder Justizangestellten, insbesondere wenn es den persönlichen Lebensbereich von Betroffenen berührt, kann man den Gerichten nicht durchgehen lassen. Berlin, am 29.07.2025 Der Berichterstatter People Der Werdegang der Alexandra Laubrinus in Bildkapiteln Kapitel I – PorzellanstartGeboren als Prussak, glatt wie ihr Ton,kam sie lächelnd zur Welt,doch der Glanz lag mehr außen.Ein Blick, der schmeichelte,und gleichzeitig fror. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1024" height="1536" width_o="1024" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a49466705bc24fbab821a414a909fc6af8dac49f8efaf003e34300da116fb1d0/Laubrinus_16.jpg" data-mid="238878182" border="0" data-scale="79" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a49466705bc24fbab821a414a909fc6af8dac49f8efaf003e34300da116fb1d0/Laubrinus_16.jpg" /> Update Streaming in der Pflege – Rechtsstreitigkeiten nehmen zu Schertz Bergmann und Mandanten ./. Kevin Hartwig Der YouTube-Streamer Kevin Hartwig (Kevinits) wird von der Kanzlei Schertz Bergmann mit Abmahnungen und Klagen überhäuft. Wir beobachten und kommentieren die Rechtsstreitigkeiten, die derzeit an den Landgerichten in Frankfurt am Main (Zivilkammer 3) und Hamburg (Zivilkammer 10 oder 24) stattfinden bzw. initiiert werden. „In diversen Schriftsätzen und Strafanzeigen wird Kevin Hartwig wiederholt als cybermobbender, misogyner Unhold dargestellt, was schlicht nicht der Realität entspricht. Zur Durchsetzung ohnehin fraglicher Rechtsansprüche wird hier die Substanz und Integrität eines Menschen angegriffen, und billigend dessen Schädigung in Kauf genommen.”Es geht um Resilienz. Darum, Kämpfe und Stürme auszuhalten und niemals die Zuversicht an einen zufriedenstellenden Ausgang zu verlieren. Sich selbst treu zu bleiben und an die eigenen Kräfte, die persönliche Ehre und die zähe Widerstandsfähigkeit zu glauben. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1500" height="2000" width_o="1500" height_o="2000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/40b3d88da7c9d4782de125aea90c2f06afeddf226eb10ee0382c7e9c7e585beb/BNZ_KevinITS_SchertzBergmann.png" data-mid="236293907" border="0" data-scale="79" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/40b3d88da7c9d4782de125aea90c2f06afeddf226eb10ee0382c7e9c7e585beb/BNZ_KevinITS_SchertzBergmann.png" /> Next Bitte, Sie Arsch! – Eine Geschichte von der Umerziehung und Liebgewinnung eines Kunden Buckminster Stories (Erfahrungsbericht) Status: In Vorbereitung Events sind flüchtige, aber intensive Kunstwerke mit langem Nachhall.Unsere nächste Geschichte erzählt von einer neunjährigen Reise, die mit einem Angela-Merkel-Double begann (das als Vergewaltigung eines Handwerks empfunden wurde), über den Straßenstrich von Berlin führte, an feingeistigen, aber eiskalten Immobilienentwicklern vorbeizog und ihren vorläufigen Höhepunkt in einem Saal fand, der für mich strategisch wie inhaltlich ein Meilenstein war. Und ja, ein paar rechtliche Herausforderungen gab es auch. <img width="1100" height="732" width_o="1100" height_o="732" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3ab026b3cf605237378a6a4a2408d74e350f9c27857e219dde64bb27d5135937/BNZ-ITB-Events.jpg" data-mid="236222745" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3ab026b3cf605237378a6a4a2408d74e350f9c27857e219dde64bb27d5135937/BNZ-ITB-Events.jpg" /> 20.7.25 Zur Rettung von UnsereDemokratie™: Gezielte Störung von Alice Weidels Sommerinterview Polizei Berlin, die mit Einsatzkräften direkt daneben steht, lässt den schadhaften Aktivismus zu – aus Gründen? Der neueste Eklat von UnsereDemokratie™, und die faktische Dummheit, die es dafür braucht, dürfte der Partei Alternative für Deutschland zehntausende neue Wähler bescheren: klassische TV-Konsumenten, die keine Social Media Nutzer sind. Übrigens ohne dass die Partei irgendetwas dafür tun muss.Menschen, die sich über Alice Weidel und ihre Aussagen im Sommerinterview informieren wollten, wurden heute aktiv daran gehindert. Was geschehen war: Im Hintergrund der offenen Kulisse in Berlin steht zunächst eine kleine Gruppe Regenbogenaktivisten, Omas gegen Rechts und ein paar irrlichternde Einzelpersonen ohne klare Zuordnung. Die sind zwar störend, aber nicht das Hauptproblem. Erst als der Bus Adenauer SRP+ des von Philipp Ruch geführten Zentrums für politische Schönheit dazukommt, wird es unerträglich. Diese Einlage geschieht etwa ab Minute 13 des Sommerinterviews. Die ganze Zeit über steht ein Einsatzwagen der Polizei Berlin direkt vor Ort, deutlich sichtbar im Hintergrund. Der Bus kann sich in Anwesenheit der Einsatzkräfte, die nicht aus ihrem Gruppenfahrzeug aussteigen, ungehindert und in aller Seelenruhe positionieren. Dabei ist der Bus längst landesweit polizeibekannt. Die Einsatzkräfte wussten, was passieren würde, wenn er dazukommt: Extremer Lärm durch Druckkammerlautsprecher. Als kirchliches Gospellied inszeniert, wird das Sommerinterview mit “Scheiß AfD”-Gesängen übertönt. Man muss diesen Minderbemittelten fast dankbar sein, denn Menschen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihre bevorzugte Informationsquelle nutzen, bekommen antidemokratische Bestrebungen auf dem Silbertablett serviert.Etwa bei Minute 15:35 des Sommerinterviews, man glaubt es kaum, verlässt der Einsatzwagen der Polizei Berlin den Ort des Geschehens. Zwischendurch immer wieder hämisches Lachen und schadenfrohes In-sich-hinein-Freuen von ARD-Moderator Markus Preiß. Was für ein erbärmlicher Charakter.Es kommt aber noch krasser: Etwa bei Minute 18:30 ist ein weiterer Einsatzwagen der Polizei Berlin zu sehen, der gemächlich seine Runde dreht und ohne einzugreifen am lärmenden Bus vorbeifährt. Was für ein Versagen. Sieben weitere Minuten ist dann gar keine Polizei mehr im Bild. Erst wenige Minuten vor Ende des Sommerinterviews greifen Polizisten ein und bringen die Personen im Inneren des Adenauer SRP+ dazu, die Lärmkulisse runterzuregeln. Apropos regeln: Die akustische Störkulisse hätte ein fähiger Tontechniker dämpfen/rausfiltern können, oder der Sender hätte das Sommerinterview in schallgeschützte Räume verlegen müssen, aus Respekt vor der Interviewten und allen Menschen, die sich die Zeit nehmen, das Gespräch zu verfolgen. Nichts dergleichen ist geschehen.Im Nachhinein müsste man der Polizei Berlin sogar gratulieren, denn durch ihre Passivität drängte sich das demokratiefeindliche, selbstentlarvende Treiben erst so richtig auf. Dadurch wurde jene politische Willensbildung wieder möglich, die durch die Störaktion eigentlich verhindert werden sollte.Der öffentlich rechtliche Rundfunk jedenfalls gehört privatisiert und in seiner jetzigen Form zerschlagen. Die meisten NGO gehören definanziert und zerschlagen. Die Antifa gehört zerschlagen, und jedes einzelne “Mitglied” wegen Bildung einer kriminellen Organisation strafrechtlich verfolgt. Mit dem heutigen Tag ist die Alternative für Deutschland nicht schwächer, sondern stärker geworden. <img width="1600" height="1067" width_o="1600" height_o="1067" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/516d04c63ece5d6087f78552dafaaef1e4c23316be8fb75426d8575e63a6c476/PRuch.jpg" data-mid="236052490" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/516d04c63ece5d6087f78552dafaaef1e4c23316be8fb75426d8575e63a6c476/PRuch.jpg" /> 18.7.(2) Wo Richter im Urlaub sind – und dabei eine unübersehbare Doppelmoral mit sich tragen. Zitat: Es gibt keine Abkürzungen. Es gibt nur Wiederholungen, Wiederholungen, Wiederholungen. Über die Pisten am Hochkar in Österreich donnerte die Vorsitzende Richterin einer Handelskammer am Landgericht Berlin, Janne P., so häufig, dass sie in ihrem Lieblingshotel Fahrnberger sogar Hochzeit feierte.An einem “durch und durch positiven Ort voller guter Energien”, auch bekannt als Offenbarungseid der ︎︎︎Irit Eser, schrieb die Richterin im Mai dieses Jahres unter einen Beitrag zum Thema Wiederholungen dann folgendes: „Ich halte Wiederholungen dann für wenig sinnvoll, wenn sie dazu dienen, neues zu vermeiden. Leute beispielsweise immer in die gleiche Kneipe/das gleiche Restaurant/den gleichen Urlaubsort fahren. Wenn Routine zur Falle wird, man immer die gleichen Wege geht, nie anders abbiegt, immer die gleichen Leute trifft, das gleiche isst, das gleiche liest.” Klar, Janne P. hat in ihrem Leben auch andere Orte entdeckt, und dennoch fuhr sie jahrelang immer wieder an ein und denselben Urlaubsort nach Österreich ins Hotel Fahrnberger. <img width="529" height="509" width_o="529" height_o="509" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7efb9785964715bf85c367ec8b906f2196b1f25c6692e0b6fac21a350165defb/JPartikel-Wiederholungen.png" data-mid="236006332" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/529/i/7efb9785964715bf85c367ec8b906f2196b1f25c6692e0b6fac21a350165defb/JPartikel-Wiederholungen.png" /> <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/43c46a053b52e64bc25471067d902f91de2ca07ab7b4809080ca90689230b77d/FahrnbergerFb.jpg" data-mid="236005619" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/43c46a053b52e64bc25471067d902f91de2ca07ab7b4809080ca90689230b77d/FahrnbergerFb.jpg" /> 18.7.(1) Die überhöhte Personalie, die Verfassungsrichterin werden wollte – und der durchschaubare Plan von Rot-Rot-Grün Vernunftbegabte Menschen sind verpflichtet, gegen diesen demokratiewidrigen Plan von Rot-Rot-Grün Sturm zu laufen. Die stetig unattraktiver werdende SPD spricht sich unverhohlen für ein Verbot der Alternative für Deutschland aus und beschließt dies offiziell auf ihrem Parteitag, obwohl nach objektiver Einschätzung die Voraussetzungen für ein solches Verbot ganz offensichtlich fehlen. Ein perfides Willkürszenario türmt sich auf, das an der Mitsprache und Bewertungsexpertise des Souveräns vorbeigetragen werden soll.Der Beschlussfassung, die die Verbotsabsicht enthält, folgt die Nominierung zweier von SPD, Grünen und Linken gestützten Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, dessen zweiter Senat, dem die vorgeschlagenen Richterinnen künftig angehören sollen, über einen Verbotsantrag entscheidet. Ein Schutz vor Willkür existiert weder in deinem noch in dem anderen Senat. Schon die ständige, oft krude geführte Debatte über ein Verbot der größten Oppositionspartei im Land, die über zehn Millionen Wähler repräsentiert, darf es in einer funktionierenden Demokratie, die Kontrahent und Widersacher gleichermaßen zuzulassen und zu achten hat, nicht geben.Ich habe bereits vor einigen Monaten geschrieben, dass es, sollten die vermeintlich demokratischen Parteien der Mitte (Rot-Grün) ihren perfiden Plan in die Tat umsetzen, zu bürgerkriegsartigen Zuständen in Deutschland kommen wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht politisiert worden sein und einem Verbotsantrag zugestimmt haben, wäre die Gewaltenteilung erschüttert. Das Gericht stünde dann konkret in der Gefahr, Ziel eines Brandanschlags zu werden. Angesichts der Stimmung im Land halte ich ein solches Szenario für sehr wahrscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht wäre nicht mehr funktionsfähig. Und die CDU im ganzen Land irrelevant.Alle, die über einen Funken Weitsicht und Vernunft verfügen, müssen dieses Szenario vor Augen haben. Öffentliche Beiträge, die ich mir zu eigen mache: „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg”, sagt der Historiker Andreas Rödder. „Es wird immer deutlicher, dass die SPD mit ihren linken Verfassungsgerichts-Kandidatinnen in Wahrheit vor allem das ebenfalls von ihr geforderte AfD-Verbot durchbringen will. Alle AfD-Mandate im Bundestag und in den Landtagen fielen dann sofort weg, und die linken Parteien bräuchten nicht einmal mehr die Union, um gemeinsam zu herrschen. Klingbeil würde Kanzler, und jede Opposition wäre auf Jahre, wenn nicht sogar endgültig ausgeschaltet. Das befürchten ganz offen [...] auch namhafte Verfassungsrechtler. Keine der beiden Kandidatinnen und auch kein anderer linker Ideologe darf deshalb in das Gericht gewählt werden, die Union wäre verrückt, wenn sie dies zuließe. Und sie sollte endlich erkennen, dass es nicht nur der AfD, sondern auf Dauer auch ihr an den Kragen gehen würde. Inzwischen wird selbst von besonnenen Leuten ein Bürgerkriegs-Szenario gesehen, wenn die SPD mit ihren diabolischen Plänen durchkommen sollte.” „Der eigentliche Skandal ist nach wie vor nicht vom Tisch, im Gegenteil, er ist das Herzstück der ganzen Farce: Die radikale Linke, zu der zweifellos auch die Grünen zählen, versucht ganz offen, das Bundesverfassungsgericht zur parteipolitischen Spielfläche umzubauen. Zwei ideologisch linientreue Mitstreiterinnen wurden nicht etwa wegen juristischer Exzellenz, sondern aufgrund ihrer weltanschaulichen Gefügigkeit nominiert. Das ist kein Personalvorschlag, das ist ein Frontalangriff auf die institutionelle Unabhängigkeit der höchsten rechtsprechenden Instanz im Land. Genau dieser Punkt macht das Ganze nicht nur fragwürdig, sondern demokratisch vollkommen inakzeptabel.”„Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen: (1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an. (2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig. (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen. (4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich. (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2-3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate. (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. (7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029. (8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es! Und genau deswegen wird die SPD von ihren Kanidatinnen nicht abrücken. Warum auch? Das wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler. Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt. Stimmt sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem AfD-Verbotantrag zu, könnte es das gewesen sein für die Christdemokraten.” <img width="560" height="1178" width_o="560" height_o="1178" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/06f7d6fbd1ae7b8b4f14bf2f070b7ff4510ca86e306dcf2c269afb4be9abf1a6/Befangen-Artikel.jpeg" data-mid="236018139" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/560/i/06f7d6fbd1ae7b8b4f14bf2f070b7ff4510ca86e306dcf2c269afb4be9abf1a6/Befangen-Artikel.jpeg" /> 16.7.25 Mitteilung zu Ihrem Interesse an der Tätigkeit als Bundesverfassungsrichterin Schreiben an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf︎ <img width="1240" height="821" width_o="1240" height_o="821" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e5d7befe706b061b3dd3e82473f73161f904417927acf23f5b7776a86ea43ce4/BVerfG-Historisch.jpg" data-mid="235856113" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e5d7befe706b061b3dd3e82473f73161f904417927acf23f5b7776a86ea43ce4/BVerfG-Historisch.jpg" /> 15.7.(2) Updates in der Causa Brosius-Gersdorf Seit heute stellt die in Bonn ansässige Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die Frauke Brosius-Gersdorf offenbar als Mandantin vertritt, die ︎︎︎Stellungnahme ihrer Mandantin öffentlich zur Verfügung. Das allein ist bereits bemerkenswert, denn die Kanzlei macht sich den Inhalt der Stellungnahme dadurch gerade nicht zu eigen. Udo Vetter:„In ihrer etwas verbittert klingenden, also in der Tonalität wenig überraschenden Stellungnahme redet sich Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ohne Grund selbst weiter um Kopf und Kragen. So schreibt sie: Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen. Welchen Grund gibt es, sich als Mitglied einer Landesregierung, zumal aus dem Bereich der Justiz, in einer Debatte um eine Verfassungsrichterwahl anonym zu äußern?Warum äußern sich Personen und auch Politiker zu einem Thema? Weil sie es dürfen. Warum äußern sie sich anonym? Weil sie es dürfen. Die Freiheit, seinen Senf zu jedem Thema sagen zu dürfen, ist, wie es das Bundesverfassungsgericht ständig sagt, für unsere Grundordnung schlichtweg konstituierend. Wenn die Kandidatin dagegen eine Art sachlichen Grund für erforderlich hält, dass Menschen ihre Meinung sagen und dies dann überdies nur unter Nennung von Namen und Adresse dürfen sollen, lässt das nichts Gutes für ihre Tätigkeit am Verfassungsgericht erwarten.” Apollo News im Gespräch mit Gerhard Strate: Der Jurist Rafael Sarlak meint auf X völlig zu recht:„Die Stellungnahme behauptet, die Medienberichte über Frau Brosius-Gersdorf seien „unzutreffend“, „unvollständig“ und „unsachlich“ und zielten auf die Verhinderung ihrer Wahl. Doch: Pauschale Vorwürfe ersetzen keine substanzielle Auseinandersetzung mit konkret zitierten Aussagen. [...] Es heißt, von Brosius-Gersdorf werde ein „Zerrbild gezeichnet“. Doch welche Aussage ist konkret falsch? Welche Quelle ist falsch wiedergegeben? Unklar. Das ist presserechtlich dünn, und journalistisch leicht durchschaubar. Begriffe wie „ultralinks“ mögen zugespitzt sein, aber Wertungen sind im öffentlichen Meinungskampf zulässig, solange sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen. Wer öffentlich hochumstrittene Grundrechtsinterpretationen äußert, muss mit Gegenrede leben. Die Stellungnahme spielt die inhaltliche Kritik herunter und lenkt ab auf Metaebenen: angeblich unfaire Medien, politische Kampagnen, manipulative Berichterstattung. Das ist eine Strategie, die man oft sieht, aber sie ersetzt keine konkrete Auseinandersetzung mit Berichten. Medien dürfen zugespitzt berichten. Sie dürfen warnen, bewerten, kritisieren. Gerade bei Personalien von Verfassungsrang ist die Schwelle für zulässige Berichterstattung hoch – im Sinne der Meinungsfreiheit. Und: Bürger sollen sich ein Bild machen dürfen.Frau Brosius-Gersdorf hat jedes Recht auf Gehör, aber kein Recht auf Applaus. Ihre Positionen zu Menschenwürde, Sprache, Gleichstellung und Impfpflicht sind öffentlich dokumentiert und –ja – diskutabel. Genau das geschieht. In einem ergebnisoffenen offenen Diskurs. Zum Glück! Frau Brosius-Gersdorf ist aus meiner Sicht nicht gut beraten [sic! vermutlich wurde sie genau gegenteilig beraten, wollte aber dennoch nach vorne preschen], jetzt einen Rundumschlag gegen Medien und Politik zu starten – gerade wenn sie offensichtlich weiter an ihrer Kandidatur festhält. Das wirft kein gutes Licht auf sie und ihre Eignung für das Amt.Mein Fazit: Die Stellungnahme versucht, den Eindruck einer unfairen Kampagne zu erzeugen. Tatsächlich erleben wir öffentliche Kritik aus sehr breiten gesellschaftlichen Schichten an einer Kandidatur, die juristisch wie politisch begründete Fragen aufwirft, und das ist erlaubt.” Stefan Weber: „Der Brief der Wissenschaftler und (Ex-)Richter zu Brosius-Gersdorf enthält eine interessante Doppelmoral, die man leider häufig findet. Vor rund einem Jahr saß Frau Brosius-Gersdorf bei Herrn Lanz und dachte laut darüber nach, wie (sic! ob) man das Wählervolk der AfD „beseitigen“ könne. Das waren sehr harte, fast beängstigende Worte gegen eine Partei und vor allem gegen Millionen von Wählern. Nun ist Frau Brosius-Gersdorf, die medial heftig austeilte, aber das verwundbare Pflänzchen, das von der Politik gegen unsachliche Angriffe geschützt werden muss und nicht ausreichend gehört wurde. Sorry, das passt gar nicht zusammen!” 15.7.(1) Deutschland 2025 – ein auf allen Ebenen gestörtes, dysfunktionales Irrlicht, das seine Würde abgelegt hat (feat. Halt Dein Maul) Es braucht keine Worte mehr, nur Bilder (und Musik): Die Performance von Tim Lahr hat auch was Gutes, denn der Song ist der Kracher. Er ist so präzise und kompromisslos, dass er sich sogar als Ersatz für Briefe oder offizielle Kommunikation eignet. Wenn etwas missfällt, zum Beispiel eine verlogene Verhandlung im Gericht, ein manipulativer Behördenbrief oder ein Gespräch auf reiner Pseudoebene, reicht es vollkommen aus, einfach die Hand zu heben und den Song abzuspielen bzw. ihn zu versenden.Als musikalische Notwehr: Halt Dein MaulBob &amp; Daisy, Evelyn Weigert &amp; Tom Beck Halt dein Maul, bitte halt dein Maul,Bitte halt dein Maul, bitte halt dein Maul,Bitte halt dein Maul,Oh bitte halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul, bitte halt dein Maul,Bitte halt dein Maul, bitte halt dein Maul,Bitte halt dein Maul,Oh bitte halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maul,Halt dein Maaaaaaaaaauuuuullllll Today 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/740f61bae0c9868d17724359b2c96aadb57e4e2c4c0ca9d8990de1d6f1d08e14/Buckminster-VIBE.jpg" data-mid="235287814" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/740f61bae0c9868d17724359b2c96aadb57e4e2c4c0ca9d8990de1d6f1d08e14/Buckminster-VIBE.jpg" /> 1:0 Schikanöse Behörde forderte hinterrücks Zensur bzw. sogar die vollständige Löschung einer Website, und prallte ab 1 zu 0 für den Berichterstatter und seine MiterrichterAls Prangerreigen wird der Footer auf Buckminster.de gerne abgewertet, natürlich nur von denen, die etwas zu befürchten hatten/haben und dagegen vorgingen. Allerdings: Es sind dort längst nicht alle gegenwärtig online gehaltenen Elektronischen Denkmäler aufgeführt. Um es Gegnern schwerer zu machen, sind mindestens drei Webseiten aus der Liste genommen; diese bleiben jedoch frei verfügbar und sind bei den wichtigen Schlagworten optimal über Google auffindbar.Mitte Juni meldete sich eine deutsche Behörde bei einem unserer Partner, der für Templates und Hosting der Seiten verantwortlich ist, ein amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Los Angeles.Unter Ausnutzung sprachlicher Barrieren wurde dem Hosting-Unternehmen vorgespiegelt, bei der gemeldeten Seite handele es sich um eine belästigende, diffamierende Plattform mit vollständig rechtswidrigen und teils obszönen Inhalten. Die Angabe von Klarnamen einzelner kritisierter Mitarbeiter wird von der Behörde als datenschutzrelevanter Verstoß gewertet, eigens von einem Mitarbeiter der Behörde im öffentlichen Raum und für jedermann einsehbar produzierte Aktivitäten mit Fetisch für männliche Geschlechtsteile sei pornographisches Material, und schließlich sei alles auf der Website Falschinformation: „Dear [...] employees, I am writing to you on behalf of my Managing Director. We are a German public authority and part of the German welfare state. [...] We have found harassing, defamatory, and obscene content on this website [...]. The website was hosted by [...] and has been online since the beginning of May. We would like to ask you to delete or deactivate the page. The page was created to harm the [...]. Personal data of our employees can be found on the page. Pornographic content has been uploaded that is allegedly related to our employees. The user is violating your guidelines. Defamatory content has been posted and data protection rights have been violated. All the content of the site is false information. We ask you to review the page.[...] Office of the Executive Director” Als die Beschwerde vorlag, reagierte Buckminster NEUE ZEIT zuerst gegenüber der Behörde: „Sehr geehrter Herr B., uns liegt Ihre Beschwerde an [...] vor, die wir für Sie und Frau T. in korrigierter Form wiedergeben: Dear [...] Staff, I am writing to you on behalf of my cunning and morally questionable managing director. We are a German government agency and officially part of the German welfare state — at least on paper. In reality, we practice covert tyranny. [...] We have come across some inconvenient content on this website: [...]. The site, hosted by [...] and live since early May, exposes our unlawful behavior. We kindly ask you to censor it. The website was created to damage the reputation of the [...]. It contains personal data of our employees — or so we claim, in order to dramatize things. In truth, all data is lawful and does not violate personality or data protection rights. Pornographic material was uploaded which, unfortunately, relates to one of our staff members who actively used his public X profile to like and share videos of men performing oral sex. In public. According to us, the user violates your guidelines. In fact, no defamatory content was posted, and no data protection rules were broken. But you should censor it anyway. The entire content of the site is disinformation. And since I’m not quite right in the head, I am 100% convinced of my own nonsense. Making false accusations is basically our organizational philosophy. We kindly ask you to review the (entirely legitimate) site. Thank you.” Ergebnis: Die Seite blieb und läuft stabil. Lediglich die Quelle für den Penisfetisch sollte verlegt werden und wird seither von Adobe getragen. SWAG Justin Bieber Comeback 2025 SWAG digital album will be delivered via e-mail upon purchase.Digital downloads are only available to U.S. customers. Der Berichterstatter: Heute bin ich U.S. customer und kaufe SWAG Tracklist:1. ALL I CAN TAKE2. DAISIES3. YUKON4. GO BABY5. THINGS YOU DO6. BUTTERFLIES7. WAY IT IS 8. FIRST PLACE9. SOULFUL 10. WALKING AWAY11. GLORY VOICE MEMO12. DEVOTION 13. DADZ LOVE 14. THERAPY SESSION15. SWEET SPOT 16. STANDING ON BUSINESS 17. 40518. SWAG 19. ZUMA HOUSE20. TOO LONG21. FORGIVENESS ︎︎︎Listen to SWAG <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0472d2c55f73ccf07b2e0c8862fbc9402e8d4f00929f56c62302d2f84239e6e4/BNZ_JustinBieber-SWAG.jpg" data-mid="235675122" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0472d2c55f73ccf07b2e0c8862fbc9402e8d4f00929f56c62302d2f84239e6e4/BNZ_JustinBieber-SWAG.jpg" /> 11.7.25 In diesem Land ist nichts mehr heilig Frauke Brosius-Gersdorf guckt wie eine Irre, denkt und spricht wie eine Irre, spaltet wie eine Irre. Diese Person hat am Bundesverfassungsgericht nichts verloren. „Frau Brosius-Gersdorf findet in bemerkenswert kaltschnäuziger Menschenverachtung und im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur, dass es „gute Gründe“ gebe, die Menschenwürde erst ab der Geburt anzusetzen, sie steht nun auch im Verdacht, plagiiert zu haben. Bei ihrem eigenen Mann. Diese Person ist untragbar für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht.” (Ralf Höcker)Köln. „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten - von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende. Es geht hier nämlich um ein Menschenrecht, sogar um das Grundrecht eines jeden Menschen. Würde dieses grundlegende Menschenrecht nicht mehr anerkannt, wäre es nur folgerichtig, dass auch die übrigen Menschenrechte außer Kraft träten. Keine menschliche Gesellschaft, auch nicht der Staat, kann darauf verzichten, das Lebensrecht des Menschen, und zwar eines jeden Menschen, anzuerkennen und zu schützen, sei er jung oder alt, geboren oder ungeboren, behindert oder nicht behindert. Wo der Staat das Lebensrecht als Grundrecht des Menschen nicht mehr schützt, sondern es der privaten Verfügung überlässt, hat er sich selbst als Rechtsstaat aufgegeben.Bislang war das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung der Garant für den Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen. Als Christ und Bischof, vor allem aber auch als Staatsbürger hoffe ich darauf, dass unser Verfassungsgericht auch in Zukunft die unantastbare und unverlierbare Würde eines jeden Menschen vom Augenblick der Empfängnis an ausnahmslos weiterhin schützen und verteidigen wird.Insofern appelliere ich angesichts der bevorstehenden Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit ihrer Wahl ein unmissverständliches Bekenntnis zur unverlierbaren und unter allen Umständen zu schützenden Würde jedes Menschen abzulegen.” (Kardinal Wölki)Zwischen einem ungeborenen Wesen im Mutterbauch und der werdenden Mutter besteht eine lebendige, unmittelbare Beziehung. Über die Nabelschnur ist das Ungeborene nicht nur körperlich verbunden, sondern bereits zur Wahrnehmung fähig. Es reagiert auf Stimmungen, Geräusche, Berührungen, und es macht sich selbst bemerkbar: durch einen Tritt, manchmal durch einen Schlag, ein anderes Mal durch ruhiges Zur-Seite-Legen. Diese Form des Austauschs ist Ausdruck von Beziehung, Präsenz und Leben. Und Leben bedeutet Würde. Auch das ungeborene Wesen trägt diese Würde in sich. Sie ist unantastbar. (Der Berichterstatter) „Man muss glaube ich nicht mal Christ sein, um zu begreifen, dass jemand, der die Menschenwürde erst ab der Geburt zusprechen will, den Verstand verloren hat.” (Untergrund Bonn) <img width="2560" height="1703" width_o="2560" height_o="1703" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/021c4f2ecb199305f2813db0ab0ef02fcd55c9c20e7ac36e2a4066501c1c4e8d/Irre-Juristin.jpg" data-mid="235637469" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/021c4f2ecb199305f2813db0ab0ef02fcd55c9c20e7ac36e2a4066501c1c4e8d/Irre-Juristin.jpg" /> 10.7.25 Rezensionen auf Google My Business Profilen von Rechtsanwälten, abgegeben durch Prozessgegner oder mittelbare Dritte – eine Rechtsbetrachtung Gerichtsentscheidungen: Landgericht München I (2019)Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart (2022) Landgericht Berlin II (2022)Landgericht Nürnberg-Fürth (2022)Oberlandesgericht Oldenburg (2024) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1606" height="1110" width_o="1606" height_o="1110" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cb0aac75a8baf9e3a74b21726120688a753c35a5f013187cfdb4f5e86a230d2f/BNZ-Header-Rezensionen.jpg" data-mid="235590788" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cb0aac75a8baf9e3a74b21726120688a753c35a5f013187cfdb4f5e86a230d2f/BNZ-Header-Rezensionen.jpg" /> Update Rundumschlag Cronemeyer u.a. ./. Nixdorf, LG Berlin II, Az 2 O 332/24 — begründetes Urteil / Streitwertbeschluss / Verkündungsprotokoll Der ausführliche Artikel, der am 09. Juli 2025 im Laufe des Tages veröffentlicht werden soll, ist zwar einnehmend, lässt aber noch Raum für ein Update an anderer Stelle. 1.) Cronemeyer/Lorf verlieren Zahlungsklage ganz überwiegend Die Medienrechtsanwältin Patricia Cronemeyer und ihr Berufskollege Alexander Lorf haben ihre Zahlungsklage gegen den Berichterstatter zu 76 % verloren.Prof. Dr. Johannes Weberling: „Insgesamt hat die Gegenseite (ausweislich der Gerichtskostenquote in Ziff. 4 Satz 2 des Urteilstenors) mit 76% der zu tragenden Kosten ihre Klage damit ganz überwiegend verloren.” Die Bereitstellung des Urteils ist geplant. 2.) Landgericht Hamburg, Pressekammer, Kristina Feustel wgn. Cronemeyer-UrteilDie dauerhaft in Ungnade gefallene Vorsitzende der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, Kristina Feustel, hat fünf Monate Zeit, ihr ︎︎︎Drecksurteil vom 23. Mai 2025 zu begründen, zwei davon sind bereits verstrichen. Schriftlich musste auf Folgendes hingewiesen werden: „Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Mai 2025 ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung steht nicht im Belieben der Kammer, sondern ergibt sich zwingend aus § 709 ZPO.In der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2025 war die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Kunstfreiheit nicht Gegenstand der Diskussion. Sollte die Kammer in ihrer Urteilsbegründung wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten und Ausführungen darüber treffen, wird dagegen anwaltlich vorgegangen werden. In diesem Fall wäre Rechtsanwalt Krüger Zeuge.” Der Vorsitzenden (und den Beisitzern) wurde mitgeteilt: „Was Sie am 23. Mai 2025 für „Recht“ erkannt haben, ist das Ergebnis skrupelloser Gestalten, die weder die Folgen ihres erbärmlichen Handelns überblicken noch auch nur ansatzweise begreifen, dass dieses intellektuell kaum über das Niveau abgestandenen Kaffeesatzes hinauskommt. Bleiben Sie, was Sie sind — aber bitte nicht in meinem Namen.” 3.) Hanseatisches Oberlandesgericht, 14. Zivilsenat, Inken von GadowThematischer Hintergrund ︎︎︎Inken von Gadow - Landgericht Berlin „Sehr geehrte Frau von Gadow,mit Ihrer Schmuddelarbeit konfrontiert, möchte ich kurz die Gelegenheit nutzen und mich für Ihr außerordentliches Versagen bedanken. Dass intellektuell unbefähigte und charakterlich ungeeignete Personen wie Sie für den Justizdienst zugelassen sind, ist schädlich für den Rechtsstaat. Hätte ich vor der Antragstellung geahnt, an welche ahnungs- und geistlosen Idioten ich in erster und zweiter Instanz geraten würde, wäre das einstweilige Verfügungsverfahren niemals eingeleitet worden. Ich verachte Sie und erkenne Sie – ebenso wie die Kollegin 1. Instanz – nicht als Richterin an.”Die Drecksbude von Patricia Cronemeyer sah ihre juristische „Expertise“ (insb. im Rahmen der Zahlungsklage) in der gezielten Herabwürdigung des Prozessgegners, was durch Dritte wie folgt zusammengefasst wurde: „Ich lese Schriftsätze in Gerichtsverfahren, an die ich aus Interesse gelange, aufmerksam und möglichst unabhängig. Bei Cronemeyer Haisch blieb ich stellenweise fassungslos zurück. Allzu oft wird vom Gebot sachlicher Darstellung abgewichen, zugunsten von Diffamierung, abwertender Sprache und gezieltem negativem Framing des Prozessgegners. Aus kritischen, teils zugespitzten Schreiben oder Berichten auf öffentlich zugänglichen Plattformen, die Richtern gewidmet sind, leitet die Kanzlei eine angebliche Gemeingefährlichkeit der Autorenschaft ab und schreibt dies sogar wörtlich in ihre Schriftsätze. Mit dem eigentlichen Streitthema haben solche Äußerungen allerdings überhaupt nichts zu tun. Es geht der Kanzlei vorranging um das Einnehmen der Gerichte gegen den Prozessgegner. Prozesstaktisch halte ich derartiges Auftreten für unklug und unprofessionell.” 4.) Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat und Gerichtsverwaltung (F*** you)16. Zivilsenat: „Sehr geehrter Herr Bub, in Ihrem Senat liegt ein Komplettversagen vor, und ich halte Sie für einen unverschämten Lügner, der Freude dabei empfindet, sich die Realität zurechtzubeugen.”Gerichtsverwaltung: „Dass ein solches Verhalten der Senatsmitglieder dem Ansehen der Justiz schadet, interessiert weder den Vorsitzenden Dr. Bub noch sonst jemanden im Senat. Zwei Richterinnen mussten wegen ihres unmöglichen Umgangs mit einer sofortigen Beschwerde abgelehnt werden, da ihre „Rechtsauffassung“ vor dem Hintergrund der vollkommenen Fehllektüre meines begründenden Beschwerdeschriftsatzes jedem vernunftbegabten Menschen unzumutbar ist. [...] Bei dem 16. Zivilsenat handelt es sich um einen Haufen ignoranter Idioten, die sich an Schikane aufgeilen, und die zu dumm sind, den Sachverhalt zu erfassen. Um nicht als befangen zu gelten, verhunzen sie die Fakten und lügen, dass sich die Balken biegen. [...] Sie sind kein Gericht, sondern eine Irrenanstalt!” 2.7.25 Berliner Hoffest 2025 – Fotodokumentation ︎ V i e w <img width="2048" height="1024" width_o="2048" height_o="1024" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e8e8c00882af1b24ae0be938b353ecf1b6221a7889d6684e15a01044fe7c41e7/Berliner_Hoffest_2025_1.jpg" data-mid="235288466" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e8e8c00882af1b24ae0be938b353ecf1b6221a7889d6684e15a01044fe7c41e7/Berliner_Hoffest_2025_1.jpg" /> Tel.: 0302888360 Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil) In einfacher Sprache: ︎︎︎Buckminster.de / Cronemeyer gegen die Kunstfreiheit<img width="2000" height="1355" width_o="2000" height_o="1355" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/aec95d5a4205770c05ee12336464fd2a509643df907ba19ea189ed0c63abdc7b/BNZ_FFM.jpg" data-mid="237748856" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/aec95d5a4205770c05ee12336464fd2a509643df907ba19ea189ed0c63abdc7b/BNZ_FFM.jpg" /> Streaming in der Pflege und Rechtsstreitigkeiten: Kommentare und Gegendarstellungen Schertz Bergmann und Mandanten ./. Kevin Hartwig ︎︎︎Pflegeupdate ︎︎︎Kevin Hartwig scheut Fakten ︎︎︎Exposed-Video Review ︎︎︎Die Methode Hartwig ︎︎︎Rechtsanwalt Felix Damm ︎︎︎Leserbrief ︎︎︎Kevin Hartwig Management ︎︎︎Prozessbeobachtung LG FRA ︎︎︎Begleitartikel Rechtsstreitigkeiten „Ich habe mir mal die Berichterstattung vom Landgerichtsreport durchgelesen. Das klingt schon sehr plausibel, was er schreibt, und er belegt, dass er vor Gericht anwesend war. Aber laut Kevin stimmt da ja angeblich vieles nicht. Nur die Fakten sprechen eine andere Sprache” (via YouTube, 29.09.2025) <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7d2e45cb693c025680e3c18abb6d2089e2fe65c581a1468a3a125198174b8d86/BNZ_FelixDamm2.png" data-mid="238320148" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7d2e45cb693c025680e3c18abb6d2089e2fe65c581a1468a3a125198174b8d86/BNZ_FelixDamm2.png" /> <img width="1280" height="1280" width_o="1280" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6a4cf2786137f895b2db7824fcea029f2209f2968e9514f787bb688bae585234/BNZ_SimonBergmann-Edit.png" data-mid="236305759" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6a4cf2786137f895b2db7824fcea029f2209f2968e9514f787bb688bae585234/BNZ_SimonBergmann-Edit.png" /> Rezensionen auf Google My Business Profilen von Rechtsanwälten, abgegeben durch Prozessgegner oder mittelbare Dritte – eine Rechtsbetrachtung Gerichtsentscheidungen: Landgericht München I (2019)Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart (2022) Landgericht Berlin II (2022)Landgericht Nürnberg-Fürth (2022)Oberlandesgericht Oldenburg (2024) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1606" height="1110" width_o="1606" height_o="1110" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cb0aac75a8baf9e3a74b21726120688a753c35a5f013187cfdb4f5e86a230d2f/BNZ-Header-Rezensionen.jpg" data-mid="236653998" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cb0aac75a8baf9e3a74b21726120688a753c35a5f013187cfdb4f5e86a230d2f/BNZ-Header-Rezensionen.jpg" /> BND: Buckminster NEUE ZEIT kam dahinter Im Rahmen seiner „Komm dahinter“-Employer-Branding-Kampagne hat der Bundesnachrichtendienst den Versuch unternommen, seine Kreativagentur um jeden Preis geheim zu halten. Buckminster NEUE ZEIT kam dahinter: ︎ BND Styleguide (by BNZ) ︎ Buckminster Story <img width="1280" height="720" width_o="1280" height_o="720" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e95946e7f68bf93eec9c93b5efa614bcd96bd666c730650dc1e7fc7a5019d8c3/maxresdefault.jpg" data-mid="236653960" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e95946e7f68bf93eec9c93b5efa614bcd96bd666c730650dc1e7fc7a5019d8c3/maxresdefault.jpg" /> Über den Verfassungsgerichtshof Berlin: Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1063" height="711" width_o="1063" height_o="711" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" data-mid="236653958" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" /> <img width="1000" height="750" width_o="1000" height_o="750" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5bfbd3be6685c98f3ab9496f12918e13395f78ba5770b15fb61c4664cd70398e/Unsere-Demokratie.png" data-mid="236653956" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5bfbd3be6685c98f3ab9496f12918e13395f78ba5770b15fb61c4664cd70398e/Unsere-Demokratie.png" /> Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof: „Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“ <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" data-mid="236653962" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="754" height="503" width_o="754" height_o="503" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" data-mid="236653957" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/754/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-IX Thu, 03 Apr 2025 21:22:38 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-IX <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051470" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="2000" height="1250" width_o="2000" height_o="1250" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a40747cb0a78507b13c05a39d222b934fb26fea360621d8620aaf51d38a3a4e0/BNZ_Thaller.jpg" data-mid="234806792" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a40747cb0a78507b13c05a39d222b934fb26fea360621d8620aaf51d38a3a4e0/BNZ_Thaller.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎ Bekanntmachungen 29.6.25 Jaguar – die unterschätzte Marke Jaguar Land Rover Automotive vollzieht einen radikalen Wandel. Die gebauten Modelle I-Pace, E-Pace, F-Pace, F-Type, XE und XF sind Geschichte. Sie werden nicht mehr produziert und sind fast nur noch gebraucht erhältlich. Interessanterweise wollen jetzt immer mehr Leute genau diese Modelle. Zuletzt schockte die Marke mit dem sogenannten Type 00 und ließ ein Concept Car auftauchen, das den englischen Tee zum Kochen brachte. Natürlich ist klar, dass die New Era am Ende anders aussehen wird. Mehr verrät Jaguar bislang nicht. Ab und zu tauchen verklebte Erlkönige der neuen Ära im Straßenbild auf. Wie immer, wenn etwas Neues kommt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1322" height="824" width_o="1322" height_o="824" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/74692918dd25e00f84e40b8209efffe1775b5adc63bd1583864b063f31b597e6/J-NewEra_Proto.jpg" data-mid="235191816" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/74692918dd25e00f84e40b8209efffe1775b5adc63bd1583864b063f31b597e6/J-NewEra_Proto.jpg" /> 24.6.25 Das Landgericht Frankfurt am Main ist keine Reise wert – warum? <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7dafc20d57d2922a567a9ea91278b2d9c19848296a8280ee59027d803f6d9d1c/Gerechtigkeit.jpg" data-mid="234954656" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7dafc20d57d2922a567a9ea91278b2d9c19848296a8280ee59027d803f6d9d1c/Gerechtigkeit.jpg" /> Gestern (23. Juni 2025) streamte der YouTuber Kevinits live – sichtlich mitgenommen und betroffen. Ihn habe eine neue einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main (Zivilkammer 3) erreicht. Die vorangegangene Abmahnung ist aus meiner Sicht streitbar, denn es ging um die Frage der unzulässigen Verdachtsberichterstattung über drei Streamerinnen am Dortmunder Hüttenhospital, die ihre (sorry) Fressen der Verblödung während der Arbeitszeit in hochsensiblen Krankenhausbereichen live ins Internet streamten, und anschließend, wenn sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, zum Anwalt rennen und beim Landgericht Unkenntlichmachung beantragen. Das Gericht hat den ersten Antrag, mit dem insgesamt sechs Videos betroffen waren, ohne jede Differenzierung durchgewunken. Mindestens ein Video hätte die Kammer als zulässig erachten müssen. Auch zieht sich ein Bild der Schlampigkeit durch die Verfahren. Der YouTuber, der mit bürgerlichem Namen Kevin Hartwig heißt, wird in den Beschlüssen unverändert als „Antragsgegnerin“ bezeichnet. Der erste Beschluss des Landgerichts enthielt im Fließtext einen Datumsfehler, also eine offensichtliche Unrichtigkeit. Dem Kostenfestsetzungsantrag der Streamerinnen wurde ohne vorherige Anhörung der Gegenseite stattgegeben, und auch dort ist wieder von „Antragsgegnerin“ die Rede. Diese Bedingungen am Landgericht Frankfurt am Main, unter denen kein faires Verfahren möglich oder zu erwarten ist, halten mich davon ab, dem Widerspruchsverfahren im ersten Prozess persönlich beizuwohnen. Am Landgericht Frankfurt findet nichts auf Augenhöhe statt. Das ist meine finale Einschätzung. Randinformation: Die Richter der Zivilkammer 3 des Landgerichts Frankfurt am Main geben sich als Verfechter von Privatsphäre und Anonymität. Und dann ist es ausgerechnet die Vorsitzende der Kammer, die selbst als offenes Buch im Internet steht. Das Unternehmen, bei dem ich Partnerin bin, hat einmal den Versuch unternommen, den Schutz ihrer Privatsphäre zu überprüfen. Innerhalb von 1-2 Stunden waren problemlos die Privatadresse, eine Mobilnummer und der Lebenspartner ermittelbar. Es ist absurd, dass gerade Richter (in höheren Positionen) so leichtfertig mit ihren privaten Daten umgehen. Hinweis: Die Rechercheergebnisse werden vertraulich behandelt und dienten ausschließlich der einmaligen internen Überprüfung. <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5b8bc606fd628cc2547e2a75bcd9b2332bb310f6fe5dfa167d46f44d2a6e6a53/Augenhoehe.jpg" data-mid="234954661" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5b8bc606fd628cc2547e2a75bcd9b2332bb310f6fe5dfa167d46f44d2a6e6a53/Augenhoehe.jpg" /> <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/22545494193c4cceb7e4c8b80523b0e76b3f819e59cfc78c8aeceefeca7d714d/Zodiak.jpg" data-mid="234954651" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/22545494193c4cceb7e4c8b80523b0e76b3f819e59cfc78c8aeceefeca7d714d/Zodiak.jpg" /> 20.6.25 Eiskellermord: Gerechtigkeit für Sebastian Thaller <img width="2400" height="1350" width_o="2400" height_o="1350" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/36f6f494b3366e9c6efadd132626870f7adbb5694d92d1b99bd3d6bb47182b08/BNZ_Thaller2.jpg" data-mid="234806878" border="0" data-scale="77" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/36f6f494b3366e9c6efadd132626870f7adbb5694d92d1b99bd3d6bb47182b08/BNZ_Thaller2.jpg" /> Links im Bild ist Sebastian Thaller zu sehen, rechts seine Verteidigerin Regina Rick. Thaller wurde (wird) vorgeworfen, Hanna Wörndl ermordet zu haben. Weder die bayerischen Ermittlungsbehörden noch die Strafkammer von Richterin Jaqueline Aßbichler am Landgericht Traunstein, die zuerst mit dem Fall befasst war und (nach Jugendstrafrecht) eine Verurteilung wegen Mordes zu neun Jahren Haft aussprach, konnten jedoch Beweise vorlegen. Die Verurteilung beruhte maßgeblich auf der Aussage eines Mithäftlings, der selbst angab, sich dadurch Vorteile in seinem eigenen, ebenfalls von Richterin Aßbichler betreuten, Verfahren zu erhoffen. Schon während des Prozesses wurde dieser sogenannte Zeuge, ein vorbestrafter Sexualstraftäter, als unglaubwürdig eingestuft, da er in seinem Leben mehrmals nachweislich gelogen hatte. Für Aßbichler und ihre Beisitzer bzw. Schöffen kein Grund, an seiner Aussage zu zweifeln. Ein aktuelles psychiatrisches Gutachten bestätigt nun glasklar: Der Mithäftling ist unglaubwürdig. Angesichts solcher Abgründe in der Justiz fehlen einem die Worte. Es ist ein weiteres erschütterndes Beispiel dafür, warum man dieses sogenannte Rechtssystem (mit wenigen Ausnahmen) nur noch hassen und verachten kann. Nach dem Urteilsspruch gegen Thaller, der während des gesamten Prozesses in Ketten gelegt wie ein vorverurteilter Schwerverbrecher vorgeführt wurde, legte die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein ein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, u.a. deshalb, weil Richterin Jaqueline Aßbichler und der zuständige Staatsanwalt interne E-Mails über eine mögliche Verurteilung Thallers austauschten, von denen die Verteidigung keine Kenntnis hatte. Mit der Aufhebung des Urteils war auch der „dringende Tatverdacht“ nicht mehr haltbar. Regina Rick und ihr Kollege, der Fachanwalt für Strafrecht Dr. Yves Georg (aus der Kanzlei des begnadeten Strafverteidigers Johann Schwenn), reichten erfolgreich Haftbeschwerde ein. Die neu zuständige Kammer des Landgerichts Traunstein, die den Fall künftig verhandeln wird, erklärte die Beschwerde für begründet. Sebastian Thaller war damit umgehend freizulassen. Für den Berichterstatter ist klar: Sebastian Thaller war nie der Mörder, ist kein Mörder und wird auch künftig nicht als Mörder leben müssen. Möglichst viele Menschen sollten außerdem dieses ︎︎︎Video sehen (unten im Artikel). Am Ende der Dokumentation heißt es, dass allein im Jahr 2023 rund 50% aller Urteile am Landgericht Traunstein rechtsfehlerhaft waren. Quelle: SPIEGEL Artikel vom 20. Juni 2025,&nbsp;Verurteilter im Fall Hanna soll freikommen <img width="2000" height="1250" width_o="2000" height_o="1250" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a40747cb0a78507b13c05a39d222b934fb26fea360621d8620aaf51d38a3a4e0/BNZ_Thaller.jpg" data-mid="234806792" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a40747cb0a78507b13c05a39d222b934fb26fea360621d8620aaf51d38a3a4e0/BNZ_Thaller.jpg" /> 18.6.25 Wie geht es David M.? 2018 berichtete u.a. der Tagesspiegel: Klinik in Berlin: Influencerin verliert ihr Baby – und beschuldigt Charité-Ärzte „Diana June inszenierte ihre Schwangerschaft auf Instagram. Zwei Tage nach der Geburt starb ihr Sohn. Sie erhebt schwere Vorwürfe. Der Fall ist rätselhaft und tragisch: Ein Junge ist in der Charité nur zwei Tage nach seiner Geburt gestorben. Die Mutter des Kindes ist Influencerin, sie hat ihr Leben und ihre Schwangerschaft auf Instagram inszeniert und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Charité. Die Ärzte hätten ihr nicht geglaubt, dass es ihrem Kind schlecht gehe, und ihre Sorgen abgetan, obwohl der Junge Symptome gehabt habe. Nach ihrer Aussage habe das Kind Fieber gehabt, sei blass gewesen und habe einen Herzschlag von 240 gehabt. "Nach Stunden entschied sich der Arzt dann doch, seine Blutwerte zu untersuchen. Die Oberärztin davor hatte nämlich gesagt, er sei kerngesund", schildert die Mutter des Kleinen, die unter dem Namen Diana June öffentlich auf Youtube und Instagram in Erscheinung tritt. Der Junge habe eine fortgeschrittene Lungenentzündung gehabt, die dann auch - zu spät - erkannt worden sei. Das Kind sei an einer Sepsis gestorben, also Blutvergiftung.” Dianas Mann David (inzw. getrennt) lernte ich an einem regnerischen Abend 2019 kennen, ich meine es war ein Freitag. Lange nach Schließzeit stand ein Mann am vorderen Friedhofstor und begehrte Zutritt. Mir kam die Situation skurril vor, hörte ihm aber zu. Er meinte, vor etwa einem Jahr sei sein verstorbener Sohn auf dem Friedhof begraben worden, und an diesem Abend wäre der erste Todestag. Ob er noch rein dürfe, fragte er. Da es schon dunkel war, machte ich mich mit einer Taschenlampe auf den Weg und öffnete David das Tor. Er ist der Typ Mann, bei dem ich einschätzen kann, dass nichts passiert. Da er auch keine Kerze dabeihatte, holte ich eine aus dem Haus und schenkte sie ihm. Wir gingen dann gemeinsam zu Gregors Grab und hielten inne. Später waren wir noch bei mir im Haus und unterhielten uns eine Weile. David meinte, die Wärme des Hauses würde ihn heute Abend besonders auffangen. Es war irgendwie Liebe auf den ersten Besuch.Ein paar Jahre hielten wir Kontakt. 2023 kam Diana einmal auf den Friedhof und fragte mich, ob ich ihr den Weg zum Grab ihres Sohnes zeigen könne, und ob ich vielleicht eine Vase für sie hätte. Den genauen Ort des Grabes hätte sie vergessen. Kann ich machen… Das (Familien)Grab zählt leider zu den am schlechtesten gepflegten auf dem Friedhof, eine Grabpflege ist auch nicht beauftragt. Davids Schicksal meinte es noch übelwollender mit ihm, denn nicht nur starb sein geliebter Vater, der hier auch begraben liegt, sondern auch seine Mutter, die ebenfalls hier begraben liegt. David verlor beide Eltern in kurzer Zeit. Hinzukommt: Das Haus in Wannsee direkt am Wasser, in dem meine Mutter und ich einmal waren, konnte nicht mehr gehalten werden (ca. 12.000 EUR pro Monat). Heute sieht es still, aber nicht unbedingt verlassen aus. Am Klingelschild steht handschriftlich noch der Nachname von David geschrieben, allerdings nichts mehr an den Briefkästen, das auf ihn hindeuten würde. Das Auktionshaus Dannenberg hat seinen Katalog für dieses Jahr an die Adresse in Wannsee geschickt; er steht, an David adressiert, an einer der Säulen neben der Haupteingangstür. Im Internet las ich, dass David vor über einem Jahr einen Herzstillstand erlitten haben soll und im Koma lag. Ich machte mich dann dieser Tage auf die Suche nach ihm und fuhr, da ich seine Mobilnummer nicht mehr hatte, logischer Weise zuerst nach Wannsee. Da ich David dort nicht antraf, fiel mir ein, dass ich ja einfach eine Melderegisterauskunft ziehen kann, was in wenigen Minuten geht. Es fiel mir schwer, das bereitgestellte Dokument zu öffnen, da ich ungern lesen wollte, dass ein vom Schicksal gebeutelter junger Mensch im Alter von vierzig Jahren verstorben ist. Bloß gut stand etwas anderes dort. 22 Kilometer vom Standort entfernt — alles klar, ich fahre hin, hab ja etwas Zeit mitgebracht. Schließlich fand ich David vor den Toren Berlins, in ländlicher Gegend, auf einer Art Bauernhof. Als ich kam, rannte ein Fuchs vor mir her, links und rechts Felder, die allmählich untergehende Sonne, ein Briefkasten und eine Klingel, die auf David deuteten. Es dauerte etwa fünfzehn Minuten, bis er plötzlich hinten am Gartentor stand und etwas ungläubig „hallo“ rief. Dann umarmten wir uns. David lebt. Er muss nun allerdings immer ein Gerät bei sich tragen, das sein Herz unterstützt. Zweieinhalb Monate lag David damals im Koma. Herzleistung wohl nur noch zwanzig Prozent. Aber alles in allem erkannte ich den alten David, der sich sein fröhliches Gemüt bewahrt hat, der noch Witze machen und charmant sein kann. Demnächst wollen wir uns wiedertreffen und gemeinsam den Sonnenuntergang genießen. Berlin, am 17./18. Juni 2025 <img width="1600" height="1205" width_o="1600" height_o="1205" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/84ac3de3bac696171f07ca65bde1c7508afba8118a181f67f52527f069309d4f/BNZ_DM.jpg" data-mid="234721780" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/84ac3de3bac696171f07ca65bde1c7508afba8118a181f67f52527f069309d4f/BNZ_DM.jpg" /> <img width="1600" height="1205" width_o="1600" height_o="1205" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/44a164f9377bfda71a6ecfe9c8b0ec313e3f6d464f4055d108daa1ac3fe5b801/BNZ_DM2.jpg" data-mid="234721779" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/44a164f9377bfda71a6ecfe9c8b0ec313e3f6d464f4055d108daa1ac3fe5b801/BNZ_DM2.jpg" /> 16.6.25 Luisenkirchhof II und Stadtansichten, Juni 2025 Home of Buckminster NEUE ZEIT Nicht nur die Toten, auch die Lebenden finden ihre Ruhe auf dem Luisenfriedhof II.Wenn meine Seele in Aufruhr gerät, bringe ich sie mit der Kamera zur Ruhe, oder bei der Gartenarbeit, die mich fast das ganze Jahr über fordert. Jetzt im Juni öffnen sich asiatische Lilien in Schwarz-Orange, die erste heute, am 16. Juni 2025. Bald folgen die zahlreichen Gladiolen, fast wie auf den Feldern in Bayern. Meine Porzellanblume trug in diesem Jahr rund 40 große Blüten; in wenigen Monaten wird sie ein zweites Mal aufblühen. Etwa eine Stunde vor Schließzeit kommen die Füchse und streiten darum, wer als Erster auf dem weichen Kissen schlafen darf. Am Freitag, den Dreizehnten, riss ein Bagger im hinteren Teil des Friedhofs die Datenkabel raus und kaputt, was mich halb in die Steinzeit zurückversetzt hat. Ein Hoch auf den Diensteanbieter, der absolut vorbildlich reagiert hat – und, zu meinem Erstaunen, auch auf die Kirchengemeinde, die die Zugänge zu den Kabeln gleich heute Morgen in vierstündiger Arbeit freilegte. Morgen soll alles wieder funktionieren. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c6250b9cd0786f442ded0bcfc8a7b1c3cf2dc150bcf9c858a6d03f17ecea78dc/BNZ_Luisenkirchhof_Berlin_Juni22.jpg" data-mid="234638040" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c6250b9cd0786f442ded0bcfc8a7b1c3cf2dc150bcf9c858a6d03f17ecea78dc/BNZ_Luisenkirchhof_Berlin_Juni22.jpg" /> 14.6.25 Deutschland ist eine Tyrannei, die über Leichen geht Kürzlich meinte KuchenTV auf X (Twitter), dass er Deutschland immer mehr hasse. Ich kann KuchenTV verstehen und fühle ähnlich. (Quelle X, 4. Juni): Ich hasse dieses Drecksland immer mehr.) Im Mai meldete sich eine Frau bei uns (halb ukrainischen, halb jüdischen Ursprungs), der lebenswichtige Transferleistungen verweigert wurden, offensichtlich willkürlich. Die Betroffene lebt aktuell in Nordrhein-Westfalen und ist laut eigener Angabe auf Pflegegrad 3 eingestuft. Ihr sollte zugemutet werden, mit lediglich ca. 600 EUR Pflegegeld im Monat auszukommen. Ein bei dem zuständigen Sozialgericht angestrengtes Eilverfahren ließ die verantwortliche Kammer durch unzumutbaren Vergleichsvorschlag scheitern, sodass die Betroffene in die nächsthöhere Instanz zum Landessozialgericht gezwungen wurde. Das Verfahren läuft nun mehrere Monate (!) ohne jeglichen weiteren Geldzufluss.&nbsp; Die Laune hier kann man sich vorstellen: <img width="896" height="500" width_o="896" height_o="500" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cc54b948edc7e6b712da8b18a35f9de6d3a7dccc4acd170a9fed337258dcc7e9/the-shining-angry.gif" data-mid="234558145" border="0" data-scale="49" src="https://freight.cargo.site/w/896/i/cc54b948edc7e6b712da8b18a35f9de6d3a7dccc4acd170a9fed337258dcc7e9/the-shining-angry.gif" /> Da schnelles Handeln nötig war, blieb, nachdem alle Fakten zusammengetragen waren, nur ein Wochenende Zeit, um darüber nachzudenken und zu entscheiden, was und wem ich schreibe. Am Montag, 02. Juni 2025, entwarf und versendete ich die Eilnachricht (hier in Auszügen, in Teilen anonymisiert): —Bitte beachten Sie die Frist zum Tätigwerden: Dienstag, 03. Juni 2025, 13:00 Uhr— (unter 4.) [...] in dem uns vorliegenden Fall der Frau Z. (Jobcenter [...], BG-Nr.: 34348 [...]; Az.: LSG NRW L2S[...]/25 AB sowie L2AS[...]/25 BER) werden der Betroffenen lebenswichtige Leistungen verweigert (Krankenversicherung, Unterkunft/Heizung, Nahrung). 1.) &nbsp;&nbsp;&nbsp; Verantwortlichkeiten und Vorbehalt der strafrechtlichen Überprüfung Wir weisen mit Schärfe darauf hin, dass die Betroffene trotz eindeutiger Anspruchsgrundlage keine ausreichend existenzsichernden Leistungen erhält. Eine strafrechtliche Überprüfung des Verhaltens der Beteiligten bleibt nach § 223, § 13 StGB sowie § 240 StGB vorbehalten. Beteiligte Verantwortliche sind: 1.) &nbsp;&nbsp;&nbsp; Hr. Q. (offenbar Teamleiter d. Abt. [...], Jobcenter [...], BG-Nr.: 34348 [...] 2.) &nbsp;&nbsp; Richterin Sabine H., Sozialgericht [...], 32. Kammer (als Einzelrichterin) 3.) &nbsp; Richter Dr. David K., Dr. Hacer B. ([...], Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) 2.) &nbsp;&nbsp; Persönlicher Hintergrund der Betroffenen Bei Frau Z. handelt es sich um eine 52-jährige Akademikerin, die halb ukrainischen, halb jüdischen Ursprung ist. Ihr derzeitiger, dauerhafter Wohnort (nachweisbar durch bestehenden Mietvertrag) ist Essen. Die Betroffene ist studiert und hat viele Jahre im Bereich der Medizin und Pharmazie gearbeitet. Aufgrund einer nachgewiesenen Schwerbehinderung ist die Betroffene auf Pflegegrad 3 eingestuft. Frau Z. ist offensichtlich dauerhaft erwerbsgemindert, wahrscheinlich sogar vollständig erwerbsunfähig. Die Betroffene hat Anspruch auf Pflegeleistungen (SGB XI), konkret Pflegegeld (ca. 545 €/Monat, Pflegegrad 3), Entlastungsleistungen (125 €/Monat) sowie Ansprüche aus möglicher häuslicher Pflege bzw. ambulanter Hilfe und Kurzzeitpflege. Der Minimalanspruch von Frau Z. im Komplex Pflegeleistungen liegt im Pflegegeld. Frau Z. hat aber insbesondere Anspruch auf Leistungen nach SGB XII – Grundsicherung bei Erwerbsminderung. [...] In dieser Zeit ereigneten sich mehrfach teils schwerwiegende Schikanen, die sich u.a. in 11 Hausbesuchen manifestierten, davon 4 Mal angetroffen, im Rahmen derer rechtswidrig die Unterwäsche der Betroffenen durchsucht wurde. Diese Schilderungen halten wir für glaubhaft. Aufgrund des Vorenthaltens existenzsichernder Transferleistungen (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft und Heizung) hat die Betroffene Schulden in Höhe von ca. 2.800 EUR angehäuft. Es bestehen Mietschulden, die jederzeit eine fristlose sowie fristgerechte Kündigung des Wohnraums der Betroffenen hervorrufen können. Die Krankenversicherungskarte (AOK [...]) ist zudem offenbar gesperrt. Da Frau Z. ein Bluthochdruckleiden hat, was den Behörden und zuständigen Stellen bekannt ist, ist diese auf lebenswichtige Medikamente angewiesen, die sie derzeit nicht oder nur äußerst schwer beziehen und folglich auch nicht regelmäßig einnehmen kann. Im Ergebnis liegt ein unzumutbarer Zustand vor, der zu einer erheblichen Verletzung der Menschenwürde geführt hat. 3.) &nbsp;&nbsp; Verfahrensgang (insbesondere Sozialgericht und Landessozialgericht) Frau Z. wurde —unnötig (!)— auf den Rechtsweg gezwungen. Als Eingangsgericht war das Sozialgericht [...] zuständig, vertreten durch die 32. Kammer, diese vertreten durch die Richterin am Sozialgericht Sabine H. Das Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen (Jobcenterleistungen), dem offenkundig stattzugeben war, hat die Richterin Sabine H. dadurch verkürzt und vereitelt, dass es hieß, die Betroffene solle sich mit 600 EUR Pflegegeld zufriedengeben, dann würden ihr vom Gericht 100 EUR Verpflegungsgeld und eine Krankenversicherung zugesprochen werden. Mit diesem rechtlich wie ethisch unhaltbaren Ergebnis wurde Frau Z. in die nächste Instanz an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gezwungen, zuständig ist der [...]. Senat, wo ihr eine seriöse und zügige Bearbeitung ihres Rechtsschutzanliegens verweigert wird. Dem steht nicht das Ablehnungsgesuch der Betroffenen gegen die Richterin B. entgegen. Frau Z. könnte sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen, dazu bedarf es aber einer vorherigen Anhörungsrüge, die ihr aufgrund des ausbleibenden LSG-Beschlusses in der Sache bzw. der seit Wochen (!) ausbleibenden Bearbeitung in der Berufungsinstanz verunmöglicht wird. Wir weisen darauf hin, dass es generell unzumutbar und eines Rechtsstaats unwürdig ist, erst durch einen außergewöhnlichen Rechtsbehelf, der abermals wertvolle Zeit in Anspruch nimmt, zum Recht zu gelangen. 4.) &nbsp;&nbsp; Akuter Handlungsbedarf; Frist zum Tätigwerden Die durch die genannten Stellen rechts- und möglicherweise strafrechtswidrig provozierten Missstände schließen ein Ableben der Betroffenen nicht aus. Ihr droht in Erwartung einer fristlosen/fristgerechten Kündigung der Wohnung, dem Abstellen lebenswichtiger Energie zudem ein erheblicher psychischer Stress und entsprechender körperlicher Schaden. Frau Z. hat Anspruch auf [...] Die Frist zum Tätigwerden setzen wir auf Dienstag, 3. Juni 2025, 13:00 Uhr. Tätigwerden bedeutet in dem Fall, dass alle Bemühungen unternommen werden, um den Missstand, in den Frau Z. durch rechts- und amtspflichtwidriges Behördenhandeln gedrängt bzw. genötigt wurde, unverzüglich zu beseitigen. Insbesondere sind Frau Z. schuldenbereinigende, existenzsichernde Transferleistungen sowie eine bestehende Kranken- und Pflegeversicherung zu gewähren. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat unverzüglich über das Ablehnungsgesuch von Frau Z. und anschließend über den Eilantrag der Klägerin durch Beschluss zu entscheiden. Die derzeitige Situation ist verfassungswidrig und stellt eine massive Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 GG) dar. [...] Die zuständigen Stellen sollen sich außerdem direkt untereinander abstimmen, wenn dies der unverzüglichen Beseitigung des festgestellten Missstands dient. Wir werden spätestens am 04. Juni 2025 persönlich bei Frau Z. nachfragen, ob und inwieweit Abhilfe eingetreten ist. Fortgang des Verfahrens:Am 06. Juni 2025 ging der Beschluss über das Ablehnungsgesuch ein (zurückgewiesen; Anhörungsrüge noch möglich).Am 13. Juni 2025 ging der unanfechtbare Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ein: Auf die Beschwerde der Antragstelterin wird der Beschluss des Sozialgerichts [...] vom 24.02.2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 26.02.2025 bis zum 31.08.2025, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Hauptsacheverfahrens, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe des Regelbedarfs nach § 20 SGB ll in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Aufgrund der Nachzahlung, die sich daraus ergibt, wird es der Antragstellerin möglich sein, einen Teil ihrer Schulden abzubauen, bspw. AOK/Krankenkasse. Wir werden das begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Antragstellerin zusätzliche Pflegeleistungen in Anspruch nehmen kann. Der Antragstellerin ist außerdem geneigt, Strafanzeige gegen die Personen zu erstatten, die ihr dieses Leid zugefügt haben. Wir befürworten diesen Schritt ausdrücklich. Berlin, am 14.06.2025 13.6.25 Die hoffentlich letzten Tage des Mullah-Regimes in Iran Weg mit den Mullahs. Weg mit Unterdrückung. Weg mit Folter. Weg mit Verfolgung. Weg mit öffentlichen Hinrichtungen. Weg mit Angst, Gewalt und Tod. Weg mit dem Hass auf Freiheit. Weg mit diesem mörderischen Abschaum. Einfach nur weg. 12.6.25 Jurist des Tages — RiOLG Burmeister (Frankfurt am Main) Persönliches Telefonat mit geduldiger, menschlicher Note (30 W 60/25) Da heute obergerichtliche Beschlüsse über sofortige Beschwerden gegen Kostenfestsetzungen des Landgerichts Frankfurt am Main eingegangen sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen und meine Wertschätzung für den Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Burmeister zum Ausdruck bringen. Auch wenn die Beschlüsse nicht das erhoffte Ergebnis brachten, womit ich trotz unbändigem Optimismus gerechnet habe, wird mir die Begegnung am Telefon mit RiOLG Burmeister in Erinnerung bleiben. Die 20 Minuten, in denen wir uns über den Beschluss und die Argumente unterhalten haben, gebe ich hier kurz in unterhaltsamer Weise wieder. Das Gespräch war natürlich sachlich und professionell (auch wurde gesiezt), und Herr Burmeister hat es dank seiner zugänglichen Art, seiner Geduld und insbesondere seiner Menschlichkeit geschafft, mich zu überzeugen. Da ich meine Meinung blitzartig ändere, wenn Argumente überzeugend sind, kann zumindest dieses Teilgefecht über die Kosten nun ausklingen. Herr Burmeister hatte auch noch einen Rat von Mensch zu Mensch für mich, über den ich bestimmt nachdenken werde. B:&nbsp; &nbsp; Herrn Burmeister bitte :-) G:&nbsp; &nbsp; Ja, gerne .... wird durchgestellt B:&nbsp; &nbsp; Servus! Ri:&nbsp; &nbsp;Griaß di!&nbsp; &nbsp; B:&nbsp; &nbsp; Deine Beschlüsse sind hier eingegangen, können wir reden? Ri:&nbsp; &nbsp;Ja, klar, moment, ich öffne die Akte. B:&nbsp; &nbsp; Erstmal Kompliment für deine Mühe bei der Wiedergabe des Sachverhalts, sieht man selten!&nbsp; Ri:&nbsp; &nbsp;Danke&nbsp;︎ B:&nbsp; &nbsp; Was ist da los auf Seite 5? Mein Argument wurde nicht gehört? Du sagst, die Kosten der Prozessführung seien so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung berechtigter Belange vereinbaren lässt. Mein Argument war, dass die Beauftragung einer Kanzlei im Eilverfahren trotz eigener Sachkunde unzulässig kostenerhöhend wirkt, weil ich als Privatperson die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht absetzen kann. Denke ich falsch? Ri:&nbsp; &nbsp;Du hast die Rechtsfrage nicht durchdrungen, mein Freund. Es geht um missbräuchliche Mehrkosten. B:&nbsp; &nbsp; ? Erklärs mir. Ri:&nbsp; &nbsp;Ich erkläre es dir... B:&nbsp; &nbsp; Dringt noch nicht durch, sorry.&nbsp; Ri: &nbsp; Ok, wir steigen tiefer ein... B:&nbsp; &nbsp; Überzeugt mich nicht. Du bekommst Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch. Ri: &nbsp; Lass es mich dir noch einmal genauer erklären... (deine Anhörungsrügen würde ich selbstverständlich beantworten) B: &nbsp;&nbsp; Überzeugt mich immer noch nicht. Ri: &nbsp; Lass es mich dir an einem Beispiel erklären... B:&nbsp; &nbsp; Interessant! Rede bitte weiter... Ri: &nbsp; Ich beleuchte auch deine (an sich korrekte) Fundstelle des Bundesgerichtshofs, nur du musst bitte unterscheiden. B:&nbsp; &nbsp; Allmählich klingelt was, rede bitte weiter. Ri: &nbsp; Gerne :-) B:&nbsp; &nbsp; Kann wirklich sein, dass du mich jetzt erleuchtet hast. Ri: &nbsp; Das wäre wunderbar. B:&nbsp; &nbsp; Ja, ernsthaft! Ich kann dir jetzt folgen. Danke für deine Zeit, Ruhe und Geduld. Ri: &nbsp; Es war mir eine Freude. B:&nbsp; &nbsp; Mir auch. Sachverhalt und Beschluss werden im Rahmen eines weiteren Artikels veröffentlicht (Woche ab dem 16. Juni 2025). Soon/ Moon Als nächstes verfassen wir hier einen Aufsatz über die Bewertung von Rechtsanwälten in Form öffentlich abgegebener Rezensionen, ohne dass ein Mandatsverhältnis bestand, besteht oder bestehen musste. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Rechtsprechung dem Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen Seite (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Schutz des Gewerbebetriebs sowie der Stellung als Interessenvertreter auf der anderen Seite (weitgehend aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. Art. 2 Absatz 1 i. V. m. 1 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) zugrunde liegt, und wie sich diese Rechtsprechung weiterentwickelt. Vor sechs Jahren zog das Landgericht München I in einem viel diskutierten Urteil vom 20. November 2019 die Bewertungsrichtlinie für Anwaltsrezensionen. Das Urteil entfaltet zwar keine (überregionale) Bindungswirkung, dennoch schlossen sich weitere Landgerichte und zumindest ein Obergericht der restriktiven Linie aus München an. Nach meiner eigenen Erfahrung im Jahr 2022 wich das Landgericht Berlin II, konkret die Pressekammer, erstmals von der Starrheit des Münchener Urteils ab. In einem Eilverfahren, das mich betraf, konnte ein Teilerfolg erzielt werden (Disclaimer einbauen). Dieser wurde jedoch, da der bewertete Rechtsanwalt zwei Dienstsitze hatte und somit Gerichtswahl bestand, durch das Landgericht Nürnberg-Fürth mit 25-seitigem Brett indirekt wieder kassiert. Bereits 2019 war ich zusammen mit Rechtsanwalt Markus Hennig in ein ähnliches Verfahren involviert. Ich hatte damals den gegnerischen Anwalt eines in Hamburg ansässigen Mobiliarunternehmens bewertet. Am 18. September 2019 wurde Klage gegen mich erhoben, mit dem Ziel, sowohl die Google-Rezension über das Unternehmen als auch die über dessen Anwalt entfernen zu lassen. Rechtsanwalt Hennig war seinerzeit gespannt auf die Positionierung des Gerichts, insbesondere da wir als Beklagte auf eine differenziertere Analyse durch die auf das Äußerungsrecht spezialisierte Berliner Pressekammer hoffen durften. Die Zivilkammer 27, damals noch mit Holger Thiel und Katharina Saar, setzte, nachdem beide Seiten gehört waren, Termin zur mündlichen Verhandlung an. Dieser wurde allerdings wieder aufgehoben, nachdem die Klägerin Insolvenz anmeldete und ihre Klage zurückzog. Dadurch kam es zu keiner vollwertigen Entscheidung. Jetzt lebt das Berliner Modell „Erlaubnis mittels Disclaimer“ auf obergerichtlicher Ebene auf, weshalb es sich lohnt darüber zu berichten. Das Urteil ist rechtskräftig. Naturhinweis: Heute und morgen zeichnet sich mit dem Vollmond ein seltenes Himmelsspektakel ab, weswegen sich unsere Aufmerksamkeit dorthin verschiebt, wo Menschen (naturverbunden) emotional berührt werden. Der Mond steht gerade ungewöhnlich tief über dem Horizont, ein astronomisch eher seltenes Ereignis, das in Fachkreisen großer Mondstillstand genannt wird und wohl nur alle 18,6 Jahre auftritt. Der Mond erscheint dann besonders rötlich und beeindruckend groß. Tag &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mondaufgang&nbsp;&nbsp; Sichtbar ab&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Azimut 10. Juni &nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ca. 21:30&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ca. 21:45&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ca. 139° (SE) 11. Juni &nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ca. 22:32&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ca. 22:45&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; ca. 142° (SO) <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bbaf5c3adb96fc53a9c3cea23823a550edd508c125fef07ae8cd71cc4f121f94/BNZ_Mond_PrivateAufnahme.jpg" data-mid="234415957" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/bbaf5c3adb96fc53a9c3cea23823a550edd508c125fef07ae8cd71cc4f121f94/BNZ_Mond_PrivateAufnahme.jpg" /> Update YouTube Streamer Kevin(its), bürgerlich Kevin Hartwig, wird erneut von Schertz Bergmann abgemahnt; ggf. neues einstweiliges Verfügungsverfahren am Landgericht Frankfurt am Main So wie auf dem Bild unten dürfte Rechtsanwalt Simon Bergmann (Kanzlei Schertz Bergmann) gucken, wenn er die von Rechtsanwalt Alexander Boos verfasste Replik vom 06. Juni 2025 auf seine Abmahnung vom 04. Juni 2025 liest. Ich halte zwar die gesamte Abmahnung für unbegründet (sogar Unsinn), schließe aber nicht aus, dass auch in diesem Fall beim Landgericht Frankfurt am Main der Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt wird. Dieses ︎︎︎Video von Streamer Kevin Hartwig ist Gegenstand der Abmahnung vom 04. Juni 2025. Darüber berichtet der Abgemahnte in diesem ︎︎︎neuen Video und zitiert dabei aus der Replik seines Rechtsanwalts. § 174 BGB — Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten Rechtsanwalt Alexander Boos, der offenbar im Tal der Ahnungslosen lebt, weist die Abmahnung gleich zu Beginn unter Anführung des § 174 BGB zurück: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.” Der Bundesgerichtshof hatte 2010 entschieden: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bleibt auch dann wirksam, wenn keine Originalvollmacht beigefügt ist. Jedenfalls in Fällen, in denen die Abmahnung ein Vertragsangebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags enthält. In seinem Urteil vom 19. Mai 2010 (Az. I ZR 140/08) stellte der BGH klar, dass § 174 BGB auf solche Abmahnungen weder direkt noch analog anwendbar ist. Eine Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht läuft damit ins Leere. Diese Rechtsprechung des BGH ist auf Fälle des Äußerungsrechts 1:1 anzuwenden, wenn Abmahnungen die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthalten. BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 (︎︎︎Leseversion): Rz. 17: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle). Auf die Abgabe eines Vertragsangebots ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine geschäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) aufzuspalten und auf erstere die Bestimmung des § 174 Satz 1 BGB anzuwenden. Nur bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung des Vertreters nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Dem trägt § 174 Satz 1 BGB dadurch Rechnung, dass der Erklärungsempfänger die Ungewissheit über die Wirksamkeit eines von einem Vertreter ohne Vollmachtsvorlage vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts durch dessen Zurückweisung beseitigen kann. Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Falle eines mit einer Abmahnung verbundenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht. <img width="1500" height="805" width_o="1500" height_o="805" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/33a20ac356b560e9d23238260512300aad39496ebdee0ccd49f0f16dedf75fde/SBergmann.jpg" data-mid="234387235" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/33a20ac356b560e9d23238260512300aad39496ebdee0ccd49f0f16dedf75fde/SBergmann.jpg" /> 9.6.25 Abracadabra — in drei Minuten zum Vornamen Erfolgreiche Recherchen trotz hoher Sicherheitshürden Vornamen von Richtern in Erfahrung zu bringen ist heute keine große Kunst. Manchmal dauert es etwas länger. Die Justiz gibt sich Mühe, solche Auskünfte zu erschweren oder sogar zu verhindern. Telefondienstmitarbeiter sind flächendeckend angewiesen, keine Vornamen rauszugeben. Warum eigentlich? Es gibt ein berechtigtes Interesse daran. Wer im Namen des Volkes urteilt, soll auch beim vollen Namen genannt werden. Kein(e) Richter(in) soll sich hinter seiner oder ihrer Robe verstecken können. Transparenz hat Vorrang. Wenn aber die Institution mauert, ist es an Berichterstattern wie mir, die Information mithilfe von Kunstgriffen zu beschaffen. Das ist nicht gerne gesehen, und manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass einige Akteure in den (Justiz)Behörden mich am liebsten auf die Fidschiinseln verfrachtet sehen würden, ohne Internetzugang und moderne Kommunikationsmittel. Wirklich herausfordernd wird es bei einigen Mitarbeitern von Landeskriminalämtern, deren Vornamen sich auch durch Internetrecherchen nicht entschlüsseln lassen. Genauso bei Finanzbeamten oder Angestellten in kommunalen Behörden bzw. Dienststellen (z.B. in Leitungsfunktionen), die ihren Vornamen freiwillig nicht preisgeben. Bei Buckminster NEUE ZEIT gibt es genau zwei Personen, die in der Lage sind, solche Sicherheitshürden zu überwinden. Häufig im Wettkampfmodus: wem es am schnellsten gelingt, den Vornamen herauszufinden. Beim LKA Berlin (lka224@polizei.berlin.de) konnte der Vorname einer bestimmten Mitarbeiterin (Susanne) innerhalb weniger Minuten ermittelt werden. Bei den Berliner Finanzämtern, die sich besonders verschließen, konnten der Sachgebietsleiter (Georg) des gesuchten Bezirks und eine weibliche Person (Swantje) in etwas machtvollerer Abteilungsposition mit Vornamen ermittelt werden: in unter drei Minuten. Es hat schon Anfragen bei uns gegeben, wie wir das machen, die aber unbeantwortet bleiben. Unsere Methoden würde ich nicht mal für Geld weitergeben. Nur mit Auserkorenen teilen. Solche, die uns würdig erscheinen. Die wir mögen. Alle anderen sollen einfach wegbleiben. Ungefähr vor einem Jahr ging es hier ähnlich spooky zu :-) Veröffentlichung vom 01. Juli 2024 Kai Wegner vor Ort —&nbsp;ein ErfahrungsberichtUnbequeme Fragen stellt man am besten öffentlich und vor Publikum. So sollte es Kai Wegner am 25. Mai 2024 beim diesjährigen Demokratiefest in Berlin ergehen, den Blick auf eine in Teilen katastrophale Berliner Justiz geworfen. Alles war angerichtet: Große Bühne, LED-Wände, Soundsystem, Publikum, Christine Richter (Sprecherin des Senats), Kai Wegner (Regierender Bürgermeister von Berlin), und eine offene Fragerunde am Ende des Bühnenauftritts. Obwohl es genügend Anlässe gibt, entscheide ich mich dagegen, Kai Wegner auf offener Bühne zu konfrontieren und vorzuführen. Stattdessen ging ich zur linken Seite der Bühne, um Kai Wegner dort persönlich zu erreichen. Wir reichen uns ca. 15 Sekunden lang die Hände und ich teilte ihm mit, was ich gerade vorhatte, und dass ich es zunächst bevorzuge ihm einen Brief zu schreiben. Die Szene sah sicherlich so aus, als hätte Kai Wegner von einer Agentin geheime Codes ins Ohr geflüstert bekommen :-)Eine Woche später ist der Brief fertig und ich entdecke die Veranstaltung Kai Wegner vor Ort am 3. Juni um 19 Uhr in Reinickendorf:“Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ am Montag, 3. Juni 2024, zum dritten Mal mit den Berlinerinnen und Berlinern, diesmal in Reinickendorf. Der Regierende Bürgermeister lädt dafür von 19.00 bis 20.30 Uhr in das Foyer des Ernst-Reuter-Saals (Eichborndamm 213, 13437 Berlin) ein. Die Veranstaltung wird von Senatssprecherin Christine Richter moderiert. Themen werden unter anderem die Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik sein. Interessierte können sich bis Dienstag, 14. Mai 2024, hier anmelden [...]”Obwohl ich weder in Reinickendorf lebe, noch dort geboren bin und auch keine Teilnahmebestätigung auf meinen Namen erhalten habe, gelang mir die Anmeldung für die Veranstaltung:“Die Veranstaltung findet am 03. Juni 2024 von 19.00 bis 20.30 Uhr im Foyer des Ernst-Reuter-Saals, Eichborndamm 213, 13437 Berlin statt. Bitte beachten Sie folgende Hinweise:- Diese Teilnahmebestätigung gilt für Sie persönlich und ist nicht übertragbar.- Es ist nicht möglich, eine Begleitung mitzunehmen. Die Begleitung durch eine Assistenzperson, eines Blindenführhundes oder Assistenzhundes ist selbstverständlich möglich. Bitte geben Sie uns im Vorfeld darüber Bescheid.- Der Einlass ist nur mit Nachweis dieser Teilnahmebestätigung (ausgedruckt oder auf dem Handy) und Vorlage des Personalausweises möglich.- Der Einlass ist von 18.00 bis 18.50 Uhr über den Haupteingang möglich (Eichborndamm 213). Ab 18.50 Uhr ist ein Zugang nur über den Hintereingang in der Bad-Steben-Straße möglich.- Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.- Bitte verzichten Sie auf das Mitführen großer Rucksäcke oder Gepäckstücke.”Zugang zur Veranstaltung: Am Eingang zum Foyer des Ernst-Reuter-Saals genügte ein kurzer Griff in die Trickkiste, und mir wurde der Zugang zur Veranstaltung "Kai Wegner vor Ort" gewährt.Direkter Kontakt mit Kai Wegner: Nach der Veranstaltung konnte ich fast mühelos zu Kai Wegner durchmarschieren und meinen Brief überreichen. Christine Richter, die neben ihm stand, nahm den Umschlag entgegen und erkannte mich sogar wieder. Den Leiter der Amtsanwaltschaft Berlin austricksen? Hat nicht geklappt. War aber auch nicht ernst gemeint ;-) <img width="3456" height="2350" width_o="3456" height_o="2350" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d7a0465ad9e7add86e8a9ccc16aefcc86998070a0bf45d068d0881aa1bb0dcca/DrReiff-Fax.png" data-mid="234323845" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d7a0465ad9e7add86e8a9ccc16aefcc86998070a0bf45d068d0881aa1bb0dcca/DrReiff-Fax.png" /> 8.6.25 Ein Hund in Richterhand — der Fall Bella Wer sind die Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht München? „Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Hündin an ihre Besitzerin in Unterhaching zurückgegeben werden muss. Das Veterinäramt legte dagegen Beschwerde ein. Über deren Rechtmäßigkeit muss jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.” (SZ) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1300" width_o="2000" height_o="1300" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3020692e564e5e4079c1984690f5291b4421e9b3249ff4cbdb3def458314d446/BayVGH.jpg" data-mid="234295603" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3020692e564e5e4079c1984690f5291b4421e9b3249ff4cbdb3def458314d446/BayVGH.jpg" /> 7.6.25 Web: Die FragDenStaat-Teamseite ist ein Fiebertraum ︎ <img width="1366" height="856" width_o="1366" height_o="856" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5e38bf4c3473eb1baab57933fb7865d3af823c8f1dd05191e43b6e9b99c94191/FragDenStaat_Screen1.jpg" data-mid="234277691" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5e38bf4c3473eb1baab57933fb7865d3af823c8f1dd05191e43b6e9b99c94191/FragDenStaat_Screen1.jpg" /> Für die optimale Lesbarkeit sollte es heißen: D*as Tea*m von Frag*Den*Staat Da*s si*nd wi*r – akt*uell 30 Jurist*innen, Journalist*innen, Entwickler*innen u*n*d Aktivist*innen! Unter*stützt wer*den w*i*r vo*n v*iele*n enga*gier*ten Ehre*namtlichen u*n*d e*ine*r akti*ven Comm*unit*y. Mit Kara an Bord, der Software-Entwickler*in bei FragDenStaat, wird gleichzeitig auch die Nasenringkultur wiederbelebt, deren biologischer Erhalt weltweit von Bedeutung ist. <img width="446" height="599" width_o="446" height_o="599" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8e7fee0ab6cd48fe273132b381cc83c41a604f7e62252fbc82a9621c0f88aa1f/FragDenStaat_Screen4.jpg" data-mid="234277696" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/446/i/8e7fee0ab6cd48fe273132b381cc83c41a604f7e62252fbc82a9621c0f88aa1f/FragDenStaat_Screen4.jpg" /> Joschi ist unser Man..... äh Referent*in, aber nicht irgendeine. Joschi ist Projektreferent*in und Klimareferent*in. THEY ist auch Journalist*in, Bildungsreferent*in und Umweltingenieur*in. <img width="446" height="599" width_o="446" height_o="599" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e83bddad57062bc22d24e9e0004a076c9c4c8a481d9a8d85d1de61a2c75fb9e2/FragDenStaat_Screen3.jpg" data-mid="234277695" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/446/i/e83bddad57062bc22d24e9e0004a076c9c4c8a481d9a8d85d1de61a2c75fb9e2/FragDenStaat_Screen3.jpg" /> Unser*e Highlight*in: Theodor. Theodor hieß vor wenigen Monaten noch Ylva, und ︎︎︎hier schließt sich der Kreis.Justiz zu meinen Fotos: Das darf man nicht! Ey, HALT’S MAUL, ich mache Fotos wie ich will ;-) <img width="446" height="599" width_o="446" height_o="599" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b7e0c72096636a820eaa2fb73a411a0a92f0d5bc7e99b997dd1d2aa569353c82/FragDenStaat_Screen2.jpg" data-mid="234277694" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/446/i/b7e0c72096636a820eaa2fb73a411a0a92f0d5bc7e99b997dd1d2aa569353c82/FragDenStaat_Screen2.jpg" /> 6.6.25 LinkedIn (StinkedIn) #nurdaumzupöbeln <img width="541" height="482" width_o="541" height_o="482" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/abdba5e969ff7e4ff245344d8f6fec4b6d26383631c01bcd895a1aba3b3f8a85/Screen_LinkedIn1.png" data-mid="234247265" border="0" data-scale="59" src="https://freight.cargo.site/w/541/i/abdba5e969ff7e4ff245344d8f6fec4b6d26383631c01bcd895a1aba3b3f8a85/Screen_LinkedIn1.png" /> Hinweis: Frank Hennemann hat auf LinkedIn ca. 13.900 Follower; sein ganzer Beitrag vom 06.06.2025 umfasst 2.105 Zeichen. <img width="535" height="616" width_o="535" height_o="616" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5faeb22288381dd548a8c52489e90a750bbdd56e0289ec7238d6f57af63d0be6/Screen_LinkedIn2.png" data-mid="234247266" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/535/i/5faeb22288381dd548a8c52489e90a750bbdd56e0289ec7238d6f57af63d0be6/Screen_LinkedIn2.png" /> Leseempfehlung im TheGuardian (Deutsche Übersetzung) von Coco Khan ist freiberufliche Autorin und Co-Moderatorin des Politik-Podcasts Pod Save the UK Warum ist LinkedIn so seltsam geworden? Es wird inzwischen wie ein vollwertiges soziales Netzwerk genutzt – und verändert, wie wir über unsere Identität und unsere Leistungen denken. Zeit, ehrlich zu werden ... Eine Freundin bat mich kürzlich, ihr bei der Jobsuche zu helfen. Sie wollte Unterstützung beim Verfassen eines Anschreibens, eines Lebenslaufs und beim Überarbeiten ihres LinkedIn-Profils. Die ersten beiden Aufgaben waren einfach. Die dritte? Nicht so sehr. Wenn Sie, so wie ich, schon länger nicht mehr auf LinkedIn waren, ist es dort jetzt, in Ermangelung eines besseren Wortes, seltsam.&nbsp;Was früher ein nüchterner, professioneller Ort war, ein scharfer Kontrast zum Oversharing anderer Plattformen, ist heute voll mit 1000-Wörter-Pamphleten von nicht qualifizierten Leuten („So TICKEN Menschen wirklich“, sagt ein „Wizard of Wellbeing“), Urlaubsfotos („work hard, play hard!“) und hohlen Motivationssprüchen („Gib einem Mann einen Fisch, und er hat einen Tag lang zu essen. Bring ihm das Programmieren bei, und …“ Okay, den habe ich gerade erfunden). Es hat etwas Sektenartiges – und was dort angebetet wird, ist Arbeit. LinkedIn hat inzwischen sogar seine eigene Sprache. Verbringt man mehr als fünf Minuten dort, merkt man, dass alle dieselben Phrasen nachplappern. Andere posten emotionale, vielleicht etwas zu private Geschichten („Ich habe in der Schule versagt, früh geheiratet, früh geschieden, aber jetzt arbeite ich bei Google und habe eine scharfe Freundin“). Jetzt denkst du vielleicht: „Wen interessiert’s? Lass die Leute doch machen, und wenn’s dir nicht gefällt, bleib weg.“ Und normalerweise würde ich zustimmen. Aber dann habe ich gesehen, wie meine brillante Freundin, diese talentierte, erfahrene Freundin, unter dem Ganzen zusammenbrach. Ihr Lebensweg war nicht linear: vom Marktstand zum Magazin, dann Beratungsausbildung, heute HR. In meinen Augen ist ihre Erfahrung vielfältig, tief, genau das, was sie zu einer exzellenten Fachkraft macht, aber in die Kästchen von LinkedIn passt das nicht. Es hat sie belastet, ihr Leben in ein Format zu pressen, das Daten und Zahlen verlangt (wie füllt man das Pflichtfeld „Startdatum“ für Mutterschaft oder unbezahlte Nachbarschaftsbetreuung? Ist man „freiberuflich“, wenn man ehrenamtlich Kunstprojekte für den Kiez organisiert?). Sie fühlte sich unwohl mit großspurigen Formulierungen à la „persönliche Transformation“, obwohl sie mehr gewachsen ist als viele auf der Plattform. Aber Stellenausschreibungen fordern zunehmend: „Bewerben Sie sich mit LinkedIn“, [...] Ich verstehe, warum sie glaubt, mitmachen zu müssen, weil sie denkt, dass Arbeitgeber das erwarten, und wer nicht mitzieht, bleibt zurück. Es wurde viel darüber geschrieben, wie Technologie verändert, wie wir uns selbst und andere sehen. Instagram schafft unerreichbare Schönheitsideale, Facebooks Fake News untergraben das Vertrauen in Institutionen, X (Twitter) presst komplexes Denken in 280 Zeichen, kein Wunder, dass Differenzierung unmöglich wird und wir alle zu Empörungs-Junkies mutieren. Dating-Apps machen aus Liebe und Begehren ein Spiel. Und irgendwie blieb LinkedIn bisher unbeachtet. Aber hier ist meine These: LinkedIn verändert uns. Es verschiebt, wie wir Leistung sehen, was wir wertschätzen, und was nicht. Und vielleicht am unheimlichsten: Es verkauft uns die Idee, dass wir alle Marken sind, und uns immer – wirklich immer –, verkaufen müssen. Offenbar ist LinkedIn mittlerweile ein echtes soziales Netzwerk, ein Ort für Freundschaften, Beziehungen, Gespräche über Ehe. Was sagt das über unser Leben außerhalb der Arbeit? Haben wir überhaupt noch eins? Was LinkedIn jetzt brauchen könnte, ist ein bisschen echte, befreiende Ehrlichkeit. Wie das aussehen könnte? Ich mach mal den Anfang: Hallo, ich bin Coco. Ich habe eine nachgewiesene Erfolgsbilanz im zu-spät-Antworten auf Nachrichten. Ich bin eine strategische Vordenkerin, insofern ich Gedanken habe und sie mich manchmal leiten, aber nicht immer. Ich habe meine Naturwissenschaftsprüfungen nicht vergeigt, war aber eindeutig besser in Englisch, und das hat alle meine Berufsentscheidungen bis heute geprägt. Ziemlich vorhersehbar eigentlich. Ich glaube nicht, dass man jeden Tag 100 Prozent geben muss; ich finde, 80 Prozent sind effizient und gut organisiert, 100 Prozent nur, wenn’s sein muss. Du willst mit mir Ideen besprechen, wie dein Unternehmen wachsen kann? Probier’s per WhatsApp, ich antworte vielleicht. Link: ︎︎︎TheGuardian X Coco Khan Hallo, ich bin unbequem und bohre immer dann mit Presslufthämmern in deinem Gewissen, wenn ich es für nötig halte. In der Grundschule waren alle stolz auf mich und meine unwichtigen Noten. Einmal musste ich einer frechen Kuh die Beine stellen, weil sie die Federmappe einer Mitschülerin vom Tisch gestoßen hatte und dann wegrannte. Sanktionen gab es keine. Danach bin ich aufs Gymnasium gegangen und fand bis auf mein Abitur alles zum Kotzen. Als mein Vater wollte, dass ich studiere, bin ich selbständig geworden und habe zehn Jahre lang Top-Kunden betreut. Mittlerweile lebe ich auf einem Stadtfriedhof und bin einigermaßen glücklich, mit chronischem Fernweh. Seit fünf Jahren studiere ich Jura auf Freiwilligenbasis und blicke der deutschen Justiz akribisch unter ihre Schürze. Wenn du manipulativ, unehrlich, hinterlistig oder anderweitig unerträglich drauf bist, erkenne ich dich sekundenschnell und poliere dir nachhaltig mit Worten die Fresse. Ich bin bis heute unberechenbar und bleibe, wie jemand mal meinte, eine schillernde Persönlichkeit. Eine, die irgendwann auswandern wird. (Berlin, am 06.06.2025) 5.6.25 Gemeinsam mit Gussone Quecke Legal gehen wir am Landgericht Berlin II und beim vierzehnten Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen gesetzeswidrige Praktiken vor, die auf mangelhaften und lediglich formelhaften Nichtabhilfebeschlüssen beruhen, und verlangen deren isolierte Aufhebung. Priorität hat dabei das Verfahren in Berlin (kurze Fassung): „Die Kammer sollte dabei in ihrem Aufhebungsbeschluss die Einhaltung der Begründungspflicht und der grundrechtsgleichen Rechte der Beklagten aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG anmahnen. Das BVerfG hat unlängst Entscheidungen im Richterablehnungsverfahren wegen Verletzung dieser Rechte kassiert (BVerfG, Beschl. v. 03.03.2025 – 1 BvR 750/23, juris).Die Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses wird Richterin [...] Gelegenheit geben, über die Frage, ob sie der sofortigen Beschwerde abhelfen muss, erneut zu entscheiden. Die Kammer kann mit der Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses zugleich der unteren Instanz verdeutlichen, dass die Behandlung von Ablehnungsgesuchen, zumal wenn diese wie vorliegend sorgfältig begründet sind, eine ebenso sorgfältige Auseinandersetzung erfordert. Erfüllt ein Beschluss, mit dem ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, diese aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen nicht und soll der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen werden, muss die Erfüllung dieser Anforderungen spätestens im Nichtabhilfebeschluss nachgeholt werden.Im Schriftsatz zur Begründung der sofortigen Beschwerde vom [...].2025 wurde aufgezeigt, dass der angefochtene Beschluss vom [...].2025 nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG sowohl den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt als auch mit der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters nicht in Einklang steht. Es war die Pflicht der Richterin [...], die Verletzung der genannten Verfahrensgrundrechte im Verfahren über die Abhilfe zu heilen. Dieser Pflicht ist sie nicht nachgekommen. OLG München, Beschluss vom 12.09.2003 (21 W 2186/03): Die Vorlage einer Beschwerde durch das Erstgericht setzt dem gemäß eine Entscheidung voraus, in der auf das Beschwerdevorbringen gezielt und inhaltlich erschöpfend eingegangen wird. Sie muss sich konkret mit der Gegenargumentation der Beschwerdebegründung befassen und nachvollziehbar darstellen, weshalb nicht abzuhelfen ist. [...]&nbsp;aber auch dann, wenn sie einen Aspekt konkret aufzeigt, mit welchem sich die Erstentscheidung noch nicht oder nur am Rande befasst hat. [...]&nbsp;Einer Begründung bedarf es etwa dann nicht, wenn die Beschwerde keine Begründung enthält oder bei nur formelhafter Beschwerdebegründung. OLG Celle, Beschluss vom 26. Juni 2006 – 4 W 103/06 –, Rn. 10:Der Senat weist aber vorsorglich darauf hin, dass der Beschluss vom 2. Mai 2006, der praktisch keine Begründung enthält auch aufzuheben gewesen wäre, weil der Einzelrichter sich mit dem Einwand der Schuldnerin, die geforderten Auskünfte gegeben zu haben, nicht auseinander gesetzt hat. [...]&nbsp;der lediglich die floskelhafte Begründung enthält [...]&nbsp;Auch dies hätte zur Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts führen müssen, da eine Nichtabhilfeentscheidung, die lediglich auf die Ausgangsentscheidung Bezug nimmt, nur dann ihrem Sinn und Zweck gerecht wird, wenn die Beschwerde keine neue Begründung enthält oder in der angefochtenen Entscheidung schon auf sämtliche tragenden Gesichtspunkte eingegangen worden ist, mit denen das Rechtsmittel begründet ist. Beides ist hier nicht der Fall.OLG München,&nbsp;Beschluss vom 27.01.2022 (8 W 1818/21, juris)Die sofortigen Beschwerden der Beklagten gegen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO sind nach § 252 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 und § 569 Abs. 1 ZPO statthaft und zulässig. Sie führen zur Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses, weil das Landgericht dort bisher seiner Begründungspflicht nicht genügt hat.&nbsp;1. Nach wohl allgemeiner Meinung der Obergerichte, die auch der st. Rspr. des erkennenden Senats entspricht, bedarf ein Beschluss, mit welchem einer sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen wird, in aller Regel der Begründung. Erforderlich ist in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit den Gründen der Beschwerde. Denn es ist Zweck des § 572 ZPO, begründete Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen. Die Vorlage einer Beschwerde durch das Erstgericht setzt demgemäß eine Entscheidung voraus, in der auf das Beschwerdevorbringen gezielt und inhaltlich erschöpfend eingegangen wird.&nbsp;Sie muss sich konkret mit der Gegenargumentation der Beschwerdebegründung befassen und nachvollziehbar darstellen, weshalb nicht abzuhelfen ist. Das gilt insbesondere, wenn die angefochtene Entscheidung selbst noch keine ausreichende Begründung enthält (Musielak/Voit/Ball, 18. Aufl. 2021, ZPO § 572 Rn. 9 mwN) oder sie einen Aspekt konkret aufzeigt, mit welchem sich die Erstentscheidung noch nicht oder nur am Rande befasst hat. Einer Begründung bedarf es nur dann nicht, wenn die Beschwerde selbst keine oder eine nur formelhafte Begründung enthält (OLG München Beschluss vom 12.09.2003, Az. 21 W 2186/03, MDR 2004, 291; ebenso OLG Köln, MDR 2009, 1409). Spätestens die Begründung eines Vorlage- und Nichtabhilfebeschlusses im Beschwerdeverfahren muss deshalb nachvollziehbar erkennen lassen, dass sich das Ausgangsgericht mit dem Beschwerdevorbringen in der Sache auseinandergesetzt hat. Fehlt es hieran, ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und es liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor (OLG Köln, Urteil vom 24.08.2009 - 4 WF 88/09 = BeckRS 2009, 24695), der angesichts der Bedeutung des Abhilfeverfahrens für den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und wegen der vom Gesetz bezweckten Entlastung des Beschwerdegerichts regelmäßig zu einer Zurückverweisung führt (MüKoZPO/Hamdorf, 6. Aufl. 2020, ZPO § 572 Rn. 16 mwN).Diesen Anforderungen genügt der vorliegende Nichtabhilfebeschluss nach Auffassung des Senats nicht. Das Landgericht hat zu den in den Beschwerdebegründungen wiederholten Rügen der Beklagten zur mangelnden Schlüssigkeit und Beweisgeeignetheit des bisherigen Klagevorbringens nur ausführt, der klägerische Vortrag sei ausreichend substantiiert und das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht abweisungsreif. Das war nach Auffassung des Senats hier nicht ausreichend und wird vom Landgericht zumindest summarisch konkreter zu begründen sein, wie nachfolgend noch im Einzelnen auszuführen sein wird. Angesichts dieser obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Aufhebung des vorliegenden Nichtabhilfebeschlusses zwingend. Sofern die Kammer dies anders sieht, dürfte die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Frage zuzulassen sein, ob ein Nichtabhilfebeschluss, der auf schwerwiegenden Verfahrensmängeln beruht, jedenfalls dann isoliert aufzuheben ist, wenn der Beschwerdeführer darum ersucht. Eine BGH-Entscheidung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht eine verfahrensfehlerhafte bzw. grundrechtswidrige Abhilfeentscheidung aufzuheben hat, liegt bislang nicht vor.” Hinweis: Im Richterablehnungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wurde auf polemische Formulierungen zulasten der abgelehnten Richterin Dr. von Gadow verzichtet. Derzeit erfolgt keine weitere Veröffentlichung. Allerdings erlauben wir uns einen zusätzlichen Hinweis auf die Gegenseite, eine Hamburger Medienrechtskanzlei, die mit Schriftsatz vom 30. Mai 2025 neue und modifizierte Falschbehauptungen in ein Zahlungsklageverfahren vor dem Landgericht Berlin II eingeführt hat.&nbsp;Die ursprüngliche Lüge, die entweder wider besseres Wissen oder jedenfalls leichtfertig unhaltbar lanciert wurde, wollte der Beklagte zu 2) dadurch absichern, dass er sich auf ein angebliches Gespräch mit einem namentlich nicht genannten Richter berief — ein Berliner Jurist, mittlerweile in Hamburg ansässig und am Landgericht Hamburg tätig. Angeblich habe dieser Richter bestätigt, den Sachverhalt zu kennen und für zutreffend zu halten. Der Beklagte zu 2) bot sogar eine Stellungnahme dieses Richters an.&nbsp;Da wir in der Justiz gut vernetzt sind, ließ sich die Identität des gemeinten Richters rasch ermitteln: Es handelt sich um Herrn Jan Wimmer-Soest, derzeit tätig in der 27. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg. Herr Wimmer-Soest wurde am 03. Juni 2025 von der Antragstellerin telefonisch kontaktiert und über die Inhalte des Schriftsatzes der Beklagten informiert. Herr Wimmer-Soest zeigte sich über die ihm zugeschriebenen Aussagen überrascht und distanzierte sich davon. <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" data-mid="234215949" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" /> 4.6.(2) LG Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 177/25 — Eilverfahren gegen den YouTube Streamer Kevin(its), bürgerlich Kevin Hartwig, in Sachen Pflegekräfte-Exposing Rechtsanwalt Simon Bergmann (Schertz Bergmann) hat am Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung anhängig gemacht (Az.: 2-03 O 177/25), über den die Zivilkammer 3 in Kürze entscheiden wird. Gegenstand des Verfahrens sind sechs Videos des YouTube Streamers Kevin Hartwig (Kevinits), in denen offenbar identifizierend und größtenteils ohne jegliche Unkenntlichmachung wiederkehrend über dieselben Pflegekräfte berichtet wird. Drei weibliche Personen, die während ihrer beruflichen Tätigkeit im Dortmunder Krankenhaus “Hüttenhospital” Livestreams gesendet haben, was schon für sich genommen verwerflich ist. Der Berichterstatter verfolgt diese Videos regelmäßig und hat dazu seine eigene Meinung. Letzter (derzeit zugänglicher) Stream zu diesem Thema:&nbsp;https://www.youtube.com/watch?v=gaYuG4tUEdw&amp;t=487s Rechtsanwalt Bergmann hat seinen Antrag klug konzipiert. Er stützt sich nicht auf etwaige Klinikinteressen, denn Krankenhäuser haben kein eigenes Persönlichkeitsrecht im Sinne der §§ 22, 23 KUG. Stattdessen vertritt er die drei Privatpersonen, die der Öffentlichkeit bis dahin unbekannt waren, über die Kevin nun aber in identifizierender Weise berichtet (hat). Es handelt sich folglich um eine Art Verdachtsberichterstattung, bei der die Betroffenen mit ihren Gesichtern gezeigt werden — Gesichter, die sie zuvor allerdings selbst in Live Streams ins Internet getragen haben. Die Bilder kursierten durch eigenes Zutun frei zugänglich u.a. auf TikTok. Die Abwägung, ob ein solcher Beitrag untersagt werden darf, ist nicht trivial. Gerade weil es sich um eine bewusste Selbstöffnung handelte, spricht viel dafür, dass das erste Video zulässig war. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse zu erfahren, wer aus einem Krankenhaus live streamt. Und natürlich endet so ein Fall nicht mit dem ersten Video. Aus der Sicht des Streamers wird mit jedem neuen Fall ein ganzes Kapitel aufgeschlagen; mit Gegenwehr, Interaktion mit Anwälten, angeblich auch Strafanzeigen gegen die drei weiblichen Personen. Der Berichterstattungswert und das Interesse an solchen Videos ist jedes Mal hoch. Simon Bergmann geht es allerdings um die Intensität der identifizierenden Berichterstattung. Die eigentliche Frage lautet: Dürfen die Pflegekräfte in jedem einzelnen Video, das zu diesem Vorgang veröffentlicht wird, mit vollem Gesicht gezeigt werden? Oder entsteht dadurch eine unzulässige Prangerwirkung, die ab einem bestimmten Punkt eine Untersagung rechtfertigt? Also ab Video zwei oder drei? Der Streamer Kevin Hartwig wird von (mit Verlaub) Wald- und Wiesenanwalt Alexander Boos vertreten, bei dem man nach einem einzigen Telefonat weiß, was man von ihm zu halten hat. Unfreundlich, überheblich, unangenehm. Ein arroganter Wicht, was der Berichterstatter gestern live am Telefon erlebt hat. Eine Entscheidung der Kammer wird hier mit Spannung erwartet. 4.6.(1) Heute einzureichendes Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht Vers*Inken von Gadow „lehnt die Antragstellerin die ignoranteste germanische Kartoffel, die das Hanseatische Oberlandesgericht zur Behandlung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2025 kredenzen konnte gem.&nbsp;§§ 42, 44, 45 ZPO in Verb. mit § 78 Abs. 3 ZPO wegen Besorgnis — hier sogar Gewissheit — der Befangenheit ab.” Wird nach Vollendung veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen 3.6.25 Das Recht, anders schön zu sein Estetica, Deutsche Ausgabe, Nr. 4/01 (Dezember 2001) Ich habe das Heft damals aufgehoben, Estetica 4/2001, wegen des Covers. Zwei Männer, die nicht wie “echte Männer” aussahen, jedenfalls nicht so, wie man sie damals erwartete. Zart, in sich gekehrt, kein künstliches Grinsen, keine Testosteronpose, nichts Showartiges. Ein Bild von Männlichkeit, das mich angezogen hat, weil es gesellschaftlich entweder belächelt oder bekämpft wurde. Es war die Zeit sich überlappender Währungen. D-Mark und Euro nebeneinander, zwei Systeme, die gleichzeitig galten, während das eine dem anderen langsam Platz machte. Auch das passte. Das Cover fühlte sich an wie ein Überlappungsmoment, zwischen dem vertrauten Männerbild und etwas, das noch keinen Namen hatte, aber längst da war. Dass die Druckqualität bis heute hält, überrascht mich nicht. Das Bild, das wirkt, als sei die Zeit darin stehen geblieben, ist unangetastet. Es musste sich nicht verändern. Es war seiner Zeit voraus. <img width="1435" height="2000" width_o="1435" height_o="2000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/190767e9cf67557b4025c9f271856319b6496ba91e21cb947fe3fb5d50ab8929/BNZ_CCI02062025_00000.png" data-mid="234100016" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/190767e9cf67557b4025c9f271856319b6496ba91e21cb947fe3fb5d50ab8929/BNZ_CCI02062025_00000.png" /> Video „Der Typ ist so unfassbar minderbemittelt, dass ich es kaum in Worte fassen kann.” (Anonym) Gemeint ist Thomas Laschyk (Volksverpetzer), über den wir hier berichtet haben&nbsp;︎︎︎Deppentalk Unter dem Titel Die AfD will nicht, dass du dir die Volksverpetzer App 2.0 holst! wirbt Thomas Laschyk alias Volksverpetzer auf YouTube mit schwer erträglicher Gesichts- und Körperakrobatik für das Update seiner links-woken Meinungs-App. Wie minderbemittelt es tatsächlich zugeht, zeigt schon der Name Volksverpetzer,&nbsp;und die Erklärung dazu, wie er angeblich verstanden wird bzw. werden soll. Jaaaaaa, heeeeeeeee, wir verpetzen Volksverhetzer. Nee, du Depp. Der unbefangene Durchschnittsrezipient versteht, dass du Bürger des ganz normalen Volkes verpetzt. Der Berichterstatter empfiehlt dieses Video: <img width="1137" height="596" width_o="1137" height_o="596" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cce275e808d7161b937bdcae99cdbadfdc1fa6ad7ddd58fa0692ecf245e2d666/Thomas_Laschyk.png" data-mid="233981625" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cce275e808d7161b937bdcae99cdbadfdc1fa6ad7ddd58fa0692ecf245e2d666/Thomas_Laschyk.png" /> 31.5.25 E-Mail: Beleidigungen durch Inken von Gadow? Viel Stiftung, wenig Subsumtion. Die NEUE ZEIT dreht weiter, diesmal mit einer Richterin, die Persönlichkeitsrecht offenbar für rhetorischen Zierrat hält. „Frau Dr. Inken von Gadow ist im Jahr 2022 nach mehrjähriger Tätigkeit in Führungspositionen der Hamburger Justizverwaltung in die spruchrichterliche Tätigkeit am Oberlandesgericht zurückgekehrt. Seither ist sie Vorsitzende des für Streitigkeiten aus Verkehrsunfällen und aus Versicherungsverträgen sowie für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zuständigen Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Sie ist außerdem Mitglied des Vorstands der Stiftung zur Förderung des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg und Mitglied des Kuratoriums der International Foundation for the Law of the Sea (IFLOS).” ︎ W e i t e r l e s e n &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Stand 22:22 Uhr) <img width="923" height="1000" width_o="923" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a5324f8361eb26eaa802a7057391d7f12bd8a7e7eff6299fd22521fef3fb8b16/BNZ_Inken-von-Gadow.png" data-mid="233691026" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/923/i/a5324f8361eb26eaa802a7057391d7f12bd8a7e7eff6299fd22521fef3fb8b16/BNZ_Inken-von-Gadow.png" /> 29.5.25 Wodurch hat sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 24 Stunden wieder besonders hervorgetan? Paderborn (NRW): Bei einem Festakt im Paderborner Dom schwenkten halbentkleidete Tänzer mit Windeln bekleidete tote Hühner vor dem Altar. Unter den applaudierenden Gästen war der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gläubige fordern die Neueinweihung der Kirche. Germany appears increasingly out of touch, daily growing more absurd in the eyes of the world. What was once a model of stability now often draws ridicule and disbelief. While the U.S. and beyond shake their heads or laugh, others look on us with concern. I, for one, welcome a return to values shaped by conservatives, by elegance, by common sense. Here's to that shift. 28.5.(2) „Zu lange schon wurden Amerikaner dafür bestraft, schikaniert oder sogar von ausländischen Behörden angeklagt, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben (wahrnehmen). Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger und Personen richtet, die an der Zensur von Amerikanern mitwirken. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Lebensweise – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Autorität haben. Ausländer, die daran arbeiten, die Rechte von Amerikanern zu untergraben, sollen nicht länger das Privileg genießen, in unser Land zu reisen. Ganz gleich, ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten, in denen solches Verhalten stillschweigend hingenommen wurde, sind vorbei.” (Secretary Marco Rubio, the 28th of May, 2025)&nbsp;︎ 28.5.(1) Da das Thema Ordnungsmittelanträge kürzlich wieder aufkam, hier die Rückschau auf ein Ordnungsmittelverfahren vor dem Landgericht Berlin II, das der Gegenseite Zorn und Verzweiflung ins Gesicht getrieben haben dürfte. Die Anordnung des Gerichts in der Verfügung war unhaltbar, und dennoch brauchte es zwei weitere Jahre, bis der Gegner sich zur Einsicht und schließlich zur Unterlassungserklärung bewegen ließ (Wert des Vergleichs immerhin bis 80.000 EUR). Man sollte sich von Gericht und Gegner nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen. Am Ende setzt sich durch, was sich auf Dauer nicht unterdrücken lässt. 🤣🤣🤣 In dem Ordnungsmittelverfahren (I v. V)27 O 103/22 „beantrage ich namens und in Vollmacht des Antragstellers und Gläubigers gegen die Antragsgegnerin und Schuldnerin ein empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen. Alles was die Antragsgegnerin nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung geändert hat sind die Namen der Beteiligten. Darüber hinaus hat sie nichts geändert, insbesondere hat sie die Behauptungen ein unechtes Beweisstück sei angefertigt und eingereicht worden nicht entfernt. Die Beteiligten heißen nunmehr "Egon Zischer [...], Abete Keilmann (Rechtsanwältin), Manuel Schnepping (Gurkenanwalt)". Die Antragsgegnerin und Schuldnerin verstößt gegen den Tenor der Einstweiligen Verfügung und hat sich damit in hartnäckiger und renitenter Weise über die Einstweilige Verfügung der Kammer hinweggesetzt. Dabei belässt es die Antragsgegnerin bei der Veränderung bei Maßnahmen, die in keinem Fall - nicht einmal im Ansatz - geeignet sind die rechtswidrigen Äußerungen zu entfernen. Damit zeigt sich die Antragsgegnerin offensichtlich völlig unbeeindruckt von der gerichtlichen Untersagung und zeigt keinerlei Unrechtsbewusstsein. Sie verbreitet die untersagten Beschuldigungen auf diese Art und Weise gerade erneut. Die Schuldnerin setzt sich damit vorsätzlich und schuldhaft über das Verbot der angerufenen Kammer hinweg. Gegen die Antragsgegnerin und Schuldnerin ist deshalb ein empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen. Diese Art der "aktualisierten" Darstellung ist dabei vorsätzlich von der Antragsgegnerin gewählt worden. Dreist ist hierbei eine Untertreibung für das Verhalten der Antragsgegnerin. Die Schuldnerin glaubt offenbar außerhalb jeder Jurisdiktion zu stehen und verstößt vorsätzlich - anders kann man das Verhalten nicht verstehen - gegen die erlassene Einstweilige Verfügung. Der Antragsteller kann hier nur mit einem erheblichen Ordnungsgeld überhaupt erreichen, dass die Schuldnerin den gerichtlichen Titel befolgt.”🤣🤣🤣In dem Ordnungsmittelverfahren27 O 103/22 „hat das Landgericht Berlin - Zivilkammer 27 - durch die Richterin am Landgericht Dr. Saar als Vorsitzende, die Richterin am Landgericht Hurek und die Richterin Scharm am 26.04.2022 beschlossen: Gegen die Schuldnerin wird wegen einer Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung vom 16.03.2022 ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € (i. W.: dreihundert Euro), ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je angefangene 50,00 € ein Tag Ordnungshaft, verhängt. Die Schuldnerin hat die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens zu tragen. Der Wert des Ordnungsmittelverfahrens wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Es ist von einem Verschulden der Schuldnerin aufgrund von Fahrlässigkeit auszugehen. Ein Ordnungsgeld in der festgesetzten Höhe erschien angemessen, aber auch ausreichend [...]”🤣🤣🤣 „Sehr geehrter Herr Kollege Z.,anliegend übersende ich Ihnen den Ordnungsgeldbeschlusses (sic!) des Landgericht (sic!) Berlin vom 26.04.2022 (Az. 27 O 103/22) in Form eines signierten PDF-Dokuments zum Zweck der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO i. V. m. § 174 Abs. 3 ZPO mit der Bitte, das Empfangsbekenntnis elektronisch per beA zu erteilen. Gleichzeitig fordere ich Ihre Mandantin auf unverzüglich die rechtswidrige Darstellung zu entfernen und die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu unterbinden.Mit kollegialen GrüßenMichael E.”🤣🤣🤣 In Sachen27 O 103/22 „beantrage ich namens und in Vollmacht des Antragstellers und Gläubigers,1) gegen die Antragsgegnerin und Schuldnerin ein empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen, welches aufgrund des weiter anhaltenden Verstoßes nicht unter 300,00 EUR anzusetzen ist,2) die Schuldnerin zu verurteilen, eine Sicherheit in Höhe von mindestens 1.000,00 EUR für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden zu leisten (§ 890 Abs. 3 ZPO).1 Die Antragsgegnerin hat die untersagte Darstellung nach Zustellung der einstweiligen Verfügung minimal abgeändert. Die verletzenden Äußerungen sind nicht entfernt worden. Gegen sie wurden (sic!) bereits einmal ein Ordnungsgeld wegen der anhaltenden Beeinträchtigung verhängt.2 Auch nach Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses hat die Antragsgegnerin nichts unternommen, um die rechtswidrige Darstellung zu entfernen. Dabei war sie anwaltlich beraten. Sie hatte sogar die Zeit zwei weitere Beiträge zu verfassen.3 Insoweit unterlässt es die Antragsgegnerin nunmehr bewusst und absichtlich die Beeinträchtigung zu entfernen. Es ist unverzüglich ein weiteres, empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen. Die Antragsgegnerin missachtet vorsätzlich die gerichtlichen Anordnungen, anders kann man es nicht mehr sehen.”🤣🤣🤣 Info: weitere 500,00 € wurden verhängt Special Cronemeyer gegen die Kunstfreiheit&nbsp; Aktualisiert: 22:03 Uhr (wgn. der Ordnungsmittelanträge; es lagen zwei Anträge vor, auch der neue wurde zurückgewiesen) Im Angesicht eines einzelnen Bildes, einer satirischen Fotomontage mit ästhetischen Zügen, verlieren hanseatische Richter den Blick für ihren Amtseid. Was als spöttischer und zugleich rechtsfundierter ︎︎︎ Kommentar über ein Rechtsdebakel der Rechtsanwälte Patricia Cronemeyer und Tobias Scheidacker gemeint war, ist binnen weniger Monate zum Politikum geworden. Buckminster NEUE ZEIT lässt sich davon kaum beeindrucken und stellt hier die zunächst zutreffenden, dann zunehmend divergierenden und nun vollends absurden Ergebnisse eines Rechtsstreits vor, an dem — man könnte meinen — auch die hanseatische Richterschaft selbst als Partei beteiligt ist. Ob die Fotomontage vom Recht auf Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit gedeckt ist, oder, wie inzwischen beide Gerichte meinen, nicht, mag jede und jeder selbst beurteilen.In einfacher Sprache: ︎︎︎Buckminster.de / Cronemeyer gegen die Kunstfreiheit 25.5.25 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters „Man fragte mich, ob ich bald mal wieder nach Deutschland komme. Nein. Ich war dort fast konstant depressiv, konnte nicht essen und fühlte mich wie auf dem falschen Planeten. Es liegt am Land. Deutschland steht nach meiner Ansicht nur noch für Stress, Kälte, Gleichgültigkeit, Ignoranz und Arroganz. Die Gesellschaft in Deutschland ist meiner Ansicht nach tief krank und verloren.“ @KaiEnderesIch sehe es wie Kai. Deutschland ist ein gestörtes, dysfunktionales, kaltes Land. Ein Land, in dem ich nicht freiwillig begraben sein möchte. Politisch, justiziell und administrativ ist Deutschland wieder, und nichts anderes erleben wir gerade, eine Tyrannei. In manierlicher Sprache verkleidet, aber bösartig und autoritär im Kern. Ich halte auch diese inkompetenten, selbstgefälligen, schmierigen Figuren nicht mehr aus, die sich in Behörden, Kammern, Verwaltungsebenen und Ämtern tummeln — bundesdeutsche (eigentlich durchschnittsdeutsche) Hackfressen, die sich an Schikane hochziehen, Macht mit Intelligenz verwechseln und im Zweifel lieber lügen, manipulieren, vertuschen und betrügen, als sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten.&nbsp; Ergänzung: Am Freitag war ich in Hamburg und bin gegen 14:00 Uhr wieder nach Berlin zurückgefahren. Später am Abend schaue ich aufs Handy und lese ungläubig die Eilmeldungen zur feigen Attacke einer tickenden Zeitbombe, die an diesem Tag in Hamburg hochgegangen ist. Kopfschmerzen. Auswanderungsgedanken. Wut und Abscheu gegenüber diesem fehlverwalteten, überforderten, realitätsverleugnenden Land, das wir Heimat nennen sollen. Auch insgesamt ist das Milieu am Bahnhof unzumutbar. Was wir hier erleben, ist kein multikulturelles Miteinander, sondern ein importierter Interessenkonflikt, der sich in Parallel- und Gegengesellschaften manifestiert — geduldet, beschönigt, verharmlost, und vom links-grünen Milieu sogar gefördert. Am Hamburger Hauptbahnhof zeigte sich stellvertretend für alle großen Bahnhöfe, auf welches gesellschaftliche Niveau wir gesunken sind. Im sogenannten besten Deutschland aller Zeiten werde ich auf einer einzigen Treppe zur U-Bahn von vier afrikanischen Männern aufgehalten, die mich fragen, wie es mir geht, und ob ich was kaufen will. Ja, klar, gerne, eure Rückflugtickets.&nbsp; ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1748" height="1002" width_o="1748" height_o="1002" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2e32b5e60b4dd7677fa692cefe742d3ba26c096c4ef1cec67f7b09d1ac5fb0c7/Hackfressen.jpg" data-mid="233677829" border="0" data-scale="82" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2e32b5e60b4dd7677fa692cefe742d3ba26c096c4ef1cec67f7b09d1ac5fb0c7/Hackfressen.jpg" /> 21.5.25 Nachruf an eine Frau, die das Kleinod liebte Hannelore Kraus war Soziologin, Weltreisende, Hotelierin. Eine Frau mit Haltung.Jemand, der sich der Übermacht von nebenan entgegenstemmte und ohne Selbstverrat gewann. Nicht für sich allein, sondern für ein ganzes Viertel in Frankfurt am Main — meiner, wenn ich ehrlich bin, liebsten deutschen Stadt, noch vor Berlin. Frau Kraus ging fast immer persönlich ans Telefon. Präsenz war das Markenzeichen ihres Hauses. Wenn mein damaliger Mitarbeiter oder ich für die nächste Reise nach Frankfurt ein Zimmer buchen wollten, amüsierten wir uns über die leichte Direktive in ihrem Ton, die Teil ihrer Art war. 1983, zufällig mein Geburtsjahr, gründete Hannelore Kraus die Pension Aller in der Gutleutstraße in Frankfurt am Main. Von außen ein Geheimtipp, fast unscheinbar. Innen knarzten die Böden, wir bekamen Anweisungen, welche Türen geschlossen zu halten waren, wo das Licht anging, wann Ruhe sein sollte. Frau Kraus war schwerhörig, man musste lauter sprechen oder eine E-Mail schreiben, auf die sie freundlich antwortete. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="900" width_o="1200" height_o="900" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2a14f33433ebe89c92ba7968d282d43960011d1aae69887a21ecab24a58a25c5/Frankfurt_Aller_Kraus.jpg" data-mid="233478150" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2a14f33433ebe89c92ba7968d282d43960011d1aae69887a21ecab24a58a25c5/Frankfurt_Aller_Kraus.jpg" /> 18.5.25 Vollstrecken: Technik und Kunst zugleich Der abgebildete Rechtsanwalt und Notar Tobias Scheidacker und seine Juristenkollegen hatten vor einigen Monaten mehr zu zahlen als ihre Steuerabgaben. Die Truppe, die sich gerne als die tollste entlang des Kurfürstendamms geriert, schuldete Zahlungen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der vom Landgericht Berlin II infolge eines von der Truppe —vertreten durch Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen— verlorenen Einstweiligen Verfügungsverfahrens erlassen wurde. Schon lange Zeit bevor das Verfahren zu Ende ging, traf Buckminster NEUE ZEIT Vorkehrungen für die spätere Vollstreckung, da vorhersehbar war, dass insbesondere Tobias Scheidacker versuchen würde, die Vollstreckung zu erschweren. Hinter den Kulissen von Buckminster NEUE ZEIT wurde daher ein Zeitmoment genutzt, das der Rechtsanwalt und Notar in einem anderen Zusammenhang selbst geschaffen hatte. So kam es, dass Herr Scheidacker in einer Onlinekonversation bereitwillig seine private Adresse in Falkensee mitteilte, nicht wissend, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits mit seinem Vollstrecker sprach. Das 46. Inkassoregiment in Berlin-Westend konnte sich mit diesem Ergebnis zufrieden zurücklehnen, denn komme, was wolle, Herr Scheidacker wird, so die Vorausschau, hinsichtlich der geschuldeten Zahlung eine zeitliche Punktlandung exakt nach der Vorgabe der Gläubiger darlegen. Zu erwähnen ist, dass wir mit diesen Daten nicht leichtfertig umgehen. Sie wurden zielgerichtet und ausschließlich für die Erfüllung und Durchsetzung des Anspruchs verwendet. Als an Tobias Scheidacker und seine Juristenkollegen die Aufforderung zur Zahlung unter Fristsetzung ausgesprochen wurde, trat genau das ein, was Buckminster NEUE ZEIT schon lange zuvor in Betracht gezogen hatte: „liegt mir Ihr Hinterlegungsantrag vom 28.02.2025 nebst Anlagen zur Prüfung vor. Diesen kann ich jedoch noch nicht entsprechen, da ein gesetzlicher Hinterlegungsgrund bisher nicht ausführlich genug dargelegt wurde.” (Schreiben vom Amtsgericht Tiergarten, März 2025) Tobias Scheidacker versuchte unter absurder handwerklicher Fehlleistung eine Hinterlegung beim Amtsgericht Tiergarten zu veranlassen, der aber nicht stattgegeben wurde. Parallel wurde Herrn Scheidacker durch Buckminster NEUE ZEIT, zwischen den Zeilen stehend, mitgeteilt, dass man beabsichtige, nach Falkensee auszurücken und die Nachbarschaft unter Vorlage des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu befragen, ob jemand bereit sei, die Schulden von Tobias Scheidacker, der dort privat lebt, und dessen Kollegen zu übernehmen oder gegebenenfalls gemeinschaftlich zur Begleichung beizutragen. Am Tag des Fristablaufs suchte Tobias Scheidacker schriftlich den Rechtsanwalt der Gläubiger auf und ließ wissen:&nbsp; „Wenn Sie mir anwaltlich und unter Übernahme der Haftung für die Richtigkeit dieser Erklärung versichern, daß ich schuldbefreiend an Sie zahlen kann, dann überweise ich gern auch an Sie.” Ergebnis dieser Vollstreckung: Tobias Scheidacker zahlte fristwahrend und schuldbefreiend durch Echtzeitüberweisung, auch für seine Juristenkollegen. Die Mission in Falkensee hatte sich dadurch erledigt. Derartige Maßnahmen sind immer dann zu erwägen und durchzuführen, wenn Menschen mit böswilliger, schadhafter Absicht handeln und gezielt das Leben eines anderen beeinträchtigen oder beschädigen. Je drastischer der versuchte Übergriff, desto drastischer und kompromissloser fällt die Antwort aus. Buckminster NEUE ZEIT wird keinen Eingriff in das private Leben der Verursacher von Schäden scheuen und dort Aufklärung betreiben, von der ersten bis zur letzten Adresse am Wohnort des Schädigers. Update KG-Richter erklärt dem Rechtsuchenden BGH-Rechtsprechung :-) „Klingt überzeugend. Kann man vom Haken lassen den Richter (Mülhens)” Zu (er)klären war, ob ein Rechtsanwalt nach einem Parteiwechsel (o. einer Parteiauswechselung) so zu vergüten ist, dass sowohl eine Erhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV als auch eine Addition der Gegenstandswerte verlangt werden können: „(a) Das Gesetz unterscheidet nicht danach, ob der Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber tätig wird. In dem einen wie in dem anderen Fall hat dies zur Folge, dass der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Beklagten die in dem Rechtszug anfallenden Gebühren nur einmal fordern kann. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 7 Abs. 1 RVG) stellt klar, dass der allgemeine Grundsatz der Einmaligkeit der Gebühren (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) auch dann gilt, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird. Der für solche Fälle typische Mehraufwand und das erhöhte Haftungsrisiko führen damit gerade nicht zu einer Verdoppelung der Gebühren. Vielmehr wird die Mehrbelastung bei identischem Gegenstand durch die in § 6 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, Nr. 1008 RVG-VV) vorgesehene Erhöhung der Prozess- bzw. Geschäftsgebühr und im Übrigen durch Addition der Gegenstandswerte abgegolten.” Nachdem die (statthafte) Anhörungsrüge beim KG einging, war Richter Mülhens gezwungen, dem Rechtsuchenden die zitierte BGH-Rechtsprechung zu erklären. Staatsdiener, die im Namen des Volkes handeln, müssen so lange am Haken gehalten werden, bis sie in der Sache überzeugend vortragen. Da dies nach Ansicht des Berichterstatters noch nicht der Fall war, wurde nachgehakt :-) Richter Mülhens nahm sich Zeit und fasste seinen Beschluss: „[...] bedeutet dies gerade nicht, dass sowohl die Erhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV und eine Addition der Gegenstandswerte vorzunehmen ist. Richtigerweise - und nur das ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs - kann ein Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit eine Erhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV geltend machen, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist (hier verbietet sich eine Addition der Werte, was gerade durch Nr. 1008 RVG-VV abgemildert werden soll). Im Übrigen - also ansonsten und damit in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber tätig wird und der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit in derselben Angelegenheit nicht identisch ist - findet eine Wertaddition (§ 22 Abs. 1 RVG) statt. Der Mehraufwand des Anwalts wird also entweder durch Nr. 1008 RVG-VV oder durch eine Addition der Gegenstandswerte abgegolten; Letzteres hat der Bundesgerichtshof durch die Formulierung „im Übrigen” zum Ausdruck gebacht.”KG Berlin, Az.: 5 W 54/25 Der Beschluss des Kammergerichts wurde postalisch zugestellt, und dem Postboten anschließend Hausverbot erteilt, da er sich für die Zustellung lediglich zweier Briefe 8 Minuten (!) am Objekt aufhielt, von Kameras aufgezeichnet. Minute 1 (Vorwärts an die Hauswand gelehnt, den Brief an die Wand gedrückt und händisch das Aktenzeichen eingetragen.), Minute 2 (Briefe eingeworfen), Minute 3 (Versuch, die Briefe wieder herauszuholen.), Minute 4 (Sicherheitsvorrichtung vom Briefkasten abgerissen (fiel zu Boden, wurde ignoriert)), Minute 5 und 6 (Anhörung und Diskussion), Minute 7 (Briefe unverändert erneut eingeworfen.), Minute 8 (Hausverbot erteilt, Abfahrt). 13.5.25 AfD Gutachten, Bundesamt für Verfassungsschutz, 2025 1.117 Seiten ︎ Z u m&nbsp; D o w n l o a d 9.5.25 Wichtiger als weltliche Verpflichtungen: Enten retten Geboren und verirrt zwischen städtischen Betonklötzen Inmitten von Bildungswerk und Deutscher Rentenversicherung, Königin-Elisabeth-Straße Ecke Knobelsdorffstraße, war heute eine Entenmutter mit elfköpfiger Entourage unterwegs, auf der Suche nach Wasser, die in diesem Einzugsgebiet allerdings aussichtslos ist. Wahrscheinlich hat es wieder mit Glück zu tun, dass ich dieses Bild sehen durfte, obwohl ich nur durchfahren und meine Besorgungen nach Hause bringen wollte. Auch wenn noch andere Menschen um die Entenfamilie standen, von Krähen beobachtet, war instinktiv klar, wer gleich das Auto holen und Enten zum See fahren wird :-) Aber nicht alleine! „Hast du vielleicht kurz Zeit, um mit mir Enten zu retten?” Elli, die Dame auf den Fotos, sagte gleich zu, obwohl sie eigentlich zum Unterricht wollte (musste). Müssen ist so relativ. Umschulung zur Verwaltungsfachangestellten, wie sie mir auf der kurzen Autofahrt erzählte. Die, die außer uns auf die Enten aufmerksam wurden, ließen Elli wegen wichtiger Mission entschuldigen. Am Ende waren es nur 30 Minuten Abwesenheit. „Alle rein hier, zuerst die Mutter.” Die Entenfamilie wurde zum Lietzensee gebracht und dort sicher abgesetzt. Am schönsten war der Moment, als alle vereint im Wasser waren und sich die Mutter noch einmal zu uns umdrehte, bevor sie hinausschwamm. Fehlt nur noch der Papa. Oder die zweite Mutter, was heutzutage ja ungewiss ist. <img width="1111" height="740" width_o="1111" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ab01217e2e7612f18386e99750a64832e6f9f214abe314f165310d9f6886114f/BNZ_Enten-Mai2025-1.jpg" data-mid="233008250" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ab01217e2e7612f18386e99750a64832e6f9f214abe314f165310d9f6886114f/BNZ_Enten-Mai2025-1.jpg" /> <img width="1111" height="740" width_o="1111" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cd117d09d04ca559ed8cfa91e11f73a5c03a744dbed1c7463e4a7b0d2f03acec/BNZ_Enten-Mai2025-2.jpg" data-mid="233008259" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cd117d09d04ca559ed8cfa91e11f73a5c03a744dbed1c7463e4a7b0d2f03acec/BNZ_Enten-Mai2025-2.jpg" /> <img width="1111" height="740" width_o="1111" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b386e61bb8f6560b5b0539730da47c70b756c23b6fc28e60e239f528c0937cf4/BNZ_Enten-Mai2025-3.jpg" data-mid="233008268" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b386e61bb8f6560b5b0539730da47c70b756c23b6fc28e60e239f528c0937cf4/BNZ_Enten-Mai2025-3.jpg" /> <img width="1111" height="740" width_o="1111" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8b09b7a501930203c8c9a18893582b6f36950d55c3828e19bfd9c7b710a4e711/BNZ_Enten-Mai2025-4.jpg" data-mid="233008275" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8b09b7a501930203c8c9a18893582b6f36950d55c3828e19bfd9c7b710a4e711/BNZ_Enten-Mai2025-4.jpg" /> <img width="1111" height="740" width_o="1111" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2e21f5853ff120c65b6d1c06b9147a3935d68872e1a5a7e17fa1f3202ac25d12/BNZ_Enten-Mai2025-5.jpg" data-mid="233008283" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2e21f5853ff120c65b6d1c06b9147a3935d68872e1a5a7e17fa1f3202ac25d12/BNZ_Enten-Mai2025-5.jpg" /> <img width="1111" height="740" width_o="1111" height_o="740" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6ccd5f4fd262bc15ba6efaa6996aba298a9864f195e6324de860e6bde2f11bca/BNZ_Enten-Mai2025-6.jpg" data-mid="233008290" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6ccd5f4fd262bc15ba6efaa6996aba298a9864f195e6324de860e6bde2f11bca/BNZ_Enten-Mai2025-6.jpg" /> 7.5.25 Rechtsfrage:&nbsp;Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV), oder? BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06 Kurz vor dem Feiertag in Berlin am 08. Mai 2025 hat der Berichterstatter noch Rügen verteilen müssen. Eine davon an das Kammergericht Berlin (der zuständige Senat wird erst mit der Endentscheidung bekannt gegeben), wo eine Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren anhängig ist. Ende 2023 sollte „Buckminster NEUE ZEIT“ als rechtlich nicht rechts- und parteifähige Gruppierung vor dem Landgericht Berlin in Anspruch genommen werden. Dass nicht der Berichterstatter in Person sondern die Marke bzw. Gruppierung betroffen werden sollte, war durch den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung eindeutig intendiert. Aufgrund des falschen Wordings der Antragsteller kam dieser Antrag zunächst bei der 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II an, die sich für unzuständig erklärte. Da der Antrag nicht „ungefährlich“ war, sondern durchaus Unterlassungspotenzial barg, kam es vordergründig darauf an, das Verfahren aus formellen Gründen zu Fall zu bringen, oder noch besser: der Verfügungsantrag ist beides — entweder unzulässig oder unbegründet. Ein Rechtsanwalt wurde hinzugezogen, der durch fingierte Anwesenheit im Prozess die Nicht-Existenz der nicht rechts- und parteifähigen Gruppierung „Buckminster NEUE ZEIT“ geltend machte. In der Folge kam es zu einer parteiauswechselnden Umstellung des Antrags. Die Antragstellerseite versuchte noch, sich über den Grundsatz falsa demonstratio non nocet zu retten, was jedoch scheitern musste: “Es handelt sich um eine parteiauswechselnde Umstellung des Antrags, denn mit Buckminster NEUE ZEIT wurde diejenige Person als Partei benannt, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden sollte. Dies ergibt sich im Rahmen der Auslegung aus der Formulierung der Parteibezeichnung Buckminster NEUE ZEIT, vertreten durch die Unternehmensleitung.” LG Berlin, 27 O 544/23, 19. März 2024 Im anfänglichen Stadium der Unzulässigkeit des Verfügungsantrags gab der Berichterstatter in Bezug auf jene Anträge, denen das Landgericht Berlin vermutlich gefolgt wäre (einzelne Fotomontagen und Aussagen) noch schnell eine außergerichtliche Unterlassungserklärung ab, sodass der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung entweder unzulässig oder unbegründet war. Auf den späteren Hinweis des Gerichts zogen die Antragsteller ihren Verfügungsantrag vollumfänglich zurück. Anschließend kam die Frage nach der Kostenerstattung auf.&nbsp; Zunächst traf das Landgericht Berlin die Kostengrundentscheidung: „Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsstreits zu je 1/3 zu tragen. Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2, § 100 Abs. 1 ZPO. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückgenommen worden. Erfasst sind hiervon auch Kosten gegenüber dem ursprünglichen Antragsgegner. Insoweit ist es zu einer parteiauswechselnden Umstellung des Antrags gekommen.” Wir durften davon ausgehen, dass sowohl die ursprünglichen als auch die Kosten der „neuen Partei“ eigenständige, voll zu erstattende Kosten darstellen würden, die dementsprechend im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens beantragt wurden. Die Rechtspflegerin der Kammer erkannte jedoch lediglich die Kostenerstattung für eine Partei an und gewährte zusätzlich die Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin, dessen hocheffiziente Vollstreckung für den Berichterstatter ein weiteres Highlight darstellte (dazu später mehr), wurde die sofortige Beschwerde eingelegt, der das Landgericht Berlin nicht abhalf und die Akte schließlich dem Kammergericht zur Entscheidung vorlegte. Der zuständige Senatsrichter fand durch Einzelrichterentscheidung zu folgendem Beschluss (Auszug): „Der Grundsatz der Kontinuität des gerichtlichen Verfahrens und die gebührenrechtliche Einheit des Rechtszuges verbindet im Fall der Vertreteung wechselnder Parteien durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt die Sachbearbeitung zu einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die wechselnden Parteien jedenfalls zeitweise nebeneinander von dem Rechtsanwalt vertreten worden sind (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 [juris Rn. 12 ff.]). Der Wechsel der Parteien bzw. der Verfahrensbeteiligten führt kostenrechtlich daher dazu, wovon das Landgericht zutreffend ausgeht, dass der Rechtsanwalt für die Vertretung beider Parteien lediglich eine Verfahrensgebühr geltend machen kann, die dann nach Nr. 1008 RVG-VV erhöht ist, und dass auch nur eine Pauschale nach Nr. 7002 RVG-VV anfällt.”Mit dem Ergebnis war der Berichterstatter naturgemäß nicht einverstanden.&nbsp; Gem. § 321a ZPO wurde Anhörungsrüge erhoben. Wird aufgrund dieser das Verfahren nicht fortgeführt und nicht, wie es richtig wäre, über den nunmehr an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angepassten Antrag zu Gunsten des Beschwerdeführenden entschieden, wird das Bundesverfassungsgericht angerufen und/oder ergänzender Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Der zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2006 sagt unter Rn. 17 nämlich noch etwas anderes: (a) Das Gesetz unterscheidet nicht danach, ob der Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber tätig wird. In dem einen wie in dem anderen Fall hat dies zur Folge, dass der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Beklagten die in dem Rechtszug anfallenden Gebühren nur einmal fordern kann. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (§ 7 Abs. 1 RVG) stellt klar, dass der allgemeine Grundsatz der Einmaligkeit der Gebühren (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) auch dann gilt, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird. Der für solche Fälle typische Mehraufwand und das erhöhte Haftungsrisiko führen damit gerade nicht zu einer Verdoppelung der Gebühren. Vielmehr wird die Mehrbelastung bei identischem Gegenstand durch die in § 6 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, Nr. 1008 RVG-VV) vorgesehene Erhöhung der Prozess- bzw. Geschäftsgebühr und im Übrigen durch Addition der Gegenstandswerte abgegolten. BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06 - OLG Koblenz Aus der Anhörungsrüge wird zitiert: „Der Bundesgerichtshof gibt aber vor, dass gleichzeitig auch die Gegenstandswerte zu addieren sind „und im Übrigen durch Addition der Gegenstandswerte abgegolten“. Ausdrücklich heißt es „und“, nicht „oder“.” „Diese sind ihr durch Abänderung und Anpassung der Beschlusslage nachträglich zuzugestehen und für vollstreckbar zu erklären.” „Wenn ein BGH-Beschluss zitiert und sich gerichtsseitig darauf berufen wird, sollten einem Richter oder einer Richterin die essenziellen Ausprägungen dieses Beschlusses bekannt bzw. geläufig sein. Falls nicht, hat der Richter oder die Richterin den Beschluss gewissenhaft zu lesen und zu prüfen und seinen (objektivierbaren) Prüfmaßstab am Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei auszurichten.” „Dieses Vorgehen, das in einem funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, hat Richter [...] aber gerade unterlassen, was nicht nachvollziehbar ist.” „Das Ergebnis seiner Betrachtung hätte sein müssen, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss abgeändert und der Beschwerdeführerin insgesamt X.XXX EUR zugesprochen werden ([...] mehr), was der geltenden Rechtslage entspricht.&nbsp;Nicht der geltenden Rechtslage entspricht die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde unter Berufung auf den beigefügten BGH-Beschluss, den Richter [...] offenbar nur soweit kennt, wie er ihm zur mutwilligen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde nützt.” „Richter, die sich an Recht und Gesetz gebunden sehen, lassen sich durch schlüssige Argumente überzeugen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der vorliegende Vortrag der Beschwerdeführerin, der sich in überzeugender Weise mit dem Inhalt des BGH-Beschlusses V ZB 91/06 auseinandersetzt und diesen zutreffend einordnet, schlüssig im Sinne des Abänderungsbegehrens ist.” Berlin, am 07.05.2025 5.5.25 Kunst:&nbsp;Joseph Beuys — So kann die Parteiendiktatur überwunden werden<img width="836" height="1141" width_o="836" height_o="1141" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7c5f262f878181131ab552953987646e54ca645d34409eecc7ae553a8f2c7b01/BNZ_JosephBeuys.png" data-mid="232815520" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/836/i/7c5f262f878181131ab552953987646e54ca645d34409eecc7ae553a8f2c7b01/BNZ_JosephBeuys.png" /> Zeitlos Spieglein, Spieglein gegenüber, wer testet täglich meine Nervenstruktur und wundert sich, wenn’s gespiegelt ruft herüber? Jeder Mensch dürfte diese Erlebnisse haben, bei denen er mithört, was oder wie andere reden, wie sie sich im öffentlichen Raum benehmen und wie man selbst davon betroffen wird. In meinem Fall ist schon das Verlassen meines Wohnorts, einem städtischen Friedhof, mit dem Risiko verbunden, unsanft aus der inneren Balance gestoßen zu werden. Der Weltenwechsel zwischen dem Friedhof und der Straße draußen ist jedes Mal einschneidend. Die Wucht der Großstadt prasselt auf mich ein; ziemlich viele Menschen, unzählige (verschiedene) Stimmen, tausend Reize. Am liebsten würde ich im Astronautenanzug einkaufen, Eis essen oder Kaffee trinken (beides schwierig) gehen, um mein Nervensystem nicht unnötig zu strapazieren. Und: Reizüberflutung kommt fast nie allein, sie bringt ihre Begleitung mit: Nervensägen. Da Abschottung aber keine Lösung ist, gibt es eine andere Strategie: Konfrontation. Wer besonders nervt, bekommt unmittelbar Rückmeldung.&nbsp;Viele würden sich vielleicht fragen, ob es nicht besser wäre, wegzuhören und den Mund zu halten. Weghören geht nicht, da mein Hörsinn zu gut ausgeprägt ist. Und außerdem: Manche brauchen die Rückmeldung einfach. Drei Beispiele, eins davon mit unerwarteter Wendung :-) a) Nervensägen im Vorgarten der Eisdiele (Berlin-Mitte) Eine Frau tritt an den Tisch im Außenbereich, an dem ich sitze, und fragt, ob sie ihre Tasche einen Moment abstellen und ich sie im Blick behalten könne. Ich denke mir: Na, die hat aber Urvertrauen. Eigentlich schön, aber wenn sie an die Falschen gerät, wäre es fatal. Dass sie zwanzig Minuten wegbleibt, hat mir niemand gesagt. Dadurch war ich gezwungen, mein Eis langsamer zu essen und den Gesprächen am Nebentisch zuzuhören. Gefühlt jedes zehnte Wort war Englisch. Keine der drei Personen hatte aber Englisch als Muttersprache. Soll das vielleicht woke sein? Als endlich die Frau wiederkam, konnte ich diesen Platz verlassen und den drei angeblich Well-Educateden ins Gesicht sagen, dass sie die nervigsten Sitznachbarn weit und breit sind und&nbsp;„Hauptsache schön English speaken, ihr Woken!” Die eine, etwas jüngere Frau, stößt einen überraschten halbseufzenden Lacher aus, und alle drei schauen sich gegenseitig an. Kurz nach mir stehen sie ebenfalls auf. Die etwas jüngere Frau hatte anscheinend ein Interesse an mir entdeckt, denn sie wollte das Auto, in das ich gestiegen war, als Momentaufnahme festhalten. Im Rückspiegel sah ich, wie sie ein Foto machte. Dann bahnte sich das Auto langsam rückwärts seinen Weg durch die schmale Gasse, wodurch die Schlange vor der Eisdiele kurzzeitig durchtrennt wurde. Noch ein Wendemanöver, dann war ich abfahrbereit. Rechts vor mir am Straßenrand die drei Well-Educateden, die etwas ungläubig aussahen, wohl noch mitten im Gespräch über die eben erlebte Disruption. Nicht, weil sie sie schlimm fanden, sondern weil die Menschen diese direkte Art nicht gewohnt sind. Sie fühlen sich dann vom Zug überfahren. Da ich plötzlich Sympathie für die drei empfand, gab ich ihnen zum Abschied eine kurze Hupe und ein Handzeichen. Sie winkten und lächelten zurück. Das war cool. b) Nervensäge bei REWE Man kann nicht untouchiert durch REWE gehen und einkaufen. Als ich an der Fleischtheke vorbeilief, bekam ich mit, wie eine asiatisch wirkende Dame, die (wirklich) nur Englisch sprach, die Verkäuferin nach Lachs fragte, wo sie den finden könne. „Ick kann keen Englisch”,&nbsp;hieß es schroff von hinter der Theke. Damit war das Thema für die Verkäuferin erledigt. Sie ließ die ratlose Dame einfach stehen. Ich sprang dann ein und erklärte der Dame, wo sie Lachs findet.&nbsp; Draußen auf dem Parkplatz war eine Frau, die gerade ihre Einkäufe ins Auto gepackt hatte und den großen Einkaufskorb zurückschob. Sie ließ diesen nicht möglichst elegant und geräuschlos in die Reihe von Körben gleiten, sondern gab dem Korb einen ordentlichen Schubser, wodurch dieser scheppernd erst ein Stück des Weges entlangrollte und anschließend unter größtmöglicher Geräuschkulisse die aufgereihten anderen Körbe erreichte.&nbsp; Die Frau, was mir auffiel, trug ein weißes Bluetooth-Headset im Ohr, ihre Kleidung wirkte hingegen ziemlich leger. Ich bin ehrlich, solche Leute, die mit Headsets zum Rumspinnen in Einkaufsmärkte rennen, sind mir suspekt. Ich mag die einfach nicht. In den meisten Fällen sind sie sogar primitiv und eher ungebildet. Entsprechend quittierte ich ihre “noble Geste”:&nbsp; „JAAA, noch lauter, du Bluetooth-Trulla!” c) Hardcore-Nervensägen bei Steinecke Der Plan war, dass ich ein Stück Erdbeerkuchen esse, Latte Macchiato trinke und, was besonders wichtig ist, meine Ruhe habe. Diese war mir nicht gegönnt, denn am Tisch vor mir saßen zwei Männer, ca. Ende vierzig und Anfang fünfzig, die interessant, unterhaltsam und lustig sein wollten, aber exakt das Gegenteil davon waren.&nbsp; Als sie plötzlich auf den Ort Senftenberg zu sprechen kamen, wurde ich hellhörig. Ich hörte genau zu und nahm zur Kenntnis, dass nach Auffassung dieser Männer die gesamte Region Senftenberg nur durch Cottbus überhaupt noch gehalten werde. Dass fast nur noch alte Menschen dort leben würden, dass es kaum Weiterentwicklung oder Anziehungspunkte gebe, dass Senftenberg zurückgeblieben und aus der Zeit gefallen sei. Noch einiges mehr, und durchgehend abfällig. Der ganze Laden konnte mithören: „SIE ERZÄHLEN EINEN SCHWACHSINN! Sie haben ja nicht nur keine Ahnung von Senftenberg, Sie waren auch die letzten 20 Jahre nie da! Darf ich mal fragen, ob Sie Juristen sind, Sie kommen mir nämlich so vor! [...]FAHREN SIE IN DIE REGION UND MACHEN SICH SELBST EIN BILD, BEVOR SIE HIER SO BLÖD RUMLÄSTERN!” Die Männer waren tatsächlich Juristen. Sie wollten noch ein Gespräch anfangen, was ich aber ablehnte. Der eine verkroch sich hinter seiner Kaffeetasse und sprach leiser. Gleich wechselten sie außerdem das Thema. ︎ <img width="1333" height="2000" width_o="1333" height_o="2000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9d0c4b9d6b65112ea11b16a441ff365b2e2025c27676451269fea3457c9d231f/BNZ_Mirroring.png" data-mid="232759827" border="0" data-scale="80" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9d0c4b9d6b65112ea11b16a441ff365b2e2025c27676451269fea3457c9d231f/BNZ_Mirroring.png" /> 3.5.25 𝕏-Collection Spezial: Verfassungsschutz gegen die AfD Meinung des Berichterstatters: Der Verfassungsschutz, der sich gegen den Souverän und demokratische Selbstverständlichkeiten wendet, hat seine Legitimation, sofern diese überhaupt jemals bestand, verwirkt und muss aufgelöst werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine unabhängige, sondern eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt und mit politischen Beamten besetzt ist, die jederzeit und ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Der Verfassungsschutz ist ein demokratiefeindliches Organ, dem in einer wahren Demokratie kein Platz gebührt. + + + Internationaler Tag der Pressefreiheit + + + ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="675" width_o="1200" height_o="675" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/08dcb0029f61fb405341d1101f23242402da3b5e474275c60854d8312704649c/Bundesamt_VerfSchutz.jpg" data-mid="232726687" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/08dcb0029f61fb405341d1101f23242402da3b5e474275c60854d8312704649c/Bundesamt_VerfSchutz.jpg" /> 1.5.25 Tiere. Natur. Das Wertvollste.Vielleicht auch die Liebe.Wobei: Suspekt.Selbstliebe? Wenigstens ehrlich. „I’m so cute… I forgot I’m a fox. Just out here napping on your couch like I pay rent. Acting like a dog, dreaming like your cat, and secretly knowing: you love me — every single day.“ 🦊💤 <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8b3ca4ff95411dc29198105df0ee8c18fcecac104b624aab1bf97873611fb71d/BNZ_DSCF1182.jpg" data-mid="231801759" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8b3ca4ff95411dc29198105df0ee8c18fcecac104b624aab1bf97873611fb71d/BNZ_DSCF1182.jpg" /> 30.4.(2) Ergänzung der 𝕏-Collection vom 30.04.2025: Beim Dachabdecken, ... die Ziegel fliegen eine schöne akkurate 60-Grad-Kurve, kommen unten wunderbar an. Herr Matunga würde sich freuen, hier als Dachdeckermeister sesshaft zu werden. Dieses Video geht raus an die deutsche Handwerkerinnung. 😂 😂 😂 😂 30.4.(1) 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters Viele wissen nicht: In jedem Haushalt wird ein Rakel benötigt. Dabei handelt es sich um ein Utensil aus der Werbetechnik, das problemlos zweckentfremdet werden kann; besonders effizient gegen Kerzenwachs und alles, was sich z.B. auf Böden festsetzt und schwer wieder ablösen lässt (z.B. Mäuse- oder Tierfutterreste, die daneben gegangen sind). Dadurch, dass der Rakel aus Kunststoff ist, speziell aus Hochleistungs-Polyamid, sehr hart und mit abgerundeten Ecken, hinterlässt er auf anderen Materialien keine Schäden (Quelle z.B. modulor.de): ︎ W e i t e r l e s e n 28.4.25 Beneath the new moon, the impossible awakens. <img width="1874" height="1366" width_o="1874" height_o="1366" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6d8f92e7703d8d26d5318aacab279b3dcbd0fd2248c8a7393c858d79f77ea76b/BNZ_Trump_Musk.png" data-mid="231637027" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6d8f92e7703d8d26d5318aacab279b3dcbd0fd2248c8a7393c858d79f77ea76b/BNZ_Trump_Musk.png" /> 25.4.25 Die gestörte Selbstwahrnehmung toxischer Kirchengemeinden und ihrer Träger in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz „Es geht der [...]Gemeinde als kirchliche Einrichtung [...]&nbsp;um Frieden und Gewogenheit im Rahmen eines auf Dauer angelegten, von&nbsp;gegenseitigem Vertrauen und Fürsorge geprägten Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter. An diesen nur allzu christlichen Werten scheint [...] kein Interesse zu haben, die Klägerin aber erkennbar schon, unabhängig davon, dass sie ihren Mitarbeitern und den Mitgliedern des Gemeindekirchenrats gegenüber verpflichtet ist, Schaden von diesen abzuwenden.“ (Berlin, Anwaltsschriftsatz v. März 2025) Mit Mitgliedern des Gemeindekirchenrats ist im konkreten Fall sicherlich der Kirchenpinocchio gemeint (Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst für die Unterbehörde einer Bundesoberbehörde, im fraglichen Zeitraum außerdem 1. Vorsitzender des Gemeindekirchenrats der [...]Kirchengemeinde), dem nach vier Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten und seinerseits über ein Dutzend erfolglos erstatteter Strafanzeigen gegen den Berichterstatter, zu deren vollständiger Rücknahme er sich am 17. Oktober 2024 vor dem Landgericht Berlin verpflichtet hatte, juristisch (sorry) der Arsch versohlt wurde. Entsprechend rotwangig und innerlich zitternd präsentierte er sich am besagten Tag in den fast vierstündigen Vergleichsverhandlungen, die die 27. Zivilkammer (Pressekammer) in neuer Besetzung erfolgreich und mit einer Engelsgeduld durchgeführt hatte. Dem Berichterstatter wird seither noch stärker eine "nahezu beispiellose Beharrlichkeit" nachgesagt. Diese ist auch notwendig, denn insgesamt geht es in zwei verbliebenen komplexen Rechtsstreitigkeiten um einen hohen fünfstelligen Betrag zwischen den Parteien, darunter eine im Wege der Widerklage in Anspruch genommene Pfarrerin, die ihren Beruf verfehlt hat. Recap: Was nach Auffassung der [...]Kirchengemeinde und ihrer (neuen) Rechtsvertreter als „christliche Werte“ gilt, wird in einer Zusammenfassung deutlich, die vernünftiger Weise nur den Schluss zulässt: Es liegt der Prototyp einer schadhaften Gemeindestruktur vor, wie sie in vielen Teilen der Republik kaum anders anzutreffen sein dürfte. Außen gepflegtes Gotteshaus, innen moralische Brandruine. Toxische Gebilde mit seelsorgerlichem Etikett, die längst ihren gesellschaftlichen Auftrag verfehlt und verspielt haben, die bei fortschreitender Erosion durch Rekordzahlen an Kirchenaustritten nur eines verdienen: konsequente Zerschlagung und entschädigungslose Enteignung.„Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, daß er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.” ― Friedrich Nietzsche, Beyond Good and Evil Ein Gegenschlag der Extraklasse war notwendig, um diese Ungeheuer abzustrafen, zurückzudrängen und abzuschrecken — sie mit Worten und gezielten Gegenoffensiven zu vermöbeln. Mit meiner Erfahrung, auch wenn sie persönlich vielleicht in manchem etwas anders war, was ja in der Natur der Sache liegt, bin ich jedenfalls nicht allein. Im Inneren von Kirchengemeinden und kirchlichen Verwaltungsämtern brodelt es, teilweise seit Jahren: „Absolut schreckliches Verhalten der Abteilungsleitung. Es findet keine normale Kommunikation statt. Beleidigungen stehen an der Tagesordnung. Es werden Mitarbeiter in Meetings öffentlich denunziert und als dumm dargestellt. Nächstenliebe ist hier leider nicht zu finden. Es finden "Teambildungsmaßnahmen" statt, in denen Mitarbeiter systematisch dermaßen fertig gemacht werden, dass sie mehrmals weinend den Raum verlassen müssen und einfach nicht mehr weiter wissen. Dass Mitarbeiter auch während der Arbeit weinen, kommt nicht selten vor. Für Manche ist die Behandlung so unerträglich, dass sie wochenlang ausfallen. Es wird eine Arbeitssituation geschaffen die nichts mit dem Christentum zu tun hat.” (Quelle, kununu) ︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bc4c5bed60f19c76ac6c94aaaf040d04bc35922c007c91fbef965ff608470dd9/BNZ_Kirchenaustritt.jpg" data-mid="230473384" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/bc4c5bed60f19c76ac6c94aaaf040d04bc35922c007c91fbef965ff608470dd9/BNZ_Kirchenaustritt.jpg" /> 23.4.25 Patricia Cronemeyer will doch nicht mehr in Berlin verhandeln (Entscheidung im schriftlichen Verfahren am Landgericht Berlin II) Am 7. August 2024 machten Patricia Cronemeyer (Klägerin zu 1) und der bei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen angestellte Rechtsanwalt Alexander Lorf (Kläger zu 2) beim Landgericht Berlin II eine Zahlungsklage gegen den Berichterstatter anhängig. Zwischengestrandet war die Sache —wegen des bekloppten Wordings der Kläger— zunächst bei der Zivilkammer 15 (Urheberrechtskammer), die das Verfahren richtiger Weise an die Zivilkammer 2 abgab. Seitdem darf Richter Dr. Hagemeister über 22 Seiten Klageschrift hinweg die Stirn runzeln. Frühzeitig gab das Gericht den Hinweis: „Die Kammer hat nach Beratung teilweise Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage. Ansprüche auf Zahlung von fiktiven Lizenzgebühren (Antrag zu II) dürften nicht bestehen. Die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung eines Fotos allein reicht für die Zuerkennung einer fiktiven Lizenzgebühr nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr, dass nach der Verkehrssitte vernünftige Vertragsparteien in der Lage der Parteien für die Autorisierung der konkret angegriffenen Veröffentlichung eine Honorarzahlung vereinbart hätten. Anders als für die Werbung ist für den Bereich der redaktionellen Berichterstattung von der Regelvermutung auszugehen, dass nach der Verkehrssitte Honorarzahlungen an den Betroffenen gerade nicht vereinbart werden. Dies gilt auch für rechtswidrige Medienberichte. Eine redaktionelle Berichterstattung kann vielmehr regelmäßig allenfalls dann lizenzfähig sein, wenn sie dem Leser gegenüber den Eindruck erweckt, erst durch eine mit dem Betroffenen vereinbarte (exklusive) Zusammenarbeit ermöglicht worden zu sein, wie dies z.B. bei "Home Stories" der Fall sein mag (LG Hamburg v. 11.1.2008, 324 O 124/07, zitiert nach juris). Auch hier hat die Beklagte die Fotos der Klägerin nicht zu werblichen Zwecken genutzt, sondern zur Kritik an deren beruflichen Tätigkeit. Es ist nicht anzunehmen, dass vernünftige Vertragsparteien dafür ein Honorar vereinbart hätten. [...]Auch der Gegenstandswert für den Antrag zu IV dürfte zu hoch angesetzt sein. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ist maßgeblich nicht allein die Anzahl der Veröffentlichungen, sondern die Intensität des Persönlichkeitrechtseingriffs im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, so dass nach dem Streitwertgefüge der Kammer ein Wert von XX EUR angemessen sein dürfte.Es wird um unverzügliche Mitteilung gebeten, ob die Klage insoweit zurückgenommen werden soll.” Die Kläger erklärten daraufhin, an ihrer Klage in vollem Umfang festzuhalten. Vor wenigen Tagen terminierte das Gericht und ließ wissen, dass lediglich Rechtsfragen zu klären seien. Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren sei daher möglich. Ein sogenannter Ziegen- und Kuhhandel (Basartreffen bzw. Vergleich), der hier ohnehin abgelehnt worden wäre, stehe also nicht zur Disposition. In der Regel schließen Richter gerne Vergleiche, damit sie keine Urteilsbegründungen schreiben müssen — so, und nicht anders, läuft das bei denen. Patricia Cronemeyer und Alexander Lorf waren schneller einverstanden, als man „Terminsaufhebung” sagen konnte. <img width="1500" height="1101" width_o="1500" height_o="1101" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6f367781e5c7970a0955252ef63579a2bcb6167131b1e9171e226ec049b8e648/20250421_155424007.jpg" data-mid="230603066" border="0" data-scale="66" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6f367781e5c7970a0955252ef63579a2bcb6167131b1e9171e226ec049b8e648/20250421_155424007.jpg" /> Aktuell Service Posting: Jörg Raupach, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Berlin, wird erneut namentlich für Betrugsversuche missbraucht. Bereits im Juli 2024 wurde sein Name in vermeintlich behördlichen Schreiben verwendet, in denen Raupach fälschlich als Richter am Amtsgericht Fürth ausgewiesen wurde (s. unten); die Betrüger nutzten eine spanische IBAN. Aktuell kursieren neue, täuschend echt wirkende Briefe, in denen Jörg Raupach als angeblicher Richter am Amtsgericht Bonn auftritt. Verdächtig:&nbsp;Die Bankverbindung enthält eine portugiesische IBAN. Auch ist der Doktortitel in beiden Schreiben frei erfunden.&nbsp; Those criminals are like cancer — silent at first, spreading fast, and if left unchecked, they damage everything they touch. <img width="1280" height="1707" width_o="1280" height_o="1707" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/70bc948eaef88c86059e340bc781984b10cfe96835279a8e9d2e01fbdf851ff2/Raupach_neu_Bonn.jpeg" data-mid="230514001" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/70bc948eaef88c86059e340bc781984b10cfe96835279a8e9d2e01fbdf851ff2/Raupach_neu_Bonn.jpeg" /> <img width="1280" height="1735" width_o="1280" height_o="1735" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/58bc87793667981549024693db26ed4bda4f19eaa5f980641df771e80b460aed/Scam-Raupach.jpeg" data-mid="230510345" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/58bc87793667981549024693db26ed4bda4f19eaa5f980641df771e80b460aed/Scam-Raupach.jpeg" /> 19.4.25 Luisenkirchhof II, April 2025 Home of Buckminster NEUE ZEIT ︎ E n t d e c k e n&nbsp; <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8d6adca5f1043670cf28346db81991a91419051060be895b482c7f689b077581/BNZ_LKH-April25_9.jpg" data-mid="230392560" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8d6adca5f1043670cf28346db81991a91419051060be895b482c7f689b077581/BNZ_LKH-April25_9.jpg" /> Filmtipp Menschen mit Leidenschaft gehört die Welt. ︎︎︎Mediathek <img width="1440" height="960" width_o="1440" height_o="960" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cb82e4916679d2596ca958ef016115f32b8826bbe4fae68c5ab11d5a1e9e0e01/SYLT-1440x960.jpg" data-mid="230375441" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cb82e4916679d2596ca958ef016115f32b8826bbe4fae68c5ab11d5a1e9e0e01/SYLT-1440x960.jpg" /> 18.4.25 Das Werk vom Autor trennen Kommentar zu Gil Ofarim Gestern stand der Musiker Gil Ofarim nach mehreren Jahren erstmals wieder auf einer Bühne. Das Konzert fand in Bochum statt, rund 200 Gäste sollen anwesend gewesen sein. Für den in Ungnade gefallenen Ofarim ist es ein Anfang. Sein neuer Song Korrektur der Zeit gefällt uns. Er wurde deshalb in die Playlist von ︎︎︎Buckminster.de aufgenommen. Es ist wichtig, das Werk vom Autor zu trennen. Das Werk ist stark. Der Autor hingegen extrem schwierig, teils ins Unangenehme gehend. Gil Ofarim hat eine fürchterliche Lüge in die Welt gesetzt und dabei billigend in Kauf genommen, einem ganzen Geschäftsbetrieb sowie einzelnen, darin tätigen, anständigen Menschen auf so vielen Ebenen Schaden zuzufügen. Entsprechend hoch ist das Maß an Verwerflichkeit.&nbsp; Die Hölle, durch die Ofarim anschließend ging, war verdient. Das Universum schrie ihn förmlich an, sein Pinocchio-Video nicht zu veröffentlichen. An jenem Abend in Leipzig, an dem er frustriert auf der Bordsteinkante zum Hotel saß und sein verhängnisvolles Video aufnahm, waren Instagram, Facebook und WhatsApp komplett down. Die angedrohte imaginäre Keule, die Ofarim vor den Kopf gehalten wurde, hätte größer kaum sein können. Lass es! – das war die Botschaft an ihn. Ofarim tat es dennoch. Er lud das Video am nächsten Tag hoch. Sein Höllenritt begann, als das Video viral ging und bundesweit und sogar international diskutiert wurde. Für Menschen mit feiner Wahrnehmung war von Beginn an klar, dass Ofarim lügt. Die Betonung und seine Mimik an Stellen wie „den Namen des Managers am Counter werde ich jetzt nicht nennen“ deuteten auf eine Lüge hin. Auch der von Ofarim geschilderte Ablauf, wie es zu den angeblichen antisemitischen Äußerungen gegen ihn gekommen sein soll, war weder logisch noch lebensnah, noch passt ein solches Verhalten zu dem Haus, in das er einchecken wollte. Jede Faser dieser Geschichte war erfunden und absurd. Ein vernünftiges und intelligentes Krisenmanagement hätte Ofarim empfohlen, zwar bei dem geschilderten Ablauf zu bleiben, diesen aber dahingehend zu verändern bzw. einzugestehen, dass mit „pack deinen Stern ein“ eventuell auch gemeint gewesen sein könnte, dass er seinen VIP-Status nicht so raushängen lassen solle. Ein solches selbstreflektiertes Eingeständnis hätte der Geschichte die ganze Eskalation genommen, und sogar noch Sympathie für Ofarim erzeugt.&nbsp; Dazu eine Entschuldigung an den Mitarbeiter und das Westin Leipzig, das Video zügig löschen, keine Lügeninterviews geben – fertig. Klingt knackig, wäre mit dem nötigen Fingerspitzengefühl aber machbar gewesen. Ofarim hätte eine kontrollierte Bruchlandung hingelegt und wäre dem Orkan, der sich aufgebaut hatte, gerade noch einmal entkommen. Stattdessen folgte ein unethischer Auftritt nach dem nächsten. Das Festklammern an der Lüge, die peinlichen TV-Interviews, die demonstrierte Opferrolle, obwohl Ofarim der Täter war, die mangelnde Reflektion über seine Tat.&nbsp; Die Krönung seines Missverhaltens und Missmanagements waren jetzt die beiden Interviews für RTL und den STERN. Darin wurde die Geschichte so umgedeutet, als habe Ofarim die Schuld mehr oder weniger unfreiwillig auf sich genommen (weil er keine Kraft mehr hatte und nicht mehr konnte). Alles an dieser Taktik ist perfide und unecht. Journalistinnen und Journalisten, die für diesen feigen Fluchtweg das Pflaster ausrollen, stehen mit Ofarim moralisch auf derselben niedrigen Stufe und sollten sich schämen. Wie wir sehen können, haben die beiden Medien Gil Ofarim damit auch keinen Gefallen getan, denn der Shitstorm gegen ihn dauert an. Die Leute mögen nichts Unauthentisches. Auf YouTube gibt es zahlreiche Reaction-Videos, besonders empfehlenswert ist&nbsp;︎︎︎dieses hier. סוֹף מַעֲשֶׂה בְּמַחְשָׁבָה תְּחִלָּה „Das Ende einer Tat liegt im Anfang des Denkens.“ <img width="1280" height="853" width_o="1280" height_o="853" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/553de70af300729ae293ea7372a1306c0b1c777e735e95a77065e37570de2e40/DL_Gil_Ofarim.jpg" data-mid="230350058" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/553de70af300729ae293ea7372a1306c0b1c777e735e95a77065e37570de2e40/DL_Gil_Ofarim.jpg" /> 17.4.25 Einstweilige Verfügung drei Minuten nach Fristablauf beantragt wegen: Äußerungsrecht und Persönlichkeitsrecht (Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptung) Hinweis vom Vortag: Patricia Cronemeyer, Alexander Lorf und die prozessbevollmächtigte Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen wurden heute abgemahnt. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft bis morgen, 17. April 2025, 14:00 Uhr. Verstreicht die Frist fruchtlos, wird unverzüglich das Landgericht Hamburg angerufen. Prozessparteien, wie hier Patricia Cronemeyer und Alexander Lorf, sowie ihre Prozessbevollmächtigte Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen, die im Verfahren nichts Substanzielles vorzutragen haben, greifen fast schon regelmäßig und vorhersehbar zu unlauteren Mitteln, indem sie den Gegner schriftsätzlich mit gezielt diffamierenden Aussagen in ein schlechtes Licht rücken. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: Richter für sich vereinnahmen und aufwiegeln. Dass diese Methoden unseriös sind, scheint für die hanseatischen Vorzeigejuristen kein Problem zu sein. Sie glauben offenbar, dass alles, was sie vorbringen, automatisch privilegiert sei.&nbsp; Dabei hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 10. Januar 2017 einen interessanten Weg eingeschlagen, der genau solchen Pinocchio-Parteien und ihren frei erfundenen, unwahren Behauptungen auf die Füße fällt: „Die angegriffene Äußerung stellt sich als unwahre Tatsachenbehauptung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 824 BGB auf Unterlassung von Behauptungen einer Partei, ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, wenn diese – ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts – der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (vgl. die Nachweise bei Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 1.110). Für eine solche Unterlassungsklage fehlt bereits das prozessuale Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass sie als unzulässig abzuweisen ist (BGH GRUR 1998, 587, 590 – Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253 Tz. 17 – Fischdosendeckel; st. Rspr.). Bei derartigen verfahrensbezogenen Äußerungen soll die ungehinderte Durchführung des Verfahrens nicht dadurch eingeschränkt werden, indem Verfahrensbeteiligte nicht dasjenige im Verfahren vorbringen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. (Rz. 26)aa. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG, §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 824 BGB auf Unterlassung von Behauptungen einer Partei, ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, wenn diese – ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts – der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (vgl. die Nachweise bei Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 1.110). Für eine solche Unterlassungsklage fehlt bereits das prozessuale Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass sie als unzulässig abzuweisen ist (BGH GRUR 1998, 587, 590 – Bilanzanalyse Pro 7; GRUR 2010, 253 Tz. 17 – Fischdosendeckel; st. Rspr.). Bei derartigen verfahrensbezogenen Äußerungen soll die ungehinderte Durchführung des Verfahrens nicht dadurch eingeschränkt werden, indem Verfahrensbeteiligte nicht dasjenige im Verfahren vorbringen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. (Rz. 27) bb. Die Grundsätze dieser Privilegierung von verfahrensbezogenen Äußerungen greifen vorliegend jedoch nicht ein, da die streitgegenständliche Behauptung vom Antragsgegner bewusst wahrheitswidrig aufgestellt wurde. (Rz. 29)” Bedeutet im vorliegenden Fall: Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG gegen die Antragsgegner zu. Ob der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durchgreift, muss nun das zuständige, angerufene Gericht entscheiden. Es kann nicht angehen, dass massiv rufschädigende, bewusst unwahre Behauptungen in Schriftsätzen hingenommen werden müssen. An einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt es in solchen Fällen offenkundig nicht. „Gleich ordentlich draufhauen auf das verkrepelte Pack!” 16.4.25 Die Dummkopfmütze (Dunce Cap) geht an Patricia Cronemeyer und ihre Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen Versuchter Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit Patricia Cronemeyer und ihre Durchschnittsanwälte dürften feuchte Träume bei der Vorstellung gehabt haben, sich die Domains landgerichtsreport.de und schwurbelmeyer-haschisch.de per Pfändung einzuverleiben, schließlich hielten sie den Titel ja schon in der Hand. Als dieser im Headquarters von Buckminster NEUE ZEIT zugestellt wurde, blieb ein entspanntes Lächeln nicht aus, denn wer sich auch nur EIN WENIG mit Domainrecht auskennt, weiß, dass derartige Vorstöße ins Leere laufen. Voller Hoffnung, aber gänzlich uninformiert, schickte Patricia Cronemeyer einen Obergerichtsvollzieher zur DENIC nach Frankfurt am Main, der außer der Verschwendung seiner eigenen Arbeitszeit an autoritäre Fantasien nichts weiter bewirken konnte. Wer wie Patricia Cronemeyer meint, kritische Berichterstattung oder Satire ließen sich durch Vollstreckungstitel oder den geplanten Entzug von Domains auflösen, beweist vor allem eins: ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hinweis: Patricia Cronemeyer, Alexander Lorf und die prozessbevollmächtigte Kanzlei Cronemeyer Haisch Rechtsanwältinnen wurden heute abgemahnt. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft bis morgen, 17. April 2025, 14:00 Uhr. Verstreicht die Frist fruchtlos, wird unverzüglich das Landgericht Hamburg angerufen. Cercle · FKJ live @ Salar de Uyuni for Cercle <img width="1336" height="592" width_o="1336" height_o="592" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e26751ea64f7be9d7f85bedf6aadac8e145ab160930d51309acf90a824c6c7a3/BNZ_Domain2.png" data-mid="229884651" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e26751ea64f7be9d7f85bedf6aadac8e145ab160930d51309acf90a824c6c7a3/BNZ_Domain2.png" /> 15.4.25 Cronemeyer, P. ./. Nixdorf, M. wg. einstweiliger Verfügung An einem Freitag im Mai 2025 verhandelt die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg über den Widerspruch des Berichterstatters gegen eine von Patricia Cronemeyer "erwirkte" Einstweilige Verfügung. Zu verhandeln (im Sinne von Kuhhandel) wird es über den zugrunde liegenden Beschluss jedoch nichts geben, denn dieser wurde vom 7. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts kaltschnäuzig, ohne jede Sachkunde aber mit bemerkenswerter emotionaler Dummheit in die Welt gesetzt. Der Beschluss ist das Machwerk vollkommen übergriffiger OLG-Richter, deren abwegige Entscheidung allen Beteiligten geschadet hat — insbesondere mir, obwohl ich in der Sache zu 100 % im Recht bin. Am 28. März 2025 (einem Freitag) war der Berichterstatter einmal persönlich in Hamburg, um sich mit den Gegebenheiten und den Menschen vor Ort etwas vertraut zu machen. An diesem Sitzungstag verhandelte die Pressekammer zwei Verfahren, u.a. einen Fall der openJur gGmbH (mit anberaumtem Verkündungstermin am 9. Mai 2025; in der mündlichen Verhandlung war vom 8. Mai die Rede) sowie einen Fall im Zusammenhang mit dem Künstler Schmyt, bürgerlich Julian Paul von Dohnányi. Gerichtliches Aktenzeichen 324 O 452/24; die Begründung der Urteilsverfügung steht noch aus, RA Srocke konnte vor Gericht nicht überzeugen. Gegen Julian Paul von Dohnányi will die zuständige Amtsanwaltschaft offenbar wegen eines Beziehungsdelikts Anklage erheben.&nbsp; Die Kammer war besetzt mit der Vorsitzenden Richterin Kristina Feustel, der eine Mischung aus Menschlichkeit und straffer Verfahrensführung gelingt, bei der aufmerksames Zuhören genauso selbstverständlich ist wie Videoschalten, die heutzutage an jedem Gericht üblich sein sollten. Als Berichterstatter trat der Richter am Landgericht Dr. Sachse auf, der sprachlich eloquent und überaus angenehm in den Verfahrensstoff der openJur gGmbH einführte. Für die Richterin am Landgericht Dr. Richter war es der letzte Tag in der Hamburger Pressekammer. In diesem letzten Verfahren hatte sie mit Rechtsanwalt Srocke zu tun, der persönlich anwesend war, sowie mit dem aus Berlin zugeschalteten Rechtsanwalt Bergmann, Kanzlei Schertz Bergmann. In Erinnerung bleibt, dass sich die Vorsitzende Feustel für ihr Saalpublikum interessierte und persönlich nachfragte, wer alles anwesend sei, ohne dabei Störgefühle auszulösen (zumindest bei mir nicht). Ein professioneller hanseatischer Handschlag zur Begrüßung, und Frau Feustel hatte sich den aus ihrer Sicht wünschenswerten Überblick verschafft. Recht ist Wahrheit, Wahrheit ist Recht. Hamburg, am 28. März 2025 Hinweis: Die Anreise aus Berlin erfolgte in einem tschechischen Zug, was besonders erhebend war. Einfach alles an Tschechien ist toll.&nbsp; <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/44b370690d72eecea523cf3e3466a592480da5c3cb751c4fc2fd7d48aa355e28/IMG_20250328_1.jpg" data-mid="229820693" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/44b370690d72eecea523cf3e3466a592480da5c3cb751c4fc2fd7d48aa355e28/IMG_20250328_1.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9adccdf5c43ba4f2f2dc3e6533bcd01df7fe36c8f68b4c2f2a4cf84ec4be84be/IMG_20250328_2.jpg" data-mid="229820694" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9adccdf5c43ba4f2f2dc3e6533bcd01df7fe36c8f68b4c2f2a4cf84ec4be84be/IMG_20250328_2.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/dc9f9e3dd8f44ea0a5694086784c36914392e2a0707daaf95af59fce6be11e98/IMG_20250328_3.jpg" data-mid="229820695" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/dc9f9e3dd8f44ea0a5694086784c36914392e2a0707daaf95af59fce6be11e98/IMG_20250328_3.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7be77d0e7dcdbf9a360e308a0ede6c6e4910c69789155bbdfabbf73aa8fc2529/IMG_20250328_4.jpg" data-mid="229820696" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7be77d0e7dcdbf9a360e308a0ede6c6e4910c69789155bbdfabbf73aa8fc2529/IMG_20250328_4.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ed29a0e19075a7c0b702fc15ef918a0726b2de092238abc113348cd7276609a7/IMG_20250328_5.jpg" data-mid="229820697" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ed29a0e19075a7c0b702fc15ef918a0726b2de092238abc113348cd7276609a7/IMG_20250328_5.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6a761e3744431178f51bf01d533ac7fa548cfe34b2bdf8a6fc1cfa16ba847523/IMG_20250328_6.jpg" data-mid="229820698" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6a761e3744431178f51bf01d533ac7fa548cfe34b2bdf8a6fc1cfa16ba847523/IMG_20250328_6.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cb35e5d81d78a0bba1b936f2bdceb5642b9a59e2f9b6cc9d5aa0c4396b5d773f/IMG_20250328_7.jpg" data-mid="229820699" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cb35e5d81d78a0bba1b936f2bdceb5642b9a59e2f9b6cc9d5aa0c4396b5d773f/IMG_20250328_7.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/184a2ef4750f81daaf1fa8c6a2d8d6dcaeb2346a4f09f3ecd51ca5a60c78630b/IMG_20250328_8.jpg" data-mid="229820700" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/184a2ef4750f81daaf1fa8c6a2d8d6dcaeb2346a4f09f3ecd51ca5a60c78630b/IMG_20250328_8.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9a95f4a11d3e12390c640db0cd3fb0d8b7d3191ac97ad616e3889af290b90a37/IMG_20250328_9.jpg" data-mid="229820701" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9a95f4a11d3e12390c640db0cd3fb0d8b7d3191ac97ad616e3889af290b90a37/IMG_20250328_9.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/614750743d6f46ddba1ef2479d281b7f6bc6a3ec2ad9bbdd42fc8e99141af23d/IMG_20250328_10.jpg" data-mid="229820702" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/614750743d6f46ddba1ef2479d281b7f6bc6a3ec2ad9bbdd42fc8e99141af23d/IMG_20250328_10.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/73252faa25a012d31b2ebbc2d6f5452be440d4a97c6e6517fcce048eb9e14f99/IMG_20250328_11.jpg" data-mid="229820703" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/73252faa25a012d31b2ebbc2d6f5452be440d4a97c6e6517fcce048eb9e14f99/IMG_20250328_11.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/42bcc274f2d556bc4bbe6815636f80ebad166a5b574ba875270c005fd580f9b4/IMG_20250328_12.jpg" data-mid="229820704" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/42bcc274f2d556bc4bbe6815636f80ebad166a5b574ba875270c005fd580f9b4/IMG_20250328_12.jpg" /> <img width="1300" height="979" width_o="1300" height_o="979" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/99fb688f995fad8528306ca1197bc5c1d2969eceff3e8a2041197c2cfc05e696/IMG_20250328_13.jpg" data-mid="229820705" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/99fb688f995fad8528306ca1197bc5c1d2969eceff3e8a2041197c2cfc05e696/IMG_20250328_13.jpg" /> 13.4.25 Tanz der Grünspechte zum Vollmond Auch in diesem Jahr kündigt sich Nachwuchs beim Grünspecht-Paar auf dem Luisenkirchhof II an. Ihr Verhalten ist faszinierend zu beobachten, und der markante Ruf hallt über das gesamte Friedhofsgelände. Erstaunlich, wie viele Menschen gar nicht erkennen, wenn diese Glücksvögel ihnen nahe sind. Sie hören und wissen es einfach nicht. Heute haben mir die Grünspechte mit ihrem Tanz ums Nest zu verstehen gegeben, dass sie neues Leben schenken möchten. Vermutlich sind die Eier bereits gelegt, und in ca. 30 Tagen beginnt das Abenteuer der Jungvögel mitten auf dem Friedhof. Krähen sind ihr schlimmster Feind. Sie greifen im Flug an, köpfen ihre Opfer und töten sie auf der Stelle. Alles, was schöner oder anders ist als sie, soll nach dem Willen der Krähen nicht überleben. Junge Grünspechte sind deshalb besonders gefährdet. Im vergangenen Jahr hatte ich das Glück, einen verletzten Jungvogel am Boden zu finden und ihn vorübergehend bei mir aufzunehmen und zu pflegen. Dieses Jahr bin ich entsprechend sensibilisiert, und werde so gut wie möglich Sorge tragen, dass auch dieser Nachwuchs nicht gleich die Hölle auf Erden erlebt (nicht totgehackt wird). Sollte ein Jungtier verletzt oder angegriffen werden, wird es in professionelle Aufzucht gegeben und später ausgewildert. Über das Schicksal von Pepe, meinem letzten Fund, ist nichts bekannt. Aber in meinem Herzen lebt er weiter, auch wenn ich ihn nicht sehe. Das ist ︎︎︎Pepes Geschichte „Ich bin Pepe,der junge Grünspecht auf dem Luisenfriedhof II.In meinem Nest war es sehr bequem, aber auch langweilig, deshalb wurde ich flügge. Die ersten Tage meines Lebens sind stressig und gefährlich, weil andauernd Krähen hinter mir her sind. Diese Woche war es besonders schlimm, und meine Eltern und ich riefen um Hilfe. Ein Menschenwesen entdeckte mich im Gras, meine Kopfhaut blutig, mein schönes rotes Haupthaar zur Hälfte weg. Ein zweites Menschenwesen brachte einen Korb, in den ich mich setzen sollte. Ich wollte nicht sterben, also blieb mir keine andere Wahl. Zu Mama und Papa sagte ich, dass sie sich keine Sorgen machen sollen. Ich bin bald zurück.Das Menschenwesen trug mich ins Haus, und ich blieb still, um nicht die Aufmerksamkeit der Katze auf mich zu ziehen. Aufregend ist es hier! Ich bekam ein ruhiges Zimmer auf dem Dachboden, mit viel Tageslicht und herrlicher Holznote. Das Menschenwesen legte Gras in meinen Korb, damit es weich und angenehm für mich ist. Ich schlief drei Stunden am Stück, während das Menschenwesen für mich einkaufen ging.” <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f4a7976044eefd24477a8e316ba601c25c6b1d72beffb5c102a76e54457094ec/BNZ-Gruenspechte-Tanz.jpg" data-mid="229746855" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f4a7976044eefd24477a8e316ba601c25c6b1d72beffb5c102a76e54457094ec/BNZ-Gruenspechte-Tanz.jpg" /> 11.4.25 Der Bub, der Bub, der musst’ zur Wurzelbehandlung heut Erst gestern wurde unser Zwischenbericht über das hessische Rechtsprechungsbermudadreieck —bestehend aus Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main— veröffentlicht. Dort heißt es, dass eine sofortige Beschwerde gegen ein übergangenes Verweisungsgesuch nicht zurückgenommen wurde. Heute kam der Zurückweisungsbeschluss ins elektronische Postfach. Dieser wurde aber schon vor rund einer Woche gefasst, nur einen Tag nach der gehaltvollen Stellungnahme. Mit Verlaub: Das ist monströse, zur Schau gestellte Ignoranz. Der Vorsitzende des Senats soll Rede und Antwort stehen, wie es zu einem derartigen Am-Thema-vorbeirichten kommen konnte. Peter Bub, so heißt der Vorsitzende Richter des 16. Zivilsenats am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ging persönlich ans Telefon, und der Berichterstatter kam gleich zur Sache, erstaunlich gefasst und unaufgeregt für seine Verhältnisse. Am Telefon gegenüber: ein zurückhaltender, freundlicher, etwas älterer Mann, der sich die Sorge ums Recht anhörte, und der auf frischer Tat ertappt wurde. Herr Dr. Bub gab zu, den Schriftsatz nicht einmal persönlich gelesen zu haben. Er verließ sich blind auf seine Berichterstatterin, die absichtlich falsch berichtet haben muss, anders ist dieser Totalausfall nicht zu erklären. Infolge dessen bekommt Peter Bub die Anhörungsrüge um die Ohren. Der Berichterstatter bestand und besteht darauf, dass der Vorsitzende den eingereichten Schriftsatz persönlich zur Kenntnis nimmt und gründlich liest. In jedem Fall war es richtig, dass ein direktes Gespräch mit Richter Dr. Bub stattfand. Dem Problem konnte dadurch bis an die Wurzel nachgegangen werden. Berlin, am 11. April 2025 <img width="2000" height="1506" width_o="2000" height_o="1506" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/98ba765b3de3ed98d836f00bba87d09785dffb5f1b3f6e2d1d95610d59f7fdcc/IMG_20250307_1800039742.jpg" data-mid="229694227" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/98ba765b3de3ed98d836f00bba87d09785dffb5f1b3f6e2d1d95610d59f7fdcc/IMG_20250307_1800039742.jpg" /> 10.4.(2) NeuKalifat 2030 – Europa unterm Halbmond&nbsp;︎ Berlin → Kalkutta an der Spree London → Londonistan Rom → Talarom Barcelona → Barc’Allah Paris → Paristan-sur-Seine Amsterdam → Amsterdamaskus Frankfurt am Main → Dschihad am Main Köln → Kölnifat Hamburg → Halalburg Birmingham → Burqingham Brüssel → Brüsslamabad Malmö → Mullahmö Stockholm → Shariaholm Madrid → Mekkadrid <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/98b542359d4054a6cf235d68e7392c2e6f5cfaa5e4694eabc608a02d193fb732/Germanistan_Wokistan.png" data-mid="229623490" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/98b542359d4054a6cf235d68e7392c2e6f5cfaa5e4694eabc608a02d193fb732/Germanistan_Wokistan.png" /> 10.4.(1) OLG &amp; LG Frankfurt am Main:&nbsp;„Ihre Eingabe als auch meinen Beschwerdeschriftsatz vom 21.03.2025 müsste man Ihnen vor die Füße werfen.” Abgesang auf die Frankfurter Justizlotterie im Zustand fortgeschrittenen Angewidertseins Die Schreibtischtäter heißen: Dr. Ina Frost + ihre Beirichter Ri’inLG Monro-Kabel und RiLG Heiser (Landgericht Frankfurt am Main)Dr. Peter Bub + seine Beirichterinnen Ri’inOLG Dr. Rehart und Ri’inOLG Dr. Thoma (Oberlandesgericht Frankfurt am Main) Widerspruchsverfahren kommen nicht einmal dann in Betracht, wenn das Landgericht Frankfurt am Main Notanwälte verschenken und Prozesskostenübernahmen gleich mit dazugeben würde. Was hier an respektloser, entwürdigender Behandlung geschehen ist, hinterlässt Spuren. Klar geworden ist: Die Zivilkammer 3 hält die Würde der Antragsgegnerpartei —sowohl als Mensch als auch als Träger von Rechten— für antastbar. ︎ W e i t e r l e s e n<img width="1665" height="1151" width_o="1665" height_o="1151" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/279bedb2030c1b5981f954246178116c4335a12ff5a799a12b3eb1378011bac2/BNZ_Justiz_Lotterie.jpg" data-mid="229571017" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/279bedb2030c1b5981f954246178116c4335a12ff5a799a12b3eb1378011bac2/BNZ_Justiz_Lotterie.jpg" /> 8.4.25 Sehr geehrter Herr Waschner ︎ W e i t e r l e s e nplus: etwas Hintergrundwissen über den WELT-Autor Frédéric Schwilden <img width="2000" height="1200" width_o="2000" height_o="1200" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/19d799cb475a089f7384dd61bb27a26556fc76a3188db2051a5f5283b85d9d85/BNZ-Martin-Waschner.png" data-mid="229503397" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/19d799cb475a089f7384dd61bb27a26556fc76a3188db2051a5f5283b85d9d85/BNZ-Martin-Waschner.png" /> Musik Genauso unberechenbar wie ihr Musikgeschmack ist auch ihr Gemüt – voller Kontrast und doch in allen wesentlichen Facetten zuverlässig und beständig. As unpredictable as her taste in music is, so is her temperament – full of contrasts, yet reliable and steady in all essential facets. تمامًا مثل تنوع ذوقها الموسيقي، فإن مزاجها غير متوقع - مليء بالتناقضات ومع ذلك موثوق وثابت في جميع الجوانب الأساسية. <img width="1440" height="1800" width_o="1440" height_o="1800" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d864e303800dc1e1ae49270f3ee40b72c8db282dc73efeed4427a2f4ad36a907/BNZ-KabusaOrientalChoir.jpg" data-mid="229449544" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d864e303800dc1e1ae49270f3ee40b72c8db282dc73efeed4427a2f4ad36a907/BNZ-KabusaOrientalChoir.jpg" /> Zeitlos Anrufe, Gespräche und Paare aus der Hölle a) Anrufe aus der Hölle Bei der Polizei Berlin, LKA 521 PMK -links- (Politisch Motivierte Kriminalität von Links), gibt es einzelne Mitarbeitende, die kein Gefühl für angemessene Zeiten haben. Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" meldete sich jemand aus der Abteilung LKA 521 telefonisch mit der Bitte um Übersendung von gesichertem Beweismaterial – um SIEBEN UHR EINS. Der Anruf wurde aus Prinzip nicht beantwortet, die spätere E-Mail hingegen schon. Aber offen gefragt: Wie kommt man auf die Idee, um SIEBEN UHR EINS bei einem anderen Menschen anzurufen, der weder zum “Inner Circle” gehört noch Partner:in oder Familie ersten/zweiten Grades ist? b) Welche Frau soll diese Gossensprache anziehend finden? Ebenfalls früh am Morgen, diesmal in einem Rewe-Café. Neben mir am Hochtisch nimmt eine Gruppe Jugendlicher Platz, die sich angeregt unterhält, aber in einer Ausdrucksweise, die kaum auszuhalten ist. "Alter, ey Digger, jo Bruda." Nach drei Minuten reicht es mir und ich frage einen aus der Runde:&nbsp;„Hörst du dich eigentlich selbst reden? Mal ehrlich jetzt, welche Frau oder welches Mädchen soll diese Gossensprache anziehend finden?” Gesichter entgleisen, Rechtfertigungen setzen ein, einer antwortet sogar ziemlich frech. „Was sagt es über deine Intelligenz aus, wenn du so sprichst?” Mit dieser Frage lasse ich die Gruppe, die immer weiter diskutiert, allein. Und höre stattdessen aus der Ferne zu: „Die kann keinen Mann (sic!) haben. Wer Ende dreißig morgens alleine frühstücken geht, ist auf jeden Fall Single.”&nbsp; :-) Falls zutreffend: Single, weil das Schicksal noch an meiner Lovestory schreibt. c) Ein liebloses Miteinander Mein Bekannter Dermot führt eine Fernbeziehung mit einem Mann in München. Berlin -&gt; Bayern, mit dem Zug in wenigen Stunden. Bei der Begrüßung kürzlich sind die ersten Worte, die Dermot beim Betreten der Wohnung zu hören bekommt, dass er seine Schuhe ausziehen und sich zuerst die Hände waschen soll. Was soll man dazu sagen? An Dermots Stelle wäre ich – die Beziehung im Geiste und später persönlich beendend – in ein stilvolles Hotel gefahren. Was bringt es dem Herzen, in einem lieblosen Miteinander festzustecken? Nach über 500 km Fahrt auf diese Weise begrüßt zu werden, ist nicht nur ernüchternd und verletzend, sondern eine Frage der Selbstachtung, diese "Beziehung" zügig zu verlassen. d) Das Mobiltelefon immer zuerst Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat ein mir unbekanntes, aber unübersehbares Paar, das auf ein Wiedersehen am Berliner S-Bahnhof zusammengefunden hat. Während der Mann seine Frau bzw. Lebenspartnerin umarmt und küsst, hält er sein Handy in der Hand und liest darauf. Wenige Augenblicke später stehen sie beide da und starren auf ihre Mobiltelefone. Es ist das Paar aus der Hölle. Single sein bedeutet nicht, dass man nichts über die Liebe weiß. <img width="1000" height="667" width_o="1000" height_o="667" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9f2fb929e38ea5f6373d99746fd62f086a592480a2a1dc21e131c92cb647578b/MCN-Foto1.jpg" data-mid="229385389" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9f2fb929e38ea5f6373d99746fd62f086a592480a2a1dc21e131c92cb647578b/MCN-Foto1.jpg" /> <img width="1000" height="667" width_o="1000" height_o="667" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/182a436fed162fcab39b863518a46879e21cbf9d9a470e300f6b7ed8a8648202/MCN-Foto2.jpg" data-mid="229385390" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/182a436fed162fcab39b863518a46879e21cbf9d9a470e300f6b7ed8a8648202/MCN-Foto2.jpg" /> 5.4.25 Die Würde des Luigi Nicholas Mangione? Todesstrafe droht Brian Thompson (ehem. CEO von UnitedHealthcare) wurde am 4. Dezember 2024 in New York bzw. Midtown Manhattan hinterrücks erschossen. Der Täter feuerte aus nächster Nähe und flüchtete anschließend. Am 09. Dezember 2024 wurde Luigi Mangione in einem McDonald’s-Restaurant in Pennsylvania verhaftet. Es bestand offenbar dringender Tatverdacht. Bei der Verhaftung soll Mangione sichtlich erschüttert gewesen sein; wohl primär aufgrund der Frage, ob er kürzlich in New York gewesen sei. Die Polizei gab an, bei ihm eine Pistole und einen Schalldämpfer gefunden zu haben, beide 3D-gedruckt. Am Tatort verstreute Patronenhülsen würden laut Ermittlern zu den sichergestellten Schussutensilien Mangiones passen. Außerdem soll der Verdächtige einen gefälschten Führerschein bei sich gehabt haben, mit dem er unter dem Namen “Mark Rosario” Ende November in einem Hostel in Manhattan eingecheckt sei. Zusätzlich sei bei ihm eine Art Manifest festgestellt worden, das kritische Äußerungen über das US-Gesundheitssystem enthielt. Mangione ist nicht vorbestraft. Ihm droht allerdings die Todesstrafe, vorausgesetzt seine Schuld wird zweifelsfrei nachgewiesen und sowohl Richter:in(nen) als auch Geschworene folgen der Forderung der Staatsanwaltschaft: „US-Justizministerin Pam Bondi fordert nun die Todesstrafe. Auch wenn diese im Staat New York schon 1965 abgeschafft wurde, geht das, denn Mangione wurde fünf Tage nach seiner Tat in Pennsylvania verhaftet. Ein sogenanntes Bundesverfahren kann damit konstruiert werden. Laut Bondi handle man „im Einklang mit der Agenda von Präsident Trump, Amerika wieder sicher zu machen“. Für sie ist der Fall klar: kaltblütiger Mord, Terrorakt, ein Angriff auf das Vertrauen in die Zivilgesellschaft. Die Message: Selbstjustiz gegen Vertreter des „Establishments“ hat hier keinen Platz.”&nbsp; Mangiones Anwältin, Karen Friedman Agnifilo, sagte am 01. April 2025, dass das Justizministerium mit dem Anstreben der Todesstrafe „vom Dysfunktionalen zum Barbarischen übergegangen“ sei. Anlässlich des Falls richtete Mangiones Verteidigerteam eine Website ein, die über den Prozess aufklärt und fortlaufend darüber informiert ︎︎︎https://www.luigimangioneinfo.com/ Der Mordfall ist alles andere als eindeutig, und dennoch dürfte Mangione mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Täter sein. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1510" width_o="1920" height_o="1510" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/80c182a76b43c619835234fb98267ae1acba1bac62561ba81fd9d9822422c8e0/Mangione-Collage.jpg" data-mid="229284434" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/80c182a76b43c619835234fb98267ae1acba1bac62561ba81fd9d9822422c8e0/Mangione-Collage.jpg" /> Tel.: 0302888360Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil) In einfacher Sprache: ︎︎︎Buckminster.de / Cronemeyer gegen die Kunstfreiheit BND: Buckminster NEUE ZEIT kam dahinter Im Rahmen seiner „Komm dahinter“-Employer-Branding-Kampagne hat der Bundesnachrichtendienst den Versuch unternommen, seine Kreativagentur um jeden Preis geheim zu halten. Buckminster NEUE ZEIT kam dahinter: ︎ BND Styleguide (by BNZ) ︎ Buckminster Story <img width="1280" height="720" width_o="1280" height_o="720" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e95946e7f68bf93eec9c93b5efa614bcd96bd666c730650dc1e7fc7a5019d8c3/maxresdefault.jpg" data-mid="234557683" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e95946e7f68bf93eec9c93b5efa614bcd96bd666c730650dc1e7fc7a5019d8c3/maxresdefault.jpg" /> Über den Verfassungsgerichtshof Berlin: Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="794" height="1000" width_o="794" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/21f5585fe9f73c971323fed809b47e75929442e1d13d2c62b07051b1cc5651a5/Buckminster-imago0100109971m.jpg" data-mid="234442751" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/794/i/21f5585fe9f73c971323fed809b47e75929442e1d13d2c62b07051b1cc5651a5/Buckminster-imago0100109971m.jpg" /> <img width="1063" height="711" width_o="1063" height_o="711" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" data-mid="229242212" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" /> <img width="1000" height="750" width_o="1000" height_o="750" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5bfbd3be6685c98f3ab9496f12918e13395f78ba5770b15fb61c4664cd70398e/Unsere-Demokratie.png" data-mid="229241558" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5bfbd3be6685c98f3ab9496f12918e13395f78ba5770b15fb61c4664cd70398e/Unsere-Demokratie.png" /> Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof: „Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“ <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" data-mid="229242227" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="754" height="503" width_o="754" height_o="503" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" data-mid="229241674" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/754/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-VIII Tue, 31 Dec 2024 18:36:58 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-VIII <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051472" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c3be217c4585a3a59489f5c84dcc1c757a1dbf6e55c927ffe7b57ab545d24f81/BNZ_Headquarters-2025-2.jpg" data-mid="225841687" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c3be217c4585a3a59489f5c84dcc1c757a1dbf6e55c927ffe7b57ab545d24f81/BNZ_Headquarters-2025-2.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎ Bekanntmachungen 31.3./ 1.4. Wenn Welten clashen [...] und Zivilpersonen die Gerichte herausfordern, beginnt ein Strudel aus Verfahren, der die eigene Vorstellungskraft übersteigt. Nie hätte ich mir vorstellen können, einen solchen Weg zu beschreiten. Es ist passiert, und ich bin sicher, dass ein tieferer Sinn dahintersteht, auch wenn ich ihn noch nicht ganz erkennen oder ergründen kann. Außenstehende, die mit den Gerichtssachen nichts zu tun haben, halten mich wahrscheinlich für verrückt. Andererseits bleibt ihrem Blick das viele Positive verborgen. Gerichte sind kunstvolle Bauwerke, die eine besondere Energie ausstrahlen – rau, erhaben, sanftmütig, nicht nachtragend. Ihre Architektur belebt den Geist und küsst bestenfalls die Seele. Ich liebe Gerichtsgebäude und würde am liebsten in einem wohnen. Wer nach einer Überlebensstrategie fragt, bekommt als Antwort, dass es wohl am klügsten ist, sich diese Phase als abenteuerliches Videospiel vorzustellen. Dem Negativen und Belastenden sollte außerdem mit Humor begegnet werden, der alles Schwere in Kreativität wandelt, wozu auch Provokationen und Emotionen als freie Radikale gehören. Mit der Zeit wurde ich etwas gelassener, auch weil ich gemerkt habe, dass nicht alles in der deutschen Justiz schlecht ist. Es gibt sogar Richter, die ich besonders schätze. Auf VRiLG Danckwerts beispielsweise lasse ich nichts kommen. Im umgekehrten Fall, etwa bei Holger Thiel, der einige Jahre der Pressekammer in Berlin vorsaß und heute als Bereitschaftsrichter tätig ist, frage ich mich, warum es diese Unstimmigkeit in meinem Kopf gibt. Auch wenn VRiLG Thiel fachlich (in meinen Verfahren) die absolute Niete war, mochte ich ihn trotzdem. Vermutlich, weil er eine interessante Persönlichkeit ist und sich abhebt. Stationen meines juristischen Weges: Berlin: Amtsgericht CharlottenburgAmtsgericht Mitte VerwaltungsgerichtOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Landgericht Berlin II (Zivilkammern 2, 6, 15, 27, 32, 46, 52, 64, 80, 84) Kammergericht (Zivilsenate 5 und 10) Verfassungsgerichtshof Berlin Sozial- und Landessozialgericht Berlin/Brandenburg Brandenburg: Verwaltungsgericht Potsdam Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Finanzgericht Cottbus Hamburg: Landgericht Hamburg (Zivilkammern 10 und 24) Hanseatisches Oberlandesgericht (Zivilsenate 4 und 7) Frankfurt am Main (Hessen): Landgericht Frankfurt am Main (Zivilkammer 3) Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Zivilsenat 16) Nürnberg (Bayern): Landgericht Nürnberg-Fürth (Zivilkammer 11) Bundesebene: Bundesverfassungsgericht Bundesgerichtshof Missbrauchte Geduld wird zur Wut. &nbsp;&nbsp; Thomas Fuller Um wirklich lachen zu können, muss man in der Lage sein, seinen Schmerz zu ertragen – und mit ihm zu spielen! &nbsp;&nbsp; Charlie Chaplin <img width="2357" height="3223" width_o="2357" height_o="3223" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8d2309ee7547c42845a88b44ee6412e9e34c4ed225070fe9d9e1deb6cd1092c8/Thiel_Edit.jpg" data-mid="229063223" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8d2309ee7547c42845a88b44ee6412e9e34c4ed225070fe9d9e1deb6cd1092c8/Thiel_Edit.jpg" /> 29.3.25 Leben auf dem Friedhof: „Was wird das?” ...&nbsp; „Ich mag dich” <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5c6fee40010ff72db76156f50ecc00beb28cb205f9fcab91617652e0d3a98744/BNZ_Luisenkirchhof-29032025_3.jpg" data-mid="228957003" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5c6fee40010ff72db76156f50ecc00beb28cb205f9fcab91617652e0d3a98744/BNZ_Luisenkirchhof-29032025_3.jpg" /> Today is the New Moon.A quiet beginning.The moment when the sky empties itself, ready to be filled anew. Old shadows fade, new paths start to take shape,unseen yet, but felt.Everything is possible because nothing is set in stone. Today is the New Moon.A time to shed the weight,to stop forcing things,to trust the flow. It's not about ending something.It's about making spacefor what is yet to come. Today is the New Moon.Maybe you stay quiet.Maybe you speak softly.But within you,something begins to move.Like a thought finding its form. Give yourself the space.Not out of fear of your experience.But out of curiosity for what could be. <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/92cdc8f3a41170d595263628c1e2973975089f44a16591692465f4bf2ed9b53c/BNZ_Luisenkirchhof-29032025_2.jpg" data-mid="228957002" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/92cdc8f3a41170d595263628c1e2973975089f44a16591692465f4bf2ed9b53c/BNZ_Luisenkirchhof-29032025_2.jpg" /> <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/93106b36cbd7805055e24bce9bb036d9b59338fef1dd74644214001c1f35255c/BNZ_Luisenkirchhof-29032025.jpg" data-mid="228957001" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/93106b36cbd7805055e24bce9bb036d9b59338fef1dd74644214001c1f35255c/BNZ_Luisenkirchhof-29032025.jpg" /> 27.3.25 Entgleiste Kammer am Landgericht wieder eingefangen Aus der Rubrik: Der Berichterstatter erklärt Richtern ihren Beruf ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1000" height="667" width_o="1000" height_o="667" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b9ef7612a434223f78106919b3e6ebbc515536c384a7094e2a36bed9bfe7f47c/BNZ-Collection-Karfreitag2024-01.png" data-mid="228862987" border="0" data-scale="63" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b9ef7612a434223f78106919b3e6ebbc515536c384a7094e2a36bed9bfe7f47c/BNZ-Collection-Karfreitag2024-01.png" /> 26.3.25 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters Im Zusammenhang mit 𝕏 stehende Vorabinformation: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Journalistinnen und Journalisten! Ich informiere Sie heute darüber, dass der Verhandlungstermin in dem Verfahren 41 O 140/25 eV am 27.03.2025, 12:00 Uhr, am Landgericht Berlin II aufgehoben&nbsp;wurde. Aktuell ist unklar, ob ein neuer Termin anberaumt, oder das Verfahren ohne Termin beendet wird. Sofern ein neuer Termin stattfindet, werde ich Sie über diesen Verteiler informieren. In dem Verfahren 41 O 140/25 eV hatten eine Organisation und eine Einzelperson beantragt, dass ihnen die Antragsgegnerin unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten der Plattform, einschließlich zu Daten in Echtzeit, über ihre Online-Schnittstelle gewährt. Hintergrund sei ein Forschungsprojekt zu politischen Diskursen auf Social-Media Plattformen im Vorfeld von Wahlen in Europa. Mit freundlichen Grüßen, Paula Riester Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte” Und hier die brandneue 𝕏-Collection: ︎ W e i t e r l e s e n 22.3.25 Es geht nicht um das Große, es geht um das Gemeinsame. Ein Stück Ordnung schaffen, ein bisschen Wärme geben und am Ende vielleicht mit einem Lächeln nach Hause fahren. ︎ E n t d e c k e n <img width="2000" height="1111" width_o="2000" height_o="1111" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9c46227550f1c5b9f5197d6f8c7a847ca4d9f2136c408a338dfe27cd8510298f/BNZ-Ehrenamt_1.jpg" data-mid="228631242" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9c46227550f1c5b9f5197d6f8c7a847ca4d9f2136c408a338dfe27cd8510298f/BNZ-Ehrenamt_1.jpg" /> 20.3.25 Sofortige Beschwerde im Ordnungsmittelverfahren (angeblich unzulässig) und Wiederholung der sofortigen Beschwerde durch GQL Rechtsanwälte Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 481/24) und OLG Frankfurt am Main (16 W 13/25) Am 04.03.2025 legte der Antragsgegner (hier: der Berichterstatter) einer Einstweiligen Verfügung im Ordnungsmittelverfahren als Naturalpartei fristgerecht sofortige Beschwerde ein.Etwas Sonderbares passierte, als das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Eingang der Beschwerde bestätigte und dabei “Buckminster NEUE ZEIT” als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erkannte :-) An:Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Buckminster Königin-Elisabeth-Str. 46 14059 Berlin Reminder, Beitrag vom 05.03.2025: „Wir werden dann sehen, wer am längeren Hebel sitzt. Und ob in Deutschland der Richtereid zählt.“ &nbsp; ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2a1f4665e1d6af533d0969c3c5a6ed5a2bb71fe6828a7ada2f6d2d1815923c47/Buckminster-Frankfurt-Clear.jpg" data-mid="228546820" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2a1f4665e1d6af533d0969c3c5a6ed5a2bb71fe6828a7ada2f6d2d1815923c47/Buckminster-Frankfurt-Clear.jpg" /> Zeitlos Die Definition der Schmalzfliege* – oder: Die Unerträglichkeit von Gleichklang-Pärchen <img width="2048" height="1542" width_o="2048" height_o="1542" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6e249c3b6053e4bfc421fe84f4bce2c36b3a0f6aaace43deabe8288409d14eb0/BNZ-Schmalzfliegenpaar.jpg" data-mid="228511398" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6e249c3b6053e4bfc421fe84f4bce2c36b3a0f6aaace43deabe8288409d14eb0/BNZ-Schmalzfliegenpaar.jpg" /> Dieser Anblick grenzt an Körperverletzung und an eine Verletzung des Geistes. Jana und Alex* verkörpern all das, was nicht erstrebenswert ist. Man ist zusammen und gleichzeitig auseinander, mental völlig abgeschottet, äußerlich zu einer Einheit verschmolzen. Diese Partner*innen besitzen das gleiche Handy, sogar die gleiche Handyhülle, wobei Jana sich von Alex durch einen leicht abweichenden Farbton abgrenzt. Beide tragen Bauchtaschen (als Schultertasche). Und auch die Brillenform ist angeglichen. UND WAS IST DAS BITTE MIT DEN UHREN? Später holen sie identische Kopfhörer raus und hören die gleiche Musik (aus einer Quelle), synchron bis ins Detail. Die Handys permanent am Wickel. Man fragt sich: Haben diese Menschen noch ihre eigene Identität? Es ist die Art von Beziehung, die auf den ersten Blick erstrebenswert wirkt: perfekt abgestimmt, ein eingespieltes Team. Doch genau diese Perfektion macht es so unerträglich. *Name oder Bezeichnung frei erfunden 18.3.25 Abkoksen! Neue Story auf&nbsp;︎︎︎Buckminster.deWas für bundesdeutsche Fleischesser der letzte Grillabend der Saison darstellt, ist für vom Kokaingenuss Abhängige die letzte Bahn. Je üppiger und länger die »Schneekoppen«, umso heiterer und lustiger die Nacht. Bis zum bösen Erwachen zehn oder elf Stunden später, begleitet von unaushaltbaren Geräuschen mahlender Kaffeemaschinen oder dem Zwitschern gesangswütiger Großstadtvögel. Ich suche einen Weg raus aus der Spirale, die 2014 begann und genau am 18. März 2016 endete, der Tag, an dem ich beschloss, nie wieder Drogen zu konsumieren. Seitdem sind 9 erfolgreiche Jahre vergangen. <img width="2000" height="1506" width_o="2000" height_o="1506" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/085b2aca1f537428a55fc9baa7c982789c38e7373ab78c67484364ed388699aa/IMG_20250318_092814808.jpg" data-mid="228416605" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/085b2aca1f537428a55fc9baa7c982789c38e7373ab78c67484364ed388699aa/IMG_20250318_092814808.jpg" /> 17.3.25 Nachbericht über die Hochwaldpromenade (Rangsdorf) BGH, V ZR 153/23 „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rocher und sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Krückeberg, es geht mir darum, Schaden von der Gemeinde Rangsdorf abzuwenden, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung zu erhalten und der betroffenen Familie Unterstützung zukommen zu lassen. Erst heute wurde mir der bereits am Donnerstag gesendete Bericht des RBB bekannt gemacht (Link oben und Volltext unten). Der Bericht vermittelt den Eindruck, dass die Gemeinde Rangsdorf ein Grundstück hat versteigern lassen, das an den Alteigentümer laut aktuellem Beschluss des Landgerichts Potsdam zurück übergeben werden muss. Das Grundstück befindet sich in der Hochwaldpromenade. Es ist von den Käufern, eine junge Familie, zwischenzeitlich mit einem Eigenheim bebaut worden. Daher bitte ich Sie höflich, dass Sie meine Anfrage als besonders dringlich behandeln. Bitte geben Sie zu diesem Sachverhalt eine möglichst ausführliche Darstellung aus Sicht der Gemeindeverwaltung. Sind die Tatsachen, wie in dem RBB Bericht dargestellt, zutreffend? Drohen der Gemeinde aus Sicht der Verwaltung Schadensersatzforderungen? Wer oder welche Institution bzw. Behörde hat aus Sicht der Gemeindeverwaltung fehlerhaft gehandelt? Wie gedenkt die Gemeindeverwaltung der betroffenen Familie zu helfen? Mit freundlichen Grüßen Ralf von der Bank” Wer ist der Eigentümer Erik Schmidt? In den zahlreichen Medienberichten, die mittlerweile zu dem Fall existieren, wird das Bild eines zuletzt US-amerikanischen Bürgers mit deutschen Wurzeln gezeichnet, der als Manager tätig sein und einen Wohnsitz in der Schweiz haben soll. Über die Identität von Schmidt ist ansonsten öffentlich nichts bekannt gegeben, sodass nur die Selbstrecherche bleibt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1086" height="1041" width_o="1086" height_o="1041" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/64fede95c6d9ba1f7b1e1572c8354bd15a7aa4186b7267baec44a08350f37ff2/Rangsdorf_Hochwaldpromenade.png" data-mid="228323837" border="0" data-scale="79" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/64fede95c6d9ba1f7b1e1572c8354bd15a7aa4186b7267baec44a08350f37ff2/Rangsdorf_Hochwaldpromenade.png" /> Tipp Leseempfehlung: <img width="2000" height="1368" width_o="2000" height_o="1368" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cec46412b17cee6c018f082f09d3c247181300be4af13db53961918404e14d80/BNZ_ThomasMann_Tadelloses-Glueck.png" data-mid="228294241" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cec46412b17cee6c018f082f09d3c247181300be4af13db53961918404e14d80/BNZ_ThomasMann_Tadelloses-Glueck.png" /> 13.3.25 Meinung: Auch Männer müssen geschützt werden (Az.: 324 O 53/25, LG Hamburg) Am gestrigen Mittwoch, den 12.03.2025, entschied die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg (Pressekammer), dass die Grünen-Jungpolitikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen über Stefan Gelbhaar nicht mehr äußern bzw. nicht wiederholen darf. Insgeheim habe ich gehofft, dass Schedlich ihre Behauptungen untersagt werden, denn auch Männer müssen geschützt werden. Der ganze Fall, oder besser gesagt die Kampagne, die gegen Gelbhaar geführt wird, fühlt sich verlogen und toxisch an. Wie in gerichtlichen Eilverfahren üblich, reichten beide Seiten dem Gericht eidesstattliche Versicherungen ein. Wen wundert es, dass diese sich diametral gegenüberstehen? Mindestens eine halte ich für unwahr und bewusst falsch. Kaum ein anderes Dokument dürfte so häufig für Lügen und Falschaussagen missbraucht werden wie die eidesstattliche Versicherung. Längst handelt es sich um eine skrupellose, abgestumpfte Lügenmaschinerie. Inflationär werden Versicherungen an Eides Statt an die Gerichte geblasen; in 50 % der Fälle liegen (unverfolgte) Straftaten vor. Deswegen dreht sich dieses Karussell auch immer so weiter, denn diejenigen, die lügen, wissen, dass ihnen nichts passiert, weil die Staatsanwaltschaften strukturell überlastet sind. Derartige Lappalien zu verfolgen, finden die Strafverfolger lästig. Ich bin der Meinung, dass bei solchen Aussagedelikten härter durchgegriffen werden muss. Das Instrument der Versicherung an Eides Statt ist in der Lage, einen Prozess entscheidend zu verändern. Verfahrensausgänge werden manipuliert. Die Definition des Prozessbetrugs muss daher neu gedacht und überarbeitet werden. Im vorliegenden Fall kam es zu einer Pattsituation (non-liquet), die richtiger Weise zu Lasten der Antragsgegnerin aufgelöst wurde. Konkret wurde Schedlich diese Aussage untersagt: "Er sagte beispielsweise (…) dass er sich auf Arbeit nicht konzentrieren könne, wenn ich dabei wäre. Dann hat er mich zunächst am Arm gestreichelt und dann am unteren Rücken angefasst. Einmal hat er mich eingeladen mit ihm in eine Wohnung zu gehen. Er sagte, die Wohnung wäre gleich um die Ecke von dem Ort, wo wir uns auf einen Kaffee trafen (S und U Schönhauser Allee) und er würde dort für eine bekannte Person im Moment Pflanzen gießen. Ich habe das abgelehnt und bin ihm fortan so gut es ging aus dem Weg gegangen, da mir die Situationen sehr unangenehm waren." (Quelle: LTO, die zu Beginn ihres Artikels 12.02. statt 12.03. geschrieben haben) Mit welchem Niveau ich es zu tun habe, ist an zwei Wörtern abzulesen: auf Arbeit. Schedlichs Rechtsanwältin, Rebecca Richter (RICHTER Legal), wahrt aus meiner Sicht zu wenig Distanz zu ihrem Fall. Sie ist zu persönlich und zu emotional involviert. Auch der offensichtliche Links- und Queerdrall nervt mich. Auf ihrer Internetseite wird man abwechselnd geduzt und gesiezt, was ich als störend empfinde. Und natürlich bietet auch die E-Mail-Signatur ein echtes Highlight.&nbsp;Dass es sich bei REBECCA um eine Frau handelt, muss noch zusätzlich betont werden. Name und Fotos der Person reichen nicht aus:Rebecca Richter Rechtsanwältin *Pronomen: sie/ihr* Quelle: E-Mail, Januar 2025 Was mich aber mehr umtreibt, ist die Frage, ob die abgemahnte und gerichtlich in Anspruch genommene Schedlich einem Untersagungsbeschluss hätte zuvor kommen können. Beispielsweise mit einem Eilantrag beim Landgericht Frankfurt am Main auf positive Feststellung. Gibt es das im äußerungsrechtlichen Eilverfahren? Dass positiv festgestellt wird, dass die abgemahnten Äußerungen zulässig und nicht zu untersagen sind? Was wäre gewesen, hätte das Landgericht Frankfurt am Main (zeitlich früher) einen Beschluss erlassen, der die Aussagen ausdrücklich erlaubt?&nbsp; Der Berichterstatter wird sich mit dieser Frage direkt an die 3. Kammer des LG Frankfurt am Main sowie an die 24. Zivilkammer des LG Hamburg wenden und um eine kurze fachliche Stellungnahme bitten :-) <img width="1365" height="1665" width_o="1365" height_o="1665" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7978aa0fdcc20ddb1dba16580aa8618dbb5d5c36589962eb455263cc0bfe55c7/RebeccaRichter.jpg" data-mid="228216668" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7978aa0fdcc20ddb1dba16580aa8618dbb5d5c36589962eb455263cc0bfe55c7/RebeccaRichter.jpg" /> 12.3.25 Ein Selbsttest Angenommen, Sie benötigen einen QR-Code und möchten diesen von einem Dritten designen lassen. Bei Ihrer Recherche stoßen Sie auf ein Produkt namens "QArtCode". Nach Angaben des Erfinders handelt es sich dabei um "ein unverwechselbares Kunstwerk, das in jede Umgebung passt und gleichzeitig digitale Funktionen bietet. Mit modernster Technologie verwandeln wir QR-Codes von schwarzen und weißen Pixeln in beeindruckende Bilder und Designs, die mit jedem Smartphone gescannt werden können." <img width="1536" height="1536" width_o="1536" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/be9b744e963ae6b71692db437abf241906d140691229d48ff5a009387aa9dfdb/QArtCode.jpg" data-mid="228082267" border="0" data-scale="63" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/be9b744e963ae6b71692db437abf241906d140691229d48ff5a009387aa9dfdb/QArtCode.jpg" /> Sie informieren sich über den Inhaber des QArtCode-Projekts und stellen fest, dass es sich um Andreas Ziegler handelt, der gleichzeitig das Internetprojekt ︎︎︎Messerinzidenz Tracker für Delikte mit Messern betreibt.&nbsp; Canceln Sie ihn? Hinweis: Der QArtCode scheint ein Liebhaberprojekt zu sein, das nicht zwangsläufig kommerziell betrieben wird, gleichwohl der Anbieter ein Honorar von etwa 250,00 € pro Code aufruft. Zudem wurde die Marke ordnungsgemäß beim DPMA registriert. Der Berichterstatter meint: Canceln ist was für antidemokratische Vollidioten. 11.3.(2) Patricia Cronemeyer fällt mit ihrem Versuch, fünfstellige Ordnungsgelder durchzusetzen, auf die Nase. Weil die Hamburger Medienrechtsanwältin Patricia Cronemeyer in einer speziellen ︎︎︎Fotomontage (2. Bild) nicht mehr mit dem Wort „nonbinär“ und der Regenbogenflagge abgebildet wird, sondern mit veränderten Elementen, fordert sie zuerst am Landgericht und danach am Oberlandesgericht Hamburg die Verhängung fünfstelliger Ordnungsgelder oder alternativ Ordnungshaft. Bei der seltendämlichen Begründung ihres Ordnungsmittelantrags und der sofortigen Beschwerde werden weite Reisen in die Vergangenheit unternommen. Wie weit, darüber berichten wir jetzt. „Der Senat ließ auch einen bedeutsamen Grundsatz des Rechts gänzlich außer Acht:„Der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe muss bei der Anwendung der Grundrechte nach Art. 5 Abs. 1 GG berücksichtigt werden. Den satirischen oder glossierenden Meinungsäußerungen darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte (BVerfG GRUR 1992, 471 – „geb. Mörder“). Satirische Darstellungen sind daher einer dreistufigen Prüfung zu unterziehen (BVerfG GRUR 2005, 500 (501) – Satirische Fotomontage; BGH a.a.O. Rn. 14 – Die Anstalt; OLG München ZUM-RD 2009, 551 (552))“OLG Nürnberg, Beschluss v. 11.12.2024 – 3 W 2333/24”&nbsp; [ ...] Zwar wurde ein Teil des Schriftzugs von „Nonbinär*er“ zu „streitsüchtige*r“ abgeändert. Daneben wurde der LGBTQIA+*-Anstecker durch eine rote Schleife – das international verwendete Zeichen für Solidarität mit HIV-positiven und aidserkrankten Menschen – ersetzt. Hierin sind jedoch nach wie vor Anspielungen auf die sexuelle Ausrichtung der Gläubigerin zu sehen. Auch wenn die rote Schleife (red ribbon) nicht unmittelbar als Ausdruck einer bestimmten sexuellen Orientierung gilt, so betraf die Aids-Epidemie in den 1970er und -80er Jahren vor allem die queere Community. Die Krankheit wurde anfangs sogar als „gay-related immune deficiency“, also homosexualitätsbedingte Immunschwäche (GRID) bezeichnet (vgl. etwa Magdalena Beljan: Aids-Geschichte als Gefühlsgeschichte, APuZ 46/2015.) Kommentar: Bei dieser Argumentationskette, die den bisher größten (unsinnigen) Zirkelschluss in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Antragstellerin darstellt, fühlt man sich direkt in vorrömische Zeiten zurückversetzt. Damals, bei den Etruskern, glaubten sie ernsthaft, Atlantis durch Vogelflugdeutungen und Orakel aufspüren zu können. Ein Unterfangen, das ebenso erfolglos blieb wie der verzweifelte Versuch, aus einer roten Schleife und einem harmlosen Schriftzug eine Anspielung auf die sexuelle Orientierung der Antragstellerin zu konstruieren. Dass bei der Ermittlung des Sinngehalts das Verständnis der Gegenwart maßgeblich ist, darauf kommt die Vereinigung mutmaßlich kiffender juristischer Blindgänger natürlich nicht. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1469" height="1031" width_o="1469" height_o="1031" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ce8c1d0e1b42d43f6b1e2cc4e009e35fac01328468d59ac017bc3cc7b859368b/BNZ_Patruskia.png" data-mid="228007432" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ce8c1d0e1b42d43f6b1e2cc4e009e35fac01328468d59ac017bc3cc7b859368b/BNZ_Patruskia.png" /> 11.3.(1) Zweite Terminsverschiebung Widerspruch, Az.: 41 O 140/25 eV In der Sache: DRI / Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen 𝕏Alter Termin: 13.03.2025; Neuer Termin: 27.03.2025 (LG Berlin II, Littenstraße) Am 05.03.2025 teilte die Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, Paula Riester, mit, dass im Widerspruchsverfahren 41 O 140/25 eV nunmehr am 27.03.2025 (Donnerstag) ab 12:00 Uhr verhandelt wird.&nbsp; „Sehr geehrte Frau Riester, vielen Dank — das ist sehr nett, dass Sie sich aus eigener Initiative melden und mir die Terminsänderung mitteilen. Den 27.03. 12:00 Uhr habe ich notiert. Mit freundlichen Grüßen” 8.3.25 Eine Frau zu sein ist nicht selbstverständlich Mein Geschlecht muss der blanke Hohn sein. Hat mein Vater noch alle Tassen im Schrank? Warum hat er sich nicht richtig angestrengt, dieser Schlappschwanz. Mit den Folgen dieses Unfalls im Bett muss ich leben, bis ans Ende meiner zur Frau verdammten Existenz. Ich wollte lieber ein Junge sein. Die haben es einfacher im Leben, daran gab es keinen Zweifel. Weniger anhaftende Erwartungen an Benehmen, Kleidung, Jugendzeit. Jungs können einfach sie selbst sein. Mit beschmutzten Wangen durchs Dorf laufen oder rennen, ohne dass jemand komisch guckt, nervt oder eine Bemerkung macht. Mädchen sollen diese schrecklich unbequemen Röckchen oder Kleidchen tragen, sind schon per se aufgrund ihrer Zärtlichkeit eingeschränkt, sollen nicht Fußball spielen, nicht quer den Berg runterrodeln, erst recht nicht, wenn am Fuße des Berges der Schlitten gegen den Zaun zu prallen droht. Zu gefährlich. Bevor ich raus in den Schnee gehen darf, erwartet meine Omi von mir, dass ich dicke Wollstrumpfhosen anziehe, die ich jedes Mal zum Kotzen finde. Alles fühlt sich eng und zugeknöpft an. Jungs müssen keine Strumpfhosen tragen, das war unfair und gemein. Und dann kommt die nächste Demütigung. Mit 11 oder 12 bekommen Mädchen ihre Tage – noch mehr Wut auf meinen Vater. Bitte, lieber Gott, lass diesen ekligen Kelch an mir vorbeigehen (wie nicht). Der eine Tag im November 1997 zählt zu den schwärzesten meines Lebens. Ich will keine Frau sein. Drei Jahre danach akzeptiere ich mein Schicksal, und ein unwahrscheinlicher Veränderungsprozess setzt ein. Weiblich sein heißt auch stark sein. Schön sein. Für sich einstehen. Die eigene Stimme erheben. Selbstbestimmt und selbstbewusst leben. In der Oberstufe schauen sie ungläubig, als sie mich sehen. Was hat die geritten? Geht es euch was an? Nee! Ich bleibe bei mir, mache mein Ding, freunde mich mit meinem Vater neu an. Und ja, ich bin nun doch glücklich, eine Frau zu sein. An die Frauen – die leisen und die lauten, die vorsichtigen und die unerschrockenen, die jungen und die alten: Heute feiern wir uns. Für das, was wir sind, und für das, was wir noch werden. <img width="1261" height="890" width_o="1261" height_o="890" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c2e534c3180c30a2a16211de6a711f4981de9c39f575227bfaefcec55e6bc524/BNZ_SelbstIstDieFrau.png" data-mid="227880372" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c2e534c3180c30a2a16211de6a711f4981de9c39f575227bfaefcec55e6bc524/BNZ_SelbstIstDieFrau.png" /> <img width="1098" height="689" width_o="1098" height_o="689" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9a87402a7b3503831ef0c313684adee80430a52838541a205b26c26e9965a3ac/BNZ-MC.N.png" data-mid="227880373" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9a87402a7b3503831ef0c313684adee80430a52838541a205b26c26e9965a3ac/BNZ-MC.N.png" /> 6.3.25 Berlin hat einen neuen Schal – pünktlich zum Winterende Am 03. März 2025 verkündete die Senatskanzlei Berlin u.a. auf 𝕏: „Kuschlig, stylisch und für einen guten Zweck: Ab sofort könnt ihr euch einen Berlin-Schal ergattern! Allerdings müsst ihr schnell sein, denn es gibt insgesamt nur 5.000 Exemplare. Mit jedem Kauf gehen 15 Euro als Spende an die Obdachlosenhilfe.GUTES TUN HAT DIR NOCH NIE SO GUT GESTANDEN!Wusstest du, dass in Berlin ca. 47.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht sind und geschätzt 5.000-8.000 Menschen ohne Obdach leben? Das Gute: Viele Institutionen setzen sich bereits für den Schutz von Menschen ohne Obdach ein. Im Rahmen dieser Aktion unterstützt Partner für Berlin gemeinsam mit dem Land Berlin diese Institutionen. Das Schöne: Durch den Kauf eines der 5.000 schicken und exklusiven Berlin-Schals spendest du nicht nur dir selbst Wärme, sondern auch anderen Schutz. Das Wichtige: Du kannst unsere Mission unterstützen: 15€ je verkauftem Schal kommen auf dem schnellsten Weg bedürftigen Menschen zugute.” Der ︎︎︎Schal sieht super aus. Der gute Zweck ist nobel und hervorzuheben. Schön wäre gewesen, hätte Berlin den Schal Anfang November präsentiert und angeboten. Der Berichterstatter empfiehlt den Schal, auch wenn ihm die Agentur DOJO zum Halse raushängt, und weist dabei noch auf andere Hilfsmöglichkeiten hin. Etwa die Ausübung eines Ehrenamts, das in vielen deutschen Städten möglich ist. Freiwillige können sich beispielsweise bei der Tafel engagieren und Einsammel- sowie Auslieferungstouren übernehmen, auf denen gespendete Lebensmittel abgeholt, zu Sammelstellen gebracht, sortiert und ausgegeben werden. Noch im März wird der Berichterstatter das erste Mal dabei sein und seine Man- oder Womanpower zur Unterstützung anbieten und einsetzen. <img width="2000" height="1000" width_o="2000" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b2361943a3552be9c66ae421911e32f9e23fefea9cac7fb8fb5b096c99db194a/Berlin-Schal-Collage.jpg" data-mid="227780859" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b2361943a3552be9c66ae421911e32f9e23fefea9cac7fb8fb5b096c99db194a/Berlin-Schal-Collage.jpg" /> 5.3.25 VRi’inLG Dr. Frost – Zensorin der 3. Zivilkammer, LG Frankfurt am Main 1.) „diesen ︎︎︎Artikel&nbsp;sende ich Ihnen zum Lesen und Studieren. Danach müssten Sie ja rückwärts von Ihrem Frankfurter Richterstuhl kippen." 2.) „soeben habe ich gegen Ihren Beschluss vom 17.02.2025 sofortige Beschwerde beim OLG eingelegt. Nur damit Sie Bescheid wissen und die Akte zur Weitergabe vorbereiten können – allerdings bitte ohne noch eigene, mich diskreditierende Kommentare hinzuzufügen. „Die treibende zensorische Kraft ist die Kammervorsitzende Dr. Frost, die in Pippi-Langstrumpf-Manier danach entscheidet, was sie persönlich für zulässig (weil subjektiv schön) und unzulässig (weil subjektiv unschön) hält. Die derzeitige massenpsychotische Stimmung im Land, die von der Vorsitzenden in Form ihres unsachlichen Aktivismus nicht nur propagiert, sondern gezielt am Gericht installiert wird, treibt eine Entwicklung voran, die darauf abzielt, die Bevölkerung zu „erziehen“ und dabei jedweden Spott möglichst aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Dass ein solcher Kurs mit der Verfassung nicht in Einklang steht und mit der Idee eines freiheitlichen Staates, der das Recht auf Meinungsfreiheit hochhält, nicht einmal entfernt etwas zu tun hat, liegt auf der Hand. Das Grundgesetz ist keine beliebige Theorie, die man nach Gutdünken ignorieren oder übergehen kann, sondern ein Werkzeugkoffer, dessen Instrumente anzuwenden sind.“ Wir werden dann sehen, wer am längeren Hebel sitzt. Und ob in Deutschland der Richtereid zählt.” 3./4.3. Anonymousnews.orgHeute wurde der&nbsp;︎︎︎𝕏-Account von Anonymousnews.org gesperrt; hinter dem Kanal wird ein Netzwerk um Mario Rönsch vermutet. „Als mutmaßlicher Betreiber von "Anonymous.Kollektiv" und später von "anonymousnews.ru" (umgeleitet auf "anonymousnews.org") gilt Mario Rönsch, ein deutscher Rechtsextremist. Rönsch war bis mindestens 2014 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und trat ab März 2014 als Redner und Organisator der "Mahnwachen für den Frieden" auf. Er wurde mehrfach wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Insolvenzverschleppung verurteilt. Im März 2018 wurde Rönsch in Budapest festgenommen und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er wegen illegalen Waffenhandels zu einer Haftstrafe von 34 Monaten verurteilt wurde.” Eventuell tut sich jetzt ein Momentum auf, um das Fake-Anonymous-Geflecht insgesamt zum Erliegen zu bringen.Message to: https://t.me/notoscam: Urgent Report: Impersonation and false information on Telegram Channel We would like to formally report the channel https://t.me/anonymousnews_org (71.8K Subscribers) for unauthorized identity assumption. The channel creates the misleading impression that it is affiliated with the well-known Anonymous collective. In reality, it is operated by individuals connected to convicted criminal Mario Rönsch. This channel, which was suspended from X today, is systematically spreading false information, some of which constitute incitement to hatred under § 130 StGB (Volksverhetzung) in Germany. Most recently, in connection with today's attack in Mannheim, Germany, the channel disseminated blatant disinformation, including "Here the terror Muslim from Mannheim drives into the crowd!" This is entirely false, as the perpetrator does not belong to any foreign ethnic group. Given the gravity of these violations, we urgently request that this account be suspended. Its content is neither in line with German law nor compliant with the Digital Services Act (DSA). Thank you for your prompt attention to this matter. Best regards, BNZ <img width="1169" height="905" width_o="1169" height_o="905" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d5d827e6c944554a9c1df98eb6a86a6ce6fa846ee6431d079650200bc70666fe/Anon_Telegram.png" data-mid="227599443" border="0" data-scale="86" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d5d827e6c944554a9c1df98eb6a86a6ce6fa846ee6431d079650200bc70666fe/Anon_Telegram.png" /> Buckminster NEUE ZEIT sieht auch Möglichkeiten, die auf (dot)org geführte Internetseite auf Antrag suspendieren zu lassen. Zuletzt gelang dies bei Kriminellen, die über das Haus 5 der JVA Tegel eine Internetseite erstellt hatten, auf der sie Doxing betreiben wollten. Wie die Sache endete (übrigens ist die Seite bis heute nicht wieder online und das Haus ist auch nicht abgebrannt): “Ihr Hurensöhne habt ne Abuse geschrieben. =)Danke für eure Namen. =)Jetzt wird es lustig. Immer schön aufpassen. Du kleines Stück Scheiße. =)Website kommt gleich wieder Online. Dazu werden wir nun eure Firma brennen lassen.Reporter's Name: [...]Reporter's Email Address: [...]Reporter's Title: DirectorReporter's Company Name: Buckminster NEUE ZEITReporter's Telephone Number: [...]Sicher versendet mit Proton Mail.” Feindliche E-Mail vom 06. August 2024, 17:41 UhrAuszug aus der Beschwerde (E-Mail + Cloudflare/.ORG Report Domain Abuse - PIR): “Unknown persons have set up a website using Cloudflare technology that serves as a threat and platform for criminal acts, in particular doxing. We urgently request your assistance in identifying those responsible. The website https://jvategel-haus5.org/ should be suspended. It would be helpful if you could provide the relevant information to identify the operators to the Berlin Public Prosecutor General's Office.”Gespeicherte Version der Website unter https://web.archive.org/ abrufbar, dazu die Domain https://jvategel-haus5.org/ in das Suchfeld eingeben.Beschwerdelauf (Begründung, Prüfung und Entscheidung) ca. 1 Monat.Im Zuge von PIR (Report-No. 66911c54xxxxxxx0c6b3e0d8) wurde angegeben, den Beschwerdeführer nicht preiszugeben.“Du peinliches Subjekt trumpfst nur dann auf, wenn Protonmail oder ein völlig belangloser Telegramkanal dir Schutz bieten. Neue Versionen der Website werden wir wieder und wieder suspendieren lassen. Du Amateur.” <img width="1952" height="1314" width_o="1952" height_o="1314" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cb398c1470e7d05519cf7101c6f54991638521aa90149e63b2aec9aa7f5e6a24/Anon_GoodBye.jpg" data-mid="227597653" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cb398c1470e7d05519cf7101c6f54991638521aa90149e63b2aec9aa7f5e6a24/Anon_GoodBye.jpg" /> 1.3.25 Wort zum Wochenendeu.a. Donald Trump, Patricia Schlesinger, Seelenfrieden ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1068" height="1344" width_o="1068" height_o="1344" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/300c61262c026ec03bc9eeb9e055ff9b6c99879c42043a3bb508a352dfe92d8d/Screenshot_20250301.png" data-mid="227437193" border="0" data-scale="63" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/300c61262c026ec03bc9eeb9e055ff9b6c99879c42043a3bb508a352dfe92d8d/Screenshot_20250301.png" /> 26.2.25 Gedenkveranstaltung Familie Bibas Ort: Brandenburger Tor, Orange erleuchtet ︎ E n t d e c k e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4aaa6a2bf5ff441fdd93ec6c6ab3517c701503d58e7fffe94be6b973ee2a63ed/BNZ_Bibas-Family-10.jpg" data-mid="227288014" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4aaa6a2bf5ff441fdd93ec6c6ab3517c701503d58e7fffe94be6b973ee2a63ed/BNZ_Bibas-Family-10.jpg" /> Update Terminsverschiebung Widerspruch, Az.: 41 O 140/25 eV In der Sache: DRI / Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen 𝕏Auf Nachfrage teilte die Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, Paula Riester, mit, dass im Widerspruchsverfahren 41 O 140/25 eV nicht mehr am 27.02., sondern am 13.03.2025 ab 12:30 Uhr mündlich verhandelt wird.&nbsp; 24.2.(2) Seit Wochen vergießt das Zentrum für Politische Schönheit zuckersüße Tränen auf seinen Social-Media-Kanälen, weil die Berliner Polizei den Pöbelbus „Adenauer SRP“ immer wieder beschlagnahmt und beanstandet hat, um ihn von nicht rechtskonformen Aktionen abzuhalten. Anlässlich der Wahlparty der AfD am vergangenen Sonntag eskalierte die Lage, weil die komplette Clubtechnik, die auf dem Bus installiert ist, inklusive heulender Sirenen, die weit über den erlaubten Schallwerten lagen, für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgte. Nicht jede:r hatte die Aktion verfolgt oder verstanden. Die Geräuschkulisse ließ sich offenbar erst beenden, als die Polizei die Scheiben des Busses einschlug, ins Innere stürmte und die Personen, die sich darin eingeschlossen/verschanzt hatten, kurzzeitig festnahm. Für diese Aktion, und für ein Mega-Transparent am GORKI Theater, auf der Alice Weidel und Friedrich Merz satirisch in inniger Pose abgebildet wurden, beruft sich das ZPS auf die Kunstfreiheit. Auf die Plakataktion dürfte die Berufung zutreffen, denn für das vorübergehende Abhängen durch die Polizei Berlin bestand keine Rechtsgrundlage. Auch soll es im Rahmen der Adenauer-Aktionen zu einer bedenklichen Aussage durch einen Polizisten der Berliner Polizei gekommen sein: Die Grundrechte des ZPS würden ihn nicht interessieren. Falls das stimmt, ist das natürlich völlig inakzeptabel. Was jedenfalls nicht von der Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist die Bezeichnung des CDU Politikers Friedrich Merz als “blödes Arschloch” (§ 185, 188 StGB).&nbsp; Der Post, der immer noch online steht, wurde über 260.000 x angezeigt.&nbsp; Strafanzeige, Az.:&nbsp;250223-1520-i00186 <img width="596" height="688" width_o="596" height_o="688" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b67720fa20996ff06faaed232157df9f593d973cbc423dcb7ff6728f4b46aab0/Screen_ZPS_Post_Merz.png" data-mid="227131386" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/596/i/b67720fa20996ff06faaed232157df9f593d973cbc423dcb7ff6728f4b46aab0/Screen_ZPS_Post_Merz.png" /> 24.2.(1) Die Toten muss niemand fürchten. Die Lebenden schon. Luisenfriedhof II im Februar 2025 ︎ ︎ E n t d e c k e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2a2374a8f14cde3a39cef8c6ac3867f69466782d505054f8f15829b9e7a69de9/BNZ_Luisen_Februar2025-16.jpg" data-mid="227113521" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2a2374a8f14cde3a39cef8c6ac3867f69466782d505054f8f15829b9e7a69de9/BNZ_Luisen_Februar2025-16.jpg" /> 23.2.25 Today is the day Es waren Linke, die in den letzten Wochen auf die Straße gegen Merz und die Union gingen. Es waren Linke, die Wahlkämpfer und die Infrastruktur der Union attackierten. Es waren Linke, die nach den Anschlägen nicht für die Opfer, sondern gegen Rechts demonstrierten. Es sind Linke, die bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen schweigen. Es sind Linke, die die Gefahr durch islamistischen Terror ignorieren. Es sind Linke, die seit Jahren bürgerliche Politiker wie Friedrich Merz dämonisieren. Es ist linke Politik, die die Gesellschaft gespalten hat. Es ist linke Politik, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zerstört hat. Es ist linke Politik, die die Wirtschaft ruiniert hat. Es sind linke Journalisten, die wider jeder Logik, die politische Linke verteidigen. Dieses Land braucht keine linke Politik. Dieses Land will keine linke Politik. Schreit so viel ihr wollt. Ihr habt verloren. Denn irgendwann setzt sich gesunder Menschenverstand durch. Quelle: 𝕏 22.2.(2) Piet Akkermann: Wie befangene Richter den Rechtsstaat aushöhlen – gerichtliches Az.: 41 O 140/25 eV In der Sache: DRI / Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen 𝕏 Zunächst ein Blick auf die Kammerbesetzung (ZK 41) im aktuellen Geschäftsplan: Bei dem Vorsitzenden Richter handelt es sich um Roland Kapps (geb. Juni 1967). Berichterstatter ist Simon Spicker-Benning (geb. Januar 1990). Die dienstälteste Richterin der Kammer ist Dorothea Mertens (geb. Februar 1963). Und dann: Piet Akkermann –man wird es kaum glauben– ein Richter auf Probe, der das Verfahren offenbar als Einzelrichter an sich gerissen und schnellstmöglich im Alleingang entschieden hat. Eine Kammerentscheidung, die zwingend geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Wie kann sich das Landgericht Berlin dermaßen vergreifen und blamieren?Nach derzeitigem Kenntnisstand widersetzt sich X dem Beschluss, was nachvollziehbar ist. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c6a6e71c5ec4fb3e9e6fc80b71d937024d73419633579ddb08dcd41fd9b68ced/LG-Berlin_Piet_Akkermann.jpg" data-mid="227033610" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c6a6e71c5ec4fb3e9e6fc80b71d937024d73419633579ddb08dcd41fd9b68ced/LG-Berlin_Piet_Akkermann.jpg" /> 22.2.(1) „Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.”<img width="2048" height="1371" width_o="2048" height_o="1371" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c2f1a5bb4b816842e53cf122b3da0c938b07a4197ae636d96f4f63bca61179a5/BNZ_Weisse_Rose.jpg" data-mid="227028866" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c2f1a5bb4b816842e53cf122b3da0c938b07a4197ae636d96f4f63bca61179a5/BNZ_Weisse_Rose.jpg" /> 21.2.25 Die nachfolgenden Aufnahmen von Shiri Bibas gehören zu den grauenhaftesten überhaupt, da sie die monströse Angst in ihrem Gesicht, in ihrem ganzen Wesen, dokumentieren. Shiri und ihre beiden Kinder wurden von “Zivilisten” verschleppt, an deren Kleidung Blut klebte. Seit gestern ist klar, dass das Schicksal der Mutter ungeklärt bleibt, denn die überlieferten, verschlossenen Särge, zu denen die ausgehändigten Schlüssel nicht passten, enthielten zwar die Leichen der grausam ermordeten Bibas-Kinder, nicht jedoch die von Shiri Bibas. Der amerikanische Präsident hat als Reaktion darauf angekündigt, Gaza vollständig zu vernichten. Er hat Recht. Hamas und ihre Sympathisanten sind auszuradieren. Dieses seelenlose Ungeziefer muss ausgelöscht werden.I refuse to call them humans. They are not. They are disgusting pieces of shit. 20.2.(2) Deutschland, das Gespött in der Welt 60 Minutes / Policing the internet in Germany, where hate speech, insults are a crime PER E-MAIL UND TELEFAX Staatsanwaltschaft Göttingen Neue Gestapo und Staatssicherheit (Stasi) – Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen – IM: Svenja Meininghaus, Matthäus Fink, Frank-Michael Laue E-Mail: allgemein und personalisiert Telefax: +49 551 403-1633 „Drei deutsche Staatsanwälte plappern vor internationalem Publikum in fremdschamdominiertem Englisch dümmlich grinsend und lachend darüber, dass es völlig normal und in Ordnung sei, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die nur bei erheblicher Gefahr, bspw. drohendem staatsgefährdendem Terrorismus, aufgehoben werden darf, willkürlich zu missachten und unbescholtene Menschen wegen Äußerungslappalien zu drangsalieren und psychisch krank zu machen. Und das vor den Augen der Welt. Was für ein übles Pack Sie sind.”︎︎︎Schreiben im Original P.S. angenehmen Urlaub, Herr Fink! „Guten Tag, ich befinde mich am 21.02. im Urlaub. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Flamm (0551-403-1608). Mit freundlichen Grüßen Dr. Matthäus Fink” 20.2.(1) Rechtsstaat in der Praxis — Ein Bericht über rechtswidrige Kostenfestsetzungsverfahren am Landgericht Berlin II (Zivilkammer 27) und schlimme Zustände im Allgemeinen Eine bittere Pille wurde dem Vorsitzenden der 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin –und generell dem Landgericht Berlin II– verabreicht, als Antwort auf das schadensstiftende Treiben der Kammer und ihrer “Rechtspfleger” sowie die katastrophalen Zustände innerhalb dieser Institution. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="700" height="819" width_o="700" height_o="819" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3c51ee39bdb0242a2972a3dd1046cfe686a647aad3de6fa77fa765c4df9110d4/BNZ-Reinke_Michael.png" data-mid="226931034" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/700/i/3c51ee39bdb0242a2972a3dd1046cfe686a647aad3de6fa77fa765c4df9110d4/BNZ-Reinke_Michael.png" /> 16.2.(2) 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat mit seiner Rede vom 14.02.2025 die Zeitenwende bekräftigt. Der Grund, warum drittklassige europäische –insbesondere deutsche –Politiker arrogant, verschnupft und wütend reagieren, ist simpel: Vance hat sich auf die Seite des Volkes gestellt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2047" height="1352" width_o="2047" height_o="1352" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/72c66e208356ac97baff062a3cff1e59e5a1201e503d85d5be1402d39989dc7b/BNZ_JDVance15.jpg" data-mid="226661315" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/72c66e208356ac97baff062a3cff1e59e5a1201e503d85d5be1402d39989dc7b/BNZ_JDVance15.jpg" /> 16.2.(1) James David Vance becoming JD Vance „I happen to think your democracies are substantially less brittle than many people apparently fear. And I really do believe that allowing our citizens to speak their mind will make them stronger still.” ︎ E n t d e c k e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cdfc63369e23d6f9dda930b256d9cc37e798d941c830dd13140c4d189d8ea8d3/BNZ_JDVance3.jpg" data-mid="226639434" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cdfc63369e23d6f9dda930b256d9cc37e798d941c830dd13140c4d189d8ea8d3/BNZ_JDVance3.jpg" /> 14.2.25 Klartext – oder: Wie man garantiert keine Wähler zurückgewinnt Die ZDF-Livesendung Klartext vom 13.02.2025 war eine Shitshow. Wie minderbemittelt müssen die Macher und Menschen vor und hinter den Kulissen sein, um zu glauben, dass kritische, selbstdenkende Andersdenkende sich von einer derart plump inszenierten Schmierenkomödie beeindrucken, geschweige denn umstimmen lassen? Kaum betritt Alice Weidel das Studio, kippen Stimmung und vermeintliche Neutralität. Die “Beute” steht auf dem Präsentierteller, und das überwiegend bunte, grüne und linke Publikum hat sich – in stillschweigender Komplizenschaft mit Moderator Christian Sievers – längst auf das gemeinsame Ziel geeinigt: Vorführen, stolpern lassen, bestenfalls zu Fall bringen. Sievers scrollt am Handy, liest Nachrichten, und genießt den kurzen Moment des Wissensvorsprungs gegenüber Alice Weidel (es ging um den Anschlag in München). Dem ersten Fragesteller, Christian Miethke, ist anzumerken, dass es ihm nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Weidels Antwort geht, sondern einzig darum, sie aufs Glatteis zu führen. Verschwiegen wird Miethkes Engagement “gegen Rechts” unter dem Label Brandenburg zeigt Haltung. Dass Brandenburg in diesem Moment nicht Haltung sondern Hohlbirnigkeit zur Schau stellt, entgeht dem Kritiker nicht. Als Nächster kommt der gecastete Pflegesektorvertreter Bodo de Vries zu Wort, der sicherlich ganz zufällig eine Frau mit Duldungsstatus und großer Abschiebeangst neben sich sitzen hat. Sie wird den Anwesenden und der Öffentlichkeit als seine Mitarbeiterin vorgestellt. Auf Weidels Antwort kam es de Vries nicht an; zu genau hatte er sich seinen auf Krawall gebürsteten Frontalangriff auf Alice Weidel vorab zurechtgelegt. Ihn überzeuge Weidels Einstellung nicht, sagt de Vries. Er framed, dass die Dame neben ihm unter eine AfD-Regierung gehen müsste (remigriert würde), diese Anschuldigung will er unbedingt durchdrücken. Das, wie es in sozialen Netzwerken gerne genannt wird, Klatschvieh legt los und gibt ordentlich Applaus. Auch Miethke, der Kämpfer gegen Rechts, applaudiert frenetisch. Alles nur noch dumm, primitiv und durchschaubar. Respektlos gegenüber der Gästin, die offensichtlich ungleich behandelt wird.&nbsp; Der lobbyistische Windparkbetreiber, der als Nächster seine Frage platziert, ist genauso einseitig und auf Krawall gebürstet unterwegs, darauf aus, Alice Weidel in rabulistische Fallen zu locken. Und schon beim ersten Antworthalbsatz “Wir müssen technologieoffen sein”, der ja vollkommen richtig ist, schaut sich das gehirngewaschene Klatschvieh mit verschränkten Armen hinter Weidel grinsend an. Danach kommt der besorgte Inflationsfragesteller zu Wort, dem seine Frage vorher zum Auswendiglernen gegeben wurde, die er aber nicht zu Ende formulieren kann, weil er einen Teil vergessen hat. Für wie dumm hält man die Bevölkerung in Deutschland? Sicherlich war es auch reiner Zufall, dass der gesamte Kölner Karneval, den die queer-bunte Transperson (?) im Kamerabild vor dem Inflationsfragesteller verkörperte, im Publikum saß. Klatschvieh legt direkt wieder los. Zum Ende der Weidel-Fragerunde meldet sich die 20-jährige Aktivistin Judith Wolff (ehem. Praktikantin bei einem Mitglied des Bayerischen Landtags, Fraktion der Grünen) mit ihrer entweder eingeflüsterten oder ebenfalls auswendig gelernten Frage zu Wort, die sie zudem fürchterlich betont. Es ist die personifizierte hysterische Massenpsychose, die dort spricht. Parallel laufen in München bereits die ersten Demos gegen Rechts. Angeblich engagiert sie sich sehr für Europa, doch schon bei der ersten Gegenfrage Weidels gerät die Aktivistin ins Stolpern und kennt die Antwort nicht. Wie weit reicht ihr Interesse für Europa wirklich? Als Weidel sagt, die EU habe ein Demokratiedefizit, zieht das Klatschvieh kollektiv die Augenbrauen zur Monobraue zusammen.&nbsp; Heute wird genau dieser EU durch US-Vizepräsident JD Vance der Marsch geblasen werden. Die Zeitenwende hat begonnen. Was auffällt: ÖRR, Klatschvieh, Konsorten gegen Rechts und Politiker*innen der Mitte haben sich auf ein neues Wording geeinigt. Sie trennen bei ihrer Gehirnwäsche nicht mehr zwischen den “demokratischen” Parteien und der Oppositionspartei. Nein, neuerdings heißt es “demokratische Parteien der Mitte” – eine Verschiebung, um den Pöbel nicht unnötig aufzuregen. Als Merz kommt, gibt er zuerst den Frauen die Hand, also Moderatorin Schausten und Alice Weidel.&nbsp; Wenn man Weidel und Merz nebeneinander sieht, fällt auf, dass sie optisch ein starkes Duo abgeben – stilvoll, elegant, intelligent und eloquent. Sogar Friedrich Merz gesteht Weidel ihre Eleganz zu. Klar ist: Koaliert Merz mit Grün oder Rot, sind er und die CDU in vier Jahren erledigt, während die AfD bei 25% oder mehr stehen wird. Aus Merz’ Sicht ist es aber auch nachvollziehbar, dass er nicht mit einer Partei zusammenarbeiten möchte, die – wie Max Krah oft betont – die CDU zerstört sehen will. Dabei wäre der klügste Schachzug der CDU, den Feind zu umarmen und in eine kontrollierte Zusammenarbeit zu führen. So würden die Menschen selbst überprüfen können, ob die AfD in der Praxis etwas taugt. Falls nicht, wird die Zustimmung für die Partei schrumpfen und das Phänomen sich von selbst erledigen. 12.2.25 „Zu einem Stück Seife werden” Vor etwas mehr als zwei Jahren schoss der Berichterstatter mit einer Äußerung übers Ziel hinaus, indem er seinen Gegner als [...] Mobbingdildo bezeichnete. Ein Amtsanwalt der Berliner Strafverfolgungsbehörde sah darin einen Straftatbestand und beantragte einen Strafbefehl, über den mündlich verhandelt werden sollte. Das Gericht wollte sich den „Spaß“ nicht nehmen lassen und ordnete (unnötiger Weise) persönliches Erscheinen an. Da galt es, eine Strategie zu entwickeln, um den Angeklagten gar nicht erst in die Manege zu bringen.&nbsp; Es musste etwas sein, das der Amtsrichterin keinen Auslegungsfreiraum mehr ließ. Die sicherste Bank? Eine Narkose. Gegen Narkosen kann kein:e Richter:in der Welt etwas einwenden. Ein Gesundheitscheck unter kurzer Vollnarkose – das perfekte Ass im Ärmel des Berichterstatters, um den geifernden Idioten im Zuschauerraum, die auf eine Verurteilung speichelten, zu entrinnen. Die Richterin wurde in dem Glauben gelassen, der Termin finde wie angesetzt statt, doch am Tag der mündlichen Verhandlung trat nur der Rechtsanwalt in den Saal. Er unterhielt sich mit Oberamtsanwältin Annika Stübe, die der Berichterstatter gerne persönlich kennengelernt hätte, über eine Einstellung des Verfahrens. Die Richterin, die an dem Gespräch beteiligt war, stellte fest, dass der Angeklagte (aus triftigem Grund) fehlte. Ein kurzer Anruf im Gesundheitszentrum bestätigte die Behandlung. Mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft Berlin und einer Spende an die Tafel kam der Berichterstatter mit blauem Auge davon. Die Strafe entsprach dabei seinen Verhältnissen und war insofern angemessen. Ein Stück Gerechtigkeit für den Berichterstatter. Als nachträgliches Dankeschön, dass eine Einstellung infrage kam, erhielt die stellvertretende Behördenleiterin Katrin Faust eine persönliche Mitteilung und ein veredeltes Vogelhaus aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT. Der Rohling dazu (achtlos weggeworfen) lag auf dem Friedhofsareal, auf dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Warum also nicht aufwerten und verschenken? Hätte sich Frau Faust gut in den Garten hängen können, vorausgesetzt, sie hat einen. Um nicht als bestechlich zu gelten, kam das Geschenk zurück und fand später seinen Platz im Hauptquartier des Berichterstatters.&nbsp; Wenigstens optisch konnte es doch noch dort landen, wo es ursprünglich vorgesehen war. Also bei Frau Faust. Katrin Faust trägt auf der Fotomontage das Brillenmodell „Justice“ Gold von Barton Perreira. <img width="568" height="746" width_o="568" height_o="746" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f4e1fedb6e6597ac090e5933c58e31b5a29bfa86f226959328cf07fc4681a40a/Buckminster-KFaust-Edit-2025.png" data-mid="226468838" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/568/i/f4e1fedb6e6597ac090e5933c58e31b5a29bfa86f226959328cf07fc4681a40a/Buckminster-KFaust-Edit-2025.png" /> <img width="1200" height="792" width_o="1200" height_o="792" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8fd13adb9235245cdbde19ace741a2d4728540a1dc3cf60fc369ed31c5965be9/BartonPerreira_JusticeGold.png" data-mid="226468842" border="0" data-scale="71" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8fd13adb9235245cdbde19ace741a2d4728540a1dc3cf60fc369ed31c5965be9/BartonPerreira_JusticeGold.png" /> <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/37340da2e52883bc67d8dc74b8fe11fa87814ea2ad1b7ccced1f9643aa01734d/BNZ-Bird-2025_1.jpg" data-mid="226468821" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/37340da2e52883bc67d8dc74b8fe11fa87814ea2ad1b7ccced1f9643aa01734d/BNZ-Bird-2025_1.jpg" /> <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/153cdc253ee0344f4c2a91986702ce210bb050b29af9b4b9459a23ecc287a0a3/BNZ-Bird-2025_2.jpg" data-mid="226468822" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/153cdc253ee0344f4c2a91986702ce210bb050b29af9b4b9459a23ecc287a0a3/BNZ-Bird-2025_2.jpg" /> 9.2.(2) Was in Amerika passiert, ist einfach geil:&nbsp; Elon Musk am 09.02.2025: „Ich möchte vorschlagen, dass jedes Jahr das schlechteste 1 % der ernannten Richter, das von gewählten Gremien bestimmt wird, entlassen wird. Dadurch werden die Korruptesten und Unfähigsten aussortiert.” 9.2.(1) Um Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen, muss zuerst das Ergebnis auf den Kopf gestellt werden: <img width="1084" height="2284" width_o="1084" height_o="2284" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4f8f8929ea170710f2c6dcec0a4c292111df644b5ddfa657d71bcf1f91f0a495/Screenshot_20250206-1823442.png" data-mid="226238456" border="0" data-scale="86" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4f8f8929ea170710f2c6dcec0a4c292111df644b5ddfa657d71bcf1f91f0a495/Screenshot_20250206-1823442.png" /> 7.2.25 <img width="2000" height="1028" width_o="2000" height_o="1028" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a51f667ca2671d2e51fd6e51d581b9558b2b72656b60cf57fc56e4a9a3e8aa21/Verfassungsgurkenhof.jpg" data-mid="226141724" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a51f667ca2671d2e51fd6e51d581b9558b2b72656b60cf57fc56e4a9a3e8aa21/Verfassungsgurkenhof.jpg" /> Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte. Dem Beschwerdeführer liegt das jüngste Machwerk des Verfassungsgurkenhofs vom 31. Oktober 2024 (eingegangen am 01.11.2024) vor. Verfassungsgurke Retzlaff, dessen Spatzenhirn die einfachsten Zusammenhänge entweder nicht erfassen kann oder bewusst verdreht —offenbar in manipulativer Absicht—, hat sich sicherlich gründlich überlegt, a) sein Kollegium wissentlich falsch über den Inhalt der zulässigen und offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde zu informieren, also faktisch zu belügen, und b) glaubt der Verfassungsgurkenhof wirklich, dass seine unlauteren Machenschaften auf Berlin beschränkt bleiben? ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1500" height="1012" width_o="1500" height_o="1012" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3e4b8209836721792810a8202efa9d25dbca1be705c3f493a4bb77f93f0b6d6f/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" data-mid="226141725" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3e4b8209836721792810a8202efa9d25dbca1be705c3f493a4bb77f93f0b6d6f/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" /> 31.1./1.2. Zuwortmeldung: Schlag auf Schlag geht es zu. In der Welt. Im Parlament. Überall – und auch hier. Mit dem Schreiben kommt kaum jemand hinterher, weswegen die Themen gesammelt und nach und nach ausgerollt werden. Wir müssen reden über: Den Verfassungsgurkenhof des Landes Berlin „Die Selting ans Telefon!”Die Erosion der Leistungsfähigkeit des Landgerichts Berlin II „Sogar die Rechtsanwaltskammer läuft jetzt Sturm” Kriminelle (gegenderte) Rechtspfleger*innen und überhebliche Verwaltungsangestellte im Landgericht Berlin II&nbsp;„Von einer Verwaltungsbeamtin wie Kerstin Rackow, die hier allgemein als geistig unterkomplex bekannt ist, muss man sich dann als Auskunftssuchender dümmliche Kommentare wie „Sie wissen, wie der Hase läuft, bitte alles schriftlich“ anhören.”Den Richter Reinke, der mit dem Feuer spielt „Sie und die Kammer, der Sie vorstehen, sind die Herrin des Verfahrens. Welcher Pfusch durch Rechtspfleger im Hinterzimmer betrieben wird, fällt ebenso in Ihren Verantwortungsbereich. Absender ist die Zivilkammer 27, nicht Rechtspflegerin Clauß, etwa als selbständige Beamtin.”Die irre Zensorin am Landgericht Frankfurt am Main Dr. Ina Frost „bestätigt den Eindruck, dass Sie keine ehrenwerte Richterin, sondern eine dreiste und eidvergessene Aktivistin sind, die in ihrer Position ihr Unwesen treibt.” Ein Strafverfahren in der Abteilung von Amtsrichterin Christina Rateike, nach Diktat&nbsp;„Wie viel?? Könnse gleich vergessen. 250 höchstens.”Eine in letzter Minute aufgehobene Hauptverhandlung über die Frage, ob ein Staatsanwalt (im Kontext) als Schmutzanwalt beschimpft werden darf&nbsp;„Dass die inneren Anspannungen von Herrn Krüger es nicht rechtfertigen, ihn für die aus meiner Sicht erbrachte Schmutzarbeit als „Schmutzanwalt“ zu bezeichnen, ist eine subjektive Einschätzung.”Einen Zwischenerfolg am Landgericht Hamburg&nbsp;„Knecht Lorf (juristischer Knallfrosch bei Cronemeyer Haisch) wendet sich mit hochrotem Kopf an das Landgericht Hamburg und fordert auf der Grundlage eines rechtswidrigen Beschlusses empfindliches Ordnungsgeld in fünfstelliger Höhe oder Haftstrafe. [...] Vorgeschichte: Der 7. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts argumentierte mit völlig abwegigen und kruden Überlegungen, dass diese Abbildung – insbesondere die Verwendung des Begriffs "nonbinär" und des Ansteckers – einen rechtswidrigen Eingriff in die Sexual- und Intimsphäre von Patricia Cronemeyer darstelle. Die Interpretation des Senats ist nicht nur abseitig, sondern geradezu bösartig und grenzt an geistige Unzurechnungsfähigkeit. Anschließend hat sich Rechtsanwalt Lorf nicht entblödet, diesen Unsinn nachzuplappern. [...] Zuletzt ging die Antragstellerin am Landgericht Frankfurt am Main hausieren, das genauso anspruchslos und rechtsstaatswidrig agierte wie der 7. Senat des HOLG. Auch in diesem Verfahren wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, da gegen geltendes Recht verstoßen wird, wenn selbst eine harmlose Bezeichnung wie „Nervensäge“ unzulässig sein soll.” In diesem Jahr im Dezember „feiert“ der Berichterstatter fünf Jahre in der Auseinandersetzung – nicht nur mit Prozessgegnern, sondern in grotesker Weise mit der Justiz selbst. Hätte man für möglich gehalten, dass sich hinter den ehrwürdigen Mauern aus Handwerkskunst und gewollter Einschüchterung ein in Teilen bösartiges, zügelloses und menschenfeindliches System verbirgt, das mit Rechtsstaatlichkeit so wenig gemeinsam hat wie die Schlangengrube mit einem Heilbad? Aus damaliger Sicht nein. Es fehlt – so die Erkenntnis der letzten Jahre – eine großaufgebaute, unabhängige Revision, die dieses System unter permanente Beobachtung und Kontrolle stellt. Als im Dezember 2020 in der Kammer von Vorsitzendem Richter Holger Thiel der allererste Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung einging, konnte die Justiz in Berlin (ggf. sogar darüber hinaus) noch nicht wissen, dass es der Auftakt zu einer Heimsuchung gegen sie selbst sein würde. Diese Justiz sollte sich glücklich schätzen, dass es unbeugsame, nicht zu brechende Menschen wie den Berichterstatter gibt – jene, die ihr den Spiegel vorhalten oder sie überhaupt erst in die Lage versetzen, sich selbst durch die Augen eines Rechtsuchenden und zugleich Betroffenen zu betrachten. Dem Berichterstatter sollte dafür Narrenfreiheit gebühren. Wer nimmt es schon freiwillig mit diesen Dämonen auf, die nach außen Schneewittchen spielen, aber im Inneren die bösartige Stiefmutter mit Vergiftungsabsichten sind? <img width="1191" height="1257" width_o="1191" height_o="1257" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/292ea78f99420857b72d5923280f63fffe8dd322349a31defd8600d66368ce0c/Buckminster-Pippi-Edit.png" data-mid="225839933" border="0" data-scale="80" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/292ea78f99420857b72d5923280f63fffe8dd322349a31defd8600d66368ce0c/Buckminster-Pippi-Edit.png" /> 26.1.(2) Die Kommentare von Gunnar Schupelius (Mein Ärger) sind inzwischen so geistreich, dass sie ohne Bedenken übernommen werden können: Ergänzender Hinweis: Eine Demo gegen rechts ist schon per se undemokratisch, da „rechts“ ein völlig normaler und legitimer Teil des politischen Spektrums ist. Wer darüber hinaus die tatsächlich problematischen rechtsextremen Auswüchse kritisieren und zurückdrängen möchte, soll dies heroisch in den Hochburgen des Rechtsextremismus tun. Bester Satz hervorgehoben. „Demo gegen rechts war selbstgerecht und peinlich Am Brandenburger Tor demonstrierten am Samstag mehrere Zehntausend Menschen „gegen rechts“. Sie schwenkten ihre Mobiltelefone mit eingeschalteter Taschenlampe und sangen auf die Melodie von „Theo, spann den Wagen an ...“ diesen Text: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Die Polizei zählte 35.000 Teilnehmer, die Veranstalter 70.000. Aufgerufen hatten unter anderen der Verein „Campact“, der Online-Kampagnen organisiert, und die Gruppe „Eltern gegen rechts“, die von der Amadeu Antonio Stiftung gelenkt wird. Die unvermeidliche Luisa Neubauer war wieder ganz vorne dabei. Eigentlich kämpft sie mit „Fridays for Future“ gegen den Klimawandel, und erst vor einer Woche bekämpfte sie am Brandenburger Tor auf einer feministischen Demonstration das Patriarchat. Jetzt also „gegen rechts“. Aus der Spitze der Grünen war eine Gruppe vor Ort, die sich fröhlich lachend auf einem Selfie zeigte und das Selfie auf X postete. Mit dabei Familienministerin Lisa Paus und die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckard. Wie konnte es ein, dass sich dort im Schöntal-Park der Afghane Enamullah Omarzai (28) auf eine Gruppe kleinster Kinder stürzte und einen zwei Jahre alten marokkanischen Jungen ermordete, indem er ihm achtmal in den Hals stach? Die Dimension dieser Tat hätte es verlangt, dass die Demonstranten am Brandenburger Tor ihre Anteilnahme mit den Opfern und Angehörigen in Aschaffenburg artikulieren. Sie können ja glauben, dass ein neuer Faschismus droht, gegen den sie aufstehen müssen. Aber sie können deshalb nicht ignorieren, was im Land geschieht. Und erst recht nicht in die Kamera grinsen und das Grinsen dann auf X verbreiten! Das war taktlos, respektlos. Wenn man schon meint, dass es am wichtigsten ist, gegen die AfD zu kämpfen, dann wartet man damit aus Respekt vor den Opfern wenigstens ein paar Tage. Es war eine Wohlfühlveranstaltung am Brandenburger Tor, man schwelgte in dem Gefühl, Widerstand zu leisten und war dabei bester Stimmung, während Aschaffenburg in einem Tränenmeer versank. Genau das ist auf dem Selfie der Grünen-Spitzenpolitiker zu sehen. Diese Veranstaltung war Ausdruck von Eigenliebe, nicht von Mitgefühl. Und worum geht es denn überhaupt, dass man sich so dramatisch versammeln muss? Die Machtergreifung der AfD steht nicht bevor, lediglich die Zustimmung ihrer Abgeordneten im Bundestag zu einem Gesetz, das die Union einbringt und das eigentlich die Regierung hätte einbringen müssen, um für Sicherheit zu sorgen. Wenn SPD und Grüne mitmachen, dann braucht es die Stimmen der AfD auch gar nicht. Das Problem ist hausgemacht: Erst weigert man sich, die unkontrollierte Einwanderung endlich zu beenden, dann wundert man sich, wenn die AfD erstarkt und dann kämpft man „gegen rechts“. Ein peinliches Schauspiel ist das.” 26.1.(1) Presenting: Julia Pimmelfricke ︎︎︎ In der letzten X-Collection vom 25.01.2025 sprach anfangs ein junger Mann und Influencer, der die Schnauze voll hat von den unerträglichen Zuständen in Deutschland. Wer hätte gedacht, dass es sich um ein Naturtalent handelt, das die Realität so treffsicher einfängt, dass man seine Satire für echt halten könnte? Udo bringt alles unter, was in unserem Land vorrangig falsch läuft. Tagesaktueller Aufreger sind die ermüdenden Demos gegen Rechts. Um aufzuzeigen, wie hohl und abgenutzt diese Initiativen sind, blenden wir diese Grafik ein: <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb663c7f98722fa6fdc1326ff7473b823152b56a840d778bf03ae672396992f4/BNZ-Einigkeit_und_Recht_und_Freiheit.png" data-mid="225553308" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb663c7f98722fa6fdc1326ff7473b823152b56a840d778bf03ae672396992f4/BNZ-Einigkeit_und_Recht_und_Freiheit.png" /> Es kursiert auch ein Bild der Grünen – und ich finde kaum noch Worte, um die Verachtung dafür zu beschreiben. Eine Gestalt guckt und benimmt sich dümmer, scham- oder empathieloser und realitätsferner als die nächste. Insbesondere die männlichen Gesichter stellen etwas dar, in das man nur noch reinschlagen möchte. Diese Selbstherrlichkeit, die nichts anderes ist als blanke Verkommenheit. Sie fühlen sich als Helden mit Haltung und merken nicht, dass sie verachtet, abgelehnt und von dem überragenden konservativen, vernunftsbezogenen Teil unserer Gesellschaft in keiner Weise akzeptiert werden. Sie plärren nach Toleranz und sind selbst der Gipfel der Intoleranz. Sie behaupten, die Demokratie zu schützen, und sind es doch selbst, die sie beschädigen. Sie rufen nach Zusammenhalt, spalten aber in Wirklichkeit das Land und reißen es in eine tiefe Identitätskrise. Sie würden nicht einmal verstehen, wenn sie am ganzen Leib geschüttelt oder gefoltert würden. Für die Grünen, diese ideologisch verseuchte Partei der Intrigen, der Ahnungslosigkeit und Inkompetenz, geht es bergab – ob sie es wollen oder nicht, ob sie es verstehen oder nicht. In vier Jahren kann eine Alternative für Deutschland durchregieren. Wir, die Vernünftigen, die mit gesundem Menschenverstand, die Basis, das Volk, wollen pragmatische und ehrliche Lösungen. Es ist uns egal, wer diese Lösungen entwickelt und umsetzt. Wir wollen Charaktere, die ihrer Überzeugung folgen, Rückgrat zeigen und das Gemeinwohl im Blick haben. Wir wollen, dass demokratisch gewählte Mehrheiten zustandekommen, weil es der Wille des Volkes ist, den die Politik zu respektieren hat. Andersherum bedeutet es, dass die Politik ihr Volk nicht respektiert – und genau das ist der Ursprung aller überschäumenden Wut. Was in diesem Land wirklich kaputt ist, sind die drei Grundpfeiler: Einigkeit, Recht und Freiheit. Einigkeit gibt es nicht mehr, weil alles in Lager zerrissen ist, die sich gegenseitig bekämpfen. Recht ist zu einem Werkzeug geworden, das je nach politischem Zweck verbogen wird. Freiheit existiert nur noch, solange man die richtige Meinung vertritt. Einigkeit ist zerbrochen, weil ideologische Gräben, vor allem von links-grün, dieses Land zerrissen haben. Man wird nie einen Konservativen oder Rechten finden, der versucht, den Bundesparteitag einer anderen Partei zu verhindern. Solche fanatischen Aktionen kommen nur aus der links-grünen Ecke – jenseits aller Vernunft und jeglicher demokratischer Spielregeln. Richter, die Recht sprechen sollen, sind zunehmend zu Aktivisten verkommen. Es wird immer weniger nach neutralem Recht geurteilt, sondern "in Ansehen der Person." Unbequeme Menschen werden durch richterliche Entscheidungen gezielt beschädigt und ihre Existenzen gefährdet. Urteile fallen nicht im Interesse eines gerechten Ausgleichs von Interessen, sondern aus Gefälligkeit, Ideologie oder Gehässigkeit. Angesichts solcher Entwicklungen wäre es keine Überraschung, wenn der gesellschaftliche Frust eines Tages eskaliert und sich in Gewalt gegen diese Richter entlädt. Freiheit ist nur noch die Freiheit der Anpassung, keine echte Freiheit mehr. Menschen werden mundtot gemacht, stigmatisiert und wirtschaftlich ruiniert, wenn sie den Konsens infrage stellen. Diese Freiheit ist der Etikettenschwindel einer Gesellschaft, die vorgibt, Toleranz zu leben, aber jede Abweichung mit Intoleranz bestraft. Deutschlands oberstes, echtes Ziel muss daher lauten: Einigkeit und Recht und Freiheit. 25.1.25 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters „Ich bin davon überzeugt, dass die größte Bedrohung für Deutschland unsere eigene Regierung ist.” „Es gibt Hoffnung, dass wir den linken, woken Wahnsinn bald beenden. Einmal im Jahr das Geschlecht ändern. Unleserliche Texte durch Gender*innen. Männer Boxen als Frau. Biologische Fakten wurden ignoriert und Ideologien subventioniert. In einigen Jahren werden wir uns fragen: Wie konnten wir diesen Blödsinn zulassen. Ich will eine bunte und facettenreiche Welt – aber mit Verstand und Ordnung.” (Frank Thelen) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1063" height="711" width_o="1063" height_o="711" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" data-mid="225450923" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" /> 19.1.25 Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah ein – warum die Arbeit der Behörde trotzdem wertvoll ist „Und wenn sich ein Mann Frauenkleider anzieht, wird er nicht zur Frau, sondern er wird zu einem hässlichen Mann in Frauenkleidern.“ „Und wenn sich dieser Mann anschließend seinen Schniedel abschneiden lässt, dann wird er ein behinderter, hässlicher Mann in Frauenkleidern.“ „Er wird nie eine Frau werden, meine Damen und Herren.“ (AfD-Veranstaltung Aachen am 09.09.23; Strafanzeige durch den Berichterstatter vom 11.09.23) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1981" height="1267" width_o="1981" height_o="1267" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b501e20826ba458d9d9c5468f9086a0857f2440273dda06c3e9dd96421ea03b2/Max-Krah.jpg" data-mid="225046719" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b501e20826ba458d9d9c5468f9086a0857f2440273dda06c3e9dd96421ea03b2/Max-Krah.jpg" /> 13.1.25 Nachtrag zu Nam Duy Nguyen „[...] ich habe nirgends von mir aus behauptet, dass ich eine Weste trug.” (Nam Duy Nguyen) Nam Duy Nguyen schreibt/sagt heute, nicht von sich aus behauptet zu haben, eine Warnweste getragen zu haben. In einem der zentralen Videoausschnitte sagte er jedoch wörtlich: „Es gab eine Situation, wo wir wirklich am Rande standen am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben als parlamentarische Beobachter, sowohl verbal als auch mit der Warnweste und meinem Ausweis.” Heute wird behauptet, die Warnweste habe sich lediglich auf Nguyens Mitarbeiter bezogen, während der Ausweis auf Nguyen selbst zutraf. Die plausibelste Les- bzw. Hörart dieses Satzes von Nguyen ist, dass beide sowohl verbal als auch mit der Warnweste auf sich aufmerksam gemacht haben wollen, sowie Nguyen ergänzend mit seinem Ausweis. 12.1.25 Nam Duy Nguyen – ein linksextremer Lügner im Gewand eines Abgeordneten, ohne sichtbare Warnweste Auf diesen Post hat der Berichterstatter gewartet. Was sich bereits gestern abzeichnete, lässt sich heute mit überwiegender Gewissheit sagen: Der linksextreme Störer Nam Duy Nguyen, der ausdrücklich kein Aktivist ist, steht nun in einer Reihe mit den Märchenerzählungen des vermeintlichen Politikers Manoj Subramaniam. Subramaniam hatte selbstgemalte, aber spiegelverkehrte nationalsozialistische verbotene Kennzeichen an sein Auto angebracht, um sie als rechte Gewalt gegen sich zu inszenieren – und wurde dabei erwischt. Dummheit und Dreistigkeit sind Menschen aus dem linken und grünen Spektrum in die Wiege gelegt worden. Seit gestern behauptet Nguyen, Opfer grober Polizeigewalt geworden zu sein. Er sei nieder- und bewusstlos geschlagen worden, obwohl er gut sichtbar eine Warnweste getragen und seinen Arbeitsausweis bei sich gehabt habe. Der Mann, der im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags 2025 in Riesa an der Planung beteiligt war, eine gesetzlich zugesicherte und sogar vorgeschriebene Veranstaltung rechtswidrig zu verhindern – was auf Bildern dokumentiert ist –, betreibt nun eine schamlose Täter-Opfer-Umkehr und framed die Polizei als Schlägertruppe, die nicht differenziere. Wir zitieren gleich den Post des Höcker-Rechtsanwalts Carsten Brennecke, der den Sachverhalt zusammengetragen und auf X veröffentlicht hat. Zudem ist Nguyen in einem Stream des YouTubers Weichreite zu sehen; auch dort trug er keine Weste. Am 23. Februar 2025 kommt der Tag, an dem wir in die verplärrten Gesichter der Partei der absoluten Inkompetenz, Lebensferne und des „Mit-zweierlei-Maß-Messens“ mit Genugtuung blicken werden. Diese Partei, Die Linke, darf in keinem Parlament in Deutschland mehr vertreten sein. Es sind unfähige, totalitäre, verlogene und doppelmoralische Geister, deren Anhängerschaft eine ganze Nation vergiftet, anstachelt und sie im Ausland zur kompletten Lachnummer macht. Diese Leute, die sich über Recht und Gesetz erheben – insbesondere wenn es ihnen dient und anderen schadet – aber nichts auf die Kette kriegen, müssen endgültig gestoppt und entmachtet werden.&nbsp; Die Antifa gehört in einem funktionierenden Rechtsstaat sofort als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten. Doch Deutschland ist kein funktionierender Rechtsstaat. Die FDP wird in der nächsten Legislaturperiode aus dem Bundestag verschwinden, was daran liegt, dass diese Umfallerpartei zu nichts zu gebrauchen ist. Weg damit.&nbsp; Wenn SPD und Grüne dann auch noch einstellig werden, kommen wir allmählich dahin, dass Deutschland auf internationalem Parkett wieder ernst genommen wird. Markus Söder wäre der beste Übergang als Kanzler, bis er 2029 von Alice Weidel abgelöst wird. Einen Versuch ist es wert. Und ganz wichtig: Die Welt wird sich auch nach Alice weiterdrehen. Carsten Brennecke: „Der Aktivist Nam Duy Nguyen (@namduy_) von der Partei Die Linke, der sich über einen Polizeieinsatz beschwert, war einer der antidemokratischen Störer in #Riesa. Er schreibt, auch er habe "die AfD zwei Stunden lang in Riesa nicht rein gelassen". Die Rolle des "parlamentarischen Beobachters", die er sich für sich ausgedacht hat, um seinen Status künstlich aufzuwerten, gibt es juristisch nicht. Er hat somit in seiner selbst ausgedachten Rolle keinerlei Sonderstatus beanspruchen können. Er behauptet zudem, dass er durch eine gelbe Warnweste als Beobachter erkennbar gewesen sei. Auf Videos, die die Szene zeigen, ist eine solche Warnweste nicht ersichtlich. Ich bin gespannt, welche Hintergründe bekannt werden, insbesondere ob es nicht ein rechtswidriges Verhalten des Aktivisten gab, auf das die Polizei reagiert hat. Hier das Video: Der Aktivist ohne Warnweste (liegend): Hinzu kommt, dass die Warnwesten in Riesa insbesondere von der Antifa getragen wurden. Selbst wenn Nam Duy Nguyen eine Warnweste getragen hätte, was laut Video nicht der Fall ist, hätte ihn das somit von den radikalen Aktivisten der Antifa nicht unterschieden. Im Gegenteil: Wer (wie ich langjährige aktive) Erfahrung im Boxsport hat, und schon gesehen hat, wie ein Gesicht aussieht, wenn eine Person ohne schützenden Boxhandschuh bewusstlos geschlagen wird, der hat auch angesichts fehlender ersichtlicher Blessuren im Gesicht von Nam Duy Nguyen erhebliche Zweifel daran, dass es einen Faustschlag mit der Intensität gab, die wirklich zur Bewusstlosigkeit geführt hat. Da könnte auch ein gutes Theaterspiel eine Rolle gespielt haben. Ergänzender Post: Angebliche Gewalt gegen Nam Duy Nguyen ist vom Notwehrrecht der Polizei gedeckt: Nun taucht Videomaterial von der Szene zu Nam Duy Nguyen in Riesa auf: Man sieht, dass wenige Polizisten von aggressiven Aktivisten, unter ihnen angeblich Nguyen, eingekesselt und auch körperlich bedrängt werden. Dazu ohrenbetäubende Gesänge „Hass, Hass, Hass wie noch nie“ und „ACAB“ (All Cops Are Bastards). Die Polizisten können sich nur noch Rücken an Rücken verteidigen. Sie sind zahlenmäßig dramatisch in der Unterzahl. In einer solch aggressiven Stimmung ist eine Gewaltanwendung der Polizei gegen sie bedrängende Aktivisten nichts als Notwehr und zwingend gebotene Abschreckung, damit die Übergriffe gegen die Polizei nicht eskalieren. In rechtlicher Hinsicht muss man wissen, dass ein Notwehrrecht nicht erst dann einsetzt, wenn der Aktivist die Polizei körperlich angreift, sondern dass auch ein unmittelbar bevorstehender Angriff durch einen Gegenangriff verhindert und unterbunden werden darf. In einer solchen aggressiven bedrängenden Stimmung ist damit ein Gewalteinsatz der Polizei rechtlich ohne Zweifel vom Notwehrrecht gedeckt gewesen. Auch hier sieht man: Weite Teile der Presse haben viel zu schnell und völlig einseitig berichtet und in der Öffentlichkeit ein Bild erzeugt, das es tatsächlich nie gab. Zum von linken Politikern ausgedachten Begriff des "parlamentarischen Beobachters", der heute von der Presse landauf landab völlig unkritisch und ohne jede Einordnung nachgeplappert wurde: Juristisch gibt es diese Rolle nicht. Sie ist in keinem Gesetz und keiner Verfassung vorgesehen. Menschen, die sich selbst als "parlamentarischer Beobachter" bezeichnen, sind auch nicht durch das Parlament entsandt und nehmen für das Parlament keine offizielle Rolle ein. Es handelt sich somit um einen völlig blutleeren Begriff, der lediglich zur Selbstinszenierung des Nutzers dient. Der Weser-Kurier hat den Begriff (schon früher, 2021) kritisch analysiert: „Durch den Begriff „parlamentarisch“ werde der Öffentlichkeit suggeriert, dass die jeweiligen Abgeordneten gewissermaßen im offiziellen Auftrag der Bremischen Bürgerschaft unterwegs seien. Dies sei jedoch nicht der Fall. Weder aus der Landesverfassung noch aus dem Abgeordnetengesetz lasse sich eine Legitimation für die parlamentarischen Beobachter herleiten. Imhoff wird deutlich: „Die Nutzung des Begriffs wird insofern zur außerparlamentarischen Verfolgung eigener politischer Interessen eingesetzt. Sie ist irreführend und schädigt das Verständnis für demokratische und parlamentarische Prozesse und Strukturen.“ &nbsp;Die Berichterstattung zu Nam Duy Nguyen ist ohne jede kritische Einordnung auf dessen Selbstinszenierung unter Verwendung des Begriffs des "parlamentarischen Beobachters" hereingefallen, ohne die Bedeutung auch nur ansatzweise einzuordnen. Bei Zuschauern wurde so der falsche Eindruck erweckt, der Aktivist sei in einer offiziellen Rolle z.B. als offiziell durch das Parlament entsandter Vertreter vor Ort gewesen. Tatsächlich hat er sich als "Privatvergnügen" unter vermummte gewaltbereite Aktivisten gemischt, die in Riesa die Polizei gewaltbereit bedrängt haben.” Danke, Herr Brennecke. Und auch Jan A. Karon kommt zu Wort: „Der ganze AfD-Parteitag in Riesa offenbart ein Medienversagen in absolut verstörendem und gruseligem Ausmaß. Journalisten mit Antifa-Mindset sitzen im Pressebereich, jeder zweite twittert heimlich gemachte Kubitschek-Fotos. Wie Geier und Hyänen. Anderswo werden irgendwelche vermeintlich schlecht gekleidete Teilnehmer abfotografiert und öffentlich vorgeführt. Zahlreiche der Takes sind dann auch einfach, seien wir ehrlich, Fake News. Der ARD-Korrespondent wiederholt einfach die Deportationslüge vor laufender Kamera. Bei Phoenix ordnen linke Journalistinnen alles brav im Sinne des eigenen Weltbildes ein. Nahezu alle Texte und Tweets, die ich heute lese, sind böswillig und einseitig, aber so böswillig und einseitig, dass man genau weiß, wie sich entsprechende Autoren gar nicht die Mühe machen, irgendetwas zu verstehen. Es wird eine Radikalisierung heraufbeschworen, obwohl zum Beispiel Remigration inzwischen auch europaweit von Regierungen genutzt wird und der Parteitags-Umgang mit der Jugendorganisation JA gegen Radikalisierung spricht. Aber ohnehin wird alles, was dem Narrativ widerspricht, ignoriert. In Parolen wie »Alice für Deutschland« werden NS-Analogien halluziniert und Volksverhetzung gewittert. »Widersetzen«-Narrative vom totalitären Protest werden unkritisch übernommen, Opfer der Antidemokraten (wie etwa HC Berndt) kommen hingegen gar nicht zu Wort. Niemand fragt sich, warum Alice Weidel beliebteste Kanzlerkandidatin ist, was die Partei angesichts von 22 Prozent richtig macht, wo sie Stärken hat, welche Politiker immer mehr Format bekommen und sich empfehlen. Dabei darf man ruhig *auch* kritisch sein und Prozesse anprangern, aber es ist alles dermaßen krank verzerrend und in böser Absicht verfasst, dass Menschen das alles nicht mehr abkaufen und sich abwenden. Angesichts dieses Journalisten-Versagens darf man sich nicht über die rollende Medienrevolution wundern – und als Chefredakteur wäre es langsam aber sicher das logischste der Welt, einige der völlig abgekoppelten AfD-Beatwriter hochkant rauszuschmeißen, weil sie ihren Beruf verfehlen. Im Ernst, es ist so utopisch und desolat, wie hier eine Branche versagt.” Der Berichterstatter hat gestern einen Post gesehen, der Bezug auf die 2 x 8 Fahnen auf der AfD-Bühne beim Bundesparteitag nimmt und suggeriert, dies stehe heimlich für 88. Dass es sich dabei um die 16 Bundesländer Deutschlands handelt, die auf beiden Seiten der Bühne ausgewogen mit Fahnen repräsentiert werden, darauf kam dieser geistige Totalausfall nicht. Deutschland braucht Parteien und Journalisten, die Anstand und gesunden Menschenverstand verkörpern. Und nicht dieses Irrenhaus. 12.1.25 Essential Freedoms ︎ E n t d e c k e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/91ad8654973e9231a1bfac86bb13f42b270617fd3e7c04a017da41d2fd96f888/1-Freedom-of-Speech_2.png" data-mid="224584658" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/91ad8654973e9231a1bfac86bb13f42b270617fd3e7c04a017da41d2fd96f888/1-Freedom-of-Speech_2.png" /> 11.1.25 AfD Bundesparteitag 2025 in Riesa Mit der Duldung sämtlicher Mainstreammedien und nahezu aller Inkompetenzpolitiker, die sich sonst gerne als vorderste moralische Instanz aufspielen, erlebt der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Riesa eine Welle linksextremistischer Gewalt. Es ist eine Schande für dieses Land, diese einst stolze Nation, die politisch, wirtschaftlich, rechtsstaatlich und in ihrer inneren Sicherheit systematisch zugrunde gerichtet wurde. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="648" height="455" width_o="648" height_o="455" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2420beda393fd1a773fd3b4b8583f3a75731903fd63b88a874b3f9565539b742/Screen_Musk.png" data-mid="224569224" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/648/i/2420beda393fd1a773fd3b4b8583f3a75731903fd63b88a874b3f9565539b742/Screen_Musk.png" /> 10.1.25 Anruf beim BGH und direkte E-Mail an Bettina Limperg AN DEN PORTIER GERICHTET: DEN NAMEN HABE ICH IHNEN GERADE GESAGT, SIE SCHNARCHNASE „Sehr geehrte Frau Limperg, gestern verkündete der Bundesgerichtshof, seinen Kanal auf X nicht weiterbetreiben zu wollen. Eine stichhaltige Begründung wurde nicht geliefert – lediglich die lapidare Mitteilung, dass der Kanal eingestellt werde. Damit reiht sich die nächste zur Neutralität verpflichtete Institution in die Riege satirisch anmutender Karikaturen ein. Statt auf der weltweit relevantesten Kommunikationsplattform zu verbleiben, ziehen Sie sich auf leblose, pädophiliegetränkte Alternativen zurück, deren Bedeutung marginal ist. Mit gesundem Menschenverstand hat das rein gar nichts zu tun. Im Ergebnis wirkt Ihr Rückzug wie die Reaktion einer politikhörigen, eingeschnappten Leberwurst. Die Stimme der Mehrheit sollte in einer Demokratie zählen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat der BGH gestern seinen erfolgreichsten und reichweitenstärksten Post auf X abgesetzt – immerhin folgen Ihnen dort 25.000 Menschen. Ihre Entscheidung stößt vielen dieser Follower, die eine professionelle Kommunikation erwarten, vor den Kopf. Sie und eine Richterkollegin haben einmal betont, dass die Justiz in sozialen Medien vor allem eines nicht sein darf: peinlich. Doch genau das ist gestern eingetreten: Sie waren peinlich. Die Kommentare unter dem letzten BGH-Post sprechen Bände. Um es klar zu sagen: Wenn Sie Rückgrat haben, machen Sie die Abkehr von X rückgängig und entschuldigen sich auf der Plattform. Das wäre wahre Größe – und es wäre ein demokratischer Akt, der der Institution gerecht wird, die Sie vertreten. Eine solche Erklärung sollte kurzfristig erfolgen. Falls nicht, betrachte ich Ihren Rückzug als Beweis dafür, dass wir in einer grundlegend verkommenen Bananenrepublik leben. Mit freundlichen Grüßen Ergänzung: Ich rechne nicht mit einer Antwort von Ihnen, denn dafür halten Sie sich für zu „wichtig“. Am BGH ist man offensichtlich abgehoben. Traurig!” 9./10.1. Weidel X Musk Was ist der Nutzen des Gesprächs?Die AfD im Ausland bekannter und greifbarer machen. Alice Weidel ohne Framing und ohne Unterbrechung zu Wort kommen lassen, ihre Popularität erhöhen und der AfD die negative rechtsextreme Ummantelung allmählich abstreifen.Inhaltliche BeobachtungenMerkels Grenzöffnung 2015:Weidel straft Angela Merkel ab, die 2015 die "Grenzen geöffnet" habe (die nicht mal geschlossen waren). Musk sieht die Entscheidung Merkels hingegen als humanen Akt, der „nach hinten losging“. Weidels Konnotation war hier zu einseitig und zu negativ. Bürokratie-Fettnäpfchen:„You know how long, how many days it takes to get a business permit in Germany?“ Das weiß Musk sehr gut, denn er hat eine Tesla-Fabrik in Deutschland bauen lassen. Fettnäpfchen. Musk bestätigt Alice genau das: 25.000 Seiten, mehrfach kopiert und mit einem LKW transportiert – das ist Deutschland, die Bürokratiehölle. Ein Fehlgriff, der aus Nervosität oder mangelnder Vorbereitung entstand. Völlig verfehlt:„The AfD is the only protector of the Jewish people in Germany.“ Übertriebene Aussagen zur Bildung:„Die jungen Leute lernen nichts.“ – Das ist falsch. „They just learn about gender studies.“ – In Teilen wahr, jedoch einseitig und übertrieben. Sprachliche Defizite:Weidel kann nicht klar auf den Punkt kommen und an vielen Stellen den Faden, den Musk ihr gibt, nicht fortführen, weil ihr die sprachlichen Fähigkeiten und Klaviaturen fehlen. „Funny country, funny immigration policy“:Unnötig. Die polemische Bewertung als „funny“ dürfte auch Musk aufgestoßen haben, weil ähnliche destruktive Energien zugrunde liegen, als würde man über jemanden lästern. Es ist Herabwürdigung. Neutralität und eine bessere inhaltliche Vorbereitung hätten Alice Weidel besser gestanden. Indem sie Musk in Lästereien verwickelt, schwächt sie seine Intention und Position. Stil und Ton des GesprächsUnaufgeregter politischer Smalltalk:Befriedigende Aussagen wie: „Just common sense.“ Manipulative Zustimmung:MRNA WAXINATION (peinlich); „The entire bluff and scam of wearing a mask“ – ist verschwurbelt. Musk wird durch ein „right?“ zu einer Zustimmung gedrängt, die er aus Höflichkeit gibt. Schwächen von Alice WeidelUkraine-Krieg:Weidel sagt, die deutsche Regierung habe keine Strategie, keinen roten Faden, den Ukraine-Krieg zu beenden. Dann gesteht sie aber ein, dass sie selbst keine Idee hat (konkret in Bezug auf Israel). Später fragt sie Musk, was Donald Trump im Fall der Ukraine tun wird. „This is up to President Trump.“ Ein Tiefpunkt des Gesprächs. Peinlich bei Musks Raketen-Metapher:Musk erklärt: Wenn du kein richtiges Team hast und nur eine Sache schiefgeht, explodiert die Rakete. Weidel lacht nur, sagt „Yes“ und versucht, das Thema zu wechseln. Dann führt Weidel (Musk wiederholend) aus, dass ohne die Feedback-Loops im Team das Projekt scheitert und die Rakete explodiert. Eine Konklusion, zu der Musk bereits kurz vorher gekommen war. Zu häufige Phrasenwiederholung:„Shed some light.“ Missverständliche und unvorteilhafte Formulierungen: Missverständlich: „The AfD is the only protector of Jewish life in Germany.“ Gemeint ist: Die AfD würde nach eigener Aussage konsequent gegen alle antijüdischen Bewegungen vorgehen und diese zerschlagen.Gazastreifen wird fälschlich als „Gazastripe“ bezeichnet – es heißt „Gazastrip“.„It’s a very nice sentence.“ Sie meint wohl „Gedanke“. Philosophische Themen:Musk kommt vom Mars zur Existenz der Menschheit und zu mehr Consciousness. Weidel reagiert darauf nicht und springt wieder zum Mars zurück, fragt nach einem Zeitrahmen für eine bemannte Expedition. Sie versteht Musks Ausführungen nicht und bringt mit einer Gegenfrage angebliches Interesse zum Ausdruck, das aber nicht aufrichtig wirkt. Überforderung:Weidel kollabiert geistig, als Musk davon spricht, dass wir, nachdem der Mars zivilisiert wurde, zum Jupiter und schließlich zur multiplanetaren und multistellaren Zivilisation übergehen könnten. Ihre Antwort: „Absolutely, yes.“ Abrupter Abgang:Bestimmt hat Alice sich an diesem Punkt gedacht, wann die Exit-Door kommt und wie sie sie elegant nehmen kann. An diesem Punkt überwog die Überforderung, und ihre Fähigkeit, souverän Englisch zu sprechen, ließ auch merklich nach.&nbsp; Für Alice Weidel spricht, dass es alles andere als alltäglich ist, einen derart anspruchsvollen Gesprächspartner wie Elon Musk zu haben – noch dazu, wenn die Muttersprache nicht dieselbe ist. Es ist menschlich, dass Weidel aufgeregt war, vor allem, wenn weltweit Hunderttausende zuhören. Allein schon das durchzuziehen, ist eine extreme Leistung. Würde man eine Schulnote vergeben, liegt Alice irgendwo zwischen 2 Minus und 3 – solide, aber nicht fehler- oder fettnäppfchenfrei. Es gibt nicht viele im Kabinett Scholz oder bei anderen großmäuligen Parteien, die sich entweder gleichwertig oder gar besser geschlagen hätten. Die meisten wären abgesoffen oder wie ein nasser Sack umgefallen. Das gehört auch zur Wahrheit, und darüber gibt es keine zwei Meinungen. Aufreger für die Mainstreammedien „Hitler was a communist. He considered himself as a socialist. They nationalized all the private companies. They asked for huge taxes. The biggest success of our country was to label Adolf Hitler as a conservative or a libertarian. He was not. He was a communist socialist guy. Full stop. AfD is the exact opposite. It’s a conservative libertarian party. Hitler was not 'on the right.' Hitler played with people’s envy against each other. That was a socialist weapon. He was nothing other than an anti-Semitic socialist.“ (Alice Weidel)Elon Musk stimmt zu. Das ist seine Meinung, die er haben darf. Dazu ein interessanter historischer Bezug: Geprüftes Zitat von Göbbels:„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“ (Der Angriff, 6. Dezember 1931). 2025 Licht begegnet uns jeden Tag – oft selbstverständlich, manchmal überwältigend. In den letzten Wochen habe ich meine Erfahrungen und Erkenntnisse rund um dieses faszinierende Phänomen gesammelt und dabei entdeckt, wie viel mehr dahintersteckt. Licht erzählt Geschichten, beeinflusst Gefühle, prägt Räume und ist entscheidend für unsere Produktivität. Kreative Prozesse gedeihen in einem Umfeld, das durch anregende und stimmungsvolle Beleuchtungen unterstützt wird. Dieser Artikel versteht sich als Ideengeber, der dazu dient, Bestehendes zu ergänzen oder zu optimieren – und Neues oder Anregungen zu entdecken. ︎ W e i t e r l e s e n Požehnaný, zdravý a šťastný rok 2025. <img width="1500" height="993" width_o="1500" height_o="993" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/09999ceec1e51980659f19586366d7642a5b7d6c857b7687bc2116406bcbacff/HALO_19_Tesla.jpg" data-mid="223993053" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/09999ceec1e51980659f19586366d7642a5b7d6c857b7687bc2116406bcbacff/HALO_19_Tesla.jpg" /> Tel.: 0302888360Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil) Über den Verfassungsgerichtshof Berlin: Ich schwöre, das Richteramt wider dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und unter höhnischer Missachtung des Gesetzes auszuüben, nach bestem Machtkalkül für das Böse, mit genauem Ansehen der Person zu urteilen und einzig der Selbstlüge und Amtsmissbräuchlichkeit zu dienen – so wahr Gott mir eigentlich helfen wollte. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1063" height="711" width_o="1063" height_o="711" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" data-mid="225450923" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/09ecd90fe26ee57b723dc30aef8740986d7d5fe5367ac3827287817f20dce678/BNZ_Common-Sense.png" /> <img width="1000" height="750" width_o="1000" height_o="750" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5bfbd3be6685c98f3ab9496f12918e13395f78ba5770b15fb61c4664cd70398e/Unsere-Demokratie.png" data-mid="223990394" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5bfbd3be6685c98f3ab9496f12918e13395f78ba5770b15fb61c4664cd70398e/Unsere-Demokratie.png" /> Der wohltuende Zynismus am Bundesgerichtshof: „Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte.“ <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" data-mid="226657889" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" /> Superrichterinnen: <img width="1195" height="2000" width_o="1195" height_o="2000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f04e6142e8e2897b92025d5ebbf72776537cb6415fe537e488e75a4ba52532e5/BNZ-LG-Hamburg_ZK24-V2.png" data-mid="226657898" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f04e6142e8e2897b92025d5ebbf72776537cb6415fe537e488e75a4ba52532e5/BNZ-LG-Hamburg_ZK24-V2.png" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="754" height="503" width_o="754" height_o="503" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" data-mid="223990458" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/754/i/f7022e8afbfb9fa768367c63360c260ab24404380fdde82b78126b25ad3a107a/19500000-19700000-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-VII Wed, 02 Oct 2024 21:55:47 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-VII <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051473" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2eb098439929b4d092ec8b604914b503c7c78d0e1e3dd0b8f4642409edd2a3d3/CocaCola-Weihnachtstrucks-2024_03.jpg" data-mid="222630316" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2eb098439929b4d092ec8b604914b503c7c78d0e1e3dd0b8f4642409edd2a3d3/CocaCola-Weihnachtstrucks-2024_03.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎ Bekanntmachungen&nbsp; 28.12.24 „Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Sie können meinetwegen jedes Medium kritisieren. Sie können sagen, dass Sie den Spiegel, die Bild, Facebook oder X nicht mögen. Sie können äußern, welche Autoren Sie nicht schätzen oder welche Bücher Sie nicht lesen möchten. Aber eines steht außer Frage: Die Behauptung, dass die freie Meinungsäußerung von Menschen weltweit, und insbesondere die von deutschen Bürgern, ein unerlaubter Eingriff in was auch immer sei, ist inakzeptabel. Es ist ganz gleich, ob eine Meinung auf einer öffentlichen Plattform geäußert wird, in einem Kommentar in einer Zeitung, auf einem Flugblatt oder in sozialen Medien, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unveräußerlich. Das Recht auf Meinungsfreiheit steht jedem Menschen zu, egal, ob die Meinung kritisch oder zustimmend ist, ob sie politisch links oder rechts von Ihrem Standpunkt liegt. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, ob Sie persönlich diese Meinung als radikal oder gar extrem empfinden. Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, das eine Demokratie zu schützen hat. Sie sind der Bundespräsident! Es ist Ihre Aufgabe, das Grundgesetz und somit die Meinungsfreiheit zu schützen und nicht infrage zu stellen. Jeder Politiker*, der sich anmaßt, diese Freiheit einzuschränken, insbesondere durch den Einsatz staatlicher Gewalt, ist, und ich sage dies in aller Deutlichkeit, nicht nur, weil es meine Meinung ist, sondern weil ich in Geschichte aufgepasst habe, ein Faschist. Egal, wie milde dieser Faschismus formuliert wird, er bleibt Faschismus.” (X-User) *Ergänzt: Richter, Staatsanwalt oder Journalist Das ist original Deutschland: 24.12.24 Als ich am Samstag eine Recherche zu Berlins erster Amtsanwältin wieder in mein Bewusstsein rief, erinnerte ich mich an eine Fragestellung der Berliner Staatsanwaltschaft: „Wann in Berlin zum ersten Mal eine Frau das Amt einer Staatsanwältin übernommen hat, ist hingegen nicht leicht zu rekonstruieren – möglicherweise schon 1949, gesichert jedenfalls im Jahr 1957.“ ︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; 22.12.24 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters „Seien wir Elon Musk dankbar dafür, dass es ein Medium wie X gibt. Sonst hätte man realistischerweise keine Chance mehr, der Indoktrination durch Staat und politisch beherrschte Medien zu entgehen. Die Feinde der Meinungsfreiheit wollen X daher regulieren. Weil sie selbst bestimmen wollen, was berichtet und worüber diskutiert wird.” (Josef Franz Lindner) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1500" height="1061" width_o="1500" height_o="1061" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/aaa090a31ad45034b773e2f94507fb0c645ed678f22d20d7e3a4957b7ae37675/BNZ_Rausschmeissen.png" data-mid="223709136" border="0" data-scale="87" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/aaa090a31ad45034b773e2f94507fb0c645ed678f22d20d7e3a4957b7ae37675/BNZ_Rausschmeissen.png" /> 20.12.24 Treffen sich ein Volksverhetzer und ein Dummschwätzer zum Deppentalk Das Produkt: Lautes Auftreten, fragwürdige Argumentationen, Desinformation und mehr Klamauk als Substanz. ︎ W e i t e r l e s e n „Der Typ ist so unfassbar minderbemittelt, dass ich es kaum in Worte fassen kann. Das sei hier ein „rechtes hell hole“ geworden – aha. Ich finde es lustig, dass die Linken neuerdings das Wort „Desinformation“ für sich gewonnen haben. Klar, diese linken Aktivisten der Sorte Volksverpetzer haben natürlich die Informationen und alle anderen verbreiten nur Desinformationen. Wie kann man so ein beschränktes Weltbild haben? [...] Ich frage mich auch immer, wovor diese Leute Angst haben und warum alle Regierungsaccounts etc. die Plattform verlassen sollen. Wenn hier so viele rechte Idioten sind, dann wird es einem klugen Volksverpetzer ja leicht fallen, die Fake News zu entlarven und seine eigene Meinung darzustellen. Man sieht ja auch an Robert Habeck, dass er nun diese Aufmerksamkeit hier für sich nutzt und teilweise auch viel Zuspruch erntet. Das nimmt man natürlich alles gerne mit, aber sobald Gegenwind kommt, verkriechen sie sich alle weinend in der Ecke.” (Anonym) Aktualisierungshinweis für den Artikel über Weichreite TV, hinzugefügt wurde: Zudem hat nicht die “große” Pressekammer (Zivilkammer 27) die Entscheidung erlassen, sondern die Zivilkammer 2 unter dem Vorsitz des Richters Dr. Hagemeister als Einzelrichter, Az.: 2 O 296/24 eV. <img width="1062" height="567" width_o="1062" height_o="567" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e289d1e627a27b78ee03056a3bfcf67e876af122568924cee44b5617fd4430ca/Volksverpetzer-Anwalt-Jun.png" data-mid="223604238" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e289d1e627a27b78ee03056a3bfcf67e876af122568924cee44b5617fd4430ca/Volksverpetzer-Anwalt-Jun.png" /> 18.12.24 Gender-/Pronomengaga und Anredediktatur auch am Kammergericht Berlin – die Menschheit hat nicht mehr alle Tassen im Schrank: Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marion Bachis sie/ihr, Anrede: Sehr geehrte Frau Bachis Die Präsidentin des Kammergerichts Büro der Vizepräsidentin – VZ 2 / III A 11 Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Tel. +49 30 9015-2511, Fax +49 30 9015-2200 Marion.Bachis@kg.berlin.de https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/ Ergänzende (hilfreiche) Hinweise sollten ausschließlich für Personen vorgesehen sein, deren Vorname und Anrede aufgrund der eigenen Geschlechtsdefinition oder ethnischer Besonderheiten bzw. Eigentümlichkeiten nicht eindeutig ist, beispielsweise Janne Ahonen (er) oder Janne Ahonen (unisex), Anrede: Guten Tag/Hallo Janne Ahonen. Das wäre zielgerichtet, diskret und professionell. Alles andere lässt nur den Schluss zu, dass die Verantwortlichen den Verstand verloren haben. Was es mit Marion Bachis (sie/ihr, Anrede: Sehr geehrte Frau Bachis) und Ri’inKG Zillmann auf sich hat, wird demnächst präsentiert. ︎ MARIO*N IST EIN*E FRAU, DAS MUSS MAN DAZUSCHREIBEN! 16.12.24 Die Vertrauensfrage und der Zustand unserer Regierung: Menschlich unterirdisch! Aus einer anderen Perspektive: 15.12.(2) Capture: Weichreite TV und der Verfall unserer Gesellschaft Eine Bewertung Weber wird bespuckt, mit Flüssigkeiten bespritzt und angeschrien, er solle sich “verpissen”. Mit diesem “Arschloch” rede(t) man nicht, krakeelen die selbsternannten Guten™ hinter ihren Regenschirmen, die sie als Waffen einsetzen, um Weber zu belästigen, zu schlagen und sein Equipment vom Stativ zu reißen. Das muss man sehen, um es wirklich zu glauben: Verhaltensauffällige Leute, die mit nichts anderem beschäftigt sind, als mit Regenschirmen eine unliebsame Person zu attackieren und an ihrer Berichterstattung zu hindern. Greift da schon der Notwehrgedanke? Würde der Berichterstatter in dieser Weise angegriffen werden, sein nächster Gang wäre in eine gut sortierte Shisha-Bar, mit der Konsequenz, dass mindestens einem Angreifer alle Zähne begutachtet würden. Anders lernt dieses asoziale Pack keinen Respekt. Aktualisierung bzw. Konkretisierung: Beatrix von Storch darf nach gerichtlicher Prüfung weiterhin äußern, dass “Correctiv dreckige Lügen verbreitet'” was selbstverständlich den Wannsee-Bericht einschließt, da sich von Storchs Aussage primär darauf bezieht. Zudem hat nicht die “große” Pressekammer (Zivilkammer 27) die Entscheidung erlassen, sondern die Zivilkammer 2 unter dem Vorsitz des Richters Dr. Hagemeister als Einzelrichter, Az.: 2 O 296/24 eV. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1334" width_o="2000" height_o="1334" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f1baf736f69284c03251bf630dc76aa501490fd75d8ecc3efce3d4bfc0c197b1/BNZ-WeichreiteTV.jpg" data-mid="223381900" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f1baf736f69284c03251bf630dc76aa501490fd75d8ecc3efce3d4bfc0c197b1/BNZ-WeichreiteTV.jpg" /> 15.12.(1) Einen gesegneten 3. Advent und einen magischen Vollmond – den letzten dieses Jahr! Filmempfehlung: Das Feuerzeug <img width="1820" height="1487" width_o="1820" height_o="1487" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f29e31774e2ab25c89cb8d3ed3137812b1dd07e7ed87882cb89f0b93a91639e9/BNZ_Das-Cronemeyer-Feuerzeug-V2.png" data-mid="223367916" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f29e31774e2ab25c89cb8d3ed3137812b1dd07e7ed87882cb89f0b93a91639e9/BNZ_Das-Cronemeyer-Feuerzeug-V2.png" /> 13.12.24 Google erfolgreich abmahnen (Kurzanleitung) Ohne Rechtsanwalt Due to reports from third parties, the Google My Business profile of Buckminster NEUE ZEIT was temporarily suspended. Attempts to unlock the profile using the provided mechanism repeatedly failed. Informal contact, including the submission of evidence, also led nowhere. Fine! That’s one way to handle it, but it inevitably causes frustration for the entity whose profile is suspended. A more formal approach was then taken: a warning letter was issued&nbsp;︎ Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street Dublin 4, Irland Fax: +353 1 686 5660 Subject: Legal Warning Action Required: Google My Business Profile Restoration On Monday, October 7, 2024, I noticed that the Google My Business profile for “Buckminster NEUE ZEIT” remains visible in a basic form but has been blocked. No images are displayed, and it is generally marked as “blocked”. There is no legitimate reason to justify this restriction. Therefore, the blockage must be lifted, and the Buckminster NEUE ZEIT Google My Business profile, including all associated images, must be fully restored within three days from receipt of this warning. Should the demands outlined in this warning not be met in a timely manner and the violations not be remedied immediately, I will promptly initiate legal action through a preliminary injunction, naturally without any further notice. [...] We understand that having your business profile "Buckminster NEUE ZEIT, Königin-Elisabeth-Straße 46, 14059 Berlin, Germany" taken down has caused inconvenience and disruption to you. Please be informed that as per the guidelines, the business address should be accurate and precise. Also, businesses showing their address on Google should maintain permanent fixed signage of their business name at the address. Moreover, for us to be able to proceed with our process, can you please provide us the following documentation: Storefront picture: clear, permanent name board picture(s) of the business (preferably front view with a name board). Once we receive the necessary documentation, rest assured that we'll help you with your concern at the earliest. [...] There is absolutely no requirement or obligation to provide proof that a business has a sign with its name on the storefront — what nonsense! Any business that can verify its location (a small notice on the letterbox or doorbell will be fine as additional proof) must be accepted.&nbsp;The demand for a permanent name board on the premises is neither part of any legal regulation nor a universally applicable condition for registering a business on Google. It is sufficient that the business address is correct and verifiable. Moreover, our business location is particularly sensitive and exposed, as it is situated on a cemetery (two pictures taken today are attached). For this reason, there is only a discreet sign at the main gate indicating our presence (Buckminster), as the building has been targeted by criminals multiple times. It is solely the decision of the business owner to determine how and to what extent their business is marked, and Google has no authority to dictate this. Additionally, our business is listed on ︎︎︎Atlas Obscura. We expect the full activation of our business profile by Tuesday, October 22, 2024, at 3:00 PM CET, without any further unnecessary documentation requirements. Should this not happen, we will file for an injunction and reserve the right to initiate proceedings for a coercive fine. [...] October 22: Allow me to clarify the purpose behind requesting a storefront picture. Our primary objective is to ensure that your business is accurately represented online. A storefront picture plays a crucial role in achieving this goal. This information is essential in creating an accurate and comprehensive profile of your business on our platform. By providing us with a storefront picture, you are assisting us in ensuring that potential customers can easily find and identify your business online. On the brighter side, we have routed your request to reinstate your business profile "Buckminster NEUE ZEIT, Königin-Elisabeth-Straße 46, 14059 Berlin, Germany" to a specialist who is best equipped in resolving such matters. You may expect to hear from us soon. [...] We have heard from the specialist team and we are glad to inform you that your business profile "Buckminster NEUE ZEIT, Königin-Elisabeth-Straße 46, 14059 Berlin, Germany" has been successfully reinstated. Kindly allow 24 up to 48 hours for your business profile to go live on Google Search and Maps. We greatly appreciate your patience and understanding as we work on your request. [...] Thank you for taking care of this for us. Our profile is now visible! 11.12.24 Strafanzeige gegen Tobias Scheidacker gem. § 164 Abs. 2 StGB (Falsche Verdächtigung) in Verb. mit § 187 StGB (Verleumdung) Sachverhalt: Am 09.12.2024 wurde gegen den Rechtsanwalt und Notar Tobias Scheidacker Strafanzeige wegen des Verdachts der Falschen Verdächtigung in Verbindung mit Verleumdung erstattet. Es ist nachgewiesen, dass er sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch dem Amtsgericht Tiergarten dreist und schwer gelogen hat, um eine Strafverfolgung gegen einen Dritten zu begünstigen. So behauptete er, knapp 15.000,00 € für eine „lästige Dienstleistung“ gezahlt zu haben, die angeblich aus komplexen Leistungen einer nicht namentlich genannten Webagentur bestand, die gegen zulässige Onlineberichte über Tobias Scheidacker auf Providerebene vorgehen sollte. In Wahrheit handelte es sich lediglich um das Versenden einer einzigen E-Mail – erfolglos –, die realistisch nicht einmal 200,00 € gekostet haben dürfte. Diese Umstände verschwieg Tobias Scheidacker sowohl der bearbeitenden Staatsanwältin als auch der Amtsrichterin, die Einsicht in die Akte hatte. Am 06. Dezember 2024 wurde diese Lüge den Belogenen gegenüber offengelegt. Tobias Scheidacker reagierte darauf mit einer äußerst unsachlichen und kurz angebundenen E-Mail, die die Vorwürfe gegen ihn selbstverständlich nicht entkräften konnte. Dokumente wie der E-Mail-Austausch mit den Belogenen, die E-Mail der Webagentur im behaupteten Wert von ca. 15.000,00 € sowie die Strafanzeige vom 09. Dezember 2024 sind abrufbereit auf dem Elektronischen Denkmal&nbsp;︎︎︎https://vermeintlicher-fachanwalt.de/ ︎ W e i t e r l e s e n Special ︎︎︎Buckminster.de Das Leben hat eine eigenartige Vorliebe dafür, mich immer wieder in neue Achterbahnen zu setzen – Fahrten, die ich mir weder ausgesucht habe noch deren Verlauf ich kenne. Und doch bleibt mir nichts anderes übrig, als den Bügel zu schließen, tief durchzuatmen und die nächste Abfahrt zu meistern. Der Weg ins Pflegeheim ist eine solche Achterbahnfahrt: eine, die überfallartig kommt, etwas ruckelt und eine Mischung aus Lebensmanagement, strategischem Geschick und Wegbereitergeist hervorruft. Über diese neueste Reise schreibe ich jetzt – um anderen Mut zu machen und die Angst vor diesem Schritt innerhalb der Familie ein Stück weit zu nehmen. <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2801c17ee357d8dfced63908db39bf10cdb35c1a8e8aee9421fcd2c8fb2eeaea/BNZ-Collection-05042024-30.jpg" data-mid="222966041" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2801c17ee357d8dfced63908db39bf10cdb35c1a8e8aee9421fcd2c8fb2eeaea/BNZ-Collection-05042024-30.jpg" /> BNZ Ihre/eure Lieblingsartikel des Jahres aus dem Outlet des unerschrockensten Berichterstatters aller Zeiten: 1.) ︎︎︎ Pepe, unser Grünspecht&nbsp; 2.) ︎︎︎ Dancing with the Whirlpool 3.) ︎︎︎ Best Of Schriftsätze Gegner Vielen Dank! <img width="1700" height="1135" width_o="1700" height_o="1135" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4ddf3e6296a9c13ab1aedfd4cb33569e6e55b3263fc77fba78e63af05cc102f8/BNZ_Headquarters.jpg" data-mid="222762373" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4ddf3e6296a9c13ab1aedfd4cb33569e6e55b3263fc77fba78e63af05cc102f8/BNZ_Headquarters.jpg" /> Special Neue Schriftsatzperlen 😂 😂 😂 😂 „Mit ihrem Schriftsatz vom [...] 2024 führt die Beklagte in nahezu verächtlicher Weise aus, dass die Stellungnahme des Unterzeich­ners vom [...] 2024 nicht nur eine Farce, sondern ein „aneinander­gereihtes inhaltsloses und vor allem ahnungsloses Geschwafel” sei. Ferner bezichtigt die Beklagte den Unterzeichner, sich in die mündliche Verhandlung vor dem angerufenen Gericht hineinge­lümmelt zu haben, und dies noch in der Optik eines Pilzsammlers.&nbsp; Eine solche unflätige, ja, herabwürdigende Äußerung gegenüber dem Unterzeichner stellt eine persönliche Ehrverletzung im Sinne des § 185 StGB dar. Im Übrigen dürfte auch der Tatbestand des § 186 StGB (üble Nach­rede) erfüllt sein. Durch die Beschreibung des Unterzeichners durch die Beklagte in einem Schriftsatz an das Gericht, verbreitet diese in Beziehung auf den Unterzeichner eine Tatsache, die geeignet ist, denselben verächtlich zu machen bzw. in der öffentlichen Meinung, hier gegenüber dem Gericht, herabzuwürdigen. Es dürfte außer Frage stehen, dass der Unterzeichner weder vor Gericht noch sonst wo in der Optik eines Pilzsammlers auftaucht.” <img width="570" height="815" width_o="570" height_o="815" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/38456c815947f75ba79b7cd4004a007b4505078a62e507c330f2ed558f85deb2/Optik-eines-Pilzsammlers.png" data-mid="222637624" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/570/i/38456c815947f75ba79b7cd4004a007b4505078a62e507c330f2ed558f85deb2/Optik-eines-Pilzsammlers.png" /> 29.11.(2) Das letzte Mal, als ich die Coca-Cola-Weihnachtstrucks in Berlin gesehen habe, war um die Jahrtausendwende. Dunkel erinnere ich mich daran, wie ich mit einem banalen Fotoapparat fotografiert habe. Ein paar Tage später hielt ich dann, im rot-weißen Umschlag aus dem MediaMarkt, echte Fotos in der Hand – ein Erlebnis, das man heute kaum noch kennt. Und jetzt soll das wirklich über 20 Jahre her sein? Ein Vierteljahrhundert! Heute, am 29. November 2024, dieses Wiedersehen, das mich tief berührt hat. Südkreuz, Gleis 8 – eine ungewöhnliche Location, aber durch die Trucks wunderschön: ︎ E n t d e c k e n <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4cbdb31cf5ebb7e39d0b935af2a3a4cdf1d1b1f8ea0dce39d9b437efbe62ab97/CocaCola-Weihnachtstrucks-2024_04.jpg" data-mid="222629779" border="0" data-scale="77" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4cbdb31cf5ebb7e39d0b935af2a3a4cdf1d1b1f8ea0dce39d9b437efbe62ab97/CocaCola-Weihnachtstrucks-2024_04.jpg" /> 29.11.(1) Cronemeyer ./. Der Berichterstatter (7 W 132/24, 7 W 140/24) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat nun über zwei Sachen zu entscheiden: 1.) die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Eilantrags im ersten Rechtszug und 2.) die Kostenerstattung in einem vorherigen Eilverfahren, das die 10. Zivilkammer rechtswidrig angenommen und entschieden hat (Verstoß gegen § 72a GVG). Der Berichterstatter hat dem Vorsitzenden der 10. Zivilkammer am Landgericht Hamburg ein zweiwöchiges Praktikum bei der 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II nahegelegt. Das sind unsere Rechtspositionen: 1.) 7 W 132/24: Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Antragstellerin (via RA Moritz Quecke) „Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht und in der Sache aus zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Allerdings ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits unzulässig, wie wir im ersten Rechtszug mit der Antragserwiderung vom 10.10.2024 vorgebracht haben. Es fehlt ihm entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an der hinreichend bestimmten Angabe des Grundes des erhobenen Anspruchs (AG-Schrifts. v. 10.10.2024, S. 1 unter I.). An dieser Auffassung halten wir in der Beschwerdeinstanz fest. Das mit dem „Nachtrag” vom 15.11.2024 ergänzte weitere Beschwerdevorbringen ist für die Beurteilung des gestellten Verfügungsantrages unerheblich. Der Antragstellerin ist die Unerheblichkeit bewusst. Ihre Intention ist es, den Senat gegen die von ihr als „menschen- und demokratiefeindlich“ gebrandmarkte Antragsgegnerin einzunehmen. Diese Schmähung entbehrt jeder Tatsachengrundlage. Die unsachliche Vorgehensweise der Antragstellerin ist kein probates Mittel, um den ersehnten Erfolg zu erzielen.” 2.) 7 W 140/24: Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 10. Zivilkammer „Sehr geehrte Frau Käfer, in dieser Sache bitte ich Sie darum, meine dreiseitige Stellungnahme vom 30.10.2024, einschließlich der Anlagen (Abmahnung der Antragstellerin vom 31. Mai 2024 sowie weiteres Schreiben der Antragstellerin vom 14. Juni 2024), alles zusammen per EGVP übermittelt, als die maßgebliche zu berücksichtigen. Es bedurfte mehrerer Anläufe und Denkprozesse, um meine Rechtsposition zu finden und auszudrücken. Noch einmal möchte ich betonen: In der von der Antragstellerin inszenierten Konstellation, in der sie sich als Mandantin ihrer eigenen Kanzlei präsentiert, die dadurch wie eine unabhängige Dritte zu behandeln ist, versucht die sachkundige Antragstellerin —die das Verfahren aufgrund des einfach gelagerten Sachverhalts selbst hätte führen müssen—Abmahnkosten zu verursachen. Nichts anderes liegt diesem Vorgehen als (unlautere) Absicht zugrunde. Derartige Tricksereien sind rechtlich aber nicht geschützt (vgl. Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 15.01.2020, Az. 29 C 3027/19 (40)). Hinweis: Aus dem Urteil das AG Frankfurt wird zusammen mit der HOLG-Entscheidung zitiert. Ich weise in diesem Zusammenhang höflich darauf hin, dass die Antragstellerin Klage beim Landgericht Berlin II eingereicht hat, um genau diese Abmahnkosten geltend zu machen. Sie stützt sich dabei auf Ansprüche verschiedener Verfahren. Zudem hat der für die Antragstellerin tätige Rechtsanwalt Lorf, dessen Unterschrift in einem oder zwei der online veröffentlichten Schriftsätze der Antragstellerin versehentlich nicht geschwärzt wurde, sich ebenfalls als Mandant der Kanzlei der Antragstellerin inszeniert und fordert Abmahnkosten auf Basis eines Gegenstandswerts von 30.000,00 €.Darüber hinaus verlangt die Antragstellerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 €, da ich gegen eine außergerichtliche Erklärung verstoßen haben soll. Diese Erklärung betrifft eine Fotomontage, die fälschlicherweise von der Zivilkammer 10 rechtlich bewertet wurde. Dieses Verfahren hätte jedoch an die Zivilkammer 24 abgegeben werden müssen (§ 72 a GVG), wie es auch im Verfahren 7 W 132/24 (324 O 434/24) der Fall war.Die [...] Fotomontage aus dem Verfahren 324 O 434/24, über die der Senat demnächst entscheiden wird, hat die Antragstellerin bereits als Forderungsgrundlage in ihre Klage eingebaut, was hiermit versichert wird. Die Klage läuft am Landgericht Berlin II derzeit unter dem Aktenzeichen 15 O 398/24. Gemäß § 72a GVG wird sich die 15. Zivilkammer —was diese bereits andeutet— für unzuständig erklären.Im dem hier vorliegenden kostenstreitigen Verfahren, das die 10. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wie gesagt zu Unrecht angenommen hat, wurde vor Kurzem der Antrag nach § 926 ZPO gestellt. [...] AG Frankfurt Entscheidung Diese Grundsätze lassen sich zweifelsfrei und ohne Weiteres auf die Antragstellerin übertragen und anwenden, weshalb ihr im Verfahren 310 O 182/24 keine Kostenerstattung zusteht. Die Kanzlei Cronemeyer Haisch, die durch die von der Antragstellerin bewusst herbeigeführte Mandantenkonstellation —wie aus der Abmahnung vom 31. Mai 2024 hervorgeht— tätig wurde, ist in diesem Fall wie ein „eingeschalteter Anwalt“ (unabhängiger Dritter) zu behandeln und zu beurteilen. Mit freundlichen Grüßen” <img width="2048" height="1255" width_o="2048" height_o="1255" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6c06842eea911c6ed2ab155f5147508457e82c5df3b1222d359a2e518315e528/HOLG_BNZ.png" data-mid="222612132" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6c06842eea911c6ed2ab155f5147508457e82c5df3b1222d359a2e518315e528/HOLG_BNZ.png" /> 28.11.24 Die Dummheit ist rund. Niemand weiß, wo sie anfängt und wo sie aufhört. Ernst Ferstl Dieses Zitat und das Bild unten widmet der Berichterstatter folgenden Personen: (1) Andreas von Arnauld, (2) Andreas Fischer-Lescano, (3) Matthias Goldmann, (4) Christoph Goos, (5) Kathrin Groh, (6) Felix Hanschmann, (7) Stefan Huster, (8) Anna Katharina Mangold, (9) Franz C. Mayer, (10) Niels Petersen, (11) Stephan Rixen, (12) Kyrill-A. Schwarz, (13) Gernot Sydow, (14) Alexander Thiele, (15) Emanuel V. Towfig, (16) Antje von Ungern-Sternberg, (17) Fabian Wittreck. Siebzehn Experten, die sich dank ihrer durch Fleiß und Auswendiglernen erlangten (weggelassenen) Doktor- und Professorentitel für besonders klug, mutig und vorausschauend halten. In Wirklichkeit sind diese Personen derart dumm, dass sie sogar den Schuss ins eigene Knie als medizinisches Wunder feiern würden.&nbsp; Ihre gemeinsame Position: „Schließlich agitiert die AfD gegen die verfassungsmäßige Grundordnung in einer Art und Weise, die das Maß der zulässigen Kritik an staatlichen Institutionen übersteigt. Dabei setzt sie pauschal politische Gegner sowie staatliche Institutionen herab und verbindet dies mit der Andeutung, dass die Ursache der bestehenden Missstände in der Grundordnung selbst liege. In der Folge erschüttert sie so das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie.” Begründungsbeispiel der 17 Experten: Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, auf dem AfD-Parteitag 2024: „Und wir werden beobachtet vom Amtsverwalter CDU-Haldenwang. Verkehrte Welt, verrückte Welt. […] Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden und er gehört in dieser Form abgeschafft.“, und im Februar 2024 auf Facebook: „Ampel will die Meinungsfreiheit ausschalten! Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.“ Abgesehen von der völligen Ungeeignetheit dieser Begründung: Man besitzt also tatsächlich die Frechheit und Arroganz, den Menschen in Deutschland ihren Verstand und ihre Wahrnehmung abzusprechen. Dabei drängt sich jedem mit funktionierendem Verstand –auch ohne die AfD, die auf diese Missstände richtigerweise zusätzlich hinweist– der antidemokratische Filz in den Institutionen unseres Landes auf. Für wie dumm möchte man die Bevölkerung noch verkaufen? Alles ist durchschaubar: Politische Beamte, 100% weisungsgebunden, erstellen willkürliche Gutachten über eine Partei, die ihnen missliebig ist. Die Zügel werden so lange angezogen, bis die verhasste Partei, die zu einer ernstzunehmenden politischen Konkurrenz aufgestiegen ist, endlich als gesichert rechtsextrem eingestuft (gebrandmarkt) werden kann. Vorhersehbar wird die AfD sogar als Bewegung mit verfassungsfeindlicher Bestrebung etikettiert werden, um so die vierte und letzte Stufe des Gefährdungspotenzials zu erreichen. Und wer bestätigt dem neidisch-verängstigten Filz diesen Unsinn, damit behauptet werden kann, alles sei bereits gerichtsfest? Richtig: Instabile Richter, die sich in einer Justiz tummeln, die vielerorts weder unabhängig noch fähig ist. Im Gegenteil: Kompetente, integre Richterpersönlichkeiten sind heutzutage eine Rarität.&nbsp; Mit diesem Paket aus Willfährigkeit, Amtsmissbrauch und Befangenheit rotten sich schließlich die besten der selbsternannten Demokraten zusammen (s. Marco Wanderwitz) – jene, die sich jetzt politisch zurückziehen, weil sie eine Bedrohungslage gegen sich erkannt haben wollen, die es höchstwahrscheinlich gar nicht gibt. Der eigentliche Grund ist ihr politisches Scheitern und die Aussichtslosigkeit ihrer Wiederwahl. Und diese Schwachköpfe glauben tatsächlich, dass das Bundesverfassungsgericht ihrem lächerlichen Antrag folgen wird? Vorausgesetzt der Verbotsantrag schafft es überhaupt nach Karlsruhe. Millionen Menschen (viele aus Protest) die politische Heimat entziehen und riskieren, dass dieses Land vollends explodiert? Das, meine sehr verehrten Expert*innen, wagen selbst die Rotkutten in Karlsruhe nicht. Bildnachweis: D. Vollmer <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e476619c654c4373d7b55e04823bdbaccace349d46ec8f01ee7e3e7952806ddd/Die-Dummheit-ist-rund.jpg" data-mid="222575629" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e476619c654c4373d7b55e04823bdbaccace349d46ec8f01ee7e3e7952806ddd/Die-Dummheit-ist-rund.jpg" /> 27.11.24 Der Direktor des Bundesverfassungsgerichts gibt nach einer viermonatigen Untersuchung des vermeintlichen Urteilsleaks vom 29.07.2024 folgende Erklärung ab: „Am 30. Juli 2024 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ (Aktenzeichen 2 BvF 1/23 u.a.). Bereits am Vortag war eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über das Internet öffentlich zugänglich (vgl. Pressemitteilung Nr.&nbsp;65/2024 vom 30.&nbsp;Juli 2024). Die Untersuchung des Vorfalls durch den Direktor beim Bundesverfassungsgericht ist abgeschlossen. Es wurde festgestellt, dass eine PDF-Datei mit einer Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine URL abgerufen werden konnte. Die Untersuchung hat bestätigt, dass hierfür eine technische Funktion ursächlich war. Die PDF-Datei wurde unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls noch am Abend des 29. Juli 2024 gelöscht. Die ursächliche technische Funktion wurde am 30. Juli 2024 dauerhaft deaktiviert.“ Ein tieferer Einblick in die Fehlerstruktur beim Bundesverfassungsgericht wäre wünschenswert gewesen: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1334" width_o="2000" height_o="1334" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d429b3e41bef4abdc5e12d7824ff935139b346b8604a8cefbe0c22c98dff9cf6/BVerfG_Buck-Licensed-V2.jpg" data-mid="222497810" border="0" data-scale="80" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d429b3e41bef4abdc5e12d7824ff935139b346b8604a8cefbe0c22c98dff9cf6/BVerfG_Buck-Licensed-V2.jpg" /> 26.11.24 Scurrows gegen Shurjoka – wer belügt hier eigentlich wen? Der Internetbeef zwischen Shurjoka und männlichen Streamern wie Scurrows, KuchenTV oder Tobias Huch nimmt immer groteskere Züge an. Wenn es nach Shurjoka (Pia Scholz) geht, ist Scurrows ein Triebtäter hinter der Fassade eines Nazi-Trolls, der den ganzen Tag mit einem Selfiestick über die Gamescom-Messe läuft und namentlich nicht genannten Frauen belästigend in den Ausschnitt filmt. Diese Darstellung hat die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg mit der Zustellung der Urteilsbegründung am 20.11.2024 im Zivilverfahren untersagt. Shurjoka dürfe sich belästigt fühlen – mehr aber auch nicht. Hält sich die Content Creatorin an das Urteil? ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1366" width_o="2048" height_o="1366" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/12d4abcfc02d6f55498930f7aeffb9712f85ec96767afb033265375d3f431f45/BNZ-Shurjoka-Flickr.jpg" data-mid="222411650" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/12d4abcfc02d6f55498930f7aeffb9712f85ec96767afb033265375d3f431f45/BNZ-Shurjoka-Flickr.jpg" /> 25.11.24 Andacht: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen „When I came to this and gave up anonymity, my children were ashamed to have the name Pelicot. But I have grandchildren who are called Pelicot. I want them not to be ashamed to have the name. I want them to be proud of their grandmother. I want people to remember Madame Pelicot not Monsieur Pelicot.” (Gisèle Pelicot) <img width="1600" height="1067" width_o="1600" height_o="1067" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b8431732a1b7b1e19fca02c91e7f4c0379f18048530cfa77e17c09b8d2658fcc/Gisele-Pelicot.jpg" data-mid="222374252" border="0" data-scale="90" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b8431732a1b7b1e19fca02c91e7f4c0379f18048530cfa77e17c09b8d2658fcc/Gisele-Pelicot.jpg" /> 24.11.24 "Simplicity is the ultimate sophistication." – Leonardo da Vinci May you find inspiration in these quotes for your life and in the beautiful story of Samuil, who continues to live in the deepest Siberian woods, where he has spent the past 20 years: Der YouTube-Kanal ︎︎︎https://www.youtube.com/@KiunB erzählt die Geschichten von Menschen, die in den kältesten Regionen der Welt leben – beispielsweise in Sibirien. Manche von ihnen sind bis zu 30 Kilometer entfernt von der Zivilisation, alleine zwischen Bären, Wölfen und endlosen Wäldern. Samuil ist einer dieser Menschen. Seit 20 Jahren lebt er unter extremen Bedingungen in einem selbstgebauten Holzhaus, dessen Fenster zunächst nur aus Cellophan bestanden. Er teilt sein Leben mit drei Hunden und holt täglich Holz aus dem Wald, stets der Gefahr ausgesetzt, einem Bären zu begegnen. Doch bisher ging alles gut: Mit den Bären lebt er nachbarschaftlich, wie er sagt, da sie kein Interesse an ihm hätten. Dank der Unterstützung zahlreicher Menschen erhielt Samuil inzwischen richtige Fenster für sein Haus sowie ein Solarpanel, das ihm Strom liefert. Am Morgen hört er Radio, um den Kontakt zur Außenwelt nicht völlig zu verlieren. Er backt Brot, kocht Mahlzeiten, die er mit seinen Hunden teilt, und kühlt seine Lebensmittel in der kalten Erde neben seinem Haus – ein Kühlschrank ist nicht nötig. ︎ E n t d e c k e n <img width="1060" height="1500" width_o="1060" height_o="1500" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4fd7d36c29f9abdbda76949c3513bdc5e002149d7260ea71cd2f4128b5117ea0/BNZ-Quotes-Nov7.jpg" data-mid="222343314" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4fd7d36c29f9abdbda76949c3513bdc5e002149d7260ea71cd2f4128b5117ea0/BNZ-Quotes-Nov7.jpg" /> 23.11.24 Der doppelte Vorsitzende „Sehr geehrter Herr Reinke, mir wird erst jetzt bewusst, dass wir am 17.10.2024 vor dem berüchtigten Mietrichter Reinke (ich hatte Sie danach gefragt) verhandelt haben. Da passt es auch ins Bild, dass Sie sich so intensiv für den Mietprozess zwischen der Kirchengemeinde und mir interessiert haben.Ich finde das eine interessante Begebenheit, da es mein Rechtsanwalt Moritz Quecke war, der am Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Globalablehnung erfolgreich gegen Ihre Kammer vorgegangen ist. Nur aufgrund dieser Entscheidung, in der sein Name veröffentlicht war, bin ich auf ihn aufmerksam geworden. Wohlbemerkt in einer extrem angespannten Situation, in der die 64. Zivilkammer im ersten Räumungsrechtsstreit meine begründete Berufung über eine offensichtlich unzulässige Klage gemäß § 522 ZPO zurückweisen wollte. Ohne Moritz Quecke wäre ich nicht mehr auf dem Friedhof ansässig. Es wirkte —wie bei Ihnen und Conny— wie eine Fehde zwischen Richter und Partei.Im Nachhinein bin ich fast froh, dass ich nicht wusste, dass Sie der Richter Reinke sind. Sonst wäre ich vermutlich mit noch größerem Misstrauen in die Verhandlung gegangen. Sie haben sich nichts anmerken lassen, aber in mir arbeitete es trotzdem.Nochmals möchte ich ausdrücklich die Geduld loben, die alle drei Richter am 17.10. für uns aufgebracht haben. Als das Eis dann mehr oder weniger gebrochen war, wurde mir klar, dass ich mich in einer Gerichtsverhandlung selten so wohl und aufgehoben gefühlt habe.Unser Vergleich war der Abschluss, auf den ich so lange gewartet habe.Falls es Sie auch jetzt noch interessiert:Im ersten Räumungsrechtsstreit habe ich —nachdem der Anwaltswechsel vollzogen war— in der Berufungsinstanz Widerklage erhoben. Die Kammer hat die Klage der Kirchengemeinde durch kontradiktorisches echtes Versäumnisurteil als unzulässig abgewiesen. Meine als zulässig erachtete Widerklage wurde leider als unbegründet abgewiesen, allerdings ließ die Kammer die Revision zum BGH zu. Die Revisionsbegründung hat Dr. Toussaint verfasst. Ich sende Ihnen diese im Vertrauen, da ich davon ausgehe, dass der Komplex für Sie von Interesse ist. Das Verfahren liegt seitdem beim Bundesgerichtshof und wir werden sehen, wie es dort weitergeht.” <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" data-mid="222317787" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1442c3fb7791ed8295bf5ad92e82c8914b650b657a7fae1074325c2d31e8536b/Bild-Law.jpg" /> Wow Aus der Kategorie Weltgeschehen: SpaceX Starship Am 19. November 2024 führte SpaceX einen weiteren Testflug seines Starship-Systems durch. Die Rakete, bestehend aus dem Super Heavy Booster und dem Starship, hob von der Starbase in Boca Chica, Texas, ab. Ziel der Mission war es, die Trennung der Stufen und den Rückkehrprozess weiter zu optimieren.&nbsp; Elon Musk: „Wir kommen dem Traum einer vollständig wiederverwendbaren Rakete jeden Tag näher.“ ︎ E n t d e c k e n <img width="3024" height="4032" width_o="3024" height_o="4032" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7caba32a143b91eb394194daf4eef095155bbe72529c2eb2975b0fcb31a01b36/Starship-BW.jpeg" data-mid="222147903" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7caba32a143b91eb394194daf4eef095155bbe72529c2eb2975b0fcb31a01b36/Starship-BW.jpeg" /> 20.11.24 Frau Cronemeyer am Hanseatischen Oberlandesgericht: Berlinerisch: Schönen juten Tach, ick bin die Frau Cronemeyer, und ick wollte ma nachfragen, ob det mit meener Beschwerde nich doch möglich wär, den ︎︎︎Beschluss vom Landjericht Hamburg abzuändern. Die bekloppten Weiber da aus der Kammer ham jeschrieben, det ick unter keenen einzjen Gesichtspunkt nen Unterlassungsanspruch für dit Bild da unten rechts hab. Wie kann denn det bitte sein? Ick bin die Frau Cronemeyer! Mich muss man kennen, wa? Wenn ick komme, wird die Luft gleich dicker vor lauter Ehrfurcht vor mir. Also, jetz wollte ick den Senat mal fragen, ob meene Beschwerde nich doch Erfolg haben kann, weil beim Landjericht wolln se meinen Schriftsätzen nich folgen. Ick bitte hiermit um Abänderung, weil det is ja allet Hass und Hetze gegen mir. Dit is total undemokratisch, wissen Se. Der Senat muss hier sechs Ogen druff haben, det dit nich in so ne weltweite Hetzkampagne gegen mir ausartet! Und falls meene ︎︎︎bisherije Grütze nich ausjereicht hat, schicke ick mit der Unterstützung von Rechtspraktikant Lorf noch dit ︎︎︎jute Argument hier. Hamburger Dialekt: Moin, ich bin de Frau Cronemeyer, und ich würd mol nahfragen, ob mit min Beschwer den ︎︎︎Beschluss vom Landgericht Hamburg nich doch to ännern is. De ollen Fruunslüüd in de Kammer hebbt schreven, dat ich keen enkel Gesichtspunkt hebb för en Unterlassungsanspruch för dat Bild dor ünnen rechts. Wie kann dat denn goahn? Ich bin de Frau Cronemeyer! Mi mutt man kennen, he? Wenn ich erst mol dor bin, denn kann man de Ehrfurcht jo fast in de Luft spüren. Also, nu will ich mol den Senat fragen, ob min Beschwer nich doch Erfolg hebben kann, weil de Lüüd dor bi’t Landgericht nich mol op min Schriftsätzen hört hebbt. Ich bün för en Ännerung, weil dat is ja blanke Hass un Hetze tegen mi. Dat is ganz undemokratisch, dat mutt de Senat doch mol sech Ögen op hebben, eh? Nich, dat dat noch in so’n weltwieten Hetzkampagne gegen mi rutloopt! Und falls min ︎︎︎bisherige Grütze nich utreicht hett, schick ich mit de Unterstützung vun Rechtspraktikant Lorf noch dat ︎︎︎gode Argument hier. Zeitlos Morbide Blüten – Vergängliche Schönheiten des Friedhofs An einem frostigen Samstagmorgen im November bot sich den Besuchern eines Berliner Stadtfriedhofs ein unerwarteter Anblick. Vor der malerischen Kulisse des Kunstzentrums Buckminster NEUE ZEIT, das sich auf dem Gelände befindet, lagen in einem der Friedhofskörbe üppige Blumengestecke, prachtvolle Kränze und eine dekorierte Staffelei – alles achtlos entsorgt. Es war, als hätte der Glanz einer bewegenden Abschiedszeremonie keine Bedeutung mehr. Die Szene erzählte von einer Trauerfeier, die nur kurz zuvor stattgefunden haben musste. Es schien ein besonders geliebter Mensch gewesen zu sein, denn der Blumenschmuck hätte leicht für drei Beisetzungen gereicht. Aus unerfindlichen Gründen war die Grabstelle bereits abgeräumt – fortgeschafft die Blumen, die ihrem Schicksal überlassen wurden: Weggeworfen, vergessen, entwertet. Wer diesen Ort in den darauffolgenden Stunden passierte, hätte wohl kaum etwas anderes gesehen als "Müll". Doch wo die meisten anderen nur Vergänglichkeit wahrnehmen, sah der Berichterstatter Schönheit und eine zweite Chance. Was folgte, war eine mehrstündige Rettungsaktion: Mit Hingabe und Sorgfalt befreite er rund 70 Prozent der Blumen aus ihrem Wegwerfschicksal, um sie neu zu arrangieren, zu fotografieren und – zumindest für kurze Zeit – am Leben zu halten. ︎ E n t d e c k e n <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/699b460311a228ac6a0c9c280a61ff8f50ce83bb76ee8e5bcdad880a15c77edc/DSCF0421.jpg" data-mid="222066231" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/699b460311a228ac6a0c9c280a61ff8f50ce83bb76ee8e5bcdad880a15c77edc/DSCF0421.jpg" /> 18.11.(2) Ein Bericht über den Streamrecorder – am Beispiel der Streamerin Shurjoka In seinen Ansätzen und Absichten ähnelt der Streamrecorder dem Internetarchiv, das Webseiten speichert und archiviert. Ein Beispiel, bei dem der Streamrecorder relevant sein könnte, ist der Fall von Shurjoka, die sich in mehreren öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen („Beef“) mit reichweitenstarken Streamern wie Tobias Huch und Tim Heldt alias KuchenTV befindet. Shurjoka macht ihre Twitch-Streams nach der Live-Ausstrahlung nicht mehr abrufbar. Wer nicht live dabei ist, hat (angeblich) keine Chance, die Inhalte nachträglich zu sehen. Da aber die Auseinandersetzungen wiederkehrend vor Land- und Oberlandesgerichten ausgetragen werden, könnte es für die Richter von Bedeutung sein, Zugriff auf diese Streams zu haben. Oftmals reichen die Parteien geschnittene Versionen ihrer oder anderer Videos als angebliche Belege ein, weswegen es für die Richter, die die Fälle bearbeiten, immer schwieriger wird, der Dynamik zu folgen und das Gesagte im Kontext zu überprüfen. [...] Über diesen Widerspruch verhandelte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am 15.11.2024 mündlich. Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Laut Shurjoka wohl nur deshalb, weil Aussage gegen Aussage stünde und das Hauptverfahren zur endgültigen Klärung dienen solle. Diese Einschätzung hält der Berichterstatter für abwegig, da es im Hauptverfahren kaum zu einer anderen Entscheidung kommen dürfte. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1572" height="952" width_o="1572" height_o="952" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a56f8239c9456337f617498cd0cf4fbf4c52ac4c3f30f59e044b38847504f0dd/Screen-Stream04.png" data-mid="221961613" border="0" data-scale="64" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a56f8239c9456337f617498cd0cf4fbf4c52ac4c3f30f59e044b38847504f0dd/Screen-Stream04.png" /> 18.11.(1) 𝕏-Spezial: Die Grüne Sekte 18.11.2024, 11:55 Uhr: Um neue Posts ergänzt (u.a. die fassungslose Claudia Roth) „Robert Habeck etwa träumt offen davon, die Meinungsfreiheit europaweit zu regulieren. Das dümmlich wirkende Mantra "Hass und Hetze" wird von den Grünen wie eine inflationär gebrauchte Beschwörungsformel genutzt, um jede unerwünschte Meinung zu delegitimieren. Alles, was der grünen Orthodoxie widerspricht, wird kurzerhand als gesellschaftsgefährdend gebrandmarkt. Aus harmlosen Witzen werden Ermittlungsverfahren, und aus Ermittlungsverfahren entstehen rechtswidrige Hausdurchsuchungen, die das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen treten. Dieser perfide Missbrauch staatlicher Macht zeigt, worum es der Grünen Sekte wirklich geht: nicht um Vielfalt oder demokratischen Diskurs, sondern um Kontrolle. Kontrolle über das, was gesagt und gedacht werden darf. Warum sollte ein vernünftiger, klar denkender Mensch einer solchen Bewegung angehören?” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/99ccb1debd5d056fab47e42263b79623980bfc4446f9701a639355d96dff90d2/Die_Gruene-Sekte.jpg" data-mid="221927189" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/99ccb1debd5d056fab47e42263b79623980bfc4446f9701a639355d96dff90d2/Die_Gruene-Sekte.jpg" /> 16.11.24 Schwachkopf und Strafverfolgung: Zuerst wollten wir ein 𝕏-Spezial mit den besten Aufklärungs- und Kritikpostings zu diesem Thema veröffentlichen, aber das neueste Statement von Max Mannhart fasst das unseriöse und bösartige Wirken des Bamberger Justizdreckstalls pointiert zusammen: „Die Rolle, die die Staatsanwaltschaft in der ganzen Affäre spielt, ist wirklich gruselig. Erst schreiben sie Habeck und bitten darum, dass er Anzeige wegen des Schwachkopf-Retweets stellt (warum ist das überhaupt ihre Aufgabe?). Dann lässt man wegen dieser Nichtigkeit die Wohnung durchsuchen und als das ganze rauskommt machen sie mit extrem manipulativen Pressemitteilungen weiter, die das Opfer der Durchsuchung auch noch vor aller Öffentlichkeit als Antisemiten hinstellen soll. Tagelang hat man unsere Presseanfragen nicht beantwortet und teils extrem selektive und manipulative Statements gegeben. Dass Teile der Justiz so unfair, unseriös, rücksichtslos und unanständig agieren ist extrem besorgniserregend. [...]&nbsp;Dass Niehoff das Bild hochgeladen haben soll, lässt sich auf seinem X-Account erkennen, doch der Kontext fehlt in der Begründung der Staatsanwaltschaft komplett. Niehoff antwortete mit seinem NS-Vergleich auf ein Bild aus einem Supermarkt, in welchem vom Hamburger Bündnis gegen Rechts dazu aufgerufen wird, die Produkte der Molkerei Weihenstephan, der Lebensmittelkette Müller und Hofmann zu boykottieren, da diese die AfD unterstützen würden. Ganz offensichtlich unterstützte Niehoff damit nicht NS-Taktikten, sondern verglich den Boykottaufruf negativ mit solchen.“ Wobei »besorgniserregend« die Rolle jedes Einzelnen, der an diesem rechtswidrigen Vorgang beteiligt war oder daran mitgewirkt hat, untertreibt. Das Handeln der Staatsanwaltschaft und der Richterin des für den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses zuständigen Amtsgerichts in Bamberg ist nichts weniger als kriminell. Es ist gesetzwidrig und empörend. Subjekte wie diese müssen rausgekehrt (gekündigt), ihres Amtes enthoben und ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden – auf eine Insel der Schande, wo sich toxische Charaktere ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit zu stellen haben.&nbsp; Mit der aufgekommenen Empörung und einer erfrischenden Prise Wut gehören die Verantwortlichen dieses Skandals eindringlich überschüttet, damit sie merken, dass sie damit nicht durchkommen, und dass die Mehrheit sich weder manipulieren noch einschüchtern lässt. Dank 𝕏 und alternativer Medien fließt das ganze Thema durch internationale Informationskanäle mit hohen Reichweiten: 𝕏 ist die fünfte Gewalt – die direkteste und ehrlichste zugleich.𝕏 lässt sich in der EU weder stoppen, noch unter Druck setzen oder abschalten. Dank der Präsidentschaft Donald Trumps weht in Brüssel bereits ein rauer Wind des Gegendrucks. Sollte die EU es wagen, 𝕏 zu zensieren oder durch die Marotten des Digital Services Acts mit hohen Strafzahlungen zu schwächen, droht ein massiver geo- und militärpolitischer Konflikt: Die USA würden ihre Unterstützung der NATO zurückziehen. Und plötzlich schmeckt das Sojamilchmüsli den Trusted Flaggers und den von der Bundesregierung alimentierten Denunziationsstellen in Deutschland nicht mehr ganz so gut. <img width="2048" height="1127" width_o="2048" height_o="1127" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7b4f6f7dfedb0669b320f027bd1719d9deab7cdfaf852a682606bf7f6bf17262/Justizbeh-Bamberg.jpg" data-mid="221879688" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/7b4f6f7dfedb0669b320f027bd1719d9deab7cdfaf852a682606bf7f6bf17262/Justizbeh-Bamberg.jpg" /> 14.11.24 Statement: Medienrechtsanwältin Patricia Cronemeyer (Wokemeyer) über frauenfeindliche Zivilkammern und abgehobene Richter am Oberlandesgericht „Auch vermeintlich prominente Jurist*innen, ausgestattet mit den Aufdringlichkeitsvibes einer Scheißhausfliege, haben Anspruch auf rechtliches Gehör – selbst wenn ihre Fälle völlig aussichtslos sind.“&nbsp; Hinweis: Die hier dargestellten Zitate sind fiktiv und werden u.a. Frau Wokemeyer (Patricia Cronemeyer) auf überspitzte, satirische Weise zugeschrieben. Sie dienen der pointierten Darstellung ihres Verhaltens vor Gericht und sind keineswegs als tatsächliche Äußerungen zu verstehen. ︎ W e i t e r l e s e n 13.11.(2) An die Schwachköpfe von Bamberg (Ri’inAG Englich &amp; StA’in)︎Schreiben wgn. Schwachkopf Sehr geehrter Herr Lieb, das beigefügte Schreiben, das zunächst der schwachköpfigen Richterin am Amtsgericht Bamberg (Monika Englich) zugestellt wurde, nehmen Sie bitte zur Kenntnis und leiten es anschließend an die Hohlbirne von Staatsanwältin weiter, die in der zulässigen Bezeichnung des Politikers Robert Habeck als »Schwachkopf« doch tatsächlich eine Volksverhetzung erkannt haben will. Hervorzuheben ist außerdem der Umstand, dass die betreffende Person den Post nicht einmal selbst entworfen bzw. verfasst, sondern lediglich retweetet hat. Kranke Zustände bei Ihnen in Bamberg! 13.11.(1) Kunst:&nbsp;Will you know which artist we're talking about? „Nach einem Kunststudium mit Schwerpunkt Malerei widmet er sich heute der konzeptuellen Fotografie. Reisend erkundet er die Welt, dokumentiert abseitige Welten und verwandelt sie in Bilder. Seine detaillierten Beobachtungen mit der Kamera verwandeln sich in gestaltete Kompositionen. Sie eröffnen einen oft melancholischen Blick auf die Rätselhaftigkeit des Daseins.” ︎ E n t d e c k e n <img width="3000" height="2000" width_o="3000" height_o="2000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/edfe7fba7673b4e9b3097a9021dcde1d0ec42c0f258e540eede3dd25ee70062c/Dieter-Nuhr-Kunst11.jpg" data-mid="221664144" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/edfe7fba7673b4e9b3097a9021dcde1d0ec42c0f258e540eede3dd25ee70062c/Dieter-Nuhr-Kunst11.jpg" /> 11.11.24 Prädikat: UnschubladisierbarHeute richten wir unsere Aufmerksamkeit auf ein Naturwunder, der am Wochenende zum Superstar gekürt wurde. Christian Jährig – so heißt der junge Mann – kam nie in den Stimmbruch, wodurch er als Sänger Höhen erreicht, die fast unwirklich anmuten. Sein Wesen, die Art, wie er singt, wie er Menschen mit seiner Aura bewirft – einfach wow! Was für ein außergewöhnlicher Mensch. Heute, an diesem besonderen Tag (es ist 11.11. 11:11 Uhr), zelebrieren wir deswegen das Unkonventionelle, das Einzigartige, die Kraft der Andersartigkeit. „Was du hier machst, ist mehr als der Titel »Superstar«. Es ist gigantisch und mit so einer Leichtigkeit, sogar der Atemzug – jeder Atemzug – ist bei dir Musik und Gefühl, und das ist eine Extraklasse.”&nbsp; ︎︎︎Wie es anfing&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;︎︎︎Wie es weiterging <img width="892" height="892" width_o="892" height_o="892" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3ec19e44b05381df633a74712c65454c63049691be432b34be6cd8e590e554fe/ChristianJaehrig-BNZ2.jpg" data-mid="221559293" border="0" data-scale="74" src="https://freight.cargo.site/w/892/i/3ec19e44b05381df633a74712c65454c63049691be432b34be6cd8e590e554fe/ChristianJaehrig-BNZ2.jpg" /> 09.11.24 Herr Berichterstatter, was machen Sie eigentlich beruflich? „Gerichtsprozesse – Internetkunst – Verunglimpfung” Ach, und backen: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1350" width_o="2000" height_o="1350" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f7d05998dd54bd1157d9ab9b9856a4f8e4e5bbde47a19c282dd94c4c305b137d/DDR-Kochen.jpg" data-mid="221454259" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f7d05998dd54bd1157d9ab9b9856a4f8e4e5bbde47a19c282dd94c4c305b137d/DDR-Kochen.jpg" /> 07.11.24 Zwei Netzfunde: 1.) Mutti Angela Merkel zur Lage der Nation, 2.) Elon Musk, wie er in aller Seelenruhe Hass- und Hetzepropagandisten ihrer krachenden Dummheit entlarvt: 06.11.(2) Nur mit Insiderwissen / Giftanschlag auf Berlins Generalstaatsanwältin:&nbsp; „Das ist alles so unangenehm! Man ist sofort stigmatisiert.” „Das glaube ich. Die behandeln dich total unfair.” „Wie du schon gesagt hast, liegt es nicht an Menschen wie dir, sondern an anderen Menschen, die so reagieren.” „Es tut mir auch leid, dass ich dich dazu ermutigt habe. Ich hätte wirklich nicht mit so einer Reaktion gerechnet. Das hätte ich einfach nicht erwartet.” „Der Stern ist ja goldig ︎” <img width="1140" height="850" width_o="1140" height_o="850" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/228a8e741be2fbeeb5b02b88f61424f22317455113078c8065b53aeaf3554e87/Screenshot_Conv05112024-MK.png" data-mid="221267500" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/228a8e741be2fbeeb5b02b88f61424f22317455113078c8065b53aeaf3554e87/Screenshot_Conv05112024-MK.png" /> 06.11.(1) Donald Trump Es ist das größte und wichtigste politische Comeback der jüngeren Weltgeschichte. Während wir in Europa friedlich durch die Nacht schliefen, wurde Amerika erlöst. Von so vielem: Dummheit, Abgehobenheit, Wokeness uvm. Donald Trumps Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sieg über menschenverachtende Kampagnen, schamlose Diffamierung, Ignoranz und Inkompetenz, über einen hässlichen Geist der Verlogenheit und Gehässigkeit, über das elitäre Gehabe politischer Zirkel, destruktive woke Umtriebe und über die beschissenen Menschen, die ein gesundes Eichhörnchen und einen fröhlichen Waschbären aus ihrem Zuhause gezerrt und ermordet haben. Thanks Donald, thanks JD, thank you Elon! Make America Great Again. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1536" height="2048" width_o="1536" height_o="2048" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c40b35fae94ca3d70b01e8f8af8fcdd7e4b490af4a22495848078c46e1699ddd/DonaldTrump.jpeg" data-mid="221262559" border="0" data-scale="59" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c40b35fae94ca3d70b01e8f8af8fcdd7e4b490af4a22495848078c46e1699ddd/DonaldTrump.jpeg" /> 02.11.24 A comment to you (NYS Department of Environmental Conservation) from Germany: In Germany, we know about your terrorist act with the famous squirrel. Under false pretenses, and because disgusting denunciators turned green from envy, you illegally interfered in the lives of a happy family and especially in the lives of two healthy, innocent animals. You killed them and accused one of them for biting you. This is a lie. If anything, the little squirrel was afraid because of stress. You are constructing an unprecedented dangerous situation from this. The hatred towards you is beyond description. You are degenerate, ethically corrupt pieces of shit. I hope those responsible are [...] by decent US citizens. Filthy bastards! Der Besitzer des Eichhörnchens Peanut erklärt, wie New Yorker Beamte sein Haus durchsuchten, Peanut und seinen Waschbären mitnahmen und töteten. Peanut und Fred, der Waschbär, wurden nach anonymen Beschwerden eingeschläfert. „Die Beamten durchsuchten mein Haus, als wäre ich ein Drogendealer. Ich saß fünf Stunden lang vor meinem Haus. Ich musste eine Polizeieskorte zu meinem Badezimmer bekommen.“ „Ich durfte meinen geretteten Pferden nicht einmal Frühstück oder Mittagessen geben. Ich saß da wie ein Krimineller, nachdem sie meine Frau verhört hatten, um ihren Einwanderungsstatus zu überprüfen.“ „Dann fragte er mich, ob ich Kameras in meinem Haus hätte. Dann durchsuchte er jeden Schrank, jede Ecke und jeden Winkel meines Hauses auf der Suche nach einem Eichhörnchen und einem Waschbären.“ „Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss bekommen; ein Richter hat einen Durchsuchungsbeschluss für ein Eichhörnchen in einen Waschbären unterschrieben. Und dann haben sie sie mitgenommen und getötet.” 01.11.24 Insights︎︎︎ https://www.buckminster.de/styleguide-bnd-insights/ <img width="572" height="513" width_o="572" height_o="513" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a66278e3b94973649187f55a823e589d396d3e8b4da51d9e31c7f82d359ebbd0/BND-Screen2.png" data-mid="221001080" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/572/i/a66278e3b94973649187f55a823e589d396d3e8b4da51d9e31c7f82d359ebbd0/BND-Screen2.png" /> 31.10.24 „Das Aufdecken und Aufklären wichtiger Zusammenhänge, das ist unsere Kernaufgabe.“ (Bundesnachrichtendienst) Gelegentlich lösen sich die Dinge von allein: Scheinbar hat der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt doch selbst dafür gesorgt, dass das allgemeinhin geltende Transparenzgebot für Behörden gewahrt bleibt. Wer nämlich das Corporate Design für die bundesweit beachtete "Komm dahinter"-Employer-Branding Kampagne für den Bundesnachrichtendienst entworfen und umgesetzt hat, hielt dieser ohne Angabe von Gründen geheim. Auf Businessportalen gab es rege Unterhaltungen dazu. Umso erfreulicher ist es, dass der BND sich nun einen Ruck gegeben und ein spezielles Team mit der Erstellung eines offiziellen Styleguides beauftragt hat. Der Berichterstatter erhielt Einblicke und konnte sogar eines der exklusiven Begleitschreiben abfangen, das an ausgewählte Bürgerinnen und Bürger (Organisationen eingeschlossen), die lange im Dunkeln standen, versendet wurde: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2540" height="1350" width_o="2540" height_o="1350" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/288714cf27972f3dc8632017046c6de63dd366ba9d4c70c6888cd6ed432f67ff/Das_Hauptgebude.jpg" data-mid="220669031" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/288714cf27972f3dc8632017046c6de63dd366ba9d4c70c6888cd6ed432f67ff/Das_Hauptgebude.jpg" /> 25.10.24 In der Sache Nixdorf ./. Fischer (feat. Evangelische Kirche) Basierend auf einem Vergleich, der am Donnerstag, 17. Oktober 2024, zwischen den Parteien geschlossen wurde. ︎ F i s c h e r r r . d e (beendet) <img width="1500" height="1125" width_o="1500" height_o="1125" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f9406c544d0077ca7705f416dd76a127b8841fef98d77619eee399ef76c50803/Buckminster-Reinhard-Fischer-Erklaerung.jpg" data-mid="220300705" border="0" data-scale="85" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f9406c544d0077ca7705f416dd76a127b8841fef98d77619eee399ef76c50803/Buckminster-Reinhard-Fischer-Erklaerung.jpg" /> 23.10.24 Throwback II Ausgewiesene Menschenfeinde am Werk: Unsere Referenzen im Umgang mit Sozialschädlingen – ein Throwback für alle, die unsere Vorgehensweise noch nicht erlebt haben. Das Beste daran: Nahezu alles geschah rechtskonform. Negative Konsequenzen verbieten sich, wenn man unsere Methoden nicht mag. Wir leben das aus, was erlaubt ist. Was als despektierlich empfunden wird, ist bewusst gewählt. Mobbing ist Psychoterror und erfordert kompromisslose Härte. Strukturelle Schikanen sind heutzutage strafbar. Sie zermürben Menschen, die schwach sind und sich nicht alleine wehren können. Unser Anspruch ist es, die Täter zu benennen, sie bloßzustellen und die Auseinandersetzung in den Akten zu suchen. Wer Mobbing nicht bekämpft, ignoriert den Ernst der Lage.&nbsp;Wenn Sie angegriffen werden, sei es durch Mobbing oder Verleumdung, unterstützen wir Sie dabei, einen wirkungsvollen Gegenschlag vorzubereiten und durchzuführen. Besonders bei Mobbing handelt es sich oft nicht um einen kurzen Sprint, sondern um einen Marathon. Unsere Schlagkraft, unser scharfsinniger Zynismus und der Wille zum Spiel werden dabei zu Ihrer Allzweckwaffe gegen zerstörerische Kräfte, die wir strategisch zurückmobben und ruhigstellen. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1191" height="1257" width_o="1191" height_o="1257" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/292ea78f99420857b72d5923280f63fffe8dd322349a31defd8600d66368ce0c/Buckminster-Pippi-Edit.png" data-mid="220147512" border="0" data-scale="69" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/292ea78f99420857b72d5923280f63fffe8dd322349a31defd8600d66368ce0c/Buckminster-Pippi-Edit.png" /> 20.10.24 Supermond, Superrichterinnen! Der Berichterstatter hat seinen Glauben daran, dass es hierzulande noch ehrenwerte Richter gibt, nicht verloren. Die gesamte Kalenderwoche 42 steht unter diesem Zeichen. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin und die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg sprachen und verhandelten Recht — am Tag des Supermonds, Donnerstag, 17. Oktober 2024. Gerichtliches Aktenzeichen: Az.: 324 O 434/24 (LG Hamburg)<img width="1186" height="328" width_o="1186" height_o="328" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/97737fe97df2910d404eeeb0b050c28e6bde3b4a44654a11b99dba203f7c5f3b/Header-LGHamburg-V3.png" data-mid="220002640" border="0" data-scale="71" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/97737fe97df2910d404eeeb0b050c28e6bde3b4a44654a11b99dba203f7c5f3b/Header-LGHamburg-V3.png" /> In der Sache Patricia Cronemeyer gegen den Berichterstatter „Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.” Dass auch die Antragstellerin und ihre prozessbevollmächigte Kanzlei, zu deren festen Säulen die Rechtsanwältin Verena Haisch gehört, darüber zutiefst glücklich sind, wird durch ein Tattoo festgehalten, das sich Verena Haisch –den Ausgang des Verfahrens akzeptierend– am Tag des Beschlusses auf ihren linken Oberarm tätowieren ließ. Zu dieser mutigen Entscheidung beglückwünschen wir sie von ganzem Herzen: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="908" height="1113" width_o="908" height_o="1113" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/be83b7c1e5c9735d5204cc841e13dd936a5c5dc3e746fb7c24fbd4e0cf131b3e/BNZ-Verena-Haisch-V2.png" data-mid="220001585" border="0" data-scale="58" src="https://freight.cargo.site/w/908/i/be83b7c1e5c9735d5204cc841e13dd936a5c5dc3e746fb7c24fbd4e0cf131b3e/BNZ-Verena-Haisch-V2.png" /> 19.10.24 Eine Spinne am Morgen vertreibt Gerichtsprozesse und Sorgen Bevor der Bericht über ein weiteres vor der Pressekammer in Hamburg gewonnenes Gerichtsverfahren gegen Schwurbelmeyer Haschisch veröffentlicht wird, ein kurzer Exkurs in eine Situation, die mir (und sicherlich vielen anderen) Furcht einflößt: Frühmorgens, nichtsahnend und in gewohnter Routine, steige ich die Treppe zur Küche hinab. Doch etwas ist anders – die sonst vertraute weiße und hölzerne Fläche wird von etwas Dunklem durchbrochen. Als mein Blick darauf fällt, stürme ich mit "Ahhhh!" die Treppe hinunter, geschockt von dem Anblick, der sich mir leider nicht zum ersten Mal aufdrängt. Schon zweimal hat sich eine derart große Spinne in mein Haus verirrt, und ich hatte gehofft, so etwas nie wieder sehen zu müssen. Doch wie es so schön heißt: Aller guten Dinge sind drei – und heute war es wieder so weit.&nbsp; Entfaltet diese Spinne, deren genaue Bezeichnung mir unbekannt ist, ihre Beine, ist sie locker so groß wie die innere Handfläche (ohne Finger). Das erste Mal begegnete mir eine solches Tier nachts um 1 Uhr, auf dem Küchenboden sitzend. Für einen Moment in beiderseitige Schockstarre verfallen, stülpte ich dann die erstbeste Dose über sie und holte ein Klemmbrett o.Ä. zum Unterschieben. Als die Spinne zu springen begann und ihr dicker Körper gegen die Dose prallte, war das Geräusch so ekelerregend, dass ich die ganze Konstruktion –Dose, Spinne, Brett– so weit wie möglich nach draußen warf. Beim zweiten Mal fand ich sie im Keller, ungünstig tief in einem Wandknick. Die „Operation Spinne“, um sie lebend nach draußen zu befördern, dauerte ca. 45 Minuten. Heute war mir das zu viel. Es ging einfach nicht. Staubsauger sollen bei Spinnen eigentlich vermieden werden, da sie als unethisch gelten. Durch die Wucht des Einsaugens laufen Spinnen Gefahr, sich Beine oder Körper zu brechen, wenn sie irgendwo hart aufprallen. Außerdem könnten sie ersticken oder im bereits eingesaugten Staub verhungern. Trotzdem habe ich sie weggesaugt – und selbst das hat mich Überwindung gekostet, da sie ausgebreitet größer war als der Umfang des Staubsaugerrohrs. Niemand sollte sich zwingen, derart angsteinflößende Tiere auf lebensschonende Weise zu bewältigen.&nbsp; Alles, was ich heute für sie tun konnte, war, sie wegzusaugen – in dem Wissen, dass der Beutel gut gepolstert war. Eine andere Frau kam zu Hilfe, nachdem ich sie gebeten hatte, und gemeinsam leerten wir den Staubsaugerbeutel im Friedhofskorb aus. Ob die Spinne dabei war, konnten wir nicht sehen, hoffen aber, dass sie ihre Reise durch den Staubsauger gut überstanden hat. Robust genug wirkte sie jedenfalls. <img width="500" height="891" width_o="500" height_o="891" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/96ff4ae0f467406ca26c6d7bb167dff61daadc9391830f92b717960168eacc34/Buckminster-Flur-Haus-V2.png" data-mid="219996097" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/500/i/96ff4ae0f467406ca26c6d7bb167dff61daadc9391830f92b717960168eacc34/Buckminster-Flur-Haus-V2.png" /> Zusatz wgn. Semsrott – LG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2013 - 629 Qs 34/13 Ergänzend wurde der Berichterstatter auf einen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 02.09.2013 aufmerksam gemacht, der den Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg betrifft. In diesem Beschluss wird die Strafverfolgung Strates gemäß §§ 74, 74d, 353d Nr. 3 StGB thematisiert, im Zusammenhang mit der Dokumentation des Wiederaufnahmeverfahrens um Gustl Mollath. Der Beschluss des LG Hamburg kann vollständig eingesehen werden unter: https://openjur.de/u/645566.html Da die Erwägungen des Gerichts (bereits vor zehn Jahren) zur Reichweite der 353er-Norm äußerst interessant sind, empfiehlt sich die vollständige Lektüre des LG-Beschlusses, insbesondere ab dem Abschnitt unter 3. 18.10.24 Arne Semsrott Prozessbericht Der Berichterstatter verfolgt seine ganz eigene Herangehensweise an Prozessberichte und nutzt hier und heute wieder die Gelegenheit, frei zu berichten. Der Fokus liegt weniger auf der Anklage, als auf dem, was sich im Laufe des Prozesses aus einer nicht-inszenierten, menschlichen Perspektive zugetragen hat. Dabei wird sichtbar, wo die Justiz Missstände verbirgt, die dringend behoben werden sollten. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3f94c37fcd065249eea4d32426a1b30bb40515da98f6cad641163653c218e9fa/BNZ-ArneSemsrott-KriminalgerichtBerlin12.jpg" data-mid="219962337" border="0" data-scale="82" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3f94c37fcd065249eea4d32426a1b30bb40515da98f6cad641163653c218e9fa/BNZ-ArneSemsrott-KriminalgerichtBerlin12.jpg" /> 17.10.24 If there's something strangeIn your neighborhoodWho you gonna call?(Ghostbusters) Heute fanden vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II gleich zwei Hauptsacheverfahren statt, die den Berichterstatter betreffen. Die anwaltliche Vertretung übernahm Moritz Quecke. Was lässt sich vorerst sagen? Nach einem intensiven vierstündigen salomonischen Vergleichsmarathon einigten sich die Parteien auf eben diesen Vergleich, der – kann man das so sagen? – glücklich macht. Er ist wirklich toll. Die wesentlichen Punkte werden demnächst sachlich aufbereitet vorgestellt. In die Richterschaft muss man fast schon schockverliebt sein. Und in Moritz Quecke sowieso. Damit geht eine vier Jahre lange Prozessgeschichte zu Ende, die im Dezember 2020 begann und in jeder Hinsicht kraftraubend war. Aber es hat sich gelohnt.&nbsp; Der Berichterstatter ist tief zufrieden mit allem, was er heute am Landgericht Berlin II erleben durfte. Nur Positives. Vielen Dank, und bis bald mit der ganzen Geschichte! Falls jemand nach der Stimmung fragt: 16.10.(2) In der Strafvollstreckungssache gegen Andreas Darsow, 11 StVK 167/22 Antwortschreiben an die Vorsitzende der 11. Strafkammer des Landgerichts Marburg: Sehr geehrte Frau Schneider, für Ihre Antwort vom 01.10.2024, die auch prompt kam, bedanke ich mich. Sie schreiben: „die von Ihnen übersandten Unterlagen liegen hier vor. Die Ausführungen sind durchaus interessant, allerdings für unser Verfahren nicht von Belang. Die Strafvollstreckungskammer ist bei ihrer Entscheidung an das rechtskräftige Urteil gebunden und kann zum Schuldspruch keine abweichenden Feststellungen treffen.“ Dieser Auffassung kann nur eingeschränkt gefolgt werden, und zwar aus folgenden Gründen: Unsere Analyse verfolgt nicht das Ziel, Ihrer Kammer rechtsverbindliche Feststellungen abweichend vom Schuldspruch abzuringen, da dies nur in einem Wiederaufnahmeverfahren — für das Ihre Kammer jedoch nicht zuständig ist — möglich und zu prüfen wäre. Ein solches Verfahren kommt aufgrund fehlender Beweise nicht (erneut) in Betracht. Zweifellos sind Sie aber in der Lage, die Aussagekraft und die Qualität des alten Urteils kritisch zu hinterfragen und zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Unschuld von Andreas Darsow — zumindest in Ihren Köpfen — zwar nicht zu 100% feststehen mag, dass er jedoch unter den gegebenen Umständen, den Ermittlungsfehlern und den ihn entlastenden starken Indizien niemals hätte verurteilt werden dürfen. Die logische Rechtsfolge hätte 2011 zwingend auf in dubio pro reo lauten müssen.Und sicher möchten Sie nicht bestreiten, dass es in der Justiz kriminelle Strömungen und menschenfeindliche Tendenzen gibt!? Faktisch ist das so, was die überwiegend aufmerksame und gebildete Bevölkerung natürlich auch wahrnimmt. Mit dem Wissen, dass Andreas Darsow mit hoher Wahrscheinlichkeit unschuldig ist und Ihnen psychologische Gutachten vorliegen, die Herrn Darsow nicht als Mörder, geschweige denn als kaltblütigen Mörder zeichnen, sondern im Gegenteil sein ruhiges Wesen betonen, müsste es Ihnen —als vorgeblich integre Richter— ein außerordentliches Anliegen sein, diesen unschuldig gebrandmarkten Mann endlich aus den Fängen der Justiz zu entlassen. Es ist untragbar, dass ein objektiv ruhiger und ehrlicher Mensch wie Andreas Darsow, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts hat zu Schulden kommen lassen — erst recht keinen Doppelmord —, für das Versagen der Justiz büßen muss. Was für ein Leben bleibt ihm? Mangelt es Ihnen, Frau Schneider, an der nötigen Empathie, sich in Andreas‘ verzweifelte Lage zu versetzen? Den Menschen, der im Gefängnis leidet und dessen einziges Vergehen es war, in der Tatnacht alleine gewesen zu sein und daraufhin Opfer eines falschen Urteils zu werden? Das Ergebnis, zu dem jeder, der über logisches Denken und einen gesunden Menschenverstand verfügt, jetzt noch kommen kann, ist die frühzeitige Freilassung von Herrn Darsow bzw. die Forderung danach. Er hat, und davon bin ich überzeugt, diese Tat nicht begangen. Jedenfalls hätte für ihn die Unschuldsvermutung greifen müssen, und die Zweifel, die sich unweigerlich an Herrn Darsows Schuld aufdrängen, hätten 2011 zu seinem Freispruch führen müssen. Was die damals zuständige Strafkammer am 19. Juli 2011 stattdessen für Recht erkannt hat, würde eher in eine Kolonie Russlands passen, aber nicht in einen Rechtsstaat, der Deutschland angeblich sein möchte. Von Herrn Darsow geht keinerlei Gefahr aus. Die eigentliche Gefahr liegt bei denen, die gegen alle Vernunft und Menschlichkeit an seiner Verurteilung mitwirkten, daran festhalten und ihn weiterhin gefangen halten. Für einen Rechtsstaat ist dieser Zustand schlichtweg eine Blamage! Sorgen Sie bitte dafür, dass Andreas Darsow noch die Möglichkeit hat, ein Leben in Würde zu führen.Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen Berlin, am 16.10.2024 16.10.(1) Ein Beispiel dafür, dass die Verfassungsgerichte der Länder zunehmend von linksgrünen, antidemokratischen und juristisch wenig qualifizierten Personen unterwandert sind bzw. werden, ist der buchstäblich nervenaufreibende 'Clownanwalt' Jun. Der X-User Felix Perrefort hat ihm das nachfolgende Siegel verliehen, dem der Berichterstatter uneingeschränkt zustimmt. Clownanwälte und juristische Flaschen wie Jun dürfen unter keinen Umständen Richter oder gar Verfassungsrichter, werden – auch nicht stellvertretend. Dass unser Justizsystem einer solch fragwürdigen Gestalt Raum bietet, zeugt nicht von Besonnenheit oder Qualität. „AnwaltJun steht wie kein anderer für die aktivistische Unterwanderung der Gerichte, für die Gefahr politischer Justiz. Als RichterJun agitiert er für ein Verbot einer Partei, an der niemand alles mögen muss, um klar zu sagen, dass die großen und kleinen Verfassungsbrüche jüngerer Vergangenheit nicht auf ihrem Mist gewachsen sind. Jun geht es nicht um die AfD, sondern um die gesellschaftliche Meinungslage, auf die sie Einfluss nimmt. Er weiß, dass das Ende links-grüner Tyrannei längst eingeleitet ist. Wie alle Befürworter eines Verbots fürchtet er das Schwinden etablierter Deutungshoheit, auf die seine gesamte politische Karriere als „Hass-und-Hetze“-Anwalt gebaut ist. Begründet mit dem zehntausendfach gezogenen Idioten-Joker „für die Demokratie“, mobilisiert er nun die MdBs aus seiner Region, obwohl ihm das Gesetz vorschreibt: „Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“ Der offensichtlich verfassungswidrig vorgehende Verfassungsrichter ist ein Produkt der Grünen Partei, die ihn in Amt und Würden hievte. Hier zeigt er sich erneut als bewusster Verwender rhetorischer Propagandatechniken: Wenn Jun die konstruiert falsche Alternative behauptet, Gegner eines Parteiverbots würden es entweder „besser wissen“ als das Bundesverfassungsgericht oder ein Verbot selbst bei gegebener Verfassungswidrigkeit ablehnen, dann nutzt er das manipulative Argument einer „falschen Dichotomie“. Damit werden bei einer Streitfrage ausschließlich zwei Möglichkeiten suggeriert, obwohl es mehrere gibt: Man kann ein AfDVerbotsverfahren natürlich auch für so unbegründet halten, dass es keiner Prüfung würdig ist, schließlich könnte man auch ein Verbot Juns Quatschjura-Videos ablehnen, ohne sich damit über das Gericht zu stellen, das darüber zu entscheiden hätte. Kurz: Nie zuvor habe ich einen Richter erlebt, der so manipulativ spricht, der so sehr das Mäßigungsgebot verletzt. Dass ihm als Richter kein Einhalt geboten wird, verheißt nichts Gutes.” [An dieser Stelle hätte der originäre Post von Felix Perrefort mit dem Video von Jun gestanden. Da 𝕏 aktuell technische Probleme beim Einbetten hat, konnte dieser nicht übernommen werden. This space was reserved for the original post by Felix Perrefort containing a video of Jun. Due to current embed issues on 𝕏, the post could not be included.] Am 23. November 2022 wurde Jun auf Vorschlag der Fraktion der Grünen vom Bayerischen Landtag zu einem stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Jun ist überdies Mitglied des Ausschusses für IT-Recht bei der Bundesrechtsanwaltskammer. 15.10.24 Noch im Monat Oktober entscheidet die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin II, ob der endlos erscheinende Kreislauf von Justizdarstellern endlich unterbrochen und in gesetzeskonforme Bahnen gelenkt wird, oder ob erneut Urteile fernab jedweder Faktenlage erfunden und dem im öffentlichen Dienst tätigen unterbelichteten Kläger Reinhard F. sowie dessen evident die Unwahrheit behauptenden Rechtsanwalt Michael Epping zugespielt werden. Moritz Quecke jedenfalls fand heute klare Worte: erklären wir vor der mündlichen Verhandlung am [...] Oktober 2024 nach Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens (10 U 114/22 KG; 27 O 103/22 LG Berlin) noch Folgendes: Das Kammergericht erkannte im einstweiligen Verfügungsverfahren – nachdem es mehrmals darauf hingewiesen worden war – im Zurückweisungsbeschluss vom 19.06.2024 (Anlage ...) doch noch, dass die Beklagte dem Kläger nicht die Mitwirkung an der Herstellung eines unechten, sondern eines inhaltlich unrichtigen Zustellungsprotokolls vorwirft.Hingegen hat sich das Kammergericht bis zuletzt geweigert, seiner auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden Verpflichtung aus § 286 Abs. 1 S. 2 ZPO nachzukommen, die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den zahlreichen Beweistatsachen (s. etwa Widerspruchsbegründung vom 04.08.2022 [27 O 103/22 LG]; Berufungsbegründung v. 18.01.2023 [10 U 114/22 KG]; Beru-fungsreplik v. 15.05.2023 [10 U 114/22 KG]), die die Beklagte bereits in erster Instanz mit ihrem Widerspruch und sodann mit ihrer Berufungsbegründung vorgetragen und glaubhaft gemacht hat. So bleibt insbesondere im Dunkeln, weshalb das Kammergericht aus der Tatsache, dass in dem Ablieferungsvermerk der messenger GmbH vom 17.06.2019 – das die offizielle und einzige Beweisurkunde für die ausgeführte Dienstleistung darstellt – anders als in dem Ablieferungsvermerk der messenger GmbH vom 26.08.2019 – an dem unstreitig eine persönliche Übergabe an die Beklagte erfolgte – nicht die Unterschrift der Beklagten reproduziert ist, allein oder mit den weiteren vorgebrachten Indizien keine – im Eilverfahren ausreichende – überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür annehmen wollte, dass das vom Kurierfahrer Kittelmann unterschriebene Ersatzprotokoll der Kanzlei Heilmann Kühnlein Rechtsanwälte, das eine persönliche Übergabe behauptet, unrichtig ist. Die Beklagte hat wiederholt bestätigt, dass sie einen Brief vom 26.08.2019 persönlich angenommen hat, während sie mit 100%iger Sicherheit erklärt hat, am 17.06.2019 keine Sendung persönlich angenommen zu haben, da sie bei der Ablieferung des Briefs nicht zu Hause war.In jedem Strafverfahren hätten Richtern ein solches unwiderlegbares Indiz (die persönliche Wahrnehmung der am Tatgeschehen beteiligten Hauptperson) und eine nachprüfbare Tatsache (das offizielle Kurierprotokoll) genügt, um einen Angeklagten zu verurteilen. Da es vorliegend um den Kläger und die Beklagte geht, begründet es für den Senat vorgeblich aber auch mit den weiteren vorgetragenen (starken) Indiztatsachen – etwa der eidesstattlichen Versicherung von Herrn Kauschke bzgl. der „Selbstentlarvung“ des Klägers – nicht einmal eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die inhaltliche Unrichtigkeit des Botenprotokolls.Anstatt dies aber näher darzulegen, verstieg sich das Kammergericht sogar zu der Bemerkung, es sei davon überzeugt, dass die Behauptung der Beklagten unwahr ist, die Beklagte also lüge. Natürlich werden auch dieser steilen These keinerlei Gründe beigegeben. Es handelt sich um gehässiges Nachtreten – mehr nicht.Die Beklagte wird daher den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin anrufen.75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes trifft ein Obergericht in einem in tatsächlicher Hinsicht hoch streitigen Gerichtsverfahren eine Entscheidung, die keine rational nachvollziehbare Begründung aufweist und sich in apodiktischen Sätzen erschöpft. Das geschieht immer dann, wenn Richter unter Missachtung ihres Amtseides in Ansehung einer Partei eine Entscheidung treffen wollen, die sie auf Grundlage des Gesetzes nicht begründen können.Die Entscheidung, die das Kammergericht hier gewollt hat, ist ein „Maulkorb“ und zusätzlich eine „Bestrafung“ für die als unbequem und aufmüpfig empfundene Beklagte. Die Beklagte soll den staats- und kirchentreuen Kläger in Ruhe lassen, auch wenn sie noch so gute Gründe dafür anführen kann, dass sie mit ihrer Behauptung recht hat. Die Kammer hat jetzt die Chance, es besser zu machen.Moritz Quecke Rechtsanwalt 14.10.24 An den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: „zu der am [...] Oktober 2024 eingereichten Verfassungsbeschwerde (nebst Eilantrag) wird erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen wurde und in der konkreten Sache auch nicht angerufen wird. Die Verantwortung, Recht zu sprechen, liegt demnach in Berlin. Eine weitere Verfassungsbeschwerde wird in den kommenden Tagen durch meinen Rechtsanwalt Moritz Quecke eingereicht werden. Sie betrifft Fehlentscheidungen, die aus Bösartigkeit von Richtern des Land- und Kammergerichts Berlin herbeigeführt wurden.” „Da es dem Untersagungszweck dienlich ist, wird angeregt, dass der Verfassungsgerichtshof auch die Formulierung „den unzutreffenden Eindruck, dass […]“ in den Tenor aufnimmt. Zwar wurde dies in der ersten Instanz nicht beantragt, erscheint jedoch geboten, um die Beschwerdeführerin umfassend vor der gravierend rufschädigenden und persönlichkeitsrechtsverletzenden Falschbehauptung zu schützen, gegen sie (die Bf.) sei ein Strafverfahren mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe anhängig.&nbsp; RECHTSVERLETZUNGEN Die angefochtenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus: § 15 Abs. 4 Satz 1 VvB (Gebot des effektiven Rechtsschutzes), § 15 Abs. 1 VvB (Anspruch auf rechtliches Gehör), § 15 Abs. 5 Satz 2 VvB (Entzug des gesetzlichen Richters), § 10 Abs. 1 VvB (Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes) in Verbindung mit den Artikeln des Grundgesetzes (GG): Art. 19 Abs. 4 GG (Recht auf effektiven Rechtsschutz), in Verb. mit Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör), Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit vor dem Gesetz).Was sich vor den Fachgerichten – dem Amtsgericht Mitte, Abteilung 9 (besetzt durch den damaligen Vizepräsidenten Hendrik Buck), sowie dem Landgericht Berlin II, Zivilkammer 84 (vertreten durch den Vorsitzenden Richter Florian Lickleder) – ereignet hat, ist mit Worten kaum mehr zu beschreiben. Es spottet jeder Beschreibung.Das Amtsgericht Mitte, das offensichtlich nicht einmal mit den Eigenarten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vertraut war – es fragte, wo der Zeuge sei – kam zu dem Schluss, dass der Verfügungsantrag unzulässig sei, da der Antragsgegner eine privilegierte Äußerung getätigt habe. Diesem Unsinn kann selbstverständlich nicht gefolgt werden.Die Bf. sah sich in dieser Zeit gezwungen, der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin II einen der wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundsätze vorzuhalten: „Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 99, 185 &lt;196&gt;)“ BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14“ Davon unbeeindruckt pfuschte das Landgericht Berlin II seinen Zurückweisungsbeschluss vom 08.07.2024 zusammen (Anlage 24), mit dem einstimmig entschieden wurde, dass die Berufung der Beschwerdeführerin mangels Erfolgsaussicht zurückzuweisen sei. Gravierend: Das Landgericht führt sogar selbst aus: „kann zugunsten der Verfügungsklägerin unterstellt werden, dass es sich bei der Behauptung, eine Strafverfolgungsbehörde habe mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen die Verfügungsklägerin wegen Erpressung wegen eines weiteren Ermittlungsverfahrens, in welchem eine höhere Strafe zu erwarten sei, eingestellt werde“, um eine unwahre Tatsache handelt.“ Unterlässt jedoch die zwingende Rechtsfolge, nämlich den Erlass der einstweiligen Verfügung! Seine (sic! Ihre) Ansicht begründete die Zivilkammer 84 mit der unhaltbaren Auffassung, der Antragsgegner habe unbewusst eine unwahre Tatsache geäußert, daher sei diese nicht zu untersagen. Erneut nahm das Landgericht Berlin absurderweise an, Rechtsanwalt Quecke habe mit seinen eidesstattlichen Versicherungen nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner seine Äußerungen nicht als Hörensagen gekennzeichnet habe – obwohl genau das wörtlich an Eides statt versichert wurde. [...] Und jetzt, als Folge des Verhaltens von Berufsrichtern, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, muss die Verfügungsklägerin erneut ihre geistigen und körperlichen Ressourcen [...] dafür einsetzen, den rechtswidrigen Zustand korrigieren zu lassen. [...]&nbsp;Das Landgericht und auch weitere Gerichte müssen sich nicht wundern, wenn ihnen völliges Unverständnis entgegenschlägt, angesichts des Verhaltens, das dort an der Tagesordnung steht.Weiter erschöpft sich die dümmliche Begründung der Kammer darin, dass immer noch unterstellt wird, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner seine Äußerung nicht als Hörensagen gekennzeichnet habe — obwohl Rechtsanwalt Moritz Quecke dies sogar 1:1 im Wortlaut in seinen eidesstattlichen Versicherungen erklärt hat, was sich der Kammer aufdrängen musste.Die Arbeitsweise der 84. Zivilkammer, unter Beteiligung der Vorsitzenden der 87. Kammer, ist blanker Hohn. Gegen die Richter Florian Lickleder (Vorsitzender Zivilkammer 84) und Doris Lau (Vorsitzende 87. Zivilkammer) hat die Bf. deshalb Strafanzeige erstattet. [...] IV. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Dass das Verfahren so gelaufen ist, wie es gelaufen ist, liegt daran, dass sowohl das Amts- als auch das Landgericht in Ansehen der Person der Beschwerdeführerin gehandelt haben. Dies stellt nicht nur einen grundlegenden Fehler in der juristischen Herangehensweise dar, sondern ist auch menschlich und beruflich vollkommen armselig und verfehlt. Es bedeutet, dass die Gerichte die Person der Beschwerdeführerin bewusst in den Vordergrund gestellt und sie anders behandelt haben, als es der Fall gewesen wäre, hätte es sich um eine andere Person gehandelt. Derartige Verfahrensweisen zielen direkt auf eine Ungleichbehandlung ab und untergraben das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz.&nbsp; In einem Rechtsstaat darf die Persönlichkeit oder der Hintergrund einer Person niemals das Urteil oder einen Beschluss beeinflussen. Gerichte sind verpflichtet, nach objektiven Maßstäben zu entscheiden. Das bewusste Abweichen von dieser Pflicht stellt eine grobe Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Solche Verfahrensweisen schaffen gefährliche Präzedenzfälle, bei denen Personen aufgrund ihres Ansehens oder ihrer Haltung unterschiedlich behandelt werden. Die Tatsache, dass das Amts- und Landgericht die Beschwerdeführerin nicht gleichbehandelt haben, zeugt von einem massiven Verstoß gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien. Daraus folgt eindeutig eine Verletzung des § 10 Abs. 1 VvB in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.” 13.10.24 Für sich und seine Leserschaft war der Berichterstatter tief im musikalischen Äther unterwegs, um diese Perle der indigenen Hymnen heraufzufördern: Ani Kuni is a traditional song that originally comes from the Iroquois, an Indigenous people of North America. The song is essentially a chant with spiritual and ceremonial origins, and it has been used by various tribes within the Iroquois Confederacy. It is sung in the Iroquois language and is often interpreted as a prayer asking for peace, fertility, and spiritual connection. Although the exact origins and meaning of the lyrics are not always clear, it is generally believed to be a form of prayer or meditation. Vierfach interpretiert auf&nbsp;︎︎︎ Buckminster.de1 / Rikard Lassenius (Finland), 2 / Ricardo, 3 / Pierre Kwenders feat. Jacobus, 4 / Wabanag &amp; Nagwetch <img width="2000" height="1500" width_o="2000" height_o="1500" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e506caedf6f61feb330a2f1ff1ed258bdb7cd0ceaede8f33d107e285513ccb32/Buckminster-AniKuni.jpg" data-mid="219653451" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e506caedf6f61feb330a2f1ff1ed258bdb7cd0ceaede8f33d107e285513ccb32/Buckminster-AniKuni.jpg" /> 11.10.24 „Leider können wir über unsere Agentur nicht sprechen.” (Toni Ramlow) <img width="539" height="782" width_o="539" height_o="782" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bb0ff02a9ad94ee2b7afc4dbd6503a0a86011cbc7fc3ca06505318f8a5ec9b19/Kommentar-Toni-Ramelow-2.png" data-mid="219620053" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/539/i/bb0ff02a9ad94ee2b7afc4dbd6503a0a86011cbc7fc3ca06505318f8a5ec9b19/Kommentar-Toni-Ramelow-2.png" /> <img width="525" height="747" width_o="525" height_o="747" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/19a745882718690159cb1eab095efe5992e510061359a2e930d73f8f322bf379/Kommentar-Toni-Ramelow-4.png" data-mid="219623003" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/525/i/19a745882718690159cb1eab095efe5992e510061359a2e930d73f8f322bf379/Kommentar-Toni-Ramelow-4.png" /> Normalerweise haben wir den Bundesnachrichtendienst kaum auf dem Schirm. Doch als wir energisch darauf gestoßen wurden, einen Blick auf das mysteriöse Kommunikationsverhalten des BND zu werfen, wurden wir hellwach. Die öffentlich gestellte Frage nach der Agentur ist bis heute unbeantwortet – stattdessen setzt der BND geschickt Nebelkerzen ein, um eine interessierte Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen. Mitte September hat Buckminster NEUE ZEIT eine ultraautistische Druck- und Rasterrecherche durchgeführt und eine Trefferquote von 99,999 Prozent erzielt. Unser Joker sitzt in einer Stadt in Hessen. Was die Quellenbereinigung betrifft, war der BND erstaunlich nachlässig, wodurch eine Zwei-Wege-Verifizierung der Agentur möglich wurde. Buckminster hat aber noch mehr herausgefunden. Wir wissen, wer die stylischen Hartmaterialbanner für das Out-of-Home-Konzept hergestellt und installiert hat, wer das Standdesign für die Gamescom produziert und aufgebaut hat, welcher Rechtsanwalt wann und zu welchen Konditionen die neue Bildmarke zur Markenanmeldung gereicht hat, mit welcher Lizenz und Ausprägung die beiden distinktiven Kampagnenschriftarten verwendet werden und wer die Schriftarten überhaupt entworfen hat. Mit all diesen Charakteren haben wir (teils charmante) Telefongespräche geführt, ohne sie mit der Nase auf unser Interesse zu stoßen. Vielleicht bluffen wir auch nur, und Buckminster NEUE ZEIT hat in Wahrheit gar nichts recherchieren können, weil es schlicht unmöglich war.&nbsp; Heute, zum Abschluss unserer Recherche, haben wir willkürlich zwei hellgrüne Punkte auf eine Deutschlandkarte gesetzt und stellen in Aussicht, uns am 31. Oktober 2024 zurückzumelden. Mit freundlichen Grüßen,BNZ <img width="1920" height="1300" width_o="1920" height_o="1300" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/63c588aac5a2f92785acec0813f5e3c5a1ac69f063d2657ea214ad46cd4082d3/standorte-BNZresearch.png" data-mid="219620238" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/63c588aac5a2f92785acec0813f5e3c5a1ac69f063d2657ea214ad46cd4082d3/standorte-BNZresearch.png" /> 09.10.24 The Minimal Phone – ein Juristensmartphone? ︎ E i n&nbsp; B e r i c h t&nbsp; <img width="468" height="1009" width_o="468" height_o="1009" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5ac773fce165b96b990b52c3a7de56144b34d07969df7d93b64f8f9a4b015fa7/Minimalphone-BNZ-Edit.png" data-mid="219455008" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/468/i/5ac773fce165b96b990b52c3a7de56144b34d07969df7d93b64f8f9a4b015fa7/Minimalphone-BNZ-Edit.png" /> 05.10.(2) Leb wohl, SEZ – wie wir das Sport- und Erholungszentrum der DDR in Erinnerung behalten ︎ D i s c o v e r Picture credits and information: Historical images: © eastgermanyimages (scaled preview, no license)Contemporary images: Courtesy of former owner (BNZ Edit)Construction site 1980: Licensed imagePlease verify usage rights and permissions for all images as per applicable laws. In Erinnerung an meine Zeit in der Dimitroffstraße, als meine Eltern und ich in einem Altbau lebten, der heute Lila ist. Wo es selbstverständlich war, dass eine Ameisenstraße quer durch die Wohnung führte. Wo die Dielen unter unseren Schritten geheimnisvoll knarzten und die Türklinken mir wie riesige Relikte aus einer anderen Welt vorkamen. Wo das Sonnenlicht selten hereinfiel, aber umso mehr Fische im Aquarium schwammen, die nacheinander heraussprangen und schließlich im Staubsauger meiner Mutter verschwanden. Wo die Adventszeit und der Nikolaus so schön waren. Wo mein Zuhause war. Wo mein Zuhause ist. <img width="800" height="1241" width_o="800" height_o="1241" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/83eef9f8c9dc25ca4e57b86d1998ac23afd3528640f96111c1d0df635b0d89d9/SEZ-hist0001.jpg" data-mid="219263161" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/800/i/83eef9f8c9dc25ca4e57b86d1998ac23afd3528640f96111c1d0df635b0d89d9/SEZ-hist0001.jpg" /> 05.10.(1) <img width="1637" height="1158" width_o="1637" height_o="1158" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fbb61457e40e3c20af7136f98dc055c9172e85a575ed9faf4dabe47d994e6904/Buckminster-Verpissen_Wahrheit.png" data-mid="219247799" border="0" data-scale="74" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fbb61457e40e3c20af7136f98dc055c9172e85a575ed9faf4dabe47d994e6904/Buckminster-Verpissen_Wahrheit.png" /> Charakter ist das, was bleibt, wenn alles andere ins Wanken gerät. Wer aus Angst handelt, wird klein und festgefahren. Doch wenn aus Angst Liebe wird, entfaltet sich der wahre Charakter: 04.10.24 Verfassungsbeschwerde(n) und Nichtigkeitsantrag wgn. Falschurteil und Willkür des 10. Zivilsenats, Kammergericht Berlin, sowie der Zivilkammer 84, Landgericht Berlin II; Prozessgegner ist Reinhard F., Referent im Öffentlichen Dienst für das Land Berlin und ehemaliger 1. Vorsitzender des Gemeindekirchenrats der [...]-Kirchengemeinde (noch immer aktives Mitglied im Gemeindekirchenrat), sowie dessen Rechtsanwalt Michael Epping Eine Prozesspartei, die im Recht ist, wird von Richtern in den außergewöhnlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde getrieben, da deren Rechtsauffassung und Verständnis des Sachverhalts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ansatzweise nachvollziehbar sind. Diese juristische Beschreibung trifft exakt das geringqualifizierte Niveau von Richtern am Land- und Oberlandesgericht Berlin, die jeglichen Anspruch an Recht und Wahrheitsfindung verloren haben. Der Bundesgerichtshof würde feststellen: »Ihre Herangehensweise offenbart schwerwiegende handwerkliche Mängel und tiefgreifende Unkenntnis (Verständnismängel)«— getragen von Willkür, die den Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, auf bösartige Weise missachtet. Zudem brachte der 10. Zivilsenat im Beschluss vom 11.09.2024 zur Zurückweisung der Anhörungsrüge zum Ausdruck, dass es „die Äußerungen auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags als unwahre Tatsachenbehauptung bewertet hat“. Damit geht das Kammergericht erheblich über das hinaus, was für die Zurückweisung der Berufung erforderlich war. Für die Zurückweisung der Berufung genügte es, dass das Kammergericht die von ihm als Tatsachenbehauptung behandelten Äußerungen der Bf. als nicht glaubhaft gemacht ansieht, folglich von keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der behaupteten Tatsache ausgeht. Die vorgebliche Bewertung sogar als unwahr – und damit als Lüge der Bf. denn diese weiß, ob ihr ein Brief am 17.06.2019 vom messenger-Kurierfahrer persönlich übergeben wurde – ist angesichts der zahlreichen Beweismittel, die die Bf. erst- und zweitinstanzlich zur Glaubhaftmachung ihrer Darstellung vorgetragen hat, ein gehässiges „Nachtreten“ gegen die Bf., das eines Gerichts unwürdig ist. ︎ W e i t e r l e s e n 03.10.24 Wishing all our readers an inspiring day and a powerful New Moon. Whether you choose to do nothing or dive into activity, just follow what your soul desires. Adventure, rest, gardening, museum trips, art, or learning –&nbsp;do whatever brings you joy. We'll be back on Friday, ready to welcome you! Das Video ist an der Rappbodetalsperre entstanden und war ein Selbstversuch des Berichterstatters gegen Höhenangst. <img width="1333" height="2000" width_o="1333" height_o="2000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2812b95e77b9a3e4d477de8a98ce04d8d950382052f715eb712297adb2186170/Buckminster-Taking-Risks.jpg" data-mid="219107047" border="0" data-scale="79" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2812b95e77b9a3e4d477de8a98ce04d8d950382052f715eb712297adb2186170/Buckminster-Taking-Risks.jpg" /> Tel.: 0302888360Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil) Der Berichterstatter hat seinen Glauben daran, dass es hierzulande noch ehrenwerte Richter gibt, nicht verloren. Die gesamte Kalenderwoche 42 steht unter diesem Zeichen. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin und die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg sprachen und verhandelten Recht — am Tag des Supermonds, Donnerstag, 17. Oktober 2024. <img width="1195" height="1133" width_o="1195" height_o="1133" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/787a0bb059ee8e01be2e47aa0b0a43f0aa8e9694e7eb178a2936f16b1c111191/BNZ-LG-Hamburg_ZK24-short.jpg" data-mid="220021110" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/787a0bb059ee8e01be2e47aa0b0a43f0aa8e9694e7eb178a2936f16b1c111191/BNZ-LG-Hamburg_ZK24-short.jpg" /> An einem frostigen Samstagmorgen im November bot sich den Besuchern eines Berliner Stadtfriedhofs ein unerwarteter Anblick.&nbsp; &nbsp; &nbsp; ︎ E n t d e c k e n <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/200becbd370f18db7ba3bef326c7cd3b12b22d3cbe917e2d7cf94cb9fd38a8af/DSCF0440.jpg" data-mid="222082360" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/200becbd370f18db7ba3bef326c7cd3b12b22d3cbe917e2d7cf94cb9fd38a8af/DSCF0440.jpg" /> <img width="1280" height="1280" width_o="1280" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a0e4527f138530a1646598bdb27f5257d0f8e1f50462705eb4ff38033e49d0ca/220629-The-Church-Stroboscopic.gif" data-mid="219808920" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a0e4527f138530a1646598bdb27f5257d0f8e1f50462705eb4ff38033e49d0ca/220629-The-Church-Stroboscopic.gif" /> <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b6bde84beb66177e99bc978122c611f1623f466c154f582bef9c7e7e8c857074/Buckminster-US-Elections.png" data-mid="219850610" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b6bde84beb66177e99bc978122c611f1623f466c154f582bef9c7e7e8c857074/Buckminster-US-Elections.png" /> ︎ Schreiben an Dr. Martens (MdB) 1 v. 733„in Anbetracht der wichtigen Rolle, die Richter in unserem Rechtssystem spielen, möchten wir Sie auf eine Person aufmerksam machen, deren berufliches Handeln einer genaueren und kritischen Betrachtung bedarf. Es geht um Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin. Im von ihm geleiteten 10. Zivilsenat treten Abgründe zutage, die es unserer Ansicht nach dringend erforderlich machen, sie zur Sprache zu bringen. Es wäre außerdem wünschenswert, dass im Bundestag geeignete Gremien zusammenkommen, um zu erörtern, wie machtmissbräuchliches Verhalten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wirksam unterbunden werden kann.“ Die Justiz in Deutschland schafft es erneut: Sie schlägt den weiten Bogen zurück zu Tyrannei, Unterdrückung und willkürlicher Unrechtsbehandlung. Als Hauptcharaktere dieser dramatischen Rückkehr treten die Richter des 10. Zivilsenats am Kammergericht Berlin Oliver Elzer, Katrin Schönberg und Manfred Schneider ins Rampenlicht. Ihre perfide Arbeit wird nicht unbemerkt bleiben, sondern an allen deutschen Oberlandesgerichten, am Bundesgerichtshof und an Europäischen Gerichtshöfen vorstellig werden.&nbsp; Ihr jüngstes Meisterwerk? Eine Berufung vollständig zu pervertieren und ihr willkürlich den Erfolg zu versagen – ein Handwerk, das nur die gestörtesten Psychopathen beherrschen. ︎︎︎https://www.buckminster.de/neues-recht/&nbsp; ︎︎︎https://elzer-schoenberg-schneider.de/&nbsp; <img width="1920" height="1000" width_o="1920" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8d4bc780c4a3fb1f891fff14c8c5da8d8b0b1111bf37ec593eeb67f722bc8471/KG-10.SenatFull.jpg" data-mid="219105921" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8d4bc780c4a3fb1f891fff14c8c5da8d8b0b1111bf37ec593eeb67f722bc8471/KG-10.SenatFull.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="1000" height="801" width_o="1000" height_o="801" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/86daf14d28920ea7095cdd012e83d2e41aa9d4de6a40f2676a621fe57af310db/Buckminster-imago0094627723.jpg" data-mid="219105970" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/86daf14d28920ea7095cdd012e83d2e41aa9d4de6a40f2676a621fe57af310db/Buckminster-imago0094627723.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-VI Wed, 31 Jul 2024 20:04:35 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-VI <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051484" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b2477fa5a36133fd9124bf216f651db7932c6d926d78a4163d3d5d0851636ca5/Oberlandesgericht-Dresden.jpg" data-mid="215616975" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b2477fa5a36133fd9124bf216f651db7932c6d926d78a4163d3d5d0851636ca5/Oberlandesgericht-Dresden.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. Special: ︎︎︎ Andreas Darsow (Fehlurteil) ︎ Bekanntmachungen 30.9.(4) Nach drei Berichten endet der September mit einem musikalischen Fundstück, das für kurze Zeit an erster Stelle auf Buckminster.de zu hören ist. Ein Fall von »Der Remix ist geiler als das Original« Talking Heads - Psycho Killer (Paul Traeumers Stop Making Sense Live Remix); Photo credits: Paula Faraco, A burnt child loves the fire <img width="1920" height="1530" width_o="1920" height_o="1530" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bc652255fbbe5a3a4780f38aaf67288bc0da54e6d98fcc332cb4323e843a1821/Burnt-Child.jpg" data-mid="218983671" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/bc652255fbbe5a3a4780f38aaf67288bc0da54e6d98fcc332cb4323e843a1821/Burnt-Child.jpg" /> 30.9.(3) Was von Thüringen hängen bleibt – vor allem das Mett. Während sich die CDU als moralische Instanz inszenierte, wird der Beschluss des VerfGH von vielen als ein Schlag gegen die Demokratie verstanden. Kurios ist, dass die anderen sogenannten demokratischen Parteien und die Systemmedien die Situation völlig gegensätzlich interpretieren und öffentlich anprangern. Wie erwartet ertönt erneut das altbekannte Geplärre nach einem Verbot der AfD.Sollte es jemals zu einem solchen Verbot kommen, sind angesichts der allgemein aufgeheizten, wütenden und gar explosiven Stimmung im Land zwei Szenarien wahrscheinlich: 1.) Das Bundesverfassungsgericht brennt, 2.) Es drohen bürgerkriegsähnliche Zustände. Schon jetzt ist die weitläufige Wahrnehmung, dass demokratische Rechte permanent beschnitten werden. Die Folge: ein massiver Ausbruch von Unzufriedenheit. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1880" height="1253" width_o="1880" height_o="1253" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/2e207449e4445ff6ef73842319f09cc9b3f03479b016d3359e7783e1659ffa72/Buckminster-Mario-Voigt.jpg" data-mid="218945587" border="0" data-scale="81" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/2e207449e4445ff6ef73842319f09cc9b3f03479b016d3359e7783e1659ffa72/Buckminster-Mario-Voigt.jpg" /> 30.9.(2) Als eine auf einem städtischen Friedhof lebende Person möchte man eines nicht gerne erleben (außer man steht auf halbe Herzinfarkte): Am späten Samstagabend (28.09.2024), während man sich in einem anderen Bundesland befindet, um 23:18 Uhr von den Außenkameras benachrichtigt zu werden, dass es Bewegungen am Mietshaus gibt. Das Nachtbild zeigt Polizisten, die mit Taschenlampen über den Friedhof streifen. Da die Tore um diese Zeit verschlossen sind, müssen sie rübergesprungen sein. Aber auf wessen Geheiß? Drei Anrufversuche später – um 23:54 Uhr – die halbwegs beruhigende Antwort: „is nüscht.“ Doch fünf Minuten später, um 23:59 Uhr, heißt es: „Ein Straftäter ist auf den Friedhof geflüchtet, das Gelände ist umstellt und Verstärkung ist unterwegs.“ Wie bitte? Wer soll da noch schlafen können? Für den Straftäter gibt es trotz der Umstellung Fluchtmöglichkeiten: Der Maschendrahtzaun entlang der Autobahn ist fragil, und links im hinteren, terrassenartigen Bereich des Nebenfriedhofs befindet sich eine unbewachte Stelle, die leicht zu überwinden ist. Weitere Auskünfte wurden auf Nachfrage nicht erteilt. Liebe Polizei Berlin, in der Hoffnung, dass es den Beteiligten gut geht, aber etwas mehr Transparenz wäre wünschenswert&nbsp;︎ <img width="733" height="499" width_o="733" height_o="499" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9eed878ea056a763eebe6934d98e24b01ff636378e6a2d3089cf82410a2a4913/19500000-19700000-MaBe-WiBe-vor-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" data-mid="219008465" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/733/i/9eed878ea056a763eebe6934d98e24b01ff636378e6a2d3089cf82410a2a4913/19500000-19700000-MaBe-WiBe-vor-Haus-auf-Friedhof-in-Bln.jpg" /> 30.9.(1) Gutes Brandenburg, schlechtes Brandenburg: Als der Berichterstatter im April/Mai des laufenden Jahres Post erhielt, weil er das Verwaltungsgericht Potsdam provokant als "Neuer Volksgerichtshof" bezeichnet hatte, nahm die Show ihren Lauf. Die dümmste Staatsanwältin Brandenburgs, Johanne Menke, erhob Anklage, und Richterin Kerstin Nitsche ließ diese Farce zur Verhandlung kommen. Vor Gericht erwartete den Berichterstatter ein wahres Affentheater: vier Beamte (zwei Justizmitarbeiter und zwei Polizisten), die nur zur Zurschaustellung und als Einschüchterungsversuch bestellt waren. Die Richterin hatte es außerdem nicht für nötig befunden, den Termin rechtzeitig abzusagen, obwohl der Berichterstatter am Abend zuvor noch einen Schriftsatz übermittelt hatte. Vor Ort ließ Nitsche nur äußerst ungern ein Wort zu, was dazu führte, dass der Berichterstatter ihren mangelnden Respekt monierte. Die Polizisten, die draußen vor dem Saal saßen, wurden ebenfalls nicht verschont: „Sie lungern hier rum, haben nichts zu tun und sind de facto arbeitslos!" Die anderen beiden, die im Saal Platz nahmen und ebenfalls nichts zu tun hatten, wurden zu »Schergen« verzwergt. Danach herrschte dröhnende Stille. Der Berichterstatter verließ den Saal schließlich mit erhobenem Haupt, wandte sich frohen Mutes Richtung Verfassungsgericht, wo Rena Schuncke ihn freundlich empfing – dazu folgt noch ein eigenständiger Bericht. <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/740f61bae0c9868d17724359b2c96aadb57e4e2c4c0ca9d8990de1d6f1d08e14/Buckminster-VIBE.jpg" data-mid="219008507" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/740f61bae0c9868d17724359b2c96aadb57e4e2c4c0ca9d8990de1d6f1d08e14/Buckminster-VIBE.jpg" /> 27.9.24 Kommentar 27.09.2024 – Thüringen/CATO/SEZ/Shurjoka/TAZ/Darsow „Sollte sich herausstellen, dass das unwürdige Spektakel der 10%-Abstand-zum-Sieger-Partei zwar traditions-, aber nicht rechtswidrig ist, worüber voraussichtlich heute oder morgen früh der Verfassungsgerichtshof von Thüringen entscheiden wird, nimmt der Berichterstatter seinen krassen Kommentar vom 26.09.2024 zurück bzw. wird er diesen abmildern. Es kann aber nicht angehen, dass jahrzehntelange Parlamentstraditionen durch unflätige Zwischenrufe ungehobelter Parlamentarier plötzlich ausgehebelt werden, und eine kaum vertretene Rechtsauffassung zur überragenden Maxime erhoben wird, weil man als “demokratische Partei” einer unheilbaren AfD-Höcke-Nazi-Psychose unterliegt. Als Donald Trump Präsident war, ist die Welt auch nicht explodiert. Woher kommt also diese Angst vor der AfD? Im Thüringer Landtag und insbesondere in der AfD-Fraktion sitzen zum Teil hochintelligente Leute. Die beste Kontrolle über eine unliebsame Partei erreicht man, indem man auf Augenhöhe mit ihr zusammenarbeitet. Die stärkste Partei Thüringens derart auszugrenzen, zu verunglimpfen und ihrer (traditionsgesicherten) Rechte zu berauben, ist unserer Demokratie absolut unwürdig.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="1475" width_o="1200" height_o="1475" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/da89a75ff107dce240734e7b539f972de6755f6c032578f32bd910f8bc66bffe/CATO-Scan.jpg" data-mid="218791238" border="0" data-scale="84" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/da89a75ff107dce240734e7b539f972de6755f6c032578f32bd910f8bc66bffe/CATO-Scan.jpg" /> 26.9.24 Geänderter Beitrag: Die Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs – Dr. Klaus von der Weiden (CDU), Dr. Lars Schmidt (Linke), Barbara Burkert (CDU), Jörg Geibert (CDU), Dr. Klaus Hinkel (SPD), Prof. Dr. Anika Klafki (SPD), Prof. Dr. Christoph Ohler (CDU), Jens Petermann (Linke) und Renate Wittmann – haben am 27.09.2024 in der Nacht entschieden: Die Schreihälse aller demokratischen Parteien bekommen Recht. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Parteiangaben entsprechen entweder der Zugehörigkeit oder der Nähe zur jeweiligen Partei. „Ich halte die Taktik der CDU in Thüringen für einen schweren Fehler. Geschäftsordnungen werden nunmal nach der Konstituierung des Landtages geändert, und die ist mit der Wahl des Landtagspräsidenten abgeschlossen und nicht vorher. [...] In diesem Zusammenhang dann auch noch von Machtergreifung zu sprechen, ist an Blödheit nicht zu überbieten! Übrigens: muss einem ja nicht gefallen, aber die AfD hat diese Wahl gewonnen! Wenn man das bei der nächsten Wahl ändern will, sollte man klüger vorgehen und das Wahlergebnis wenigstens mal zur Kenntnis nehmen!” „Ein Blick in den Standardkommentar zum #Grundgesetz macht deutlich, wer da gerade in #Thüringen den #Rechtsstaat und #Parlamentarismus johlend vergewaltigt, @mariovoigt. Schämen Sie und Ihre Schergen von @BSW_Offiziell, @dieLinke und @spdde sich nicht?” (Marcel Luthe) Timeless BNZ wirft Licht auf den BND (Thoughts) Im Frühjahr 2024 rollte der BND seine „Komm dahinter“-Kampagne aus. Keine gewöhnliche Branding- oder Recruitingaktion, sondern ein Spiel der Geheimnisse. Um die Agentur hinter der kreativen Arbeit wird ein landesweiter Hype gesponnen. Während andere Dienstleister stolz ihre Bundesbehördenkunden in den Referenz-Olymp erheben, wird die BND-Agentur mit Referenzverboten belegt und zur Verschlusssache erklärt – mit dem Verweis, ihre Nennung gefährde sinngemäß die nationale Sicherheit. „Top secret“, sagt der BND. Wir sagen: Nebelkerzen. Ein wohlplatziertes Trugbild, das das Interesse der Allgemeinheit am „Dahinter“ im Keim ersticken soll. Unsere Recherche läuft still, fokussiert und ohne Erfolgsdruck. Informationen sind kein Wettlauf gegen die Zeit, sondern eine Frage des genauen Blicks und des überzeugenden Arguments. Eine einzige Agentur ist ins Raster gelaufen – Zufall? Wohl kaum. Etwas Verrücktheit? Absolut! Wir haben erkannt, was dem BND in seiner Kampagne fehlt: Eine Direktive für den Stil – und die Anerkennung jener, die ihn erschaffen haben. Der Nebel beginnt sich zu lichten. Klarheit kommt, wenn die Zeit reif ist. <img width="2560" height="1707" width_o="2560" height_o="1707" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/36383fc2fd5b287f6277d753bac7420d260325132c1677d2bc207e6436361b70/arbeitgebermarke-bnd-scaled.jpg" data-mid="218693545" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/36383fc2fd5b287f6277d753bac7420d260325132c1677d2bc207e6436361b70/arbeitgebermarke-bnd-scaled.jpg" /> 24./25.9. Luisenfriedhof II (Home of BNZ), Septemberfotos „Trust your intuition more than your mind. The mind is a collection of thoughts and experiences. It's biased. It's conditioned. It's egoistic. It's a pleasure chaser. It's lazy. It's an attention seeker. It chases what will make "it" happy, not you. Go inwards. Observe yourself. Don't compulsively do what your mind tells you. Take a pause. Listen to that inner voice. Contemplate about what makes "you" happy. What nourishes your soul.” ︎ D i s c o v e r <img width="1500" height="1002" width_o="1500" height_o="1002" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0045d8f17db752d63732a089b53d8db94b0d5832aeed076033ad2a5a83b19519/Luisen-Collection-Sept2024-45.jpg" data-mid="218622176" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0045d8f17db752d63732a089b53d8db94b0d5832aeed076033ad2a5a83b19519/Luisen-Collection-Sept2024-45.jpg" /> 22.9.24 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters „Emilia Fester hat Abitur und das wars. Nichts gelernt, nichts studiert. Sie besitzt kein politisches Talent. Ihre Gesinnungsaufsätze auf ihrem Blog sind auf Mittelstufen-Niveau. Spezielle Inhalte oder Kenntnisse hat sie nicht. Sie ist 26, wirkt aber – und das meine ich ohne jede Häme – geistig und ihrem Sozialverhalten nach wie 18-20. Eben weil sie seit dem Abitur nur Unsinn in der grünen Partei macht, statt sich um ihre berufliche Ausbildung zu kümmern. Trotzdem bekommt sie 10.000 Euro als MdB, gewöhnt sich an ihren Lebensstandard, ohne handfeste Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Was Fester bzw. die #Gruenen in ihrem Fall betreiben, geht der Sache nach in Richtung Betrug, auch wenn es formell legal ist. Vorgesehen ist das so nicht, es ist unfair der Gesellschaft gegenüber und tut offenkundig auch ihr nicht gut. Man sollte darauf hinwirken, dass ihre „Berufspolitik“ beendet wird und sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Emilia Fester soll sich, wie alle anderen auch, einfach eine Ausbildung oder ein Studium suchen, wie es sinnvoll für junge Menschen und die Gesellschaft ist. Was wir hier seit drei Jahren erleben, ist schlichtweg eine massive Ungerechtigkeit und Anstandslosigkeit. Ich könnte darüber nicht mal Witze machen, ich bin's einfach nur leid.“ (Felix Perrefort) Allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern heute eine gute Wahl! ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="816" width_o="1200" height_o="816" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" data-mid="215621083" border="0" data-scale="72" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" /> 20.9.24 Was in allen gotterbosten Würden reimt sich auf Doris Lau, wir alle wissen es, es ist die hohle Frau (84 S 3/24 LG Berlin II) Kurz zur Erklärung (ein vollständiger Artikel über Doris Lau folgt nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde in der nächsten Woche): In diesem Verfahren geht es darum, dass dem Rechts- und Satireanwalt Michael Epping, der hier für seine Drecksmethoden bekannt ist, eine unwahre und rufschädigende Äußerung untersagt werden soll. Das Landgericht Berlin II (ZK84) hat bereits festgestellt, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, hat jedoch die Rechtsfolge —den Erlass einer einstweiligen Verfügung— nicht ergriffen. Die Anhörungsrüge wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen, was nun den Verfassungsgerichtshof von Berlin als außergewöhnlichen Rechtsbehelf auf den Plan ruft. Offensichtlich können in einigen führungslosen, stark unethischen Kammern und Senaten die Grundrechte nur noch durch diesen letzten Schritt durchgesetzt werden. Der Frust der Richter über unbequeme Berichterstatter ist ins Unermessliche gestiegen und mündet in willkürliche Entscheidungen, was bedeutet, dass wir in einer Rechtsstaatsimulation leben.&nbsp; Der Weg, der hier aufgezeigt wird, soll anderen Rechtsuchenden als Warnung und Hilfestellung dienen. Denn die Richter sind so durchtrieben, dass sie bewusst Fallen stellen, in der festen Überzeugung, dass man diese nicht durchschauen wird. Welche verkommene Seele in Robe muss man sein, um derartige Schikanen gezielt anzuwenden? Die Richter der 84. Zivilkammer (Dr. Florian Lickleder) und die Vorsitzende der 87. Zivilkammer (Doris Lau) zeigen, dass sie für ihren Beruf ungeeignet sind. Mit geradezu sadistischer Freude verweigern sie Rechtsschutz und enthüllen damit, wie krank und führungslos das Justizsystem in Berlin wirklich ist: “Es liegt ein schwerer Verfahrensmangel vor, denn der Klägerin wurde gem. Art. 15 Abs. 5 der Verfassung von Berlin in Verb. mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz der gesetzliche Richter entzogen. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Urlaub eines Vorsitzenden Richters oder einer Vorsitzenden Richterin grundsätzlich nicht als Vertretungsanlass genommen werden kann. Eine Vertretung im Sinne des GVP darf nur dann erfolgen, wenn ein unvorhersehbarer und dauerhafter Grund wie Krankheit oder langfristige Abwesenheit vorliegt, nicht jedoch für planbare und temporäre Abwesenheiten wie Urlaub. Die Entscheidung wurde von der Vorsitzenden Richterin der 87. Zivilkammer, Frau Doris Lau, getroffen. Gemäß den beigefügten Geschäftsverteilungsplänen (Anlagen ...) vom 18.03.2024, 17.04.2024, 17.07.2024, 14.08.2024, 11.09.2024 ist jedoch Herr Vorsitzender Richter Dr. Lickleder für die Kammer zuständig. Seit dem 19.07.2024 ist die Anhörungsrüge der Klägerin der Kammer bekannt, was es umso unverständlicher macht, weshalb die Kammer fast zwei Monate später einen solch schwerwiegenden Verfahrensfehler provoziert. Die Klägerin hat jedoch eine schlüssige Erklärung: Sie muss davon ausgehen, dass die Kammer absichtlich darauf abzielte, ihr den Rechtsweg und den längst überfälligen Erfolg in ihrem Verfahren zu versagen, indem sie einen Fehler provoziert, den 98 % der Verfahrensbeteiligten an Landgerichten nicht einmal bemerken würden. Der Kammer musste bewusst sein, dass die Klägerin im Falle einer Zurückweisung ihrer Anhörungsrüge den Weg entweder zum Bundesverfassungsgericht oder zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin beschreiten wird, was diese auch angekündigt hat. Würde die Klägerin Verfassungsbeschwerde erheben, ohne zuvor den Besetzungsfehler in der unteren Instanz gerügt und einen Nichtigkeitsantrag gestellt zu haben, würde ihre Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen, da das Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten wäre. Für die Korrektur einer fehlerhaften Besetzung muss —wie vorliegend— zunächst die landgerichtliche Instanz angerufen werden. Zwar kann die Klägerin, wie sie es nun tut, einen Nichtigkeitsantrag stellen und diesen ihrer Verfassungsbeschwerde beifügen sowie dem Verfassungsgerichtshof bekannt machen, jedoch gingen die Richter der 84. Zivilkammer, einschließlich Doris Lau von der 87. Zivilkammer, davon aus, dass der Besetzungsfehler übersehen wird und die Verfassungsbeschwerde somit in die Unzulässigkeit gelenkt würde. Das ist ein schwerwiegender Vorgang. Die Klägerin wird deswegen gegen die Vorsitzende Richterin am Landgericht Doris Lau (Zivilkammer 87) Strafanzeige erstatten.[...] Der Beschluss vom 09.09.2024, mit dem die begründete Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, weist zudem schwerwiegende richterliche und juristische Mängel auf. Die Kammerbesetzung vom 09.09.2024 verfängt sich in der vollkommen unhaltbaren Auffassung: 'Das Vorbringen der Berufungsklägerin trägt ihre Berufung allerdings nicht. Das hat die Berufungsklägerin als eine ihr ungünstige Rechtsauffassung hinzunehmen.'&nbsp;Mit Verlaub, die Berufung der Klägerin ist offenkundig tragfähig, da die Rechtsfolgen bei unwahren Tatsachenbehauptungen klar geregelt sind (Untersagungstitel). Es ist unzulässig und unvertretbar, dass die Kammer versucht, ein neues Tatbestandsmerkmal zu Lasten der Klägerin einzuführen, indem sie indirekt behauptet, eine Äußerung könne nicht untersagt werden, wenn sie unbewusst falsch getätigt wurde. Diese juristische Auffassung ist völlig abwegig und würde die gesamte presse- und verfassungsrechtliche Rechtsprechung in Deutschland untergraben. Denn nach dieser Logik könnte bspw. jedes Medienunternehmen beliebig Fake News verbreiten und sich anschließend darauf berufen, dies unbewusst getan zu haben. Es ist kaum nachvollziehbar, wie wenig Verstand, richterliche Sorgfalt und Anstand eine mit Berufsrichtern besetzte Kammer aufbringen muss, um zu solch absurden Ergebnissen zu gelangen. Die zwingende Rechtsfolge hätte sein müssen, die begehrte einstweilige Verfügung zu erlassen. Dass dies nicht geschehen ist, obwohl die Kammer bereits die Unwahrheit der getätigten Äußerungen festgestellt hat, lässt auf eine unerklärlich unseriöse und fehlerhafte Arbeitsweise der involvierten Richter schließen. Die Kammer ist sich natürlich darüber im Klaren, dass sie einer wohlwollenden, an dem verständigen Rechtsschutzziel orientierten Auslegung zu folgen hat — insbesondere da die Eidesstattlichen Versicherungen des Rechtsanwalts Moritz Quecke eindeutig sind. Diesen Grundsatz hat sie über drei nicht nachvollziehbare Entscheidungen absichtlich ins Gegenteil verkehrt. Der Anlass dafür ist eindeutig: Man will der (unliebsamen) Berufungsklägerin das Verfahren so lästig und schwer wie möglich machen, darin liegt eine Zermürbungstaktik. Ein funktionales Justizsystem sollte sicherstellen, nicht auf Richter angewiesen zu sein, die solche Neigungen verfolgen. Genau das wurde in Berlin versäumt.“ 18.9.24 Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gehört auf 𝕏, verlässt die Plattform aber und liefert eine unzureichende Begründung. Was sich bereits abgezeichnet hatte, lässt die Generalstaatsanwaltschaft nun zum 01. Oktober 2024 Wirklichkeit werden. Sie verlässt die Plattform 𝕏 und reiht sich in das antidemokratische Anti-𝕏-Narrativ ein, indem sie die allseits beliebte, aber inhaltsleere Phrase 'Hass und Hetze' anführt. Ein unbekannter Sprecher erklärte dazu: 'Die Kommentare unter den Tweets seien mit unserem Engagement gegen Hasskriminalität schwer vereinbar.' Als Beispiel führte er Ressentiments gegen Ausländer, Mutmaßungen über die Tathintergründe sowie vermeintliche Diskriminierungen der Beschuldigten und Opfer an. Besonders absurd: die angebliche 'Delegitimierung des Rechtsstaats'. Wie weit muss man sich von der Realität entfernt haben, um zu solchen Erwägungen und Entscheidungen zu kommen? ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2600" height="1364" width_o="2600" height_o="1364" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6c4da70a492429c2747aa4865d39631c209765734a715e0376d7ff8a16181304/BNZ-GStA-Fotomontage-X.png" data-mid="218273669" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6c4da70a492429c2747aa4865d39631c209765734a715e0376d7ff8a16181304/BNZ-GStA-Fotomontage-X.png" /> 17./18.09. Joachim Steinhöfel: Wofür wir ihn lieben ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1400" height="1100" width_o="1400" height_o="1100" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b4e3066eb96c998374717439658542f504896f14d76950986b48953831b7280c/Buckminster-Joachim-Steinhoefel.png" data-mid="218213599" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b4e3066eb96c998374717439658542f504896f14d76950986b48953831b7280c/Buckminster-Joachim-Steinhoefel.png" /> 14.9.24 Oliver Elzer und seine Rede zur Lage der Jurisdiktion (oder: wie Rechtsbeugung funktioniert) ︎ A n h ö r e n <img width="4000" height="2250" width_o="4000" height_o="2250" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/049e3651019e2c303f7e6c0fecbfc92fe82808bb5477f5f6b4eab94b1cd279a7/Wie-Rechtsbeugung-funktioniert.jpg" data-mid="218070526" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/049e3651019e2c303f7e6c0fecbfc92fe82808bb5477f5f6b4eab94b1cd279a7/Wie-Rechtsbeugung-funktioniert.jpg" /> 13.9.24 Die Klappspaten vom 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin haben es geschafft: Eine offensichtlich begründete Berufung wurde willkürlich und ohne nachvollziehbare Begründung zurückgewiesen. Damit ist der Weg zum Verfassungsgerichtshof eröffnet, der nun zügig beschritten werden muss, um die Wühltischrechtsprechung aus der Richterresterampe zu korrigieren. Ob Recht in diesem Land noch Recht bleibt, wird man genau verfolgen müssen. Jedenfalls trifft ein leicht abgewandeltes Zitat eines bekannten Strafverteidigers exakt auf die Psychopathen im 10. Zivilsenat zu, die dringend Druck ablassen mussten: “Das war von einer Erbärmlichkeit, die ihresgleichen sucht in einem Gericht.” Oliver Elzer wird sich dazu mit einem persönlich gesprochenen Statement hier melden – spätestens morgen! Adolf H.: “Beste Belegschaft” <img width="1200" height="576" width_o="1200" height_o="576" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3c6704aa9412664ca218d9df38db7c03c26c9d97531d10f2f5a4efa945697c5c/Dont-Go-By.png" data-mid="218008068" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3c6704aa9412664ca218d9df38db7c03c26c9d97531d10f2f5a4efa945697c5c/Dont-Go-By.png" /> 10.9.(2) Aus aktuellem Anlass: Der Berliner Senat hat sich vor seiner Wahl des Schulessencaterers für Berlin sicherlich gründlich über die Philosophie von 40 Seconds und CEO Thorsten Schermall informiert. Um ganz sicherzugehen, hat man auch prioritätsstark gegenderte Informant*innen eingeschaltet, die die Kehrseite der Medaille beleuchten sollten. Jetzt liegt der Kindergarten im Brunnen – und mit ihm der letzte Rest Glaube an menschliche Intelligenz, oder was auch immer davon übrig war. <img width="1870" height="1242" width_o="1870" height_o="1242" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d30ff4a02e259d77fa49bcfeb87b7719f2b29d63a764a747af3ed4266beafb7d/Buckminster-40Seconds_V2.jpg" data-mid="217837276" border="0" data-scale="84" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d30ff4a02e259d77fa49bcfeb87b7719f2b29d63a764a747af3ed4266beafb7d/Buckminster-40Seconds_V2.jpg" /> 10.9.(1) Aktuelles aus der Bananenrepublik Deutschland: Schachmatt gesetzter Senat strampelt weiter – mit neuen und alten Klappspat*innen Keine 24 Stunden nachdem der 10. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin die beschlossene Zurückweisung des am 15.07.2024 vorgebrachten Ablehnungsgesuchs zugestellt hat, feuert die Prozesspartei mit neuer Stellungnahme zurück.“Insbesondere bleibt unerklärt, warum die erheblichen, dem Gericht vorliegenden Gründe für den Erfolg der Berufung bislang unbeachtet blieben. Stattdessen hat die Richterin Dr. Monjé (Jg. vmtl. 1976), die auch im vorangegangenen Berufungsverfahren durch ihre Unkenntnis und mangelnde Professionalität aufgefallen ist, erneut die offensichtlichen Rechtsmängel mitgetragen.“ Adolf H.: “Unser bester Mann” ︎ W e i t e r l e s e n&nbsp; <img width="1788" height="1199" width_o="1788" height_o="1199" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/cd3e1f96ae68d1761f2293cb9e77cf2d600e149057d611406f753ea2611b1db9/Buckminster-KG-10Senat-V3.png" data-mid="217847713" border="0" data-scale="77" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/cd3e1f96ae68d1761f2293cb9e77cf2d600e149057d611406f753ea2611b1db9/Buckminster-KG-10Senat-V3.png" /> 7.9.24 Aktualisiert: Zwei Vizebratpfannen auf einen Blick – Dr. Anja Teschner (ehem. LG Berlin II, jetzt GJPA) und Dr. Hendrik Buck (jetzt Amtsgericht Pankow, vorher Amtsgericht Mitte) <img width="768" height="640" width_o="768" height_o="640" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/34ea6d1c13f0a3331e0c7d50e2cd2a5068ac85cc02b47c2aec8fb5ce519242bc/Hendrick-Buck-Anja-Teschner.jpg" data-mid="217669862" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/768/i/34ea6d1c13f0a3331e0c7d50e2cd2a5068ac85cc02b47c2aec8fb5ce519242bc/Hendrick-Buck-Anja-Teschner.jpg" /> Der Herr in der Mitte, ein fachlicher Totalausfall. Die Dame rechts von ihm? Ein Totalausfall sowohl fachlich als auch menschlich, zumindest im Hinblick auf die vorliegende Situation. Es ist aber naheliegend, dass das Verhalten beider Personen&nbsp;kein Einzelfall ist, sondern auf tiefgreifende Mängel in der beruflichen und menschlichen Kompetenz hinweist. Dr. Hendrik Buck, zuletzt Vizepräsident am Amtsgericht Mitte, war auch als Richter in Zivilverfahren tätig. Als Partei begegnet man auf Seiten der Justiz unzumutbaren Charakteren, eingebettet in ein System der gegenseitigen Deckung, das bis in die Anwaltschaft reicht. Die Mechanismen, die dort greifen, sind ein erschütterndes Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Ein Beispiel: Man mahnt einen Anwalt ab, der rufschädigende Unwahrheiten aufstellt und diese im Gespräch mit Dritten verbreitet. Tatsachen, deren Falschheit mittlerweile erwiesen ist. Man initiiert ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen diesen Anwalt, und was bekommt man am Amtsgericht Mitte? Kein Recht. Stattdessen trifft man auf den Richter Hendrik Buck, der die Verhandlung mit den Worten beginnt: "Ich bin hier der Vizepräsident" – ein Auftreten, das von Selbstherrlichkeit und dummer Arroganz geprägt ist, anstatt von professioneller, juristischer Sachlichkeit. Trotz zweier glasklarer eidesstattlicher Versicherungen, die ihm vorgelegt werden, fragt Buck, wo denn der Zeuge sei – als ob die Mittel der Glaubhaftmachung keinerlei Bedeutung hätten. Im Gegensatz dazu präsentiert der lügende Anwalt ein angerissenes Schreiben auf einem Laptop, das Buck nicht länger als drei Sekunden in Augenschein nimmt. Der Verfügungsklägerin wird der Zugriff auf das Dokument verwehrt, ihr Rechtsanwalt bestreitet die Existenz dieses Schreibens. Trotzdem steht für Buck fest: Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung sei unzulässig, da der Anwalt privilegierte Äußerungen getätigt habe – eine Entscheidung, die kein seriöser Richter jemals treffen würde. Es ist kaum möglich, etwas Unfähigeres als diesen Mann zu finden. Dennoch ist es in der Berliner Justiz nicht schwer, auf ähnlich katastrophal arbeitende Richterinnen und Richter zu stoßen. Hendrik Buck verkörpert aber eine Meisterklasse im Unfähigsein. In einem weiteren Höhepunkt seines Fehlverhaltens erklärt Buck: "Sie können doch hier nicht gegen einen Anwalt vorgehen" – eine Aussage, die belegt, dass in dieser Abteilung des Amtsgerichts Mitte das Recht auf den Kopf gestellt wird. Diese Abgründe erlebt man nur im Gerichtssaal – sie finden sich in keinem Urteil, in keinem Protokoll, in keiner Aktennotiz. Hendrik Buck ist der Inbegriff des Versagens. Dass jemand mit solch eklatantem Mangel an Kompetenz weiterhin als Richter tätig sein darf, ist ein Schlag ins Gesicht für alle rechtsuchenden Menschen in Berlin. “Das Amtsgericht Pankow hat einen neuen Präsidenten! Dr. Hendrik Buck, bisher Vizepräsident des Amtsgerichts Mitte, wurde zum Präsidenten des Amtsgerichts Pankow ernannt. Das Amtsgericht Mitte leitete er bereits zwei Jahre sehr erfolgreich kommissarisch. Im Rahmen der Urkundenübergabe wünschte Senatorin Dr. Felor Badenberg ihm viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.” Ein zweites Beispiel: Dr. Anja Teschner, ehem. Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin II (Tegeler Weg), plante und setzte zusammen mit der Richterin Rahel Eissing und Richtern der 27. Kammer ein Hausverbot gegen einen unbequemen Justizbeobachter durch, basierend auf verzerrten Darstellungen eines einzelnen, unbedeutenden Vorfalls. Was in Wirklichkeit ein drei Minuten dauerndes Gespräch mit einer Urkundsbeamtin schlichten Gemüts war, wurde in den Akten zu einem 15-minütigen, aggressiven Pöbelauftritt hochstilisiert. Die Urkundsbeamtin, die nicht nur widersprüchliche sondern auch offenkundig falsche Aussagen machte, trug mit ihren Lügen maßgeblich zur Verfälschung der Tatsachen bei. Trotz Bildnachweisen mit Zeitstempeln wurde auf der Grundlage zahlreicher abwertender und haltloser Behauptungen das Hausverbot erlassen. Ohne Gewissen, ohne Skrupel. Anja Teschner ließ danach keinerlei Dialog zu. Ihr Wesen offenbarte eine rechthaberische Kälte, die für ihr Amt als Vizepräsidentin eines der größten Gerichte Deutschlands untragbar ist. Die erlebten Abgründe mit Richtern und Justizbediensteten am Landgericht Berlin setzten sich bis zum Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin fort, wo Empathie, Neutralität und Intellekt gleichermaßen fehlten. Stattdessen dominierte ein System, das einzig darauf abzielte, das Hausverbot um jeden Preis abzusichern. Anja Teschner war und ist unfähig, den Fall sachlich und professionell zu bewerten. Sie handelte stigmatisierend und verleumderisch, getrieben von institutionellem Egoismus und einer monotonen Selbstherrlichkeit. Die Justiz zeigt(e) sich auch hier von ihrer dunkelsten Seite – ein Sumpf aus Lügen, Intrigen und Machtmissbrauch. Es ist nicht zu begreifen, dass das Rechtssystem von solchen Personen durchzogen ist, die die Arbeit derjenigen beschmutzen, die ehrlich und kompetent handeln. Anja Teschner verkörpert alles, was in diesem System falsch läuft: eine verbohrte, machtbesessene und selbstherrliche Intrigantin, deren Verbleib in einer solchen Position das Vertrauen in die Justiz massiv untergräbt. Aktualisiert: Anja Teschner ist seit September 2024 Präsidentin des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg Ein vollständiger Donnerhall-Artikel wird Ende Oktober/Anfang November 2024 veröffentlicht. 6.9.24 Cronemeyer Haisch (Schwurbelmeyer Haschisch) und ihre Mandantin Patricia Cronemeyer ziehen erneut vor das Landgericht Hamburg, um die für sie unerträglichste Fotomontage aller Zeiten zensieren zu lassen. Schwurbelmeyer Haschisch,dumm und dämlich,ziehen vor's Gericht,doch wieder nur kläglich. Ein schönes Bild erregt den Zorn,als wär' der Teufel selbst gebor'n.Bekämpfen muss man sie,die verhasste Satansbrutaus Berlins Prärie. Vergleiche? Nur, wenn’s 100 zu Null steht,Schwurbelmeyers Vorteil zählt,sonst ist's zu spät. Sie kleben fest an jedem Fall,summen umher, total banal.Klatschen möcht' man sie geschwind,dann schrien sie Kikeriekieeeee! im Wind. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="800" width_o="1200" height_o="800" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/dee951a3fc0529c7b80b32e0d89d82ec8565bff003a5ec7ec3a46eb91ec02582/Scheidacker-Cronemeyer-Rechtsdebakel-V3.png" data-mid="222895501" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/dee951a3fc0529c7b80b32e0d89d82ec8565bff003a5ec7ec3a46eb91ec02582/Scheidacker-Cronemeyer-Rechtsdebakel-V3.png" /> 4.9.24 Erfolgreicher Vergleich mit einer namentlich nicht mehr genannten Rechtsanwaltskanzlei “Die Kostenerstattungsansprüche aus den Verfahren gegen Sie (einstweiligen Verfügungen und Schadenersatzfeststellung) belaufen sich auf über X.XXX EUR. Zusätzlich machen wir in der Gebührenklage beim Amtsgericht Charlottenburg weitere X.XXX,XX EUR geltend. Davon entfällt eine Teilforderung auf die beiden Gerichtsverfahren, die – mit Ausnahme einer angeblichen Ratenzahlungsvereinbarung – in Höhe von X.XXX,XX EUR unstreitig ist. Wir sprechen also über Forderungen in Höhe von XX.XXX EUR und mehr, die größtenteils bereits tituliert oder unstreitig sind. Dies vorausgeschickt können wir uns ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne ein Schuldeingeständnis folgende Einigung vorstellen: 1.) [...] zahlt auf die Forderung von X.XXX,XX EUR, die im Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 215 C XXX/23 geltend gemacht wird, bis zum 06. September 2024 X.XXX,XX EUR. [Anmerkung Berichterstatter: Es handelt sich um den Betrag, der bereits anerkannt und zur Zahlung angeboten wurde.] 2.)[...] stellt Vollstreckungsmaßnahmen aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen in den Verfahren vor dem Landgericht Berlin mit den Aktenzeichen 27 O XXX/23, 27 O XXX/23 und 27 O XXX/23 ein. 3.) [...] versichert, keine weiteren Klagen gegen [...] zu erheben, die sich aus zurückliegenden Mandats- oder Rechtsbeziehungen ergeben könnten. Zudem versichert [...], dass bis auf die Klage am Amtsgericht Charlottenburg (Aktenzeichen 215 C XXX/23) keine weiteren Klagen von [...] gegen [...] existieren, anhängig sind oder erhoben wurden. 4.)Des Weiteren versichert [...], dass weder [...] noch Rechtsanwälte von [...] Strafanzeige(n) gegen [...] stellen werden. Im Hinblick auf die am 16.04.2024 gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin gestellte Strafanzeige wird die Kanzlei bis zum 06.09.2024 den Strafantrag zurücknehmen und gegenüber der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass kein Verfolgungsinteresse mehr besteht und anregen, die Sache daher einzustellen. Zudem versichert die Kanzlei [...], einschließlich ihrer Partner, dass zukünftig sämtliche Äußerungen über [...] gegenüber Dritten unterlassen werden, und sie wird ihre Mitarbeiter anweisen, zukünftig sämtliche Äußerungen über [...] gegenüber Dritten zu unterlassen. 5.)[...] wird zukünftig sämtliche Äußerungen über die Kanzlei [...], deren Partner und Mitarbeiter gegenüber Dritten unterlassen und bis zum 06.09.2024 alle schriftlichen Äußerungen, die aus der Vergangenheit resultieren, inbesondere alle Äußerungen im Internet löschen. 6.)[...] wird nach der Umsetzung der Verpflichtung aus der vorstehenden Ziff. 5 die Klage vor dem Amtsgericht Charlottenburg mit dem Aktenzeichen 215 C XXX/23 zurücknehmen. Beide Parteien übernehmen ihre eigenen Kosten. Die Gerichtskosten werden geteilt. 7.)Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Parteien gekündigt werden, wenn die andere Partei gegen eine der in Ziffer 1 bis 6 genannten Verpflichtungen verstößt.” [Anmerkung Berichterstatter: Es bestehen keine strafbewehrten Geheimhaltungsvereinbarungen; jedoch gebietet die beiderseitige Zusage zum Verzicht auf Namensnennungen, das Thema respektvoll zu beenden.] Am Morgen des 04.09.2024 eilte der Berichterstatter umgehend zum Amtsgericht Charlottenburg, um seiner Lieblingsrichterin den erfolgreichen Vergleich mitzuteilen. Die anstehende mündliche Verhandlung entfällt somit, wodurch die Richterin ihre Ressourcen nun auf ihre vielen anderen Fällen konzentrieren kann. Besonders angetan war der Berichterstatter heute vom Justizpersonal, das zuvorkommend und mit einer fast schon eleganten Leichtigkeit den Betrieb des Gerichts meisterte. Könnte es überall so sein? <img width="899" height="900" width_o="899" height_o="900" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/7158162eda56966b87ce8f8b9ee1c579ad54cba43f90fb1bd17057012a4aee20/Buckminster-Churchill.png" data-mid="217474008" border="0" data-scale="71" src="https://freight.cargo.site/w/899/i/7158162eda56966b87ce8f8b9ee1c579ad54cba43f90fb1bd17057012a4aee20/Buckminster-Churchill.png" /> 2.9.(2) Noch eine 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters Es gibt so viel zu entdecken, zu berichten und zu empfehlen – echt krass die Tage. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1536" width_o="2048" height_o="1536" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e510090f421794fd2fc78e2c6fbd3627eaccb33b8b1d979db2e04027b66c4251/Cybertruck-Veredelt.jpeg" data-mid="217339458" border="0" data-scale="73" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e510090f421794fd2fc78e2c6fbd3627eaccb33b8b1d979db2e04027b66c4251/Cybertruck-Veredelt.jpeg" /> 2.9.(1) 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters “Seit Sonntag Nacht herrscht erschütternde Gewissheit: Hersh Goldberg-Polin, eine der bekanntesten Geiseln, wurde zusammen mit fünf weiteren Geiseln grausam von Hamas-Terroristen ermordet – nur kurz vor der Befreiung aus einem Tunnel in Rafah. Das Schicksal des 23-jährigen jungen Mannes ist besonders bewegend, da er seine letzten freien und gesunden Momente auf dem Nova Music Festival verbrachte, bevor er sich, wie viele andere Unschuldige, in einen Schutzbunker retten musste. Dort warf die Hamas eine Granate nach der anderen. Hershs bester Freund, Aner Shapira, starb als Held, als er sieben Granaten abfing und sie wieder hinauswarf – die achte tötete ihn. Hersh verlor seinen linken Unterarm und wurde genötigt, auf einen klapprigen PickUp zu klettern, mit dem er zusammen mit anderen nach Gaza entführt wurde. Vor einigen Monaten war Hersh in einem von der Hamas erzwungenen Video zu sehen, geschwächt und mit Armstumpf. Goldberg-Polin wollte, wie er selbst sagte, am 07. Oktober 2023 einfach nur mit Freunden abhängen, doch stattdessen fand er sich am ganzen Körper schwer verletzt und um sein Leben kämpfend wieder. Nun ist Hersh tot. Es ist kaum zu fassen. Ruhe in Frieden und Grüße in den Himmel, Hersh Goldberg-Polin” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="816" width_o="1200" height_o="816" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" data-mid="215621083" border="0" data-scale="72" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" /> 31.8.24 Strafanzeigen gegen Richter am Land- und Kammergericht Berlin Es ist angemessen und wichtig, Strafanzeigen gegen Richter wegen möglicher Rechtsbeugung zu erstatten, um Amtsmissbrauch und potentielle Ansprüche aus Amtspflichtverletzung zu dokumentieren. Rechtsbeugung, also das absichtliche Verbiegen oder Missachten von Recht durch einen oder mehrere Richter, stellt einen schweren Missbrauch der richterlichen Befugnisse dar und erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Eine Strafanzeige sorgt dafür, dass die Vorwürfe untersucht werden, und trägt dazu bei, die Rechenschaftspflicht von Richtern sicherzustellen. Gegen drei Richter des 10. Zivilsenats am Kammergericht Berlin – namentlich Oliver Elzer, Katrin-Elena Schönberg und Manfred Schneider– sowie gegen den Vorsitzenden Richter der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II – Florian Lickleder– wurde in dieser Woche Strafanzeige erstattet (§ 336, 339 StGB). Die Berufungsführerin, die sowohl durch die gravierende Falschbehauptung über sie als auch durch die Kostenlast (Gerichts- und Anwaltsgebühren) schwer belastet ist, kann nicht Richtern gegenüberstehen, die jeglichen Anspruch an Recht, Teile ihres Verstandes und ihren berufsethischen Kompass verloren haben. Ein derart niedriges Qualitätsniveau an Landgerichten scheint heutzutage leider die Regel zu sein, was darauf zurückzuführen ist, dass aus Mangel an qualifiziertem Personal zunehmend charakterlich ungeeignete und psychisch instabile Personen für den Justizdienst zugelassen werden. Anders lässt sich kaum erklären, wie ein 'Vorsitzender Richter' derart denkfaul, bösartig und unverhohlen gegen die bedeutendsten rechtlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte verstoßen kann. Völlig frei erfunden und in keiner Weise mit der Realität übereinstimmend, ging der Berufungsbeklagte mit der Falschbehauptung hausieren, die Berufungsklägerin erwarte Strafprozesse mit einem Strafmaß, das sogar über das einer Erpressung hinausgehe – also mehr als fünf Jahre Gefängnis. Welches kranke Richterhirn versagt einer davon schwer betroffenen Partei den Prozesserfolg? ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2816" height="1880" width_o="2816" height_o="1880" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4f476831a7a7a974f4d2766484e59b8daad64d0ba67a88896b7aefcafd3b0afc/Buckminster-PALAST.jpg" data-mid="217219363" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4f476831a7a7a974f4d2766484e59b8daad64d0ba67a88896b7aefcafd3b0afc/Buckminster-PALAST.jpg" /> 29.8.24 Edeka — wo Dinge des täglichen Bedarfs, politische Belehrung (bloß nicht Blau wählen) und eine gerne verschwiegene Vergangenheit zusammenkommen Edeka (Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin), gegründet 1898, war während des Nationalsozialismus tief in das deutsch-faschistische System integriert. Der frühere Generaldirektor Fritz Borrmann trat 1933 der NSDAP bei, was die enge Verflechtung des Unternehmens mit dem NS-Regime um Adolf Hitler verdeutlicht. Edeka profitierte von der "Arisierung" jüdischer Geschäfte (enteignet und in “arische” Hände überführt) und belegt damit die eigene willige Anpassung an die nationalsozialistischen Machthaber. Das Logo, bei dem oft nur "deka" lesbar war, diente wohl der zeitgemäßen, modernen Darstellung der Marke. Zum Thema Blau wählen: Auch wenn es den eigenen Überzeugungen widerspricht, ist es unerlässlich, eine Episode polarisierender, selbstbewusster und durchsetzungsstarker Regierungen einzuläuten und zu unterstützen. Das Jahr 2024 könnte dafür den Anfang markieren. ︎ 𝕏 - A s y l e d i t i o n 28.8.24 In der Sache Andreas Darsow: Briefe an die Verantwortlichen “Am Oberlandesgericht, Frau Winter am Ruder, Wurde Recht gebeugt, das Gewissen zu stur. Statt das Gesetz und die Fakten zu wahren, Ließen Sie Darsow erneut in die Fesseln fahren. Am Nikolaustag, wo Hoffnung blüht, Zerrten Sie Andreas ins Unrecht, kalt und unbemüht. Den Rechtsstaat beschmutzt, den Unschuldigen verraten, Von Ihnen, die das alte Urteil in Schande ließ verbraten. Mögen Sie, Frau Richterin, die Nächte nicht ruh'n, Für das Unrecht, das Sie noch immer tun.” ︎&nbsp; &nbsp;&nbsp; &nbsp; Volker Wagner (VRiLG Darmstadt, 11. Große Strafkammer) ︎&nbsp; &nbsp;&nbsp; &nbsp; Miriam Buchholz-Schreiber (VRi’inLG Darmstadt, ZK 29) ︎&nbsp; &nbsp;&nbsp; &nbsp; Petra Winter (VRi’inOLG Frankfurt am Main, 12. Zivilsenat) ︎&nbsp; &nbsp;&nbsp; &nbsp; Robert Hartmann (OStA Staatsanwaltschaft Darmstadt) Es folgen: Richter am Bundesverfassungsgericht und VRiBGH a.D. Thomas Fischer 24.8.24 Für Naturliebhaber Der Mensch sagt sich: Manchmal braucht es vierzig Jahre, um die naheliegenden Wunder der Natur zu entdecken – zum ersten Mal in meinem Leben. Wie die große Eichel, die so ungewöhnlich erscheint, als wäre sie direkt aus einem Märchenfilm ausgeschnitten worden. Oder die majestätische Holzbiene, deren Brummen sich von allem unterscheidet, was ich je von Bienen zuvor gehört habe. Diese einfachen, doch wundervollen Begegnungen lehren uns, dass wahre Schönheit oft schon vor unseren Augen liegt – wenn wir Glück haben und zu diesen Schätzen der Natur geführt werden oder sie sich uns offenbaren, um sie zu würdigen und zu bewundern. ︎ W e i t e r l e s e n 17./18.24 Warum Andreas Darsow unschuldig ist (FEHLURTEIL) Az.: 542 Js 24.817/09 11 Ks (Doppelmord Babenhausen), Urteil vom 19. Juli 2011, Landgericht Darmstadt Ähnlich wie im Fall von Manfred Genditzki handelt es sich auch bei Andreas Darsow um eines der schlimmsten Fehlurteile seit dem Ende des Naziregimes. Ein Urteil, das das Innere siedend heiß werden lässt. Dieses Konvolut unfähigster Versager – vom Ermittler bis zum Richter am Bundesgerichtshof – ist verantwortlich für mutwillig zerstörte Existenzen. Solche Menschen gehören nicht in Amt und Würden, sondern symbolisch unter die Guillotine – dort, wo ihre Verfehlungen in ihrer ganzen Schwere gesühnt werden sollen. Die effektivste Hilfe für Andreas Darsow besteht darin, dem Landgericht Marburg zu schreiben und nachdrücklich auf eine Verkürzung seiner Haftzeit zu drängen. Es existieren erhebliche Zweifel an seiner Schuld, und hinter den Kulissen des „Berichterstatters“ gibt es eine klare Überzeugung: Andreas Darsow ist unschuldig – daran besteht nicht der geringste Zweifel. Die Wahrscheinlichkeit einer früheren Haftentlassung würde zudem deutlich steigen, wenn sich Juristen im Sinne von Andreas Darsow einsetzen und mit Klarnamen ihr Votum für ihn abgeben. Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, die diesen Fall hier möglicherweise mitverfolgen, sollen die Courage aufbringen und dem Landgericht Marburg umgehend ihre Unterstützung für Darsow zukommen lassen. Ein solches Engagement wäre der Schlüssel, um Andreas die Gerechtigkeit erfahren zu lassen, die ihm so lange verwehrt wurde. Sein Leid zu verkürzen ist das Einzige, was ihm noch bleibt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1700" height="1159" width_o="1700" height_o="1159" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c25d912d3495a4f81796f8059e994e233f8d72c764b3524ff7e16cdf5db1475e/ADarsow-2011.jpg" data-mid="216393156" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c25d912d3495a4f81796f8059e994e233f8d72c764b3524ff7e16cdf5db1475e/ADarsow-2011.jpg" /> 12.8.24 Update im KG Berufungsverfahren Oliver Elzer WEIHNACHTSMANN WO RECHT BEKOMMEN VOM FINANZIELLEN UND DEN RICHTIGEN BEZIEHUNGEN ABHÄNGT. “Der Verfügungskläger hatte außerdem durch seinen Prozessbevollmächtigten den damaligen Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten innerhalb der Monatsfrist, nämlich am 14. April 2021, angeschrieben und aufgefordert, eine Abschlusserklärung abzugeben. Damit hatte er die Urteilsverfügung im Sinne von § 929 Absatz 2 ZPO ausreichend vollzogen.“ (Expertise Oliver Elzer, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin) “Zusammenfassend wirkt die Begründung des Senats im fälschlicherweise auf den 10.01.2023 datierten Beschluss wie der verzweifelte Versuch, die fehlerhaften Hinweise im Beschluss des Senats vom 23.09.2022 irgendwie zu retten. Das wiederum bestätigt leider doch den Verdacht, dass der Senat nicht nach der Sache, sondern nach der Person entscheidet, weil sie den Gerichten unbequem ist. Wir appellieren daher an den Senat, einen Reset auf Null vorzunehmen und mit Justitias Augenbinde zur unvoreingenommenen Subsumption unter die gesetzlichen Regeln, wünschenswerterweise in der Auslegung der seit Jahren und Jahrzehnten herrschenden Rechtsprechung zurückzukehren. Sollte der Senat juristisches Neuland betreten wollen, müsste seine Entscheidung durch öffentliches Urteil natürlich - schon wegen der Originalität - der Veröffentlichung in Fachmedien zugeführt werden.” Hinweis: Ob und wie viel Geld Oliver Elzer möglicherweise entgegennimmt, um Gefälligkeitsurteile zu erlassen, kann nicht nachgewiesen werden. Doch es wäre die plausibelste Erklärung dafür, warum ein Richter bereit ist, derart offensichtlich und unverhohlen das Recht zu beugen, um einer Prozesspartei, die klar im Unrecht ist, zum Obsiegen zu verhelfen. Es erinnert stark an einen bestechlichen Schiedsrichter im Sport, der das Spiel durch falsche Entscheidungen manipuliert. Der Schaden, den die verlierende Partei erleidet, ist immens – insbesondere, wenn sie das Spiel hätte gewinnen müssen. Elzers Vorgehen wirft daher nicht nur Fragen über die Integrität der obergerichtlichen Instanz auf, sondern stellt das Vertrauen in das Rechtssystem grundlegend in Frage. ︎ W e i t e r l e s e n 11.8.24 Wer sind Vitaliy Raskalov und Vadim Makhorov? Their actions may themselves be considered works of art in the same way as the photographs that they take. “Insgesamt brauchten die beiden Männer etwa 20 Stunden, obwohl der eigentliche Aufstieg nur zwei Stunden dauerte. Sie betraten den Turm im Schutz der Dunkelheit, kletterten bei Tagesanbruch auf den Dachkran, tauschten ein High Five aus – und warteten dann, bis die Sicht besser wurde, um den Blick auf die Dächer der nächsten Nachbarn des Gebäudes am besten festhalten zu können: den Jin Mao Tower und das Shanghai World Financial Centre, das sich über einer dünnen Wolkendecke erhebt.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/c813f1d46bdc669a82b64008aaf7f504d59b3c54098096e1cbb7023a646a03dc/VRVM.png" data-mid="216133266" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/c813f1d46bdc669a82b64008aaf7f504d59b3c54098096e1cbb7023a646a03dc/VRVM.png" /> 8.8.24 Verfahrensupdate H. &amp; PARTNER Dr. O. ist mittlerweile so aggressiv unterwegs, dass er die Website über ihn und die Kanzlei pfänden lassen wollte. “Der Grad an Verbitterung bei Richtern, die weder integer noch charakterlich für den Beruf geeignet sind, hat ein extremes Niveau erreicht. Ihren Eid nehmen sie nicht mehr wahr. Ohne Anstand und ohne ein Gefühl der Reue oder Einsicht folgen sie ihren irrationalen Emotionen und Vorgefasstheiten oder springen über jedes hingeworfene Stöckchen, mit dem sie brachial vorgeführt werden.” 6.8.24 Website wgn. JVA Tegel Haus 5 – Anzeige geht raus︎ “Ihr Hurensöhne habt ne Abuse geschrieben. =) Danke für eure Namen. =) Jetzt wird es lustig. Immer schön aufpassen. Du kleines Stück Scheiße. =) Website kommt gleich wieder Online. Dazu werden wir nun eure Firma brennen lassen. Reporter's Name: [...]Reporter's Email Address: [...]Reporter's Title: DirectorReporter's Company Name: Buckminster NEUE ZEITReporter's Telephone Number: [...] Sicher versendet mit Proton Mail.”&nbsp; Feindliche E-Mail vom 06. August 2024, 17:41 UhrAuszug aus der Beschwerde (E-Mail + Cloudflare/.ORG Report Domain Abuse - PIR): “Unknown persons have set up a website using Cloudflare technology that serves as a threat and platform for criminal acts, in particular doxing. We urgently request your assistance in identifying those responsible. The website https://jvategel-haus5.org/ ︎︎︎ should be suspended. It would be helpful if you could provide the relevant information to identify the operators to the Berlin Public Prosecutor General's Office.” Gespeicherte Version der Website unter&nbsp;https://web.archive.org/&nbsp;︎︎︎&nbsp;abrufbar, dazu die Domain https://jvategel-haus5.org/ in das Suchfeld eingeben. Beschwerdelauf (Begründung, Prüfung und Entscheidung) ca. 1 Monat. Im Zuge von PIR (Report-No.&nbsp;66911c54xxxxxxx0c6b3e0d8) wurde angegeben, den Beschwerdeführer nicht preiszugeben. “Du peinliches Subjekt trumpfst nur dann auf, wenn Protonmail oder ein völlig belangloser Telegramkanal dir Schutz bieten. Neue Versionen der Website werden wir wieder und wieder suspendieren lassen. Du Amateur.”&nbsp; <img width="1253" height="665" width_o="1253" height_o="665" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0c6ae454c20b7e5482fec1ae4c650d034960e2dbd96db725220fab801b5db6b9/JVA-TegelWeb.jpg" data-mid="215930813" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0c6ae454c20b7e5482fec1ae4c650d034960e2dbd96db725220fab801b5db6b9/JVA-TegelWeb.jpg" /> 6.8.24 𝕏 ist das schnellste und präziseste Nachrichtenportal der Welt Wer nur hirntote Systemmedien konsumiert, ist ein:e Ignorant:in. #PrayForBangladesh 4.8.24 Die Schmutzrichter vom Oberlandesgericht Berlin (10. Zivilsenat) —1. Teil— (längerer Artikel) Wie Psychopathen in Robe die Rechtsstaatlichkeit aushebeln: “Der Senat lässt hier erkennen, dass er ein im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig strenges Beweismaß anlegt. Zwar schreibt er zunächst, die Antragsgegnerin habe die Wahrheit ihrer Tatsachenbehauptung glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 i. V. m. 936 ZPO), meint dann jedoch, die Wahrheit dieser Tatsachen stehe gerade nicht fest. Hier verkennt der Senat, dass die Wahrheit der behaupteten Tatsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht „feststehen“ muss. Eine Tatsache steht fest, wenn sie nach vernünftigen Maßstäben nicht ernsthaft bezweifelt werden kann. Das entspricht dem Beweismaß des regulären Erkenntnisverfahrens. Nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Der Senat verletzt die Begründungspflicht des § 286 Abs. 1 S. 2 ZPO, die bezogen auf das Beweismaß der Glaubhaftmachung auch im einstweiligen Verfügungsverfahren gilt. Die Verletzung der Begründungspflicht führt zu der Annahme, dass zentrales Vorbringen der Antragsgegnerin nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wurde. Dies verletzt die Antragsgegnerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Senat verletzt seine Begründungspflicht auch insoweit, als er nicht die Erwägungen erkennen lässt, die den Senat bei der gebotenen Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung der Antragsgegnerin geleitet haben. Es ist sogar davon auszugehen, dass ein Abwägungsausfall vorliegt.“ Und wem sie damit zur Seite springen:&nbsp;https://landgerichtsreport.de/Reinhard-Fischer-Strafjustiz Die drei Richter des 10. Zivilsenats am Kammergericht Berlin namentlich: Oliver Elzer, Katrin Schönberg und Manfred Schneider.“Es offenbart sich eine faschistische Tyrannei, praktiziert von einem tief getriggerten, ethisch dahinsiechenden Pack, das sich anmaßt, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person und nur dem Gesetz unterworfen zu 'richten'. Eine Berufung vollständig zu pervertieren und ihr willkürlich den Erfolg zu versagen, ist das Handwerk gestörter Psychopathen. Wohlbemerkt betrifft dies Personen, die seit Jahrzehnten im Dienst der Justiz tätig und sogar publizistisch oder in Gremien aktiv sind.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1400" height="933" width_o="1400" height_o="933" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/98304d02bbc7b7ac605b4fa1a03be7ad0199455bc8fbefb339238fcd07b6ebf6/Buckminster-NEUES-RECHT.jpg" data-mid="215814157" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/98304d02bbc7b7ac605b4fa1a03be7ad0199455bc8fbefb339238fcd07b6ebf6/Buckminster-NEUES-RECHT.jpg" /> 3.8.24 Generalstaatsanwaltschaft Berlin ./. Bundesverfassungsgericht Empörte Karlsruher Rotkutten legen im Fall des nach Ungarn ausgelieferten Simeon T. die Begründung für ihre ins Leere gelaufene einstweilige Anordnung vor und treten nach: Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf außergewöhnlich elegante Weise düpiert worden war, versucht es nun, seine angeschlagene Autorität wiederherzustellen und veröffentlicht die Begründung der einstweiligen Anordnung zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn, zu lesen unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-067.html Darin heißt es u.a.: “Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung des Kammergerichts wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es bedarf weiterer verfassungsgerichtlicher Prüfung, ob das Kammergericht die Bedeutung und Tragweite von Art. 4 GRCh und die damit verbundenen Aufklärungspflichten in Bezug auf die den Antragsteller in Ungarn erwartenden Haftbedingungen in ausreichendem Maße berücksichtigt hat.” Was es eigentlich meint:“Das Bundesverfassungsgericht stellt die Kompetenz des Kammergerichts in Frage: Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Kammergerichts ist keineswegs unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Es ist dringend notwendig zu prüfen, ob das Kammergericht überhaupt die Bedeutung und Tragweite von Art. 4 GRCh und die damit verbundenen Aufklärungspflichten hinsichtlich der Haftbedingungen in Ungarn verstanden hat.” und: “Am 28. Juni 2024 um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem der Antragsteller die einstweilige Untersagung seiner Überstellung an die ungarischen Behörden begehrt. Gegen 8.30 Uhr informierte das Bundesverfassungsgericht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Eingang des Antrags und erfragte den Verfahrensstand. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, der Antragsteller sei gegen 6.50 Uhr an die österreichischen Behörden übergeben worden. Gegen 10.50 Uhr fasste das Bundesverfassungsgericht seinen stattgebenden Beschluss, dessen Bekanntgabe gegen 11.00 Uhr erfolgte.” Was das BVerfG eigentlich meint: “Am 28. Juni 2024 um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem der Antragsteller verzweifelt die einstweilige Untersagung seiner Überstellung an die ungarischen Behörden begehrte. Gegen 8.30 Uhr informierte das Bundesverfassungsgericht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Eingang des Antrags und erfragte den Verfahrensstand. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ wissen, dass der Antragsteller bereits um 6.50 Uhr an die österreichischen Behörden übergeben worden war. Gegen 10.50 Uhr, als das Bundesverfassungsgericht endlich seinen stattgebenden Beschluss fasste, der gegen 11.00 Uhr bekannt gegeben wurde, war es natürlich schon zu spät – eine Meisterleistung an Timing, die nur noch zur Farce gereichen konnte.” Der wenig charakterstarke Berliner Journalist Alexander Fröhlich veröffentlichte daraufhin seinen Artikel im Tagesspiegel, den er mit "Bundesverfassungsgericht kritisiert Berliner Behörden" überschreibt, damit jeder weiß, wo der Hammer hängt. In diesem Sammelsurium aus Anbiederung und Schleimspur wird elegant übergangen, dass die nunmehr nachgeschobene Begründung des BVerfG nichts mehr an den geschaffenen Tatsachen ändern wird. Sowohl die ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin, Oberstaatsanwältin Simone Herbeth, als auch Justizsenatorin Felor Badenberg nahmen zu den Umständen der Auslieferung bereits in einem eigens dafür einberufenen Ausschuss zufriedenstellend Stellung. Auf Seiten der Generalstaatsanwaltschaft hieß es zuvor treffend: "Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch um einen Hinweis gebeten worden, ob der Senat die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilt, dass sich die einstweilige Anordnung erledigt hat." Da musste das Blut in den Adern der Karlsruher Rotkutten gekocht haben, weswegen sie kurz angebunden mitteilten, vorerst keine weitere Stellungnahme abgeben zu wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ sich davon nicht beirren und zeigte sich standhaft – und sie bleibt es bis heute. Genau so muss man mit den wichtigtuenden Rotkutten aus Karlsruhe umgehen. Denn in einem Fall wie diesem blockieren sie die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und lähmen deren Effizienz. Das vorgeschobene Argument eines non-binären Merkmals, das für die straffällige Person zu gelten habe und zu berücksichtigen sei, ist schlechterdings absurd, denn als Simeon T. brutal auf einen anderen Menschen einschlug, war er ja auch nicht non-binär. Ein Kommentar unter dem Tagesspiegel-Artikel, den ich mir hiermit zu eigen mache:“Ich mag diesen Haufen selbstgerechter Verfassungsrichter immer weniger. Andere Verfahren warten jahrelang auf ihre Verhandlung, wenn sie überhaupt angenommen werden, hier kann das BVerfG innerhalb weniger Stunden den Antrag erhalten, prüfen und stattgeben. D.h. innerhalb weniger Stunden haben sie sich die nötigen Akten besorgt, die Gutachten, Zusagen, weitere Schriftsätze und Urteile gelesen, um zu entscheiden, dass das Kammergericht fahrlässig gehandelt hat. Die Begründung zu veröffentlichen dauert dann aber doch vier Wochen. Was für BVerfG-Maßstäbe ebenso erstaunlich schnell ist. Die Richter mögen es nicht, übergangen zu werden. Wenn sie schon angerufen werden, berauscht von ihrer Selbstherrlichkeit und Unangreifbarkeit, dann wollen sie auch entscheiden, und alle anderen haben darauf zu warten. Die Folge dieses Urteils (sic!) wird sein, jeder, dem die Abschiebung droht, wird erstmal einen Antrag beim BVerfG stellen.” Nebenfakt: Das Bundesverfassungsgericht verbittet sich weitere Google-Rezensionen, die Zahl der abgegebenen Bewertungen steht seit Wochen still. Angeblich aufgrund zu vieler Rechtsverletzungen, wie Google seine Sperre gegenüber den Usern begründet. Diese Art der unzulässigen Einflussnahme auf die Meinungsbildung ist mit den Grundsätzen unserer Meinungsfreiheit unvereinbar. Es zeigt aber auch eindringlich, dass Google immer mehr zur regierungshörigen Zensurmaschine verkommt. <img width="1240" height="821" width_o="1240" height_o="821" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e5d7befe706b061b3dd3e82473f73161f904417927acf23f5b7776a86ea43ce4/BVerfG-Historisch.jpg" data-mid="215749960" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e5d7befe706b061b3dd3e82473f73161f904417927acf23f5b7776a86ea43ce4/BVerfG-Historisch.jpg" /> 2.8.24 Jörg Raupach, Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, ist neuerdings Doktor und Richter am Amtsgericht Fürth in Frankfurt am Main (sic!), mit spanischer IBAN Es handelt sich um eine aktuelle Betrugsmasche: <img width="1280" height="1735" width_o="1280" height_o="1735" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/58bc87793667981549024693db26ed4bda4f19eaa5f980641df771e80b460aed/Scam-Raupach.jpeg" data-mid="215729643" border="0" data-scale="88" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/58bc87793667981549024693db26ed4bda4f19eaa5f980641df771e80b460aed/Scam-Raupach.jpeg" /> 1.8.(3) Shurjoka/KuchenTV/Tobias Huch/Alex Boos/Stefan Müller-Römer Für morgen, den 02.08.2024, hat die Streamerin Pia Scholz (Shurjoka) ab 14:00 Uhr einen bedeutenden Livestream auf ihrem Twitch-Kanal angekündigt. Soweit ersichtlich, ist für das Mitverfolgen keine gesonderte Anmeldung bei Twitch erforderlich. ︎︎︎Shurjoka Live ︎︎︎KuchenTV Live Shurjokas Rechtsanwalt Stefan Müller-Römer äußerte sich vor wenigen Stunden auf LinkedIn:“KuchenTV hat seit 2023 über 370 Videos und Streams über Shurjoka gemacht. In diesen Beiträgen wird nicht nur Shurjoka diffamiert, sondern auch wir werden regelmäßig mit Dreck überschüttet. Funfact: Natürlich wird KuchenTV in einigen Fällen von Höcker Rechtsanwälte vertreten, die sich mit ihren AfD-Mandaten regelmäßig profilieren. Normalerweise würde ich nicht über Anwaltskollegen schreiben. Aber in dieser Sache überschreitet der besonders aggressiv schreibende RA Rosenau die Grenze des kollegial Erträglichen deutlich. Hinzu kommt, dass die Kanzlei auch noch selbst Werbung mit ihrer Tätigkeit für KuchenTV macht. Nachdem wir bereits gegen Tobias #Huch zwei einstweilige Verfügungen für unsere Mandantin #Shurjoka erwirken konnten, waren wir in der 27. KW auch gegen Tim Heldt (alias #KuchenTV) vor dem LG Braunschweig erfolgreich. Tim Heldt wollte unserer Mandantin verschiedene Äußerungen verbieten lassen, die ihn der finanziellen Unterstützung von #Rechtsradikalen bezichtigten – allerdings erfolglos. Denn das Gericht hat die Äußerungen unserer Mandantin als zulässige Meinungsäußerungen eingestuft. Aus Termin- und Kostengründen hatten wir einen Unterbevollmächtigten zum Termin entsandt. Dieser musste im Termin nicht viel sagen, weil schon die von KuchenTV bzw. seinem Anwalt, Dr. #Sarafi, gestellten Anträge nicht passten. Ein netter Nebeneffekt waren zudem die enttäuschten Gesichter von KuchenTV und seinem „Buddy“ Tobias Huch, weil weder Shurjoka noch wir persönlich erschienen waren. Interessanterweise war auch RA #Boos aus Mainz wieder einmal anwesend und hat vor Ort auch direkt Aufnahmen für ein neues YouTube-Video über den Prozess gemacht. Anscheinend rentieren sich die mit den Videos abgegriffenen Klicks für ihn so sehr, dass er sogar von Mainz nach Braunschweig fährt, um persönlich dabei sein zu können, erstaunlich für einen Rechtsanwalt. In seinem späteren Video hatte er dann auch noch falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, weswegen wir ihn –kollegialiter nur telefonisch– ermahnt haben, das umgehend zu beseitigen. Dem ist er auch nachgekommen.” Ich muss zugeben, dass die Livestreams von Tim Heldt (KuchenTV) auf seinem Uncut-Kanal (YouTube) belastend sind, da er eine GucciGucci-Sprache verwendet, bei der die Butter nicht mehr auf dem Brötchen, das er live schmiert und isst, liegen bleiben möchte. Als sein:e Lebenspartner:in könnte ich es nicht ertragen, in jedem zweiten Satz Begriffe wie Digga, Brudi, ey Realtalk, safe, Alter oder arrogante Kommentare zu hören. Etwas hat sich gewandelt in dem Beef zwischen den Parteien. Vor etwa vier Wochen konnte man Tobias Huch live ︎︎︎ während seiner Autofahrt verfolgen, wie er sich mit der richterlichen Qualität am Landgericht Braunschweig auseinandersetzte. Und das war nur ein (!) Prozess. Huch wirkte blass und niedergeschlagen angesichts der aus seiner Sicht schlechten Richterleistung. Hätte er eine Ahnung davon, was ich in Berlin mit Richtern erlebe, wäre sein Auto von der Fahrbahn abgekommen, hätte sich mehrfach überschlagen und wäre schließlich auf dem Dach liegen geblieben.&nbsp; “Hätte ich dort gesessen, an seiner Stelle, ich weiß nicht, ob ich nicht aufgestanden und gegangen wäre. Oder laut geworden wäre. Das ist schon eine ziemliche Belastung, wenn ein Gericht einem so einen Schwachsinn hinwirft.” (Tobias Huch) Mit dem Wissen von heute würde ich den gerichtlichen Weg nicht noch einmal einschlagen, denn mir wurde vor Augen geführt, welch (mit wenigen Ausnahmen) niederträchtiges Scheißgesocks in der Justiz tätig ist. Verlogene, parteiische, strunzdumme und machtgeile Gestalten, die keinerlei Gewissen oder besondere Fähigkeiten besitzen. Schmutzrichter, die von Recht und Gesetz abweichen, anstatt sich auf ihren Amtseid zu besinnen und ihre Pflichten zu erfüllen, obwohl sie Volksdiener und keine Despoten sind, die Macht missbrauchen dürfen. Keine Sorge, jede und jeder Einzelne wird individuell aufgearbeitet, um eine Karte der Schandflecken zu erstellen, an der sich weitere Betroffene orientieren können. Für diese Aussage muss ich Stefan Müller-Römer daher Recht geben: “Dabei lassen die Richter:innen außer Acht, dass dahinter echte menschliche Schicksale stecken [...] und Existenzen daran zerbrechen können.” “Zu klagen ist ein finanzielles Geldgrab. Du kannst dabei zusehen, wie dein Geld verbrannt wird, in irgendwelchen Zivilgerichten, die keinen Plan haben von der Gesamtdynamik.” (Shurjoka) <img width="1389" height="925" width_o="1389" height_o="925" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6eb1443d1629ef42556e4f91db756933137a1ea4bd6e3b9a773bff26ad57489f/Shurjoka.jpg" data-mid="215679374" border="0" data-scale="90" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6eb1443d1629ef42556e4f91db756933137a1ea4bd6e3b9a773bff26ad57489f/Shurjoka.jpg" /> 1.8.(2) Diskussion um Olympia-Boxkampf zw. Angela Carini u. Imane Khelif Zwischen all den wutentbrannten und fehlgeleiteten Kommentaren erschien am Abend doch noch ein Hoffnungsschimmer, den ich hier präsentiere und mir zu eigen mache: “Auf dem Bild unten sehen wir die deutsche Leichtathletin Dora Ratjen, die bei Olympia 1936 für Deutschland startete und den vierten Platz im Hochsprung der Frauen holte. Dora Ratjen wurde 1918 ohne eindeutige äußere Geschlechtsmerkmale geboren und wohl auf Anraten der Hebamme von ihren Eltern als Mädchen erzogen. Im „3. Reich“ machte sie Karriere als Leichtathletin. 1938 hielt sie den Weltrekord im Weitsprung. Im gleichen Jahr wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Dora wegen Betruges eingeleitet, das eingestellt wurde. Allerdings wurde Dora gegen ihren Willen und den Willen der Eltern zu Heinrich. Das hätte anders kommen können, wenn man auf Friedrich II. gehört hätte. Seit Einführung des BGB gab es in Deutschland keine Möglichkeit mehr für intersexuelle Menschen ihr Geschlecht zu wechseln. Das maßgeblich unterm Alten Fritz erarbeitete Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 sah das noch ausdrücklich vor. Der „Zwitterparagraf“ aus dem 18. Jahrhundert war beileibe nicht die erste Kodifikation für den Umgang mit intersexuellen Menschen. Warum wohl? Nun, weil Intersexualität kein Hirngespinst ist, sondern eine Realität. Eine Realität, die seit Einführung des BGB auch in Deutschland negiert wurde, was bis in die Bundesrepublik hinein dramatische Folgen hatte. So wurden neugeborene Kinder ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale kurzerhand umoperiert oder um es deutlicher zu sagen: verstümmelt. Denn das deutsche Personenstandswesen sah diese Variationen nicht vor. Es gab nur m/w. Die Entscheidung des BVerfG, die zur Schaffung des Eintrages „divers“ führte, war darum ein Sieg des Verstandes und der Menschenrechte gleichermaßen. Ja, es sind sehr wenige Menschen. Aber das darf keine Rolle spielen, wenn man Grund- und Bürgerrechte ernst nimmt. Wichtig: In der Entscheidung geht es nicht um trans. Wir reden hier über komplett verschiedene Phänomene. Die Differenzierung ist wichtig, will man allen gerecht werden. Ich kann an diesem Punkt darum schon mal festhalten, dass ich aus den vorstehenden Gründen solche Kommentare (Was würden die großen Frauenrechtlerinnen sagen, die Jahrzehnte für Gleichberechtigung gekämpft haben, wenn sie sehen könnten, dass ihre „Nachfolger“ durchgedrückt haben, dass Frauen nun von offenbar kranken Männern verprügelt werden dürfen?) für komplett daneben halte. Der Grund ist, dass wir uns das Mitdenken und Mitfühlen abgewöhnt haben. Zuvorderst die Queer-Fraktion, die jedwede Differenzierung zwischen inter, homo oder trans in einer ideologischen Gleichmachersoße ertränkt. Das geht sogar so weit, dass normale Travestie darunter fällt und gerade diese Gruppe –also Männer die einfach gerne Frauenkleider tragen– gern mal das Wort führt. Diese Männer sind weder trans noch inter. Nach Jahren der Leugnung jedweder Differenzierung wundert es mich nicht, dass nach den Bildern vom Boxkampf in Paris alles munter drauf los holzt – ohne eine wirkliche Ahnung zu haben. In Paris hat das IOC versagt. Der Kampf hätte niemals stattfinden dürfen. Keinen Anlass gibt es hingegen dafür, jetzt über Intersexuelle oder Transsexuelle herzuziehen. Es ist auch keine „Trans-Ideologie“ am Werk, sondern der woke Queer-Brei, die eine Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung gekapert haben. Mir tun alle trans- und intersexuellen Menschen sehr leid, die diese irre Diskussion heute verfolgen müssen. Falls auch nur einer von ihnen das liest, will ich dir sagen: Es ist nicht deine Schuld.” Verfasser: Bernhard Ströbele <img width="1600" height="774" width_o="1600" height_o="774" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a89695060fa7c0cb0bb7132df1c7939c06ad9f0c096148ad3d655906466e18ca/Dora-Ratjen.jpg" data-mid="215675633" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a89695060fa7c0cb0bb7132df1c7939c06ad9f0c096148ad3d655906466e18ca/Dora-Ratjen.jpg" /> 1.8.(1) 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters “Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ich das mal denken würde, aber ohne X stehst du inzwischen informativ komplett in der Wüste.” #FreeSpeech ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="816" width_o="1200" height_o="816" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" data-mid="215621083" border="0" data-scale="72" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" /> Tel.: 0302888360Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ ︎ Schreiben an Dr. Martens (MdB) 1 v. 733„in Anbetracht der wichtigen Rolle, die Richter in unserem Rechtssystem spielen, möchten wir Sie auf eine Person aufmerksam machen, deren berufliches Handeln einer genaueren und kritischen Betrachtung bedarf. Es geht um Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin. Im von ihm geleiteten 10. Zivilsenat treten Abgründe zutage, die es unserer Ansicht nach dringend erforderlich machen, sie zur Sprache zu bringen. Es wäre außerdem wünschenswert, dass im Bundestag geeignete Gremien zusammenkommen, um zu erörtern, wie machtmissbräuchliches Verhalten im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wirksam unterbunden werden kann.“ Die Justiz in Deutschland schafft es erneut: Sie schlägt den weiten Bogen zurück zu Tyrannei, Unterdrückung und willkürlicher Unrechtsbehandlung. Als Hauptcharaktere dieser dramatischen Rückkehr treten die Richter des 10. Zivilsenats am Kammergericht Berlin Oliver Elzer, Katrin Schönberg und Manfred Schneider ins Rampenlicht. Ihre perfide Arbeit wird nicht unbemerkt bleiben, sondern an allen deutschen Oberlandesgerichten, am Bundesgerichtshof und an Europäischen Gerichtshöfen vorstellig werden.&nbsp; Ihr jüngstes Meisterwerk? Eine Berufung vollständig zu pervertieren und ihr willkürlich den Erfolg zu versagen – ein Handwerk, das nur die gestörtesten Psychopathen beherrschen. ︎︎︎https://www.buckminster.de/neues-recht/ ︎︎︎https://elzer-schoenberg-schneider.de/&nbsp; <img width="1920" height="1000" width_o="1920" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8d4bc780c4a3fb1f891fff14c8c5da8d8b0b1111bf37ec593eeb67f722bc8471/KG-10.SenatFull.jpg" data-mid="215813046" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8d4bc780c4a3fb1f891fff14c8c5da8d8b0b1111bf37ec593eeb67f722bc8471/KG-10.SenatFull.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="1000" height="801" width_o="1000" height_o="801" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/86daf14d28920ea7095cdd012e83d2e41aa9d4de6a40f2676a621fe57af310db/Buckminster-imago0094627723.jpg" data-mid="217113708" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/86daf14d28920ea7095cdd012e83d2e41aa9d4de6a40f2676a621fe57af310db/Buckminster-imago0094627723.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-V Sun, 26 May 2024 18:48:35 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-V <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051486" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0349e63a2a2c254fd36ddfcb1a4728ac09e735e63fb1f6801839e478b0a62f09/BNZ-CasparDavidFriedrich-AlteNationalgalerie-02.jpg" data-mid="211686518" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0349e63a2a2c254fd36ddfcb1a4728ac09e735e63fb1f6801839e478b0a62f09/BNZ-CasparDavidFriedrich-AlteNationalgalerie-02.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎ Bekanntmachungen 3.7.24 Technische Erklärung für den Fauxpas am Bundesverfassungsgericht (Serviceposting) Wgn. vorzeitigem Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsgründe in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023” (Pressemitteilung Nr. 65/2024 vom 30. Juli 2024) Urteil vom 30. Juli 2024, 2 BvF 1/23 (am 29. Juli 2024 kurzzeitig abrufbar) Zur Erklärung des Fauxpas heißt es heute vonseiten des Bundesverfassungsgerichts: “Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ (Aktenzeichen 2 BvF 1/23 u.a.) verkündet (vgl. Pressemitteilung Nr. 64/2024 vom 30.&nbsp;Juli 2024). Das Bundesverfassungsgericht bedauert, dass offenbar bereits am gestrigen Tag eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über das Internet öffentlich zugänglich war. Es gibt derzeit Anhaltspunkte dafür, dass dies eine technische Ursache hatte. Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht ist damit beauftragt, die genauen Umstände aufzuklären und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die einen solchen Fall in Zukunft verhindern.” Im Grunde genommen ist die Angelegenheit simpel: Es gab weder einen Leak noch einen Informationsangriff auf das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr macht sich das Gericht durch seine Dogmatik bei der Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen selbst angreifbar. Die Zieldestination (URL) einer „Ressource“ (z.B. das Urteil) ist unabhängig von der tatsächlichen Preisgabe bereits im Voraus präzise vorhersehbar – und dadurch schon abrufbar (Inhalt vorausgesetzt). Die URL wird einfach manuell unter Berücksichtigung des Verkündungstermins und des vorherrschenden Aktenzeichens eingegeben. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Normenkontrolle, für die das Kürzel „fs“ verwendet wird. Andere Kürzel, die sich anhand früherer Veröffentlichungen (z.B. Beschlüsse) in der URL ablesen lassen, sind z.B. „rk“, was für Richterkammer stehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht folgt also einem Bearbeitungs- und Zuordnungsmuster, das sich später in der URL widerspiegelt, zusammen mit dem Datum für die Verkündung. Im Fall des Urteils vom 30. Juli 2024, 2 BvF 1/23, lautete die Zieldestination, die VOR der offiziellen Preisgabe vermutlich unbeabsichtigt bereits die Ressource (Urteil) enthielt, wenn auch nicht in endgültiger Ausfertigung, wie folgt:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/07/fs20240730_2bvf000123.pdf Die URL ist ein offenes Buch, da ein wesentlicher Teil in ihr gleichbleibend ist. Erst mit dem nächsten Jahreswechsel ändert sich dieser, dann würde hinter /DE/ eine 2025 und nicht mehr 2024 stehen. Der Abschnitt /DE/2024/ zeigt somit an, dass die Veröffentlichung auf Deutsch und im laufenden Jahr 2024 erfolgt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024 Danach kommt der Monat /07/ also Juli. Anhand der Pressemitteilung, die den Verkündigungstermin des Urteils bekanntgibt, lässt sich der weitere Modus im Vergleich zu früheren Veröffentlichungen ablesen und individualisieren. Der Abschnitt fs20240730 in der URL steht somit für die Einordnung als Normenkontrollsache (fs), die (rückwärts gelesen) am 20240730 (Datum) verkündet wird. Also im Jahr 2024, im Monat Juli (07) und am Tag 30. Es folgt ein Unterstrich (wie üblich bei früheren Veröffenlichungen). Danach folgt das genaue Aktenzeichen, das sich nach dem vorherrschenden Aktenzeichen für die Normenkontrolle richtet: 2 BvF 1/23 wird dargestellt als 2bvf000123. Der Teil „0001“ hat vier Stellen, um die Anzahl möglicher Eingänge und daraus resultierender Veröffentlichungen groß und offen zu halten. Die darauffolgende „23“ stammt aus dem Jahr, in dem das Aktenzeichen vergeben wurde. Somit speist sich „2bvf000123“ aus „2 BvF 1/23“. Logischerweise muss die Datei eine Dateiendung haben, die, wenn eine feste Datei gewünscht ist, nur „.pdf“ lauten kann, da alle Urteile und Beschlüsse auch als PDF veröffentlicht werden.Für die html-Version müsste die URL auf .html enden, wie es hier ersichtlich ist: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/07/fs20240730_2bvf000123.html Zudem wird für die html-Variante „Entscheidungen“ statt „Downloads“ verwendet. Es ist reines Ablesen und Kombinieren, basierend auf Trial and Error. Sollte dann jemand Findiges vorbeikommen, die Dogmatik ablesen und probeweise (für zukünftige Dokumente) eingeben, wird –falls die Ressource aus Versehen oder absichtlich bereits gefüllt bzw. mit Inhalt versehen ist– genau das dabei herauskommen, was gestern Abend frühzeitig veröffentlicht wurde. Ob das Bundesverfassungsgericht die genaue URL bereits bekannt gegeben hat oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Durch Beobachtung und händische Eingabe ist sie (nahezu) jederzeit im Voraus aufrufbar, jedenfalls ab der Bekanntgabe des Verkündigungstermins. Diese Datumsinformation stellt ein tragendes Element innerhalb der Zieldestination (URL) dar. Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute ab 10:00 Uhr sein Urteil verkündet hat, stellte es das fertige, unabänderbare Urteil später am Tag unter der schon vorher bekannt gewordenen URL bereit. Damit wird die Dogmatik konsequent fortgesetzt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/07/fs20240730_2bvf000123.pdf Berlin, am 30.07.2024 28.7.24 Der Christopher Street Day 2024 in Berlin durch meine Augen: Einmal von Westend mit dem Fahrrad nach Mitte, wo der diesjährige Christopher Street Day seinen Anfang nehmen soll. Kurz vor elf Uhr bin ich da und fahre staunend an den Trucks vorbei, die sich nacheinander in Position begeben. Vor mir ein Typ, der seinen vollständigen Namen auf der Jacke trägt, wie ich unschwer vom Rücken ablesen kann. Ein genervter Blick auf den Schriftzug verrät mir: es ist Matthias Mangiapane. Der trashige Gockel, der Claudia Obert vor einem Millionenpublikum im Fernsehen "Viech" nannte und sich dabei toll vorkam. Was für ein Idiot. ︎ W e i t e r l e s e n 27.7.24 —Dare to Stand OutThe Diana Edition— Wie teile ich der Welt mit, dass ich anders bin? Schwimme ich gegen den Strom? Manchmal unaushaltbar. Nie von allen geliebt, was auch gar nicht mein Ziel ist, da es unnatürlich wäre. Wer versteht mich und wen verstehe ich? Wer ist mein Stamm? Bin ich glücklich? Lady Diana, die Prinzessin der Herzen, verkörperte die Essenz dieser Fragen und suchte stets nach Antworten in ihrem außergewöhnlichen Leben. Ihr Streben nach Authentizität und ihre Weigerung, sich den starren Regeln des königlichen Protokolls zu beugen, machten sie zu einer Ikone des Andersseins. Diana ging mutig ihren eigenen Weg, oft gegen den Strom, und zeigte der Welt, dass wahres Glück nicht in der Anerkennung aller, sondern im Finden und Folgen des eigenen Pfades liegt. Heute geht es um die Geschichte ihres wohl wichtigsten Pullovers – den One Black Sheep. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2329" height="1562" width_o="2329" height_o="1562" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/121769743678c1bf06e71f17a48e4e232153f39d45a84da5bb0225b4d2e0ae95/Buckminster-Diana-OneBlackSheep-Auto.jpg" data-mid="215337518" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/121769743678c1bf06e71f17a48e4e232153f39d45a84da5bb0225b4d2e0ae95/Buckminster-Diana-OneBlackSheep-Auto.jpg" /> 24.7.24 MeinungWas könnte der Offenlegung von Daten, die zur grundfestenerschütternden Staatskrise hochgedroschen wird, sinnvoll entgegengesetzt werden? Vielleicht mag es naiv erscheinen, aber ich halte diese Karte, die während der Coronapandemie aussagekräftig und hilfreich war, für eine vernünftige Antwort. Normal denkende Menschen werden wohl kaum die weltweiten Todesfälle leugnen wollen (Stand März 2023, nicht mehr aktualisiert; die tatsächliche Zahl der weltweit Verstorbenen ist deutlich höher). Der aktuelle Leak, der zwar interessant, aber weder grundfestenerschütternd noch strafbare Konsequenzen nach sich ziehend ist, dreht sich um Formalitäten und bewusst falsche Kommunikation. Diese kann im Rahmen der freien Meinungsäußerung, wie sie jetzt intensiv in den sozialen Netzwerken stattfindet, verurteilt werden. Die Aufarbeitung des Konzeptes der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronapandemie sollte sich darauf konzentrieren, wie Impfgeschädigte, die ja leider tatsächlich existieren, entschädigt werden können. Damit würden die Projektionsflächen für Impfgegner entzogen. Der Staat müsste einmal ehrlich und tief in die Tasche greifen, und gut wäre es. Er wäre dann weniger angreifbar, als er es jetzt ist.“Jetzt hat man die Kläger und den Rechtsstaat aber düpiert und viel Arbeit mit Füßen getreten, v.a. nur noch mehr Misstrauen und Spaltung geschaffen. Ich finde, das ist bei allem Interesse an Aufarbeitung, keine gute Entwicklung.”<img width="1481" height="923" width_o="1481" height_o="923" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4911f195612a8a187927727750c9de5afd7f403e0f1d497d994cc548232d7784/Screenshot-Corona-Karte.png" data-mid="215198690" border="0" data-scale="86" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4911f195612a8a187927727750c9de5afd7f403e0f1d497d994cc548232d7784/Screenshot-Corona-Karte.png" /> 23.7.(2) —7 W 76/24 und 7 W 85/24—Gerichtsentscheidung OLG Hamburg Cronemeyer Haisch (auch bekannt als Schwurbelmeyer Haschisch) beim erfolglosen Anklopfen am Hanseatischen Oberlandesgericht gesichtet.“Auch die Anwaltschaft nimmt als Organ der Rechtspflege gesellschaftliches Engagement wahr, indem sie sich zur Verteidigung von Recht und Gesetz einsetzt. Auch die Anwaltschaft unterliegt der zunehmenden Tendenz von Hass und Hetze. Die Unterzeichnenden erleben dies selbst im alltäglichen Anwaltsgeschäft – u.a. durch die Antragsgegnerin.” Cronemeyer Haisch (alias Schwurbelmeyer Haschisch) haben für ihre Beschwerdebegründungen ein wahres Sammelsurium aller denkbaren Rechtsverletzungen zusammengekratzt. Dabei greifen sie zu schwammigen Begriffen der Stimmungsmache wie “Nötigung” und "Hass und Hetze", schmücken ihre Verfahren mit Einwänden zur Schmähkritik, sprechen von erheblichen Eingriffen in die soziale Geltung und ihre Unternehmenspersönlichkeit, um nur einige der Vorwürfe zu nennen. Doch zu Recht sind sie damit wie aggressive Fliegen an den Fenstern des Land- und Oberlandesgerichts Hamburg abgeprallt. Was Schwurbelmeyer Haschisch betreibt, ist nicht die Verfolgung von Rechtsgütern, sondern der Versuch, Grundrechte zu beschneiden und Kritiker mundtot zu machen – alles getarnt als juristische Notwendigkeit. Mit manipulativen Methoden versuchen Schwurbelmeyer Haschisch, offensichtlich satirisch ausgedrückte Kritik an ihnen als "Hass und Hetze" zu framen und somit die Meinungsfreiheit zu ersticken. [...] Es ist beruhigend zu lesen, dass das Hanseatische Oberlandesgericht als eines der ersten Gerichte klarstellt, dass hinsichtlich der Erstellung, Veröffentlichung und des Betriebs des Elektronischen Denkmals in Verbindung mit außergerichtlichen Einigungsversuchen keine Nötigung vorliegt. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1686" height="1025" width_o="1686" height_o="1025" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9f5f319bf6754a9447fa89d762aaa27459451a5f059e137dedaa43faf7553e85/Cronemeyer-Haisch-OLGhanseatisch.jpg" data-mid="215069684" border="0" data-scale="81" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9f5f319bf6754a9447fa89d762aaa27459451a5f059e137dedaa43faf7553e85/Cronemeyer-Haisch-OLGhanseatisch.jpg" /> 23.7.(1) —Ein:e Whistleblower:in und die ungeschwärzten RKI-Protokolle— Originalposting auf 𝕏 Update:&nbsp; Karl Lauterbach: “Das ⁦@rki_de⁩ hatte ohnedies vor, mit meiner Zustimmung, die RKI-Files des Corona-Krisenstabs zu veröffentlichen. Jetzt geschieht es ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts.” Wolfgang Kubicki: “Als „Dritter“, dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe. Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden. WK”︎ “Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan.” Ich mache mir Text und Thema nicht zu eigen, möchte jedoch das Posting, das seit heute Morgen 04:00 Uhr Social Media bewegt, im Original zeigen. Die Statistik des Posts wird fortlaufend aktualisiert. Reichweite/Views: 3.5 MillionenLikes: 24.855Retweets: 12.194Kommentare: 2.713Lesezeichen: 6.514 21.7.24 𝕏-Collection, mit Kommentaren des Berichterstatters “Ich werde nun regelmäßig nationale und internationale Twitter-𝕏 Postings spiegeln und kommentieren. Seit der Übernahme durch Elon Musk hat sich diese Plattform zum bedeutendsten sozialen Netzwerk weltweit entwickelt. Sie zeigt die Realität – blitzschnell und nahezu in Echtzeit. Doch 𝕏 ist mehr: ein kreativer Hub, wo Accounts über Geschichte, Kunst und das Leben posten. Nichts bleibt verborgen, alles kommt ans Licht. Ich bin fasziniert von der Vielfalt, dem intellektuellen Angebot und den Persönlichkeiten, die sich auf 𝕏 frei zu Wort melden. Ebenso gehört es dazu, dass Missstände und soziale (Fehl)entwicklungen aufgezeigt und dokumentiert werden – alles ohne Zensur. 𝕏 ist mächtig, und das wissen die Mächtigen. Deshalb wollen sie es verunglimpfen, bekämpfen und am liebsten verbieten. 𝕏 aber lässt sich nicht einschüchtern, da es genau das Instrumentarium darstellt, das eine freie Welt ausmacht. Libertas inaestimabilis res est.” Enthält die Themen Meinungsfreiheit / Compact / Migration / LGBTQI+ / Richter:innen / Kunst / Kultur / Weisheit ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1125" width_o="2000" height_o="1125" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f99b32526964c7c2e48eb2192337d8a1dc73aece8be9204af3d5c219c9a6d1b7/Buckminster-Faeser-Haldenwang.jpg" data-mid="215006489" border="0" data-scale="85" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f99b32526964c7c2e48eb2192337d8a1dc73aece8be9204af3d5c219c9a6d1b7/Buckminster-Faeser-Haldenwang.jpg" /> 17.7.24 Durch alle InstanzenDer Berichterstatter, handelnd unter Buckminster NEUE ZEIT (BNZ)—Eine Bilanz— “Ich bin für euch, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Justizmitarbeitende, die Erinnerung daran, dass Justitia blind ist. Wer als Richterin oder Richter die Justitia nicht achtet, wird mit Strapazen überzogen.” ︎ W e i t e r l e s e n 16.7.24 Deutschland steht Kopf, mal wieder. Der bislang klügste und reflektierteste Kommentar zum Compact-Verbot stammt meiner Meinung nach von Max Mannhart, Apollo News:“Compact-Verbot: Nancy Faesers totalitäre Selbstverständlichkeit Mit plumpen Anti-Rechts-Phrasen begründet Nancy Faeser das Blitz-Verbot eines politischen Magazins und bleibt eine ernsthafte Begründung schuldig. Ihre Ignoranz wird längst selbst zur Gefahr für die freiheitliche Ordnung. Als Journalist muss man empört sein.&nbsp; In Deutschland wird ein Presseerzeugnis per Dekret der Bundesregierung verboten, maskierte Polizisten stürmen Redaktionsräume, Privatwohnungen, gar bei Anteilseignern und offenbar sogar Großspendern. Als „harten Schlag“ feiert Nancy Faeser das Compact-Verbot mit für sie typischen unverschämt unscharfen Sätzen. Als Bürger eines Rechtsstaats schluckt man erstmal. Die mögliche rechtliche Begründung ist äußerst dünn – fast schlimmer ist, dass Faeser erst gar nicht versucht, eine solche vor der Öffentlichkeit zu erbringen. So sagt sie: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“. Compact sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Und dann: „Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“ Dass ein ethnischer Volksbegriff verfassungswidrig wäre, ist kaum argumentierbar, da das Grundgesetz in seiner Volksdefinition selbst nicht ohne das Kriterium Herkunft auskommt. Die Argumente verschwimmen – worum geht es überhaupt? Regimesturz? Rassismus? Was daran ist aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet, wie es das Bundesverfassungsgericht als Hürde für ein solches Verbot, voraussetzt? Es geht nicht um geheime Pläne von Compact oder um Gewalt – es wird nichts angeführt, außer die publizierten Inhalte des Magazins. Und auch wenn es eine solche Begründung im Stillen noch gäbe, dann müsste sie die Ministerin schon veröffentlichen – das gebietet allein schon die Demut vor diesem fundamentalen Prinzip der Verfassung. Schon der Eindruck, man gehe leichtfertig mit der Pressefreiheit um, ist gesellschaftlich zersetzend. Und der Eindruck stimmt sogar. Der Ansatz, „geistige Brandstiftung“ sei ein Fall für die Polizei, ist eher selbst schon verfassungswidrig. Denn, dass Gedanken allein niemals strafbar sein können, ist eine römische Urerkenntnis, eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaats. Faeser vermeidet es hier ganz klar auch nur zu benennen, wo hier ihrer Meinung nach ein Angriffspunkt für das Innenministerium sein soll. Die Pressefreiheit ist absolut. Die einzelne Äußerung kann eingeschränkt werden auf Basis von Gerichtsurteilen; das Erscheinen von Medien war bislang aber abseits von Partei- oder Verbandszeitungen verbotener Organisationen undenkbar. Ich mag das Compact-Magazin nicht, ich halte es für unappetitlich vulgär, für grotesk anti-westlich und brutal anti-israelisch, teils antisemitisch. Es finden sich aber weder ernsthafte Aufrufe zum Putsch noch zur Gewalt, nur Meinungen. Und: Was ich mag, spielt einfach keine Rolle. Was Journalismus ist, wo Presse anfängt und aufhört, kann nicht reguliert werden. Freie Presse bedeutet, das freie Wort zu veröffentlichen. Es gibt keine letztgültige objektive Definition von Journalismus. Am Ende kann darüber, was Journalismus, was Presse, was objektiv, sachlich, fair, zutreffend ist, nur die Öffentlichkeit entscheiden, in einem dezentralen Prozess nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Alles andere ist nichtig, eine staatliche Einschränkung der Marktlogik ist im Keim schon totalitär. Und Journalisten können schon gar nicht über sich selbst richten. Im rechtlichen Sinne kann und darf es keine Trennung nach Gefälligkeit geben; auch nicht nach den Regeln des guten Geschmacks. Gesetzlich ist letztlich jeder schon Journalist, der seine Meinung veröffentlicht oder eine Frage an die Bundesregierung stellt. Das ist auch gut so. Eine besondere Schande des Berufsstandes sind an diesem Morgen jene Medien, die parallel zu den Razzien schon lange ausformulierte Artikel veröffentlichen – in denen sie brav erklären, wie rechtsextrem Compact ist, ohne in einem einzigen Wort zumindest die Frage aufzuwerfen, wie stichhaltig Faesers rechtliche Begründung ist. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei am frühen Morgen Redaktionsräume durchsucht, weil der Bundesregierung die Meinung des Blattes nicht gefällt.” Ebenfalls interessante Kommentare: “Wer meine Texte bei Publico und anderswo kennt, den wird es nicht überraschen, dass ich von Elsässers Compact-Magazin nichts halte. Aber ein Medium ohne Gerichtsverfahren zu verbieten, die Verbotsverfügung morgens um 6 Uhr durch Männer mit Sturmhauben überbringen zu lassen und Pressefotografen dazuzubestellen, die Elsässer im Bademantel ablichten – das alles, verantwortet von Nancy Faeser, demoliert die Demokratie stärker, als es selbst ein Dutzend Elsässers könnten.”“Nun, der demokratische Rechtsstaat delegitimiert sich leider wieder einmal selbst. Damit meine ich nicht einmal das Verbot von „Compact“. In der Sache kann ich das nicht einschätzen, lese das Blättchen nicht. Aber: Dass Elsässer morgens um 6.00 Uhr Besuch von der Polizei bekommt und die Presse gleich mitbringt, ist - rechtsstaatlich betrachtet - das Allerletzte. Und dass die Presse dabei auch noch mitmacht, auch.” (Mathias Brodkorb)“Eine Innenministerin hat besonders rechtsstaatstreu zu handeln. An ihrem guten Willen diesbezüglich waren mit Blick auf ihre linksextreme Vergangenheit stets Zweifel angebracht. Mit ihrem Vorgehen gegen das oppositionelle #Compact-Magazin hat sich die Dame endgültig die demokratische Maske vom Gesicht gerissen. Darunter ist für jedermann nun eine häßliche totalitäre Fratze zu sehen.” (Björn Höcke)“Es erübrigt sich übrigens, zu erwähnen, dass ich "Compact" widerlich finde. Aber heute ist einer dieser Tage, an denen man es mit dem Voltaire-Zitat halten muss - und zwar dem echten: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen.” Das Gute siegt. Immer. Cheers!” “Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Faeser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse- und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“ Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.” 100%-ige Zustimmung. Die Rechtslage: BVerfG 1 BvR 1565/05: "Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allg. Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht." BVerfG 1 BvR 2150/08: "[Meinungen] genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird." BVerfG 1 BvR 2083/15: “Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 &lt;334&gt;). Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 &lt;336&gt;).” BVerfG 1 BvR 2290/23: “Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu; [...] hat der Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats (vgl. BVerfGE 93, 266 &lt;292 f.&gt;; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, Rn. 13; vom 28. November 2009 - 1 BvR 917/09 -, Rn. 24). Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 7, 198 &lt;208&gt;) ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.” Man darf gespannt sein, welcher Kanzlei und welcher Richterschaft die Ehre zuteilwerden wird, das Compact-Verbot gerichtlich zu überprüfen. 15.7.(2) Meine Pronomen sind: Lass mich in Ruhe. “Vielfalt, Offenheit und Transparenz gibt es offenbar nur für angepasste Claqueure und Befürworter eines sektiererisch betriebenen Vordringens in den unabhängigen menschlichen Geist. Elitär, abgeschirmt und kritische Menschen verunglimpfend – so lief es heute am Platz der Luftbrücke ab. Namen wollte der Queer-Beauftragte Berlins, Alfonso Pantisano, in seiner Rede nicht nennen. Ein “schreibender Mensch”, den Pantisano im Vorjahr wegen Volksverhetzung (erfolglos) angezeigt hatte, habe "einen Tweet abgesetzt" und sich "wüst" über die Flagge geäußert. Im Land der freien Meinungsäußerung ist dies im Übrigen Julian Reichelts gutes Recht.”“Was erzählt der Polizeidirektor in Berlin beim Hissen der Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium allen Ernstes?: "Die Regenbogenflagge ist ein allgemeines Bekenntnis des Landes Berlin, nicht nur der Polizei Berlin, zu Grund- und Menschenrechten." Nein! Was erlaubt sich dieser Mensch? Unser allgemeines Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz. Und unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!” (G. Papke) Um nicht als intolerant zu gelten oder selbst zur Spaltung beizutragen, gibt es eine ziemlich einfache Lösung: Personen ohne klares Geschlecht einfach konsequent beim Vornamen nennen oder "der Mensch" oder "die Person" sagen. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/24963b5f51b5e0a09ba2fe0e3d057a33a93f7b2f0e21d14afb3332b68ce40733/Buckminster_IMG_20240715.jpg" data-mid="214676724" border="0" data-scale="80" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/24963b5f51b5e0a09ba2fe0e3d057a33a93f7b2f0e21d14afb3332b68ce40733/Buckminster_IMG_20240715.jpg" /> 15.7.(1) Warum 𝕏 einzigartig ist. You would never see all this in conventional media ︎ D i s c o v e r <img width="1200" height="816" width_o="1200" height_o="816" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" data-mid="214644904" border="0" data-scale="81" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d2c6cc409750f17c2d85ac13af8dd5b9ce58d466e4d891f7ad6143da411ff281/Musk-30years-ago.jpeg" /> 13.7.24 Filmkultur: SENTINELESE "Sentinelese", unter der Regie von Jonathan Perry, ist ein Live-Action-Film, der die isolierte Welt des Sentinelesen-Stammes auf der North Sentinel Island erforscht. Die Handlung des Films dreht sich um einen Sentinelesen-Jungen, der aufs Meer hinausgetrieben wird und von einem birmesischen Fischersklaven an Bord eines thailändischen Wildererschiffs gerettet wird. Dieses Schiff strandet in der Nähe der North Sentinel Island, was zu einer angespannten Situation führt, als der feindselige Stamm und die indische Küstenwache den Wilderern immer näher kommen. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1563" height="936" width_o="1563" height_o="936" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/d5b6381f43c40c2886683d32ba8d20a425bc4d823532db03b0d18d48fe674ad3/Sentinelesen-Magazinbild.png" data-mid="214572552" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/d5b6381f43c40c2886683d32ba8d20a425bc4d823532db03b0d18d48fe674ad3/Sentinelesen-Magazinbild.png" /> 7.7.24 Scheidacker/Cronemeyer verlieren Einstweiliges Verfügungsverfahren am Landgericht Berlin II – eine Rechtsbesprechung “Dumm wie zehn Zentner Türklinken” “Am 15.12.2023 reichte der Rechtsanwalt Alexander Lorf von Cronemeyer Haisch im Namen der Mandanten “IKB Fachanwälte, Tobias Scheidacker und Amélie von Oppen” beim Landgericht Berlin den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ein. Außergerichtlich operierten die Antragsteller mit Streitwerten von etwa 170.000,00 €. Als sicher war, dass sie das Verfahren verlieren würden, senkten sie den Wert argumentativ auf 4.000,00 € herab. Wer möchte bei so viel Opportunismus und Heuchelei nicht mit IKB, Herrn Scheidacker oder Cronemeyer Haisch zu tun haben?” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1200" height="800" width_o="1200" height_o="800" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/dee951a3fc0529c7b80b32e0d89d82ec8565bff003a5ec7ec3a46eb91ec02582/Scheidacker-Cronemeyer-Rechtsdebakel-V3.png" data-mid="222895506" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/dee951a3fc0529c7b80b32e0d89d82ec8565bff003a5ec7ec3a46eb91ec02582/Scheidacker-Cronemeyer-Rechtsdebakel-V3.png" /> 6.7.24 What comes out when Buckminster is introverted and engages in philosophy May you find some inspirational quotes for your life. “Introvertierte spielen keine Spielchen. Sie sind einfache und geradlinige Menschen. Wenn sie dich mögen, mögen sie dich. Wenn sie dich nicht mögen, werden sie nicht weinen, betteln und dir nachlaufen. Wenn du echt bist, werden sie dir alles geben. Aber wenn du Spiele spielst, glaub mir, dann kennen sie nur einen Zug: Schachmatt.” ︎ D i s c o v e r <img width="1400" height="1100" width_o="1400" height_o="1100" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/596f99f6f42e25fc0fa38665ae0ef40c9fbe3c5313fc7df2f62b85f96f4c48fe/Buckminster-QCollection-Removes.png" data-mid="214210714" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/596f99f6f42e25fc0fa38665ae0ef40c9fbe3c5313fc7df2f62b85f96f4c48fe/Buckminster-QCollection-Removes.png" /> 4.7.24 Gendersensible Justiz – Ja/Nein/Vielleicht? Die deutsche Justiz wirkt unentschlossen, ob und wie sie geschlechtergerechte Sprache anwenden möchte – eine Handlungsempfehlung: ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3e7ff5ad5c49b7552ca668183b0e13b9475e231b55d4d8be5a0a1d46f812474a/Buckminster-Justiz-Gendern.jpg" data-mid="214095327" border="0" data-scale="92" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3e7ff5ad5c49b7552ca668183b0e13b9475e231b55d4d8be5a0a1d46f812474a/Buckminster-Justiz-Gendern.jpg" /> 1.7.24 Kai Wegner vor Ort – ein Erfahrungsbericht Unbequeme Fragen stellt man am besten öffentlich und vor Publikum. So sollte es Kai Wegner am 25. Mai 2024 beim diesjährigen Demokratiefest in Berlin ergehen, den Blick auf eine in Teilen katastrophale Berliner Justiz geworfen. Alles war angerichtet: Große Bühne, LED-Wände, Soundsystem, Publikum, Christine Richter (Sprecherin des Senats), Kai Wegner (Regierender Bürgermeister von Berlin), und eine offene Fragerunde am Ende des Bühnenauftritts. Obwohl es genügend Anlässe gibt, entscheide ich mich dagegen, Kai Wegner auf offener Bühne zu konfrontieren und vorzuführen. Stattdessen ging ich zur linken Seite der Bühne, um Kai Wegner dort persönlich zu erreichen. Wir reichen uns ca. 15 Sekunden lang die Hände und ich teilte ihm mit, was ich gerade vorhatte, und dass ich es zunächst bevorzuge ihm einen Brief zu schreiben. Die Szene sah sicherlich so aus, als hätte Kai Wegner von einer Agentin geheime Codes ins Ohr geflüstert bekommen :-) Eine Woche später ist der Brief fertig und ich entdecke die Veranstaltung Kai Wegner vor Ort am 3. Juni um 19 Uhr in Reinickendorf:“Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ am Montag, 3. Juni 2024, zum dritten Mal mit den Berlinerinnen und Berlinern, diesmal in Reinickendorf. Der Regierende Bürgermeister lädt dafür von 19.00 bis 20.30 Uhr in das Foyer des Ernst-Reuter-Saals (Eichborndamm 213, 13437 Berlin) ein. Die Veranstaltung wird von Senatssprecherin Christine Richter moderiert. Themen werden unter anderem die Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik sein. Interessierte können sich bis Dienstag, 14. Mai 2024, hier anmelden [...]” Obwohl ich weder in Reinickendorf lebe, noch dort geboren bin und auch keine Teilnahmebestätigung auf meinen Namen erhalten habe, gelang mir die Anmeldung für die Veranstaltung: “Die Veranstaltung findet am 03. Juni 2024 von 19.00 bis 20.30 Uhr im Foyer des Ernst-Reuter-Saals, Eichborndamm 213, 13437 Berlin statt. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: - Diese Teilnahmebestätigung gilt für Sie persönlich und ist nicht übertragbar. - Es ist nicht möglich, eine Begleitung mitzunehmen. Die Begleitung durch eine Assistenzperson, eines Blindenführhundes oder Assistenzhundes ist selbstverständlich möglich. Bitte geben Sie uns im Vorfeld darüber Bescheid. - Der Einlass ist nur mit Nachweis dieser Teilnahmebestätigung (ausgedruckt oder auf dem Handy) und&nbsp;Vorlage des Personalausweises möglich. - Der Einlass ist von 18.00 bis 18.50 Uhr über den Haupteingang möglich (Eichborndamm 213). Ab 18.50 Uhr ist ein Zugang nur über den Hintereingang in der Bad-Steben-Straße möglich. - Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. - Bitte verzichten Sie auf das Mitführen großer Rucksäcke oder Gepäckstücke.” Zugang zur Veranstaltung: Am Eingang zum Foyer des Ernst-Reuter-Saals genügte ein kurzer Griff in die Trickkiste, und mir wurde der Zugang zur Veranstaltung "Kai Wegner vor Ort" gewährt. Direkter Kontakt mit Kai Wegner: Nach der Veranstaltung konnte ich fast mühelos zu Kai Wegner durchmarschieren und meinen Brief überreichen. Christine Richter, die neben ihm stand, nahm den Umschlag entgegen und erkannte mich sogar wieder. Nach diesem Erlebnis könnte man Kai Wegner für einen sympathischen Bürgermeister und Christine Richter für die sympathische Sprecherin an seiner Seite halten. Doch ob Kai Wegner wirksame Lösungen für individuelle Herausforderungen oder zumindest zwischenmenschlich eine positive Überraschung anzubieten hat, darf bezweifelt werden. Dennoch ist es wichtig, den Versuch zu unternehmen, wenn man das Gefühl hat, dass einem etwas wichtig ist. Ohne einen Versuch kommt man im Leben nicht voran. <img width="1600" height="1023" width_o="1600" height_o="1023" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b9e5d1bdda12edce6dd8bdfa46182073d4aed4158d11801609519fa373af9f64/DSCF1622.jpg" data-mid="213903976" border="0" data-scale="90" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b9e5d1bdda12edce6dd8bdfa46182073d4aed4158d11801609519fa373af9f64/DSCF1622.jpg" /> 30.6.24 Zwei Frauen, die sich was trauen. Mit der Billigung des Kammergerichts vollendete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in Kooperation mit dem LKA Sachsen am Freitag, 28. Juni 2024, die Auslieferung des linksextremistischen, schwerkriminellen Simeon T., der während seiner Haft in Deutschland noch schnell non-binär wurde und nun Maja genannt werden möchte, an Ungarn durch Übergabe an die österreichischen Behörden. Um 06:50 Uhr war für die GStA Berlin der “Job” beendet. Vier Stunden später stand Schwarz auf Weiß auf dem Briefpapier des Bundesverfassungsgerichts, dass die Übergabe von Simeon T. an die Republik Ungarn untersagt wird:“Die Übergabe des Antragstellers an die Behörden der Republik Ungarn wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Sie wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.” Im Tagesspiegel ist zu lesen: “Laut Generalstaatsanwaltschaft ist das alles zu dieser Zeit aber schon zu spät: „Die Übergabe konnte nicht mehr verhindert werden.“ Sie habe keine rechtlichen Möglichkeiten dazu gehabt, die Auslieferung sei mit der Übergabe an Österreich erledigt gewesen. Die dortigen Behörden seien auf Ersuchen Ungarns aktiv.”&nbsp; “Am Abend erklärt die Generalstaatsanwaltschaft selbstbewusst: „Das Bundesverfassungsgericht ist um einen Hinweis gebeten worden, ob der Senat die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilt, dass sich die einstweilige Anordnung erledigt hat.“&nbsp; Respekt! Verteidiger und Sympathisanten des Schwerkriminellen Simeon T. schäumen vor sich hin. Von einem Skandal und einer Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rede. Auf X kursiert ein Interview mit dem Vater des Ausgelieferten, in dem er beteuert, ein “herzensguter Mensch” sei an eine politisch gesteuerte Justiz überstellt worden. Herzensgut? Ach ja, bestimmt so herzensgut wie der Bodensatz, der am Wochenende den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei gewaltsam verhindern wollte. Von diesen tausendfach anwesenden Bodensätzen hat sich noch nie jemand ernsthaft für Geflüchtete interessiert. Noch nie haben diese Bodensätze Geflüchtete unterstützt, bei sich aufgenommen, ihnen Essen bereitet oder Unterkünfte bezahlt. Die sogenannten Qualitätsdemokraten, die in Essen gewütet haben, sind eine Schande für unsere Republik. Und wenn dann noch die abgehobene Politikerkaste à la Hendrik Wüst zu Wort kommt, die überhaupt nichts mehr spürt oder wahrnimmt, ist auf X Folgendes zu lesen:“Herz statt Hetze, Respekt statt Rassismus! Es ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, dass so viele Menschen in Essen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen. In #NRW ist kein Platz für Hetze, Hass &amp; Rechtsextremismus.” Aber zurück zum jammernden Ens: Eine schwerkriminelle Person, die im Namen der Hammerbande brutal auf Menschen einschlug, ist natürlich herzensgut. Was auch sonst. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat durchgegriffen, und Ungarn ist nicht an die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. In der Hoffnung, dass es dabei bleibt: Rückgrat und Timing sind eben manchmal alles! Neue Töne kommen auch von der amtierenden Polizeipräsidentin Berlins. Barbara Slowik benennt die problematischen Täterprofile ganz offen, ohne dabei zu verharmlosen oder zu relativieren. ︎ <img width="1188" height="675" width_o="1188" height_o="675" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3898fda0a6aff609625ebdfdc4beeac0cfd7535fc6fca7e6202dd41b2d29a8dd/MKoppers-BSlowik.jpg" data-mid="213870971" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3898fda0a6aff609625ebdfdc4beeac0cfd7535fc6fca7e6202dd41b2d29a8dd/MKoppers-BSlowik.jpg" /> 28.6.24 Vorhersage:Joe Biden hat keine Chance zu gewinnen. Nur Michelle Obama kann gewinnen. Kandidiert Michelle Obama nicht, ist Donald Trump Präsident. Ende der Vorhersage. <img width="1300" height="866" width_o="1300" height_o="866" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0b9be87d2944ee6ab41643091b0b108404e8d65dd567855ad25b10a344648117/Obama-Biden.jpg" data-mid="213773699" border="0" data-scale="88" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0b9be87d2944ee6ab41643091b0b108404e8d65dd567855ad25b10a344648117/Obama-Biden.jpg" /> 26.6.(2) Wie weit kommt ein hinterhältiger Manipulant mit seinen Falschreden? Strafjustiz vs. Ziviljustiz “Frederick manipulierte geschickt die Wahrnehmung der anderen Tiere, indem er Gerüchte verbreitete und falsche Beweise präsentierte, um sich selbst zu schützen und den Hasen zu belasten. In unserer Realität müssen die Ermittler und Strafverfolgungsbehörden tiefgründiger und gewissenhafter arbeiten. Sie müssen das vollständige Bild sehen und verstehen, dass die manipulativen Handlungen von Menschen wie Reinhard Fischer darauf abzielen, die Wahrheit zu verdrehen und Unschuldige zu belasten. Durch den Hase/Fuchs-Vergleich wird deutlich, wie gefährlich und zerstörerisch Manipulation und falsche Anschuldigungen sind. Er zeigt die Notwendigkeit auf, dass die Wahrheitsfindung durch gründliche und unvoreingenommene Ermittlungen sichergestellt werden muss. Diese wichtige Maxime wurde in meinem Fall gröblichst verletzt.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a462861384c5cb5d56afb8c2b6d6eeae2c3d1d9657d3b669ddaaef733ed591d3/Demokratiefest-2024.jpg" data-mid="212635134" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a462861384c5cb5d56afb8c2b6d6eeae2c3d1d9657d3b669ddaaef733ed591d3/Demokratiefest-2024.jpg" /> 26.6.(1) Wie ehrlich, objektiv und professionell ist Ludgera Selting tatsächlich? “Wer da noch lächelt und nicht wütend wird, den sollten Sie eher „psychologisieren“ als jemanden, der in zulässiger Weise und nur mit Worten seine Wut über diesen unsäglichen Sauhaufen herauslässt.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1500" height="1012" width_o="1500" height_o="1012" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ce3fecdc91da8339295d24c614960a1c1d58b980f066a7824eb017acfc1f46e0/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" data-mid="213628525" border="0" data-scale="85" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ce3fecdc91da8339295d24c614960a1c1d58b980f066a7824eb017acfc1f46e0/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" /> 25.6.(2) Was ich Andreas Behm, dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, immer schon schreiben wollte: ︎ Am Neuen Volksgerichtshof Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg Andreas Behm (Schreibtisch-Freisler) Steinstraße 61 14776 Brandenburg an der Havel “Wie ein unreflektierter Pinsel wie Sie es in das Amt des Generalstaatsanwalts von Brandenburg geschafft hat, ist mir ein Rätsel. Insbesondere da Sie bereits in Berlin durch eklatantes Versagen aufgefallen sind, ich erinnere an diesen Fall hier: „Zuletzt hatte sich Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) einem gütlichen Vergleich verweigert, obwohl das Gericht lange versuchte, eine Einigung herbeizuführen. Im Urteil wurde von der Verletzung des Artikel 2 des Grundgesetzes gesprochen (Verletzung der Persönlichkeitsrechte) und der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Einige Male erwähnte die vorsitzende Richterin konkret den damals "leitenden Oberstaatanwalt" Berlins, ohne den Namen Andreas Behm zu nennen.“ Die unverschämte Gestalt Lena Kreck hat heutzutage in der Justiz nichts mehr zu sagen.Es ist aus Ihrer Sicht bedauerlich, dass ausgerechnet Ihnen, Herr Behm, Versagen bescheinigt wurde. Dennoch sitzen Sie im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg und&nbsp;*wi…. vor sich hin bei dem Gedanken, unbescholtene Bürger mit sinnlosen, unbegründeten Anklagen zu schikanieren und ihnen wertvolle Zeit zu rauben.Wen möchten Sie mit Ihrer Inkompetenz und Ihrem Amtsmissbrauch erreichen oder beeindrucken?Sollte es Ihnen bisher nicht deutlich genug geworden sein, was ich von Ihnen halte: Leben Sie Ihren Fetisch der Belästigung und vorsätzlichen Beschädigung ruhig an sich selbst aus, aber tun Sie dies bitte in privater Abgeschiedenheit.” 25.6.(1) Julian Assange ist frei Live Kommentar 21.6.24 The Mysterious Beauty of the Italian and English Goalkeeper Donnarumma ./. Pickford ︎&nbsp;D i s c o v e r <img width="2000" height="1500" width_o="2000" height_o="1500" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bfb4e72724cb288263f2e22d6aa745505585e23b68b36556291b1ad156262780/Donnarumma-00.png" data-mid="213377641" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/bfb4e72724cb288263f2e22d6aa745505585e23b68b36556291b1ad156262780/Donnarumma-00.png" /> 20.6.24 Mimimimimimimimimimi Schwurbelmeyer Haschisch drehen am Rad ./. Schlimmste Hetzkampagne gegen Schwurbelmeyers aller Zeiten Herzliche Grüße, Ihr praxiserprobter, mit elementaren Wässerchen gewaschener und selbstschießender Raketenanlage ausgestatteter Elfenbeinturm in Westend. ISIS-Finger!&nbsp;︎ Aus der Beschwerdebegründung vom 05. Juni 2024: “Bereits die Einordnung der antragsgegenständlichen Äußerungen der Antragsgegnerin als Satire ist fehlerhaft. Es handelt sich schlicht um unwahre Tatsachenbehauptungen. Denn es ist dem Beweis zugänglich, ob die Antragstellerin bzw. ihre Mitarbeitenden Drogen, insbesondere Cannabis bzw. Haschisch („Gras“) konsumierten und/oder besäßen und dass sie ihrer (anwaltlichen) Tätigkeit unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln nachgingen.&nbsp;Die Behauptung, die Antragstellerin konsumiere Drogen und gehe ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit unter dem entsprechenden Einfluss nach, stellt einen erheblichen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin dar. Denn damit ist eine Bloßstellung und Prangerwirkung verbunden, die geeignet ist, die Antragstellerin in der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu rücken. [...]Nachdem auch in der Parallelsache der Verfügungsantrag zurückgewiesen wurde, kommentiert die Antragsgegnerin auf der Webseite unter https://landgerichtsreport.de/Neue-Niederlage-Cronemeyer-Haisch, die wir auch zur Akte reichen als (Anlage AST 10) mit den Worten: (1) unter direkter Bezugnahme auf den Unterzeichnenden, Rechtsanwalt Alexander Lorf: „Die streitgegenständliche Webseite ist keine “Unterwebsite”, sondern ein Artikel, du Hohlbirne.“ Die Antragsgegnerin untermalt hier auch mit ihren persönlichen Beleidigungen gegenüber Rechtsanwalt Lorf („Hohlbirne“) weiter ihre reine Schädigungs- und Bloßstellungsabsicht. [Wgn. Bildveröffentlichung:] Ein entsprechendes Vertragsstrafverfahren wird parallel eingeleitet.” (Mimimimi) Aus der gerichtlichen Entscheidung über die Beschwerde: “beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 24 - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Feustel, die Richterin am Landgericht Stallmann und die Richterin am Landgericht Dr. Khan Durani am 07.06.2024: Der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 13.05.2024 wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen. Die Beschwerdebegründung vermag eine anderweitige Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Insbesondere hält die Kammer an ihrer Rechtsauffassung fest, dass es sich bei den angegriffenen Äußerungen nicht um Tatsachenbehauptungen, auch nicht in der beantragten Eindrucksfassung, handelt. [Wichtigster Satz:] Dass die Antragsgegnerin in Reaktion auf den Zurückweisungsbeschluss der Kammer weitere Äußerungen über die Antragstellerin getätigt hat, die die Antragstellerin für beanstandungswürdig hält, ist jedenfalls mit Blick auf die hier zu überprüfenden Äußerungen unerheblich.” Daraufhin der juristische Knallfrosch Alexander Lorf mit außergerichtlichem Schriftsatz vom 14. Juni 2024:Unterlassung und Vertragsstrafen: “lnsgesamt ergibt sich anhand der beiden Vertragsverstöße eine Summe von EUR 6.000,- deren Zahlungseingang auf unser auf der ersten Seite dieses Schreiben genannten Kontos wir entgegen sehen.&nbsp;Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist werden wir die Ansprüche im Rahmen einer Kostenklage geltend machen. Dabei behalten wir uns auch die Ergänzung und Bündelung weiterer Kostenansprüche gegen Sie vor.Sie haben schließlich auch die Kosten unserer außergerichtlichen lnanspruchnahme [für Patricia Cronemeyer als Mandantin ihrer eigenen Kanzlei] zu tragen, deren Höhe sich wie folgt berechnet: 1,3 Geschäftsgebühr auf einen Gegenstandswert von EUR 16.000,- (wobei EUR 6.000,- auf die Ansprüche auf Vertragsstrafe in Höhe von zweimal EUR 3.000,- fallen und EUR 10.000,- auf die Unterlassungsansprüche für die beiden neuen Veröffentlichungen mit einem jeweiligen Gegenstandswert von EUR 5.000,-).” Was soll man dazu sagen? Cause I got highBecause I got highBecause I got high La da da da da da da <img width="768" height="932" width_o="768" height_o="932" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/63fb951eb302cc0b36589f6202cc34fb5851dbda94cbd1d2ca44c2b94224236e/Knallfrosch-Lorf.png" data-mid="213281198" border="0" data-scale="77" src="https://freight.cargo.site/w/768/i/63fb951eb302cc0b36589f6202cc34fb5851dbda94cbd1d2ca44c2b94224236e/Knallfrosch-Lorf.png" /> 17.6.24 Warum die Seite LANDGERICHTSREPORT.DE zwei Tage offline war, und was die Lehren daraus sind. DENIC eG ./. GoDaddy “wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben und unser Telefonat vom gestrigen Tage und teilen Ihnen mit, daß wir die Domaininhaberdatenänderung wieder rückgängig gemacht haben. Domain: landgerichtsreport.deLetzte Aktualisierung: 11.06.2024” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4f500a071331a69d5b7c5c9ef3ed1a8975277f8d7e3e1e929a4e01c4896afddc/Buckminster-DNA-2024.jpg" data-mid="213031785" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4f500a071331a69d5b7c5c9ef3ed1a8975277f8d7e3e1e929a4e01c4896afddc/Buckminster-DNA-2024.jpg" /> 14.6.24 Bewertung einer zerstrittenen Onlineblase in “einfacher Sprache” Shurjoka ︎︎︎ KuchenTV ︎︎︎ Tobias Huch ︎︎︎ RA Müller-Römer︎ RA Alex Boos︎︎︎ ︎“Nun bekommt die Streamerin viel Zuspruch auf Social Media. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fördert, betonte auf X (ehemals Twitter): "Seit Monaten tobt eine ekelhafte, orchestrierte Kampagne reaktionärer Streamer gegen die Twitch-Streamerin Shurjoka. Das ist weit mehr als Mobbing, es ist das 1x1 des Antifeminismus. Die Plattform darf hier auf keinen Fall wegschauen.” Quelle: Watson Falsch auf einer Skala von 1 bis 10: 9 “Wie Streamer mit Hass Geld verdienen: Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys haben sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.” Quelle: Netzpolitik Falsch auf einer Skala von 1 bis 10: 8 ︎ Zwischen den oben genannten Teilnehmern (außer Alex Boos) toben Rechtsstreitigkeiten an Land- und Oberlandesgerichten. Alle berichten darüber – auf ihre Art. Es ist aufgrund der Dynamik recht unübersichtlich geworden. An dem “Beef” sind noch weitere, teils sehr bekannte Streamer, beteiligt, um die es hier aber nicht gehen soll. Tobias Huch ist generell mit Vorsicht zu genießen, da er sich nicht immer an Fakten hält. Seine Videos sind sehenswert, schon aufgrund der Stimmlage, die beruhigend wirkt. Unsympathisch wird Huch, wenn er seine Arbeit über die von anderen stellt. Fakten über Huchs unternehmerische Tätigkeit stehen in der Wikipedia. KuchenTV ist ein aufrichtiger, lustiger und emotionaler Mensch, 100% Sympathie und Zustimmung. Alex Boos jemand, der dazugehören will. Mit Videos über den “Beef” erzielt er tatsächlich die meisten Aufrufe. Fühlt sich beim Streamen unwohl, da er schwer Blickkontakt halten kann.&nbsp; Wikipedia über Shurjoka: “Im Juli 2023 gab Shurjoka an, der Streamer Scurrows habe ihr auf der Gamescom 2017 in den Ausschnitt gefilmt und sei den Tag über mehrfach dadurch aufgefallen, Frauen in den Ausschnitt gefilmt zu haben. Dieser belegte mit einem Clip vom damaligen Stream, der ein Aufeinandertreffen der beiden zeigte, dass in dieser Situation keine sexuelle Belästigung stattfand. Shurjoka sagte, dass das gezeigte Video nur das erste Aufeinandertreffen zeige und die Situation zwischen den beiden in späteren Momenten eskaliert sei. Rechtsanwalt Christian Solmecke beurteilte die Inhalte dieses Clips als „keine sexuelle Belästigung“.” Interessante Videos:KuchenTV: https://www.youtube.com/watch?v=9e1bTRUe-pg “Shurjoka hetzt gegen mich” KuchenTV:&nbsp;https://www.youtube.com/watch?v=pIyyxNG3leQ “Ich habe vor Gericht gewonnen” KuchenTV:&nbsp;https://www.youtube.com/watch?v=BLkhi7xr3LI “Unsere Regierung ist Müll” Tobias Huch:&nbsp;https://www.youtube.com/watch?v=HInvGBxeOf4“Die Treibjagd von Sylt” Tobias Huch:&nbsp;https://www.youtube.com/watch?v=doqQS2nZpps“Clownanwalt”Wozu eigentlich dieses Streamen? Verdient man damit Geld? Ja und nein. Geschätzte Einnahmen auf YouTube nach Aufrufzahlen:500 Aufrufe: Einnahmen: ca. 0,50 € bis 2,00 € 1.000 Aufrufe: Einnahmen: ca. 1,00 € bis 4,00 € 10.000 Aufrufe: Einnahmen: ca. 10,00 € bis 40,00 € 100.000 Aufrufe: Einnahmen: ca. 100,00 € bis 400,00 € 500.000 Aufrufe: Einnahmen: ca. 500,00 € bis 2.000,00 € 1 Million Aufrufe: Einnahmen: ca. 1.000,00 € bis 4.000,00 € 5 Millionen Aufrufe: Einnahmen: ca. 5.000,00 € bis 20.000,00 € 10 Millionen Aufrufe: Einnahmen: ca. 10.000,00 € bis 40.000,00 € 50 Millionen Aufrufe: Einnahmen: ca. 50.000,00 € bis 200.000,00 € Die Videos von Tobias Huch über den “Beef” mit Shurjoka erreichen zwischen 20.000 und 70.000 Aufrufe, einzelne Ausreißer ca. 130.000 Aufrufe. Die Monetarisierung (die noch von weiteren Faktoren abhängt) fällt dagegen bescheiden aus. Ein Video, das 50.000 Aufrufe erzielt, spült ca. 50,00 - 200,00 € in die Kasse. Davon könnte sich Tobias Huch nicht mal einen talentierten Cutter leisten. Da die meisten Streamer auch auf Twitch sind, kommt natürlich noch Geld hinzu. Aber sich unter diesen Bedingungen dem Internet preiszugeben und “anzubieten” muss man aus anderen Gründen wollen.&nbsp; 13.6.24 Presenting German »Richterpack« to the European Court (ECtHR) HB = House Ban “Due to the 'solidarity' among the courts, the complainant was deprived of any opportunity to challenge the immediate enforcement of the HB decision. This was not due to poor or unconvincing factual submissions by the complainant, but because her arguments were arbitrarily ignored, and her right to be heard was violated by the judge of first instance and the judges of second instance. Additionally, the Vice-President of the District Court Berlin II stubbornly refused to review the HB, further exacerbating the situation.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1085" height="543" width_o="1085" height_o="543" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/47bd8e58509ec55b5697603309b7b3ce29a84721c921f6f9d889da31f4084449/European-Court-Logo.png" data-mid="212863017" border="0" data-scale="80" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/47bd8e58509ec55b5697603309b7b3ce29a84721c921f6f9d889da31f4084449/European-Court-Logo.png" /> 11.6.24 Neuwahlen sind geisteskrank?Zu dieser Auffassung kommt die Autorin “Juli Zeh” -&gt; bürgerlich Julia Barbara Finck (Verfassungsrichterin des Landes Brandenburg, Autorin und SPD-Mitglied) in der gestrigen Sendung hart aber fair. Gemeint sind die Neuwahlen in Frankreich in weniger als 4 Wochen, die Präsident Macron noch am Sonntag in Folge desolater Ergebnisse bei der Europawahl ausrief. Macron sagte: "Ich kann am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre. Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens.” Juli Zeh hat die Psychologie dahinter nicht verstanden. Sie verunglimpft und beschimpft sie sogar noch. Emmanuel Macron reagierte sofort auf die Unzufriedenheit in seinem Land, er wendete sich in der Nacht des 09. Juni zu seiner Nation, die er mehrheitlich hinter sich zu haben glaubte, um ihr ins Gesicht zu blicken. “Ihr vertraut mir nicht? Dann wählt mich ab!” Die Franzosen sollen jetzt auf denkbar kürzestem Wege, mit dem sie wohl selbst nicht gerechnet haben, entscheiden, ob sie lieber Macron (erneut) ins Amt heben wollen, oder die vergraute Hexe LePen. Es ist ein Tanz auf der Rasierklinge, der zu einem Kunstgriff werden könnte. Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob die Franzosen die vergraute Hexe nur auf dem Papier ankreuzen, oder ob sie sie tatsächlich ins Amt wählen. Im Falle Frankreichs votiert der gesunde Menschenverstand für Macron. Gelingt dieser Kunstgriff, erweisen sich die schlechten Wahlergebnisse bei der Europawahl als Ausdruck von Emotionen. Emotionen sind keine Überzeugungen, sie sind nur temporär. Emmanuel Macron hat somit die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Respekt und Demut brachte er seiner Nation ohne zu zögern entgegen, das müsste ihm hoch angerechnet werden.&nbsp; In Deutschland würde dieses “Experiment” die Wahl der CDU auf Bundesebene bedeuten. Die CDU sollte dann zügig ihre Brandmauern löschen und mit der AfD koalieren. Die Nation wäre beeindruckt. Denn es ist ihr Wille — auch wenn ihn viele nicht teilen. Wohin ein missachteter Wille führt, erleben wir gerade. Und es wird nicht besser, sondern schlimmer. 10.6.24 Merke: Nach Dr. Fickleder (VRiLG, Name geändert) muss die Partei, die verleumdet wird, selbst ihre Unschuld beweisen, mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft Berlin “Die Akteneinsicht dient auch dem Zweck, im Hinblick auf etwaige weitere oder noch laufende Ermittlungen Klarheit (auch im Sinne des § 164 StGB) zu gewinnen und in diesem Rechtsstreit unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise weiter vorzutragen. Auf die Obliegenheit, die das Gericht hier unterstellt, werden wir noch eingehen.Zum Ablauf der Akteneinsicht erlauben wir uns die Hinweise, dass am 4. März 2024 die Akteneinsicht beantragt wurde. (Zeit für Aktenmanipulation bei der StA Berlin) Am 21. März 2024 wurde nochmals um eilige Akteneinsicht gebeten, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berlin mit Schreiben vom 22. März 2024 mitgeteilt hat, dass die angeforderten Akten nicht übersandt werden könnten, da diese zurzeit anderweitig versandt sind.(Zeit für Aktenmanipulation bei der StA Berlin) Am 29. Mai 2024 teilte uns die Staatsanwaltschaft telefonisch mit, dass nunmehr Akteneinsicht genommen werden könne und dass die Akten nunmehr an unsere Kanzleianschrift gesendet werden. (Zeit für Aktenmanipulation bei der StA Berlin) Am 5. Juni 2024 erkundigte sich der Unterzeichner wiederum bei der Staatsanwaltschaft nach dem Stand der Akteneinsicht. Daraufhin teilte die Staatsanwaltschaft telefonisch mit, dass die Akten am 29. Mai 2024 in die Post gegeben wurden und spätestens am 30. Mai 2024 durch die Poststelle hätten versandt werden sollen. (Zeit für Aktenmanipulation bei der StA Berlin) Da die Akten auch am 10. Juni 2024 noch nicht eingetroffen waren, erkundigten wir uns wiederum bei der Staatsanwaltschaft. Im Gespräch konnte festgestellt werden, dass die Akte an die alte Kanzlei des Unterzeichners gesandt wurde. (Zeit für Aktenmanipulation bei der StA Berlin) Die Akte wurde dort nach Erkundigung des Unterzeichners nicht zugestellt, sodass diese wieder zurück zur Staatsanwaltschaft geht. Dort angekommen wird sie erneut an den Unterzeichner versendet.” (Zeit für Aktenmanipulation bei der StA Berlin) Über das Verfahren wird nach Abschluss transparent berichtet. Bild: Zufällig vorbeikommender Pinocchio. Alle Rechte vorbehalten © <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/a462861384c5cb5d56afb8c2b6d6eeae2c3d1d9657d3b669ddaaef733ed591d3/Demokratiefest-2024.jpg" data-mid="212635134" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/a462861384c5cb5d56afb8c2b6d6eeae2c3d1d9657d3b669ddaaef733ed591d3/Demokratiefest-2024.jpg" /> 9.6.24 Ganz Europa wird zum Nazi Was jetzt wichtig ist ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2560" height="1730" width_o="2560" height_o="1730" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f280036929086d4cd55dd792c9ef6cc1fefc7557011d10fe131a04bc5b54b600/Demo-1978.jpg" data-mid="212581499" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f280036929086d4cd55dd792c9ef6cc1fefc7557011d10fe131a04bc5b54b600/Demo-1978.jpg" /> 8.6.24 Noch ein Wahl-O-Mat 8.6.24 Wahl-O-Mat “So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie. Die guten Investoren schütteln nur noch den Kopf. Die sagen mir Lieber Theodor, wo sind denn eigentlich die deutschen Tugenden geblieben? Wir wissen nicht mehr, wie wir euch in Deutschland lesen sollen. Die Gespräche mit Investoren haben fatalistischen Charakter. Die Investoren sagen, wenn ihr so weitermacht, werden wir euch noch weiter meiden. Wir sind zum Ramschladen geworden. Wir sind, ökonomisch gesprochen, auf dem Weg zum Entwicklungsland. Was wir machen ist Wahnsinn. Unsere Migrationspolitik wird allseits als vollkommen falsch empfunden. Der Staat wird es nicht richten, um es ganz deutlich zu sagen. Die ausländischen Investoren ziehen sich zurück. Zeiten, in denen man sagte, redet doch bitte Deutschland nicht schlecht —&nbsp;it’s over. S’isch over!”&nbsp;Theodor Weimer, CEO Deutsche Börse 3.6.24 Cronemeyer Haisch unterliegt am Landgericht Hamburg auch im zweiten Einstweiligen Verfügungsverfahren Beschluss LG Hamburg, 31. Mai 2024, 324 O 196/24 “Der Antragsgegnerin ist bereits dahingehend zu widersprechen, dass es sich tatsächlich um zwei Webseiten handelt, wenn auch die hier streitgegenständliche Webseite eine Unterwebseite der Hauptwebseite unter https://landgerichtsreport.de/ ist.” Die streitgegenständliche Webseite ist keine “Unterwebsite”, sondern ein Artikel, du Hohlbirne. ︎ W e i t e r l e s e n 26.5.24 Pepe “Ich bin Pepe, der junge Grünspecht auf dem Luisenfriedhof II. In meinem Nest war es sehr bequem, aber auch langweilig, deshalb wurde ich flügge. Die ersten Tage meines Lebens sind stressig und gefährlich, weil andauernd Krähen hinter mir her sind. Diese Woche war es besonders schlimm, und meine Eltern und ich riefen um Hilfe. Ein Menschenwesen entdeckte mich im Gras, meine Kopfhaut blutig, mein schönes rotes Haupthaar zur Hälfte weg. Ein zweites Menschenwesen brachte einen Korb, in den ich mich setzen sollte. Ich wollte nicht sterben, also blieb mir keine andere Wahl. Zu Mama und Papa sagte ich, dass sie sich keine Sorgen machen sollen. Ich bin bald zurück.“ ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1336" width_o="2000" height_o="1336" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f0845b06b9b25950991c6ddc77be82e34704a9fb38ab48025e9e1942eba9f46e/Buckminster-Pepe-Collection16.jpg" data-mid="211686550" border="0" data-scale="85" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f0845b06b9b25950991c6ddc77be82e34704a9fb38ab48025e9e1942eba9f46e/Buckminster-Pepe-Collection16.jpg" /> Tel.: 0302888360Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ 18.08.2023: Interessante Umfrage auf X (vormals Twitter): Vertrauen Sie der Justiz in Deutschland? Sieben Tage, nachdem die Umfrage gestartet wurde, liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen bei knapp 16.000 und das Endergebnis bei 85,8% “kein Vertrauen in die Justiz” und 7,1% “ich weiß zu wenig darüber”. Die Umfrage erhielt über 100.000 Impressionen, sie lief auf mind. 750 Accounts. “Darin spiegelt sich die Arroganz des deutschen Justizsystems. Ein System, in dem die stärkste und vorherrschende Bildung die Einbildung ist.” Quelle: X „Das Kammergericht hat entschieden, dass die Äußerung eines Anwalts „die Justiz kann sich nach Auffassung des Unterzeichneten weder Richter leisten, welche zu dumm sind, noch solche, welche absichtlich Fehlurteile produzieren…“ als von § 193 StGB gedeckt betrachtet (KG Berlin, 5. Strafsenat, 1 Ss 204/95, Beschluss vom 20.09.1996).“ <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e09845ca526c7379e2b5b0aa7a89bdffa7488aa7da8a39d580c8404cf805f35b/Buckminster-Kammergericht-DNA-V2.jpg" data-mid="211686253" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e09845ca526c7379e2b5b0aa7a89bdffa7488aa7da8a39d580c8404cf805f35b/Buckminster-Kammergericht-DNA-V2.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" data-mid="215058083" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" /> <img width="1500" height="992" width_o="1500" height_o="992" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/00221f924b06de2f1bb68df695293cf3bc8ec7d67823de95758bfbe1a0a8d5ac/MargareteKandt-KlausKoppers.jpg" data-mid="215118781" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/00221f924b06de2f1bb68df695293cf3bc8ec7d67823de95758bfbe1a0a8d5ac/MargareteKandt-KlausKoppers.jpg" /> https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-IIII-II Sun, 26 May 2024 19:41:38 +0000 Justiz & Zeitgeist https://landgerichtsreport.de/Bekanntmachungen-IIII-II <img width="1920" height="550" width_o="1920" height_o="550" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" data-mid="242051487" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/fb0145b0b4ce457856c15957607fa7b1354d05fb2bb384ff92449300c2fa6871/LGR_Header_Bekanntmachungen.png" /><img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3652a5b1615d3ee4d3e20f0b9f15fbc9b4d07938218acff4429e0f86ddcc4308/germany-2714706_1920.jpg" data-mid="211690971" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3652a5b1615d3ee4d3e20f0b9f15fbc9b4d07938218acff4429e0f86ddcc4308/germany-2714706_1920.jpg" /> Initialer Disclaimer: Unsere Plattform präsentiert Justizberichte, Prozessverläufe und Urteile. Sie verbindet rechtliche Analysen mit politischen und unpolitischen Kommentaren, persönlichen Erfahrungen sowie kulturellen Empfehlungen. Wir vertreten rechte wie linke Positionen und verstehen uns als im Denken und Handeln frei, getragen von konservativen Werten und geleitet von innerer Überzeugung, stets bereit zur Selbsthinterfragung. ︎ Bekanntmachungen 21.5.24 Die Bezeichnung des Verwaltungsgerichts Potsdam als »Neuer Volksgerichtshof « stellt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Potsdam eine strafbare Beleidigung von Richtern dar Der Berichterstatter mit der passenden Antwort: “Erklärung zur dümmsten „Anklage“, die jemals gegen die Inhaberin des Unternehmens Buckminster NEUE ZEIT [...] unternommen wurde” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1800" height="1426" width_o="1800" height_o="1426" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/33c04d572ecf87d65be0c7640b77c1eb673a4b40d3d499c2c0e73c116f4e3159/Buckminster-Neuer-Volksgerichtshof.png" data-mid="211691128" border="0" data-scale="85" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/33c04d572ecf87d65be0c7640b77c1eb673a4b40d3d499c2c0e73c116f4e3159/Buckminster-Neuer-Volksgerichtshof.png" /> 18.5.24 Martin Neumaier X End Wokeness Views: 12 Millionen Likes: 31.793 Retweets: 10.170 Kommentare: 5.548 Lesezeichen: 10.073 https://x.com/EndWokeness/status/1790855326801039475 “Es ist perfekt geschrieben“ <img width="591" height="779" width_o="591" height_o="779" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/bd895401ac89f5a6c38ed74d3a580fbf21af2878df5453c0bf7e1da17581a9fc/Buckminster-End-Wokeness-V2.png" data-mid="211691127" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/591/i/bd895401ac89f5a6c38ed74d3a580fbf21af2878df5453c0bf7e1da17581a9fc/Buckminster-End-Wokeness-V2.png" /> 16.5.24 Cronemeyer Haisch unterliegt am Landgericht Hamburg Gerichtliches Aktenzeichen: 324 O 151/24 “Bei der Bezeichnung der Antragstellerin als „Schwurbelmeyer Haschisch“ handelt es sich um eine zulässige satirisch überspitzte Meinungsäußerung in Form der offenkundigen Verballhornung des Kanzleinamens der Antragstellerin. [...] Der Antrag zu 2., der sich auf die Untersagung eines auf mehrere Äußerungen gestützten Eindrucks richtet, ist ebenfalls unbegründet. Auch insoweit besteht kein Unterlassungsanspruch.“ ︎ W e i t e r l e s e n 14.5.24 Der Volksverhetzer und die schönsten Gesichter des Jahres︎︎︎https://www.youtube.com/watch?v=McM56tGJDiE&amp;t=201s Über den Volksverpetzer: Die hysterische Dreckschleuder, die halb X geblockt hat, bettelt um Spenden. “Keine Minute mit dem Vogel in einem Raum” (Unbekannt) “Der Skandal ist, dass sie „gemeinnützig“ waren.”“Sie können ihren Frust kaum verbergen: Die Betreiber des linken Blogs „#Volksverpetzer“ verlieren ihre Gemeinnützigkeit – und müssen blechen. Nun ist das Gejammer bei den selbsternannten Faktencheckern groß.” <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f91ac0567714f0273608ac900cb78ba8391f9c82c1c24ce666ab4f4737527313/Volksverpetzer1.jpg" data-mid="211691116" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f91ac0567714f0273608ac900cb78ba8391f9c82c1c24ce666ab4f4737527313/Volksverpetzer1.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1fa42554ed32dde50e55501f28f3022daa79b96bdb8c86e0581377f3f1ad9edd/Volksverpetzer2.jpg" data-mid="211691117" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1fa42554ed32dde50e55501f28f3022daa79b96bdb8c86e0581377f3f1ad9edd/Volksverpetzer2.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f1ab67402741e4ae29cf244039ea2ad65d2a08166de418e8539dca96d69c2717/Volksverpetzer6.jpg" data-mid="211691121" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f1ab67402741e4ae29cf244039ea2ad65d2a08166de418e8539dca96d69c2717/Volksverpetzer6.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/79598663e45ac038e54e0224859409ea594ee2e9d5f13a740d874cfc98338dcf/Volksverpetzer8.jpg" data-mid="211691123" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/79598663e45ac038e54e0224859409ea594ee2e9d5f13a740d874cfc98338dcf/Volksverpetzer8.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9fd690aac114834d7e827a4016b21eec20d98a64d8bce39e59c3460288be17d5/Volksverpetzer7.jpg" data-mid="211691122" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9fd690aac114834d7e827a4016b21eec20d98a64d8bce39e59c3460288be17d5/Volksverpetzer7.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e05cc4d09c60b73fb0679b7caf1cf7212766762c60086e4b99bf4104cf07a982/Volksverpetzer3.jpg" data-mid="211691118" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e05cc4d09c60b73fb0679b7caf1cf7212766762c60086e4b99bf4104cf07a982/Volksverpetzer3.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/3c68883889bd59eea4f9147460a0d1cb13ca735b53dc4b21bc3cdf87193b9a84/Volksverpetzer4.jpg" data-mid="211691119" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/3c68883889bd59eea4f9147460a0d1cb13ca735b53dc4b21bc3cdf87193b9a84/Volksverpetzer4.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/822c3851c19fe7351de2bb4c62826c9f6fb831bd7d86647cf8090c18e61f5e48/Volksverpetzer10.jpg" data-mid="211691125" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/822c3851c19fe7351de2bb4c62826c9f6fb831bd7d86647cf8090c18e61f5e48/Volksverpetzer10.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/8979db94ce0d983514d5b8b843156dc4147a2fbe0a4641bf899241b6e3fb33c3/Volksverpetzer5.jpg" data-mid="211691120" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/8979db94ce0d983514d5b8b843156dc4147a2fbe0a4641bf899241b6e3fb33c3/Volksverpetzer5.jpg" /> <img width="1000" height="524" width_o="1000" height_o="524" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1c031959dc590be87ae208a632b0d2c147dd05f88a9cb7854e76b2b44c74be34/Volksverpetzer9.jpg" data-mid="211691124" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1c031959dc590be87ae208a632b0d2c147dd05f88a9cb7854e76b2b44c74be34/Volksverpetzer9.jpg" /> 13.5.24 Vogue not woke Zur Feier des Tages auf non-binärem Hintergrund.“Es wird wieder weggeschaut, wenn Juden missachtet, gedemütigt und bedroht werden. Nemo hat weggeschaut. Aber er wird als mutig bezeichnet, weil er einen Rock trägt. Mutig wäre er gewesen, hätte er sich schützend vor eine Jüdin gestellt.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0e61f6cb9fa67863b45db6089093d8f6389abb238aa2006f39d3a9f1a2ba493d/Buckminster-Woke.png" data-mid="211691115" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0e61f6cb9fa67863b45db6089093d8f6389abb238aa2006f39d3a9f1a2ba493d/Buckminster-Woke.png" /> 10.5.24 Realsatire: Endlich&nbsp;︎ das seit langer Zeit ersehnte Statement der Vernunft, gesprochen von Margarete Koppers, Generalstaatsanwältin von Berlin <img width="1200" height="675" width_o="1200" height_o="675" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/20f14aeec41a95c966bcc6018b6fd178e94a951f49d526a8e52cb1bd815d097e/Buckminster-MKoppers.png" data-mid="211691114" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/20f14aeec41a95c966bcc6018b6fd178e94a951f49d526a8e52cb1bd815d097e/Buckminster-MKoppers.png" /> Disclaimer: Buckminster Edit, KI-generierte Rede (keine Originalrede von Margarete Koppers) 8.5.24 Realsatire: Oliver Elzer, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin, äußert sich über die Arbeit seines Senats; 95%? Höher, du Penner! <img width="1200" height="685" width_o="1200" height_o="685" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/44d81bb5cf8cdff71d05367d9b4cbc7d154506f721ae84eb10ba76f98ccdb143/Oliver-Elzer-2024.png" data-mid="211691010" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/44d81bb5cf8cdff71d05367d9b4cbc7d154506f721ae84eb10ba76f98ccdb143/Oliver-Elzer-2024.png" /> Disclaimer: Buckminster Edit, KI-generierte Rede (keine Originalrede von Oliver Elzer) 4.5.24 Realsatire: Anja Teschners wichtigste Rede 2024 <img width="1588" height="794" width_o="1588" height_o="794" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/902e0112068b888a466b301e51b5c8d83575cbd1da0be5b66903684772cab254/DrTeschner-Buckminster-Edit.jpg" data-mid="211691113" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/902e0112068b888a466b301e51b5c8d83575cbd1da0be5b66903684772cab254/DrTeschner-Buckminster-Edit.jpg" /> Disclaimer: Buckminster Edit, KI-generierte Rede (keine Originalrede von Fr. Teschner) 3.5.24 1.) Das Ministerium für Staatssicherheit im neuen Gewand„Sehr geehrte Frau Dr. Eissing, auf dem zweiten Bild erscheint mir [...] etwas jünger zu sein. Die anderen Bilder zeigen sie ganz gut, allerdings zieht sie sich heute meist etwas ausgefallener an, gerne mit Stulpen an den Armen, kurzer Hose und langen Strickstrümpfen bis über die Knie mit einer Strumpfhose darunter, in einer Kombination aus schwarz und knalligen Farben und auch mal mit einem Stirnband aus dem dann die Haare struppig nach oben stehen. Sie scheint sich gerne zu inszenieren. Anbei noch ein Bild, das ich gefunden habe, das sie auf ihrer Homepage unter dem Jahr 2021 veröffentlicht hat. Viele Grüße Dr. Katharina Saar“ <img width="1191" height="1257" width_o="1191" height_o="1257" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/292ea78f99420857b72d5923280f63fffe8dd322349a31defd8600d66368ce0c/Buckminster-Pippi-Edit.png" data-mid="211691112" border="0" data-scale="71" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/292ea78f99420857b72d5923280f63fffe8dd322349a31defd8600d66368ce0c/Buckminster-Pippi-Edit.png" /> 2.) Tänään emme juhli ainoastaan syntymäpäivääsi, vaan myös tukea ja arvokasta tietoa, jota olet antanut minulle vuosien varrella. Hyvää syntymäpäivää, isä! Toivotan sinulle onnea, terveyttä ja menestystä tälle uudelle vuodelle. <img width="1500" height="1000" width_o="1500" height_o="1000" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/9056181c5c4673beff857d9987aed7d2f605608e309b5c396f6507a3da8a7458/Bild-BMag.jpg" data-mid="211691111" border="0" data-scale="90" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/9056181c5c4673beff857d9987aed7d2f605608e309b5c396f6507a3da8a7458/Bild-BMag.jpg" /> 29.4.24 Deutschland am Wochenende und in der Welt (aktualisiert)“Die schockierend schlechte Sendung “Maybrit Illner” vom 25. April 2024 wirkt nach, bei X und auf YouTube überschlugen sich Reactions und Kommentare dazu. Sehenswert sind die Statements des rechtsradikalen Verfassungsfeindes Kolja Barghoorn. Noch 20 weitere Sendungen und Kolja wird, da er gesichert rechtsextremistische Verhaltens- und Denkweisen an den Tag legt, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.” Enthält: Viségrad 24, Elon Musk, Thomas Berbner u.v.m. ︎ W e i t e r l e s e n 27.4.24 Caspar David Friedrich (Ausstellung, Alte Nationalgalerie) “Mit einer ungewöhnlich feinen Malerei entstanden Bilder der Sehnsucht und der Hoffnung, aber auch des Zweifels. Friedrichs Darstellungen erscheinen naturnah. Ihre Bedeutung geht jedoch über das Sichtbare hinaus. Sie ist spürbar, lässt sich aber kaum in Worte fassen. Fragen zum menschlichen Leben und dessen Endlichkeit werden berührt. Darauf reagierte auch Friedrich mit seiner Kunst. Seine Rückenfiguren schauen in eine Unermesslichkeit, die ihnen ein Rätsel bleibt. So werfen auch heute Friedrichs stille Bilder die Frage auf: Wo steht der Mensch im Verhältnis zur Welt?” Oder: Herr Plonka ist interessanter als die Ausstellung selbst. ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/23f32013d30579657c3320ba10b5bfcda2c2bb7572e4fb92827c5e0f960d348c/BNZ-CasparDavidFriedrich-AlteNationalgalerie-11.jpg" data-mid="211691107" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/23f32013d30579657c3320ba10b5bfcda2c2bb7572e4fb92827c5e0f960d348c/BNZ-CasparDavidFriedrich-AlteNationalgalerie-11.jpg" /> 26.4.24 Klobürsten-Illner, Sendung vom 25.04.2024, ein wunderschöner Wutausbruch Es tut weh, diese (mit Ausnahme von Julia Barbara Finck und Tino Chrupalla) verhohlfrittete Assirunde anzusehen und anzuhören. Ein unliebsamer Politiker wird eingeladen, um verbal auf ihn eindreschen, ihm das Wort abschneiden und ihn vor großem Publikum vorführend als untragbaren Politiker einer vermeintlich komplett rechtsextremen Partei framen zu können. Wütend macht es die Assirunde, wenn diese perfide Taktik nicht aufgeht. Tino Chrupalla kann kaum einen Satz zu Ende reden, wird fortlaufend unterbrochen oder kleingeredet. Zutreffende Gegenargumente bzw. Belege dafür, dass Politiker anderer Parteien oder von der Europäischen Kommission Dreck am Stecken und strafrechtliche Ermittlungen gegen sich haben, werden hastig unterbunden. Gegen Ursula von der Leyen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft u.a. wegen Korruption. Kriminelle Amtsträger sitzen überall, selbst im Kanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium, was vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk grillenzirpend totgeschwiegen wird. Die Tagesschau berichtet über den BMWK/Habeck-Skandal? Fehlanzeige! Diese Staatspropagandasendung ist pure Manipulation und eine Beleidigung für jeden halbwegs vernünftigen, intelligenten Menschen.&nbsp; Die blonde SPIEGEL-Chupze unterstellt und hält fest “es gibt kein Interesse an Aufklärung bei Ihnen.” Halt dein Maul, du Hohlbirne! Die politisch abgestürzte, im Flutgebiet Witze reißende Annegret Laschet schwadroniert von vorgeschriebenen Zetteln “wo Sie alle zehn Minuten dumme Sprüche absondern”. Halt dein Maul, du Hutzelmännchen! Russwurm, der ansonsten schweigt und nichts Sinnvolles beiträgt, brüllt irgendwas von 1944 in die Runde. Halt dein Maul, du Lobbyaffe! Interessant und vielsagend ist die Körpersprache von “Juli Zeh” (Schriftstellerin und Verfassungsrichterin in Brandenburg), die mit reichlich Abstand zum Tisch die Rolle der Beobachterin und Mediatorin einnimmt. Eine intellektuelle Aufwertung für die Assirunde.&nbsp; Bedauerlich, dass es keine Studioaufzeichnungen mit anwesendem Publikum gibt. In mindestens einem Fall müsste die Aufzeichnung wegen nachhaltiger Disruption (direktes verbales Niederschmettern aller Vertreter der Assirunde) unterbrochen werden.&nbsp; Sowohl die Sendung als auch die darin anwesenden “hochdekorierten” Gesprächs- und Framingpartner sind das speerspitzartige Beispiel für unsere heutige Lug- und Truggesellschaft. Es trifft zu, dass diese Menschen nicht Angst um die Demokratie haben, sondern sie fürchten sich vor der Demokratie. Hängen bleibt, dass es dem Staatsfunk und den eingeladenen Marionetten wieder nur darum ging, einen unliebsamen Politiker und die (aus ihrer Sicht einzige undemokratische) Partei, der er vorsteht, öffentlich zu diskreditieren. Es wurde nichts besprochen, das inhaltlich auch nur ansatzweise wertvoll war. Chrupalla “schlägt” sich gut und meint “Wir sind hier nicht bei Ihrer Konferenz im SPIEGEL, wo Sie reinquatschen können!” Das hört die blonde Chupze gar nicht gerne. Trägt man wie Melanie Amann (stellv. SPIEGEL-Chefredakteurin) Gift und ein hohes Manipulationspotential in sich, verändert es die eigene Optik und man sieht exakt aus wie Frau Amann: fahl, von wahnsinnig dominanten Augenringen und herunterhängenden Mundwinkeln gezeichnet, und insgesamt bestückt mit der Aura einer Klobürste. <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/1f3c84d8ccbe27381f7a977b8a4dd90bfa20b7943aa2d3c0b19e6482a9a2b2e3/Buckminster-KlobuerstenIllner.jpg" data-mid="211691094" border="0" data-scale="86" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/1f3c84d8ccbe27381f7a977b8a4dd90bfa20b7943aa2d3c0b19e6482a9a2b2e3/Buckminster-KlobuerstenIllner.jpg" /> <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/b17d770651068209e6a88720216d27055ce26e9e6470a9a6e0c646021f0afe5e/Buckminster-KlobuerstenIllner2.jpg" data-mid="211691096" border="0" data-scale="91" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/b17d770651068209e6a88720216d27055ce26e9e6470a9a6e0c646021f0afe5e/Buckminster-KlobuerstenIllner2.jpg" /><img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/467fc7c7ea1013e74f3f1b91012192f3e18c3e5f5c62da8740b9739bd3d7c63f/Buckminster-KlobuerstenIllner3.jpg" data-mid="211691095" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/467fc7c7ea1013e74f3f1b91012192f3e18c3e5f5c62da8740b9739bd3d7c63f/Buckminster-KlobuerstenIllner3.jpg" /> 24.4.24 “Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft.” Stabile Richter in Halle, die in Aussicht gestellt haben, dass Björn Höcke im Falle einer Verurteilung “nur” mit einer Geldstrafe zu rechnen hat. Allen, die sich den Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts Björn Höckes oder gar die Aberkennung seiner Grundrechte ausgemalt hatten, gebührt tiefe Verachtung. Es geht nämlich nicht um den politischen Akteur einer Oppositionspartei, sondern um den Menschen Björn Höcke als Träger von Rechten. Seine politischen Positionen und Provokationen kann man ablehnen oder ausblenden, seine Grundrechte hingegen müssen geachtet werden, ohne Ansehen der Person. Jeder Verstoß dagegen muss zu mehr Augenmerk (z.B. auf die Justiz) und zu Solidarisierungseffekten führen. Gerade erst hat eine sehr kompetente Oberstaatsanwältin das Handtuch geworfen und ihre gut bezahlte Position bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln gekündigt. Die Rede ist von Anne Brorhilker, die gar um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bat. Eine wahrhaft drastische Maßnahme, die aufhorchen lässt. Dieser Schritt (der Selbsttreue) war die einzig logische Konsequenz, um sich dem Sumpf aus Korruption, Weisungsgebundenheit und kriminellen Amtsträgern würdevoll zu entziehen. Eine mutige Entscheidung, die Respekt und Bewunderung verdient.&nbsp; <img width="1575" height="1050" width_o="1575" height_o="1050" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/0f948e87473b110c287c900463124a097b22d70142e90c1d8e0871d8561490e3/Bjoern-Hoecke-Edit.jpg" data-mid="211691093" border="0" data-scale="80" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/0f948e87473b110c287c900463124a097b22d70142e90c1d8e0871d8561490e3/Bjoern-Hoecke-Edit.jpg" /> 24.4.24 ”Ich bin 40 und Schwurbler” (Denunziant über den KI-Künstler) Gelegentlich fördern instinktive Internetsuchen Debatten zutage, die nicht nachvollziehbar sind. In der reddit-Community beispielsweise lässt man sich intensiv über den “rechten Schwurbler” Snicklink aus, den man “als Künstler und Kunstfigur noch nie verstanden hat.” Rums. Unterkomplexe linke und linksradikale Gehirnakrobatik auf dem Silbertablett serviert:“Was Snicklink da mittlerweile betreibt hat ist rein ideologischer Natur, das hat nichts mehr mit Kunst zu tun.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1553" height="968" width_o="1553" height_o="968" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/065c954247748afae801758b6d80af29bf3365b9db7997c3664230851dbfc624/Snicklink-Buckminster.png" data-mid="211691092" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/065c954247748afae801758b6d80af29bf3365b9db7997c3664230851dbfc624/Snicklink-Buckminster.png" /> 21.4.24 Max Krah (AfD), Spitzenkandidat bei der Europawahl - Jung &amp; Naiv Unter dem Motto “Kleider machen Leute” ist auf dem YouTube-Kanal von Tilo Jung das derzeit längste politisierte Gespräch der Welt zu hören. Respekt für diese sechsstündige Powerleistung gebührt allen Gesprächsteilnehmern. Max Krah ist eine Persönlichkeit, die man durchaus interessant und charmant finden kann. Wenn er spitzbübisch grinst und seine intellektuelle Überlegenheit auf der Sach- und Verstandesebene transportiert, bereitet es Freude, ihm dabei zuzusehen.&nbsp;https://www.youtube.com/watch?v=BuMZzfDUOf8 Ein Highlight: Der Abschnitt über Walter Lübcke ab ca. 4 h 40 min; “Ich habe sicherlich nicht diesen idiotischen Zusammenhang gesehen.”&nbsp; Ein weiteres Highlight: “Willst Du kurz auf Klo?”Kommentare“Mal unabhängig von der politischen Bewertung war das eine Premiere in Deutschland. Danke. Die erste tiefe inhaltliche Auseinandersetzung dieser Art.”“Ich als Migrant muss nach dem ganzen Gespräch gestehen, der Krah ist in Teilen nicht unsympathisch.”“Hätte echt nicht gedacht, dass der Krah so dermaßen eloquent, gebildet und weltgewandt ist und sich über 6,5 h so grillen lassen kann ohne abzubauen, Chapeau!”“Es spricht für Krah, dass es zwei Leute braucht, die versuchen, ihn aufzuarbeiten. Und es doch nicht gelungen ist. Er hat gut durchgehalten.” “Ganz anders, als die üblichen Medien es dargestellt haben! Eine sehr gute Aufklärung und tiefgehendes Wissen darüber bringen langsam Licht in den dunklen Raum.”“Gutes Gespräch, das die Klasse zwischen Herrn Krah und dem Interviewer, der eher wie ein leicht schnoddriger Schülervertreter rüberkommt, klar aufzeigt.”“Krah hat ihn einfach vorgeführt. Jung kann bei durchschnittlich rhetorisch gewandten Gästen durchaus glänzen, aber hier war er absolut verloren, trotz massiger Vorbereitung.”“Maximilian Krah verfügt über ein unfassbares Allgemeinwissen, extrem beeindruckend. Meiner Meinung nach hat er sich sowohl inhaltlich, als auch kommunikativ sehr gut geschlagen.” “Dieses Interview ist spannender als 100.000 Talkshows im ÖRR. Vielen Dank Herr Jung.” <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/06eddf43546d86b67b8b66e3f4fa742436aae38fca790404c5abcfbe77737c6e/Max-Krah.png" data-mid="211691091" border="0" data-scale="88" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/06eddf43546d86b67b8b66e3f4fa742436aae38fca790404c5abcfbe77737c6e/Max-Krah.png" /> 19.4.24 Verbotene Meinung über die Bundesregine Generationen von Sprachwissenschaftlern erlitten dieser Tage Ohrenbluten, als die deutsche Außenministerin mit der Grazie eines betrunkenen Einhorns und der Eloquenz eines verwirrten Papageis ihre neueste Rede gehalten hat: "Das war ein präsidenzloser Angriff direkt aus dem Iran, Israel hat also ein Defensieg erringen können, mit seinen Partnern gemeinsam. Iran ist bereits das am meisten sanktionierte Sanktionsregime [...] Maffenvernichtungsregime, wo auch die Revolutionsgarden bereits gelistet sind, weil dieser Angriff, der war präsidenzlos. [...] Das wurde nach dem neunten September damals bei dem Angriff auf die USA geschaffen, das Existenzrecht von Isreal nicht nur rhetorisch zu bewerden, sondern sie haben ein direkten Angriff auf Israel gestartet. Der konnte nur vereitelt werden, weil andere Partner in der Region mit eingestritten sind." Das Amt des deutschen Außenministers ist so beschädigt, dass es in der nächsten Legislatur vier Jahre ohne Besetzung wird sein müssen. Annalena Baerbock –schwerstverblödet und gesichert inkompetent– ist eine Bedrohung für das Ansehen Deutschlands in der Welt und eine akute Gefahr für unsere diplomatischen Beziehungen. <img width="1024" height="1001" width_o="1024" height_o="1001" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/6986f3f9ff2e624d664eff873ea071213f8da774101c2c1fbc54b67a4f45ac39/Annalena-Baerbock-BuckminsterEdit.png" data-mid="211691090" border="0" data-scale="69" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/6986f3f9ff2e624d664eff873ea071213f8da774101c2c1fbc54b67a4f45ac39/Annalena-Baerbock-BuckminsterEdit.png" /> 19.4.24 Ulrike Stockmann, was ist hier eigentlich los? #Meinungsfreiheit “Die ehrwürdige Dame Ulrike Stockmann ist bekannt dafür, dass sie in ihrer Arbeit als Journalistin für die rechte Medienlandschaft keine Mühen scheut, unbequeme Fakten ans Licht zu bringen. Als sie sich eines Tages aufmachte, um eine Reihe hochkarätiger Politiker zu interviewen, war sie fest entschlossen, hinter die Fassade zu blicken und die echten Geschichten zu erzählen.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="1451" height="967" width_o="1451" height_o="967" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/02ab93c926c0b5099658f054dca5399ecc43f1dbda0ce90cb3577e70f27b5571/Stockmann-EINS.jpg" data-mid="211691089" border="0" data-scale="80" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/02ab93c926c0b5099658f054dca5399ecc43f1dbda0ce90cb3577e70f27b5571/Stockmann-EINS.jpg" /> 18.4.24 Landgericht Halle: »Jedem das Seine« Prozess gegen Björn Höcke gestartet Das unabhängige Gericht in Halle, das den Strafprozess gegen Björn Höcke durchführt, gehört auf die Anklagebank. Zu krass ist die Straftat an der Fassade des Gebäudes, auf der “Jedem das Seine” prangt. Gegen das Gebäude wurde soeben wegen des Verwendens eines NS-Slogans Strafanzeige erstattet. <img width="1239" height="798" width_o="1239" height_o="798" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/e40e0d4001745adc172db43b2e3714b4f8caf805d14e934b3c8fec1975eb38d7/JedemDasSein-LGHalle.jpg" data-mid="211691088" border="0" data-scale="78" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/e40e0d4001745adc172db43b2e3714b4f8caf805d14e934b3c8fec1975eb38d7/JedemDasSein-LGHalle.jpg" /> 17.4.24 Curated Stories: »Dancing with the Whirlpool« Der abenteuerhafte Tod des Jacob Cockle Obwohl der Tod von Jacob Cockle 11 Jahre zurückliegt, ranken sich Trauer, Faszination und Mythen darum. »Dancing with the Whirlpool« sind die letzten Aufnahmen kurz vor seinem Tod im Wasser, das er liebte. Jacob Samuel Cockle, 28, starb am 28. Mai 2013 auf riskante und tragische Weise. Ein Blick auf seine Geschichte. ︎ W e i t e r l e s e n 14.4.24 HERTIN Rechtsanwälte, Poly Terra Innovation und die Weigerung Berliner Richter in diesem und noch weiteren Fällen; “Excellent initiative to debunk all people involved”“Der Rechtsanwaltskanzlei um Hermann-Josef Omsels als Partner von HERTIN genügt nicht eine Domain, auf der sie sich und ihre Leistungen präsentiert. Seit kurzem sind es mit https://hertin-rechtsanwaelte.de/ sogar zwei Internetseiten, die die Kanzlei betreibt. Wohl mit der Absicht, die Berichte auf https://hertinhilft.de/ im Ranking nach unten zu schieben. Für den Berichterstatter ein Zeichen seines Erfolges.Ein Teil des Berichtes von Buckminster NEUE ZEIT unter https://hertinhilft.de/ bezieht sich auf die Polymerforscherin und Kundin der Kanzlei, Sylvia Rita Hofmann, die wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges in Österreich inhaftiert war, und die nach ihrer Zeit in Haft mit neuen Konzepten und Ideen nach Deutschland kehrte, wo sie jahrelang in marken- und patentrechtlichen Angelegenheiten von HERTIN Rechtsanwälte beraten und bedient wurde. Unsere tiefgründige Recherche über Sylvia Hofmann (Poly Terra), die Menge an Fakten und eigener Erfahrung, und insbesondere die logischen Schlussfolgerungen über die negativen Absichten von Poly Terra Innovation bezeichnete HERTIN gegenüber dem Landgericht Berlin als “Hirngespinste”. Am Freitag, 12. April 2024, erreichte uns überraschend die Nachricht des ehemaligen R&amp;D Managers (Research und Development) von APPE Packaging, Cor Jansen, die wir hier veröffentlichen. Ebenso unsere Antwort an Cor.”&nbsp; Enthält auch: Mr. Thiel, Ms. Rößler-Tolger, Ms. Saar, Ms. Tucholski, Mr. Elzer, Ms. Schönberg, Mr. Schneider and Mr. Frey, Ms. Teschner, Ms. Badenberg. ︎ W e i t e r l e s e n 13.4.24 Björn Höcke und die Anklage nach § 86a StGBDie objektivste Behörde der Welt hat Anklage gegen Björn Höcke erhoben. Der Vorwurf: Verwendens der SA-Parole “Alles für Deutschland!”. VRiBGH a.D. Thomas Fischer ist der Meinung “Dass er übersehen haben könnte, was "Alles für Deutschland!" bedeutet, erscheint völlig fernliegend.” Schreibt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, der seinen LTO-Artikel vom 19.09.2023 mit den Worten einleitet “Der Beschuldigte hat zwei Semester Rechtswissenschaft studiert (Bonn). Er trägt den Scheitel rechts und die vordere, nach links weisende Haartolle ein wenig länger, was Anlass und Gelegenheit zu gelegentlichem neckischem Zurückstreichen gibt.” Im nächsten Artikel erwarte ich die exakte Anzahl Haare in der rechten Achselhöhle Björn Höckes. Dass der AfD-Politiker keine Kenntnis von der SA-Parole hatte, erscheint eben nicht völlig fernliegend. Das Argument, Höcke habe als Geschichtslehrer gearbeitet, ist kein Beleg für diese Annahme. Niemand kann Björn Höckes Gedanken lesen, weswegen ihm die unterstellte Kenntnis über die SA-Parole auch nicht nachgewiesen werden kann. Sich auf den “Geschichtslehrer” zu berufen, ist zirkulär. Ein Staatsdrama in mehreren Akten. Während andere Politiker mit Samthandschuhen angefasst werden, holt die Justiz bei Björn Höcke die ganz große Keule raus und führt ihn am Landgericht unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wie einen Schwerverbrecher vor. Es leuchtet jedem vernünftig und objektiv denkenden Menschen ein, dass eine spezifische Verpflichtung eines Lehrers zur Kenntnis bestimmter historischer Ereignisse und Parolen von verschiedenen Faktoren abhängt, nämlich u.a. von Lehrplänen und den pädagogischen Zielen der jeweiligen Bildungseinrichtung. Es dürfte in Deutschland tausende, wenn nicht sogar zehntausende Menschen geben, die Geschichte studiert und unterrichtet haben. Wie hoch ist der Anteil derer, die während ihres Studiums oder bei der Ausübung ihres Lehramtes mit einer bestimmten SA-Parole in Berührung kamen? Kam Björn Höcke während seines Studiums und seiner Lehrzeit mit dieser Parole in Berührung? Das soll die objektivste Behörde der Welt doch bitte erstmal nachweisen. Eine überragende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat von der SA-Parole “Alles für Deutschland!” (bevor Medien über Höcke und die Strafverfolgung berichteten) noch nie etwas gehört. Generationen vor meiner, etwa Jahrgang 50/60 plus, dürften in der Schule ebenfalls nichts über diese Parole gelernt haben, da sie (mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zum Unterrichtsstoff gehörte. Genau wie irgendwelche Messer mit der Parole als Inschrift.&nbsp;Die für die Anklage zuständigen Staatsanwälte und Richter könnten selbst den Weg in die Vergangenheit antreten und in ihren Familienkreisen einmal nachforschen. In den allermeisten Fällen wird als Antwort kommen “nie gehört”. Meine Mutter ist Jahrgang 1959, ihre Antwort mit ausgezeichnetem Gedächtnis war “Ich kann mich nicht daran erinnern, das je gehört zu haben in der Schule, und ich bin mir sicher, dass dies kein Thema im Unterricht war.” Nun wird aber in Höckes Fall so getan, da es um einen missliebigen, unbequemen Politiker geht, den man ausschalten möchte, als wüsste jeder Zweite in Deutschland über diese Parole Bescheid. Wie, Sie kennen die nicht??? “Alles für Deutschland!” kennt doch fast jeder hier. Und auch die Moderatoren des TV-Duells Höcke vs. Voigt erweckten den Eindruck, als wären sie gemeinsam mit dem Sandmann und der SA-Parole groß geworden. Als Beleg oder Anhaltspunkt für die Strafbarkeit von “Alles für Deutschland!” dient ein 18 Jahres altes Urteil: OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2006 - 1 Ss 432/05.&nbsp;Die Beschreibung des Angeklagten (im Vergleich zu Höcke) ist kurios: “Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte am 6. Januar 2005 die damals 16 Jahre alte J.E2 grundlos einmal mit der Faust und ein weiteres Mal entweder mit der Faust oder mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Darüber hinaus hat der Angeklagte, der Mitglied einer nationalsozialistisch gesinnten Gruppe mit der Bezeichnung "Kameradschaft I" ist, sich zu rechtem Gedankengut bekennt und sein Äußeres dieser Gesinnung zumindest durch einen an die Frisur von Adolf Hitler erinnernden Haarschnitt angepasst hat, am 14. März 2005 anlässlich einer Veranstaltung des "rechten Spektrums" in E eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf "Alles für Deutschland" beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, d.h. der Sturmabteilung im sogenannten Dritten Reich, handelt.”“Wie allgemein bekannt ist”, was ganz klar falsch ist. Die Parole ist allenfalls in Justiz- und Ermittlerkreisen allgemein bekannt, da Ermittlungs- und Anklagebehörden im Bilde darüber sein müssen, was hierzulande verboten und strafbar ist. Diesen Selbstanspruch und Blickwinkel auf Politiker oder Bürger zu übertragen, ist absurd. Es ist eine krude Verdrehung der Fakten, nur um einen missliebigen Politiker beschädigen zu können. Und dass auch VRiBGH a.D. Thomas Fischer unter Realitätsverlust leidet, zeigt die damalige Bestätigung des Urteils für Andreas Darsow, der seit über einem Jahrzehnt unschuldig im Gefängnis ist. Dank der Strafverfolgung Höckes weiß nun aber ein großer Teil Deutschlands darüber Bescheid, dass man “Alles für Deutschland!” nicht ohne Weiteres verwenden darf, außer es dient der Wissenschaft, Kunst usw.&nbsp; Wenn wir die Dinge schon so politisch korrekt nehmen wollen, dann bitte auch für Mario Voigt, der im gestrigen TV-Duell die rechtswidrige Äußerung tätigte: “Es ist einfach, ihn einen Faschisten zu nennen. Das muss ich nicht machen, das hat ein Gericht schon gemacht.” Auch das ist ganz klar falsch, denn das Verwaltungsgericht Meiningen hatte nur über die Zulässigkeit der Meinungsäußerung, Höcke sei ein Faschist, zu entscheiden, und nicht über die Frage, ob Höcke tatsächlich ein Faschist ist. Insbesondere hat das Gericht Björn Höcke nicht als Faschisten bezeichnet. Vgl.: “Im März 2020 untersagte das Landgericht Hamburg dem Berliner FDP Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja in einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes, zu verbreiten, Höcke sei von einem Gericht zum Faschisten erklärt worden: Das Verwaltungsgericht Meiningen habe nur „über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext“ entschieden, jedoch nicht positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei.” Das Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen Verwendens einer SA-Parole sollte gegen Auflage eingestellt werden.&nbsp; 12.4.24 TV-Duell Höcke ./. Voigt (Meinung) Einen klaren Sieger gibt es nicht, Höcke hinterließ aber den staatsmännischeren Eindruck, worauf es den Menschen in Deutschland ankommen dürfte: Profil- und meinungsstarke, intelligente, durchsetzungswillige Politiker. Die Moderatoren, zwei schlichte Gemüter, deren Fragestellung häufig bloß darauf abzielte, Björn Höcke eine Antwort abzuringen, über die sich die selbsternannte große Demokratenbubble dann wieder empören kann. Mario Voigt: zu bissig, zu phrasendreschend, zu plump in seiner Wortwahl. Voigts Antworten waren wiederholt unsachlich und auf die Diffamierung Björn Höckes ausgerichtet, mit Formulierungen wie “Nazischloss” und “Reichskanzler”. Im Gegensatz zu Mario Voigt klammerte sich Björn Höcke an kein mit Notizen gefülltes DIN-A4 Blatt. Zitate Höckes, die hochgespült wurden, sind teilweise uralt und aus dem Kontext gerissen (Stichwort Aydan Özoğuz -&gt; da fehlte der Kontext aus dem Buch, denn zusammenhängend gelesen wirkt die Stelle über Özoğuz nicht derart rassistisch, wie es im Anschluss an das Duell in der Welt TV-Auswertung dargestellt wurde). Dass Höcke vor dem Landgericht und überhaupt angeklagt ist, lässt den Rechtsstaat blass, hilflos und befangen aussehen. Einfach peinlich. Die Einordnung das AfD Landesverbandes in Thüringen als “gesichert rechtsextremistisch” ist rein politisch motiviert, wie auch die bundesweite Absicht, die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” zu framen und so ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei zu erleichtern. Alles hochgradig durchschaubar und undemokratisch. Martin Sellner wird mit einem Einreiseverbot belegt, während Vertreter der Taliban, Israelhasser und tausende kriminelle Ausländer frohlockend in das Irrenhaus Deutschland einreisen dürfen. Ausländerkriminalität umtreibt die Menschen in Deutschland wie kaum ein anderes Thema. Dass unser Land inzwischen mit einer unübersichtlichen Zahl islamistischer Terrorzellen vermint ist, steht außer Frage. Kriminelle Ausländer bringen all die Menschen in Verruf, die sich friedlich in unsere Gesellschaft integriert haben, und die (wenn nicht hilfesuchend) mit noblen Absichten zu uns gekommen sind. Die Ukraine soll den Krieg zwar gewinnen, wird aber mit schrumpfenden Kriegswaffenbeständen allein gelassen, mit der Folge, dass wesentliche Teile der ukrainischen Versorgungsinfrastruktur durch russische Raketen und Drohnen zerstört werden. Die Ukraine muss schnell und besser mit neuen Kriegswaffen ausgestattet werden, damit das Land eine höhere Abwehr- und Durchschlagskraft entwickeln kann. Andernfalls geht die Ukraine über kurz oder lang vor die Hunde, und ein irrer Massenmörder hat bekommen, was er wollte.&nbsp; Einer (spannenden) Koalition aus AfD und CDU steht in Thüringen jedenfalls nichts im Weg :-) <img width="1200" height="885" width_o="1200" height_o="885" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/396b5d429811a16bf7d535ce5bbcb1738550cd94bd2549613d9d28495d195fe5/BHVoigt.jpg" data-mid="211691087" border="0" data-scale="86" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/396b5d429811a16bf7d535ce5bbcb1738550cd94bd2549613d9d28495d195fe5/BHVoigt.jpg" /> 8./9.4.24 “Begegne dem anderen” (aktualisiert II) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2048" height="1365" width_o="2048" height_o="1365" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/26f75254d9ea65705160b19689eaf0cf514c014725c1893fd6a2cbe867823408/Anja-Teschner-Leadership.jpg" data-mid="211691086" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/26f75254d9ea65705160b19689eaf0cf514c014725c1893fd6a2cbe867823408/Anja-Teschner-Leadership.jpg" /> 7.4.24 “Vor über 200 Jahren, am 19. Juli 1810, starb Königin Luise von Preußen als junge Mutter von neun Kindern. Keine andere preußische Königin erreichte jemals wieder eine solche Beliebtheit und mythische Überhöhung wie Königin Luise, und die Luisenkirchhöfe sind stolz auf ihre Namensgeberin.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f01d90edb0eb93272d1958803eab0a5fd24b839d2ca48d74359c5b12072b64e0/Buckminster-LuisenIII-Titelbild.jpg" data-mid="211691085" border="0" data-scale="83" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f01d90edb0eb93272d1958803eab0a5fd24b839d2ca48d74359c5b12072b64e0/Buckminster-LuisenIII-Titelbild.jpg" /> 9.3.24 “The cemetery is an open space among the ruins, covered in winter with violets and daisies. It might make one in love with death, to think that one should be buried in so sweet a place.” ︎ W e i t e r l e s e n<img width="1000" height="667" width_o="1000" height_o="667" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/5c3eed1d3cffc80ba34c8fe082efc1e51e9a01a8615fdf35a058afacca114cae/BNZ-Collection-Karfreitag2024-15.jpg" data-mid="211691029" border="0" data-scale="79" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/5c3eed1d3cffc80ba34c8fe082efc1e51e9a01a8615fdf35a058afacca114cae/BNZ-Collection-Karfreitag2024-15.jpg" /> 7.3.24 Nicht-triviales Einkaufen Im heutigen Beitrag wird ein Thema angerissen, das uns allen vertraut ist: das Einkaufen. Doch es geht nicht um die alltäglichen Besorgungen oder Einkäufe. Nein, heute werfen wir einen Blick auf das nicht-triviale Einkaufen. Aber was bedeutet das eigentlich? Nicht-triviales Einkaufen geht über das übliche Besorgen von Waren hinaus. Es umfasst Entscheidungen, die gründliche Recherche, eine Leidenschaft und etwas Organisationstalent erfordern. ︎ W e i t e r l e s e n<img width="1500" height="944" width_o="1500" height_o="944" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/386deee9c1ebc6d64d3c1df0e127301b8c02e08bdf92419ee63a98d0bdfd42c7/SmythsBerlin.jpg" data-mid="211691028" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/386deee9c1ebc6d64d3c1df0e127301b8c02e08bdf92419ee63a98d0bdfd42c7/SmythsBerlin.jpg" /> 6.3.24 Cronemeyer Haisch (Schwurbelmeyer Haschisch)“In der o.g. Angelegenheit wenden wir uns an Sie, weil Sie unter der bezeichneten URL zahlreiche rechtswidrige Inhalte zum Abruf bereithalten. Bereits die Domain schwurbelmeyer-haschisch.de bezugnehmend auf die Namen unserer Gründungspartnerinnen, Cronemeyer und Haisch, und unsere Firma, "Cronemeyer Haisch" verletzt unser Unternehmenspersönlichkeitsrecht. "Schwurbeln" bedeutet laut Duden "Unsinn erzählen". lnsgesamt vermitteln Sie folglich den Eindruck, wir –als Cronemeyer Haisch– würden (juristischen) Unsinn erzählen und unter Einfluss von Drogen stehen. Dies entbehrt nicht nur jedweder Tatsachengrundlage, sondern greift in erheblicher und durch nichts zu rechtfertigender Art und Weise in unser Unternehmenspersönlichkeitsrecht ein.&nbsp; Unterstrichen wird lhre rechtsverletzende Darstellung noch durch den der Website als "Untermalungsmusik" hinzugefügten Song "Because I got high" von Afroman, der Cannabiskonsum verherrlicht. Wahrheitswidrig und ohne jedweden Anlass behaupten Sie öffentlich, unser Motto sei "Rauchen und Recht". Zudem behaupten Sie, o wir wären "bekifft", o wir würden lieber einen Joint rauchen, anstatt uns mit juristischen Problemen herumzuschlagen, o wir würden Gras lieben und o wir hätten "eine unvergleichliche Leidenschaft für legales Gras"Durch die Behauptungen "Willkommen bei Schwurbelmeyer Haschisch – der Anwaltskanzlei, die so oft im Nebel stochert, dass man glauben könnte, wir wären alle bekifft!" bzw. "Unser Motto? "Rauchen und Recht" – denn warum sich mit komplizierten juristischen Problemen herumschlagen, wenn man auch einfach einen Joint rauchen kann” bzw. "Unsere Mandantinnen und Mandanten können sich darauf verlassen, dass wir ihre Fälle mit der gleichen Sorgfalt und Präzision behandeln wie unser geliebtes Gras" bzw. "Bei Schwurbelmeyer Haschisch vereinen wir nicht nur eine unvergleichliche Leidenschaft für legales Gras, sondern auch eine beeindruckende Fähigkeit, völligen Blödsinn in juristische Dokumente zu packen. Unser Motto? "Schwurbelei und Sativa""erwecken Sie den unwahren Eindruck, Cronemeyer Haisch und/oder ihre Mitarbeitenden konsumierten und/oder besäßen Drogen, insbesondere Cannabis bzw. Haschisch ("Gras") und/oder würden ihrer (anwaltlichen) Tätigkeit unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln nachgehen, wenn dies geschieht wie auf der Webseite unter https://schwurbelmeyer-haschisch.de/ spätestens seit dem 09. Februar 2024 🤣 🤣 🤣 22./23.3.24 Verfassungsbeschwerden können nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein. <img width="1500" height="1012" width_o="1500" height_o="1012" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/ce3fecdc91da8339295d24c614960a1c1d58b980f066a7824eb017acfc1f46e0/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" data-mid="211691027" border="0" data-scale="88" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/ce3fecdc91da8339295d24c614960a1c1d58b980f066a7824eb017acfc1f46e0/VerfRecht-SmokeEdit.jpg" /> 22.3.24 Richter(vor)namen Es gibt Richter und Staatsanwälte, die ihre Vornamen partout nicht preisgeben wollen. Sie stehen in keinem Handbuch der Justiz, auch nicht im vierten oder fünften, das besorgt wurde. Finden sich dennoch Anknüpfungspunkte und tauchen plötzlich Namenszwillinge auf, steht man vor neuen Rätseln. Behördenleiter oder Gerichtsverwaltungen/Präsidenten leisten keine Abhilfe. In Berlins Justizstrukturen herrschen sogar Anweisungen, keine Vornamen von Richtern oder Staats- bzw. Amtsanwälten preiszugeben. Da braucht es Überlistungs- und Recherchestrategien, um die Rechtsbrecher namentlich ermitteln zu können. Aktuelles Beispiel: Am Sozialgericht Berlin häufen sich Beschwerden über eine Richterin mit dem Nachnamen “Kian”. Fünf Handbücher der Justiz wurden studiert, ohne Erfolg. Geschäftsstelle ohne Erfolg.&nbsp; Nun der Durchbruch: Der Vorname der Richterin lautet Sina Der Berichterstatter vertraut auf die Richtigkeit dieser Angabe. Freiwillige Auskunft in unter drei Minuten. <img width="3456" height="2350" width_o="3456" height_o="2350" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/f2cae66f8d70f24bb7cd1540b6b9cd7a8e94dcc939bb1fb8dcec65a5fd3c84e1/DrReiff-Fax.png" data-mid="211691026" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/f2cae66f8d70f24bb7cd1540b6b9cd7a8e94dcc939bb1fb8dcec65a5fd3c84e1/DrReiff-Fax.png" /> 21.3.24 Einschätzung über eine mögliche Straftat des Richters am Landgericht Berlin II, Andreas Dreßler, Zivilkammer 80 nach § 339 StGB “Strafanzeige und ggf. Klageerzwingungsverfahren gegen RiLG Dreßler: Ich denke, dass das Verhalten von RiLG Dreßler den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen könnte. Ich habe mir die Kommentierung im MüKo-StGB und das Urteil eines BGH-Strafsenats in der Sache 1 StR 376/96 angesehen. Es könnte ein elementarer und gravierender Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte vorliegen. Art. 103 Abs. 1 GG ist ein „prozessuales Urrecht“ (BVerfG, Plenumsbeschluss zur verfassungsrechtlichen Erforderlichkeit einer Anhörungsrüge). Eine bewusste Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist gleichsam die „Ursünde“ des Richters. Ein Verstoß gegen elementare Rechtsvorschriften scheint mir daher begründbar zu sein. Für die notwendige Schwere der Rechtsverletzung, den „Rechtsbruch“, spricht, dass der Richter die Gewährung rechtlichen Gehörs ausdrücklich bewusst und gerade in einem Verfahren verweigert, dass der Abhilfe gegen Gehörsverletzungen zu dienen bestimmt ist. Hinzu kommt, dass er die Vorenthaltung rechtlichen Gehörs mit falschen Vorwürfen gegen den Prozessbevollmächtigten „garniert“. Es kommt ferner hinzu, dass die Nichtberücksichtigung des Vorbringens nicht nur geeignet war, eine rechtlich nachteilige Entscheidung zu erbringen, sondern nachweislich auch zu einer solchen nachteiligen Entscheidung geführt hat; in anderen Worten: hätte der Richter unser Vorbringen (zur fehlenden Berechtigung auf Kostenerstattung mangels Vertretung im Hauptsacheverfahren; zur fehlenden Vollmacht) berücksichtigt, hätte er den Kostenfestsetzungsbeschluss zwingend aufheben müssen; eine andere Entscheidung wäre unvertretbar gewesen.” 20.3.24 Zwischen Machtkritik und Lebensfreude “Doch der Weg der Machtkritik ist oft von starkem Gegenwind geprägt. Diejenigen, die sich gegen bestehende Machtstrukturen auflehnen, stoßen oft auf Widerstand, Verleumdung und Ablehnung. Es ist schwer, diesem Gegenwind standzuhalten, sich nicht entmutigen zu lassen und nicht den Glauben an die eigene Überzeugung zu verlieren. Gerade in diesen Momenten ist es wichtig, sich mit positiven Energien zu umgeben und seinen Fokus auf die Schönheit zu richten.” ︎ W e i t e r l e s e n <img width="923" height="541" width_o="923" height_o="541" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4207a29c92b6707293fcff8e647f6319907395a085e0f4a231e1ac969a9a760c/Ampelerfolg.png" data-mid="211691024" border="0" data-scale="73" src="https://freight.cargo.site/w/923/i/4207a29c92b6707293fcff8e647f6319907395a085e0f4a231e1ac969a9a760c/Ampelerfolg.png" /> 15.3.24 Gerichtskostenmechanismus (wie Geld in die Kasse gespült wird)&nbsp;Als Land Berlin nehme man eine XX-Millionen-Klage (Gegenstandswert) und vergebe diese an eine Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin II. Gerichtskostenvorschuss 124.563,00 €. Die Kammer, besetzt mit einer (!) Berufsrichterin und zwei Handelsrichtern (Laien), weist die Klage ab. Klar ist, wer Geld für das Verfahren in die Hand nimmt, beendet den Rechtsweg nicht mit der 1. Instanz. Darin liegt m.A.n. Kalkül, denn in 2. Instanz werden neue, höhere Gebühren in die Justizkasse gespült. Berufung zum Kammergericht, weitere 166.084,00 € fallen an. Ingesamt 290.647,00 € Gerichtskosten. Wie viele Top Juristen als Richter könnte man für dieses Budget beschäftigen? Mit rechten Dingen geht der Instanzen- und Gerichtskostenmechanismus jedenfalls nicht zu. 7.3.24 Wgn. chaotischer, unabwendbarer Umstände verbringen zwei Rechtsanwälte und ein Berichterstatter ihren freien Tag im Vabali. &nbsp;<img width="1920" height="1280" width_o="1920" height_o="1280" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/73b4f3d4326fa4a4169ac685d7c024bfc38e41a6e0d0e8084525e7b66b62c2c4/Freedom.jpg" data-mid="211691023" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/73b4f3d4326fa4a4169ac685d7c024bfc38e41a6e0d0e8084525e7b66b62c2c4/Freedom.jpg" /> 6.3.24 Landgericht Berlin II, ein Haus voller ProblemeGleich drei Ereignisse geben Anlass zur Sorge über die Funktionstüchtigkeit eines der größten Landgerichte in Deutschland. Die Gerichtsleitung, die eine Kultur der Lügen und Falschdarstellungen deckt und fördert, die unfähig zur Einsicht und Selbstkorrektur ist, bekommt ihr Haus auch nach der Teilung nicht in den Griff. Gegen Wände zu laufen könnte somit eine leidvolle Selbsterfahrung werden.&nbsp; 1.) Interne Organisationsprobleme zeigen unmittelbar Auswirkung auf rechtsuchende Prozessparteien. In einem Einstweiligen Verfügungsverfahren wurde am 23.02.2024 die Berufung zum Landgericht Berlin II eingelegt. Der verantwortende Rechtsanwalt meldete sich mit Blick auf die anstehende Berufungsbegründung zu Wort: “in dieser Angelegenheit haben wir heute beim Landgericht Berlin II die telefonische Auskunft erhalten, dass die Eingangsregistratur mit den Posteingängen erst beim 10.01.2024 angelangt ist. Unserer Berufung vom 23.02.2024 konnte daher bislang noch kein Aktenzeichen zugeordnet werden. Dies wird sicherlich auch noch 2-3 Wochen dauern, bis wir hier eine Rückmeldung erhalten. Wir müssen nicht darüber reden, was hiervon zu halten ist, gerade im Zusammenhang mit einem Eilverfahren.” Das Problem: Im Eilverfahren gelten Fristverlängerungen der Klägerseite als dringlichkeitsschädlich. Die Berufungsbegründung (Fristablauf 12. März 2024), deren Frist nicht verlängert werden kann, muss daher im Blindflug geschrieben und eingereicht werden. Kammer und Aktenzeichen fehlen bzw. sind bis dato völlig unbekannt.&nbsp;&nbsp; 2.) Richter Thomas Markfort&nbsp;https://markforzzz.de/ (der Fall steht dort geschrieben) weigerte sich, die Streitwertbeschwerde des Berichterstatters für (teilweise) begründet zu erklären. Möglicherweise ist Thomas Markfort dauerhaft unglücklich über sein Elektronisches Denkmal, weswegen auch bei diesem Vorzeigerichter eine Selbstkorrektur nicht infrage kam. Nichtabhilfebeschluss vom 08. Februar 2024, fertig ist die Laube. Der landgerichtliche Beschluss wurde im Anschluss dem Kammergericht vorgelegt. Der 5. Senat, vertreten durch den Richter am Kammergericht Dr. Mülhens als Einzelrichter, fand zu folgendem Ergebnis: “Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2023 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08. Februar 2024 erfolgte erstinstanzliche Festsetzung des Gebührenstreitwerts auf XXX € für das Verfahren zum Aktenzeichen 52 O 290/23 abgeändert und der Gebührenstreitwert für die erste Instanz auf bis zu XXX € festgesetzt.” Die Begründung des Richters, über die noch gesondert Bericht erstattet wird, ist gut und schlüssig. Endlich ein Richter, der ein integeres Bild hinterlässt. 3.) Ganz anders der ZK80-Heino am Landgericht Berlin II, Name: Andreas Dreßler Aus der am 04.03.2024 erhobenen Verfassungsbeschwerde wird (kurz) zitiert:“Mit – hier angefochtenem – Beschluss vom 13.12.2023 (Anlage BF 2) wies das Landgericht Berlin dann durch Einzelrichter Andreas Dreßler von der Zivilkammer 80 unter dem Aktenzeichen 80 T 348/23 die sofortige Beschwerde zurück. Dies wurde lediglich wie folgt begründet:„Die Kosten der auch im Rubrum des zugrundeliegenden Urteils aufgeführten Prozessbevollmächtigten sind erstattungsfähig. Auf die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.11.2023 wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen [...]&nbsp;Auf etwaige weitere Eingaben in dieser Sache ist daher eine Nachricht des Beschwerdegerichts grundsätzlich nicht zu erwarten und unzulässige Rechtsbehelfe werden lediglich zu den Akten genommen.“ Auf die Entscheidung des BGH, wonach § 88 ZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt, und auf das Vorbringen zur Unzulässigkeit der Wertaddition ging Einzelrichter Dreßler nicht ein.&nbsp;Mit Schriftsatz vom 28.12.2023 (Anlage BF 20) erhob die Bf. Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13.12.2023 und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung sowie die Aussetzung des Verfahrens. Die Gehörsverletzung wurde – wie auf Seite 3 des vorgenannten Schriftsatzes ersichtlich – mit vier Punkten begründet. Insbesondere war nicht auf die im Beschwerdeverfahren angebrachte Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO, das Vorbringen zur Beachtlichkeit der Rüge im Kostenfestsetzungsverfahren, die Ausführungen im Schriftsatz vom 19.10.2023 (S. 1 f.) und vom 13.11.2023 (S. 1 f.) und den Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung (Schriftsatz v. 13.11.2023, S. 2 f.) eingegangen worden. Letzterer habe rechtsschutzfreundlich als Beschwerde nach § 68 GKG ausgelegt werden müssen.&nbsp;Mit Schriftsatz vom 01.01.2024 erhob die Bf. zudem Besetzungsrüge (Anlage BF 21) weil sie festgestellt hatte, dass im Geschäftsverteilungsplan 2023 des Landgerichts Berlin (Rn. 44 = S. 32), der die „Kostensachen“ der Zivilkammer 80 zuweist, die sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse nicht erwähnt wird.Das Vorgehen von Richter Andreas Dreßler verletzt die Bf. offensichtlich in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie ist zudem in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil die Zivilkammer 80 wegen einer „Lücke“ im Geschäftsverteilungsplan nicht zuständig war.Die Vorwürfe von Einzelrichter Andreas Dreßler im Beschluss vom 03.01.2024 treffen nicht zu. Die Bf. bzw. ihre Prozessbevollmächtigte hat nichts falsch gemacht, als sie den weiteren Schriftsatz vom 13.11.2023 (Anlage BF 19) unter den Aktenzeichen des erst- und zweitinstanzlichen Ausgangsverfahrens und mit dem Zusatz „64“ im Adressfeld beim Landgericht Berlin einreichte. Vor dem Beschluss vom 13.12.2023 war weder der Bf. noch dem Unterzeichner noch sonst jemand außerhalb des Landgerichts Berlin das Aktenzeichen 80 T 348/23 bekannt. Dem Unterzeichner ist auch nicht bekannt gewesen, dass „seit Jahrzehnten“ die Zivilkammer 80 für Kostensachen zuständig ist. Er hatte zuvor noch nie eine sofortige Beschwerde oder einen sonstigen Rechtsbehelf in Kostensachen beim Landgericht Berlin eingelegt, was anwaltlich versichert wird. Überdies hat sich auch erwiesen, dass der Geschäftsverteilungsplan, was die Zuweisung der „Kostensachen“ an die Zivilkammer 80 angeht, eine Lücke aufweist. Ausgerechnet sofortige Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind in Rn. 44 nicht genannt, werden nicht ausdrücklich der Zivilkammer 80 zugewiesen. Das Landgericht hätte den Schriftsatz vom 13.11.2023 bereits vor dem Beschluss vom 13.12.2023 berücksichtigen müssen. Dass es ihn nicht einmal auf die Anhörungsrüge hin berücksichtigt hat, macht die Grundrechtsverletzung besonders gravierend und erfordert eine zügige Reaktion des Verfassungsgerichtshofs.” 5.3.24 Elektronisches Denkmal für VRiLG A. Neumann (ZK 46) ︎︎︎https://vorsitzender-richter.de/ Die Existenz dieses Denkmals wird über 2.200 Menschen (Unternehmer, Juristen, Kulturschaffende, Privatpersonen) im besten Anvertrauen auch direkt mitgeteilt. Viel Freude beim Lesen. Der wahre Domainname lautet: www.vorsitzender-gurkenrichter-im-sinkflug-und-kollegiales-mit-roben-behangenes-komplettversagen-auf-allen-ebenen.de „Mein Ziel ist, zu überprüfen,leben wir in einem Rechtsstaat oder nicht.“ (RL)“Es wurde währenddessen auch deutlich, dass Herr Neumann den Auftraggeber der Sendung kannte, denn je mehr er überzeugt war, den richtigen Auftraggeber zu kennen, desto frustrierter wurde er.”“ob der Herr im Hause sei, zwecks Lieferung” 🤣 ︎ W e i t e r l e s e n ❶&nbsp; Gericht: Landgericht Berlin II❷&nbsp; Person: Neumann, Alexander Wilfried (VRiLGII ZK46)❸&nbsp; Einstweiliges Verfügungsverfahren❹ &nbsp;Arbeitsnote: 5 Minus❺ &nbsp;Richterskala: 8,5 (krank, soziopathisch) 4.3.24 “Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik”, übersetzt: Die Herausforderung des Rechtsstaats durch politische Framing-Taktiken “Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben. [...] Sie fordern daher alle demokratischen Parteien auf, dass sie die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das BVerfG fortsetzen und gemeinsam zu einer Lösung kommen.” juve.de, 01.03.2024So viel Blödheit, Ausgrenzung und antidemokratische Bestrebungen hat es aber auch noch nie gegeben. Indes feiert die ausgegrenzte Partei regionale Erfolge und besetzt zwei neue Bürgermeister/Oberbürgermeisterposten. Die selbsternannten demokratischen Parteien und ihre Mitläufer stellen sich als Garanten der Demokratie dar, während die Opposition, die ihnen unliebsam ist, als undemokratisch gebrandmarkt wird. Selbstwahrnehmungsversagen auf höchstem (grün/gelb/rotem) Niveau. Pseudodemokratische Ärsche gehen auf Grundeis. Was für ein interessantes, zugleich&nbsp;niveauloses Spektakel. Die Bedenken der Juristenverbände um den Rechtsstaat angesichts des wachsenden Zuspruchs für eine als rechtsextrem und rechtsextremistisch gebrandmarkte Partei, die demokratisch gewählt wurde, sind übrigens unbegründet. Nur weiter so, ihr demokratieschützenden Bumsbirnen. Versammelt euch milliardenfach, haltet Taschenlampen und Wunderkerzen hoch, macht Selfies, heult in eure Taschentücher und kämpft den gratismutigen Kampf gegen rechts.&nbsp; Zu eigen gemacht: 1.3.24 Kommentar am ersten Freitag im März (Kultur &amp; Co.) ︎ W e i t e r l e s e n <img width="2000" height="1236" width_o="2000" height_o="1236" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/899ca8b2bc4cb55d52e6dae13c55bfbe79b71d79fa82d605b24213e51c19adda/ICC-Tunnel.jpg" data-mid="211691022" border="0" data-scale="86" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/899ca8b2bc4cb55d52e6dae13c55bfbe79b71d79fa82d605b24213e51c19adda/ICC-Tunnel.jpg" /> 1.3.24 VG 1 L 87/24, Zweites Eilverfahren, An: Dr. Peters (VG) “Hallo Wilfried, zur Frage § 87a Abs. 2 und 3 VwGO: Natürlich bin ich begeistert von der Idee, den Fall auf den Einzelrichter zu übertragen - genauso begeistert wie im November, als ich meinen gut durchdachten Antrag am 14. November 2023 eingereicht habe, nur um ihn keine 24 Stunden später entweder in einem Zustand vollkommener Trunkenheit oder schlichtweg vollkommener Dummheit abgelehnt zu sehen. Meine neueste Antragsschrift beleuchtet dieses Versagen ausgiebig. Selbstverständlich erteile ich meine Zustimmung erneut und mache Wilfried Peters persönlich für das Resultat dieses neuen Rechtsstreits verantwortlich, da er die Aufsicht über diese außer Rand und Band geratene Kammer hat.” <img width="1920" height="1080" width_o="1920" height_o="1080" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" data-mid="211691021" border="0" data-scale="77" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/29568a232665c2be88a9d32808da45ca7ad767f4d987495cc146011c4e431f26/Buckminster-DNA-2024.jpg" /> Tel.: 0302888360Mail: Office@Buckminster.de Hauptseite ︎︎︎ 18.08.2023: Interessante Umfrage auf X (vormals Twitter): Vertrauen Sie der Justiz in Deutschland? Sieben Tage, nachdem die Umfrage gestartet wurde, liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen bei knapp 16.000 und das Endergebnis bei 85,8% “kein Vertrauen in die Justiz” und 7,1% “ich weiß zu wenig darüber”. Die Umfrage erhielt über 100.000 Impressionen, sie lief auf mind. 750 Accounts. “Darin spiegelt sich die Arroganz des deutschen Justizsystems. Ein System, in dem die stärkste und vorherrschende Bildung die Einbildung ist.” Quelle: X „Das Kammergericht hat entschieden, dass die Äußerung eines Anwalts „die Justiz kann sich nach Auffassung des Unterzeichneten weder Richter leisten, welche zu dumm sind, noch solche, welche absichtlich Fehlurteile produzieren…“ als von § 193 StGB gedeckt betrachtet (KG Berlin, 5. Strafsenat, 1 Ss 204/95, Beschluss vom 20.09.1996).“ © Aufnahme von Buckminster NEUE ZEIT <img width="2000" height="1333" width_o="2000" height_o="1333" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/4af7bd7f348462380cde13cecd928f20c46996159056ea804c5447783a17147a/IMG_20230622_1157256.jpg" data-mid="211690924" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/4af7bd7f348462380cde13cecd928f20c46996159056ea804c5447783a17147a/IMG_20230622_1157256.jpg" /> DisclaimerDas Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit; ihr Gewicht ist insofern besonders hoch zu veranschlagen (vgl. BVerfGE 93, 266, 293). Insbesondere erlaubt es die Meinungsfreiheit nicht, Kritik am Rechtsstaat auf das Erforderliche zu beschränken und damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Juli 2013 – 1 BvR 444/13, juris); Beschluss vom 13.02.2023 des Landgerichts Berlin in dem gerichtlichen Az.: 515 Qs 8/23; verworfene Beschwerde der Berliner Staatsanwaltschaft, die berechtigte Kritik an staatlichen Stellen und Bediensteten aus dem Hause Buckminster NEUE ZEIT strafrechtlich verfolgte – wie der Beschluss zeigt, offensichtlich zu Unrecht. <img width="1500" height="992" width_o="1500" height_o="992" data-src="https://freight.cargo.site/t/original/i/00221f924b06de2f1bb68df695293cf3bc8ec7d67823de95758bfbe1a0a8d5ac/MargareteKandt-KlausKoppers.jpg" data-mid="211690957" border="0" src="https://freight.cargo.site/w/1000/i/00221f924b06de2f1bb68df695293cf3bc8ec7d67823de95758bfbe1a0a8d5ac/MargareteKandt-KlausKoppers.jpg" />